Bundestag | hib-Meldungen
Gasnetze sollen nur teilweise weitergenutzt werden
Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige sehen Änderungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung zum Umbau der Gasinfrastruktur, wie am Mittwoch eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zeigte.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Nord-Stream-Pipelines
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert Bildungsgipfel
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels von Bund und Ländern.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Überlegungen zum Elterngeld laufen noch
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Wie das Elterngeld reformiert werden könnte, dazu macht die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage keine Angaben.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne: Umstrukturierung von "Demokratie leben!" aussetzen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Grünen fordern, die Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" auszusetzen, bis die Evaluation des Programmes beendet ist.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Regierung: Weltraumakademie in Konzeption
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung macht in einer Antwort zu Einzelheiten der geplanten Weltraumakademie keine Angaben.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum
Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF), wie sie in einer Antwort erläutert.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die geplante Gesetzesregelung zur "Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt" ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bär stellt Roadmaps zur Umsetzung der Hightech Agenda vor
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Zielmarken und Fahrpläne: Am Mittwochmittag hat Technologieministerin Dorothee Bär (CSU) im Forschungsausschuss die ersten sechs Roadmaps für die Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda vorgestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne wollen wirksamen Mutterschutz für Spitzensportlerinnen
Sport und Ehrenamt/Antrag "Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern - Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen" lautet der Titel eines Antrags der Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grünen-Antrag zur Altkleider-Sammelinfrastruktur abgelehnt
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Die Grünen sind mit einem Antrag zur Sicherung der Sammelinfrastruktur für Alttextilien im Umweltausschuss gescheitert. Union, SPD und AfD lehnten den Vorstoß ab, Grüne und Linke stimmen dafür.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Nullsteuersatz bei Kraftstoffen nicht zulässig
Finanzen/Antwort Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick auf europäisches Recht nicht zulässig.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gesundheitsausschuss billigt Apothekenreform
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung mit einigen Änderungen gebilligt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundesrat nimmt Stellung zur Luftverkehrsteuer
Finanzen/Unterrichtung Die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke will gewerbliche Vermietung einschränken
Finanzen/Antrag Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf "zur Marktbeschränkung von Wohnungs- und Immobilienunternehmen und gewerblichen Privatvermietern" vorlegen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"Modernisierung des Anwaltnotariats" beschlossen
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Weg für von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelungen beim Zugang zum Anwaltsnotariat geebnet.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Landeszugehörigkeit von Bundesbeamten
Inneres/Antwort Wie viel Prozent der Beamten in den Bundesministerien Ende 2025 welche Zugehörigkeit zu einem der Bundesländer aufgewiesen haben, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Vorstoß der Linken zur Hilfe für Kommunen abgelehnt
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Vorstoß der Linken zur Hilfe für die unter großen Finanzproblemen leidenden Kommunen abgelehnt. So sollte ein Infrastrukturprogramm eingerichtet werden.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine erhöhte Förderung emissionsfreier Busantriebe
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Forderung der Grünen abgelehnt, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fordert bundesweites Lagebild zu "Paralleljustiz"
Inneres/Antrag "Paralleljustiz bekämpfen - Bundesweites Lagebild schaffen" lautet der Titel eines AfD-Antrags, der am Mittwochabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
