Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 37 Minuten 11 Sekunden

Mietenanstieg in Bayern

11.06.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Bayern sind seit 2015 im Durchschnitt um 4,3 Prozent im Jahr gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Keine Mittel für thüringisches Sozialministerium

11.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das Thüringer Sozialministerium hat keine Mittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" erhalten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz

11.06.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Berechnung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz.

Hinweise auf Geldwäsche mit Iran-Bezug

11.06.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Rahmen ihrer Aufsicht vermehrt Hinweise zur Umgehung von regulatorischen Anforderungen mit Bezug zum Iran in Deutschland festgestellt.

Tourismusausschuss beschließt vier öffentliche Anhörungen

11.06.2026
Tourismus/Ausschuss Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von vier öffentlichen Anhörungen sowie mehrerer Fachgespräche beschlossen.

Mehr Fördermittel für Innovationen am Bau gefordert

11.06.2026
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Für Innovationen am Bau braucht es mehr Fördermittel. Das machten die zu einem öffentlichen Fachgespräch im Nachhaltigkeitsbeirat geladenen Sachverständigen deutlich.

AfD fordert Ausnahmen von Mindestmengenregelungen

11.06.2026
Gesundheit/Antrag Die Entscheidungsbefugnis der Länder muss nach Ansicht der AfD-Fraktion bei der Sicherung der stationären Versorgung gestärkt werden.

AfD-Fraktion unterstützt das Berufsbild des Heilpraktikers

11.06.2026
Gesundheit/Antrag Der Beruf des Heilpraktikers sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion für die Gesundheitsversorgung erhalten bleiben.

Grüne setzen auf nachhaltige und soziale Stadtentwicklung

11.06.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag verschiedene Maßnahmen für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung.

Grüne wollen Wohnraum statt Büroleerstand

11.06.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Grünen wollen mit einem Antrag erreichen, dass mehr leerstehender Büroraum zu Wohnungen umgebaut werden kann.

Grüne kritisieren Kürzungsdebatten bei Familienleistungen

11.06.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Mehr Investitionen in eine Politik für Familien fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.

Grüne fordern Stärkung der humanitären Hilfe

10.06.2026
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird, auf eine Stärkung der humanitären Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts.

AfD fordert nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze

10.06.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Voraussetzung für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze durch günstige grundlastfähige Energie zu schaffen.

Experten befürworten effektivere Nutzung von Registerdaten

10.06.2026
Gesundheit/Anhörung Der Medizinregistergesetzentwurf der Bundesregierung wird von Experten grundsätzlich als wichtige Weichenstellung für eine bessere Datennutzung begrüßt.

Transferzahlungen an Haushalte in Mosambik

10.06.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Transferzahlungen an vulnerable Haushalte im Mosambik haben laut Bundesregierung zu einem besseren Erährungsstatus der betroffenen Familien geführt. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Angaben zu Neubauprojekten der Bundesregierung

10.06.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion laufende und geplante Neubauprojekte auf.

Linke: Ökozid als Tatbestand ins Umweltstrafrecht aufnehmen

10.06.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag berät, Ökozid als Tatbestand ins Umweltstrafrecht aufzunehmen.

AfD will unkompliziertere TÜV-Zulassung für Simson-Mopeds

10.06.2026
Verkehr/Antrag "Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen - Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern" lautet der Titel eines Antrags der AfD.

Linke wendet sich strikt gegen Wohngeldkürzungen

10.06.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Fraktion Die Linke hat sich in einem Antrag strikt gegen Kürzungen des Wohngeldes ausgesprochen.

Grüne lehnen Wohngeldkürzung ab

10.06.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Grünen haben die Regierung in einem Antrag aufgefordert, auf die geplanten Einsparungen beim Wohngeld zu verzichten.