Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft noch, inwieweit der Digitalpakt Weiterbildung umgesetzt werden kann. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Anhörung Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die Kostentragungsregelung nach Paragraf 12a des Arbeitsgerichtsgesetzes bewährt, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage betont.

Verkehr/Gesetzentwurf Die Regierung will Rechtsgrundlagen zur Digitalisierung von Führerscheinen und Fahrzeugpapieren, für digitale Parkraumkontrollen sowie für den digitalen Datenaustausch in der Verwaltung schaffen.

Verkehr/Unterrichtung Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf über die digitale Bereitstellung von Verkehrsdaten durch den Nationalen Zugangspunkt werden von der Bundesregierung abgelehnt.

Auswärtiges/Antwort Über vom Auswärtigen Amt geförderte Projekte gegen Desinformation berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Über die Bewilligungspraxis der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderten Projekte gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Chemikaliengesetz an die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausegase anpassen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag am nächsten Donnerstag.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung für das Data-Act-Durchführungsgesetz. Das geht aus der Stellungnahme der Länder hervor, die als Unterrichtung vorliegt.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".

Verteidigung/KleineAnfrage Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach mobilen Schlachtungen