Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Entschließungsantrag zum Baukulturbericht 2022/23 beschlossen, in dem eine "neue Umbaukultur" propagiert wird. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab.

Inneres und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Inneres und Heimat stimmt Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz und damit einer Bundesregelung zur Einführung einer Bezahlkarte zu.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Bezahlkarte für Asylsuchende ab. Die Koalitionsfraktionen verweisen auf ihre eigene Vorlage dazu.

Gesundheit/Ausschuss Mit der Ertüchtigung des Gesundheitssystems im Kriegsfall hat sich der Gesundheitsausschuss in einem Fachgespräch befasst.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt mehrheitlich die mit dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP anvisierte Absenkung des aktiven Wahlalters für Bundestagswahlen auf 16 Jahre.

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Abgeordnete des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wollen sich Ende April mit Teilnehmern des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" beraten

Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Justiz" eingebracht.

Finanzen/Ausschuss Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Arbeitende Mitte stärken - Steuerbelastung senken" (20/8861) ist im Finanzausschuss auf Ablehnung gestoßen.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss des Bundestags hat sich am Mittwochmorgen mit den Schuldenständen der Kommunen befasst.

Recht/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Künftig sollen unter anderem Doppelnamen möglich sein.

Haushalt/Bericht Der Vorbericht zur Sitzungswoche ist auf das-parlament.de erschienen.

Klimaschutz und Energie/Antrag Die Unionsfraktion hält in der Energiekrise eine weitere Nutzung der Kernenergie für nötig und fordert deshalb, die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke mit einem Rückbau-Moratorium zu belegen.

Recht/Gesetzentwurf Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert und entfristet werden. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf vor.

Verkehr/Antwort Die Brückenmodernisierung schreitet voran, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Nachfrage der Union. Dies sei insbesondere an der Größe der modernisierten Brückenfläche ersichtlich.

Verkehr/Kleine Anfrage Zur Wasserstoffförderung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Verkehr/Kleine Anfrage Die wirtschaftliche Lage des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage Die Gruppe Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreter zwischen Januar 2023 bis einschließlich Februar 2024 erfasst wurden.

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage Nach der Zahl der bislang im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan erfolgten Aufnahmezusagen und Einreisen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Über die Unterstützung der Münchener Sicherheitskonferenz 2024 durch Bundespolizei und Bundeswehr gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Kleine Anfrage Die Bundesregierung soll auf eine Anfrage der Union über die fachliche Begleitung der Modellprojekte Smart Cities sowie der Erarbeitung eines Stufenplans Auskunft geben.