Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 29 Minuten 14 Sekunden

Spanische Initiative zur Legalisierung von Migranten

13.04.2026
Inneres/Antwort Eine Initiative der spanischen Regierung zur Legalisierung des Aufenthaltsstatus von rund 500.000 Migranten ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Anpassung einer Bestimmung für Genehmigungsverfahren

13.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Ein Vorschlag zur einer Bestimmung für Genehmigungsverfahren in der Bundes-Immissionsschutzverordnung ist Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Fachgespräch zur Lage der Kommunen

10.04.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Der Bauausschuss wird am Mittwoch ab 16 Uhr ein öffentliches Fachgespräch zur Lage der Kommunen durchführen.

Veranstaltung zur "Situation indigener Völker in Russland"

10.04.2026
Auswärtiges/Antwort Zu einer Veranstaltung zur "Situation indigener Völker und ethnischer Minderheiten in Russland" im Auswärtigen Amt nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Große Dynamik bei Schlüsseltechnologien im Klimaschutz

10.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Das Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung liegt als Unterrichtung vor.

Energetische Kennwerte sollen möglichst harmonisiert werden

10.04.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Um den Vorschlag 19102 - Harmonisierung energetischer Kennwerte - der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

10.04.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung geht in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf den Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung ein.

Gesamtes deutsches Schienennetz hat "Dual Use-Charakter"

10.04.2026
Verkehr/Antwort Aus europäischer Perspektive ist laut Regierung das gesamte deutsche Schienennetz für militärische Verkehre im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung und der Drehscheibe Deutschland nutzbar.

Arbeitsteilige Geldwäschestrukturen in OK-Netzwerken

10.04.2026
Finanzen/Antwort Die Nutzung arbeitsteiliger Geldwäschestrukturen innerhalb organisierter krimineller Netzwerke ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Rund 4.460 Wohnungen im Bundesbestand stehen leer

10.04.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfügt nach Angaben der Bundesregierung aktuell über rund 38.200 Wohnungen.

Internationale Freiwilligendienste für junge Menschen

10.04.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Junge Leute können nach Angaben der Bundesregierung an internationalen Freiwilligendiensten teilnehmen, die vom Bund gefördert werden.

Fragen zur Föderalen Modernisierungsagenda

10.04.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Föderale Modernisierungsagenda ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Teheran

10.04.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Teheran im Kontext von Fachkräftegewinnung und sicherheitspolitischer Lage" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage

Möglichkeiten der Online-Beratung für Jobsuchende

10.04.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Bei der von der Bundesagentur für Arbeit entwickelten "vernetzten hybriden Beratung" wird ein Präsenztermin mit der virtuellen Zuschaltung von Experten kombiniert.

EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger

10.04.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Entfernung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr

10.04.2026
Verteidigung/KleineAnfrage Nach dem Gesetz "zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Anzahl Tatverdächtiger mit Zuordnung "Clankriminalität"

10.04.2026
Inneres/Antwort Die Anzahl der Tatverdächtigen mit der Zuordnung "Clankriminalität" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Ziele beim Förderprogramm "develoPPP"

10.04.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Das Förderprogramm "develoPPP" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Wissenschaftliches Gutachten über Futtermittelzusatzstoff

10.04.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Futtermittelzusatzstoff Bovaer wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit wissenschaftlich überprüft.

Einsatz von KI-Waffensystemen bei der Bundeswehr

10.04.2026
Verteidigung/Antwort Über den Umgang mit KI-Waffensystemen bei der Bundeswehr gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.