Bundestag | hib-Meldungen
Grüne fragen nach Bilanz in der Bildungspolitik
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz in der Bildungspolitik gestellt.
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Fördermittelvergabe im Bereich Katastrophenschutz
Inneres/KleineAnfrage Die "Fördermittelvergabe der Bundesregierung im Bereich Katastrophenschutz an Landkreise und kreisfreie Städte" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach ehrenamtlichen Richtern
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Sicherheitsrisiken cloudbasierter IT-Lösungen
Inneres/KleineAnfrage "Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Grunderwerbsteuer für Unverheiratete
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Anzahl der Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten erkundigst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben an Pflegefachkräfte
Gesundheit/KleineAnfrage Die Übertragung nichtpflegerischer Aufgaben an Pflegefachkräfte ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Steuerkanzleien mit Beteiligung von Wirtschaftsprüfern
Finanzen/Antwort Der Bundesregierung sind 57 steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften mit Beteiligungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bekannt, die ihrerseits im Eigentum von Nichtberufsträgern stehen.
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Visumsversagung bei "internationalen Studierenden"
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele "internationale Studierende" im Jahr 2024 von einer Visumsversagung betroffen waren.
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Vorhaben des Bildungs- und Familienministeriums
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 gestellt.
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Umsetzungsstand und Kosten der Fußverkehrsstrategie erfragt
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Umsetzungsstand und den Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Erleichterungen für Presseunternehmen
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegende Bericht zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zeigt die Auswirkungen für Presseverlage auf.
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Fortsetzungsprogramm zur Cybersicherheit bis 2032 geplant
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Das Fortsetzungsprogramm zur Cybersicherheit soll von 2027 bis 2032 laufen und mit rund 900 Millionen Euro finanziert werden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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Maßnahmen zur Stärkung des maritimen Standorts Deutschland
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung benennt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Maßnahmen zur Stärkung des maritimen Standorts, der maritimen Wirtschaft und des maritimen Personals.
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Bericht zu Wettbewerbsbeschränkungen
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der als Unterrichtung vorliegende Bericht der Bundesregierung zu Wettbewerbsbeschränkungen zeigt auf, dass neue Vorschriften vor allem gegen große Digitalunternehmen Anwendung finden.
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Sozial- und Sicherheitsstandards in der Seeschifffahrt
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung setzt sich auf Ebene der IMO sowie der ILO - ebenso wie auf EU-Ebene für hohe Sozial- und Sicherheitsstandards in der Seeschifffahrt ein, teilt sie in einer Antwort mit.
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Bericht zum Aufteilungsgesetz bei Kohlendioxidkosten
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die als Unterrichtung vorliegende Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes sieht Anpassungsbedarf vor allem bei der Fernwärmeversorgung und beim Mieterschutz.
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Vereinfachte Zertifizierung von Biogasanlagen umgesetzt
Wirtschaft und Energie/Antwort Ein Vorschlag Deutschen Bauernverbandes aus der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung mit Bezug auf Biogasanlagen wurde umgesetzt, antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.
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Länderkammer will Sozialverwaltung entlasten
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf für eine Entlastung der Sozialverwaltung vorgelegt.
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Mögliche Parteienunterwanderung durch Islamisten
Inneres/KleineAnfrage "Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch Islamisten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Linke will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel, das Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung, das eine Erhöhung um 4,2 Prozent zum 1. Juli vorsieht, in diesem Jahr auszusetzen.
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