Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 39 Minuten 1 Sekunde

Keine Erkrankungen wegen Belastungen auf Schießanlagen

07.07.2026
Verteidigung/Antwort Laut einer Antwort der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Erkrankungen bei Soldaten vor, die auf freigesetzte Gefahrstoffe auf Standortschießanlagen zurückzuführen sind.

Deutschfeindliche Straftaten rechts motivierter Kriminalität

07.07.2026
Inneres/Antwort Um "deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität in den Jahren 2024 und 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

AfD fragt nach Anwerbung ausländischer Studenten

07.07.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Anwerbung ausländischer Studenten und potenzieller Fachkräfte ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Digitaler Sportstättenatlas für Deutschland kommt nicht

07.07.2026
Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung hat entschieden, die Entwicklung eines länderübergreifenden Digitalen Sportstättenatlas in der Federführung des Bundes für Deutschland einstweilen nicht weiter voranzutreiben.

AfD fragt nach Haushaltsmitteln für Kirchen

07.07.2026
Haushalt/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach Haushaltsmitteln des Bundes, die an Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen geflossen sind.

AfD thematisiert Flugverbindungen nach Helgoland

07.07.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der unregelmäßige touristische Linienflugverkehr zur Nordseeinsel Helgoland ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Datensouveränität landwirtschaftlicher Betriebe

07.07.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zu Fragen des Einsatzes von KI und der Datensouveränität in der Landwirtschaft

AfD erkundigt sich nach Kerosinbeständen

07.07.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Mögliche Engpässe bei der Versorgung mit Flugzeugkraftstoff und alternativen Kraftstoffen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung

07.07.2026
Inneres/Antwort Die Höhe der im Bundeshaushalt 2026 für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung vorgesehenen Mittel ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Fragen der AfD zu einer Multi-Domain Task Force

06.07.2026
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den von der Bundeswehr geplanten Aufbau einer Multi-Domain Task Force.

Versicherungswirtschaft kritisiert Umsetzung von Richtlinien

06.07.2026
Finanzen/Anhörung Die deutsche Versicherungswirtschaft hat in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht als überzogen kritisiert.

Fördermittel an Unterzeichner von Aufruf gegen AfD-Parteitag

06.07.2026
Inneres/Antwort Fördermittel an Unterzeichner des Aufrufs "Zusammenstehen" gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Finanzminister stellt im Ausschuss Haushaltsentwurf 2027 vor

06.07.2026
Haushalt/Ausschuss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Montagnachmittag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes bis 2030 vorgestellt.

Straftaten nach dem Tierschutzgesetz seit 2018

06.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten nach dem Tierschutzgesetz seit dem Jahr 2018 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Opfer und Tatverdächtige ausgewählter Staatsangehörigketen

06.07.2026
Inneres/Antwort Die Zahl 2025 erfasster Opfer von Gewalttaten mit mindestens einem Tatverdächtigen deutscher oder einer von 22 weiteren Staatsangehörigkeiten ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Grünes Licht für Länder- und Kommunalentlastungsgesetz

06.07.2026
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Montagnachmittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen" ohne Änderungen beschlossen.

Expertenlob für Stärkung psychosozialer Prozessbegleitung

06.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung zu stärken, stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung

AfD fragt nach Geldwäsche-Risiken der "EU Inc."

06.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die geplante europäische Gesellschaftsform "EU Inc." ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD. Konkret geht es den Abgeordneten dabei um "mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz".

Tätigkeiten des Bundesopferbeauftragten

06.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über die Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Disziplinarverfahren beim BKA und der Bundespolizei

06.07.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der zwischen Anfang 2020 und Ende 2025 beim BKA und der Bundespolizei eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen Beamte erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.