Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 17 Minuten 20 Sekunden

Linke fordert verschärfte Mietrechtsnovelle

09.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die von ihr geplante Mietrechtsnovelle nachzuschärfen.

Die Grünen-Fraktion will das Patientenrechtegesetz ändern

09.07.2026
Gesundheit/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion fordert Änderungen am Patientenrechtegesetz und legt dazu einen Gesetzentwurf vor.

Arbeit des Antiziganismus-Beauftragten

09.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verweist in einer Antwort auf die vielen öffentlich zugänglichen Quellen, um sich über die Arbeit des Antiziganismus-Beauftragten zu informieren.

Arbeit der Missbrauchs-Beauftragten

09.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung kann keine detaillierten Informationen zu sämtlichen Treffen der Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs bereitstellen, führt sie in einer Antwort aus.

Auswirkungen des Konversions-Moratorium in Rheinland-Pfalz

09.07.2026
Verteidigung/Antwort Nach Angaben der Bundesregierung sind aktuell elf Liegenschaften in Rheinland-Pfalz von dem im Herbst 2025 erlassenen Moratorium für die Konversion militärischer Liegenschaften betroffen.

Zahl von "Gruppenvergewaltigungen" im Jahr 2025

09.07.2026
Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion 751 sogenannte Gruppenvergewaltigungen gegeben.

Zusammenarbeit mit Frankreich bei nuklearer Abschreckung

09.07.2026
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD keine Angaben zur Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der nuklearen Abschreckung.

Barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen

09.07.2026
Inneres/Antwort Um die barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Einsatz von Quellen-TKÜ, IMSI- und WLAN-Catchern

09.07.2026
Inneres/Antwort Der Einsatz von Quellen-TKÜ, IMSI- und WLAN-Catchern zur polizeilichen Gefahrenabwehr im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Quote des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erfüllt

09.07.2026
Verkehr/Antwort Die Bundesverwaltung erfüllt laut Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die Beschaffungsquoten für den ersten Referenzzeitraum im Sinne des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes.

Einstellung des Mikrokreditfonds

09.07.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt und begründet in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Einstellung des Mikrokreditfonds (MKF).

Forschungssicherheits-Plattform soll im Herbst 2026 starten

09.07.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die geplante Nationale Plattform für Forschungssicherheit soll im Herbst 2026 starten. Dies antwortet die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.

AfD fordert Maßnahmenpaket für die Wirtschaft

09.07.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft. In einem Antrag spricht sie sich besonders für eine Senkung von Energiesteuern aus.

Grüne: Verkehrssektor muss bis 2045 treibhausgasneutral sein

09.07.2026
Verkehr/Antrag Mit dem Verweis auf "hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur" fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, den Klimaschutz zu forcieren.

AfD fordert die Einsetzung einer Medien-Enquete

09.07.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts".

Untersuchung von Kontinuitäten des SED-Regimes im Bundestag

09.07.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur.

Ausblick auf das diesjährige UN-Nachhaltigkeitsforum

09.07.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in New York will die deutsche Delegation die Themen Partizipation und Resilienz in den Mittelpunkt stellen.

Jugenddelegierte: Druck auf Zivilgesellschaft nimmt zu

09.07.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Der Druck auf die internationale Zivilgesellschaft nimmt aus Sicht der aktuellen Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Matilda Ramge und Florian Brod, aktuell zu.

AfD fordert Verbot von Zwangsverheiratungen

09.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland zu verbieten.

Hilfsorganisationen dringen auf mehr Mittel und Reformen

09.07.2026
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen haben in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch eine angemessene Ausstattung sowie eine Reform der humanitären Hilfe gefordert.