Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 7 Minuten 50 Sekunden

Linke fragt nach Umsetzung der China-Strategie

28.07.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Abgeordnete wollen von der Bundesregierung wissen, wie weit der Bereich des De-Riskings von China seit 2023 umgesetzt wurde.

Linke thematisiert Barrierefreiheit der Bahn in Bayern

28.07.2026
Verkehr/KleineAnfrage Die Barrierefreiheit der Bahn in Bayern thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Risse an Oberleitungen der Deutschen Bahn AG

28.07.2026
Verkehr/Antwort Nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden für das Jahr 2026 bis einschließlich Mai insgesamt 88 Fälle von Rissen an Tragseilen und Fahrdrähten registriert.

Investitionen von Tierhaltern

28.07.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage AfD erkundigt sich nach möglichen Risiken für landwirtschaftliche Betriebe, die in Stallumbauten investiert haben.

Linke thematisieren Tiertransporte in Drittstaaten

28.07.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft dazu geben, ob sie Änderungen an den bestehenden Rahmenbedingungen für Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union plant oder unterstützt.

Länder vollziehen das Tierschutzgesetz

28.07.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Vollzug des Tierschutzgesetzes obliegt den Ländern und den von ihnen bestimmten Behörden. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Team-Europe-Ansatz

28.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion über Ziele und finanzielle Ausstattung der Team-Europe-Initiativen in der Entwicklungszusammenarbeit informieren.

Keine gezielte Einbringung von Aerosolen in die Atmosphäre

28.07.2026
Verkehr/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Vorhaben im deutschen Luftraum vor, die auf eine großräumige gezielte Einbringung von Aerosolen oder anderen Stoffen in die Atmosphäre gerichtet waren.

AfD fragt nach Transparenzportal der Bundesregierung

28.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage das Transparenzportal der Bundesregierung zu entwicklungspolitischen Maßnahmen.

Einfluss privater Stiftungen erfragt

28.07.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem "Einfluss privater Stiftungen auf die globale Gesundheitspolitik und die Rolle der Bundesregierung".

AfD fordert gesetzlichen Schutz für Parteitage

28.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur "Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)" vorgelegt.

Informationen zur Asylstatistik erfragt

28.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen

28.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei der Wiederholungstätern" vorgelegt.

Linke erkundigt sich nach Zahlen zu Geflüchteten

28.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach aktuellen Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten.

Grüne fragen nach Frühverrentung

28.07.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Frühverrentungsmaßnahmen, -mechanismen und -anreize" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nachfragen zu Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

28.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt weitere Auskünfte "zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien".

Kooperation mit der Ukraine thematisiert

28.07.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage "Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

28.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich erneut nach der "Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln".

AfD will Verzögerungen durch Asylfolgeanträge begrenzen

28.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Abschiebungen durch unzulässige Asylfolgeanträge.

Rechtsextreme Tötungsdelikte seite 2024

28.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Über rechtsextremistisch motivierte Tötungsdelikte will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage informiert werden.