Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 5 Minuten 41 Sekunden

Gesetzentwurf zum Grenzvertrag mit Tschechien

31.03.2026
Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Vertrag vom 12. März 2025 mit Tschechien über die gemeinsame Staatsgrenze vorgelegt, der die Zustimmung des Bundesgesetzgebers vorsieht,

Linke fragt nach Werbeausgaben für die Krankenhausreform

31.03.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung im Zusammenhang mit der Krankenhausreform.

Korrigierter Rechenschaftsbericht der Partei "die Basis"

31.03.2026
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Klöckner hat in einer Unterrichtung den korrigierten Rechenschaftsbericht 2021 der Basisdemokratischen Partei Deutschland veröffentlicht

Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage

31.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung.

Bundesregierung zur Urananreicherungsanlage in Gronau

31.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Urananreicherungsanlage in Gronau verfügt laut einer Regierungsantwort auf Linken-Anfrage über eine jährliche Kapazität von 4.500 Tonnen Urantrennarbeit.

Reform der privaten Altersvorsorge

31.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Reform der privaten Altersvorsorge, Zugang zu Wagniskapital und Verbraucherschutz" gestellt

Politisch rechts motivierte Straftaten im Jahr 2025 erfragt

31.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten, die die Bundesländer jeweils dem Bundeskriminalamt für 2025 gemeldet haben.

Entwurf des "Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes"

31.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage "Demokratische und rechtsstaatliche Implikationen des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (PWTG)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Grüne fragen nach Zusammenarbeit Russlands mit OK

31.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Um "Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren

31.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage "Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren" sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD fragt nach gruppenspezifischer Gesundheitsforschung

31.03.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage "Bevölkerungsgruppenspezifische Gesundheitsforschung" ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

"Antikurdischer Rassismus in Deutschland" thematisiert

31.03.2026
Inneres/KleineAnfrage "Antikurdischen Rassismus in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage

Datenanalysesoftware für Bundespolizei oder BKA

31.03.2026
Inneres/Antwort Eine Entscheidung zur Beschaffung bestimmter Softwarelösungen zur Auswertung und Analyse für die Bundespolizei oder das BKA ist laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage noch nicht gefallen.

Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien

31.03.2026
Sport und Ehrenamt/KleineAnfrage Nach Verschärfungen von Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Abschirmung des BOS-Digitalfunks thematisiert

31.03.2026
Inneres/KleineAnfrage "Schutzmaßnahmen zur Abschirmung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

4,9 Millionen Euro für Kampfmittelräumung in Thüringen

31.03.2026
Finanzen/Antwort 4,9 Millionen Euro sind zwischen Oktober 2022 und Dezember 2025 für die Räumung von Kampfmitteln aus dem Bundeshaushalt nach Thüringen geflossen.

Linke fragt nach Kenntnissen über das Epstein-Netzwerk

31.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach "Kenntnissen der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Keine Abfrage zum Umsetzungsstand von "Queer leben"

31.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine erneute Abfrage der Umsetzung von Maßnahmen des Aktionsplans "Queer leben", schreibt sie in einer Antwort.

Zahl der Integrationskurs-Teilnehmer erfragt

31.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Teilnehmer an einem Integrationskurs in den Jahres 2023 bis einschließlich 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Überwachungstechnik beim BOS-Digitalfunk

31.03.2026
Inneres/Antwort Investitionen in physische Barrieren oder Überwachungstechnik beim BOS-Digitalfunk sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.