Bundestag | hib-Meldungen
Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Das antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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AfD fragt nach Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Maßnahmen der Bundesregierung "zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt".
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Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen
Finanzen/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage fragt die AfD-Fraktion nach einer möglichen Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen.
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Grüne fragen nach Vorkehrungen für "wehrhafte Demokratie"
Inneres/KleineAnfrage Die Grünen fragen nach den Vorkehrungen der Bundesregierung für den Fall, dass die verfassungsmäßige Ordnung in einem Bundesland gefährdet ist oder Bundespflichten nicht erfüllt werden.
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Keine Bundeszahlen zu abgelehnten Schöffenbewerbern
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Schöffenwahl liegt in der Zuständigkeit der Länder. Deswegen hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Daten zu möglichen extremistischen Bewerbern.
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AfD fragt nach Bundesförderung von CORRECTIV
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Bundesförderung des Medienunternehmens CORRECTIV und nach den Maßstäben für staatliche Förderungen im journalistischen Bereich
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Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie
Gesundheit/KleineAnfrage Der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.
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Fragen der AfD-Fraktion zu einer Vereinsförderung
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Förderung des Vereins "Abraham-Prozess für Frieden und regionale Integration" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion
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Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach grenzüberschreitender Kindesentziehung
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach grenzüberschreitenden Kindesentziehungen sowie nach staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung.
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AfD fragt nach Vergabe von GAP-Mitteln
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft zu Zahlungen von EU-Fördermitteln an Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten geben.
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AfD fragt nach Fischerei-Projekt in Eritrea
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach dem Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea" erkundigt sich die AfD-Fraktion.
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Schutzmaßnahmen für Rehkitze
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD-Fraktion will von Bundesregierung wissen, ob einheitliche rechtliche Vorgaben beim Schutz von Rehkitzen geplant sind.
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Anforderungen zur Haltung gefährlicher Tiere
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung, ob die Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere geplant sei.
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Psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen
Gesundheit/KleineAnfrage Mit den psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach dem EU-Beitritt der Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Stand des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderung
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung von klimapolitischen Zielen in der Förderung von Projekten im Ausland.
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Startup- und Scaleup-Strategie mit Schwerpunkt Rüstung
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung hat ihre "Startup- und Scaleup-Strategie" als Unterrichtung vorgelegt.
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Bundesregierung: Versorgung mit Kerosin ist gesichert
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht Versorgung mit Flugzeugkraftstoff und dessen Bevorratung in Deutschland als gesichert an.
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Gründe für die geplante Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs
Verkehr/Antwort Die im Januar 2027 geplante elftägige Sperrung am Hauptbahnhof Köln wird laut Regierung genutzt, um die Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks sowie weitere notwendige Arbeiten zu erledigen.
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