Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 23 Minuten 57 Sekunden

Linke fordert Beteiligungsgenossenschaft für Mitarbeiter

letztes Update vor 11 Stunden 2 Minuten
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Mitarbeiter sollen ihre Betriebe leichter gemeinsam übernehmen können. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

letztes Update vor 11 Stunden 42 Minuten
Bundestagsnachrichten/Bericht Regierungserklärung des Kanzlers, Reform der Notfallversorgung und die Frühstartrente. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.

Kritik an Reform der Unternehmensstatistik

letztes Update vor 11 Stunden 42 Minuten
Wirtschaft und Energie/Anhörung Experten machten im Ausschuss für Wirtschaft und Energie kritische Anmerkungen zum Entwurf für eine Reform des Unternehmensstatistikgesetzes.

Entschädigungen nach Corona-Schutzimpfungen

letztes Update vor 11 Stunden 42 Minuten
Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit Entschädigungen nach Corona-Schutzimpfungen.

Bericht der Unabhängigen Beauftragten gegen Kindesmissbrauch

letztes Update vor 12 Stunden 7 Sekunden
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Erste Bericht der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen liegt als Unterrichtung vor.

AfD-Fraktion fordert Deutschlands Ausstieg aus Agenda 2030

letztes Update vor 12 Stunden 7 Sekunden
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (auf, aus der UN-Agenda 2030 auszusteigen und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren.

Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung

letztes Update vor 12 Stunden 7 Sekunden
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung" unverändert gebilligt

Keine Einbeziehung von Selbstständigen in die Aktivrente

letztes Update vor 12 Stunden 4 Minuten
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen parlamentarischen Handlungsbedarf hinsichtlich der in einer Petition geforderten Einbeziehung von Selbständigen in die Aktivrente.

Notarielle Online-Verfahren sollen ausgeweitet werden

letztes Update vor 12 Stunden 4 Minuten
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht" gebilligt.

Teilnahme an Veranstaltung des US-Außenministeriums im Juli

13.10.2026
Inneres/Antwort Über die Teilnahme an einer Veranstaltung des US-Außenministeriums im Juli dieses Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Aufarbeitung des Missbrauchs in Familien

13.10.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat ihren Bericht 2026 vorgelegt und fordert darin unter anderem mehr Aufarbeitung des Missbrauchs in Familien.

Linke fragt nach Beauftragungsprozessen im BMZ

13.10.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um neue Beratungs-, Finanzierungs- und Absicherungsangebote beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Rechtsextreme Personen in der Datei "Gewalttäter Sport"

13.10.2026
Inneres/Antwort Die Zahl der in der Datei "Gewalttäter Sport" gespeicherten Personen mit einem rechtsextremen Hintergrund ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Einrichtung sogenannter " Return Hubs"

13.10.2026
Inneres/Antwort Um die Einrichtung sogenannter " Return Hubs" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inklusionsdienstposten bei der Bundeswehr

13.10.2026
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort, nach welchen Kriterien Inklusionsdienstposten für schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten geschaffen werden.

Humanitäre Lage in Gaza laut Bundesregierung "katastrophal"

13.10.2026
Auswärtiges/Antwort Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Bundesregierung plant Bürokratierückbau für Landwirtschaft

13.10.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Für die Landwirtschaft sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Verwaltung und Betriebe sollen etwa seltener Nachweise über ihre Sachkunde im Pflanzenschutz erbringen müssen.

Investitionshemmnisse für ausländische Investoren

13.10.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung führt keine Statistiken zur Häufigkeit von Nennungen bestimmter Aspekte, die ausländischen Investoren als Investitionshemmnisse gelten.

Neuaufstellung der Regionalförderung

13.10.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Vor allem strukturschwache Regionen sollen mit neuer GRW besser auf Folgen wie die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und geopolitische Veränderungen vorbereitet werden.

Missbrauch im Rahmen von "Kinderverschickungen"

13.10.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Aufarbeitung des Missbrauchs im Rahmen von "Kinderverschickungen" bleibt weiter ein politisches Ziel der Bundesregierung, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage betont.