Bundestag | hib-Meldungen
Grüne fordern Stärkung der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene
Europa/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich für eine gestärkte EU-Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.
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Erreichbarkeit von Häfen über Bundeswasserstraßen
Verkehr/Antwort Die Erreichbarkeit von Häfen über Bundeswasserstraßen ist laut Bundesregierung "ein entscheidender Wettbewerbsfaktor jedes Hafenstandorts".
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Ersatzneubau der Huntebrücke soll bis 2028 fertig sein
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung rechnet weiterhin mit einer Inbetriebnahme des Ersatzneubaus der Huntebrücke bei Elsfleth (Niedersachsen) bis zum Jahr 2028.
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Linken-Antrag gegen Abriss von Gebäuden abgelehnt
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Linken abgelehnt, auf die Modernisierung von Gebäuden statt auf Abriss zu setzen.
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Wirtschaftsausschuss beschließt zwei Anhörungen
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat Anhörungen zu Neuregelungen zum Ökodesign sowie zu Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.
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Neue Vorschriften für Flaggen, Schiffsregister und Fischerei
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften gebilligt.
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Linke will Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke will sogenannte Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten und hat dazu einen Antrag vorgelegt.
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AfD will Soli streichen
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags.
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Grüne wollen neuen EU-Wettbewerbsfonds stärken
Europa/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für eine Stärkung des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds einzusetzen.
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Grüne fordern Senkung der Krankenkassenbeiträge
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine deutliche Senkung der Beiträge.
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AfD will Institut für Bevölkerungsforschung neu ausrichten
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag "Deutschland braucht mehr Kinder - Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.
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Regierung will Kinder- und Jugendhilfe absichern
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Absicherung der Funktionsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe ist prioritäres Ziel der Bundesregierung, schreibt sie in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Verpackungsrecht: Experten sehen Nachbesserungsbedarf
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Sachverständige haben am Mittwoch in einer Anhörung im Umweltausschuss Nachbesserungen am Entwurf der Regierung für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz angemahnt.
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AfD: EU-Sozialpolitik ist keine Gesundheitspolitik
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die EU-Sozialpolitik nicht auf Bereiche des Gesundheitswesens auszudehnen.
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AfD-Antrag für Rückkehr zur Atomkraft abgelehnt
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat mit großer Mehrheit gegen einen AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernenergie gestimmt.
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Linke gegen den Aufbau eines europäischen Atomschirms
Auswärtiges/Antrag Die Linke fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für nukleare Abrüstung auf und wendet sich in einem Antrag gegen Pläne zum Aufbau eines europäischen Atomschirms.
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Koalition fordert Sicherheitsvorkehrungen für Unterseekabel
Auswärtiges/Antrag Union und SPD setzen sich für den Ausbau einer sicheren Kabel- und Unterwasserinfrastruktur als Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag heute.
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Pränataltest Thema im Gesundheitsausschuss
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch mit dem fraktionsübergreifenden Antrag zugunsten eines Monitorings der Folgen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) befasst.
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Linke schlägt Clara Bünger als PKGr-Mitglied vor
Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke schlägt ihre Abgeordnete Clara Bünger für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor.
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Wehrverwaltung ist größter Bereich der Ministerialverwaltung
Finanzen/Antwort Der größte Bereich der Ministerialverwaltung und der nachgelagerten Behörden ist mit 75.403 Planstellen die Bundeswehrverwaltung inklusive der Universitäten der Bundeswehr und der Militärseelsorge.
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