Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 22 Minuten 5 Sekunden

Union und SPD fordern andauernde Unterstützung der Ukraine

Mi, 25.02.2026 - 12:14
Auswärtiges/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine andauernde Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ein.

Grüne werben für"euroatlantische Integration der Ukraine"

Mi, 25.02.2026 - 12:14
Auswärtiges/Antrag Die Grünen setzen sich in einem Antrag für die EU- und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein. Außerdem müsse das Land seine volle territorialen Integrität wiedererlangen können.

AfD fragt nach Personalaufwuchs bei den Berufssoldaten

Mi, 25.02.2026 - 12:14
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage über den Personalaufwuchs bei den Berufssoldaten der Bundeswehr.

AfD will Gebäudeenergiegesetz komplett abschaffen

Mi, 25.02.2026 - 12:14
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Gebäudeenergiegesetz komplett zurückzunehmen.

Änderungen bei der Vaterschaftsanerkennung

Mi, 25.02.2026 - 12:14
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" beschlossen.

AfD stellt Anfrage zur Armutsmigration

Mi, 25.02.2026 - 12:14
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Armutsmigration gestellt.

Lebendorganspende Thema im Gesundheitsausschuss

Mi, 25.02.2026 - 12:14
Gesundheit/Ausschuss Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes wird im Grundsatz von einer breiten Mehrheit befürwortet.

Betroffenenschutz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Mi, 25.02.2026 - 11:08
Finanzen/KleineAnfrage Um die Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Folgen des Bau-Turbos für die Kommunen

Mi, 25.02.2026 - 11:08
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Folgen des sogenannten Bau-Turbos für die Kommunen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Informationen zur Barrierefreiheit von Arztpraxen

Mi, 25.02.2026 - 11:08
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Informationen zur Barrierefreiheit von Arztpraxen in Deutschland niederschwellig und flächendeckend zur Verfügung zu stellen.

Linke fragt nach Kündigungen von Bankkonten

Mi, 25.02.2026 - 10:38
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Kündigung von Konten politischer Organisationen ("De-Banking") erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Mehrkosten im sozialen Wohnungsbau

Mi, 25.02.2026 - 10:38
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um Mehrkosten und regulatorische Hürden im sozialen Wohnungsbau durch energiepolitische und ideologische Vorgaben geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Umweltverbände warnen vor Gasabkommen mit Niederlanden

Mi, 25.02.2026 - 10:38
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Umweltverbände kritisieren in einer Öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss die Pläne der Bundesregierung, gemeinsam mit den Niederlanden Erdgas in der Nordsee zu fördern.

AfD will missbräuchliche Vaterschafts-Anerkennung bekämpfen

Mi, 25.02.2026 - 10:38
Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der einem Missbrauch der Anerkennung von Vaterschaften entgegenwirken soll.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Mi, 25.02.2026 - 10:38
Bundestagsnachrichten/Bericht Tariftreuegesetz, Reform des Europäischen Asylsystems, vier Jahre Ukraine-Krieg und die "Vetternwirtschafts"-Vorwürfe gegen die AfD. Das sind einige der wichtigsten Themen, über die das Plenum berät.

Einsetzung der Engagementbericht-Kommission angekündigt

Mi, 25.02.2026 - 10:38
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung kündigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen an, dass die Kommission zur Erstellung des Fünften Engagementberichts in den kommenden Monaten eingesetzt werden soll.

Anwendungshinweise zum Familiennachzug

Mi, 25.02.2026 - 08:08
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Möglichkeit des Familiennachzugs im Rahmen der Härtefallregelung nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Gewalt im deutschen Amateursport

Mi, 25.02.2026 - 08:08
Sport und Ehrenamt/KleineAnfrage Gewalt im Amateursport thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach fehlverwendeten Mitteln

Mi, 25.02.2026 - 08:08
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach festgestellten Mittelfehlverwendungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum ab dem 1. Januar 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Kooperation der GIZ mit Wiederaufbau-Organisation in Syrien

Mi, 25.02.2026 - 08:08
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um die Zusammenarbeit der Organisation "Rebuilding channels for Syria" mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.