Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz beim Kampf gegen Rassismus in den vergangenen Jahren und verweist auf Erfolge verschiedener Maßnahmen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung kann Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Eingliederungshilfe nicht beantworten und verweist auf die Kompetenz der Länder in diesem Zusammenhang.

Finanzen/Antrag Nach der erfolgten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auch für Getränke gelten, fordert die AfD in einem Antrag.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch zu erfassen, zu untersuchen und durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD wendet sich in einem Antrag gegen verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Die geplante Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo, wie eine Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch gezeigt hat.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Regierung unterstützt vor allem mit dem Städtebauförderungsprogramm Sicherheitsmaßnahmen in Kommunen, um städtebauliche Missstände zu beseitigen, wurde am Mittwoch im Bauausschuss berichtet.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, nur noch reine Elektrofahrzeuge zu fördern.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat am Mittwoch Änderungen des Bundesrats an der Verordnung zur Durchführung der europäischen Verordnung über fluorierte Treibhausgase angenommen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrarausschuss hat am Mittwoch einen Grünen-Antrag zur Unterstützung von Frauen in der Landwirtschaft abgelehnt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Am Mittwochmittag hat Bundesministerin Dorothee Bär im Forschungsausschuss den aktuellen Stand bei der Umsetzung der Hightech Agenda vorgestellt.

Auswärtiges/Antwort Über die Nutzung von externen Dienstleister zur Annahme von Schengen-Visumanträgen in Auslandsvertretung gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Auswärtiges/Antwort Über die Veröffentlichung der Zahlungen an internationale Organisationen im vom Auswärtigen Amt betriebenen "portsfolio.atlas" gibt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage Auskunft.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes gebilligt.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt für das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz von Union und SPD, Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Landwirtschafts-Ausschluss beschließt Fachgespräch zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zum Programm LEADER der Europäischen Union.

Inneres/Antrag "Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch der Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten zugestimmt.