Bundestag | hib-Meldungen
Ausgleich der Klimawirkung von Dienstreisen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Kompensationsaufwendungen für klimaschädliche Emissionen durch Dienstreisen von Bundesregierung und Bundesverwaltung sind 2025 laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage gesunken.
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AfD erfragt Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD-Fraktion.
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Konferenz über Stabilität und Wirtschaftspolitik in der EU
Europa/Unterrichtung Über die jüngste Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU informiert die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.
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KI-Assistenzsysteme im Gesundheitswesen befürwortet
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung erkennt KI-Assistenzsysteme im Gesundheitswesen als potenziell wertvoll an, fordert aber strenge Auflagen für Evidenz, Transparenz und Aufsicht.
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Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung
Gesundheit/Antwort Nach Angaben der Bundesregierung sind derzeit bundesweit 64 Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen in der Versorgung aktiv.
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Bundesregierung zu Maßnahmen gegen invasive Arten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung geht nicht von einer weiteren Ausbreitung des Großen Höckerflohkrebses in Deutschland aus, wie aus einer Antwort auf Anfrage der AfD hervorgeht.
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AfD will finanzielle Unterstützung für Syrien einstellen
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sämtliche Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes für das syrische Übergangsregime auszusetzen.
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Altkleider: Grüne fordern Sicherung der Sammelinfrastruktur
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen dringen mit einem Antrag darauf, die unter anderem durch Fast Fashion gefährdete Sammelinfrastruktur für Alttextilien zu sichern.
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Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das Ziel, Armut, Hunger und Ungleichheiten zu überwinden, bleibt trotz der geplanten Neuausrichtung Kernaufgabe der deutschen Entwicklungspolitik. Das antwortet die Bundesregierung den Grünen.
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Aktuell 57 Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort [Die Bundesregierung führt aktuell in 57 Ländern Projekte im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft durch, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Bundesrechnungshof legt Ergänzungsband vor
Haushalt/Unterrichtung Der Ergänzungsband zu den "Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes"des Bundesrechnungshofes liegt als Unterrichtung vor.
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Zahl der Tuberkulosefälle relativ stabil
Gesundheit/Antwort Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 4.070 Fälle von Tuberkulose gemeldet worden.
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Straftaten mit dem Angriffsziel "Gedenkstätte"
Inneres/Antwort Über die Zahl der Straftaten mit dem Angriffsziel "Gedenkstätte" in den Jahren 2024 und 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Verein "Zentrum - Die alternative Gewerkschaft"
Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage keine Erkenntnisse über den Verein "Zentrum - Die alternative Gewerkschaft e. V." vor.
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Grünen-Entwurf: Häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren" (21/5783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.
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Linke fordert "Altschuldenhilfe"
Haushalt/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine "Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften".
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"Das Parlament": Ein Jahr schwarz-rote Regierungskoalition
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist die Zwischenbilanz der schwarz-roten Koalition ein Jahr nach deren Start.
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Angaben über EVZ-Stiftungskapital
Finanzen/Antwort Das Kapital der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) hat zum 31. März 2026 642 Millionen Euro betragen.
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Planungsstufe I bei Helenesee ist beauftragt
Finanzen/Antwort Die Planungsstufe I bei der Sanierungsplanung für den Helenesee ist beauftragt worden. Ergebnisse sollen nach August 2026 vorliegen.
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Stärkung der Tarifbindung bleibt Ziel
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung beschreibt in einer Antwort die Stärkung der Tarifbindung als Ziel für die Legislaturperiode.
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