Bundestag | hib-Meldungen
Sicherheit in Fußballstadien
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Linke fordert einen anderen Umgang mit Fans in Fußballstadien. Stadionverbote und kollektive Betretungsverbote sollen laut ihrem Antrag künftig ausgeschlossen sein.
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Linke fragt nach Zahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle
Finanzen/KleineAnfrage Über die Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
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Keine Listen zu nicht-tarifären Handelshemmnissen
Wirtschaft und Energie/Antwort Über den Umgang mit nicht-tarifären Handelshemmnissen gegenüber internationalen Handelspartnern berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Maschinell auswertbare Daten bei Zuwendungen
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD stellt eine Nachfrage zu maschinell auswertbaren Daten bei Zuwendungen nach Paragraph 23 der Bundeshaushaltsordnung.
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Regierung beantwortet Anfrage zu Klimarisiken für Banken
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Finanzinstitute die jeweils für sie relevanten Risiken adäquat in ihrem Risikomanagement berücksichtigen.
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AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen sowie in Niedersachsen, Hamburg und Bremen erkundigt sich die AfD.
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Trennung von Transferleistungen und Qualifizierungsgeld
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant keine Reform der Transferleistungen mit dem Ziel der Verzahnung mit dem Qualifizierungsgeld, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage erläutert.
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Förderung von Diversität in der Hochschullandschaft
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft verabschiedete Selbstverpflichtung zur Förderung von Diversität in der Wissenschafts- und Hochschullandschaft geht es in einer AfD-Anfrage.
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Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte.
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Sperrung der Donnerschleuse bei Mölln am Elbe-Lübeck-Kanal
Verkehr/Antwort Zu Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Elbe-Lübeck-Kanal äußert sich die Bundesregierung auf Anfrage der AfD.
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Wirtschaftliche Auswirkungen des Weiterbaus der A20 erfragt
Verkehr/KleineAnfrage Wirtschaftliche Auswirkungen des Weiterbaus der Küstenautobahn A20 auf regionale Verkehrs- und Wirtschaftsstrukturen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Spedition nicht als kritische Infrastruktur registriert
Wirtschaft und Energie/Antwort Details zur Übernahme der Zippel Spedition Hamburg durch Cosco kann die Bundesregierung öffentlich nicht mitteilen, schreibt sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Linke fragt nach Neuberechnung der Regelsätze
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Externe Berater für das Bundeswirtschaftsministerium
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einer geplanten Auslagerung von Leitungs- und Steuerungsaufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an externe Berater.
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Gesetz zu Preisangaben bei Ladestrom
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf für mehr Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen vor und erfüllt damit EU-Vorgaben.
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Linke: Fragen zum Grundwasserschutz in Schacht Konrad
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage erneut den Grundwasserschutz und wasserrechtliche Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad.
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Keine Einwände der Länder zu Versorgung bei Notfällen
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände für die Umsetzung der Änderungen im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.
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Entschließung der OSZE PV zur Wissenschaftsdiplomatie
Europa/Antrag Die Linksfraktion fordert, eine Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Wissenschaftsdiplomatie umzusetzen.
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Afrikanische Schweinepest in Deutschland
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Bekämpfung der Schweinepest in Deutschland.
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Bundesregierung will Halterhaftung bei E-Scootern einführen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, und deshalb unter anderem eine Halterhaftung einführen.
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