Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD möchte in einer Kleinen Anfrage über die von der deutschen und der französischen Regierung angekündigte gemeinsame Nukleare Steuerungsgruppe informiert werden.

Gesundheit/Anhörung Der Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung wird von Fachverbänden teilweise sehr kritisch aufgenommen.

Verteidigung/Antwort Mehr als 90 Prozent der bislang angeschriebenen Männer haben den Fragebogen über eine Bereitschaft für einen Wehrdienst ausgefüllt. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linken mit.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der Cybersicherheit" vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz ablösen will, ist bei einer Sachverständigen-Anhörung auf massive Kritik gestoßen.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der finanziellen Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Anhörung In einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag haben die Sachverständigen die von der Regierung geplante Zahlung von Kindergeld ohne Antrag grundsätzlich begrüßt.

Verteidigung/Antwort In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD informiert die Bundesregierung über den bisherigen Stand der Gespräche über das Konversions-Moratorium für militärische Liegenschaften.

Inneres/Antwort Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der rechtsextremen Partei "III. Weg" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Auswärtiges/Anhörung "Wir werden dem Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt im Augenblick weder in Deutschland noch in Europa gerecht", sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor der DFPV.

Europa/Unterrichtung Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich laut einer Unterrichtung der deutschen Delegation in der Sitzung im Januar unter anderem mit der Achtung des Völkerrechts in Gaza befasst.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz novellieren, um bei Unfällen die statistische Erfassung der THC-Konzentration im Blutserum abzudecken.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Die Stromnetzbetreiber wollen keine weitere Erdverkabelung mehr, sondern Freileitungen, wurde in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag deutlich.

Arbeit und Soziales/Antwort Die durchschnittliche Höhe der Altersrente für besonders langjährig Versicherte hat 2025 zwischen 1.846 und 1.469 Euro gelegen, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht.

Verkehr/Unterrichtung Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung" liegt als Unterrichtung vor.

Verkehr/Gesetzentwurf Das Verkehrsministerium soll künftig das Verfahren und die Höhe der Ausbildungsabgabe für die Seelotsenausbildung regeln dürfen. Darauf zielt die Novelle des Seelotsgesetzes ab.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat im vergangenen Jahr 4,8 Millionen Euro Fördergelder vom Bund erhalten, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.

Verkehr/Antwort Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat laut Bundesregierung am 21. Mai 2026 einen Förderaufruf zur Beschaffung von batterieelektrischen Bussen und der entsprechenden Infrastruktur veröffentlicht.

Inneres/KleineAnfrage Deutschfeindliche Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität in den Jahren 2024 und 2025 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Verteidigung/Antwort Derzeit sind keine Projekte bei der Bundeswehr geplant, die auf den Einsatz von Tieren als Waffen abzielen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken mit.