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Letztes Update: vor 30 Minuten 44 Sekunden

Bundesregierung verteidigt Kosten von Kinospot-Kampagne

18.06.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Der vom BMZ geförderte Kinospot "Es beginnt mit Dir" der Organisation TransFair hat laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage mehr als 7,3 Millionen Menschen erreicht.

Zustandekommen des Gesetzes zur Kraftwerkstrategie

18.06.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung weist in der Antwort auf eine Linken-Anfrage den Vorwurf über einen Lobby-Einfluss der Gaswirtschaft auf das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom zurück.

(Pseudo-)christliche Motive bei Verschwörungserzählungen

18.06.2026
Inneres/Antwort Über die Nutzung "(pseudo-)christlicher Motive" zur Untermauerung etwa von Verschwörungserzählungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege

18.06.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Die "Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen Pflegeausbildung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Automatisierter Austausch von Unternehmens-Steuerdaten

18.06.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten mit anderen Ländern eingebracht.

Tätigkeit des Patientenbeauftragten der Bundesregierung

18.06.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Veräußerung von Kleinstflächen durch die BVVG

18.06.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zur Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH.

Bilanz der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten

18.06.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Abfrage zu Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfällen wird geprüft

18.06.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung kann zur Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 noch keine Angaben machen, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte mit Berufsausbildung

18.06.2026
Inneres/Antwort Die Zahl der 2025 und 2026 erteilten Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Fachkräfte mit Berufsausbildung ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer

18.06.2026
Inneres/KleineAnfrage Um die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Keine Todesopfer an deutschen Grenzen im Jahr 2025

18.06.2026
Inneres/Antwort An den deutschen Land-, See- und Luftgrenzen ist nach Kenntnis der Bundesregierung laut deren Antwort auf eine Linken-Anfrage im Jahr 2025 keine Person ums Leben gekommen.

Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste

18.06.2026
Inneres/KleineAnfrage "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Keine Straftaten bei zwei Abschiebeflügen nach Afghanistan

18.06.2026
Inneres/Antwort Im Zusammenhang mit Abschiebeflügen nach Afghanistan vom 18. Juli 2025 und 26. Februar 2026 wurden laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen.

Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen

18.06.2026
Inneres/Antwort Die statistische Erfassung des Einsatzes sogenannter K.-o.-Tropfen bei der Begehung von Straftaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Linke fragt nach Aufarbeitung des Kolonialismus

18.06.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linksfraktion will im Rahmen einer Kleinen Anfrage über die Aufarbeitung des Kolonialismus und die Provenienzforschung von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten informiert werden.

Linke fragte nach öffentlichen Auftritten der Bundeswehr

18.06.2026
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linksfraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026.

Linke will ehrenamtliche Richter stärken

18.06.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antrag "Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke.

Tatverdächtige Kinder bei Straftaten im Jahr 2025

18.06.2026
Inneres/Antwort Über tatverdächtige Kinder bei Straftaten im Jahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Sachverständigenanhörung zum Sportfördergesetz

18.06.2026
Sport und Ehrenamt/Anhörung Der Regierungsentwurf für ein Sportfördergesetz ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 24. Juni 2026. Acht Sachverständige sind dazu geladen.