Bundestag | hib-Meldungen
Umgang mit Asylantragstellern mit etwaigem Terrorismus-Bezug
Inneres/Antwort Der Umgang mit Asylanträgen von Personen mit möglicher Verbindung zu Terrororganisationen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5628(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
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AfD fragt nach Sozialversicherungsabkommen
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen gestellt.
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit erfragt
Inneres/KleineAnfrage Den prozentualen Anteil der "landsmannschaftlichen Zugehörigkeit der einzelnen Länder" an der Gesamtzahl aller Beamten in den einzelnen Bundesministerien thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Expertenlob für Ausweitung notarieller Online-Verfahren
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht traf bei einer Sachverständigenanhörung auf breite Zustimmung.
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Grüne fragen nach Offshore-Rettungsinfrastruktur
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Offshore-Rettungsinfrastruktur,
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Linke thematisiert Waffenexporte nach Israel
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Waffenexporten nach Israel.
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Grüne thematisieren Erhalt und Ausbau von Straßenbäumen
Verkehr/KleineAnfrage Zum Erhalt und dem Ausbau von Straßenbäumen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.
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BMI-Ausgaben für Dolmetscher und Sprachmittler in 2025
Inneres/Antwort Die Ausgaben für Dolmetscher und Sprachmittler im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI) haben 2025 laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage fast 70,81 Millionen Euro betragen.
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Grüne erfragen Zustand der Schieneninfrastruktur in Berlin
Verkehr/KleineAnfrage Für die Infrastrukturzustandsnoten der Schieneninfrastruktur in Berlin interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Indikatoren zur Bewertung der OK-Entwicklung
Inneres/Antwort Um Daten und Indikatoren zur Bewertung der Lage und Entwicklung der Organisierten Kriminalität in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Folgen der Einführung des ICE-Sprinters auf der Murrbahn
Verkehr/KleineAnfrage Nach Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Einführung des ICE-Sprinters auf der Murrbahn zwischen Stuttgart und Nürnberg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Korridorsanierung der Bahnstrecke Obertraubling-Passau
Verkehr/Antwort Während der Korridorsanierung der Bahnstrecke zwischen Obertraubling und Passau wird laut Bundesregierung der Nahverkehr durch Ersatzverkehre mit Bussen gewährleistet.
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Experten zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung
Inneres/Anhörung Überwiegend auf prinzipielle Zustimmung der Experten stieß im Innenausschuss ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung.
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Entwicklung der Steuereinnahmen
Finanzen/KleineAnfrage Wie sich die Steuereinnahmen des Bundes seit Beginn des Irankrieges insgesamt entwickelt haben, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
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Anhörung zum Freizeittourismus
Tourismus/Anhörung Der Ausschuss für Tourismus wird am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Thema Freizeittourismus und Freizeiteinrichtungen durchführen.
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Zupke für zweite Amtszeit als Opferbeauftragte vorgeschlagen
Kultur und Medien/Wahlvorschlag Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD schlagen die bisherige Opferbeauftragte Evelyn Zupke für eine weitere Amtszeit vor.
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Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach dem nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Wohnungslosigkeit
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Wohnungslosigkeit gestellt.
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Regierungspraxis bei Berichterstattung in Ausschuss
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die "Praxis der Bundesregierung zur Berichterstattung im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Nachfrage zu "Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss"
Kultur und Medien/KleineAnfrage "Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e. V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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