Bundestag | hib-Meldungen
Gesetzentwurf zum Grenzvertrag mit Tschechien
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Vertrag vom 12. März 2025 mit Tschechien über die gemeinsame Staatsgrenze vorgelegt, der die Zustimmung des Bundesgesetzgebers vorsieht,
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Linke fragt nach Werbeausgaben für die Krankenhausreform
Gesundheit/KleineAnfrage Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung im Zusammenhang mit der Krankenhausreform.
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Korrigierter Rechenschaftsbericht der Partei "die Basis"
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Klöckner hat in einer Unterrichtung den korrigierten Rechenschaftsbericht 2021 der Basisdemokratischen Partei Deutschland veröffentlicht
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Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung.
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Bundesregierung zur Urananreicherungsanlage in Gronau
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Urananreicherungsanlage in Gronau verfügt laut einer Regierungsantwort auf Linken-Anfrage über eine jährliche Kapazität von 4.500 Tonnen Urantrennarbeit.
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Reform der privaten Altersvorsorge
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Reform der privaten Altersvorsorge, Zugang zu Wagniskapital und Verbraucherschutz" gestellt
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Politisch rechts motivierte Straftaten im Jahr 2025 erfragt
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten, die die Bundesländer jeweils dem Bundeskriminalamt für 2025 gemeldet haben.
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Entwurf des "Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes"
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage "Demokratische und rechtsstaatliche Implikationen des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (PWTG)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Grüne fragen nach Zusammenarbeit Russlands mit OK
Inneres/KleineAnfrage Um "Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage "Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren" sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach gruppenspezifischer Gesundheitsforschung
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage "Bevölkerungsgruppenspezifische Gesundheitsforschung" ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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"Antikurdischer Rassismus in Deutschland" thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Antikurdischen Rassismus in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage
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Datenanalysesoftware für Bundespolizei oder BKA
Inneres/Antwort Eine Entscheidung zur Beschaffung bestimmter Softwarelösungen zur Auswertung und Analyse für die Bundespolizei oder das BKA ist laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage noch nicht gefallen.
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Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien
Sport und Ehrenamt/KleineAnfrage Nach Verschärfungen von Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Abschirmung des BOS-Digitalfunks thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Schutzmaßnahmen zur Abschirmung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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4,9 Millionen Euro für Kampfmittelräumung in Thüringen
Finanzen/Antwort 4,9 Millionen Euro sind zwischen Oktober 2022 und Dezember 2025 für die Räumung von Kampfmitteln aus dem Bundeshaushalt nach Thüringen geflossen.
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Linke fragt nach Kenntnissen über das Epstein-Netzwerk
Inneres/KleineAnfrage Nach "Kenntnissen der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Abfrage zum Umsetzungsstand von "Queer leben"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine erneute Abfrage der Umsetzung von Maßnahmen des Aktionsplans "Queer leben", schreibt sie in einer Antwort.
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Zahl der Integrationskurs-Teilnehmer erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Teilnehmer an einem Integrationskurs in den Jahres 2023 bis einschließlich 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Überwachungstechnik beim BOS-Digitalfunk
Inneres/Antwort Investitionen in physische Barrieren oder Überwachungstechnik beim BOS-Digitalfunk sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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