Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 16 Minuten 25 Sekunden

Gasnetze sollen nur teilweise weitergenutzt werden

20.05.2026
Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige sehen Änderungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung zum Umbau der Gasinfrastruktur, wie am Mittwoch eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zeigte.

AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Nord-Stream-Pipelines

20.05.2026
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird.

AfD fordert Bildungsgipfel

20.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels von Bund und Ländern.

Überlegungen zum Elterngeld laufen noch

20.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Wie das Elterngeld reformiert werden könnte, dazu macht die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage keine Angaben.

Grüne: Umstrukturierung von "Demokratie leben!" aussetzen

20.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Grünen fordern, die Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" auszusetzen, bis die Evaluation des Programmes beendet ist.

Regierung: Weltraumakademie in Konzeption

20.05.2026
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung macht in einer Antwort zu Einzelheiten der geplanten Weltraumakademie keine Angaben.

Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum

20.05.2026
Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF), wie sie in einer Antwort erläutert.

Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt

20.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die geplante Gesetzesregelung zur "Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt" ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Bär stellt Roadmaps zur Umsetzung der Hightech Agenda vor

20.05.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Zielmarken und Fahrpläne: Am Mittwochmittag hat Technologieministerin Dorothee Bär (CSU) im Forschungsausschuss die ersten sechs Roadmaps für die Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda vorgestellt.

Grüne wollen wirksamen Mutterschutz für Spitzensportlerinnen

20.05.2026
Sport und Ehrenamt/Antrag "Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern - Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen" lautet der Titel eines Antrags der Grünen.

Grünen-Antrag zur Altkleider-Sammelinfrastruktur abgelehnt

20.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Die Grünen sind mit einem Antrag zur Sicherung der Sammelinfrastruktur für Alttextilien im Umweltausschuss gescheitert. Union, SPD und AfD lehnten den Vorstoß ab, Grüne und Linke stimmen dafür.

Nullsteuersatz bei Kraftstoffen nicht zulässig

20.05.2026
Finanzen/Antwort Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick auf europäisches Recht nicht zulässig.

Gesundheitsausschuss billigt Apothekenreform

20.05.2026
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung mit einigen Änderungen gebilligt.

Bundesrat nimmt Stellung zur Luftverkehrsteuer

20.05.2026
Finanzen/Unterrichtung Die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor.

Linke will gewerbliche Vermietung einschränken

20.05.2026
Finanzen/Antrag Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf "zur Marktbeschränkung von Wohnungs- und Immobilienunternehmen und gewerblichen Privatvermietern" vorlegen.

"Modernisierung des Anwaltnotariats" beschlossen

20.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Weg für von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelungen beim Zugang zum Anwaltsnotariat geebnet.

Landeszugehörigkeit von Bundesbeamten

20.05.2026
Inneres/Antwort Wie viel Prozent der Beamten in den Bundesministerien Ende 2025 welche Zugehörigkeit zu einem der Bundesländer aufgewiesen haben, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf.

Vorstoß der Linken zur Hilfe für Kommunen abgelehnt

20.05.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat am Mittwoch einen Vorstoß der Linken zur Hilfe für die unter großen Finanzproblemen leidenden Kommunen abgelehnt. So sollte ein Infrastrukturprogramm eingerichtet werden.

Keine erhöhte Förderung emissionsfreier Busantriebe

20.05.2026
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Forderung der Grünen abgelehnt, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen.

AfD fordert bundesweites Lagebild zu "Paralleljustiz"

20.05.2026
Inneres/Antrag "Paralleljustiz bekämpfen - Bundesweites Lagebild schaffen" lautet der Titel eines AfD-Antrags, der am Mittwochabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.