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Letztes Update: vor 34 Minuten 21 Sekunden

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

10.06.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Heizungsgesetz, Abgeordnetendiäten, Petitionsbericht und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Plenum berät.

AfD lehnt Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn ab

10.06.2026
Verkehr/Antrag "Leistung erbringen, Neutralität wahren - Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion.

Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandort Deutschland

10.06.2026
Verkehr/Antrag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag mit dem Titel "Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern" vorgelegt.

AfD: Gesetzentwurf zur Abschaffung des Emissionshandels

10.06.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will angesichts der hohen Energiepreise Emissionshandel und CO2-Bepreisung abschaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

AfD will Strom- und Energiesteuer drastisch senken

10.06.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will die Energie- und Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum senken.

Gesetzentwürfe der AfD zur Senkung von Steuern auf Energie

10.06.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will die Umsatzsteuer beim Gas auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken.

Industriegipfel im Bundeskanzleramt

10.06.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Auf dem Automobil- und dem Stahlgipfel im Herbst 2025 wurde über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branchen gesprochen, so die Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Koalition will in diesem Jahr auf Diätenerhöhung verzichten

10.06.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, in diesem Jahr auf die vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,2 Prozent zu verzichten.

Gesetzentwurf zur Änderung von Steuerberater-Vorschriften

10.06.2026
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht gebilligt.

Anhörung zum antragslosen Kindergeld

10.06.2026
Finanzen/Ausschuss Für Montag, 22. Juni, hat der Finanzausschuss für 14 Uhr eine öffentliche Anhörung zum von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein antragsloses Kindergeld angesetzt.

Nutzung von Agrarflächen zur Energiegewinnung

09.06.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort In Deutschland werden auf zwei Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche Pflanzen für die Erzeugung von Bioenergie angebaut

Ausschreibungen im Bundeswirtschaftsministerium

09.06.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Auslagerung von strategischer Top-Management-Beratung im Bundeswirtschaftsministerium ist aktuellen Herausforderungen geschuldet, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Fragen zu Krankheitsstand und Personalentwicklung beim BKM

09.06.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den Krankheitsstand und die Personalentwicklung in der Behörde des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Finanztransfers mit Bezug zu Syrien

09.06.2026
Auswärtiges/Antwort Zur Unterstützung Syriens beim Wiederaufbau und der Kontrolle verwendeter Gelder nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Acht Rohstoffkompetenzzentren der Außenhandelskammern

09.06.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Rohstoffkompetenzzentren sollen die deutsche Wirtschaft bei der Beschaffung kritischer Rohstoffe unterstützen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Europäisches Engagement innerhalb der Nato

09.06.2026
Auswärtiges/Antwort Zum Nato-Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Pläne zu Offshore-Rettungsinfrastruktur

09.06.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Der Betrieb von Offshore-Einrichtungen soll Gegenstand der Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans sein, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Bilanz des Bundesministers für Landwirtschaft

09.06.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach der bisherigen Bilanz von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Potenziale und Kosten des Klimaschutzes in Kommunen

09.06.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das Klimaschutzpotenzial der Kommunen in Deutschland beziffert die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der Grünen auf 101 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Gesetz zum Neubau für Gaskraftwerke vorgelegt

09.06.2026
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom noch in diesem Jahr Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke beginnen.