Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 27 Minuten 22 Sekunden

Zahlen zur Begabtenförderung vorgelegt

14.01.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Der Anteil an Studierenden, die durch Begabtenförderungswerke unterstützt werden, ist in den vergangenen zehn Jahren leicht gestiegen. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Mehr Sozialwohnungen gefördert

14.01.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Zahl der staatlich geförderten Sozialwohnungen hat sich deutlich erhöht, geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage hervor.

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

14.01.2026
Inneres/Antwort Um Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Linke gegen "Militarisierung des Gesundheitswesens"

14.01.2026
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion wendet sich in einem Antrag gegen eine Militarisierung des Gesundheitswesens.

Linke wirbt für Unterstützung der Opposition im Iran

14.01.2026
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für die Unterstützung von Oppositionellen, politischen Gefangenen und der Zivilgesellschaft im Iran ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

AfD fordert Ende des Lieferkettengesetzes

14.01.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Linke fordert Mietrechtsnovelle

14.01.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine schnelle Umsetzung einer Mietrechtsnovelle. Konkret sollen etwa Indexmieten verboten und Kurzzeitmieten schärfer reguliert werden.

Linke fordert bessere finanzielle Absicherung für Sportler

14.01.2026
Sport und Ehrenamt/KleineAnfrage Die Fraktion der Linken fordert eine bessere finanzielle Absicherung für Sportler und Sportlerinnen.

Europäisches Baupaket wichtiges Signal

14.01.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bauausschuss das EU-Paket für erschwinglichen Wohnraum vorgestellt und als wichtiges Signal bezeichnet.

Agrar-Ausschuss lehnt AfD-Anträge ab

14.01.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Mittwoch zwei Anträge der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

Staatliche Einnahmen aus Energiesteuern sinken

14.01.2026
Finanzen/Antwort Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit dem Jahr 2019 um knapp 5,6 Milliarden Euro gesunken.

Ausschuss lehnt Grünen-Antrag zu kritischer Infrastruktur ab

14.01.2026
Inneres/Ausschuss Die Grünen-Fraktion ist am Mittwochvormittag mit einem Antrag zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Innenausschuss gescheitert.

Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung

14.01.2026
Gesundheit/Ausschuss Bundesgesundheitsministerin Warken hat im Gesundheitsausschuss einen Ausblick auf die Vorhabenplanung im laufenden Jahr gegeben.

Ausschuss stimmt für Anpassung des Sanktionsstrafrechts

14.01.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch für das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU gestimmt.

Elternschaft: AfD fordert Erleichterungen für Selbstständige

14.01.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Maßnahmen, um Elternschaft und Existenzgründung besser miteinander vereinen zu können.

Grüne fordert zukunftsfähige Landwirtschaft

14.01.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, für EU-weit einheitliche Umweltmindeststandards für die Landwirtschaft zu sorgen. Über ihren Antrag berät das Bundestagsplenum am heutigen Mittwoch.

Schnelle Planung und Beschaffung für Bundeswehr beschlossen

14.01.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr zugestimmt.

AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz beraten

14.01.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Ein AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz hat am Mittwoch den Forschungsausschuss beschäftigt.

Physiotherapie: Keine Hausbesuche ohne eigene Praxis

14.01.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt Änderungen der Rahmenbedingungen der Krankenkassen ab, die das Ziel verfolgen, Physiotherapeuten "ohne eigene Praxis" Hausbesuche zu ermöglichen.

Anhörung zu Fondsrisikobegrenzungsgesetz

14.01.2026
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat für Montag, 26. Januar, eine öffentliche Anhörung zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz angesetzt.