Bundestag | hib-Meldungen
Linke fragt nach Umsetzung der China-Strategie
Auswärtiges/KleineAnfrage Abgeordnete wollen von der Bundesregierung wissen, wie weit der Bereich des De-Riskings von China seit 2023 umgesetzt wurde.
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Linke thematisiert Barrierefreiheit der Bahn in Bayern
Verkehr/KleineAnfrage Die Barrierefreiheit der Bahn in Bayern thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Risse an Oberleitungen der Deutschen Bahn AG
Verkehr/Antwort Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden für das Jahr 2026 bis einschließlich Mai insgesamt 88 Fälle von Rissen an Tragseilen und Fahrdrähten registriert.
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Investitionen von Tierhaltern
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD erkundigt sich nach möglichen Risiken für landwirtschaftliche Betriebe, die in Stallumbauten investiert haben.
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Linke thematisieren Tiertransporte in Drittstaaten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft dazu geben, ob sie Änderungen an den bestehenden Rahmenbedingungen für Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union plant oder unterstützt.
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Länder vollziehen das Tierschutzgesetz
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Vollzug des Tierschutzgesetzes obliegt den Ländern und den von ihnen bestimmten Behörden. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Team-Europe-Ansatz
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion über Ziele und finanzielle Ausstattung der Team-Europe-Initiativen in der Entwicklungszusammenarbeit informieren.
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Keine gezielte Einbringung von Aerosolen in die Atmosphäre
Verkehr/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Vorhaben im deutschen Luftraum vor, die auf eine großräumige gezielte Einbringung von Aerosolen oder anderen Stoffen in die Atmosphäre gerichtet waren.
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AfD fragt nach Transparenzportal der Bundesregierung
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage das Transparenzportal der Bundesregierung zu entwicklungspolitischen Maßnahmen.
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Einfluss privater Stiftungen erfragt
Gesundheit/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem "Einfluss privater Stiftungen auf die globale Gesundheitspolitik und die Rolle der Bundesregierung".
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AfD fordert gesetzlichen Schutz für Parteitage
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur "Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)" vorgelegt.
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Informationen zur Asylstatistik erfragt
Inneres/KleineAnfrage Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
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AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei der Wiederholungstätern" vorgelegt.
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Linke erkundigt sich nach Zahlen zu Geflüchteten
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach aktuellen Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten.
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Grüne fragen nach Frühverrentung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Frühverrentungsmaßnahmen, -mechanismen und -anreize" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Nachfragen zu Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt weitere Auskünfte "zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien".
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Kooperation mit der Ukraine thematisiert
Auswärtiges/KleineAnfrage "Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich erneut nach der "Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln".
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AfD will Verzögerungen durch Asylfolgeanträge begrenzen
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Abschiebungen durch unzulässige Asylfolgeanträge.
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Rechtsextreme Tötungsdelikte seite 2024
Inneres/KleineAnfrage Über rechtsextremistisch motivierte Tötungsdelikte will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage informiert werden.
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