Bundestag | hib-Meldungen
Vorteile des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD die Vorteile des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens.
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Einsatz von K.O.-Tropfen thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "K.O.-Tropfen (,Spiking') - Dunkelfeld sexualisierter Gewalt und Handlungsbedarf bei Prävention, Beweissicherung und Versorgung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.
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Ernennung ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Benennung von ehrenamtlichen Richtern am Bundesarbeitsgericht.
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Zahl in Ruhestand gehender Mitarbeiter der Bundesbehörden
Inneres/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, in welchen Bundesbehörden wie viel Personal in den kommenden fünf, zehn und 15 Jahren in den Ruhestand geht.
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Neukonzeption von "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung plant keine Zusammenlegung der Opferberatungen rechtsextremer Gewalt und der mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus im Zuge der Neukonzeption von "Demokratie leben!".
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Regierung prüft Entlastung Alleinerziehender
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Regierung prüft derzeit Maßnahmen zur Entlastung Alleinerziehender, schreibt sie in einer Antwort. Änderungen beim Unterhaltsvorschuss dürften nicht zu strukturellen Verschlechterungen führen.
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien
Inneres/KleineAnfrage Um "Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Etwaige Gefahr einer Parteienunterwanderung durch Islamisten
Inneres/Antwort Um die mögliche Gefahr einer Parteienunterwanderung durch Islamisten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bundesregierung legt Verkehrsinvestitionsbericht 2024 vor
Verkehr/Unterrichtung Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2024.
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Bundesregierung legt Entwurf für ein Sportfördergesetz vor
Sport und Ehrenamt/Gesetzentwurf Die Regierung hat ihr Sportfördergesetz vorgelegt. Als zentrale Stelle für die Spitzensportförderung des Bundes soll künftig die Spitzensport-Agentur als öffentlich-rechtliche Stiftung fungieren.
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In der Datei "Gewalttäter Sport" erfasste Personenzahl
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen derzeit in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst sind
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Aktueller Stand des Einsatzes digitaler Stellwerke erfragt
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Stand des Einsatzes digitaler Stellwerke erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung
Inneres/Antwort Der Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte an der Zahl der öffentlich Bediensteten des Bundes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Um "Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Kompetenzverteilung beim Bevölkerungsschutz
Inneres/Antwort Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Medizinregistergesetz soll Datennutzung erleichtern
Gesundheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Medizinregistergesetz vorgelegt mit dem Ziel, Gesundheitsdaten effektiver zu nutzen.
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Beschaffung sicherheitsrelevanter Güter
Inneres/Antwort Verfahren zur Erkennung und zum Ausschluss verdeckter Kommunikationsfähigkeiten bei der Beschaffung sicherheitsrelevanter Güter sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Länder fordern Sonderausschreibung für Windenergie
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Gesetzentwurf sieht Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor und will Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen.
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Cloudbasierte Kommunikationsdienste aus Drittstaaten
Inneres/Antwort Um Risiken beim Einsatz cloudbasierter Kommunikations- und Kollaborationsdienste aus Drittstaaten in der öffentlichen Verwaltung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Umsetzung der "Recht-auf-Reparatur-Richtlinie"
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren.
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