Bundestag | hib-Meldungen
Grüne dringen auf Schutz der Ostsee
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag auf einen wirksamen Schutz der Ostsee. So fordern sie etwa "Nullnutzungszonen" und ein Verbot der Stellnetzfischerei in Schutzgebieten.
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AfD fragt nach Risiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll für kommunale Entsorgungsbetriebe.
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Linke fragt nach Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Syrien ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/6040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.
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Grüne fragen nach frauenpolitischer Bilanz
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die frauenpolitischen Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Merz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Wohnsituation in Bayern
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage
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EU-Sanktionspolitik gegenüber Jacques Baud
Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Sanktionspolitik der EU gegenüber dem Schweizer Staatsbürger Jacques Baud.
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AfD fragt nach Verwaltungskosten der Jobcenter
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Verwaltungskosten und der Immobilienbewirtschaftung von Jobcentern und Arbeitsagenturen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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"Das Parlament": Die Jagd auf Gold wird zum Gesetz
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist die Sportförderung. Eine Spitzensport-Agentur soll zukünftig über die Fördermittel entscheiden.
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Keine Verpflichtung zur systematischen Erfassung
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung dokumentiert Kontakte von Vertretern von Bundesministerien mit Fraktionen, Arbeitskreisen oder Abgeordneten nicht systematisch. Das geht aus einer Antwort auf AfD-Anfrage hervor.
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Rechtsextremismus bleibt ein Schwerpunkt in Bundesprogramm
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Prävention von Rechtsextremismus soll weiter ein Schwerpunkt des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sein, wie die Regierung in einer Antwort betont.
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Finanzierung behördenunabhängiger Asylverfahrensberatung
Inneres/KleineAnfrage Die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Erkenntnisse über Desinformationskampagne "Storm-1516"
Inneres/Antwort Über die "Desinformationskampagne ,Storm-1516'" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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THW-Einsatzmöglichkeiten bei kommunalen Großveranstaltungen
Inneres/KleineAnfrage "Kommunen entlasten, Veranstaltungen sichern - Einsatzmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen" lautet der Titel einer AfD-Anfrage.
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KI-Einsatz in der Justiz
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz geantwortet.
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Elektronische Lichtbilder im Passwesen thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die "Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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3,78 Milliarden Euro Fördermittel für Mittelstand
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage einen Überblick über Mittel und Projekte aus dem Förderprogramm "Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand".
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Linke fragt nach Umfang polizeilicher Datenhaltung
Inneres/KleineAnfrage Um den "Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Kein One-Stop-Shop zur Förderung effizienter Gebäude
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung hat bislang keinen zentralen One-Stop-Shop für die gesamte Bundesförderung für effiziente Gebäude geschaffen, es gibt jedoch Erleichterungen
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AfD: Zulagen für spezialisierte Kräfte ausweiten
Verteidigung/Antwort In einem Antrag fordert die AfD eine Ausweitung der Erschwerniszulagenverordnung auf weitere spezialisierte Kräfte der Bundeswehr.
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Grüne fordern mehr Hilfen für akute Krisenregionen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Angesichts der durch die Blockade der Straße von Hormus ausgelösten Nahrungsmittelkrise fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag zu mehr Engagement gegen Hunger auf.
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