Bundestag | hib-Meldungen
Schienenersatzverkehr auf der Bahnstrecke Hamburg-Berlin
Verkehr/KleineAnfrage Die Arbeits- und Sicherheitsvorgaben für den Schienenersatzverkehr im Rahmen der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Die Linke fragt nach inklusiver Kinder- und Jugendhilfe
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der Belastung der Beschäftigten steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD-Fraktion fragt nach Projekten in Zentralasien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach der Transparenz und Effektivität der Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Zentralasien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt erneut nach Förderrichtlinie
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zur Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie gestellt.
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AfD-Nachfrage zu nicht deklariertem Projekt in Libyen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage erneut nach einem nicht namentlich deklarierten Projekt des BMZ in Libyen.
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Die Linke fragt nach verspäteten Elterngeldzahlungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Berichten über verspätete Elterngeldzahlungen und mögliche Rückstände bei der Digitalisierung von Familienleistungen gestellt.
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Fragen zur Umsetzung des Fachkräfterückkehrprogramms
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um das vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung initiierte Fachkräfterückkehrprogramm "Migration & Diaspora" geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linksfraktion erkundigt sich nach Übung "Quadriga 2026"
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linksfraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die zivil-militärische Zusammenarbeit während der Übung "Quadriga 2026".
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AfD fragt nach Flächen für Windenergienutzung
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um das Windenergieflächenbedarfsgesetz und das Raumordnungsgesetz geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bekenntnis zu völkerrechtsbasierter Ordnung
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort die Bedeutung der völkerrechtsbasierten Ordnung für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.
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AfD fragt nach europäischem Sprachmodell
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Zum Vorhaben eines quelloffenen europäischen Sprachmodells hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt.
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Verbändeabfrage: Umsetzung von Vorschlag 19201 nicht geplant
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Umsetzung des Vorschlags 19201 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau ist aktuell nicht vorgesehen. Das teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.
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Wirtschaft soll von Bürokratie entlastet werden
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Das Statistische Bundesamt hat den Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau der Kategorie 3 zugeordnet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.
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Mehr Transparenz bei politischer Werbung
Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf dient der Durchführung einer EU-Verordnung.
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Fragen zur Befugnis des Bundesnachrichtendienstes
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einem Referentenentwurf des Bundeskanzleramtes, durch den die operativen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erweitert werden sollen.
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Kleine Anfrage der AfD zur Bankenunion
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zur "Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion" hat die AfD-Fraktion gestellt.
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Apotheken sollen wirtschaftlich gestärkt werden
Gesundheit/Gesetzentwurf Apotheken sollen wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
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Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Gesetzentwurf für bessere Täterüberwachung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Änderungen am Gewaltschutzgesetz vorgelegt.
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Fragen zum Mindestlohn in Bundesländern
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach Mindestlohnkontrollen in Bayern, Berlin, Thüringen und im Saarland.
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