Bundestag | hib-Meldungen
Linke fordert Beteiligungsgenossenschaft für Mitarbeiter
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Mitarbeiter sollen ihre Betriebe leichter gemeinsam übernehmen können. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag.
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"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Regierungserklärung des Kanzlers, Reform der Notfallversorgung und die Frühstartrente. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.
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Kritik an Reform der Unternehmensstatistik
Wirtschaft und Energie/Anhörung Experten machten im Ausschuss für Wirtschaft und Energie kritische Anmerkungen zum Entwurf für eine Reform des Unternehmensstatistikgesetzes.
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Entschädigungen nach Corona-Schutzimpfungen
Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit Entschädigungen nach Corona-Schutzimpfungen.
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Bericht der Unabhängigen Beauftragten gegen Kindesmissbrauch
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Erste Bericht der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen liegt als Unterrichtung vor.
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AfD-Fraktion fordert Deutschlands Ausstieg aus Agenda 2030
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (auf, aus der UN-Agenda 2030 auszusteigen und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren.
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Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung" unverändert gebilligt
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Keine Einbeziehung von Selbstständigen in die Aktivrente
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen parlamentarischen Handlungsbedarf hinsichtlich der in einer Petition geforderten Einbeziehung von Selbständigen in die Aktivrente.
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Notarielle Online-Verfahren sollen ausgeweitet werden
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht" gebilligt.
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Teilnahme an Veranstaltung des US-Außenministeriums im Juli
Inneres/Antwort Über die Teilnahme an einer Veranstaltung des US-Außenministeriums im Juli dieses Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Aufarbeitung des Missbrauchs in Familien
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat ihren Bericht 2026 vorgelegt und fordert darin unter anderem mehr Aufarbeitung des Missbrauchs in Familien.
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Linke fragt nach Beauftragungsprozessen im BMZ
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um neue Beratungs-, Finanzierungs- und Absicherungsangebote beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Rechtsextreme Personen in der Datei "Gewalttäter Sport"
Inneres/Antwort Die Zahl der in der Datei "Gewalttäter Sport" gespeicherten Personen mit einem rechtsextremen Hintergrund ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Einrichtung sogenannter " Return Hubs"
Inneres/Antwort Um die Einrichtung sogenannter " Return Hubs" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Inklusionsdienstposten bei der Bundeswehr
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort, nach welchen Kriterien Inklusionsdienstposten für schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten geschaffen werden.
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Humanitäre Lage in Gaza laut Bundesregierung "katastrophal"
Auswärtiges/Antwort Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.
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Bundesregierung plant Bürokratierückbau für Landwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Für die Landwirtschaft sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Verwaltung und Betriebe sollen etwa seltener Nachweise über ihre Sachkunde im Pflanzenschutz erbringen müssen.
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Investitionshemmnisse für ausländische Investoren
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung führt keine Statistiken zur Häufigkeit von Nennungen bestimmter Aspekte, die ausländischen Investoren als Investitionshemmnisse gelten.
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Neuaufstellung der Regionalförderung
Wirtschaft und Energie/Antwort Vor allem strukturschwache Regionen sollen mit neuer GRW besser auf Folgen wie die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und geopolitische Veränderungen vorbereitet werden.
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Missbrauch im Rahmen von "Kinderverschickungen"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Aufarbeitung des Missbrauchs im Rahmen von "Kinderverschickungen" bleibt weiter ein politisches Ziel der Bundesregierung, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage betont.
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