Bundestag | hib-Meldungen
Deutliches Votum für "pro familia"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einen AfD-Antrag zur Streichung der Mittel für die Organisation "pro familia" abgelehnt.
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Grüne wollen Steuern und Sozialabgaben senken
Finanzen/Antrag Die Grünen wollen Steuern und Sozialabgaben senken, damit auch Menschen, die kaum Steuern zahlen, mehr netto haben. Diese Forderung wird in einem Antrag erhoben.
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AfD schlägt Maßnahmen gegen Linksextremismus vor
Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion hat in einem Antrag einen Maßnahmenkatalog "gegen linksextremistische Gewalt und Terror" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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Gesetz zum Brennstoffemissionshandel auf dem Prüfstand
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Experten sehen n bei der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes,w ie eine Anhörung des Umweltausschusses zeigte.
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Antrag zur Nutzung von Büros als Wohnraum abgelehnt
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Grünen-Antrag zur Nutzung von Büros als Wohnraum abgelehnt.
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Deutschland-App: Prototyp wird in sechs Kommunen erprobt
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung will eine KI-basierte Verwaltungsplattform zunächst in sechs Kommunen erproben. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Experten üben Kritik am Redispatch-Vorbehalt
Wirtschaft und Energie/Anhörung Mehrheit der Sachverständigen hält Redispatch-Vorbehalt für das falsche Signal für Unternehmen und Kommunen und fordert die ersatzlose Streichung aus dem Gesetzentwurf.
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Ausschuss lehnt AfD-Antrag zu OK-Bekämpfung ab
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
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Besserer Austausch von Daten über Finanztransaktionen
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Weg für einen besseren internationalen Austausch von Finanztransaktionen freigemacht und drei Gesetzentwürfen der Regierung zugestimmt.
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Petitionsausschuss lehnt generelles Verbot von Tierbörsen ab
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt mehrheitlich ein generelles Verbot von Tierbörsen für den Handel mit Haus- und Kleintieren als "unverhältnismäßig" ab.
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Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung
Inneres/Antwort Um die Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Linke will Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Linksfraktion dringt in einem Antrag unter anderem auf die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft, die den Bau und den Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen vorantreiben soll.
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AfD will Bau von Magnetschwebebahnen förderungsfähig machen
Verkehr/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion setzt sich für die Förderung von Magnetschwebebahnen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ein und hat einen dahingehenden Gesetzentwurf vorgelegt.
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Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken durch einen Gesetzentwurf sichergestellt werden.
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AfD fordert Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes vorgelegt, da dies nicht dem heutigen Entwicklungsstand entspreche und zu aufwändig in der Umsetzung sei.
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Petitionen zu Kryptowerten und zum Tierschutz werden beraten
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss tagt am Montag, 12. Oktober 2026, öffentlich. Es geht um die steuerliche Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten sowie um Regelungen für Tierversuche.
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Fast eine Milliarde Euro im Deutschen Reisesicherungsfonds
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Deutsche Reisesicherungsfonds hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung seit seiner Einführung 2021 bewährt.
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"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Ukraine-Unterstützung, Einkommensteuerreform und mehr Tempo beim Glasfaserausbau. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.
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AfD: Keine Solaranlagen beim Hermannsdenkmal
Kultur und Medien/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag "Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften". Vor allem geht es ihr um ein Verbot von Solaranlagen und Windrädern in deren Nähe.
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AfD fordert "Rückbesinnung auf biologische Geschlechter"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert eine "Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe" und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu vorgelegt.
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