Bundestag | hib-Meldungen
Bundesrat kritisiert Regelungen für ukrainische Geflüchtete
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat kritisiert die geplanten Neuregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die eine schnellere Arbeitsmarktintegration der Leistungsberechtigten bewirken sollen, als kontraproduktiv.
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Wahlrecht in der generalistischen Pflegeausbildung
Gesundheit/Unterrichtung Im Jahr 2024 haben 35,6 Prozent der Auszubildenden (13.701) in der Pflege einen Vertiefungseinsatz mit Wahlrecht Altenpflege absolviert.
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AfD will Förderstopp für Demokratieprojekte in Betrieben
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert einen Förderstopp für Demokratie- und Antirassismusprojekte in Betrieben.
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Hinweise auf mögliche Risikosignale bei Impfstoffen
Gesundheit/Antwort Zum Jahresende 2024 sind nach mehr als 197 Millionen Impfungen gegen Covid-19 in Deutschland 350.868 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen gemeldet worden.
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Personalentwicklung im Bundesfinanzministerium
Finanzen/Antwort Die Anzahl der Beschäftigten im Bundesfinanzministerium ist von Januar 2020 bis Januar 2025 von 2.202 auf 2.321 Mitarbeiter gestiegen.
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Gesundheitsbeschwerden durch "Fume- und Smell-Events"
Verkehr/Antwort Zur Problematik von "Fume- und Smell-Events" in Flugzeugen äußert sich die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion.
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Informationen über Projekte in Syrien bleiben vertraulich
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt aus Sicherheitsgründen keine Informationen über namentlich nicht deklarierte Projekte in Syrien heraus.
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Projekte im Jemen aus Sicherheitsgründen vertraulich
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung behält aus Sicherheitsgründen Informationen über Projekte im Jemen unter Verschluss.
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Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung"
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über Einzelheiten des ESF-Förderprogramms "Integration durch Qualifizierung".
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Evaluierung der Verkehrslärmschutzverordnung
Verkehr/Antwort Die Abstimmung von Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrslärmschutzes ist laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
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Gewaltschutzkonzepte bei Angeboten für Kinder
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe müssen Schutzkonzepte gegen Gewalt verbindlich entwickelt und angewendet werden, betont die Regierung in einer Antwort.
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Beirat fordert vereinfachtes Bafög-Verfahren
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Das Bafög-Verfahren muss nach Ansicht des Beirates für Ausbildungsförderung vereinfacht werden.
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Nachhaltigkeit bei Handelsfinanzierungen der Weltbank
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Wie sich die Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation der Weltbankgruppe positioniert, will die Linke wissen.
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AfD fragt nach Beteiligung am Wiederaufbau Syriens
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Mit welchem Betrag die Bundesregierung gedenkt, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen.
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AfD will Details zu Entwicklungsprojekt in Mexiko
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach einem Projekt der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Mexiko erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Durchschnittliche Dauer von Asylverfahren
Inneres/Antwort Über die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Fragen zu Rüstungsexportgenehmigungen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2025.
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Externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMI
Inneres/Antwort Eine Auflistung externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI) enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Exekutiver Fußabdruck: Regierung verweist auf Evaluierung
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung sieht die Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck in den Bundesministerien umgesetzt und verweist auf eine noch laufende Evaluierung. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.
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Bundesregierung legt Rahmenbedingungen für Tourismus vor
Tourismus/Unterrichtung Die Bundesregierung legt ihre Nationale Tourismusstrategie als Unterrichtung vor, geplant ist, Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Arbeitszeiten zu flexibilisieren.
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