Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Verordnung 2022/868 über europäische Daten-Governance.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und kritisiert die geplanten Änderungen für ukrainische Geflüchtete.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Bezeichnung von Lebensmitteln gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

Verkehr/Antwort Innerhalb der Bundesregierung gibt es aktuell keine Bestrebungen, die Nordsee-Befahrensverordnung in absehbarer Zeit zu novellieren. Das geht aus der Antwort auf eine Grünen-Anfrage hervor.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Der Wolf soll wieder im Bundesjagdgesetz als jagdbare Tierart aufgenommen werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Verkehr/Antwort Die Stadt Nürnberg hat nach Aussage der Bundesregierung in den Programmen des Rad- und Fußverkehrs bisher keine Fördermittel beantragt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das UN-Hochseeschutzabkommen ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Über ein Vertragsgesetz sowie ein Ausführungsgesetz berät der Bundestag am Donnerstag.

Verkehr/Antwort Die Regierung hat sich noch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob mit fossilen Brennstoffen angetriebene Schiffe als Reaktion auf den Klimaentscheid nicht mehr im Hamburger Hafen anlanden können.

Verkehr/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Kosten für den Erwerb des Führerscheins deutlich zu senken.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Umsetzungsstand der Verkehrsprojekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung will die Projektförderung künftig vollständig digitalisieren. Dies antwortet sie (21/3458) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Grünen-Fraktion darlegen, ob Wirtschaftsministerin Reiche Firmen begünstigt, an denen ihre Angehörige beteiligt sind.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den aktuellen Stand der bilateralen Rohstoffabkommen und -partnerschaften und weitere Planungen geben.

Verkehr/KleineAnfrage Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/AntwortAufGroßeAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion darlegen, warum bisher keine Maßnahmen zur Abschaffung der Zeitumstellung ergriffen worden sind.

Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen fragen, wie viele Tanker der russischen Schattenflotte seit dem Beginn der Ölsanktionen der EU die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Bundesrepublik Deutschland durchquert haben.

Verkehr/Antwort Das Bauvorhaben für eine Fußgängerüberführung zwischen den Bahnsteigen an Gleis 11 und Gleis 26 des Münchner Hauptbahnhofs befindet sich laut Bundesregierung derzeit in der Vorplanung.

Verkehr/Antwort Die Gesamtkosten für die Generalsanierung der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen "inklusive Risikopuffer" werden nach Angaben der Bundesregierung durch die DB InfraGO AG auf 65 Millionen Euro geschätzt.

Verkehr/Antwort Bislang wurden laut Bundesregierung 25 Schienenwege in Deutschland für dauerhaft überlastet erklärt. Zudem gebe es 38 temporäre Überlastungsstrecken, heißt es in einer Antwort der Regierung.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Rechtsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit der EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst.