Bundestag | hib-Meldungen
Bundesregierung schließt Kauf von PCK aus
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet der Fraktion Die Linke, warum weder ein Kauf noch eine Enteignung der PCK-Raffinerie in Frage kommt.
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Versorgung mit Blutplasma und Plasmaderivaten
Gesundheit/KleineAnfrage Die Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.
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Bundesregierung gegen staatliche Lebensmittelpreise
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Anders als die Fraktion Die Linke lehnt die Bundesregierung Eingriffe des Staates zur Gestaltung von Lebensmittelpreisen ab.
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Bahnprojekte mit abgeschlossener Genehmigungsplanung
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand verschiedener Bahnprojekte mit abgeschlossener beziehungsweise baldig abgeschlossener Genehmigungsplanung erkundigen sich die Grünen.
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Grüne erfragen Stand von in Bau befindlichen Bahnprojekten
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich bei der Bundesregierung nach dem Stand verschiedener in Bau befindlicher Bahnprojekte.
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Fragen zur Entsorgung hochpreisiger Arzneimittel
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Entsorgung hochpreisiger Arzneimittel befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Fragen zur medizinischen Versorgung in Bayern
Gesundheit/KleineAnfrage Die Linksfraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit Krankenhausschließungen und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in Bayern.
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Anschlussversorgung von Pflegefällen nach Klinikaufenthalt
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung hat Regelungen auf den Weg gebracht, um die Anschlussversorgung von Pflegebedürftigen nach einem Krankenhausaufenthalt sicherzustellen.
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Bundesregierung verteidigt "Chisinau-Declaration"
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung nennt die "Chisinau Declaration" einen wichtigen Beitrag zur Debatte über Menschenrechte im Kontext von Flucht und Migration.
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Tätigkeit des afghanischen Generalkonsulats in Bonn
Auswärtiges/Antwort Um die Akkreditierung von Personal für afghanische Vertretungen in Deutschland und mögliche Sicherheitsrisiken für afghanische Staatsangehörige geht es in einer Antwort der Bundesregierung.
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Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung
Finanzen/Gesetzentwurf Zur besseren Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sollen künftig Daten über Einkünfte, die unter Nutzung digitaler Plattformen erzielt werden, international ausgetauscht werden.
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Keine Informationen zum Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zum mutmaßlichen Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Gaspipeline.
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Grüne wollen Studium und Lehre zukunftsfähig machen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Hochschulen auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten.
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Keine Offenlegung von Transportstrecken für Kernbrennstoffe
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bekanntgabe des Streckenverlaufs könnte Unbefugten helfen, die Transporte zu sabotieren, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.
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Zwischenbilanz der Zentralafrikanischen Waldinitiative
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI) hat laut Bundesregierung zum Schutz von Zehntausenden Hektar Gemeindewäldern in Gabun und der Demokratischen Republik Kongo beigetragen.
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Jugendaustausch mit Kasachstan
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Umsetzung des 1995 unterzeichneten Abkommens zur jugendpolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kasachstan ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
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Türkische "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland
Inneres/Antwort Über die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Linke fordert Sanktionen gegen israelische Siedlungen
Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, israelische Siedlungen und Unternehmen zu sanktionieren, "die zur Konsolidierung der Besatzung beitragen".
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Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes
Inneres/Antwort Der Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum "Pakt für den Bevölkerungsschutz".
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Grüne: Entschädigungsleistungen von Angehörigen sichern
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nahen Angehörigen bei Straftaten mit Todesfolge Ansprüche auf Entschädigungsleistungen sichern soll.
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