Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 39 Minuten 8 Sekunden

Deutliches Votum für "pro familia"

07.10.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einen AfD-Antrag zur Streichung der Mittel für die Organisation "pro familia" abgelehnt.

Grüne wollen Steuern und Sozialabgaben senken

07.10.2026
Finanzen/Antrag Die Grünen wollen Steuern und Sozialabgaben senken, damit auch Menschen, die kaum Steuern zahlen, mehr netto haben. Diese Forderung wird in einem Antrag erhoben.

AfD schlägt Maßnahmen gegen Linksextremismus vor

07.10.2026
Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion hat in einem Antrag einen Maßnahmenkatalog "gegen linksextremistische Gewalt und Terror" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Gesetz zum Brennstoffemissionshandel auf dem Prüfstand

07.10.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Experten sehen n bei der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes,w ie eine Anhörung des Umweltausschusses zeigte.

Antrag zur Nutzung von Büros als Wohnraum abgelehnt

07.10.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Grünen-Antrag zur Nutzung von Büros als Wohnraum abgelehnt.

Deutschland-App: Prototyp wird in sechs Kommunen erprobt

07.10.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung will eine KI-basierte Verwaltungsplattform zunächst in sechs Kommunen erproben. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Experten üben Kritik am Redispatch-Vorbehalt

07.10.2026
Wirtschaft und Energie/Anhörung Mehrheit der Sachverständigen hält Redispatch-Vorbehalt für das falsche Signal für Unternehmen und Kommunen und fordert die ersatzlose Streichung aus dem Gesetzentwurf.

Ausschuss lehnt AfD-Antrag zu OK-Bekämpfung ab

07.10.2026
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Besserer Austausch von Daten über Finanztransaktionen

07.10.2026
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Weg für einen besseren internationalen Austausch von Finanztransaktionen freigemacht und drei Gesetzentwürfen der Regierung zugestimmt.

Petitionsausschuss lehnt generelles Verbot von Tierbörsen ab

07.10.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt mehrheitlich ein generelles Verbot von Tierbörsen für den Handel mit Haus- und Kleintieren als "unverhältnismäßig" ab.

Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung

07.10.2026
Inneres/Antwort Um die Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Linke will Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten

07.10.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Linksfraktion dringt in einem Antrag unter anderem auf die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft, die den Bau und den Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen vorantreiben soll.

AfD will Bau von Magnetschwebebahnen förderungsfähig machen

07.10.2026
Verkehr/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion setzt sich für die Förderung von Magnetschwebebahnen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ein und hat einen dahingehenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

07.10.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken durch einen Gesetzentwurf sichergestellt werden.

AfD fordert Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

07.10.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes vorgelegt, da dies nicht dem heutigen Entwicklungsstand entspreche und zu aufwändig in der Umsetzung sei.

Petitionen zu Kryptowerten und zum Tierschutz werden beraten

07.10.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss tagt am Montag, 12. Oktober 2026, öffentlich. Es geht um die steuerliche Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten sowie um Regelungen für Tierversuche.

Fast eine Milliarde Euro im Deutschen Reisesicherungsfonds

07.10.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Deutsche Reisesicherungsfonds hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung seit seiner Einführung 2021 bewährt.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

07.10.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Ukraine-Unterstützung, Einkommensteuerreform und mehr Tempo beim Glasfaserausbau. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.

AfD: Keine Solaranlagen beim Hermannsdenkmal

07.10.2026
Kultur und Medien/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag "Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften". Vor allem geht es ihr um ein Verbot von Solaranlagen und Windrädern in deren Nähe.

AfD fordert "Rückbesinnung auf biologische Geschlechter"

07.10.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert eine "Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe" und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu vorgelegt.