Verkehr/Antwort Die Bundesregierung hat sich nach eigener Aussage vor der im Bundeskabinett erfolgten Verabschiedung der Führerscheinreform mit allen Rückmeldungen der Länder und Verbände auseinandergesetzt.

Gesundheit/Antwort Im Zusammenhang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) verweist die Bundesregierung auf Informationspflichten und Informationsmöglichkeiten.

Verkehr/Antwort Im Zeitraum von Januar bis September 2029 sind auf der Bahnstrecke Berlin (Ostbahnhof/Ostkreuz) - Frankfurt (Oder) nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) mehrere Baumaßnahmen geplant.

Verkehr/Antwort Der Bund hat keine Kosten für Reparaturen von Schäden an Kreis- und Gemeindestraßen übernommen, welche nicht Teil offizieller Umleitungen für gesperrte Bundesstraßen waren.

Inneres/KleineAnfrage "Das Portal Apollo News im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage KI-generierte Lieder mit rechtsextremer Ideologie sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um ausländische Beschäftigte in sogenannten Engpassberufen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Höhe des Prozentsatzes derjenigen, "die sich als Transgender beziehungsweise intergeschlechtlich identifizieren".

Inneres/Antwort Um den Einsatz von Taschenlampen mit sogenannter Stroboskopfunktion durch die Bundespolizei geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Altersarmut und Alterssicherung" sind Thema mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara" mindert nach Ansicht der Bundesregierung durch die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort Migrationsanreize. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage im Zusammenhang mit den "Epstein-Files" aktuell keine Erkenntnisse zu strafrechtlich relevanten Bezügen nach Deutschland vor.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Von einem BMZ-Projekt zur Verbesserung der Notfallversorgung in Uganda und Kenia hat laut Bundesregierung die gesamte lokale Bevölkerung in den Zielbezirken profitiert. Das antwortet sie der AfD.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung wird laut Bundesregierung erst im Folgejahr erhoben, sodass noch keine verbindlichen Aussagen für das Jahr 2026 getroffen werden könnten.

Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage insgesamt 332.524 Personen eingebürgert worden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat nach Angaben der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2025 mehr als 40.000 Dienstleistungsverträge abgeschlossen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Anlaufstellen für Personen, die sich als Opfer von DDR-Medizinunrecht sehen, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu deren Gesetzentwurf "zur Einführung einer IP-Adressspeicherung" vor.

Inneres/Antwort Über die Zahl der 2025 erfassten weiblichen Opfer von versuchten oder vollendeten Straftaten gegen das Leben berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.