Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 16 Minuten 36 Sekunden

Bundesregierung schließt Kauf von PCK aus

20.07.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet der Fraktion Die Linke, warum weder ein Kauf noch eine Enteignung der PCK-Raffinerie in Frage kommt.

Versorgung mit Blutplasma und Plasmaderivaten

20.07.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Die Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Bundesregierung gegen staatliche Lebensmittelpreise

20.07.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Anders als die Fraktion Die Linke lehnt die Bundesregierung Eingriffe des Staates zur Gestaltung von Lebensmittelpreisen ab.

Bahnprojekte mit abgeschlossener Genehmigungsplanung

20.07.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand verschiedener Bahnprojekte mit abgeschlossener beziehungsweise baldig abgeschlossener Genehmigungsplanung erkundigen sich die Grünen.

Grüne erfragen Stand von in Bau befindlichen Bahnprojekten

20.07.2026
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich bei der Bundesregierung nach dem Stand verschiedener in Bau befindlicher Bahnprojekte.

Fragen zur Entsorgung hochpreisiger Arzneimittel

20.07.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Entsorgung hochpreisiger Arzneimittel befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Fragen zur medizinischen Versorgung in Bayern

20.07.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Die Linksfraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit Krankenhausschließungen und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in Bayern.

Anschlussversorgung von Pflegefällen nach Klinikaufenthalt

20.07.2026
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung hat Regelungen auf den Weg gebracht, um die Anschlussversorgung von Pflegebedürftigen nach einem Krankenhausaufenthalt sicherzustellen.

Bundesregierung verteidigt "Chisinau-Declaration"

20.07.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung nennt die "Chisinau Declaration" einen wichtigen Beitrag zur Debatte über Menschenrechte im Kontext von Flucht und Migration.

Tätigkeit des afghanischen Generalkonsulats in Bonn

20.07.2026
Auswärtiges/Antwort Um die Akkreditierung von Personal für afghanische Vertretungen in Deutschland und mögliche Sicherheitsrisiken für afghanische Staatsangehörige geht es in einer Antwort der Bundesregierung.

Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung

20.07.2026
Finanzen/Gesetzentwurf Zur besseren Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sollen künftig Daten über Einkünfte, die unter Nutzung digitaler Plattformen erzielt werden, international ausgetauscht werden.

Keine Informationen zum Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen

20.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zum mutmaßlichen Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Gaspipeline.

Grüne wollen Studium und Lehre zukunftsfähig machen

20.07.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Hochschulen auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Keine Offenlegung von Transportstrecken für Kernbrennstoffe

20.07.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bekanntgabe des Streckenverlaufs könnte Unbefugten helfen, die Transporte zu sabotieren, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Zwischenbilanz der Zentralafrikanischen Waldinitiative

17.07.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI) hat laut Bundesregierung zum Schutz von Zehntausenden Hektar Gemeindewäldern in Gabun und der Demokratischen Republik Kongo beigetragen.

Jugendaustausch mit Kasachstan

17.07.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Umsetzung des 1995 unterzeichneten Abkommens zur jugendpolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kasachstan ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Türkische "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland

17.07.2026
Inneres/Antwort Über die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Linke fordert Sanktionen gegen israelische Siedlungen

17.07.2026
Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, israelische Siedlungen und Unternehmen zu sanktionieren, "die zur Konsolidierung der Besatzung beitragen".

Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes

17.07.2026
Inneres/Antwort Der Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum "Pakt für den Bevölkerungsschutz".

Grüne: Entschädigungsleistungen von Angehörigen sichern

17.07.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nahen Angehörigen bei Straftaten mit Todesfolge Ansprüche auf Entschädigungsleistungen sichern soll.