Bundestag | hib-Meldungen
Ermittlungsverfahren des GBA mit Terrorismusbezug
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Anfang März geführte Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechts- oder Linksterrorismus sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Linke thematisiert völkerrechtliches Gewaltverbot
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einer völkerrechtlichen Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Angaben zur operativen Tätigkeit des BND
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine AfD-Anfrage zur operativen Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des BND, sie könne das Staatswohl berührende Fragen nicht beantworten.
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Etwaige Lieferung von Schiffsabwehrraketen an den Iran
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zur Lieferung von Schiffsabwehrraketen durch China an den Iran, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
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Kosten der Amtsausstattung früherer Bundeskanzler
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Kosten der Amtsausstattung der früheren Bundeskanzler Angela Merkel und Olaf Scholz.
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Finanztransfers nach Syrien
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Finanztransfers nach Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Regierung: Pflege bilateraler Beziehungen keine Einmischung
Auswärtiges/Antwort Über eine Reihe von Projektförderungen im Ausland, unter anderem in der Ukraine, gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.
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Zugang zum EU-Zuckermarkt durch Zollquoten begrenzt
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der EU-Zuckermarkt bleibt grundsätzlich geschützt: Der Marktzugang werde durch Quoten geschützt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD.
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Kosten der Auslandsliegenschaften des Bundes
Auswärtiges/Antwort Über die Kosten der Auslandsliegenschaften des Bundes gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
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Humanitäre Hilfe für Sudan und Nachbarländer
Auswärtiges/Antwort Seit Ausbruch des Krieges hat Deutschland für den Sudan und Nachbarländer bilateral rund 738 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt, so die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.
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Stand bei Plänen zu KI-Gigafactory in Deutschland
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Auswahl der Standorte für die europäischen KI-Gigafactories wird auf EU-Ebene durchgeführt. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.
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Strategie "Mentale Gesundheit junger Menschen" ist in Arbeit
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen". Darin sollen auch Hilfen für Kinder suchtkranker Eltern einfließen, wie es in einer Antwort heißt.
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Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt gegenüber Straße und Schiene zu sichern, möchte die AfD-Fraktion wissen.
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Sicherheitslage von Kurden in Deutschland
Inneres/Antwort Über die Sicherheitslage von Kurden sowie kurdischen Einrichtungen in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Regierung verteidigt Armutsbericht gegen Kritik
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Methoden zur Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts.
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Büro "Internationale Migrationszusammenarbeit" im BMI
Inneres/Antwort Über das Büro "Internationale Migrationszusammenarbeit" (IMZ) in der Abteilung M des Bundesinnenministeriums (BMI) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Praxis der Inobhutnahmen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verweist in einer Antwort zur Praxis der Inobhutnahmen durch Jugendämter vor allem auf öffentlich zugängliche Statistiken.
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Kleine Anfrage zur Stiftung EVZ
Finanzen/KleineAnfrage Wie hoch das Kapital der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) aktuell ist, will die AfD-Fraktion durch eine Kleinen Anfrage erfahren.
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Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Aufklärungskampagne #nichtwegschieben des Familienministeriums legt in diesem Jahr den Schwerpunkt auf digitale sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
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Keine Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Wärme
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung hat keine Erkenntnisse, dass die Versorgungssicherheit mit Wärme gefährdet sein könnte, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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