Auswärtiges/Antwort Zur Anwendung KI-gestützter Systeme durch die Streitkräfte Israels nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Belt and Road Initiative (BRI) der Volksrepublik China und der Global Gateway Initiative der Europäischen Union erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Zu den Ausreisen deutscher Staatsangehöriger aus dem Gaza-Streifen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Mitgliedschaft Deutschlands in internationalen Organisationen, Verträgen, Abkommen, Pakten, Fonds" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung wendet sich gegen die extraterritoriale Anwendung von US-Sanktionen gegen Kuba, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Inneres/Anhörung Die Zustimmung überwog bei aller Kritik im Detail, als sich Experten im Innenausschuss mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes befassten.

Inneres/Antwort Erstattungsbescheide bei Verpflichtungserklärungen zum Tragen der Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Finanzen/Ausschuss Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat am Montagnachmittag vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags abermals eindringlich für die Einführung des digitalen Euro plädiert.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die staatliche Unabhängigkeit medialer Berichterstattung, die auch durch die Förderpraxis von Bundesprogrammen hinreichend abgesichert sei.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach den Ergebnissen des Entlastungskabinetts der Bundesregierung vom 5. November 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Regelung zur digitalen Bereitstellung von Mobilitätsdaten über einen Nationalen Zugangspunkt trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Details zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur im Bereich der Digitalpolitik erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Die im Jahr 2023 im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum eingerichtete AG "Deradikalisierung Rechtsextremismus" ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Im zweiten Quartal 2026 will die Regierung einen Entwurf für das Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) für die Kindertagesbetreuung vorlegen, kündigt sie in einer Antwort an.

Inneres/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Zugleich werden aber auch Nachbesserungen angemahnt.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert die Fraktion Die Linke in einem Antrag an die "'vergessenen' queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung".

Bundestagsnachrichten/Bericht Am Mittwoch begeht der Deutsche Bundestag den Tag der Opfer des Nationalsozialismus. Im Interview berichtet die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman, wie sie mit ihrem Enkel über den Holocaust aufklärt

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Linke macht sich mit einem Antrag dafür stark, dass Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindertageseinrichtungen kostenfrei und gesund essen können.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" vorgelegt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Sondergutachten der Monopolkommission zum "Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette".