Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach den konkreten Aufgaben des AI Safety and Security Institute Deutschland (AISI) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, das Verfahren zur Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht zu ändern. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag erstmalig über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung das Strahlenschutzrecht entbürokratisieren und modernisieren will.

Inneres/KleineAnfrage Den "Cyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage Mit der Panzerbrigade 45 "Litauen" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der aktuelle Lage der Sozialen Pflegeversicherung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Anhörung Wie die Bundesregierung das Nachrichtendienstrecht reformieren will, ist im Innenausschuss auf grundsätzliche Zustimmung der Experten, aber auch massive Kritik gestoßen.

Finanzen/KleineAnfrage "Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage "Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz zur Durchführung der Methanverordnung, wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen schreibt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Auf der Suche nach Geldgebern für Investitionen in die Wirtschaft und in die Infrastruktur lädt die Bundesregierung Ende Oktober zum "Invest in Germany Summit" in Berlin ein.

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Die Bundesregierung sieht erste Fortschritte bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung, hält aber weitere Anstrengungen für erforderlich. Das geht aus einer Unterrichtung der Regierung hervor.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Mindesthaltungsstandards für alle in landwirtschaftlichen Betrieben und in der Aquakultur gehaltenen Tiere sollen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen werden.

Petitionen/Ausschuss Mit der Forderung nach Erhalt der Haltefrist von einem Jahr, nach dem private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten steuerfrei sind, hat sich der Petitionsausschuss befasst.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Sicherheitsrisiken durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Programmierung von Software für die Bundesverwaltung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort Bundesregierung gibt Auskunft über ihre Anlagepolitik und die Rolle der Bundesbank bei der Frühstartrente.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Bei der Neuorientierung des BMFTR ist eine eindeutige Zuordnung von Aufgaben zu Referaten erfolgt. Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelstrukturen gab es nicht, antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Details zum Engagement der Bundesregierung im 2021 gegründeten Verein GovTech Deutschland e. V. erkundigt sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Über den Stand der Evaluierung des Waffenrechts berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Bundesregierung liegen laut Antwort auf Linken-Anfrage keine Erkenntnisse zum Umfang von Verstößen gegen die Mietpreisbremse und zu Mietpreisüberhöhungen vor.