Bundestag | hib-Meldungen
Zugangsrecht von Gewerkschaften in Betriebe
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit, wie das Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang so ergänzt werden kann, dass es ihren analogen Rechten entspricht.
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Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfragt
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .
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Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit
Arbeit und Soziales/Antwort Im November 2025 sind rund eine Million Menschen langzeitarbeitslos gewesen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Rechtslage für getrennt lebende Eltern
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft die Möglichkeit von Reformen im Familienrecht und bezieht in ihre Überlegungen auch den Zehnten Familienbericht ein. Das schreibt sie in der Antwort auf ein AfD-Anfrage.
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Bundesregierung: Länder sind für Maßregelvollzug zuständig
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Maßregelvollzug fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Darauf weist die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu diesem Thema hin.
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AfD fragt nach Kriterien für Demokratieskepsis
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage, ab wann jemand als demokratieskeptisch gilt.
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Bundestagspräsidentin informiert über 23 Parteispenden
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über 23 im September, Oktober und November 2025 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.
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Deradikalisierungsprogramme des Bundes
Inneres/KleineAnfrage Um "Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des Bundes" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Organisation von IT-Großprojekten
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Arbeitsmethoden mit Fremdpersonaleinsatz bei IT-Großprojekten in den Finanz- und Sozialbehörden des Bundes gestellt.
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AfD fragt nach Qualifizierung und Weiterbildung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung in Deutschland sind Themen einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Gasspeicher waren bei Jahresende zu 63 Prozent gefüllt
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung erwartet, dass Gasspeicher im Januar einen durchschnittlichen Füllstand von 50 bis 60 Prozent aufweisen.
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China subventioniert Industrie mit rund 225 Milliarden Euro
Wirtschaft und Energie/Antwort Über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Zusammenhang mit China berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Zahl der Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern in den Jahren 2015 bis 2025 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage .
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Zahl der Schusswaffen in Deutschland thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Zahl legaler Schusswaffen und der geschätzten Zahl illegaler Schusswaffen in Deutschland seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Deutschland-Stack: Regierung erläutert Details zu Workshops
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat eine Reihe thematischer Workshops geplant, die die öffentliche Konsultation zu den technischen Standards und Technologien des Deutschland-Stacks flankieren sollen.
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Exportgenehmigungen für Waffen zwei Jahre gültig
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung beantwortet Linken-Fraktion Fragen zum Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel.
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Bundesregierung erklärt Energietransformation
Wirtschaft und Energie/Antwort Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat Deutschland seine Energieversorgung neu ausgerichtet. Über Details berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD.
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Strafanzeigen durch Mitglieder der Bundesregierung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über durch Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen seit September 2024 informiert die Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Pläne zum Wiederaufbau in Gaza
Auswärtiges/Antwort Über die Pläne zum Wiederaufbau in Gaza gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
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