Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 6 Minuten 18 Sekunden

Linke fragt nach Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung

21.04.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den geplanten Stelleneinsparungen der Bundesregierung in der Bundesverwaltung

Linke fragt nach Helenesee

21.04.2026
Finanzen/KleineAnfrage Nach dem Stand der Sanierungsplanung für den Helensee in Frankfurt (Oder) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Kein Anlass für Grundinstandsetzung der Schleuse Oldenburg

21.04.2026
Verkehr/Antwort Ergebnis regelmäßiger Bauwerksinspektionen ist laut Bundesregierung, dass es derzeit keinen Anlass für eine Grundinstandsetzung oder einen Neubau der Schleuse Oldenburg gibt.

AfD erkundigt sich nach kommunaler Wärmeplanung

21.04.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Umsetzung der Pläne für die kommunale Wärmeplanung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Übergriffe auf Bahnmitarbeiter deutlich angestiegen

21.04.2026
Verkehr/Antwort Die Anzahl der im Dienst Opfer einer Gewalttat gewordenen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist von 1.882 im Jahr 2019 auf 3.023 im Jahr 2025 gestiegen, teilt die Bundesregierung mit.

Grüne fragen nach Umsetzung von Energieeffizienzrichtlinie

21.04.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Umsetzung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in das Energieeffizienzgesetz ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne fragen nach Bericht der BaFin zu Klimarisiken

21.04.2026
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Bedeutung physischer Risiken des Klimawandels und Biodiversitätsrisiken für die mittel- und langfristige Stabilität der deutschen Banken erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Investitionsstau bei Bundeswasserstraßen

21.04.2026
Verkehr/KleineAnfrage Die AfD will von der Bundesregierung wissen, wie sie den aktuellen Investitionsstau bei Schleusen, Wehren und sonstigen Anlagen der Bundeswasserstraßen bewertet.

Bahnstreckenneubau zwischen Hamburg und Hannover umstritten

20.04.2026
Verkehr/Anhörung Befürworter und Gegner eines zweigleisigen Bahnstreckenneubaus zwischen Hannover-Vinnhorst und Hamburg-Meckelfeld kamen bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag zu Wort.

Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft" thematisiert

20.04.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach Erkenntnissen der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e. V." erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Vermeidung von Abhängigkeiten im künftigen Digitalfunk BOS

20.04.2026
Inneres/Antwort Die Vermeidung von Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern oder proprietären Sicherheitsmechanismen im Digitalfunk BOS ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

ADAC für Senkung der Stromsteuer

20.04.2026
Finanzen/Anhörung Der ADAC befürwortet die geplante befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 1. Mai, plädiert aber bei länger anhaltenden hohen Energiepreisen für eine Senkung der Stromsteuer

Aufnahmen zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands

20.04.2026
Inneres/Antwort Über Aufnahmen von Ausländern zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nach Paragraf 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Gesetz zur Verfügbarkeit von Elektrogeräten und Anlagen

20.04.2026
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung setzt EU-Richtlinien um, mit denen die Verfügbarkeit etwa von Haushaltsgeräten, Industrieanlangen und Mobilfunk bei Binnenmarkt-Notfällen sichergestellt werden soll.

Neue Regeln für Gas- und Wasserstoffleitungen

20.04.2026
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes mit neuen Regeln für Gas- und Wasserstoffnetze sowie die Stilllegung von Gasleitungen vor.

Grüne fragen nach Gasverbrauch

20.04.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Den Gasverbrauch und die Nutzung von Gasspeichern sind Thema einer Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Gewaltdelikte gegen Polizisten in den Jahren 2018 bis 2024

20.04.2026
Inneres/Antwort Gewaltdelikte gegen Polizisten in den Jahren 2018 bis 2024 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

AfD will Windenergieflächenbedarfsgesetz aufheben

20.04.2026
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, den Ausbau für Windenergie an Land zu beenden und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Grüne thematisieren Übernahme durch Cosco

20.04.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf eine Kleine Anfrage der Grünen Auskunft zum Schutz kritischer Transportinfrastruktur geben.

Linke fordert Stilllegung der Uranfabrik in Lingen

20.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Linke dringt auf die Stilllegung der Uranfabrik in Lingen. Laut einem Antrag sollen Exporte von Brennstoff für Atomreaktoren im Ausland damit untersagt werden.