Verkehr/Antwort Im Bereich des Bahnhofs Ahrensfelde im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird bei der Fernbahn die Stellwerkstechnik bis Ende 2028 erneuert, teilt die Bundesregierung mit.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung misst nach eigener Aussage dem autonomen Fahren eine erhebliche Bedeutung für die zukünftige industrielle Wertschöpfung in Deutschland bei.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gestellt.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit beim Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller.

Wirtschaft und Energie/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung wird die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie mit dem Flüssiggas-Projekt "Ksi Lisims" nicht umgangen, wie sie in der Antwort auf Grünen-Anfrage schreibt.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung sieht keine belastbaren Hinweise über unmittelbare Auswirkungen der Krise im Nahen Osten auf die Versorgung mit Arzneimitteln, so ihre Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Achten Bericht zu "Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)" als Unterrichtung vorgelegt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will den Tierschutz beim Schlachten sicherstellen und sieht dazu im Tierschutzgesetz eine Videoüberwachung in größeren Schlachthöfen vor.

Finanzen/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dazu soll eine neue Ermittlungseinheit aufgestellt werden.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über Werbemaßnahmen und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr im Gaming- und Videospielbereich.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Unterrichtung Der Bundesrat nimmt Stellung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes.

Finanzen/Antwort Über die Tätigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Anhörung Der Finanzausschuss wird am Montag eine Anhörung zur Umsetzung von zwei EU-Richtlinien durchführen, mit denen der Versicherungssektor widerstandsfähiger gegen Krisen gemacht werden soll.

Verteidigung/Antwort In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken informiert die Bundesregierung über öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal des Jahres 2026.

Wirtschaft und Energie/Verordnung Neue Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus Holzbiomasse beschlossen und EU-Vorgaben umgesetzt

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Angekündigte Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einer Neustrukturierung der Notfallversorgung sollen Patienten in Akut- und Notfällen effektiver versorgt werden.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Beim Rotmilan wird eine probabilistische Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Brutvögeln mit Windrädern angewandt, teilt die Bundesregierung in einer Antwort mit.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag will sich am Mittwoch mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen" befassen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung hält die bestehenden Informationsmöglichkeiten über die Arbeit der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration für ausreichend, um Transparenz herzustellen.