Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 22 Minuten 39 Sekunden

Grünen-Fraktion fordert Stärkung der Alkoholprävention

21.05.2026
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert eine Stärkung der Alkoholprävention, um vor allem Kinder und Jugendliche besser zu schützen.

AfD fordert Bundesregierung zu mehr Waldbrandprävention auf

21.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion setzt sich für mehr Waldbrandprävention und fordert in einem Antrag die Bundesregierung zur Vorlage einer nationalen Wladbrandstrategie auf.

AfD fordert Transparenz bei Empfehlungen für gesundes Essen

21.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mehr Information und Transparenz bei Empfehlungen für gesundes Essen.

Grüne fordern besseren Schutz von Igeln vor Mährobotern

21.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag einen besseren Schutz von Igeln vor Mährobotern. Deren Nachtbetrieb soll gesetzlich untersagt und auch technisch ausgeschlossen werden.

AfD stellt Antrag zu Existenzminimum und Rundfunkbeitrag

21.05.2026
Finanzen/Antrag In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion, den Rundfunkbeitrag bei der Ermittlung des Existenzminimums zu berücksichtigen.

AfD will Sportvereine, Feuerwehren und THW stärken

21.05.2026
Sport und Ehrenamt/Antrag "Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken - Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern" lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags.

Stärkere Nutzung des vorhandenen Gebäudebestandes gefordert

21.05.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Die Maßnahmen zur Verringerung des Flächenverbrauches in Deutschland reichen aus Expertensicht nicht aus. Im Nachhaltigkeitsbeirat forderten sie die stärkere Nutzung des vorhandenen Gebäudebestandes.

AfD fordert Abschaffung des Emissionshandels

21.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag, den der Bundestag heute erstmals berät, die Abschaffung von CO2-Emissionshandel und CO2-Grenzausgleichsmechanismus.

Grüne wollen Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen

21.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag, das von der Bundesregierung verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen.

AfD: Gaskraftwerk in Lubmin erhalten

21.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Ein stillgelegtes Gaskraftwerk in Lubmin soll nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht demontiert und kostenlos an die Ukraine übergeben werden. Sie hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Grüne wollen Stromsteuer für Handwerker senken

20.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe zu verbessern.

Fünf Gewinner des Engagementpreises als Gäste im Ausschuss

20.05.2026
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Fünf Gewinner des Deutschen Engagementpreises 2025 waren zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt unter dem Motto "Mitmachen für Demokratie und Grundgesetz" geladen.

Grüne wollen Gasverbrauch bis 2035 halbieren

20.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, im Laufe des Jahres eine Strategie zur Gasunabhängigkeit vorzulegen.

Lage indigener Bawm in Bangladesch

20.05.2026
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwoch die Lage der indigenen ethnischen Minderheit der Bawm in der Region Chittagong Hill Tracks im Südosten Bangladeschs erörtert.

Moderate Expertenkritik am Bundeserprobungsgesetz-Entwurf

20.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Sachverständige haben am Mittwoch in einer Anhörung des Digitalausschusses mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Bundeserprobungsgesetz plädiert.

Kritik an der psychotherapeutischen Versorgung

20.05.2026
Gesundheit/Anhörung Gesundheitsfachleute haben sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses mit der psychotherapeutischen Versorgung befasst.

Linke verlangt Heizkostendeckel

20.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Gesetze für einen Heizkostendeckel und einen Ausstiegsplan für Öl- und Gasheizungen vorzulegen.

Grüne fordern klimaneutralen Gebäudebestand

20.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen drängen in einem Antrag darauf, die europäische Gebäuderichtlinie bis Ende Mai umzusetzen und Pläne für das Gebäudemodernisierungsgesetz zu korrigieren.

Rückschritte im Kampf gegen Malaria und Tuberkulose

20.05.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Experten haben am Mittwochnachmittag im Entwicklungsausschuss vor Rückschritten bei der Bekämpfung von Tuberkulose und Malaria gewarnt.

AfD fordert Neuregelung zu nitratbelasteten Gebieten"

20.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine rechtssichere Regelung zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete vorzulegen.