Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Situation ukrainischer Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Versorgung durch medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Umsetzung des Vorschlags 51102 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau konnte nicht vorgesehen werden. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Frage hervor.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Umsetzung des Vorschlags 28204 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau sowie eine erneute Bewertung der Vorschläge ist nicht vorgesehen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag eine Stärkung der digitalen Teilhabe Älterer.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich die Grünen nach Schutz und Ausbau der Oder.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden" vorgelegt.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Behandlung von Tuberkulosefällen bei ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind Forderungen nach einer Digitalsteuer für US-Techkonzerne.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung erstellt rechtliche Grundlagen zum Bau von neuen Kraftwerken, wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorhebt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat seit 2015 dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität Fördermittel in Höhe von rund 6,32 Millionen Euro bewilligt, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Mit "Vorschlag 83103 - Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien: Fristverlängerung begrenzen" befasst sich die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der AfD.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich auf AfD-Anfrage zum Vorschlag 78107 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung, mit dem der VCI eine Anpassung der Bundesemissionsschutzgesetzgebung gefordert hatte.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Grundsätze der Zusammenarbeit mit PR-Agenturen im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Eine Abschätzung der Treibhausgasminderungswirkung des Gebäudeenergiegesetzes ist laut Bundesregierung auf Anfrage der Grünen erst nach Abschluss der Arbeiten an der Gesetzesänderung möglich.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Novelle des Verpackungsrechts vorgelegt. Diese soll EU-Vorgaben umsetzen, um Verpackungen recyclingfähiger zu machen und Abfallmengen zu verringern.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Kommunen können die Schaffung von sozialer Infrastruktur in Verträgen mit den Bauträgern regeln, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung begrüßt in einer Antwort die Idee, Verfahren rund um die sogenannten A1-Bescheinigungen zu vereinfachen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage, sie arbeite mit Hochdruck am Bürokratieabbau für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.

Inneres/Antwort Kosten für die Entwicklung und den Betrieb des Wahl-O-Mat in den Jahren 2020 bis 2025 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.