Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 14 Minuten 33 Sekunden

Zugangsrecht von Gewerkschaften in Betriebe

Mo, 12.01.2026 - 14:56
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit, wie das Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang so ergänzt werden kann, dass es ihren analogen Rechten entspricht.

Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfragt

Mo, 12.01.2026 - 14:56
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .

Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit

Mo, 12.01.2026 - 14:56
Arbeit und Soziales/Antwort Im November 2025 sind rund eine Million Menschen langzeitarbeitslos gewesen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Rechtslage für getrennt lebende Eltern

Mo, 12.01.2026 - 14:56
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft die Möglichkeit von Reformen im Familienrecht und bezieht in ihre Überlegungen auch den Zehnten Familienbericht ein. Das schreibt sie in der Antwort auf ein AfD-Anfrage.

Bundesregierung: Länder sind für Maßregelvollzug zuständig

Mo, 12.01.2026 - 14:56
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Maßregelvollzug fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Darauf weist die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu diesem Thema hin.

AfD fragt nach Kriterien für Demokratieskepsis

Mo, 12.01.2026 - 10:28
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage, ab wann jemand als demokratieskeptisch gilt.

Bundestagspräsidentin informiert über 23 Parteispenden

Mo, 12.01.2026 - 10:28
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über 23 im September, Oktober und November 2025 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Deradikalisierungsprogramme des Bundes

Mo, 12.01.2026 - 10:28
Inneres/KleineAnfrage Um "Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des Bundes" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Organisation von IT-Großprojekten

Mo, 12.01.2026 - 10:28
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Arbeitsmethoden mit Fremdpersonaleinsatz bei IT-Großprojekten in den Finanz- und Sozialbehörden des Bundes gestellt.

AfD fragt nach Qualifizierung und Weiterbildung

Mo, 12.01.2026 - 10:28
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung in Deutschland sind Themen einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

Mo, 12.01.2026 - 10:28
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gasspeicher waren bei Jahresende zu 63 Prozent gefüllt

Fr, 09.01.2026 - 15:22
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung erwartet, dass Gasspeicher im Januar einen durchschnittlichen Füllstand von 50 bis 60 Prozent aufweisen.

China subventioniert Industrie mit rund 225 Milliarden Euro

Fr, 09.01.2026 - 15:22
Wirtschaft und Energie/Antwort Über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Zusammenhang mit China berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Zahl der Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern erfragt

Fr, 09.01.2026 - 15:22
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern in den Jahren 2015 bis 2025 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage .

Zahl der Schusswaffen in Deutschland thematisiert

Fr, 09.01.2026 - 15:22
Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Zahl legaler Schusswaffen und der geschätzten Zahl illegaler Schusswaffen in Deutschland seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Deutschland-Stack: Regierung erläutert Details zu Workshops

Fr, 09.01.2026 - 15:22
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat eine Reihe thematischer Workshops geplant, die die öffentliche Konsultation zu den technischen Standards und Technologien des Deutschland-Stacks flankieren sollen.

Exportgenehmigungen für Waffen zwei Jahre gültig

Fr, 09.01.2026 - 15:22
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung beantwortet Linken-Fraktion Fragen zum Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel.

Bundesregierung erklärt Energietransformation

Fr, 09.01.2026 - 15:22
Wirtschaft und Energie/Antwort Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat Deutschland seine Energieversorgung neu ausgerichtet. Über Details berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD.

Strafanzeigen durch Mitglieder der Bundesregierung

Fr, 09.01.2026 - 13:32
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über durch Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen seit September 2024 informiert die Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Pläne zum Wiederaufbau in Gaza

Fr, 09.01.2026 - 13:32
Auswärtiges/Antwort Über die Pläne zum Wiederaufbau in Gaza gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.