Bundestag | hib-Meldungen
Mehr Frauen in Führungspositionen der Verwaltung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024 liegt als Unterrichtung vor.
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Strategien zur Islamismusbekämpfung thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne thematisieren Rechtssicherheit für Soloselbstständige
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei Scheinselbstständigkeit" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Diplomatische Anerkennung des Inselstaats Niue
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der diplomatischen Anerkennung des Inselstaats Niue durch Deutschland erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Ausfuhrgenehmigungen für Siemens Energy bei Paks II
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung antwortet der Grünen-Fraktion auf eine Kleine Anfrage zum Bau eines russischen Atomkraftwerks, das in Ungarn entsteht.
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Folgen einer etwaigen Vereinigung Moldaus mit Rumänien
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Möglichkeit einer EU- und Nato-Mitgliedschaft der Republik Moldau im Wege einer Vereinigung mit Rumänien" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Hamas-Unterwanderung bei Förderung von NGO in Gaza
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht bei der Förderung von NGO im Gaza-Streifen keine Anzeichen für eine Unterwanderung durch die Hamas, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Linke thematisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Haushalt 2025 und 2026 erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Stand beim EU-Beitrittsprozess Albaniens
Auswärtiges/Antwort Über den Stand der Verhandlungen im EU-Beitrittsprozess Albaniens gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
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Politisch motivierte Kriminalität gegen Medien
Inneres/Antwort Über Fälle politisch motivierter Kriminalität mit dem Oberangriffsziel "Medien" von April 2024 bis November 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Bedrohung durch russische Desinformation und Cyberattacken
Auswärtiges/Unterrichtung Über Schwerpunkte der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Oktober 2025 informiert eine Unterrichtung durch die deutsche Delegation.
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Femizide in Deutschland
Inneres/Antwort Um Femizide in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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AfD fragt nach Zielen der Ukraine-Unterstützung
Auswärtiges/KleineAnfrage Die deutsche Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg Russlands thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Erfolge im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen
Gesundheit/Antwort Die Initiativen zur Reduzierung von Antibiotika-Resistenzen zeigen laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage Erfolge.
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Mehr Beschäftigte bei der Bundesnetzagentur
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Bei der Bundesnetzagentur waren am 1. Januar 2026 insgesamt 3.033 Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt.
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Linke fordert umfassende Legalisierung von Cannabis
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine umfassende Legalisierung von Cannabis.
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Linke thematisiert Dublin-Verfahren
Inneres/KleineAnfrage Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Linke will Auswirkungen der Steuerpolitik sichtbarer machen
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen
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AfD fragt nach Sprengung von Zigarettenautomaten
Inneres/KleineAnfrage Nach der Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Namentlich nicht deklarierte Projekte des BMZ
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um verschiedene, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierte Projekte, geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion.
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