Arbeit und Soziales/Antwort Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreibt ein Managementsystem für Informationssicherheit.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung In seinem Jahresgutachten 2025/26 fordert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Gelder aus Sondervermögen nicht weiter für konsumtive Ausgaben zu nutzen.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Einzelplan des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,36 Milliarden Euro vor.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Wohnkostenbelastung von Studierenden liegt bei 53 Prozent, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft zur Privatisierung und zur Versorgungssicherheit bei den Treibstoffreserven in Deutschland.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung plant, die Gelder für die ESA zu erhöhen und sich an allen Programmbereichen finanziell zu beteiligen. Dies antwortet sie auf eine Anfrage der Grünen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Auswirkungen von größeren Ansitzdrückjagden auf die Wildbretqualität im Bereich der Liegenschaften der Bundesforstbetriebe.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Zahl von politisch rechts motivierten Straftaten.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Arbeit politischer Stiftungen aus Deutschland im Ausland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung will mittels einer Verordnung verschiedene Rechtsverordnungen, die auf Basis des Chemikaliengesetzes erlassen wurden, an europäisches Recht anpassen

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort nicht zu einem Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs bei steuerfinanzierten Coachings durch Jobcenter.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat die "Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase" in den Bundestag eingebracht

Verkehr/Ausschuss Im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 27,90 Milliarden Euro (2025: 38,29 Milliarden Euro) geplant.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Auswirkungen der Ukraine-Hilfen auf die Umwelt seit dem Jahr 2022.

Haushalt/Ausschuss Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 34,8 Milliarden Euro fließen können.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zum Journalisten-Netzwerk OCCRP, das über Vorwürfe gegen den AfD-Europawahl-Kandidaten Petr Bystron berichtet habe.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung verfolgt bei der Umsetzung der China-Strategie im Bereich der Netto-Null-Technologien eine Politik der Risikominderung, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Details zu EU-Programmen, die in Deutschland aktiv sind, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau vorgelegt, in dem sie laufende und geplante Schritte zur Entlastung aufführt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung hat sich "nach sorgfältiger Abwägung" dazu entschlossen, eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur IT-Sicherheit im Forschungsministerium nicht vollständig zu beantworten.