Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 6 Minuten 36 Sekunden

Ermittlungsverfahren des GBA mit Terrorismusbezug

21.04.2026
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Anfang März geführte Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechts- oder Linksterrorismus sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Linke thematisiert völkerrechtliches Gewaltverbot

21.04.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einer völkerrechtlichen Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Keine Angaben zur operativen Tätigkeit des BND

21.04.2026
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine AfD-Anfrage zur operativen Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des BND, sie könne das Staatswohl berührende Fragen nicht beantworten.

Etwaige Lieferung von Schiffsabwehrraketen an den Iran

21.04.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zur Lieferung von Schiffsabwehrraketen durch China an den Iran, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Kosten der Amtsausstattung früherer Bundeskanzler

21.04.2026
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die Kosten der Amtsausstattung der früheren Bundeskanzler Angela Merkel und Olaf Scholz.

Finanztransfers nach Syrien

21.04.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Finanztransfers nach Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Regierung: Pflege bilateraler Beziehungen keine Einmischung

21.04.2026
Auswärtiges/Antwort Über eine Reihe von Projektförderungen im Ausland, unter anderem in der Ukraine, gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Zugang zum EU-Zuckermarkt durch Zollquoten begrenzt

21.04.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der EU-Zuckermarkt bleibt grundsätzlich geschützt: Der Marktzugang werde durch Quoten geschützt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Kosten der Auslandsliegenschaften des Bundes

21.04.2026
Auswärtiges/Antwort Über die Kosten der Auslandsliegenschaften des Bundes gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Humanitäre Hilfe für Sudan und Nachbarländer

21.04.2026
Auswärtiges/Antwort Seit Ausbruch des Krieges hat Deutschland für den Sudan und Nachbarländer bilateral rund 738 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt, so die Bundesregierung auf Linken-Anfrage.

Stand bei Plänen zu KI-Gigafactory in Deutschland

21.04.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Auswahl der Standorte für die europäischen KI-Gigafactories wird auf EU-Ebene durchgeführt. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Strategie "Mentale Gesundheit junger Menschen" ist in Arbeit

21.04.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen". Darin sollen auch Hilfen für Kinder suchtkranker Eltern einfließen, wie es in einer Antwort heißt.

Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt thematisiert

21.04.2026
Verkehr/KleineAnfrage Welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt gegenüber Straße und Schiene zu sichern, möchte die AfD-Fraktion wissen.

Sicherheitslage von Kurden in Deutschland

21.04.2026
Inneres/Antwort Über die Sicherheitslage von Kurden sowie kurdischen Einrichtungen in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Regierung verteidigt Armutsbericht gegen Kritik

21.04.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Methoden zur Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts.

Büro "Internationale Migrationszusammenarbeit" im BMI

21.04.2026
Inneres/Antwort Über das Büro "Internationale Migrationszusammenarbeit" (IMZ) in der Abteilung M des Bundesinnenministeriums (BMI) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Praxis der Inobhutnahmen

21.04.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verweist in einer Antwort zur Praxis der Inobhutnahmen durch Jugendämter vor allem auf öffentlich zugängliche Statistiken.

Kleine Anfrage zur Stiftung EVZ

21.04.2026
Finanzen/KleineAnfrage Wie hoch das Kapital der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) aktuell ist, will die AfD-Fraktion durch eine Kleinen Anfrage erfahren.

Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt

21.04.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Aufklärungskampagne #nichtwegschieben des Familienministeriums legt in diesem Jahr den Schwerpunkt auf digitale sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Keine Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Wärme

21.04.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung hat keine Erkenntnisse, dass die Versorgungssicherheit mit Wärme gefährdet sein könnte, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.