Bundestag | hib-Meldungen
Vereinfachte Zertifizierung von Biogasanlagen umgesetzt
Wirtschaft und Energie/Antwort Ein Vorschlag Deutschen Bauernverbandes aus der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung mit Bezug auf Biogasanlagen wurde umgesetzt, antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Länderkammer will Sozialverwaltung entlasten
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf für eine Entlastung der Sozialverwaltung vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Mögliche Parteienunterwanderung durch Islamisten
Inneres/KleineAnfrage "Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch Islamisten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel, das Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung, das eine Erhöhung um 4,2 Prozent zum 1. Juli vorsieht, in diesem Jahr auszusetzen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Finanzströmen bei Schleuserkriminalität
Inneres/KleineAnfrage "Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundestagspräsidentin informiert über zehn Parteispenden
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zehn im Februar 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Fragen zu fehlerhaften Heilmittelverordnungen
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Arbeit der Heilmittelerbringer befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit
Inneres/KleineAnfrage Um "Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke thematisiert Klimaschutzprogramm 2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Das Klimaschutzprogramm 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach Evaluation von "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Flächenbedarf der Nord-West-Stromtrasse
Wirtschaft und Energie/Antwort Zu den Folgen des Ausbaus der Übertragungsleitungen A-Nord, DolWin4 und BorWin4 auf landwirtschaftliche Flächen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gesetz über schnellere Vergabeverfahren verabschiedet
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau und hebt Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes hervor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Das Parlament": Grünes Licht für günstigeren Sprit
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind der Tankrabatt, die Versorgungslage bei Kerosin und der Krisenbonus.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zahl klassischer Postfilialen sinkt
Wirtschaft und Energie/Antwort Im Jahr 2024 waren noch 12.393 Universaldienstfilialen in Betrieb, die Zahl der Packstationen stieg auf 19.803, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade in Deutschland
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung erwartet eine weitere Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade mit Auswirkungen für den Anbau von zum Beispiel Kartoffeln und Zuckerrüben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zahlen zu Unternehmensaufgaben in Mittelstand und Handwerk
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Zahl der inhabergeführten Firmen könnte in den nächsten Jahren um bis zu 570.000 Betriebe sinken, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Regierung äußert sich zum Hafenstandort Stralsund
Verkehr/Antwort Der Hafenstandort Stralsund verbindet laut Regierung als Umschlagplatz den Güterverkehr zwischen Mitteleuropa und Skandinavien. Für die Entwicklung des Werftstandortes ist aber das Land zuständig.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Vorschläge aus der Verbändeanhörung zur Bürokratiebelastung
Verkehr/Antwort Der Vorschlag 83101 der Verbändeanhörung zur Bürokratiebelastung im Frühjahr 2023 hatte laut Bundesregierung "keine gesetzlichen Änderungen zum Gegenstand".
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Sedimenteinträge an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals
Verkehr/Antwort Die Funktionsfähigkeit der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals im Hinblick auf den anfallenden Schlick wird laut Bundesregierung durch die regelmäßige Baggerunterhaltung gewährleistet.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Häufung kurzfristig geplanter Baustellen beim RE1
Verkehr/Antwort Aktuell liegen laut Bundesregierung keine Informationen über eine Häufung kurzfristig geplanter Baustellen im Bereich der Regionalbahnlinie RE1 zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
