Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 2 Minuten 17 Sekunden

Sicherheit in Fußballstadien

12.05.2026
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Linke fordert einen anderen Umgang mit Fans in Fußballstadien. Stadionverbote und kollektive Betretungsverbote sollen laut ihrem Antrag künftig ausgeschlossen sein.

Linke fragt nach Zahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle

12.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Über die Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Keine Listen zu nicht-tarifären Handelshemmnissen

12.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Über den Umgang mit nicht-tarifären Handelshemmnissen gegenüber internationalen Handelspartnern berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Maschinell auswertbare Daten bei Zuwendungen

12.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD stellt eine Nachfrage zu maschinell auswertbaren Daten bei Zuwendungen nach Paragraph 23 der Bundeshaushaltsordnung.

Regierung beantwortet Anfrage zu Klimarisiken für Banken

12.05.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Finanzinstitute die jeweils für sie relevanten Risiken adäquat in ihrem Risikomanagement berücksichtigen.

AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen

12.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen sowie in Niedersachsen, Hamburg und Bremen erkundigt sich die AfD.

Trennung von Transferleistungen und Qualifizierungsgeld

12.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant keine Reform der Transferleistungen mit dem Ziel der Verzahnung mit dem Qualifizierungsgeld, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage erläutert.

Förderung von Diversität in der Hochschullandschaft

12.05.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft verabschiedete Selbstverpflichtung zur Förderung von Diversität in der Wissenschafts- und Hochschullandschaft geht es in einer AfD-Anfrage.

Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte

12.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte.

Sperrung der Donnerschleuse bei Mölln am Elbe-Lübeck-Kanal

12.05.2026
Verkehr/Antwort Zu Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Elbe-Lübeck-Kanal äußert sich die Bundesregierung auf Anfrage der AfD.

Wirtschaftliche Auswirkungen des Weiterbaus der A20 erfragt

12.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Wirtschaftliche Auswirkungen des Weiterbaus der Küstenautobahn A20 auf regionale Verkehrs- und Wirtschaftsstrukturen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Spedition nicht als kritische Infrastruktur registriert

12.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Details zur Übernahme der Zippel Spedition Hamburg durch Cosco kann die Bundesregierung öffentlich nicht mitteilen, schreibt sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Linke fragt nach Neuberechnung der Regelsätze

12.05.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Externe Berater für das Bundeswirtschaftsministerium

12.05.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einer geplanten Auslagerung von Leitungs- und Steuerungsaufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an externe Berater.

Gesetz zu Preisangaben bei Ladestrom

12.05.2026
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf für mehr Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen vor und erfüllt damit EU-Vorgaben.

Linke: Fragen zum Grundwasserschutz in Schacht Konrad

12.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage erneut den Grundwasserschutz und wasserrechtliche Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad.

Keine Einwände der Länder zu Versorgung bei Notfällen

12.05.2026
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände für die Umsetzung der Änderungen im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

Entschließung der OSZE PV zur Wissenschaftsdiplomatie

12.05.2026
Europa/Antrag Die Linksfraktion fordert, eine Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Wissenschaftsdiplomatie umzusetzen.

Afrikanische Schweinepest in Deutschland

12.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Bekämpfung der Schweinepest in Deutschland.

Bundesregierung will Halterhaftung bei E-Scootern einführen

12.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, und deshalb unter anderem eine Halterhaftung einführen.