Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 15 Minuten 6 Sekunden

Geldwäschestrukturen der Organisierter Kriminalität

23.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Nutzung "arbeitsteiliger Geldwäschestrukturen innerhalb organisierter krimineller Netzwerke" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Regierung informiert über Förderung von IDA e.V.

23.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Inwiefern das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) durch Bundesmittel gefördert wird, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort.

Linke fragt nach "Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte"

23.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage Nach dem "Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

AfD fragt nach illegaler Cannabiseinfuhr aus den USA

23.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung "zur Entwicklung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen" in den Jahren 2022 bis 2025 vorliegen.

AfD fragt nach Verteilung der Sportmilliarde

23.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Auswahlkriterien und die regionale Verteilung der Sportmilliarde im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD.

Fehlende Schlaf- und Liegewagen im Nachtzug nach Warschau

23.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Zum Nachtzug von Berlin nach Przemyśl und Chełm über Krakau und Warschau hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Förderung des Vereins "Gesicht Zeigen!"

23.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Förderung des Vereins "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V." aus Bundesmitteln hat sich im Jahr 2025 auf knapp 423.000 Euro belaufen, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Linksfraktion fordert zeitnahe Arzttermine für alle

23.03.2026
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag zeitnahe Arzttermine für alle Versicherten und eine gute flächendeckende ambulante Versorgung.

Leerstand bundeseigener Immobilien thematisiert

23.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage "Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage,

Länder zuständig für Planung und Bau von Seilbahnanlagen

23.03.2026
Verkehr/Antwort Zuständig für Genehmigungsverfahren zur Planung und zum Bau von Seilbahnanlagen sind laut Bundesregierung die Länder, die aber Bundeshilfen über das GVFG erhalten können.

Bundesfinanzhilfen für Planung und Bau von Radschnellwegen

23.03.2026
Verkehr/Antwort Der Bund kann den Ländern Bundesfinanzhilfen für Planung und Bau von Radschnellwegen gewähren. Eine weitergehende Förderung von Betriebs- und Unterhaltungskosten ist laut Regierung nicht möglich.

Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen

23.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Für den Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wochenzeitung "Das Parlament": Folgen des Irankrieges

20.03.2026
Heute im Bundestag/Unterrichtung Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind die Folgen des Irankrieges.

Unterschiedliche Reaktionen auf Kraftstoffpreisgesetz

20.03.2026
Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige haben in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Freitag gefordert, den Tankstellen Preiserhöhungen in den Abendstunden und nicht wie geplant mittags zu erlauben.

Unerlaubt eingereiste Menschen in Baden-Württemberg

20.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele unerlaubt eingereiste Menschen in den Jahren 2023 bis 2025 durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg aufgegriffen wurden.

Regierung verteidigt Zugang zu Integrationskursen

20.03.2026
Inneres/Antwort Die Regierung verteidigt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage die Änderungen beim Zugang zu Integrationskursen.

Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin

20.03.2026
Inneres/Antwort Um den Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Angaben zu wohnungslosen jungen Menschen

20.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort In der Bundesrepublik waren Ende Januar 2025 137.125 Menschen unter 18 Jahren ohne Wohnung, das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage hervor.

Kosten freiwilliger Ausreisen

20.03.2026
Inneres/Antwort Um Kosten freiwilliger Ausreisen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Asylentscheidungen zu Pakistan im Jahr 2025

19.03.2026
Inneres/Antwort Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Menschen aus Pakistan im Jahr 2025 sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.