Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 17 Minuten 8 Sekunden

AfD fragt nach Team-Europe-Ansatz

28.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion über Ziele und finanzielle Ausstattung der Team-Europe-Initiativen in der Entwicklungszusammenarbeit informieren.

Keine gezielte Einbringung von Aerosolen in die Atmosphäre

28.07.2026
Verkehr/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Vorhaben im deutschen Luftraum vor, die auf eine großräumige gezielte Einbringung von Aerosolen oder anderen Stoffen in die Atmosphäre gerichtet waren.

AfD fragt nach Transparenzportal der Bundesregierung

28.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage das Transparenzportal der Bundesregierung zu entwicklungspolitischen Maßnahmen.

Einfluss privater Stiftungen erfragt

28.07.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem "Einfluss privater Stiftungen auf die globale Gesundheitspolitik und die Rolle der Bundesregierung".

AfD fordert gesetzlichen Schutz für Parteitage

28.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur "Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)" vorgelegt.

Informationen zur Asylstatistik erfragt

28.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen

28.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei der Wiederholungstätern" vorgelegt.

Linke erkundigt sich nach Zahlen zu Geflüchteten

28.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach aktuellen Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten.

Grüne fragen nach Frühverrentung

28.07.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Frühverrentungsmaßnahmen, -mechanismen und -anreize" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nachfragen zu Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

28.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt weitere Auskünfte "zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien".

Kooperation mit der Ukraine thematisiert

28.07.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage "Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

28.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich erneut nach der "Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln".

AfD will Verzögerungen durch Asylfolgeanträge begrenzen

28.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Abschiebungen durch unzulässige Asylfolgeanträge.

Rechtsextreme Tötungsdelikte seite 2024

28.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Über rechtsextremistisch motivierte Tötungsdelikte will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage informiert werden.

Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland vorgelegt

28.07.2026
Haushalt/Unterrichtung Der 13. Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.

Verfahren des Generalbundesanwalts

28.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren.

Bundestagspräsidentin informiert über zehn Parteispenden

28.07.2026
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zehn im März und April 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

AfD verlangt mehr Daten zu Volksverhetzungsverfahren

28.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mehr "Transparenz und Verhältnismäßigkeit" bei Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches.

"Demokratie leben!": Förderung in Rheinland-Pfalz erfragt

28.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" in Rheinland-Pfalz. Dazu hat die Fraktion insgesamt 15 Kleine Anfragen vorgelegt.

AfD will Missbrauch von Vorsorgevollmachten erschweren

28.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten.