Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 10 Minuten 41 Sekunden

Vorteile des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens

18.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD die Vorteile des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens.

Einsatz von K.O.-Tropfen thematisiert

18.05.2026
Inneres/KleineAnfrage "K.O.-Tropfen (,Spiking') - Dunkelfeld sexualisierter Gewalt und Handlungsbedarf bei Prävention, Beweissicherung und Versorgung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Ernennung ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht

18.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Benennung von ehrenamtlichen Richtern am Bundesarbeitsgericht.

Zahl in Ruhestand gehender Mitarbeiter der Bundesbehörden

18.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, in welchen Bundesbehörden wie viel Personal in den kommenden fünf, zehn und 15 Jahren in den Ruhestand geht.

Neukonzeption von "Demokratie leben!"

18.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung plant keine Zusammenlegung der Opferberatungen rechtsextremer Gewalt und der mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus im Zuge der Neukonzeption von "Demokratie leben!".

Regierung prüft Entlastung Alleinerziehender

18.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Regierung prüft derzeit Maßnahmen zur Entlastung Alleinerziehender, schreibt sie in einer Antwort. Änderungen beim Unterhaltsvorschuss dürften nicht zu strukturellen Verschlechterungen führen.

Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien

18.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Um "Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Etwaige Gefahr einer Parteienunterwanderung durch Islamisten

18.05.2026
Inneres/Antwort Um die mögliche Gefahr einer Parteienunterwanderung durch Islamisten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundesregierung legt Verkehrsinvestitionsbericht 2024 vor

18.05.2026
Verkehr/Unterrichtung Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2024.

Bundesregierung legt Entwurf für ein Sportfördergesetz vor

18.05.2026
Sport und Ehrenamt/Gesetzentwurf Die Regierung hat ihr Sportfördergesetz vorgelegt. Als zentrale Stelle für die Spitzensportförderung des Bundes soll künftig die Spitzensport-Agentur als öffentlich-rechtliche Stiftung fungieren.

In der Datei "Gewalttäter Sport" erfasste Personenzahl

18.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen derzeit in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst sind

Aktueller Stand des Einsatzes digitaler Stellwerke erfragt

18.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Stand des Einsatzes digitaler Stellwerke erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung

18.05.2026
Inneres/Antwort Der Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte an der Zahl der öffentlich Bediensteten des Bundes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene thematisiert

18.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Um "Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kompetenzverteilung beim Bevölkerungsschutz

18.05.2026
Inneres/Antwort Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Medizinregistergesetz soll Datennutzung erleichtern

15.05.2026
Gesundheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Medizinregistergesetz vorgelegt mit dem Ziel, Gesundheitsdaten effektiver zu nutzen.

Beschaffung sicherheitsrelevanter Güter

15.05.2026
Inneres/Antwort Verfahren zur Erkennung und zum Ausschluss verdeckter Kommunikationsfähigkeiten bei der Beschaffung sicherheitsrelevanter Güter sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Länder fordern Sonderausschreibung für Windenergie

15.05.2026
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Gesetzentwurf sieht Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor und will Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen.

Cloudbasierte Kommunikationsdienste aus Drittstaaten

15.05.2026
Inneres/Antwort Um Risiken beim Einsatz cloudbasierter Kommunikations- und Kollaborationsdienste aus Drittstaaten in der öffentlichen Verwaltung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Umsetzung der "Recht-auf-Reparatur-Richtlinie"

15.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren.