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Bundestag | hib-Meldungen
Empfänger von Mitteln aus dem Programm "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die "Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch ,Demokratie leben!'" im Land Brandenburg thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Einwände gegen Steuerfreiheit für E-Autos
Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
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AfD fragt nach "Langzeitleistungsempfängern im Bürgergeld"
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um "Langzeitleistungsempfänger im Bürgergeld (SGB II)" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Aktivrente wird in Anhörung unterschiedlich beurteilt
Finanzen/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag ist die von der Bundesregierung geplante Aktivrente für ältere Arbeitnehmer unterschiedlich beurteilt worden.
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Übung zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Bundesrat ohne Einwände gegen geänderte Eigenmittel-Vorgaben
Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen einen Gesetzentwurf zu Änderung von Eigenmittel-Vorgaben
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Fragen zur geplanten Notfall- und Rettungsdienstversorgung
Gesundheit/KleineAnfrage Die geplante Reform der Notfall- und Rettungsdienstversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Bilanz des Förderprogramms "EhAP Plus"
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach einer "Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Viel Lob für deutsch-französische Freundschaft
Bundestagsnachrichten/Bericht Die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung haben heute in Berlin die Besonderheit ihrer parlamentarischen Freundschaft hervorgehoben.
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Medizinische Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel
Inneres/KleineAnfrage Eine "Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland" thematisiert die Grünen-Fraktion in einer Anfrage.
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Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" vorgelegt.
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AfD fragt nach "Fahnenflucht ukrainischer Staatsangehöriger"
Inneres/KleineAnfrage "Fahnenflucht ukrainischer Staatsangehöriger - Rückführungsfähigkeit durch deutsche Behörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Lagebericht über die Alterssicherung der Landwirte
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt der "Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2025" vor.
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Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern
Inneres/KleineAnfrage "Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und mögliche Interessenskonflikte aufgrund staatlicher Förderungen" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Baulicher Zustand der TWH-Standorte thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Der bauliche Zustand der Standorte des Technischen Hilfswerks (THW) ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Nettozuwanderung oder -abwanderung von Syrern in 2025
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie hoch bislang die Nettozuwanderung oder -abwanderung von Syrern nach beziehungsweise aus Deutschland im Jahr 2025 war.
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Einsatz von KI im Geschäftsbereich die Bundesregierung
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die KI-Verordnung gilt für alle KI-Anwendungen der Bundesverwaltung, die Systeme im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung sind. Das antwortet die Regierung der Linksfraktion auf eine Anfrage.
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Petentin: "Tierversuchsfreie Forschung ist die Zukunft"
Petitionen/Ausschuss Eine Ende der Tierversuche an Affen sowie eine jährliche Erhöhung der Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden um mindestens zehn Prozent wird in einer öffentlich beratenen Petition verlangt.
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Grüne fragen nach KI-Kompetenzförderung an Hochschulen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Grünen geht es um von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur KI-Kompetenzförderung an Hochschulen.
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Finanzbranche lobt Standfortförderungesgesetz
Finanzen/Anhörung Das geplante Standortförderungsgesetz ist am Montag in einer Anhörung des Finanzausschusses von der Finanzbranche gelobt worden.
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