Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 45 Sekunden

Auslobung von Belohnungen zur Täterergreifung

02.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung".

Die Linke fragt nach Urananreicherung in Gronau

02.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Linke will mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viel Brennstoff die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau für welche AKW produziert - und ob dafür auch Uran aus Russland bezogen wird.

Täter-Opfer-Verhältnisse von Deutschen und Zuwanderern

02.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Um "Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt

02.03.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Situation von Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt und deren Position im deutschen Sozialsystem gestellt.

Asylanträge von Flüchtlingen aus Guinea

02.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Asylanträge von Flüchtlingen aus Guinea seit dem Jahr 2020 in Deutschland registriert wurden.

AfD fragt nach Angriffen auf Vollstreckungsbeamte

02.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte".

AfD fragt nach Einzelheiten zu Verurteilungen

02.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Straftatbestände aus mehreren Abschnitten des Strafgesetzbuches.

Zahl von Gruppenvergewaltigungen erfragt

02.03.2026
Inneres/KleineAnfrage Nach der Entwicklung der Anzahl von Gruppenvergewaltigungen in den Ländern zwischen Anfang 2010 und Ende 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Kontakten des Gesundheitsministeriums

02.03.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Transparenz im Bundesgesundheitsministerium lautet das Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

AfD fordert Trennung von Amt und Mandat

02.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will im Grundgesetz festschreiben, dass Mitglieder der Bundesregierung nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundestags sein dürfen.

Satellitensystemen für zivile und militärische Zwecke

02.03.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Für Forschungs- und Entwicklungsziele können Satelliten der Bundeswehr sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden. Das antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Grüne fordern erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht

02.03.2026
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen fordern in einem Gesetzentwurf ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und für unter Anleitung ehrenamtlich Rechtsberatende.

AfD fragt nach medizinischen Leistungen für Afrikaner

02.03.2026
Gesundheit/KleineAnfrage Ambulante medizinische Leistungen für Angehörige afrikanischer Staaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Förderung durch das "1.000-Köpfe-Plus"-Programm angelaufen

02.03.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Insgesamt 166 Personen sind bis Ende November 2025 im Rahmen des "1.000-Köpfe-Plus"-Programms gefördert worden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Keine Daten zu "organisierten Bettelbanden" an Bahnhöfen

02.03.2026
Verkehr/Antwort Zu der von der AfD erfragten Anzahl von "organisierten Bettelbanden" an Bahnhöfen und damit im Zusammenhang stehenden Hausverboten liegen laut Bundesregierung keine Daten vor.

Gegenäußerung der Regierung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz

02.03.2026
Verkehr/Unterrichtung Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der 138 Punkte umfassenden Stellungnahme des Bundesrates zum "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" liegt als Unterrichtung vor.

Planungen zum 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin

02.03.2026
Verkehr/Antwort Der 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin ist laut Regierung als laufendes und fest disponiertes Vorhaben bestätigt. Der gesetzliche Planungsauftrag von der Autobahn GmbH entsprechend umgesetzt.

Grüne wollen Förderung von "vielfältigem muslimischen Leben"

02.03.2026
Inneres/Antrag "Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025

02.03.2026
Inneres/Antwort Über islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Briefwahl und weitere Wahl-Aspekte thematisiert

02.03.2026
Inneres/GroßeAnfrage "Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung" lautet der Titel einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion.