Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 31 Minuten 15 Sekunden

Vorschläge aus der Verbändeanhörung zur Bürokratiebelastung

24.04.2026
Verkehr/Antwort Der Vorschlag 83101 der Verbändeanhörung zur Bürokratiebelastung im Frühjahr 2023 hatte laut Bundesregierung "keine gesetzlichen Änderungen zum Gegenstand".

Sedimenteinträge an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals

24.04.2026
Verkehr/Antwort Die Funktionsfähigkeit der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals im Hinblick auf den anfallenden Schlick wird laut Bundesregierung durch die regelmäßige Baggerunterhaltung gewährleistet.

Keine Häufung kurzfristig geplanter Baustellen beim RE1

24.04.2026
Verkehr/Antwort Aktuell liegen laut Bundesregierung keine Informationen über eine Häufung kurzfristig geplanter Baustellen im Bereich der Regionalbahnlinie RE1 zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin vor.

Informationen des Bundes über die Krankenhausreform

24.04.2026
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung verteidigt die öffentliche Informationskampagne zur Krankenhausreform.

Zahl der gültigen "Kleinen Waffenscheine"

24.04.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der im Nationalen Waffenregister (NWR) gespeicherten gültigen "Kleinen Waffenscheinen" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Einsatz von Schlafwagen im Nachtzug Berlin-Warschau

24.04.2026
Verkehr/Antwort Für den Einsatz von Schlaf- oder Liegewagen im Nachtzug von Berlin nach Warschau ist dem Eisenbahn-Bundesamt laut einer Regierungsantwort bislang kein Genehmigungsantrag zugegangen.

Fleischgipfel der Bundesregierung thematisiert

24.04.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum "Fleischgipfel der Bundesregierung".

Regeln für Plattformbeschäftigte sind in Arbeit

24.04.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit.

Sicherheitsmaßnahmen im Profifußball

24.04.2026
Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Sicherheit in Fußballstadien.

Bodycams der Zugbegleiter haben "deeskalierende Wirkung"

24.04.2026
Verkehr/Antwort Laut einer Regierungsantwort entfaltet bereits der Hinweis von Zugbegleitern auf die Aktivierung der Bodycam in vielen Fällen eine deutliche deeskalierende Wirkung.

Weiterentwicklung des Digitalfunks BOS

24.04.2026
Inneres/Antwort Um die Weiterentwicklung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Linke fordert Reform der Sportförderung

24.04.2026
Sport und Ehrenamt/Antrag Die Fraktion Die Linke strebt eine Reform der Sportförderung an und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Entgeltfortzahlung für Eltern bei Erkrankung der Kinder

24.04.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke fordert klare Regeln bei Freistellung und Entgeltfortzahlung für Eltern bei Erkrankung der Kinder.

Länder für Planungsbeschleunigung bei 149 Straßenprojekten

24.04.2026
Verkehr/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Zahl der Straßenbauvorhaben, für die eine Planungsbeschleunigung gelten soll, von derzeit 88 auf 149 ausweiten. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Rolle der Bundeswehr in der Pandemie

24.04.2026
Auswärtiges/Ausschuss In der Enquete-Kommission haben Abgeordneten und Sachverständige die Rolle der Bundeswehr in der Pandemie unter die Lupe genommen.

Grünen fordern mehr Weiterbildung und Qualifizierung

24.04.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, Weiterbildung zu stärken, Beschäftigungsfähigkeit zu sichern und Qualifizierung im Strukturwandel zu erleichtern.

Linke fordert Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

24.04.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Agrar-Ausschuss lehnt Anträge der AfD und Grünen ab

23.04.2026
Europa/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat lehnt vier Anträge von AfD und Grünen ab.

Bundesregierung äußert sich zu Waldkauf mit KTF-Mittleln

23.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Kauf von etwa 990 Hektar Wald im Harz durch die Nabu-Stiftung Nationales Naturerbe wurde laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage aus dem Klimafonds finanziert.

Rechenschaftsberichte von 16 Parteien veröffentlicht

23.04.2026
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung die Rechenschaftsberichte 2024 von 16 Parteien veröffentlicht, die keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung hatten.