Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 12 Minuten 29 Sekunden

Bessere Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen

24.06.2026
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

Umsetzung des Kensington-Vertrages

24.06.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Um die Rolle der Gewerkschaften bei der Umsetzung des Kensington-Vertrages geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Informationsaustausch zur russischen Schattenflotte

24.06.2026
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung setzt sich mit Blick auf Aktivitäten der russischen Schattenflotte auf internationaler Ebene für einen fortlaufenden Informationsaustausch mit den Partnerbehörden ein.

Temporeduzierung auf der Bahnausbaustrecke Berlin-Dresden

24.06.2026
Verkehr/KleineAnfrage "Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden und mögliche Reduzierung auf 160 km/h" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Linke scheitert mit Antrag zum Kooperationsverbot

24.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Antrag der Fraktion Die Linke für eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung abgelehnt.

Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt

24.06.2026
Inneres/KleineAnfrage Um rechtsextreme Demonstrationen im zweiten Halbjahr 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

"Sogenanntes Rückführungsterminal München" thematisiert

24.06.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach dem "Großprojekt sogenanntes Rückführungsterminal München" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Grünen-Antrag zur Förderung reiner E-Autos abgelehnt

24.06.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie findet ein Grünen-Antrag, der die Förderung reiner Elektroautos vorsieht, keine Mehrheit.

Ebola-Ausbruch im Kongo noch nicht unter Kontrolle

24.06.2026
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem schweren Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo befasst.

Grünes Licht für Infrastruktur-Zukunftsgesetz

24.06.2026
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in geänderter Fassung gegen das Votum der Opposition gebilligt.

Förderung von Landes-Demokratiezentren

24.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort 2025 sind die Landes-Demokratiezentren mit rund 32,9 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert worden, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.

Magnetschwebebahn-Verbindung europäischer Hauptstädte

24.06.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss steht der Idee, eine Verbindung der europäischen Hauptstädte über Magnetschienenbahnen zu schaffen, ablehnend gegenüber.

Grüne wollen steuerfreie Immobilienveräußerung unterbinden

24.06.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, die steuerfreie Immobilienveräußerung nach zehnjähriger Haltedauer aufzuheben.

Gefahrenpotential der "Reichsbürger und Selbstverwalter"

24.06.2026
Inneres/KleineAnfrage Das "Gefahrenpotential der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Finanzausschuss lehnt Einführung einer Digitalsteuer ab

24.06.2026
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die von den Grünen geforderte Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne abgelehnt.

Bedeutung der Vermögensabschöpfung bei OK-Bekämpfung

24.06.2026
Inneres/Antwort Die Bedeutung der Vermögensabschöpfung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Experten kritisieren Südbonus im Stromversorgungsgesetz

24.06.2026
Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige sprechen sich in einer Öffentlichen Anhörung zum Strom-Versorgungs- und - Kapazitätengesetz gegen die Bevorzugung von Standorten in Süddeutschland aus.

Sachverständigenlob für Modernisierung des Designrechts

24.06.2026
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses viel Lob.

Finanzausschuss lehnt Energiesteuersenkungen ab

24.06.2026
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch von der AfD-Fraktion geforderte umfangreiche Steuersenkungen auf Energie abgelehnt.

Antrag der AfD zur Waldbrandprävention abgelehnt

24.06.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der AfD zur Waldbrandprävention abgelehnt.