Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 28 Minuten 24 Sekunden

Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Botschaft Teheran

27.05.2026
Auswärtiges/Antwort Über Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Teheran berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Missbrauch von Fördermitteln bei KI-Weiterbildungen

27.05.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-Weiterbildungen gestellt.

Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Argentinien

27.05.2026
Auswärtiges/Antwort Zur Menschenrechtslage in Argentinien nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

AfD fragt nach "Gold-Plating" bei EU-Vorgaben im Steuerrecht

27.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht" gestellt.

Tourismusförderung in Mecklenburg-Vorpommern

27.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Touristische Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern wurden laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage von 2020 bis 2025 mit rund 32,37 Millionen Euro an GRW-Mitteln gefördert.

Standzeiten im Regionalverkehr durch neue ICE-Verbindung

27.05.2026
Verkehr/Antwort Über die Folgen der Einführung einer ICE-Verbindung von Berlin nach Stuttgart für den Regionalverkehr auf der Murrbahn informiert die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen.

Speicherung von Daten durch Auskunfteien

27.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat keine gesonderten Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten durch Auskunfteien gespeichert werden, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Ausreisen nach Afghanistan

27.05.2026
Inneres/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage über die freiwillige Ausreise von afghanischen Staatsangehörigen.

Schnellläuferprogramm zur Errichtung Digitaler Stellwerke

27.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage "Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Terminvergabe bei Visa zum Familiennachzug

27.05.2026
Auswärtiges/Antwort Über Auslandsvertretungen, die zur Beantragung von Visa zum Familiennachzug eine Terminwarteliste nutzen, informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks in Lubmin

27.05.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Um die geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber geht es in einer AfD-Anfrage.

Umsetzung von EU-Umweltrichtlinie

27.05.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union und für einen wirksameren Kampf gegen Umweltkriminalität in nationales Recht umsetzen.

Kontakte mit Taliban-Regierung im Kontext von Abschiebungen

27.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Kontakte der Bundesverwaltung und nachgeordneter Stellen mit der de-facto-Regierung der Taliban im Kontext von Abschiebungen nach Afghanistan sind Thema einer Grünen-Anfrage.

Linke fragt nach Versuchstieren bei der Bundeswehr

27.05.2026
Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion über Tierversuche bei der Bundeswehr.

Grüne fragen nach Umsetzung von Gerichtsurteil beim AsylbLG

27.05.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gestellt.

Grüne fragen nach Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms

27.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Die Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Keine Bundesmittel für "Omas gegen Rechts" aus Hannover

27.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die "Omas gegen Rechts" aus Hannover und Barsinghausen sind nicht durch Bundesmittel gefördert worden, wie die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Umsetzung der Pflegepersonal-Regelung 2.0

27.05.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Die Umsetzung der im Juli 2024 eingeführten Pflegepersonal-Regelung (PPR) 2.0 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung

27.05.2026
Gesundheit/Gesetzentwurf Mit einer großen Finanzreform will Bundesgesundheitsministerin Warken das Milliardendefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen.

Diskriminierung von queeren Menschen im Gesundheitswesen

27.05.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Um Diskriminierung im Gesundheitswesen und die Datenlage hinsichtlich queersensibler Gesundheitsangebote geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.