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Bundestag | hib-Meldungen
Grünen fordern Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Anlässlich des Weltbodentags am 5. Dezember fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, das Bundesbodenschutzgesetz umfassend zu novellieren und weiterzuentwickeln.
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NKR: Erfüllungsaufwand für Gesetze zurückgegangen
Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) spricht in seinem Jahresbericht 2025 von einer deutlichen Trendumkehr im Hinblick auf die Folgekosten von Gesetzen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung.
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Bundesrat will weiter deutsche Sprache bei Prospekten
Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat möchte an den bestehenden Regeln für die deutsche Sprache bei Wertpapierprospekten festhalten.
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Gesetzentwurf für weniger Bürokratie für Banken
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (Brubeg) eingebracht
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AfD fordert Entlassung von Kulturstaatsminister Weimer
Kultur und Medien/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Entlassung von Wolfram Weimer aus dem Amt des Staatsministers für Kultur und Medien.
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Kanzleramtschef Frei: Klimaschutz braucht stabile Wirtschaft
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Kanzleramtschef Frei betont vor dem Nachhaltigkeitsbeirat, dass Klimaschutz nicht auf Kosten von, sondern nur gemeinsam mit einer funktionierenden Wirtschaft möglich ist.
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Grüne wollen Luxusflüge besteuern
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag, über den der Bundestag am heutigen Donnerstag debattiert und namentlich abstimmt, Privatflüge und Premium-Tickets zu besteuern.
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Grüne: Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags steht, den "Rückbau in der EU-Klimapolitik" zu stoppen und klimapolitische Erfolge zu verteidigen.
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Ungleiche Zugangschancen zum freiwilligen Engagement
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Die Zugangschancen zum freiwilligen Engagement und die Engagementbeteiligung in Deutschland für unterschiedliche soziale Gruppen sind aus Sicht von Sachverständigen ungleich verteilt.
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AfD fordert verbesserte Rahmenbedingungen für Weinbau
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD verlangt Liquiditätshilfen für Weinbaubetriebe und einen Krisenfonds für Zuschüsse zu Ernteversicherungen. Ihr Antrag soll morgen zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.
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DEval-Direktor für Reformen bei Entwicklungszusammenarbeit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Der Direktor des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), Jörg Faust, hat im Entwicklungsausschuss die Notwendigkeit von Reformen bei der deutschen Entwicklungspolitik angemahnt.
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Ausschuss berät über europäischen Digital-Omnibus
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch über die deutsche Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den sogenannten Digital-Omnibus beraten.
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AfD fordert verpflichtende Lieferverträge bei Agrarprodukten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD will verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft. Ihr Antrag soll morgen zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.
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Unterschiedliche Konzepte für die Pflegeversicherung
Gesundheit/Anhörung Mit der Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung haben sich Gesundheitsexperten in einer Anhörung befasst.
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Grüne verlangen Aktionsplan für Rohstoffe
Wirtschaft und Energie/Antrag Bundesregierung soll angekündigten Aktionsplan Rohstoffe "unverzüglich" vorlegen, um Abhängigkeiten in der Rohstoffversorgung zu begrenzen.
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Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen freigegeben
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag eine teilweise Freigabe für gesperrte Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erteilt.
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Grüne fordern sozial gerechteren Klimaschutz
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringen mit einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert, auf einen sozial gerechteren Klimaschutz.
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Religionsbeauftragter: Sorge über Lage der Religionsfreiheit
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, hat sich im Menschenrechtsausschuss besorgt über die Lage Religionsfreiheit weltweit geäußert.
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AfD lehnt digitalen Euro ab
Finanzen/Antrag Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der digitale Euro nicht eingeführt wird, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.
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AfD will Pflicht zur Annahme von Bargeld
Finanzen/Antrag Im Handel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen soll eine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme von Bargeld eingeführt werden, verlangt die AfD in einem Antrag.
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