Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer beteiligen.

Finanzen/Gesetzentwurf Durch eine Neuordnung des Zolls und erweiterte Befugnisse will die Regierung die Finanzkriminalität besser bekämpfen, heißt es in einem Gesetzentwurf.

Inneres/Antwort Welche Folgen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf das deutsche Asylsystem hat, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewertet werden, heißt es in einer Regierungsantwort.

Inneres/Gesetzentwurf In der Migrationsverwaltung soll künftig stärker mit Künstlicher Intelligenz (KI) gearbeitet werden. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Länderkammer sieht Akzeptanz des Ausbaus von erneuerbaren Energien bei Unternehmen und Verbrauchern gefährdet und verlangt Nachbesserungen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Förderung von Demokratieprojekten im Wahlkreis 194 in Thüringen.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat Deutschlands Kandidaturen für einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat für 2035/2036 sowie 2043/2044 angemeldet, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme die Absenkung des Mindestumfangs förderungsfähiger Weiterbildungen nach dem SGB III auf 90 Stunden.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen, wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht.

Gesundheit/Antwort Im Jahr 2024 haben 217.724 hauptamtliche Ärztinnen und Ärzte an deutschen Krankenhäusern gearbeitet.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Kinder- und Jugendhilfe soll strukturell reformiert werden. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Gesundheit/Antwort Aus Staaten mit einer Mangellage in Gesundheits- und Pflegeberufen sollen keine solchen Fachkräfte abgeworben werden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat verlangt in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung Änderungen an der Frühstartrente. So soll pro Kind nur ein Vertrag steuerlich begünstigt werden.

Gesundheit/Gesetzentwurf Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege soll umfassend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Bundesregierung will mit dem Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Energieinfrastrukturprojekte beschleunigen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung der Europäischen Union für entwaldungsfreie Produkte vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einer außenpolitischen Bewertung und möglichen Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Haushalt/Gesetzentwurf Der Bund gibt den Ländern über Änderungen an der Umsatzsteueraufteilung 500 Millionen Euro zusätzlich. Grund sind Kosten der Länder-Gesundheitsdienste während der COVID-Pandemie.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat dem Bundestag das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine zur Zustimmung vorgelegt. Es soll vor allem Handelshindernisse zwischen beiden Ländern abbauen.