Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Mit einem leichten Minus hat der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschlossen.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Integration ukrainischer Geflüchteter besser abzusichern.

Gesundheit/Ausschuss Die soziale Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro gestützt werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Finanzkraftausgleich beantwortet.

Finanzen/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland abschafft".

Arbeit und Soziales/Antwort Rund 1,7 Millionen Minderjährige sind im Jahr 2024 leistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gewesen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage.

Gesundheit/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende in den Bundestag eingebracht.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit" beantwortet.

Haushalt/Ausschuss Nach einer 15-stündigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Es wird mit Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro geplant.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Verteidigungsetat für 2026 gebilligt.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Einzelplan des Kanzleramtes beschlossen. Für Kultur und Sport gibt es mehr Geld.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund für die Beseitigung von Fliegerbomben und anderer Kriegsmunition aus dem Zweiten Weltkrieg.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Länderkammer fordert, dass der Aufenthalt verurteilter Straftäter in stationären Therapieeinrichtungen gemäß Betäubungsmittelgesetz nicht mehr zu einem Ausschluss von Sozialleistungen führt.

Gesundheit/Gesetzentwurf Der Bundesrat fordert in einem Gesetzentwurf ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren.

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Der DOSB hält das als Referentenentwurf vorliegende Sportfördergesetz in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig, sagte Sportvorstand Olaf Tabor vor dem Sportausschuss. .

Verkehr/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur straffen.

Kultur und Medien/Ausschuss Kulturstaatsminister Wolfram Weimar und Vertreter der Filmwirtschaft sprechen sich in einem Fachgespräch des Kulturausschusses für bessere Rahmenbedingungen für den deutschen Film aus.

Tourismus/Ausschuss Der durchaus vorhandene Wunsch nach nachhaltigen Reisen spiegele sich nicht in den Buchungszahlen, berichtete die Regierung am Mittwoch im Tourismusausschuss.