Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Ein Anspruch auf Aufstellung, Änderung oder Aufhebung eines Bebauungsplans besteht nicht, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

Kultur und Medien/Antwort Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will im Herbst dieses Jahres ein Papier zur Aufarbeitung des Kolonialismus vorlegen. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit.

Wirtschaft und Energie/Antwort Seit Beginn des Programms Bundesförderung für effiziente Wärmenetze im Jahr 2022 sind über 370 Milliarden Euro ausgezahlt worden, teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.

Inneres/Antwort Eine Prüfung des Kaufs von Produkten zur automatisierten Datenanalyse durch das Bundesinnenministerium ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Verkehr/KleineAnfrage Die für Januar 2027 angekündigte Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Verteidigung/Unterrichtung Das Durchschnittsalter von Berufssoldaten bei Ausscheiden aus dem Dienst lag im Jahr 2025 bei 57,81 Jahren. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung mit.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Über Dienstreisen ihrer Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sophie Koch, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Nach Toilettenanlagen an Rastanlagen von Autobahnen sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Behandlung kommunaler Abwässer erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Interessenkonflikt bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hinsichtlich seiner früheren Geschäftstätigkeit. Dies teilt sie in einer Antwort auf Anfrage der AfD mit.

Verkehr/KleineAnfrage Den Ausbau der Marschbahn im Abschnitt Niebüll-Klanxbüll-Westerland und mögliche Verzögerungen durch eine zusätzliche Elektrifizierung der Strecke thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach einer BaFin-Abfrage zu Cum/Cum-Gestaltungen. Sie möchte wissen, welche Institute solche Geschäfte gemeldet haben.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt eine detaillierte Aufschlüsselung, welche in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen der Bund in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 gefördert hat.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den Ausschank von Alkohol auf Regierungsflügen mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums.

Kultur und Medien/Antwort Die Mitglieder der Jury für den Buchhandlungspreis werden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD nicht proaktiv auf extremistische Aktivitäten überprüft.

Kultur und Medien/Unterrichtung Die Bundesregierung bewertet die Übernahme der Stasi-Unterlagen durch das Bundesarchiv in einem Evaluierungsbericht als gelungen.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der aktuelle als Unterrichtung vorliegende Bericht der Expertenkommission Fracking rät erneut dazu, die Risiken des Frackings sorgfältig abzuwägen

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung zentrale Vorgaben der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt umsetzen will - etwa zu Opferschutz und Strafverfolgung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Den "Umbau beim Bundesprogramm ,Demokratie leben!'" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die Grünen wollen mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie ARF-Mittel im Bundeshaushalt für Elektromobilität abgebildet werden und wie eine revisionssichere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Altersarmut und Alterssicherung" sind Thema mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke.