Bundestag | hib-Meldungen
Union und SPD fordern andauernde Unterstützung der Ukraine
Auswärtiges/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine andauernde Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ein.
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Grüne werben für"euroatlantische Integration der Ukraine"
Auswärtiges/Antrag Die Grünen setzen sich in einem Antrag für die EU- und die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein. Außerdem müsse das Land seine volle territorialen Integrität wiedererlangen können.
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AfD fragt nach Personalaufwuchs bei den Berufssoldaten
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage über den Personalaufwuchs bei den Berufssoldaten der Bundeswehr.
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AfD will Gebäudeenergiegesetz komplett abschaffen
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Gebäudeenergiegesetz komplett zurückzunehmen.
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Änderungen bei der Vaterschaftsanerkennung
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" beschlossen.
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AfD stellt Anfrage zur Armutsmigration
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Armutsmigration gestellt.
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Lebendorganspende Thema im Gesundheitsausschuss
Gesundheit/Ausschuss Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes wird im Grundsatz von einer breiten Mehrheit befürwortet.
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Betroffenenschutz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Finanzen/KleineAnfrage Um die Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Folgen des Bau-Turbos für die Kommunen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Folgen des sogenannten Bau-Turbos für die Kommunen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Informationen zur Barrierefreiheit von Arztpraxen
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Informationen zur Barrierefreiheit von Arztpraxen in Deutschland niederschwellig und flächendeckend zur Verfügung zu stellen.
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Linke fragt nach Kündigungen von Bankkonten
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Kündigung von Konten politischer Organisationen ("De-Banking") erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Mehrkosten im sozialen Wohnungsbau
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um Mehrkosten und regulatorische Hürden im sozialen Wohnungsbau durch energiepolitische und ideologische Vorgaben geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Umweltverbände warnen vor Gasabkommen mit Niederlanden
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Umweltverbände kritisieren in einer Öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss die Pläne der Bundesregierung, gemeinsam mit den Niederlanden Erdgas in der Nordsee zu fördern.
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AfD will missbräuchliche Vaterschafts-Anerkennung bekämpfen
Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der einem Missbrauch der Anerkennung von Vaterschaften entgegenwirken soll.
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"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Tariftreuegesetz, Reform des Europäischen Asylsystems, vier Jahre Ukraine-Krieg und die "Vetternwirtschafts"-Vorwürfe gegen die AfD. Das sind einige der wichtigsten Themen, über die das Plenum berät.
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Einsetzung der Engagementbericht-Kommission angekündigt
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung kündigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen an, dass die Kommission zur Erstellung des Fünften Engagementberichts in den kommenden Monaten eingesetzt werden soll.
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Anwendungshinweise zum Familiennachzug
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Möglichkeit des Familiennachzugs im Rahmen der Härtefallregelung nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Gewalt im deutschen Amateursport
Sport und Ehrenamt/KleineAnfrage Gewalt im Amateursport thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach fehlverwendeten Mitteln
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach festgestellten Mittelfehlverwendungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum ab dem 1. Januar 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Kooperation der GIZ mit Wiederaufbau-Organisation in Syrien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um die Zusammenarbeit der Organisation "Rebuilding channels for Syria" mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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