Bundestag | hib-Meldungen

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Förderung internationaler Freiwilligendienste

24.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Förderung internationaler Freiwilligendienste durch den Bund ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Regierung betont besondere Rolle des Sozialstaats

24.03.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die besondere Rolle des Sozialstaats in Deutschland.

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Minden

24.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Minden durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Gütersloh

24.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Gütersloh durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Zahl der Einstufungen in Geheimhaltungsgrade

24.03.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl ihrer in der laufenden Legislaturperiode vorgenommenen Einstufungen in verschiedene Geheimhaltungsgrade berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

86 Bahnbrücken in Berlin in schlechtem Zustand

24.03.2026
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen sämtliche Brücken in Berlin mit ihren jeweiligen Zustandsnoten auf, die sich in der Zuständigkeit des Bundes befinden.

Grüne fragen nach WIN-Initiative

24.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll darlegen, wie sie die Fördermittel für Start-ups und Scale-ups von 12 auf 25 Milliarden Euro erhöhen will

AfD fragt nach Vorschlag 81110 der Verbändeabfrage

24.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Umsetzung des Vorschlags des Verbands Maschinen- und Anlagenbau für ein Leistungsupgrade bei Windrädern

AfD fragt nach Vorschlag 35106 der Verbändeabfrage

24.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags des Deutschen Bauernverbands zur Vereinfachung der Zulassung von Biogasanlagen

AfD fragt nach Vorschlag 19101 der Verbändeabfrage

24.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Umsetzung des Vorschlags des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft für einen One-Stop-Shop

Grüne: Klimaschutz und Artenvielfalt bei EU-Agrarförderung

24.03.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag auf Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt im Rahmen der EU-Agrarförderung.

Grüne fragen nach Unternehmensschließungen

24.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Fraktion der Grünen Auskunft über Firmenaufgaben im Mittelstand und im Handwerk geben

KI-Verordnung: Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf

24.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Zur geplanten Umsetzung der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz haben sich Sachverständige während einer Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung geäußert.

Durchschnittliche Fahrzeiten zur nächsten Geburtsklinik

24.03.2026
Gesundheit/Antwort Die durchschnittliche Fahrzeit zur nächsten Geburtsklinik liegt in Deutschland bei 17,6 Minuten bei einer Entfernung von im Schnitt 10,6 Kilometern.

Ausgewogene Lösung für Arzneimittelversorgung angestrebt

24.03.2026
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will die Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau sichern und zugleich die Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren.

Bundesregierung kündigt Klimaschutzprogramm 2026 an

24.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will neues Klimaschutzprogramm Ende März 2026 verabschieden

AfD fragt nach Vorschlag 35110 der Verbändeabfrage

24.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags des Deutschen Bauernverbands zur Anpassung der Energiegesetzgebung

Opferschutz durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

24.03.2026
Finanzen/Antwort Bei Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird der Schutz von Opfern des Menschenhandels vollumfänglich berücksichtigt, versichert die Regierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

AfD fragt nach Vorschlag 16101 der Verbändeabfrage

24.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags zur Anpassung der Abgabenordnung und der Gewerbeordnung für Steuerberater

AfD fragt nach Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage

24.03.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags des Bitkom, wesentliche Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts zurückzunehmen