Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie nie, berichteten mehrere Vertreter von Städten und Gemeinden in einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses am Mittwoch.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion fordert mehr Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über die digitalpolitischen Vorhaben in ihrem Ressort debattiert.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD will die CO2-Bepreisung aussetzen, um die Lebensmittelpreise in Deutschland zu stabil zu halten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Haushalt/Ausschuss Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling hat sich am Mittwoch in der Sitzung des Haushaltsausschusses als Kandidat für das Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofes vorgestellt.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2026 von 11.833,47 Euro um 4,2 Prozent auf 12.330,48 Euro, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einer Unterrichtung mitteilt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss UN-Hochkommissar Volker Türk hat im Menschenrechtsausschuss vor einer weiteren Erosion der Menschenrechte gewarnt. Durch KI seien diese auch im digitalen Raum bedroht.

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Über Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung des freiwilligen Engagements in ländlichen Räumen wurde mit Vertretern von Ehrenamtsorganisationen im Ausschuss für Sport und Ehrenamt diskutiert.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Grünen fordern Nachbesserungen an der von der Regierung geplanten Novelle des Behindertegleichstellungsgesetzes (BGG), die sie in einem Antrag als unzureichend bezeichnen.

Gesundheit/Anhörung Ärzte, Juristen und kirchliche Krankenhausträger haben sich mit der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen befasst und sind zu teils gegensätzlichen Einschätzungen gekommen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert, alle Klimaschutzmaßnahmen zu beenden.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Eine Bundeswohnungsbaugesellschaft könnte die Finanzierungskosten senken und damit das Bauen verbilligen, erklärte Bauministerin Verena Hubertz am Mittwoch im Bauausschuss.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung hat nicht vor, die deutsche Zusage in Höhe von einer Milliarde Euro für den Regenwaldfonds TFFF zu erhöhen.

Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion wendet sich in einem Antrag gegen die Einführung einer nationalen oder sektorspezifischen Übergewinnsteuer.

Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Mit den Arbeitsbedingungen und der Bedeutung der Menschen hinter der KI hat sich der Digitalausschuss am Mittwochmittag in einem Fachgespräch befasst.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung verweist in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Marokko auf das Transparenzportal des Bundesentwicklungsministeriums.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein Verbot des Tragens von Kopftüchern in öffentlichen Schulen für Mädchen unter 14 Jahren.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD verlangt von der Bundesregierung einen kompletten Verzicht auf das Gendern in all ihren Äußerungen, auch Doppelbenennungen sollen laut einem Antrag der Fraktion ein Ende haben.

Arbeit und Soziales/Antwort Das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) von vollzeitbeschäftigten Pflegekräften hat 2024 bei rund 4.100 Euro gelegen, wie die Regierung in einer Antwort ausführt.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion will auf nationaler und internationaler Ebene den Ausbau und die Erforschung kleiner, modularer Reaktoren voranbringen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.