Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 8 Minuten 12 Sekunden

Bundesregierung lehnt Vorschlag zu Zuwendungsprüfungen ab

08.05.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Roten Kreuzes zur reduzierten Prüfung von Zuwendungen ab

Rund 579 Milliarden Euro Gesundheitsausgaben

08.05.2026
Gesundheit/Antwort Die Gesundheitsausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Planung von Veranstaltungen bei der Bundesagentur für Arbeit

08.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort, wie die Bundesagentur für Arbeit ihre Veranstaltungen plant.

Zahl neuer Teilnehmer an Integrationskursen

08.05.2026
Inneres/Antwort Die Zahl neuer Teilnehmer an Integrationskursen ist laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage von 363.466 im Jahr 2024 auf 307.030 im vergangenen Jahr gesunken.

Unfallversicherungen haben keine Daten zu Kindesmissbrauch

08.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Dem Spitzenverband der Unfallversicherungsträger liegen grundsätzlich keine Daten über die Anzahl gemeldeter Fälle von Kindesmissbrauch vor, heißt es in einer Regierungsantwort.

Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften

08.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung prüft fortlaufend, wie sich die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften in bestehende Kontrollsysteme integrieren lassen können, schreibt sie in einer Antwort.

Grüne: Schlichtungsstellen für Reisende stärken

08.05.2026
Tourismus/Antrag Grüne wollen Reiseveranstalter dazu zu verpflichten, im Streitfall mit Reisenden eine außergerichtliche Schlichtung als feste Option anzubieten

Linke will Kryptowerte strenger regulieren

08.05.2026
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke will "Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern", wie sie in einem Antrag schreibt.

Bundeshilfen für ÖPNV 2019 fast vollständig abgeflossen

08.05.2026
Verkehr/Unterrichtung Laut einer Unterrichtung geht die Bundesregierung von einem "zweckentsprechenden Einsatz der Regionalisierungsmittel" durch die Länder im Jahr 2019 aus.

Lehren für Schutzmaßnahmen bei künftigen Pandemien

08.05.2026
Enquete-Kommission Corona/Ausschuss Um Lehren aus der Covid-Pandemie für künftige Großseuchenlagen ist es bei einer Anhörung der Corona-Enquete-Kommission gegangen. Im Mittelpunkt standen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung.

Grüne fordern Erhalt des Achtstundentages

07.05.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, eine "moderne Arbeitszeitpolitik" dürfe nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.

Grüne wollen Mikrokreditfonds erhalten

07.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Förderinstrument Mikrokreditfonds Deutschland nicht zum 30. Juni 2026 einzustellen.

Grüne: Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden

07.05.2026
Kultur und Medien/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Gesetzentwurf für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden vorgelegt.

Signal-Phishing-Angriffe beschäftigen Digitalausschuss

07.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Nach dem Bekanntwerden einer Reihe von Phishing-Angriffen auf Politiker über den Messengerdienst Signal und Diskussionen über dessen Sicherheit befasste sich auch der Digitalausschuss mit dem Thema.

Grüne fordern Sicherung des EU-Programms LIFE

07.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich bei den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt für ein festes Mindestbudget des LIFE-Programms einzusetzen.

Grüne: Ewigkeitschemikalien im Grundwasser verhindern

07.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen will die Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien - sogenannten PFAS - verhindern und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Derzeit keine Knappheit bei der Kerosin-Versorgung

07.05.2026
Tourismus/Ausschuss Derzeit gibt es keine Knappheit bei der Versorgung mit Kerosin, teilte die Regierung am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Tourismus mit.

AfD fordert Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung

07.05.2026
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung.

AfD fordert höchste Priorität für Fertigstellung der A20

07.05.2026
Verkehr/Antrag Die AfD fordert, der beschleunigten Fertigstellung der Bundesautobahn A20 höchste Priorität einzuräumen und die Planungen für die Schienenneubaustrecke Hannover - Hamburg nicht weiter zu verfolgen.

Deutscher Städtetag fordert Kulturmilliarde für Sanierungen

06.05.2026
Kultur und Medien/Ausschuss Vertreter des Deutschen Städtetags haben am Mittwoch vor dem Kulturausschuss ein deutlich größeres finanzielles Engagement des Bundes zur Aufrechterhaltung der kulturellen Infrastruktur gefordert.