Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 23 Minuten 52 Sekunden

Ausgleich der Klimawirkung von Dienstreisen

11.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Kompensationsaufwendungen für klimaschädliche Emissionen durch Dienstreisen von Bundesregierung und Bundesverwaltung sind 2025 laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage gesunken.

AfD erfragt Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg

11.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD-Fraktion.

Konferenz über Stabilität und Wirtschaftspolitik in der EU

11.05.2026
Europa/Unterrichtung Über die jüngste Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU informiert die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.

KI-Assistenzsysteme im Gesundheitswesen befürwortet

11.05.2026
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung erkennt KI-Assistenzsysteme im Gesundheitswesen als potenziell wertvoll an, fordert aber strenge Auflagen für Evidenz, Transparenz und Aufsicht.

Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung

11.05.2026
Gesundheit/Antwort Nach Angaben der Bundesregierung sind derzeit bundesweit 64 Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen in der Versorgung aktiv.

Bundesregierung zu Maßnahmen gegen invasive Arten

11.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung geht nicht von einer weiteren Ausbreitung des Großen Höckerflohkrebses in Deutschland aus, wie aus einer Antwort auf Anfrage der AfD hervorgeht.

AfD will finanzielle Unterstützung für Syrien einstellen

11.05.2026
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sämtliche Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes für das syrische Übergangsregime auszusetzen.

Altkleider: Grüne fordern Sicherung der Sammelinfrastruktur

11.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen dringen mit einem Antrag darauf, die unter anderem durch Fast Fashion gefährdete Sammelinfrastruktur für Alttextilien zu sichern.

Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

11.05.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das Ziel, Armut, Hunger und Ungleichheiten zu überwinden, bleibt trotz der geplanten Neuausrichtung Kernaufgabe der deutschen Entwicklungspolitik. Das antwortet die Bundesregierung den Grünen.

Aktuell 57 Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft

11.05.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort [Die Bundesregierung führt aktuell in 57 Ländern Projekte im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft durch, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Bundesrechnungshof legt Ergänzungsband vor

11.05.2026
Haushalt/Unterrichtung Der Ergänzungsband zu den "Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes"des Bundesrechnungshofes liegt als Unterrichtung vor.

Zahl der Tuberkulosefälle relativ stabil

11.05.2026
Gesundheit/Antwort Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 4.070 Fälle von Tuberkulose gemeldet worden.

Straftaten mit dem Angriffsziel "Gedenkstätte"

11.05.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der Straftaten mit dem Angriffsziel "Gedenkstätte" in den Jahren 2024 und 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Verein "Zentrum - Die alternative Gewerkschaft"

11.05.2026
Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage keine Erkenntnisse über den Verein "Zentrum - Die alternative Gewerkschaft e. V." vor.

Grünen-Entwurf: Häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht

11.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren" (21/5783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.

Linke fordert "Altschuldenhilfe"

11.05.2026
Haushalt/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine "Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften".

"Das Parlament": Ein Jahr schwarz-rote Regierungskoalition

08.05.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist die Zwischenbilanz der schwarz-roten Koalition ein Jahr nach deren Start.

Angaben über EVZ-Stiftungskapital

08.05.2026
Finanzen/Antwort Das Kapital der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) hat zum 31. März 2026 642 Millionen Euro betragen.

Planungsstufe I bei Helenesee ist beauftragt

08.05.2026
Finanzen/Antwort Die Planungsstufe I bei der Sanierungsplanung für den Helenesee ist beauftragt worden. Ergebnisse sollen nach August 2026 vorliegen.

Stärkung der Tarifbindung bleibt Ziel

08.05.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung beschreibt in einer Antwort die Stärkung der Tarifbindung als Ziel für die Legislaturperiode.