Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 25 Minuten 32 Sekunden

Angaben zu Speisen bei Treffen mit Verfassungsrichtern

Mo, 29.12.2025 - 11:40
Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat eine Nachfrage der AfD-Fraktion zu Speisen bei einem Treffen mit Verfassungsrichtern beantwortet

Kleine Anfrage zu Waffenexporten nach Israel

Mo, 29.12.2025 - 11:40
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Wie viele Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen mit dem Endziel Israel die Bundesregierung zwischen dem 22. September 2025 und dem 23. November 2025 erteilt hat, will die Fraktion Die Linke wissen.

8,2 Cent Förderung für neue Windanlagen an Land erwartet

Mo, 29.12.2025 - 11:40
Wirtschaft und Energie/Antwort Insgesamt 30.225 Windräder mit einer Leistung von 67.038 Megawatt stehen in Deutschland an Land.

AfD erkundigt sich nach Normwerten für Cholesterin

Mo, 29.12.2025 - 11:40
Gesundheit/KleineAnfrage Mit Cholesterinwerten befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Kein Änderungsbedarf bei der Grundsteuer

Mo, 29.12.2025 - 11:40
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht "zum jetzigen Zeitpunkt keinen grundlegenden Reformbedarf im Grundsteuergesetz".

Anfrage zu Siemens Energy und ungarischem Kernkraftwerk

Mo, 29.12.2025 - 11:40
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

Keine absolute Trennung der Gewalten

Mo, 29.12.2025 - 11:40
Finanzen/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung ist in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes die Teilung der Gewalten nicht als absolute Trennung realisiert oder geboten.

Kleine Anfrage zu Schlachthof Perleberg

Mo, 29.12.2025 - 11:40
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach den Gründen des Kartellamts für die Billigung der Übernahme des Schlachthofs Perleberg durch den Schlachthof Uhlen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Angaben zu Anspruchsberechtigten bei Aktivrente

Mo, 29.12.2025 - 11:40
Finanzen/Antwort Das Merkmal "Geschlecht" ist bei der Besteuerung unerheblich und wird nicht erfasst.

Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns thematisiert

Mo, 22.12.2025 - 15:02
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion ihre Erkenntnisse zu den "Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns" mitteilen. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt.

AfD fragt nach nachgeordneten Behörden des Ministeriums

Mo, 22.12.2025 - 15:02
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Tätigkeiten von nachgeordneten Behörden des Verteidigungsministeriums sowie Stiftungen und Körperschaften unter dessen Rechtsaufsicht.

Verurteilungen nach Einsatz von K.O.-Tropfen

Mo, 22.12.2025 - 15:02
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der "Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

AfD fragt nach Sanierung von Bundeswehrliegenschaft

Mo, 22.12.2025 - 15:02
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage über die Probleme bei der Sanierung von Bundeswehrliegenschaften informiert werden.

AfD fragt nach Zuständen im Maßregelvollzug

Mo, 22.12.2025 - 15:02
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Den Maßregelvollzug macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Entwicklungsprojekten in Simbabwe

Mo, 22.12.2025 - 15:02
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach "nicht namentlich deklarierten Projekten" der International Aid Transparency Initiative in Simbabwe

Bundesrechnungshof legt "Bemerkungen 2025" vor

Mo, 22.12.2025 - 15:02
Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrechnungshof hat seine "Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" vorgelegt.

Linke fragt zu Tätigkeit der Arbeitsschutzverwaltungen

Mo, 22.12.2025 - 15:02
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes.

Haushaltsführung im zweiten Quartal 2025

Mo, 22.12.2025 - 15:02
Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Quartal 2025.

AfD thematisiert Einfluss auf öffentliche Meinungsbildung

Mo, 22.12.2025 - 15:02
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche Meinungsbildung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD.

Verwendung von fluorierten Treibhausgasen gesunken

Mo, 22.12.2025 - 15:02
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Menge der in Deutschland verwendeten klimaschädlichen fluorierten Gase (F-Gase) ist laut einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage zwischen 2014 und 2023 um knapp 30 Prozent gesunken.