Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 16 Minuten 42 Sekunden

Grüne dringen auf Schutz der Ostsee

26.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag auf einen wirksamen Schutz der Ostsee. So fordern sie etwa "Nullnutzungszonen" und ein Verbot der Stellnetzfischerei in Schutzgebieten.

AfD fragt nach Risiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll

26.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll für kommunale Entsorgungsbetriebe.

Linke fragt nach Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien

26.05.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Syrien ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/6040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

Grüne fragen nach frauenpolitischer Bilanz

26.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die frauenpolitischen Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Merz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Wohnsituation in Bayern

26.05.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage

EU-Sanktionspolitik gegenüber Jacques Baud

26.05.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Sanktionspolitik der EU gegenüber dem Schweizer Staatsbürger Jacques Baud.

AfD fragt nach Verwaltungskosten der Jobcenter

26.05.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Verwaltungskosten und der Immobilienbewirtschaftung von Jobcentern und Arbeitsagenturen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

"Das Parlament": Die Jagd auf Gold wird zum Gesetz

22.05.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist die Sportförderung. Eine Spitzensport-Agentur soll zukünftig über die Fördermittel entscheiden.

Keine Verpflichtung zur systematischen Erfassung

22.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung dokumentiert Kontakte von Vertretern von Bundesministerien mit Fraktionen, Arbeitskreisen oder Abgeordneten nicht systematisch. Das geht aus einer Antwort auf AfD-Anfrage hervor.

Rechtsextremismus bleibt ein Schwerpunkt in Bundesprogramm

22.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Prävention von Rechtsextremismus soll weiter ein Schwerpunkt des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sein, wie die Regierung in einer Antwort betont.

Finanzierung behördenunabhängiger Asylverfahrensberatung

22.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Erkenntnisse über Desinformationskampagne "Storm-1516"

22.05.2026
Inneres/Antwort Über die "Desinformationskampagne ,Storm-1516'" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

THW-Einsatzmöglichkeiten bei kommunalen Großveranstaltungen

22.05.2026
Inneres/KleineAnfrage "Kommunen entlasten, Veranstaltungen sichern - Einsatzmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen" lautet der Titel einer AfD-Anfrage.

KI-Einsatz in der Justiz

22.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz geantwortet.

Elektronische Lichtbilder im Passwesen thematisiert

22.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Die "Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

3,78 Milliarden Euro Fördermittel für Mittelstand

22.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage einen Überblick über Mittel und Projekte aus dem Förderprogramm "Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand".

Linke fragt nach Umfang polizeilicher Datenhaltung

22.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Um den "Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Kein One-Stop-Shop zur Förderung effizienter Gebäude

22.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung hat bislang keinen zentralen One-Stop-Shop für die gesamte Bundesförderung für effiziente Gebäude geschaffen, es gibt jedoch Erleichterungen

AfD: Zulagen für spezialisierte Kräfte ausweiten

21.05.2026
Verteidigung/Antwort In einem Antrag fordert die AfD eine Ausweitung der Erschwerniszulagenverordnung auf weitere spezialisierte Kräfte der Bundeswehr.

Grüne fordern mehr Hilfen für akute Krisenregionen

21.05.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Angesichts der durch die Blockade der Straße von Hormus ausgelösten Nahrungsmittelkrise fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag zu mehr Engagement gegen Hunger auf.