Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft zu Ausschreibungen für Maßnahmen der PR- und Öffentlichkeitsarbeit Wirtschaftsministeriums.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und zwei Vertreter aus Wissenschaft und Zivilbevölkerung haben am Mittwoch im Entwicklungsausschusses eine gemischte Bilanz der Klimakonferenz gezogen.

Auswärtiges/Antrag Die Linke dringt in einem Antrag auf eine auf eine deutliche Steigerung der humanitären Hilfe für Syrien und eine "menschenrechtliche Konditionierung" bei der Unterstützung des Wiederaufbaus.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD legt einen Antrag zur Nachverhandlung des Freihandelsabkommen Mercosur im Hinblick auf Zölle und Quoten für landwirtschaftliche Produkte vor.

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium hat beim Verkauf der Deutschen Agrar Holding an einen australischen Investor keine Beeinträchtigungen festgestellt, so die Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antrag AfD-Fraktion legt einen Antrag für einen Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz vor.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion will "Zölle durch positive Anreize für die USA senken" und auf diese Weise die deutsch-amerikanischen Beziehungen verbessern. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD legen einen Gesetzentwurf zur Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung auf Januar 2027 vor.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss des Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für die Umsetzung der europäischen F-Gas-Verordnung in deutsches Recht gegeben

Auswärtiges/Antrag Die AfD begrüßt die neue US-Sicherheitsstrategie der USA und fordert die Bundesregierung auf, diese "zum Anlass für eine Vertiefung des deutsch-US-amerikanischen Bündnisses" zu nehmen.

Auswärtiges/Antrag Die AfD tritt für den Abbau der Ukraine-Hilfen ein, "bis die Ukraine sich entschließt, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen", wie sie in einem Antrag fordert.

Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat am Mittwoch erneut mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) über verschiedene Fragen der deutschen und europäischen Migrationspolitik beraten.

Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert Einsparungen im Arzneimittelsektor, um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Das mit 800 Millionen Euro ausgestattete Programm zur Förderung des Baus des Effizienzhauses 55-Plus ist gut gestartet, berichtete die Regierung am Mittwoch im Bauausschuss.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss In einem Fachgespräch bezeichnen die Experten die "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen" als große Chance, um die Forschung an und Therapie von Krankheiten wie ME/CFS voranzubringen.

Auswärtiges/Unterrichtung Die Bundesregierung stimmt einer Verhandlungsklausel vor Klageerhebungen vor dem Internationalen Gerichtshofs zu, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage den Erfolg des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds für besonders benachteiligte Menschen.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige fordern bei Öffentlicher Anhörung zur Anpassung des Sanktionsstrafrechts praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere nationale Umsetzung.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung 147,3 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage (16,7 Prozent) sind 2024 auf Psychische und Verhaltensstörungen zurückzuführen. Diese sind auch zu 42 Prozent für vorzeitige Renteneintritte verantwortlich.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Mehrheit im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes gestimmt, Regelung kommt nun ein Jahr später.