Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 37 Minuten 48 Sekunden

Anhörung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen

25.03.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss wird am 15. April eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes durchführen. Das haben die Abgeordneten am Mittwochvormittag einstimmig beschlossen.

Laienausbildung als Teil der Reform des Pkw-Führerscheins

25.03.2026
Verkehr/Antwort Zu der im Rahmen der Reform des Pkw-Führerscheins geplanten sogenannten Laienausbildung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

Diensthunde bei der Bundespolizei und beim Zoll

25.03.2026
Inneres/Antwort Um Diensthunde bei der Bundespolizei und beim Zoll geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Regelungen zur geschlechtergerechten Schreibweise

25.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Regelungen zur geschlechtergerechten Schreibweise gelten für alle Bundesbehörden - auch unabhängig von der Ausgestaltung innerbehördlicher Standards. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.

Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt

25.03.2026
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Damit wird gefördertes Anlegen in Aktien und ETFs möglich. Neu geschaffen wird ein beim Staat geführtes Depot.

Praxisgerechte Anpassungen der GEMA-Vergütungsverfahren

25.03.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Prüfung aus, wie GEMA-Vergütungsverfahren unter Wahrung der Urheberinteressen praxisgerecht an die Belange von Veranstaltern angepasst werden können.

Kostenlose CO2-Zertifikate für Chemieindustrie

25.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Chemieindustrie hat laut der Deutschen Emissionshandelsstelle 2024 insgesamt 13,9 Millionen kostenlose CO2-Zertifikate erhalten. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der AfD hervor.

Details zur Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung erfragt

25.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach Details zum Vorschlag 19102 der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage

25.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD fragt in weiteren Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Stand und Steuerung des Netzausbaus: AfD fragt nach Details

25.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach dem Stand und der Steuerung des Glasfaser-, Mobilfunk- und satellitengestützten Breitbandausbaus in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Förderkredite für Betriebsübergaben und Neugründungen

25.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) betriebenen Förderkredite haben 2025 Zusagen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro gewährt.

Batterieproduktionsstätten in Deutschland

25.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort In zehn Produktionsstätten in Deutschland werden Batterien für Elektroautos hergestellt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Geschlechterneutralität des Einkommensteuerrechts

25.03.2026
Finanzen/Antwort Das deutsche Einkommensteuerrecht ist geschlechterneutral, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Steuerliche Behandlung von Erbschaften

25.03.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Erbschaften in Familien erfüllt, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

1.994 Opfer von Arbeitsausbeutung gemeldet

25.03.2026
Finanzen/Antwort Von 2015 bis 2015 wurden dem Bundeskriminalamt 1.994 Opfer von Arbeitsausbeutung gemeldet, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

25.03.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Spritpreise, Wehrbericht, digitaler Gewaltschutz und private Altersvorsorge: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.

AfD erkundigt sich nach Dienstwagen und Dienstreisen

25.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele und welche Dienstwagen den Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären, Staatssekretären und dem Bundeskanzler zur Verfügung stehen.

Linke setzt auf Umbau statt Abriss von Gebäuden

25.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag, dass der unnötige Abriss von Gebäuden beendet wird und dass Renovierungen Vorrang vor Neubauten bekommen.

Grüne fragen nach Weiterbildungsgeld und -prämie

25.03.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Umsetzung und Wirkung von Weiterbildungsgeld und Weiterbildungsprämie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

BMZ-Projekt zum Schutz von Mangroven in Subsahara-Afrika

24.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein Projekt des Bundesentwicklungsministeriums zum Schutz der Mangrovenbestände in Subsahara-Afrika wird laut Bundesregierung schwerpunktmäßig in Kenia und Mosambik umgesetzt.