Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 6 Minuten 50 Sekunden

Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung

03.08.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Das antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

AfD fragt nach Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

03.08.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Maßnahmen der Bundesregierung "zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt".

Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen

03.08.2026
Finanzen/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage fragt die AfD-Fraktion nach einer möglichen Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen.

Grüne fragen nach Vorkehrungen für "wehrhafte Demokratie"

03.08.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Grünen fragen nach den Vorkehrungen der Bundesregierung für den Fall, dass die verfassungsmäßige Ordnung in einem Bundesland gefährdet ist oder Bundespflichten nicht erfüllt werden.

Keine Bundeszahlen zu abgelehnten Schöffenbewerbern

03.08.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Schöffenwahl liegt in der Zuständigkeit der Länder. Deswegen hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Daten zu möglichen extremistischen Bewerbern.

AfD fragt nach Bundesförderung von CORRECTIV

03.08.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Bundesförderung des Medienunternehmens CORRECTIV und nach den Maßstäben für staatliche Förderungen im journalistischen Bereich

Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie

03.08.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Fragen der AfD-Fraktion zu einer Vereinsförderung

03.08.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Förderung des Vereins "Abraham-Prozess für Frieden und regionale Integration" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion

Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei thematisiert

03.08.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD fragt nach grenzüberschreitender Kindesentziehung

03.08.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach grenzüberschreitenden Kindesentziehungen sowie nach staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung.

AfD fragt nach Vergabe von GAP-Mitteln

03.08.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft zu Zahlungen von EU-Fördermitteln an Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten geben.

AfD fragt nach Fischerei-Projekt in Eritrea

03.08.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach dem Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea" erkundigt sich die AfD-Fraktion.

Schutzmaßnahmen für Rehkitze

03.08.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD-Fraktion will von Bundesregierung wissen, ob einheitliche rechtliche Vorgaben beim Schutz von Rehkitzen geplant sind.

Anforderungen zur Haltung gefährlicher Tiere

03.08.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung, ob die Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere geplant sei.

Psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen

03.08.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Mit den psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach dem EU-Beitritt der Ukraine

03.08.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Stand des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderung

03.08.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung von klimapolitischen Zielen in der Förderung von Projekten im Ausland.

Startup- und Scaleup-Strategie mit Schwerpunkt Rüstung

03.08.2026
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung hat ihre "Startup- und Scaleup-Strategie" als Unterrichtung vorgelegt.

Bundesregierung: Versorgung mit Kerosin ist gesichert

03.08.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht Versorgung mit Flugzeugkraftstoff und dessen Bevorratung in Deutschland als gesichert an.

Gründe für die geplante Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs

03.08.2026
Verkehr/Antwort Die im Januar 2027 geplante elftägige Sperrung am Hauptbahnhof Köln wird laut Regierung genutzt, um die Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks sowie weitere notwendige Arbeiten zu erledigen.