Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 25 Minuten 18 Sekunden

Tätigkeit des Polen-Beauftragten

21.07.2026
Auswärtiges/Antwort Um die Tätigkeit des Polen-Beauftragten der Bundesregierung geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Tätigkeit des Transatlantik-Koordinators

21.07.2026
Auswärtiges/Antwort Über die Tätigkeit des Transatlantik-Koordinators gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Keine zusätzlichen Mittel für EU-Anti-Armutsstrategie

21.07.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine zusätzlichen Bundesmittel zur Umsetzung der EU-Strategie zur Armutsbekämpfung in Deutschland, wie sie in einer Antwort auf Grünen-Anfrage schreibt.

Bundesregierung: Keine Versorgungsengpässe bei Schmierstoffe

21.07.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Kosten für Schmierstoffe in der Landwirtschaft sind in Folge des Iran-Kriegs zwar deutlich gestiegen, Produktion habe sich aber insbesondere nach Südkorea verlagert.

Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Standort Hamburg

21.07.2026
Finanzen/KleineAnfrage Mit den Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Internationaler Datenaustausch über Handel mit Kryptowerten

21.07.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Informationen über den Handel mit Kryptowerten werden in Zukunft international ausgetauscht. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf vor.

Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit

21.07.2026
Auswärtiges/Antwort Die Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit ist Gegenstand einer Antwort (21/7159(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Tätigkeit der Abrüstungsbeauftragten

21.07.2026
Auswärtiges/Antwort Über die Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Vornamen von Leistungsberechtigten nach SGB II

21.07.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung listet in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die 50 häufigsten Vornamen von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) auf.

Verkürzte Fahrzeit des RE 6 von Leipzig nach Chemnitz

21.07.2026
Verkehr/Antwort Die Fahrzeit des RE 6 von Leipzig nach Chemnitz beträgt nach Angaben der DB AG 64 Minuten und soll nach Umsetzung aller vorgesehenen Baumaßnahmen auf 54 Minuten sinken, teilt die Regierung mit.

Anzahl der Disziplinarverfahren in Bundesbehörden

21.07.2026
Inneres/Antwort Über Disziplinarverfahren in Bundesbehörden gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

170.667 offene Haftbefehle zur Fahndung ausgeschrieben

21.07.2026
Inneres/Antwort Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren in Deutschland laut Bundesregierung 170.667 offene nationale Haftbefehle ausgeschrieben. Gegenüber dem Vorjahr ist diese Zahl um 0,1 Prozent gestiegen.

Erläuterungen zur Arbeit des Patientenbeauftragten

21.07.2026
Gesundheit/Antwort Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienten wirkt darauf hin, dass die Rechte der Patienten berücksichtigt werden.

Finanzkontrolle stärkt Strukturen für Opferschutz

21.07.2026
Finanzen/Antwort Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat ihre Strukturen zum Schutz potenzieller Opfer von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel nach Angaben der Bundesregierung "gezielt gestärkt".

UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes

21.07.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Wie es innerhalb der Bundesregierung um den Ratifizierungsprozess des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes steht, will die Grünen-Fraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.

Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

21.07.2026
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat dem Bundestag ihren Jahresbericht für 2025 als Unterrichtung vorgelegt. Sie beklagt darin Menschenrechtsverstöße und Verletzungen der Menschenwürde.

Linke fragt nach Arbeitsbedingungen in der Datenarb

21.07.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Mit den Arbeitsbedingungen und dem psychischen Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Fragen der AfD zum Bundesprogramm "Demokratie leben!"

21.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben! im Thüringer Ilm-Kreis befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Aktuelle Lage der christlichen Minderheit im Sudan

21.07.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Die aktuelle Lage der christlichen Minderheit im Sudan seit Beginn des Bürgerkriegs im April 2023 ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Nachfragen zur möglichen Änderung der Schöffenwahl

21.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Mit möglichen Plänen der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.