Verkehr/Antwort Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung ist im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf von rund 37 Millionen Euro pro Jahr in Sachsen ermittelt worden, teilt die Bundesregierung mit.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut einer Stellungnahme keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit".

Arbeit und Soziales/Antwort Betrugsfälle mit Blick auf Maßnahmen der KI-Weiterbildungsförderung Beschäftigter sind der Bundesregierung nicht bekannt, wie sie in einer Antwort auf AfD-Anfrage schreibt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über das Budget der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Verkehr/Antwort Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Hessen rund 20 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden, teilt die Bundesregierung mit.

Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage will die Linksfraktion über die Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen durch die Bundeswehr in Hamburg informiert werden.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert eine Preis- und Kostenkontrolle sowie einen Preisdeckel für Gewinne der Mineralölkonzerne und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut seiner Stellungnahme keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der sogenannten Cyberresilienz-Verordnung.

Verteidigung/Antwort Die Bundeswehr führt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell Standortdialoge mit allen Ländern und Kommunen, die vom Moratorium für die Konversion militärischer Liegenschaften betroffen sind.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über Evaluationsvorgaben für das Bundesprogramm "Demokratie leben!".

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Stärkung der Betriebsrente.

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium hat seit Beginn der Legislaturperiode zehn Rahmenvereinbarungen mit externen Dienstleistern für Kommunikation abgeschlossen, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag "hitzefrei" für Beschäftigte und einen angemessenen Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion hat in einem Wahlvorschlag Silke Schröder für die Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Deutschen Ethikrats vorgeschlagen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Für März und April liegen bisher keine Meldungen über Rüstungsexporte in die Ukraine und eine Reihe von arabischen Ländern vor, so die Bundesregierung in er Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht überwiegend positive Auswirkungen auf die Vertragsparteien des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indonesien, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage, welche Lieferverträge die verstaatlichten Energieunternehmen SEFE und Uniper zur Lieferung von Flüssiggas geschlossen haben.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zur "Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung" des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der Fraktion Die Linke Auskunft über Gespräche zwischen SEFE und Novatek zur Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen aus Russland im Jahr 2023 geben.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage ihre Schritte zur Vertiefung der europäischen Kapital- und Bankenunion.