Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 28 Minuten 47 Sekunden

Kandidat für Amt des BRH-Präsidenten stellt sich vor

15.04.2026
Haushalt/Ausschuss Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling hat sich am Mittwoch in der Sitzung des Haushaltsausschusses als Kandidat für das Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofes vorgestellt.

Abgeordnetenentschädigung steigt um 4,2 Prozent

15.04.2026
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2026 von 11.833,47 Euro um 4,2 Prozent auf 12.330,48 Euro, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einer Unterrichtung mitteilt.

UN-Hochkommissar Türk: Menschenrechte auch im Netz bedroht

15.04.2026
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss UN-Hochkommissar Volker Türk hat im Menschenrechtsausschuss vor einer weiteren Erosion der Menschenrechte gewarnt. Durch KI seien diese auch im digitalen Raum bedroht.

Stärkung des freiwilligen Engagements in ländlichen Räumen

15.04.2026
Sport und Ehrenamt/Ausschuss Über Unterstützungsmaßnahmen zur Stärkung des freiwilligen Engagements in ländlichen Räumen wurde mit Vertretern von Ehrenamtsorganisationen im Ausschuss für Sport und Ehrenamt diskutiert.

Grüne fordern Korrekturen an Novelle des BGG

15.04.2026
Arbeit und Soziales/Antrag Die Grünen fordern Nachbesserungen an der von der Regierung geplanten Novelle des Behindertegleichstellungsgesetzes (BGG), die sie in einem Antrag als unzureichend bezeichnen.

Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen

15.04.2026
Gesundheit/Anhörung Ärzte, Juristen und kirchliche Krankenhausträger haben sich mit der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen befasst und sind zu teils gegensätzlichen Einschätzungen gekommen.

AfD fordert Beendigung aller Klimschutzmaßnahmen

15.04.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert, alle Klimaschutzmaßnahmen zu beenden.

Bundesgesellschaft könnte Finanzierungskosten senken

15.04.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Eine Bundeswohnungsbaugesellschaft könnte die Finanzierungskosten senken und damit das Bauen verbilligen, erklärte Bauministerin Verena Hubertz am Mittwoch im Bauausschuss.

Bundesregierung erhöht Zusage für Regenwaldfonds nicht

15.04.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung hat nicht vor, die deutsche Zusage in Höhe von einer Milliarde Euro für den Regenwaldfonds TFFF zu erhöhen.

AfD gegen Sondersteuer auf Krisengewinne von Energiefirmen

15.04.2026
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion wendet sich in einem Antrag gegen die Einführung einer nationalen oder sektorspezifischen Übergewinnsteuer.

Arbeitsbedingungen von Datenarbeitern beschäftigen Ausschuss

15.04.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Mit den Arbeitsbedingungen und der Bedeutung der Menschen hinter der KI hat sich der Digitalausschuss am Mittwochmittag in einem Fachgespräch befasst.

Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Marokko

15.04.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung verweist in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Marokko auf das Transparenzportal des Bundesentwicklungsministeriums.

AfD fordert Kopftuchverbot für unter 14-Jährige

15.04.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein Verbot des Tragens von Kopftüchern in öffentlichen Schulen für Mädchen unter 14 Jahren.

AfD: Regierung soll auf gendergerechte Sprache verzichten

15.04.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD verlangt von der Bundesregierung einen kompletten Verzicht auf das Gendern in all ihren Äußerungen, auch Doppelbenennungen sollen laut einem Antrag der Fraktion ein Ende haben.

Löhne in der Pflegebranche

15.04.2026
Arbeit und Soziales/Antwort Das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) von vollzeitbeschäftigten Pflegekräften hat 2024 bei rund 4.100 Euro gelegen, wie die Regierung in einer Antwort ausführt.

AfD fordert Ausbau von Miniatomkraftwerken

15.04.2026
Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion will auf nationaler und internationaler Ebene den Ausbau und die Erforschung kleiner, modularer Reaktoren voranbringen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Studien- und Fachkräftefonds für Afrika

15.04.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mit dem "Studien- und Fachkräftefonds" für Afrika sind nach Angaben der Bundesregierung Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit des Bundesentwicklungsministeriums geprüft und vorbereitet worden.

Personalbedarf bei der Bundeswehr

15.04.2026
Verteidigung/Antwort Bis 2035 werden nach derzeitigem Stand rund 21.000 Zivilbeschäftigte die Bundeswehr altersbedingt verlassen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort.

Bekämpfung der russischen Schattenflotte

15.04.2026
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die sogenannte russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.

Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges OK-Geschäftsmodell

15.04.2026
Inneres/KleineAnfrage Schleuserkriminalität "als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität" (OK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.