Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Paragraf 189 Strafgesetzbuch) in bestimmten Fällen künftig von Amts wegen verfolgen lassen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf vor.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur "Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen" vorgelegt. Damit sollen bestehende Schutzlücken im Umgang mit häuslicher Gewalt geschlossen werden.

Inneres/KleineAnfrage "Love Scamming" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie die Bundesregierung "aktuell den Schutz jüdischer, israelischer, palästinensischer und muslimischer Menschen" einschätzt.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Technologieplattform für Digitalvorhaben.

Haushalt/Antwort Die Bundesregierung hat keine einheitliche Regelung zur Übergabe von Fördermittelbescheiden. Das antwortet sie auf Anfrage der AfD-Fraktion.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Um die Neubesetzung des Vorsitzes in der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage "Mögliche Verwendung des Ausdrucks ,unsere Demokratie' als Parole durch die Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Über Aufenthaltserlaubnisse für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Inneres/Antwort Um das Bundesprogramm "Integration durch Sport" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Seit Mitte 2024 erfolgte politisch motivierte Straftaten mit dem Oberangriffsziel "Gedenkstätte" listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage auf.

Inneres/KleineAnfrage Die Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Pläne der Bundesregierung für ein Innovationsfreiheitsgesetz sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Inneres/Antwort Eine Auflistung der derzeit als Subdomain von "gov.de" erreichbaren Webangebote des Bundes und weiterer öffentlicher Akteure enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine Linken- Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung.

Finanzen/KleineAnfrage Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Projekten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2020.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Lage am Milchmarkt ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert, den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für das Scheitern der Pkw-Maut in Regress zu nehmen.

Verkehr/KleineAnfrage Nach staatlichen Abnahmegarantien für "grünen Stahl" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.