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Letztes Update: vor 4 Minuten 36 Sekunden

Digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen thematisiert

04.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Abschiebungen und unerlaubten Einreisen

30.04.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der unerlaubten Einreisen und der Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Schadnagerbekämpfung: Abgabe von Bioziden gestiegen

30.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Abgabemenge antikoagulanter Rodentizide für die Schadnagerbekämpfung ist in den letzten drei Jahren gestiegen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

AfD thematisiert Sprengung von Geldautomaten

30.04.2026
Inneres/KleineAnfrage Um die Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025 geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Datenanalyse-Software der US-Firma Palantir Technologies

30.04.2026
Inneres/Antwort Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert

30.04.2026
Inneres/KleineAnfrage "Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Umsetzung der Vorgaben zur Wolfsjagd

30.04.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Umsetzung der im Bundesjagdgesetz vorgesehenen Vorgaben zum Wolfsmanagement liegt in der Zuständigkeit der Länder, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Reiseausweise für Flüchtlinge thematisiert

30.04.2026
Inneres/KleineAnfrage Reiseausweise für Flüchtlinge thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen

30.04.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, in welcher Höhe im vergangenen Jahr Mittel zur Ertüchtigung oder Bohrung von Trinkwassernotbrunnen in Thüringen zur Verfügung standen.

Schutz vor Ausspähung von Privatadressen

29.04.2026
Inneres/Antwort Der Schutz bestimmter Berufsgruppen vor einer Ausspähung ihrer Privatadresse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Erkenntnisse über die "Rote Hilfe e. V."

29.04.2026
Inneres/Antwort Um die "Rote Hilfe e. V." (RH) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzierung und Ziele des Förderprogramms "develoPPP"

29.04.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über Finanzierung und Ziele des entwicklungspolitischen Förderprogramms "develoPPP" informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Linke fragt nach Camps für Jugendliche bei der Bundeswehr

29.04.2026
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schüler und Jugendliche bei der Bundeswehr.

Unterstützung für den Energiesektor der Ukraine

29.04.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat in den Jahren von 2016 bis 2026 rund 1,2 Milliarden Euro für die Unterstützung des ukrainischen Energiebereichs bereitgestellt, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Linke fragt nach Umsetzung der Weltraumstrategie

29.04.2026
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke will in einer Kleinen Anfrage über die Umsetzung der Weltraumstrategie der Bundesregierung durch die Bundeswehr informiert werden.

36 E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht

29.04.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium lässt Mail-Konten von Mitarbeitern wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen durchsuchen, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage

Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

29.04.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung zählt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage auf, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas notwendig ist.

Grüne thematisieren unabhängige Asylverfahrensberatung

29.04.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob die Bundesregierung plant, "die unabhängige, individuelle Asylverfahrensberatung zukünftig abzuschaffen".

Entwicklung der Zahl der BfV-Beobachtungsobjekte seit 2020

29.04.2026
Inneres/Antwort Über die Entwicklung der Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bearbeiteten Beobachtungsobjekte seit 2020 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Erhebung von Daten durch Auskunfteien

29.04.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Erhebung von Daten für die Verwendung von Bonitätsscores.