Bundestag | hib-Meldungen
Förderung internationaler Freiwilligendienste
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Förderung internationaler Freiwilligendienste durch den Bund ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Regierung betont besondere Rolle des Sozialstaats
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die besondere Rolle des Sozialstaats in Deutschland.
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Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Minden
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Minden durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Gütersloh
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Gütersloh durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Zahl der Einstufungen in Geheimhaltungsgrade
Inneres/Antwort Über die Zahl ihrer in der laufenden Legislaturperiode vorgenommenen Einstufungen in verschiedene Geheimhaltungsgrade berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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86 Bahnbrücken in Berlin in schlechtem Zustand
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen sämtliche Brücken in Berlin mit ihren jeweiligen Zustandsnoten auf, die sich in der Zuständigkeit des Bundes befinden.
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Grüne fragen nach WIN-Initiative
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll darlegen, wie sie die Fördermittel für Start-ups und Scale-ups von 12 auf 25 Milliarden Euro erhöhen will
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AfD fragt nach Vorschlag 81110 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Umsetzung des Vorschlags des Verbands Maschinen- und Anlagenbau für ein Leistungsupgrade bei Windrädern
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AfD fragt nach Vorschlag 35106 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags des Deutschen Bauernverbands zur Vereinfachung der Zulassung von Biogasanlagen
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AfD fragt nach Vorschlag 19101 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Umsetzung des Vorschlags des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft für einen One-Stop-Shop
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Grüne: Klimaschutz und Artenvielfalt bei EU-Agrarförderung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag auf Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt im Rahmen der EU-Agrarförderung.
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Grüne fragen nach Unternehmensschließungen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Fraktion der Grünen Auskunft über Firmenaufgaben im Mittelstand und im Handwerk geben
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KI-Verordnung: Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf
Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Zur geplanten Umsetzung der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz haben sich Sachverständige während einer Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung geäußert.
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Durchschnittliche Fahrzeiten zur nächsten Geburtsklinik
Gesundheit/Antwort Die durchschnittliche Fahrzeit zur nächsten Geburtsklinik liegt in Deutschland bei 17,6 Minuten bei einer Entfernung von im Schnitt 10,6 Kilometern.
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Ausgewogene Lösung für Arzneimittelversorgung angestrebt
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will die Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau sichern und zugleich die Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren.
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Bundesregierung kündigt Klimaschutzprogramm 2026 an
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will neues Klimaschutzprogramm Ende März 2026 verabschieden
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AfD fragt nach Vorschlag 35110 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags des Deutschen Bauernverbands zur Anpassung der Energiegesetzgebung
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Opferschutz durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Finanzen/Antwort Bei Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird der Schutz von Opfern des Menschenhandels vollumfänglich berücksichtigt, versichert die Regierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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AfD fragt nach Vorschlag 16101 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags zur Anpassung der Abgabenordnung und der Gewerbeordnung für Steuerberater
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AfD fragt nach Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags des Bitkom, wesentliche Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts zurückzunehmen
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