Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat in den Jahren von 2016 bis 2026 rund 1,2 Milliarden Euro für die Unterstützung des ukrainischen Energiebereichs bereitgestellt, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke will in einer Kleinen Anfrage über die Umsetzung der Weltraumstrategie der Bundesregierung durch die Bundeswehr informiert werden.

Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeswirtschaftsministerium lässt Mail-Konten von Mitarbeitern wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen durchsuchen, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung zählt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage auf, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas notwendig ist.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob die Bundesregierung plant, "die unabhängige, individuelle Asylverfahrensberatung zukünftig abzuschaffen".

Inneres/Antwort Über die Entwicklung der Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bearbeiteten Beobachtungsobjekte seit 2020 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Erhebung von Daten für die Verwendung von Bonitätsscores.

Arbeit und Soziales/Antwort Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie zu Plattformarbeit ist derzeit nicht geplant, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Haushalt/Ausschuss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochvormittag die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgestellt.

Inneres/KleineAnfrage "Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antwort Für das Jahr 2026 sind im Bundeshaushalt keine Anpassungen für tourismuspolitisch relevante Programme vorgesehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Nach der Bilanz des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder (CDU), nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will Start-ups Erleichterungen beim Gründungsprozess verschaffen und rechtliche und administrative Hürden abbauen, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen aus einzelnen Bundesländer.

Finanzen/Antwort Im Rahmen des Altersvorsorgedepots ist der Erwerb von Anteilen an Europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF) möglich.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Altersvorsorge auf den Beschluss im parlamentarischen Verfahren.

Finanzen/KleineAnfrage Ob die Bundesregierung die Empfehlungen einer ZEW-Studie zur Reform der Umsatzsteuer umsetzen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erfahren.

Finanzen/Antwort Seit dem 1. Januar 2024 wurden laut Generalzolldirektion rund 160 Steuerbescheide mit einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Inhaber des Merkzeichens "VB" durch die Zollverwaltung aufgehoben.

Verkehr/Antwort Von den insgesamt 617 Schleusen und Wehren an den Bundeswasserstraßen sind laut Bundesregierung 529 älter als 40 Jahre - 205 Schleusen und Wehre sind älter als 100 Jahre.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, Verträge mit Fracking-Gas aus den USA zu überprüfen und zu kündigen.