Sport und Ehrenamt/Ausschuss Junge Menschen sind bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren, brauchen aber verlässliche Strukturen und den Abbau von Bürokratie. Das machten Vereinsvertreter vor dem Ausschuss für Ehrenamt deutlich.

Verkehr/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Zukunft des Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern.

Finanzen/Antwort Das auf EU-Ebene beschlossene 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine setzt sich aus vier Rechtsakten zusammen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Tourismus/Anhörung Vertreter der Tourismusbranche haben in einer Anhörung des Tourismusausschusses am Mittwoch mehr Geld für Kommunen gefordert, um den Tourismus als zentralen Wirtschaftsfaktor zu stärken.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Termine für vier Öffentliche Anhörungen im Juni festgelegt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat den Weg für das Umsetzungsgesetz der europäischen KI-Verordnung frei gemacht. Für den im parlamentarischen Verfahren geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Mit der Entwicklungszusammenarbeit mit Mauretenien und der Situation im Flüchtingslager Mbera an der Grenze zu Mali hat sich am Mittwoch der Entwicklungsausschuss befasst.

Sport und Ehrenamt/Antrag Die AfD-Fraktion will deutsche Athleten neben ihrer sportlichen auch in ihrer beruflichen und persönlichen Entwicklung unterstützen und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Einstellung sämtlicher finanzieller Hilfen für Syrien am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss gescheitert.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Grünen-Fraktion wollen Änderungen bei Ausschreibungen für den Bau neuer Gaskraftwerke und haben dazu einen Antrag vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antrag Ein Antrag der Fraktion Die Linke verlangt Korrekturen bei den energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Bei der von der Bundesregierung geplanten Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren gibt es aus der Sicht von Sachverständigen Nachbesserungsbedarf.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat grünes Licht für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts gegeben.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Anträge der Linken zu gesellschaftlichen Risiken von KI-Anwendungen sowie von Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der KI-Verordnung haben am Mittwoch im Digitalausschuss keine Mehrheit gefunden.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Änderungen in der kommunalen Wärmeplanung durch das Gebäudemodernisierungsgesetz, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat sich am Mittwoch mit der Novellierung des Baugesetzbuches befasst. Laut Regierung wird es erhebliche Verfahrensbeschleunigungen geben.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben zum Industriestrompreis machen, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht in dem Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz den Wandel zu klimafreundlichen Heizsystemen gegeben, betont sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung spricht sich für die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels zur Senkung von Treibhausgasemissionen aus, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.