Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 35 Minuten 44 Sekunden

Förderung von Gewerkschaften im Ausland

Mi, 22.10.2025 - 17:42
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Förderung von Gewerkschaften im Ausland erfolgt laut Bundesregierung indirekt über die Umsetzungspartner und Durchführungsorganisationen des Bundesentwicklungsministeriums.

Grüne fordern beschleunigte Umsetzung der KI-Verordnung

Mi, 22.10.2025 - 16:16
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, dem Bundestag das Umsetzungsgesetz für die europäische KI-Verordnung noch im Jahr 2025 vorzulegen.

Asylanträge nach Erteilung einer Chancenkarte

Mi, 22.10.2025 - 16:16
Inneres/Antwort Um die sogenannte Chancenkarte für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundesrat nimmt zum Haushaltsentwurf 2026 Stellung

Mi, 22.10.2025 - 16:16
Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und zum Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Stellung genommen.

Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines

Mi, 22.10.2025 - 16:16
Inneres/Antwort Um die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Fachgespräche des BMAS mit Wissenschaftlern

Mi, 22.10.2025 - 16:16
Arbeit und Soziales/Antwort Fachgespräche des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Wissenschaftlern sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Europol-Gesetz soll an EU-Verordnung angepasst werden

Mi, 22.10.2025 - 16:16
Inneres/Gesetzentwurf Die Vorschriften des Europol-Gesetzes sollen laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung an die 2022 in Kraft getretene Änderung der Europol-Verordnung der EU angepasst werden

Beschäftigtenzahl in Werkstätten für behinderte Menschen

Mi, 22.10.2025 - 16:16
Arbeit und Soziales/Antwort Über die Zahl der Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Linke fragt nach Stand laufender Ermittlungen im NSU-Komplex

Mi, 22.10.2025 - 16:16
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen im NSU-Komplex.

Frauen in Führungspositionen

Mi, 22.10.2025 - 16:16
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Neunte Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen vor.

Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/Halle

Mi, 22.10.2025 - 13:20
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundeswehr antwortet der Fraktion Die Linke zu möglichen Ausfuhren von Rüstungsgütern über den Flughafen in Leipzig

Förderung von Athletinnen und Athleten im Spitzensport

Mi, 22.10.2025 - 13:20
Sport und Ehrenamt/KleineAnfrage Aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe Förderung, Versorgung und Unterstützung von Athletinnen und Athleten im deutschen Spitzensport erfolgen, wollen die Grünen mittels erfahren.

Position der Bundesregierung zur Tourismuspolitik

Mi, 22.10.2025 - 13:20
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung setzt auf Verzahnung der EU-Strategie mit der nationalen Tourismuspolitik, wie sie in einer Antwort auf Grünen-Anfrage ausführt.

Strategische Energie- und Treibstoffreserven

Mi, 22.10.2025 - 13:20
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach Eigentümern der Energie- und Treibstoffreserven in Deutschland.

Bericht zum ERP-Sondervermögen 2024

Mi, 22.10.2025 - 13:20
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesregierung legt den Bericht zu ERP-Sondervermögen als Unterrichtung vor.

Finanzielle Unterstützung der Länder Lateinamerikas

Mi, 22.10.2025 - 13:20
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Länder Lateinamerikas vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2025 nicht rückzahlbare Zuschüsse sowie Entwicklungskredite aus dem Bundeshaushalt erhielten, erfragt die AfD.

Zahl weiblicher Opfer von Straftaten gegen das Leben

Mi, 22.10.2025 - 13:20
Inneres/Antwort Über die Zahl der 2024 erfassten weiblichen Opfer von Straftaten gegen das Leben und weiterer Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert

Mi, 22.10.2025 - 13:20
Inneres/KleineAnfrage "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Projekt zur Förderung von Jugendlichen in Indien

Mi, 22.10.2025 - 13:20
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Für die Art und Weise der Umsetzung des Projekts "Förderung des sozialen Engagements von Jugendlichen in Indien" interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Zuständigkeiten der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt

Mi, 22.10.2025 - 11:28
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Zuständigkeiten der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt und die erforderlichen Personalwechsel ins Bundeskanzleramt.