Bundestag | hib-Meldungen
Linke gegen "Militarisierung des Gesundheitswesens"
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion wendet sich in einem Antrag gegen eine Militarisierung des Gesundheitswesens.
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Linke wirbt für Unterstützung der Opposition im Iran
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für die Unterstützung von Oppositionellen, politischen Gefangenen und der Zivilgesellschaft im Iran ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.
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AfD fordert Ende des Lieferkettengesetzes
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
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Linke fordert Mietrechtsnovelle
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine schnelle Umsetzung einer Mietrechtsnovelle. Konkret sollen etwa Indexmieten verboten und Kurzzeitmieten schärfer reguliert werden.
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Linke fordert bessere finanzielle Absicherung für Sportler
Sport und Ehrenamt/KleineAnfrage Die Fraktion der Linken fordert eine bessere finanzielle Absicherung für Sportler und Sportlerinnen.
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Europäisches Baupaket wichtiges Signal
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bauausschuss das EU-Paket für erschwinglichen Wohnraum vorgestellt und als wichtiges Signal bezeichnet.
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Agrar-Ausschuss lehnt AfD-Anträge ab
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Mittwoch zwei Anträge der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
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Staatliche Einnahmen aus Energiesteuern sinken
Finanzen/Antwort Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit dem Jahr 2019 um knapp 5,6 Milliarden Euro gesunken.
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Ausschuss lehnt Grünen-Antrag zu kritischer Infrastruktur ab
Inneres/Ausschuss Die Grünen-Fraktion ist am Mittwochvormittag mit einem Antrag zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Innenausschuss gescheitert.
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Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung
Gesundheit/Ausschuss Bundesgesundheitsministerin Warken hat im Gesundheitsausschuss einen Ausblick auf die Vorhabenplanung im laufenden Jahr gegeben.
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Ausschuss stimmt für Anpassung des Sanktionsstrafrechts
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch für das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU gestimmt.
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Elternschaft: AfD fordert Erleichterungen für Selbstständige
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Maßnahmen, um Elternschaft und Existenzgründung besser miteinander vereinen zu können.
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Grüne fordert zukunftsfähige Landwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, für EU-weit einheitliche Umweltmindeststandards für die Landwirtschaft zu sorgen. Über ihren Antrag berät das Bundestagsplenum am heutigen Mittwoch.
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Schnelle Planung und Beschaffung für Bundeswehr beschlossen
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr zugestimmt.
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AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz beraten
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Ein AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz hat am Mittwoch den Forschungsausschuss beschäftigt.
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Physiotherapie: Keine Hausbesuche ohne eigene Praxis
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt Änderungen der Rahmenbedingungen der Krankenkassen ab, die das Ziel verfolgen, Physiotherapeuten "ohne eigene Praxis" Hausbesuche zu ermöglichen.
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Anhörung zu Fondsrisikobegrenzungsgesetz
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat für Montag, 26. Januar, eine öffentliche Anhörung zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz angesetzt.
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Koalition lehnt Vorstoß zu Altmitteln aus Bankenabgabe ab
Finanzen/Ausschuss Die Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds (RSF) sollen nach dem Willen der Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) übertragen werden.
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Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hat laut einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion keine Erkenntnisse hinsichtlich der durch Migration bedingten Ressourcen- und Umweltbelastung.
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"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Die Stärkung des Katastrophenschutzes, die neue Grundsicherung und Zukunftsaussichten der Landwirtschaft: Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Bundestagsplenum in dieser Woche berät.
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