Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 14 Minuten 20 Sekunden

Weiterbildung mit Bildungsgutscheinen

06.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Auf Basis eines eingelösten Bildungsgutscheins haben im Jahr 2024 rund 294.000 Teilnehmende eine berufliche Weiterbildung beendet, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.

Förderstopp für Juristinnentag wegen Einsparungen

06.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Der Förderstopp für den 50. Feministischen Juristinnentag hat allein finanzielle Gründe, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Grüne fordern Stopp "rechtswidriger Zurückweisungen"

06.05.2026
Inneres/Antrag Der Bundestag debattiert am Mittwochabend erstmals über einen Grünen-Antrag, Binnengrenzkontrollen zu beenden und "rechtswidrige Zurückweisungen" zu stoppen.

Krankenhausplanung in der Verantwortung der Länder

06.05.2026
Gesundheit/Antwort Die Krankenhausreform hat nach Darstellung der Bundesregierung das Ziel, eine auf Dauer qualitativ hochwertige, flächendeckende und gleichzeitig effiziente medizinische Versorgung zu gewährleisten.

AfD schlägt Hess und Otten als PKGr-Mitglieder vor

06.05.2026
Inneres/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten für die Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor,

Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen

06.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Zahlungsströmen und Haushaltstitel im Zusammenhang mit der Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

AfD fragt nach Neubauprojekten der Bundesregierung

06.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Über den Stand der geplanten Neubauprojekte der Bundesregierung will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage informiert werden.

Transparenz bei "Berichtswesen zur Ausländerkriminalität"

06.05.2026
Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf "maximale Transparenz" bei der Ausgestaltung der Polizeilichen Kriminalstatistik und dem "Berichtswesen zur Ausländerkriminalität".

AfD-Anträge zu Bürokratieabbau und CO2-Bepreisung abgelehnt

06.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Mittwoch zwei Anträge der Fraktion der AfD-Fraktion abgelehnt.

Personalausweise ohne Aufdruck der Wohnanschrift

06.05.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt Überlegungen, bei einer zu entwickelnden neuen Generation von Personalausweisen auf den Aufdruck der Wohnanschrift zu verzichten.

Gesetzentwurf für höhere Besteuerung von Kryptowerten

06.05.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Die Haltefrist bei Kryptowerten im Steuerrecht soll entfallen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Grünen-Antrag zur Modernisierungsagenda abgelehnt

06.05.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die Grünen sind im Forschungsausschuss mit einem Antrag zur Modernisierungsagenda gescheitert. Während sich Die Linksfraktion enthielt, lehnten die übrigen Fraktionen die Vorlage ab.

Elektronische Verfahren bei Immobilienverträgen

06.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem den Vollzug von Immobilienverträgen digitaler gestalten soll.

"Demokratie leben"-Förderung in Thüringer Landkreisen

06.05.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung listet in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Fördergeldempfänger im Rahmen des Programms "Demokratie lesen" in Thüringer Landkreisen auf.

Ausschuss beschließt elektronische Aufenthaltsüberwachung

06.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Regierungsentwurf "zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz"beschlossen.

Bundesregierung will Luftverkehrsteuer senken

06.05.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer vorgelegt.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

06.05.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung, Behindertengleichstellungsgesetz und die elektronische Fußfessel. Das sind einige der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung.

Entlastung für Kommunen soll noch vor der Sommerpause kommen

06.05.2026
Finanzen/Antwort Der Bundestag soll nach Vorstellung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause den im Kabinett bereits beschlossenen Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) beschließen können.

Bürokratieabbau: Details zu Vorschlag der Verbändeabfrage

06.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Prüfung des Vorschlages 105101 aus der Verbändeabfrage hat ergeben, dass die Rahmenbedingungen für Verfahrensverbesserungen durch untergesetzliche Maßnahmen geschaffen werden können.

Gespräche von Vertretern von Bundesministerien mit Parlament

06.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach dem Umfang und der Verteilung der Kontakte von Vertretern von Bundesministerien mit Fraktionen, Arbeitskreisen sowie Bundestagsabgeordneten erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.