Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 27 Minuten 13 Sekunden

Grünen fordern Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts

Do, 04.12.2025 - 16:56
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Anlässlich des Weltbodentags am 5. Dezember fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, das Bundesbodenschutzgesetz umfassend zu novellieren und weiterzuentwickeln.

NKR: Erfüllungsaufwand für Gesetze zurückgegangen

Do, 04.12.2025 - 16:56
Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) spricht in seinem Jahresbericht 2025 von einer deutlichen Trendumkehr im Hinblick auf die Folgekosten von Gesetzen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung.

Bundesrat will weiter deutsche Sprache bei Prospekten

Do, 04.12.2025 - 11:22
Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat möchte an den bestehenden Regeln für die deutsche Sprache bei Wertpapierprospekten festhalten.

Gesetzentwurf für weniger Bürokratie für Banken

Do, 04.12.2025 - 11:22
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (Brubeg) eingebracht

AfD fordert Entlassung von Kulturstaatsminister Weimer

Do, 04.12.2025 - 11:22
Kultur und Medien/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Entlassung von Wolfram Weimer aus dem Amt des Staatsministers für Kultur und Medien.

Kanzleramtschef Frei: Klimaschutz braucht stabile Wirtschaft

Do, 04.12.2025 - 10:32
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Kanzleramtschef Frei betont vor dem Nachhaltigkeitsbeirat, dass Klimaschutz nicht auf Kosten von, sondern nur gemeinsam mit einer funktionierenden Wirtschaft möglich ist.

Grüne wollen Luxusflüge besteuern

Do, 04.12.2025 - 10:32
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag, über den der Bundestag am heutigen Donnerstag debattiert und namentlich abstimmt, Privatflüge und Premium-Tickets zu besteuern.

Grüne: Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen

Do, 04.12.2025 - 10:32
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags steht, den "Rückbau in der EU-Klimapolitik" zu stoppen und klimapolitische Erfolge zu verteidigen.

Ungleiche Zugangschancen zum freiwilligen Engagement

Mi, 03.12.2025 - 20:16
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Die Zugangschancen zum freiwilligen Engagement und die Engagementbeteiligung in Deutschland für unterschiedliche soziale Gruppen sind aus Sicht von Sachverständigen ungleich verteilt.

AfD fordert verbesserte Rahmenbedingungen für Weinbau

Mi, 03.12.2025 - 20:16
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD verlangt Liquiditätshilfen für Weinbaubetriebe und einen Krisenfonds für Zuschüsse zu Ernteversicherungen. Ihr Antrag soll morgen zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

DEval-Direktor für Reformen bei Entwicklungs­zusammenarbeit

Mi, 03.12.2025 - 20:16
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Der Direktor des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), Jörg Faust, hat im Entwicklungsausschuss die Notwendigkeit von Reformen bei der deutschen Entwicklungspolitik angemahnt.

Ausschuss berät über europäischen Digital-Omnibus

Mi, 03.12.2025 - 20:16
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch über die deutsche Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den sogenannten Digital-Omnibus beraten.

AfD fordert verpflichtende Lieferverträge bei Agrarprodukten

Mi, 03.12.2025 - 20:16
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD will verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft. Ihr Antrag soll morgen zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Unterschiedliche Konzepte für die Pflegeversicherung

Mi, 03.12.2025 - 20:02
Gesundheit/Anhörung Mit der Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung haben sich Gesundheitsexperten in einer Anhörung befasst.

Grüne verlangen Aktionsplan für Rohstoffe

Mi, 03.12.2025 - 20:02
Wirtschaft und Energie/Antrag Bundesregierung soll angekündigten Aktionsplan Rohstoffe "unverzüglich" vorlegen, um Abhängigkeiten in der Rohstoffversorgung zu begrenzen.

Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen freigegeben

Mi, 03.12.2025 - 20:02
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag eine teilweise Freigabe für gesperrte Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erteilt.

Grüne fordern sozial gerechteren Klimaschutz

Mi, 03.12.2025 - 20:02
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringen mit einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert, auf einen sozial gerechteren Klimaschutz.

Religionsbeauftragter: Sorge über Lage der Religionsfreiheit

Mi, 03.12.2025 - 20:02
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, hat sich im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage Religionsfreiheit weltweit geäußert.

AfD lehnt digitalen Euro ab

Mi, 03.12.2025 - 16:46
Finanzen/Antrag Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der digitale Euro nicht eingeführt wird, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.

AfD will Pflicht zur Annahme von Bargeld

Mi, 03.12.2025 - 16:46
Finanzen/Antrag Im Handel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen soll eine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme von Bargeld eingeführt werden, verlangt die AfD in einem Antrag.