Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Chemikaliengesetz an die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausegase anpassen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag am nächsten Donnerstag.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung für das Data-Act-Durchführungsgesetz. Das geht aus der Stellungnahme der Länder hervor, die als Unterrichtung vorliegt.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".

Verteidigung/KleineAnfrage Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach mobilen Schlachtungen

Gesundheit/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.

Inneres/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.