Bundestag | hib-Meldungen
Förderung der Regional- und Minderheitensprachen
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der "Achte Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen" vor.
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Politisch rechts motivierte Kriminalität
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im ersten Quartal 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Informelle Finanztransferstrukturen im OK-Bereich
Inneres/KleineAnfrage "Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität" (OK) sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Kinder- und Jugendhilfestrukturreform soll im Sommer kommen
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung kündigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an, dass sie im Sommer 2026 den Entwurf eines Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes vorlegen will.
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Linke fragt nach Zahl in Deutschland lebender Syrer
Inneres/KleineAnfrage Nach Angaben der Bundesregierung zur Zahl in Deutschland lebender syrischer Staatsangehöriger und deren jeweiligen Aufenthaltsstatus erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Forschungsvorhaben zu Brandrisiken von Lithium-Ionen-Akkus
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Brände durch im Hausmüll entsorgte Lithium-Ionen-Akkus sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD Gegenstand von wissenschaftlichen Studien.
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Gewaltschutz für wohnungslose Frauen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Gewaltschutz für wohnungslose Frauen gestellt.
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Grünen-Antrag zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung
Inneres/Antrag Einen Maßnahmenkatalog zur Gestaltung der "Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag vorgelegt.
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Linke fragt nach Altersarmut bei Selbstständigen
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Altersarmut bei Selbstständigen ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Menschenhandel und Zwangsprostitution stärker zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen.
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Linke fragt nach Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der Beteiligung von Betroffenen beim Aufbau des Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne wollen Pflegeversorgung auf Krisen vorbereiten
Gesundheit/Antrag Nach Ansicht der Grünen muss die häusliche und stationäre Pflege auf mögliche Krisen vorbereitet werden.
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Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Freiburg - Colmar
Auswärtiges/Anhörung Die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Freiburg-Colmar war ein Schwerpunkt der Anhörung der Verkehrsminister Deutschlands und Frankreichs vor der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.
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Folgen der Pandemie für Arbeitswelt und Care-Arbeit
Enquete-Kommission Corona/Ausschuss Über die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitswelt, die sozialen Sicherungssystem und die Care-Arbeit diskutierte die Enquete-Kommission in ihrer Sitzung am Donnerstag.
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Instandgesetzte Autobahnbrücken in Thüringen
Verkehr/Antwort Im Durchschnitt wurde in den letzten fünf Jahren in Thüringen rund ein Teilbauwerk von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt, teilt die Regierung mit.
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Autobahnbrücken in Rheinland-Pfalz und im Saarland
Verkehr/Antwort Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Rheinland-Pfalz und im Saarland rund 42 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden, teilt die Regierung mit.
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Lückenhafte Datenlage zur Versorgung von LSBTIQ-Personen
Gesundheit/Antwort Die Datenlage zur spezifischen gesundheitlichen Situation und Versorgung von sogenannten LSBTIQ-Personen ist nach Angaben der Bundesregierung in Teilbereichen lückenhaft.
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Hohe Ausgabenzuwächse für psychiatrische Behandlungen
Gesundheit/Antwort Die Ausgaben für stationäre psychiatrische Behandlungen haben sich nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren sehr dynamisch entwickelt.
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AfD: NVA-Soldaten in Veteranenkonzept berücksichtigen
Verteidigung/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag von der Bundesregierung ein Konzept, um politisch unbelastete ehemalige Soldaten der NVA in der Veteranenpolitik berücksichtigen zu können.
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Komplexe Krankheitsbilder bei Suchterkrankungen
Gesundheit/Antwort Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Suchterkrankungen weisen nach Angaben der Bundesregierung teilweise sehr komplexe Krankheitsbilder und Lebensläufe auf.
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