Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 13 Minuten 8 Sekunden

Grüne fordern Stärkung der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene

06.05.2026
Europa/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich für eine gestärkte EU-Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.

Erreichbarkeit von Häfen über Bundeswasserstraßen

06.05.2026
Verkehr/Antwort Die Erreichbarkeit von Häfen über Bundeswasserstraßen ist laut Bundesregierung "ein entscheidender Wettbewerbsfaktor jedes Hafenstandorts".

Ersatzneubau der Huntebrücke soll bis 2028 fertig sein

06.05.2026
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung rechnet weiterhin mit einer Inbetriebnahme des Ersatzneubaus der Huntebrücke bei Elsfleth (Niedersachsen) bis zum Jahr 2028.

Linken-Antrag gegen Abriss von Gebäuden abgelehnt

06.05.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Linken abgelehnt, auf die Modernisierung von Gebäuden statt auf Abriss zu setzen.

Wirtschaftsausschuss beschließt zwei Anhörungen

06.05.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat Anhörungen zu Neuregelungen zum Ökodesign sowie zu Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.

Neue Vorschriften für Flaggen, Schiffsregister und Fischerei

06.05.2026
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften gebilligt.

Linke will Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten

06.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke will sogenannte Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

AfD will Soli streichen

06.05.2026
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags.

Grüne wollen neuen EU-Wettbewerbsfonds stärken

06.05.2026
Europa/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für eine Stärkung des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds einzusetzen.

Grüne fordern Senkung der Krankenkassenbeiträge

06.05.2026
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine deutliche Senkung der Beiträge.

AfD will Institut für Bevölkerungsforschung neu ausrichten

06.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag "Deutschland braucht mehr Kinder - Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.

Regierung will Kinder- und Jugendhilfe absichern

06.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Absicherung der Funktionsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe ist prioritäres Ziel der Bundesregierung, schreibt sie in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Verpackungsrecht: Experten sehen Nachbesserungsbedarf

06.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Sachverständige haben am Mittwoch in einer Anhörung im Umweltausschuss Nachbesserungen am Entwurf der Regierung für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz angemahnt.

AfD: EU-Sozialpolitik ist keine Gesundheitspolitik

06.05.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die EU-Sozialpolitik nicht auf Bereiche des Gesundheitswesens auszudehnen.

AfD-Antrag für Rückkehr zur Atomkraft abgelehnt

06.05.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat mit großer Mehrheit gegen einen AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernenergie gestimmt.

Linke gegen den Aufbau eines europäischen Atomschirms

06.05.2026
Auswärtiges/Antrag Die Linke fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für nukleare Abrüstung auf und wendet sich in einem Antrag gegen Pläne zum Aufbau eines europäischen Atomschirms.

Koalition fordert Sicherheitsvorkehrungen für Unterseekabel

06.05.2026
Auswärtiges/Antrag Union und SPD setzen sich für den Ausbau einer sicheren Kabel- und Unterwasserinfrastruktur als Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag heute.

Pränataltest Thema im Gesundheitsausschuss

06.05.2026
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch mit dem fraktionsübergreifenden Antrag zugunsten eines Monitorings der Folgen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) befasst.

Linke schlägt Clara Bünger als PKGr-Mitglied vor

06.05.2026
Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Clara Bünger für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor.

Wehrverwaltung ist größter Bereich der Ministerialverwaltung

06.05.2026
Finanzen/Antwort Der größte Bereich der Ministerialverwaltung und der nachgelagerten Behörden ist mit 75.403 Planstellen die Bundeswehrverwaltung inklusive der Universitäten der Bundeswehr und der Militärseelsorge.