Bundestag | hib-Meldungen
Weiterbildung mit Bildungsgutscheinen
Arbeit und Soziales/Antwort Auf Basis eines eingelösten Bildungsgutscheins haben im Jahr 2024 rund 294.000 Teilnehmende eine berufliche Weiterbildung beendet, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Förderstopp für Juristinnentag wegen Einsparungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Der Förderstopp für den 50. Feministischen Juristinnentag hat allein finanzielle Gründe, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fordern Stopp "rechtswidriger Zurückweisungen"
Inneres/Antrag Der Bundestag debattiert am Mittwochabend erstmals über einen Grünen-Antrag, Binnengrenzkontrollen zu beenden und "rechtswidrige Zurückweisungen" zu stoppen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Krankenhausplanung in der Verantwortung der Länder
Gesundheit/Antwort Die Krankenhausreform hat nach Darstellung der Bundesregierung das Ziel, eine auf Dauer qualitativ hochwertige, flächendeckende und gleichzeitig effiziente medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD schlägt Hess und Otten als PKGr-Mitglieder vor
Inneres/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten für die Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor,
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Zahlungsströmen und Haushaltstitel im Zusammenhang mit der Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Neubauprojekten der Bundesregierung
Finanzen/KleineAnfrage Über den Stand der geplanten Neubauprojekte der Bundesregierung will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage informiert werden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Transparenz bei "Berichtswesen zur Ausländerkriminalität"
Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf "maximale Transparenz" bei der Ausgestaltung der Polizeilichen Kriminalstatistik und dem "Berichtswesen zur Ausländerkriminalität".
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD-Anträge zu Bürokratieabbau und CO2-Bepreisung abgelehnt
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Mittwoch zwei Anträge der Fraktion der AfD-Fraktion abgelehnt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Personalausweise ohne Aufdruck der Wohnanschrift
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt Überlegungen, bei einer zu entwickelnden neuen Generation von Personalausweisen auf den Aufdruck der Wohnanschrift zu verzichten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gesetzentwurf für höhere Besteuerung von Kryptowerten
Finanzen/Gesetzentwurf Die Haltefrist bei Kryptowerten im Steuerrecht soll entfallen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grünen-Antrag zur Modernisierungsagenda abgelehnt
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die Grünen sind im Forschungsausschuss mit einem Antrag zur Modernisierungsagenda gescheitert. Während sich Die Linksfraktion enthielt, lehnten die übrigen Fraktionen die Vorlage ab.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Elektronische Verfahren bei Immobilienverträgen
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem den Vollzug von Immobilienverträgen digitaler gestalten soll.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Demokratie leben"-Förderung in Thüringer Landkreisen
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung listet in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Fördergeldempfänger im Rahmen des Programms "Demokratie lesen" in Thüringer Landkreisen auf.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ausschuss beschließt elektronische Aufenthaltsüberwachung
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Regierungsentwurf "zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz"beschlossen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundesregierung will Luftverkehrsteuer senken
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung, Behindertengleichstellungsgesetz und die elektronische Fußfessel. Das sind einige der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entlastung für Kommunen soll noch vor der Sommerpause kommen
Finanzen/Antwort Der Bundestag soll nach Vorstellung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause den im Kabinett bereits beschlossenen Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) beschließen können.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bürokratieabbau: Details zu Vorschlag der Verbändeabfrage
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Prüfung des Vorschlages 105101 aus der Verbändeabfrage hat ergeben, dass die Rahmenbedingungen für Verfahrensverbesserungen durch untergesetzliche Maßnahmen geschaffen werden können.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gespräche von Vertretern von Bundesministerien mit Parlament
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach dem Umfang und der Verteilung der Kontakte von Vertretern von Bundesministerien mit Fraktionen, Arbeitskreisen sowie Bundestagsabgeordneten erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
