Bundestag | hib-Meldungen
Angaben zu Speisen bei Treffen mit Verfassungsrichtern
Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat eine Nachfrage der AfD-Fraktion zu Speisen bei einem Treffen mit Verfassungsrichtern beantwortet
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Kleine Anfrage zu Waffenexporten nach Israel
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Wie viele Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen mit dem Endziel Israel die Bundesregierung zwischen dem 22. September 2025 und dem 23. November 2025 erteilt hat, will die Fraktion Die Linke wissen.
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8,2 Cent Förderung für neue Windanlagen an Land erwartet
Wirtschaft und Energie/Antwort Insgesamt 30.225 Windräder mit einer Leistung von 67.038 Megawatt stehen in Deutschland an Land.
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AfD erkundigt sich nach Normwerten für Cholesterin
Gesundheit/KleineAnfrage Mit Cholesterinwerten befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Kein Änderungsbedarf bei der Grundsteuer
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht "zum jetzigen Zeitpunkt keinen grundlegenden Reformbedarf im Grundsteuergesetz".
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Anfrage zu Siemens Energy und ungarischem Kernkraftwerk
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
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Keine absolute Trennung der Gewalten
Finanzen/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung ist in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes die Teilung der Gewalten nicht als absolute Trennung realisiert oder geboten.
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Kleine Anfrage zu Schlachthof Perleberg
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach den Gründen des Kartellamts für die Billigung der Übernahme des Schlachthofs Perleberg durch den Schlachthof Uhlen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
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Angaben zu Anspruchsberechtigten bei Aktivrente
Finanzen/Antwort Das Merkmal "Geschlecht" ist bei der Besteuerung unerheblich und wird nicht erfasst.
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Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns thematisiert
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion ihre Erkenntnisse zu den "Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns" mitteilen. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt.
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AfD fragt nach nachgeordneten Behörden des Ministeriums
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Tätigkeiten von nachgeordneten Behörden des Verteidigungsministeriums sowie Stiftungen und Körperschaften unter dessen Rechtsaufsicht.
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Verurteilungen nach Einsatz von K.O.-Tropfen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der "Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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AfD fragt nach Sanierung von Bundeswehrliegenschaft
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage über die Probleme bei der Sanierung von Bundeswehrliegenschaften informiert werden.
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AfD fragt nach Zuständen im Maßregelvollzug
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Den Maßregelvollzug macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Entwicklungsprojekten in Simbabwe
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach "nicht namentlich deklarierten Projekten" der International Aid Transparency Initiative in Simbabwe
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Bundesrechnungshof legt "Bemerkungen 2025" vor
Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrechnungshof hat seine "Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" vorgelegt.
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Linke fragt zu Tätigkeit der Arbeitsschutzverwaltungen
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes.
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Haushaltsführung im zweiten Quartal 2025
Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Quartal 2025.
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AfD thematisiert Einfluss auf öffentliche Meinungsbildung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche Meinungsbildung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD.
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Verwendung von fluorierten Treibhausgasen gesunken
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Menge der in Deutschland verwendeten klimaschädlichen fluorierten Gase (F-Gase) ist laut einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage zwischen 2014 und 2023 um knapp 30 Prozent gesunken.
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