Bundestag | hib-Meldungen
Nachfragen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz
Gesundheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht es um das Terminservice- und Versorgungsgesetz.
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Kontrollen bei Waffenlieferungen für die Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Endverbleibskontrollen und der Prävention von Korruption im Zusammenhang mit den Militärhilfen für die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Dauer von Asylverfahren im Jahr 2025
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere zur Dauer von Asylverfahren.
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Linke fragt nach bundeseigenen Unternehmen mit Tarifbindung
Finanzen/KleineAnfrage Die Anzahl der Unternehmen mit Bundesbeteiligung und Tarifbindung interessiert die Fraktion Die Linke. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt.
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Linke fragt nach Asyl-Widerrufsprüfverfahren
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere mit dem Schwerpunkt Widerrufsverfahren.
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Grüne haken nach zu Reiches Teilnahme an "Moving MontAIns"
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Teilnahme von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche an der Veranstaltung "Moving MountAIns" gestellt
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Regierung: Zusammenarbeit mit Israel im deutschen Interesse
Inneres/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine Linke-Anfrage zur Zusammenarbeit mit Israel.
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Schwerpunkte beim OSZE-Parlamentariertreffen in Porto
Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Sommer 2025 in Porto berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.
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Keine Einschränkungen für DAAD und AvH in den USA
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Einschränkungen der transatlantischen wissenschaftlichen Bildungs- und Kulturprogramme, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.
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EU-Kommission bewertet französische Sparbemühungen
Auswärtiges/Antwort Die EU-Kommission wird im Frühjahr bewerten, ob Frankreich geeignete Maßnahmen zum Abbau seiner Staatsverschuldung unternimmt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Rechtsextreme Gewalttaten gegen Frauen
Inneres/Antwort Über unter anderem rechtsextreme Gewalttaten mit "misogynem und sexistischem Hintergrund" informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke,
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OSZE-Vermittlungsmission in der Republik Moldau
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der OSZE-Vermittlungsmission in der Republik Moldau erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Fragen zur Übernahme von MediaMarkt/Saturn
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Übernahme der Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Streckenneubau zwischen Hannover und Hamburg
Verkehr/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für die Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg vorgelegt.
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Keine Stellungnahme zu möglichen Urheberrechtsverletzungen
Kultur und Medien/Antwort Staatsminister Wolfram Weimer hat eine Woche vor seinem ersten Amtstag die Geschäftsführung der Weimer Media Group niedergelegt. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit.
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AfD verlangt Auskunft über Münchner Sicherheitskonferenz
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für die Münchner Sicherheitskonferenz.
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AfD erkundigt sich nach Luftraumvorfall
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich nach einem Luftraumvorfall über dem Finnischen Meerbusen, bei dem russische Flugzeuge den estnischen Luftraum verletzt haben sollen.
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Kleine Anfrage zu weltwärts-Programm
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach der Umsetzung des Konzepts "Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm" erkundigt sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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Linke fragt nach Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke
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Linke erkundigt sich nach Ausreisen aus Gaza
Inneres/KleineAnfrage Ausreisen aus Gaza sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.
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