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Bundestag | hib-Meldungen
Förderung von Gewerkschaften im Ausland
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Förderung von Gewerkschaften im Ausland erfolgt laut Bundesregierung indirekt über die Umsetzungspartner und Durchführungsorganisationen des Bundesentwicklungsministeriums.
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Grüne fordern beschleunigte Umsetzung der KI-Verordnung
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, dem Bundestag das Umsetzungsgesetz für die europäische KI-Verordnung noch im Jahr 2025 vorzulegen.
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Asylanträge nach Erteilung einer Chancenkarte
Inneres/Antwort Um die sogenannte Chancenkarte für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bundesrat nimmt zum Haushaltsentwurf 2026 Stellung
Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und zum Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Stellung genommen.
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Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines
Inneres/Antwort Um die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Fachgespräche des BMAS mit Wissenschaftlern
Arbeit und Soziales/Antwort Fachgespräche des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Wissenschaftlern sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Europol-Gesetz soll an EU-Verordnung angepasst werden
Inneres/Gesetzentwurf Die Vorschriften des Europol-Gesetzes sollen laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung an die 2022 in Kraft getretene Änderung der Europol-Verordnung der EU angepasst werden
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Beschäftigtenzahl in Werkstätten für behinderte Menschen
Arbeit und Soziales/Antwort Über die Zahl der Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Linke fragt nach Stand laufender Ermittlungen im NSU-Komplex
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen im NSU-Komplex.
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Frauen in Führungspositionen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Neunte Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen vor.
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Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/Halle
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundeswehr antwortet der Fraktion Die Linke zu möglichen Ausfuhren von Rüstungsgütern über den Flughafen in Leipzig
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Förderung von Athletinnen und Athleten im Spitzensport
Sport und Ehrenamt/KleineAnfrage Aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe Förderung, Versorgung und Unterstützung von Athletinnen und Athleten im deutschen Spitzensport erfolgen, wollen die Grünen mittels erfahren.
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Position der Bundesregierung zur Tourismuspolitik
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung setzt auf Verzahnung der EU-Strategie mit der nationalen Tourismuspolitik, wie sie in einer Antwort auf Grünen-Anfrage ausführt.
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Strategische Energie- und Treibstoffreserven
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach Eigentümern der Energie- und Treibstoffreserven in Deutschland.
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Bericht zum ERP-Sondervermögen 2024
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesregierung legt den Bericht zu ERP-Sondervermögen als Unterrichtung vor.
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Finanzielle Unterstützung der Länder Lateinamerikas
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Länder Lateinamerikas vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2025 nicht rückzahlbare Zuschüsse sowie Entwicklungskredite aus dem Bundeshaushalt erhielten, erfragt die AfD.
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Zahl weiblicher Opfer von Straftaten gegen das Leben
Inneres/Antwort Über die Zahl der 2024 erfassten weiblichen Opfer von Straftaten gegen das Leben und weiterer Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2025" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Projekt zur Förderung von Jugendlichen in Indien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Für die Art und Weise der Umsetzung des Projekts "Förderung des sozialen Engagements von Jugendlichen in Indien" interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Zuständigkeiten der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Zuständigkeiten der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt und die erforderlichen Personalwechsel ins Bundeskanzleramt.
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