Bundestag | hib-Meldungen
Verwaltungskosten für das Bürgergeld
Arbeit und Soziales/Antwort Die Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende haben 2025 bei rund 6,8 Milliarden Euro gelegen, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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Grüne: Mehr Ukraine-Hilfe gegen Russlands Angriffskrieg
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zu mehr militärischer und humanitärer Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf. Über ihren Antrag berät der Bundestag heute Nachmittag.
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Wahlvorschlag von Union und SPD für Stiftung Baukultur
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Wahlvorschlag Union und SPD haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur vorgelegt.
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Antragslose Kindergeldzahlung wird möglich
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Zahlung von Kindergeld ab dem zweiten Kind ohne Antrag zugestimmt. Das unbürokratische System soll weiter ausgebaut werden.
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Möglichkeiten der Visaantragstellung für afghanische Frauen
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss will afghanischen Frauen ermöglichen, Visaanträge nicht nur an den Deutschen Botschaften Islamabad und Teheran, sondern auch an weiteren Auslandsvertretungen stellen zu können.
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Unfälle unter Cannabis-Einwirkung sollen erfasst werden
Verkehr/Ausschuss Unfälle unter Einwirkung von Cannabis sollen zukünftig gesondert in der Unfallstatistik erfasst werden. Der Verkehrsausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf ohne Gegenstimmen.
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Kein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz geplant
Recht und Verbraucherschutz/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht es um Erkenntnisse der Bundesregierung zur Paralleljustiz.
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Grüne wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenbedarfskündigung weiter einschränken. Den entsprechenden Gesetzentwurf will der Bundestag am Donnerstag beraten.
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"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Lage der Autoindustrie, GKV-Reformpläne und die Regierungserklärung des Kanzlers: Das sind einige der wichtigsten Punkte, die diese Woche im Plenum beraten werden.
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Neuregelung der Anwesenheitserfassung von Abgeordneten
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Antrag die Geschäftsordnung des Bundestages im Hinblick auf die Anwesenheitserfassung der Abgeordneten an Sitzungstagen ändern.
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Rechtsausschuss beschließt zwei Gesetzentwürfe
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch Gesetzentwürfe zur Halterhaftung für E-Roller sowie zur förmlichen Verpflichtung beschlossen.
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Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Deutschland
Inneres/Antwort Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Abschiebungen nach Afghanistan
Inneres/Antwort Über Abschiebungen nach Afghanistan im laufenden Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Bahnstrecke Berlin-Dresden weiterhin mit Tempo 200 geplant
Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung bleibt es beim Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden bei der vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h. Eine Absenkung auf 160 km/h werde nicht geprüft, heißt es.
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Keine Erkrankungen wegen Belastungen auf Schießanlagen
Verteidigung/Antwort Laut einer Antwort der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Erkrankungen bei Soldaten vor, die auf freigesetzte Gefahrstoffe auf Standortschießanlagen zurückzuführen sind.
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Deutschfeindliche Straftaten rechts motivierter Kriminalität
Inneres/Antwort Um "deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität in den Jahren 2024 und 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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AfD fragt nach Anwerbung ausländischer Studenten
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Anwerbung ausländischer Studenten und potenzieller Fachkräfte ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Digitaler Sportstättenatlas für Deutschland kommt nicht
Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung hat entschieden, die Entwicklung eines länderübergreifenden Digitalen Sportstättenatlas in der Federführung des Bundes für Deutschland einstweilen nicht weiter voranzutreiben.
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AfD fragt nach Haushaltsmitteln für Kirchen
Haushalt/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach Haushaltsmitteln des Bundes, die an Kirchen, kirchliche Träger und kirchennahe Einrichtungen geflossen sind.
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AfD thematisiert Flugverbindungen nach Helgoland
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der unregelmäßige touristische Linienflugverkehr zur Nordseeinsel Helgoland ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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