Verkehr/Antwort Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat laut Bundesregierung am 21. Mai 2026 einen Förderaufruf zur Beschaffung von batterieelektrischen Bussen und der entsprechenden Infrastruktur veröffentlicht.

Inneres/KleineAnfrage Deutschfeindliche Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität in den Jahren 2024 und 2025 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Verteidigung/Antwort Derzeit sind keine Projekte bei der Bundeswehr geplant, die auf den Einsatz von Tieren als Waffen abzielen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken mit.

Finanzen/Gesetzentwurf Der Bund will hochverschuldeten Kommunen helfen. Die Länder sollen drei Jahre lang mehr Geld erhalten, das sie den Kommunen zur Verfügung stellen sollen, heißt es in einem Gesetzentwurf.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag die Einrichtung eines zentralen Immobilienregisters.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Einführung einer IP-Adressspeicherung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der zugleich auf eine "Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren" abzielt.

Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung sieht in der Anwendung des Haber-Verfahrens keinen Eingriff in die Freiheitsrechte nach Artikel 5 des Grundgesetzes. Dies teilt sie in einer Antwort auf Anfrage der Grünen mit.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Projektförderungen der Caritas international durch das Auswärtige Amt erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat befürchtet durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser.

Inneres/KleineAnfrage Um "Paralleljustiz in Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Kultur und Medien/Antwort Der Gemeinsame Bibliotheksverbund hat von 2023 bis 2026 Fördergelder des Bundes in Höhe von rund 195.000 Euro erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Anfrage der AfD mit.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesländer sehen mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz die Klimaziele in Gefahr und befürchten Preissteigerungen für Verbraucher.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat bemängelt den Fokus auf Süddeutschland beim Ausbau der Stromkapazitäten und befürchtet Benachteiligungen kleiner Erzeuger.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Externe Beraterleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage für 2024 und 2025 auf.

Kultur und Medien/Antwort Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich von seinem Amt über die Jurys im Bereich der Kulturförderung informieren lassen. Dies bestätigt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat bemängelt am Bundesbedarfsplangesetz vor allem die Aufhebung des Erdkabelvorrangs und befürchtet Verzögerungen bei Planungs- und Genehmigungsschritten.

Finanzen/Antwort Für das 2025 beendete Projekt "Datentatlas Bund" sind 26,2 Millionen Euro bereitgestellt worden, teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage mit.

Finanzen/Antrag Die AfD setzt sich für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ein. In ihrem Antrag argumentiert sie mit Wettbewerbsnachteilen für deutsche Airlines und Flughäfen.

Finanzen/Anhörung Kindergeld soll nach einem Regierungsentwurf künftig ohne Antrag gezahlt werden. Der Finanzausschusses wird dazu am Montag eine öffentliche Anhörung durchführen.