Bundestag | hib-Meldungen
Bundesregierung verteidigt Kosten von Kinospot-Kampagne
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Der vom BMZ geförderte Kinospot "Es beginnt mit Dir" der Organisation TransFair hat laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage mehr als 7,3 Millionen Menschen erreicht.
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Zustandekommen des Gesetzes zur Kraftwerkstrategie
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung weist in der Antwort auf eine Linken-Anfrage den Vorwurf über einen Lobby-Einfluss der Gaswirtschaft auf das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom zurück.
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(Pseudo-)christliche Motive bei Verschwörungserzählungen
Inneres/Antwort Über die Nutzung "(pseudo-)christlicher Motive" zur Untermauerung etwa von Verschwörungserzählungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege
Gesundheit/KleineAnfrage Die "Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen Pflegeausbildung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Automatisierter Austausch von Unternehmens-Steuerdaten
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten mit anderen Ländern eingebracht.
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Tätigkeit des Patientenbeauftragten der Bundesregierung
Gesundheit/KleineAnfrage Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Veräußerung von Kleinstflächen durch die BVVG
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zur Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH.
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Bilanz der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Abfrage zu Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfällen wird geprüft
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung kann zur Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 noch keine Angaben machen, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte mit Berufsausbildung
Inneres/Antwort Die Zahl der 2025 und 2026 erteilten Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Fachkräfte mit Berufsausbildung ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer
Inneres/KleineAnfrage Um die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Keine Todesopfer an deutschen Grenzen im Jahr 2025
Inneres/Antwort An den deutschen Land-, See- und Luftgrenzen ist nach Kenntnis der Bundesregierung laut deren Antwort auf eine Linken-Anfrage im Jahr 2025 keine Person ums Leben gekommen.
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Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste
Inneres/KleineAnfrage "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Keine Straftaten bei zwei Abschiebeflügen nach Afghanistan
Inneres/Antwort Im Zusammenhang mit Abschiebeflügen nach Afghanistan vom 18. Juli 2025 und 26. Februar 2026 wurden laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen.
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Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen
Inneres/Antwort Die statistische Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen bei der Begehung von Straftaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
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Linke fragt nach Aufarbeitung des Kolonialismus
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linksfraktion will im Rahmen einer Kleinen Anfrage über die Aufarbeitung des Kolonialismus und die Provenienzforschung von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten informiert werden.
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Linke fragte nach öffentlichen Auftritten der Bundeswehr
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linksfraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026.
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Linke will ehrenamtliche Richter stärken
Recht und Verbraucherschutz/Antrag "Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke.
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Tatverdächtige Kinder bei Straftaten im Jahr 2025
Inneres/Antwort Über tatverdächtige Kinder bei Straftaten im Jahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Sachverständigenanhörung zum Sportfördergesetz
Sport und Ehrenamt/Anhörung Der Regierungsentwurf für ein Sportfördergesetz ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 24. Juni 2026. Acht Sachverständige sind dazu geladen.
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