Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag" während der Ferien beschlossen.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die neue Grundsicherung und damit die Abkehr vom Bürgergeld beschlossen.

Auswärtiges/Antwort Zu den Gründen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem südpazifischen Inselstaat Niue nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Inneres/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochvormittag im Innenausschuss mit einem Antrag gescheitert, den "Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen" aufzuheben.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Rheinland-Pfalz durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Fragen der Grünen-Fraktion zu einer Organisation namens "Jungadler" können nach Auffassung der Bundesregierung von ihr "aus Gründen des Staatswohls" nicht beantwortet werden.

Inneres/KleineAnfrage "Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller Netzwerke" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Das "Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, den Schwerbehindertenausweis und die dazugehörige Wertmarke, die zur Nutzung des ÖPNV berechtigt, in einer digitalen Form bereitzustellen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Die Grünen sind am Mittwoch im Agrarausschuss mit Anträgen zu einer Altersgrenze für Energydrinks sowie zur Verhinderung von Bezeichnungsverboten für Fleischalternativen gescheitert.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung, ein Demokratiefördergesetz auf Basis des Entwurfs der Ampel-Regierung vorzulegen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochvormittag im Forschungsausschuss mit einem Antrag (21/2047) für eine verbesserte Infrastruktur an Universitäten gescheitert.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 Zusagen von 218 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens gemacht. Die Zusagen für das Jahr 2026 stünden noch nicht fest, antwortet sie der AfD-Fraktion.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt auch auf Nachfrage der AfD-Fraktion aus Sicherheitsgründen keine Informationen zu nicht namentlich deklarierten Projekten in Eritrea, Venezuela und der Ukraine heraus.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt auch auf Nachfrage der AfD-Fraktion keine Informationen zu nicht namentlich deklarierten Projekten in Simbabwe, China und Tadschikistan heraus. Ursache sind Sicherheitsgründe.

Haushalt/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert Karenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder und Abgeordnete für Leitungspositionen beim Bundesrechnungshof. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat eine öffentliche Anhörung zum Entwurf für das Altersvorsorgegesetz (21/4088) für Montag, 16. März, um 14 Uhr angesetzt.

Wirtschaft und Energie/Antwort EU-Mittel für das Solarpaket I zum Ausbau photovoltaischer Energieerzeugung steht weiter aus