Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 16 Minuten

Linke gegen "Militarisierung des Gesundheitswesens"

Mi, 14.01.2026 - 16:16
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion wendet sich in einem Antrag gegen eine Militarisierung des Gesundheitswesens.

Linke wirbt für Unterstützung der Opposition im Iran

Mi, 14.01.2026 - 15:42
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für die Unterstützung von Oppositionellen, politischen Gefangenen und der Zivilgesellschaft im Iran ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

AfD fordert Ende des Lieferkettengesetzes

Mi, 14.01.2026 - 15:42
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Linke fordert Mietrechtsnovelle

Mi, 14.01.2026 - 15:42
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine schnelle Umsetzung einer Mietrechtsnovelle. Konkret sollen etwa Indexmieten verboten und Kurzzeitmieten schärfer reguliert werden.

Linke fordert bessere finanzielle Absicherung für Sportler

Mi, 14.01.2026 - 15:42
Sport und Ehrenamt/KleineAnfrage Die Fraktion der Linken fordert eine bessere finanzielle Absicherung für Sportler und Sportlerinnen.

Europäisches Baupaket wichtiges Signal

Mi, 14.01.2026 - 14:34
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bauausschuss das EU-Paket für erschwinglichen Wohnraum vorgestellt und als wichtiges Signal bezeichnet.

Agrar-Ausschuss lehnt AfD-Anträge ab

Mi, 14.01.2026 - 14:34
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Mittwoch zwei Anträge der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

Staatliche Einnahmen aus Energiesteuern sinken

Mi, 14.01.2026 - 14:16
Finanzen/Antwort Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit dem Jahr 2019 um knapp 5,6 Milliarden Euro gesunken.

Ausschuss lehnt Grünen-Antrag zu kritischer Infrastruktur ab

Mi, 14.01.2026 - 14:16
Inneres/Ausschuss Die Grünen-Fraktion ist am Mittwochvormittag mit einem Antrag zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Innenausschuss gescheitert.

Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung

Mi, 14.01.2026 - 13:20
Gesundheit/Ausschuss Bundesgesundheitsministerin Warken hat im Gesundheitsausschuss einen Ausblick auf die Vorhabenplanung im laufenden Jahr gegeben.

Ausschuss stimmt für Anpassung des Sanktionsstrafrechts

Mi, 14.01.2026 - 12:28
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch für das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU gestimmt.

Elternschaft: AfD fordert Erleichterungen für Selbstständige

Mi, 14.01.2026 - 12:28
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Maßnahmen, um Elternschaft und Existenzgründung besser miteinander vereinen zu können.

Grüne fordert zukunftsfähige Landwirtschaft

Mi, 14.01.2026 - 12:28
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, für EU-weit einheitliche Umweltmindeststandards für die Landwirtschaft zu sorgen. Über ihren Antrag berät das Bundestagsplenum am heutigen Mittwoch.

Schnelle Planung und Beschaffung für Bundeswehr beschlossen

Mi, 14.01.2026 - 12:28
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr zugestimmt.

AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz beraten

Mi, 14.01.2026 - 11:36
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Ein AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz hat am Mittwoch den Forschungsausschuss beschäftigt.

Physiotherapie: Keine Hausbesuche ohne eigene Praxis

Mi, 14.01.2026 - 10:44
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt Änderungen der Rahmenbedingungen der Krankenkassen ab, die das Ziel verfolgen, Physiotherapeuten "ohne eigene Praxis" Hausbesuche zu ermöglichen.

Anhörung zu Fondsrisikobegrenzungsgesetz

Mi, 14.01.2026 - 10:14
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat für Montag, 26. Januar, eine öffentliche Anhörung zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz angesetzt.

Koalition lehnt Vorstoß zu Altmitteln aus Bankenabgabe ab

Mi, 14.01.2026 - 10:14
Finanzen/Ausschuss Die Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds (RSF) sollen nach dem Willen der Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) übertragen werden.

Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration

Mi, 14.01.2026 - 10:14
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hat laut einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion keine Erkenntnisse hinsichtlich der durch Migration bedingten Ressourcen- und Umweltbelastung.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

Mi, 14.01.2026 - 09:36
Bundestagsnachrichten/Bericht Die Stärkung des Katastrophenschutzes, die neue Grundsicherung und Zukunftsaussichten der Landwirtschaft: Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Bundestagsplenum in dieser Woche berät.