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Letztes Update: vor 4 Minuten

Bundesrat kritisiert Regelungen für ukrainische Geflüchtete

Do, 12.02.2026 - 11:00
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat kritisiert die geplanten Neuregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die eine schnellere Arbeitsmarktintegration der Leistungsberechtigten bewirken sollen, als kontraproduktiv.

Wahlrecht in der generalistischen Pflegeausbildung

Mi, 11.02.2026 - 18:44
Gesundheit/Unterrichtung Im Jahr 2024 haben 35,6 Prozent der Auszubildenden (13.701) in der Pflege einen Vertiefungseinsatz mit Wahlrecht Altenpflege absolviert.

AfD will Förderstopp für Demokratieprojekte in Betrieben

Mi, 11.02.2026 - 18:44
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert einen Förderstopp für Demokratie- und Antirassismusprojekte in Betrieben.

Hinweise auf mögliche Risikosignale bei Impfstoffen

Mi, 11.02.2026 - 18:44
Gesundheit/Antwort Zum Jahresende 2024 sind nach mehr als 197 Millionen Impfungen gegen Covid-19 in Deutschland 350.868 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen gemeldet worden.

Personalentwicklung im Bundesfinanzministerium

Mi, 11.02.2026 - 18:44
Finanzen/Antwort Die Anzahl der Beschäftigten im Bundesfinanzministerium ist von Januar 2020 bis Januar 2025 von 2.202 auf 2.321 Mitarbeiter gestiegen.

Gesundheitsbeschwerden durch "Fume- und Smell-Events"

Mi, 11.02.2026 - 12:14
Verkehr/Antwort Zur Problematik von "Fume- und Smell-Events" in Flugzeugen äußert sich die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion.

Informationen über Projekte in Syrien bleiben vertraulich

Mi, 11.02.2026 - 12:14
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt aus Sicherheitsgründen keine Informationen über namentlich nicht deklarierte Projekte in Syrien heraus.

Projekte im Jemen aus Sicherheitsgründen vertraulich

Mi, 11.02.2026 - 12:14
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung behält aus Sicherheitsgründen Informationen über Projekte im Jemen unter Verschluss.

Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung"

Mi, 11.02.2026 - 12:14
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über Einzelheiten des ESF-Förderprogramms "Integration durch Qualifizierung".

Evaluierung der Verkehrslärmschutzverordnung

Mi, 11.02.2026 - 12:14
Verkehr/Antwort Die Abstimmung von Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrslärmschutzes ist laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

Gewaltschutzkonzepte bei Angeboten für Kinder

Mi, 11.02.2026 - 11:56
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe müssen Schutzkonzepte gegen Gewalt verbindlich entwickelt und angewendet werden, betont die Regierung in einer Antwort.

Beirat fordert vereinfachtes Bafög-Verfahren

Mi, 11.02.2026 - 11:56
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Das Bafög-Verfahren muss nach Ansicht des Beirates für Ausbildungsförderung vereinfacht werden.

Nachhaltigkeit bei Handelsfinanzierungen der Weltbank

Mi, 11.02.2026 - 11:56
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Wie sich die Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation der Weltbankgruppe positioniert, will die Linke wissen.

AfD fragt nach Beteiligung am Wiederaufbau Syriens

Mi, 11.02.2026 - 11:56
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Mit welchem Betrag die Bundesregierung gedenkt, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen.

AfD will Details zu Entwicklungsprojekt in Mexiko

Mi, 11.02.2026 - 11:56
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach einem Projekt der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Mexiko erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Durchschnittliche Dauer von Asylverfahren

Mi, 11.02.2026 - 11:56
Inneres/Antwort Über die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Fragen zu Rüstungsexportgenehmigungen

Di, 10.02.2026 - 17:00
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2025.

Externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMI

Di, 10.02.2026 - 17:00
Inneres/Antwort Eine Auflistung externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI) enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Exekutiver Fußabdruck: Regierung verweist auf Evaluierung

Di, 10.02.2026 - 17:00
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung sieht die Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck in den Bundesministerien umgesetzt und verweist auf eine noch laufende Evaluierung. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.

Bundesregierung legt Rahmenbedingungen für Tourismus vor

Di, 10.02.2026 - 17:00
Tourismus/Unterrichtung Die Bundesregierung legt ihre Nationale Tourismusstrategie als Unterrichtung vor, geplant ist, Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Arbeitszeiten zu flexibilisieren.