Finanzen/Antwort Der Bundestag soll nach Vorstellung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause den im Kabinett bereits beschlossenen Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) beschließen können.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Prüfung des Vorschlages 105101 aus der Verbändeabfrage hat ergeben, dass die Rahmenbedingungen für Verfahrensverbesserungen durch untergesetzliche Maßnahmen geschaffen werden können.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach dem Umfang und der Verteilung der Kontakte von Vertretern von Bundesministerien mit Fraktionen, Arbeitskreisen sowie Bundestagsabgeordneten erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert eine zügige Umsetzung der Reform der Europäischen Betriebsräte.

Gesundheit/Antwort Bei der Risikosignal-Analyse in der Pharmakovigilanz wird nach Angaben der Bundesregierung zwischen der quantitativen und qualitativen Methode unterschieden.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke will die Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern und hat dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, zwingende Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte auszubauen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Einhaltung von EU-Standards bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag, Betriebsratsgründungen flächendeckend zu fördern.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Förderung strukturschwacher Regionen.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Demokratisierung der Arbeitswelt und mehr Belegschaftsrechte in Betrieben.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Über von den Bundesländern gemeldete Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten pro 100.000 Einwohnern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Haftbedingungen in türkischen Rückführungszentren thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu "Beschäftigung und Nationalität seit 2024" gestellt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über die Kosten arbeitsmarktpolitischer Instrumente.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung kann Fragen zur Förderung von arbeitnehmer- und arbeitgebernahen Institutionen, Verbänden und Organisationen nicht beantworten. Der Aufwand sei unzumutbar, schreibt sie in einer Antwort.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung strebt an, gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer bis 2030 zu verwirklichen. Das betont sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Iranische Geldwäsche in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.