Bundestag | hib-Meldungen
Temporeduzierung auf der Bahnausbaustrecke Berlin-Dresden
Verkehr/KleineAnfrage "Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden und mögliche Reduzierung auf 160 km/h" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Linke scheitert mit Antrag zum Kooperationsverbot
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Antrag der Fraktion Die Linke für eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung abgelehnt.
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Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt
Inneres/KleineAnfrage Um rechtsextreme Demonstrationen im zweiten Halbjahr 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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"Sogenanntes Rückführungsterminal München" thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Nach dem "Großprojekt sogenanntes Rückführungsterminal München" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Grünen-Antrag zur Förderung reiner E-Autos abgelehnt
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie findet ein Grünen-Antrag, der die Förderung reiner Elektroautos vorsieht, keine Mehrheit.
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Ebola-Ausbruch im Kongo noch nicht unter Kontrolle
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem schweren Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo befasst.
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Grünes Licht für Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in geänderter Fassung gegen das Votum der Opposition gebilligt.
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Förderung von Landes-Demokratiezentren
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort 2025 sind die Landes-Demokratiezentren mit rund 32,9 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert worden, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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Magnetschwebebahn-Verbindung europäischer Hauptstädte
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss steht der Idee, eine Verbindung der europäischen Hauptstädte über Magnetschienenbahnen zu schaffen, ablehnend gegenüber.
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Grüne wollen steuerfreie Immobilienveräußerung unterbinden
Finanzen/Gesetzentwurf Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, die steuerfreie Immobilienveräußerung nach zehnjähriger Haltedauer aufzuheben.
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Gefahrenpotential der "Reichsbürger und Selbstverwalter"
Inneres/KleineAnfrage Das "Gefahrenpotential der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Finanzausschuss lehnt Einführung einer Digitalsteuer ab
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die von den Grünen geforderte Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne abgelehnt.
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Bedeutung der Vermögensabschöpfung bei OK-Bekämpfung
Inneres/Antwort Die Bedeutung der Vermögensabschöpfung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Experten kritisieren Südbonus im Stromversorgungsgesetz
Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige sprechen sich in einer Öffentlichen Anhörung zum Strom-Versorgungs- und - Kapazitätengesetz gegen die Bevorzugung von Standorten in Süddeutschland aus.
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Sachverständigenlob für Modernisierung des Designrechts
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses viel Lob.
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Finanzausschuss lehnt Energiesteuersenkungen ab
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch von der AfD-Fraktion geforderte umfangreiche Steuersenkungen auf Energie abgelehnt.
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Antrag der AfD zur Waldbrandprävention abgelehnt
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der AfD zur Waldbrandprävention abgelehnt.
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Linke thematisiert Lebensmittel- und Erzeugerpreise
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach bezahlbaren Lebensmittel- und fairen Erzeugerpreisen.
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Regierung will das Wohngeld reformieren
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung strebt eine Reform des Wohngelds an, die auch schnellere Verfahren beinhalten soll. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor.
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"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Cybersicherheit, Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Organspende und die Rentenreform. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.
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