Bundestag | hib-Meldungen
AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in Syrien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Nachfrage auf eine Antwort der Bundesregierung erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in Syrien.
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Nicht namentlich deklarierte Projekte im Jemen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD nach zwölf vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierten Projekten im Jemen.
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Projekte zum Schutz von Transsexuellen in Vietnam
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD nach Projekten des BMZ zum Schutz von Transsexuellen in Vietnam.
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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Ferienzeit
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung Regierungspläne, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in den Ferien auch durch Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit abzusichern, werden von Experten unterstützt.
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Anerkennung von Corona als Berufskrankheit
Arbeit und Soziales/Antwort 63 Prozent der den Unfallversicherungsträgern gemeldeten Corona-Erkrankungen wurden als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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AfD thematisiert "organisierte Bettelbanden" auf Bahnhöfen
Inneres/KleineAnfrage Um "organisierte Bettelbanden auf deutschen Bahnhöfen" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Keine Planwirtschaft beim Wasserstoff-Hochlauf
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung weist in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Vorwürfe zurück, wonach sie einen "planwirtschaftlichen Ansatz" beim Hochlauf des Wasserstoffmarktes verfolge.
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Krankmeldung von SGB-II-Leistungsbeziehenden
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Krankenstand bei SGB-II-Leistungsberechtigten.
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AfD erkundigt sich nach Studien zur Sars-Cov-2-Impfkampagne
Gesundheit/KleineAnfrage Datenlage und Studien zur Sars-Cov-2-Impfkampagne sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Erkrankung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer
Inneres/Antwort Über Regelungen zur Berücksichtigung gesundheitlicher Bedarfe von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern berichtet die Bundesregierung in ihrer AntwortŽauf eine Linken-Anfrage.
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Unterhaltspflicht von getrennten Eltern
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, die darauf schließen lassen, dass und gegebenenfalls warum sich Elternteile ihrer Barunterhaltspflicht entziehen, schreibt sie in einer Antwort.
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Bundesregierung verteidigt Entscheidung zum Mindestlohn
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort das Verfahren zur Festsetzung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission.
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Integrationsquote im Bürgergeld
Arbeit und Soziales/Antwort Die Aussage, dass die Integrationsquote im Bürgergeldsystem seit 2021 kontinuierlich sinkt, trifft nicht zu. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Finanzbranche begrüßt das Fondsrisikobegrenzungsgesetz
Finanzen/Anhörung Die Finanzbranche hat das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrüßt, zugleich aber in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag einige Änderungen vorgeschlagen.
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AfD fragt nach Programm IQ des Europäischen Sozialfonds
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der Bilanz des Förderprogramms IQ (Integration durch Qualifizierung) des Europäischen Sozialfonds erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Straftaten gegen Pressevertreter erfragt
Inneres/KleineAnfrage "Angriffe auf Medienschaffende" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Regierung steht zum Mindestlohn
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage den gesetzlichen Mindestlohn.
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Regierung: Berufseinstieg durch KI nicht negativ beeinflusst
Arbeit und Soziales/Antwort Bisher gibt es keine Hinweise dafür, dass aufgrund des Einsatzes von KI-Technologien Berufseinstiegschancen gesunken sind, wie die Bundesregierung in einer Antwort schreibt.
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Regierung verteidigt Änderungen am Arbeitszeitgesetz
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort ihr Ziel, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen.
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