Bundestag | hib-Meldungen
Modernisierungsagenda: Erster Bericht für Ende Juni geplant
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Ein erster Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda wird zur nächsten Konferenz des Kanzlers mit den Länder-Regierungschefs am 25. Juni vorlegt, geht aus einer Regierungsantwort hervor.
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AfD will Sportabzeichen ins Schulzeugnis aufnehmen
Sport und Ehrenamt/Antrag Die AfD-Fraktion will das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung in Schulzeugnisse integrieren.
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AfD fordert Stopp beim Rückbau der Gasnetze
Wirtschaft und Energie/Antrag Mit einem Antrag will die AfD-Fraktion erreichen, dass die bestehende Gasnetzinfrastruktur weiter von kommunalen Energieversorgern genutzt werden kann.
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UN-Koordinator: Humanitäre Lage in Gaza verschärft sich
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der UN-Sonderkoordinator für die palästinensischen Gebiete hat im Menschenrechtsausschuss vor einer Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza gewarnt.
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40 Jahre Tschernobyl: Grüne pochen auf Atomausstieg
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Anlässlich des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl positionieren sich die Grünen mit einem Antrag gegen Wiedereinstiegspläne in die Atomkraft.
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Grüne: Unabhängigkeit von Öl und Gas vorantreiben
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag darauf, den Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf zu verstehen und die Unabhängigkeit von Öl und Gas voranzutreiben.
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Sportförderung für Olympia sichern
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion der AfD fordert , die Sportförderung bis zu den Olympischen Spielen 2028 sicherzustellen.
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Regierung sieht Fortschritte in der Baupolitik
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung sieht Fortschritte in der Baupolitik. So sei es gelungen, die Bau- und Wohnungswirtschaft zu stabilisieren, heißt es in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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AfD-Antrag gegen "Zwangszuweisungen von Flüchtlingen"
Inneres/Antrag "Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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DOSB: Deutschland ist weiterhin eine Wintersportnation
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Das deutsche Olympiateam hat bei den Olympischen Winterspielen laut DOSB seine Medaillenziele knapp verpasst. Dennoch bleibe Deutschland eine Wintersportnation, hieß es vor dem Sportausschuss.
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Transparenz bei Ernährungsempfehlungen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion der AfD kritisiert staatliche Ernährungsempfehlungen
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Nach Urteil: AfD will Correctiv gGmbH Förderung streichen
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen - Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken" vorgelegt.
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Gesamtstrategie für nachhaltige Mobilität in Städten
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Um eine nachhaltige Mobilität in Städten zu erreichen, braucht es eine Gesamtstrategie, betonten die zu einem Fachgespräch des Nachhaltigkeitsbeirats geladenen Expertinnen.
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Die Linke fordert Ende der US-Sanktionen gegen Kuba
Auswärtiges/Antrag Die Linke wendet sich gegen US-Sanktionen gegen Kuba und fordert humanitäre Hilfen für den Inselstaat. Ihr Antrag soll morgen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.
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Linke fordert Waffenstillstand im Libanon und Verhandlungen
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon ein. Ihr Antrag soll am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.
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Rechenschaftsberichte 2018 von drei Parteien veröffentlicht
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung die Rechenschaftsberichte 2018 der Magdeburger Gartenpartei, der Sozialistischen Gleichheitspartei und der V-Partei³ veröffentlicht.
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Rechenschaftsberichte 2022 von sieben Parteien
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung die Rechenschaftsberichte 2022 von sieben Parteien veröffentlicht, die keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung hatten.
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Rechenschaftsberichte 2023 von vier Parteien veröffentlicht
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung die Rechenschaftsberichte 2023 von vier Parteien veröffentlicht, die keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung hatten.
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Verbraucherschutz für Reisende verbesserungswürdig
Tourismus/Ausschuss Der Verbraucherschutz für Reisende sei in einigen Punkten verbesserungswürdig, hieß es vom Verbraucherzentrale Bundesverband am Mittwoch in einer Sitzung des Tourismusausschusses.
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Regierung zur gruppenspezifischen Gesundheitsforschung
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geht es um das Verständnis der Bundesregierung von bevölkerungsgruppen- und geschlechterspezifischer Gesundheitsforschung.
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