Bundestag | hib-Meldungen
"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag
Bundestagsnachrichten/Bericht Sportfördergesetz, Wärmewende, Lage im Sudan und die Unterstützung des Ehrenamts: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.
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Linke fragt nach Einsätzen von "stillen SMS"
Inneres/KleineAnfrage "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Kriminalitätsentwicklung im Bahnhofsbereichen
Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung im Bereich der Bahnhöfe mehrerer Städte in Nordrhein-Westfalen ist Thema einer Reihe Kleiner Anfragen der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Sonntagsarbeit im Bäckereihandwerk
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und den Wettbewerbsbedingungen in der Branche erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Ausstattung von Polizeibehörden mit "Mitteldistanzwaffen"
Inneres/KleineAnfrage Eine "Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Software-bedingte Zahlungsverzögerungen bei der GIZ
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit arbeitet laut Bundesregierung daran, die wegen einer Softwareumstellung ausstehenden Rechnungen schnellstmöglich abzuarbeiten.
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AfD thematisiert Einsatz sogenannter "Wegwerfagenten"
Inneres/KleineAnfrage "Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Aufenthaltstitel für angeworbene ausländische Arbeitskräfte
Inneres/KleineAnfrage Um die "Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Kriegsdienstverweigerungen im Jahr 2025 gestellt.
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AfD fragt nach Plänen zu Steuer auf zuckerhaltige Getränke
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung eine Steuer beziehungsweise Abgabe auf zuckergesüßte oder zuckerhaltige Getränke einzuführen plant.
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Fast 270 Sprengungen von Geldautomaten im Jahr 2024
Inneres/Antwort Im Jahr 2024 sind laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage insgesamt 269 Sprengungen von Geldautomaten verzeichnet worden.
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Zahl der Abschiebungen und unerlaubten Einreisen in 2025
Inneres/Antwort Über die Zahl der Abschiebungen und der unerlaubten Einreisen im Jahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Tatverdächtigenbelastungszahlen ausgewählter Gruppen
Inneres/Antwort Um die "Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen
Inneres/Antwort Um Trinkwassernotbrunnen in Thüringen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Programmpraxis der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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Rechtliche Ausgestaltung des Ukraine-Hilfspakets
Finanzen/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion erklären, wie das 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine rechtlich ausgestaltet ist.
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Meldepflicht für Infektionen mit HIV und Syphilis
Gesundheit/Antwort Infektionen mit HIV und Syphilis, die von der Mutter zum Kind übertragen wurden, werden vom Robert Koch-Institut erfasst.
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Erste Bilanz des Kraftstoffmaßnahmenpakets
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, welche Auswirkungen die gesetzliche Regelung der Preisgestaltung an Tankstellen auf die Preise für Benzin und Diesel hat
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Entwicklungsprojekt der Hanns-Seidel-Stiftung
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die von der Bundesregierung geförderte Beschaffung und Einführung eines einheitlichen Enterprise Resource Planning Systems bei der Hanns-Seidel-Stiftung ist Thema einer AfD-Anfrage.
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Regierung nutzt 141 der 167 Rechenzentren im Eigenbetrieb
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung nutzt aktuell 167 Rechenzentren. 141 davon werden im Eigenbetrieb genutzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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