Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 2 Minuten 28 Sekunden

Grünen-Entwurf zur "Stärkung des sozialen Mietrechts"

Mi, 25.02.2026 - 15:30
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung des sozialen Mietrechts" vorgelegt.

Fragen zur Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein

Mi, 25.02.2026 - 15:30
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein".

Alabali Radovan nimmt Stellung zu Kritik an Reformplänen

Mi, 25.02.2026 - 15:30
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat am Mittwochmittag im Entwicklungsausschuss Fragen zu den Reformplänen für ihr Ministerium beantwortet.

Linke verlangen härtere Anti-SLAPP-Regelungen

Mi, 25.02.2026 - 15:30
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ein umfassenderes Vorgehen gegen sogenannte Einschüchterungsklagen.

AfD will Klagerechte von NGO einschränken

Mi, 25.02.2026 - 15:30
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

AfD fragt zur geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen

Mi, 25.02.2026 - 15:30
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD thematisierte in einer Kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen.

Die Linke fordert reproduktive Selbstbestimmung

Mi, 25.02.2026 - 15:24
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag mehr Selbstbestimmung in Fragen des Kinderwunsches. Schwangerschaftsabbrüche sollten aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Linke fordert Schuldenschnitt für die Ukraine

Mi, 25.02.2026 - 15:24
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für die Aufnahme von Friedensverhandlungen und einen umfassenden Schuldenerlass für die von Russland angegriffene Ukraine ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

AfD für "effektive" Grenzkontrollen und Zurückweisungen

Mi, 25.02.2026 - 15:24
Inneres/Antrag Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über einen AfD-Antrag mit dem Titel "Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage".

Zahl der Baugenehmigungen steigt wieder an

Mi, 25.02.2026 - 15:24
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Koalition hat den von der Bundesregierung berichteten Anstieg der Zahl der Baugenehmigungen begrüßt. Die Regierung geht davon aus, dass auch die Fertigstellungszahlen steigen werden.

Bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups

Mi, 25.02.2026 - 15:24
Wirtschaft und Energie/Antrag In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Europa.

Grünes Licht für Hochseeschutz und Regeln für F-Gase

Mi, 25.02.2026 - 15:24
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch Gesetzentwürfe der Bundesregierung für den Schutz der Hohen See und strengere Regeln im Chemikalienrecht zur Reduktion von fluorierte Treibhausgasen angenommen.

Anhörung zur Jagbarmachung des Wolfs

Mi, 25.02.2026 - 15:24
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Anhörung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat sich am Montag mit dem Bundesjagdgesetz beschäftigt.

Ausschuss stimmt für Gesetz zum Wasserstoffhochlauf

Mi, 25.02.2026 - 13:48
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Die Bundesregierung will mit dem Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur "schneller, digitaler und unbürokratischer" machen

Anträge zu Wettermanipulation und Bafög abgelehnt

Mi, 25.02.2026 - 13:48
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwoch einen AfD-Antrag zur Wettermanipulation sowie einen Grünen-Antrag für eine schnelle Bafög-Reform abgelehnt.

Grüne fordern Modernisierungsagenda für die Wissenschaft

Mi, 25.02.2026 - 13:48
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Verlässliche Finanzierung, gute Arbeitsbedingungen und weniger Bürokratie: In einem Antrag fordern die Grünen eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung.

Infrastruktur: Umweltrecht-Experten warnen vor Systemwechsel

Mi, 25.02.2026 - 13:48
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Planungsverfahren beschleunigen. Umweltrechtler warnen nun vor den Folgen für die Natur, wie ein öffentliches Fachgespräch im Umweltausschuss gezeigt hat.

Ausschuss gibt grünes Licht für GEAS-Anpassungsgesetze

Mi, 25.02.2026 - 13:40
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS) in modifizierter Fassung zugestimmt.

Ausschuss stimmt für Tariftreuegesetz

Mi, 25.02.2026 - 12:38
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz frei gemacht. Es soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.

Fragen der AfD zur Förderung von Erinnerungsorten

Mi, 25.02.2026 - 12:38
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage über die Förderung von Erinnerungsorten und Einrichtungen informiert werden, die nicht Teil der Gedenkstättenkonzeption des Bundes sind.