Bundestag | hib-Meldungen
AfD fragt nach Darstellung von Gasspeicherfüllständen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die öffentliche Kommunikation der Bundesregierung zu aktuellen Gasspeicherfüllständen ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bundesförderung für börsennotierte Unternehmen
Finanzen/KleineAnfrage Welche Unternehmen aus dem Deutschen Aktienindex (Dax) im Jahr 2025 Bundesmittel erhalten haben, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
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Probleme bei Betriebsübergaben in Deutschland
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linken erkundigt sich in Kleiner Anfrage nach Problemen bei altersbedingten Betriebsübergaben.
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Förderrichtlinie für Demokratieprojekte
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion erneut zum Thema Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Demokratieprojekte.
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Kleine Anfrage zu Ehegattensplitting
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema "Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des Ehegattensplittings" gestellt.
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AfD fragt nach Gratis-CO2-Zertifikaten für Spezialchemie
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD die Kostenwirkung des europäischen Emissionshandels auf die Chemieindustrie, insbesondere den Zweig der Spezialchemie.
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Kleine Anfrage zur Finanzierung im Mittelstand
Finanzen/KleineAnfrage Wie viele Gelder die Bundesregierung dem Mikrokredit- und dem Mikromezzaninfonds seit dessen Gründung zur Verfügung gestellt hat, fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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AfD thematisiert Besetzung des BpB-Präsidiums.
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verfahren zur Findung und Auswahl einer geeigneten Person für die Besetzung des Präsidiums der Bundeszentrale für politische Bildung.
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AfD fragt nach OK-Strukturen und -Geschäftsmodellen
Inneres/KleineAnfrage Nach "Strukturen und Geschäftsmodellen der Organisierten Kriminalität in Deutschland" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Statusfeststellung bei der Rentenversicherung
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens für Selbstständige bei der Deutschen Rentenversicherung.
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Zahl der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der seit dem Jahr 2015 bundesweit im Bereich der Gewaltkriminalität jährlich erfassten Tatverdächtigen.
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Regierung: Sanktionen richten sich nicht gegen Kinder
Arbeit und Soziales/Antwort Die Belange von Kindern und Jugendlichen werden auch in der neuen Grundsicherung und trotz eines härteren Sanktionsregimes besonders berücksichtigt, betont die Bundesregierung in einer Antwort.
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Kleine Anfrage zu Zahlungsdatenbanken
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden" gestellt
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EFI-Gutachten 2026: Hightech Agenda ist ein starkes Signal
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung In ihrem Gutachten lobt die Expertenkommission Forschung und Innovation den Fokus der Hightech Agenda Deutschland auf ausgewählte Schlüsseltechnologien. Das geht aus einer Unterrichtung hervor.
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Linke fragt nach Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Kontrollmechanismen in der Städtebauförderung
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Steuerungs- und Kontrollmechanismen in der Städtebauförderung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD.
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Reform des Sicherheitsbeauftragten unter Experten umstritten
Arbeit und Soziales/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von 20 auf 50 Beschäftigte ist unter Sachverständigen umstritten.
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Grüne fordern Stärkung der Fanrechte im Fußball
Sport und Ehrenamt/Antrag Grüne fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, Fanrechte im Fußball zu stärken.
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Strafrechtliche Verfolgung von "Wortfolgen" thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Strafrechtliche Verfolgung von Wortfolgen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD thematisiert "US-Terrorlistung der ,Antifa Ost'"
Inneres/KleineAnfrage Um "mögliche Auswirkungen der US-Terrorlistung der ,Antifa Ost' auf das deutsche Finanzsystem und die staatliche Förderpraxis" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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