Bundestag | hib-Meldungen
Mietenanstieg in Bayern
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Erst- und Wiedervermietungsmieten in Bayern sind seit 2015 im Durchschnitt um 4,3 Prozent im Jahr gestiegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
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Keine Mittel für thüringisches Sozialministerium
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das Thüringer Sozialministerium hat keine Mittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" erhalten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Berechnung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz.
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Hinweise auf Geldwäsche mit Iran-Bezug
Finanzen/Antwort Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Rahmen ihrer Aufsicht vermehrt Hinweise zur Umgehung von regulatorischen Anforderungen mit Bezug zum Iran in Deutschland festgestellt.
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Tourismusausschuss beschließt vier öffentliche Anhörungen
Tourismus/Ausschuss Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von vier öffentlichen Anhörungen sowie mehrerer Fachgespräche beschlossen.
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Mehr Fördermittel für Innovationen am Bau gefordert
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Für Innovationen am Bau braucht es mehr Fördermittel. Das machten die zu einem öffentlichen Fachgespräch im Nachhaltigkeitsbeirat geladenen Sachverständigen deutlich.
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AfD fordert Ausnahmen von Mindestmengenregelungen
Gesundheit/Antrag Die Entscheidungsbefugnis der Länder muss nach Ansicht der AfD-Fraktion bei der Sicherung der stationären Versorgung gestärkt werden.
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AfD-Fraktion unterstützt das Berufsbild des Heilpraktikers
Gesundheit/Antrag Der Beruf des Heilpraktikers sollte nach Ansicht der AfD-Fraktion für die Gesundheitsversorgung erhalten bleiben.
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Grüne setzen auf nachhaltige und soziale Stadtentwicklung
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag verschiedene Maßnahmen für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung.
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Grüne wollen Wohnraum statt Büroleerstand
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Grünen wollen mit einem Antrag erreichen, dass mehr leerstehender Büroraum zu Wohnungen umgebaut werden kann.
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Grüne kritisieren Kürzungsdebatten bei Familienleistungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Mehr Investitionen in eine Politik für Familien fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.
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Grüne fordern Stärkung der humanitären Hilfe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird, auf eine Stärkung der humanitären Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts.
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AfD fordert nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Voraussetzung für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze durch günstige grundlastfähige Energie zu schaffen.
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Experten befürworten effektivere Nutzung von Registerdaten
Gesundheit/Anhörung Der Medizinregistergesetzentwurf der Bundesregierung wird von Experten grundsätzlich als wichtige Weichenstellung für eine bessere Datennutzung begrüßt.
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Transferzahlungen an Haushalte in Mosambik
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Transferzahlungen an vulnerable Haushalte im Mosambik haben laut Bundesregierung zu einem besseren Erährungsstatus der betroffenen Familien geführt. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.
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Angaben zu Neubauprojekten der Bundesregierung
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion laufende und geplante Neubauprojekte auf.
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Linke: Ökozid als Tatbestand ins Umweltstrafrecht aufnehmen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag berät, Ökozid als Tatbestand ins Umweltstrafrecht aufzunehmen.
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AfD will unkompliziertere TÜV-Zulassung für Simson-Mopeds
Verkehr/Antrag "Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen - Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern" lautet der Titel eines Antrags der AfD.
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Linke wendet sich strikt gegen Wohngeldkürzungen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Fraktion Die Linke hat sich in einem Antrag strikt gegen Kürzungen des Wohngeldes ausgesprochen.
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Grüne lehnen Wohngeldkürzung ab
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Grünen haben die Regierung in einem Antrag aufgefordert, auf die geplanten Einsparungen beim Wohngeld zu verzichten.
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