Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 27 Minuten 19 Sekunden

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

20.05.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Sportfördergesetz, Wärmewende, Lage im Sudan und die Unterstützung des Ehrenamts: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden.

Linke fragt nach Einsätzen von "stillen SMS"

19.05.2026
Inneres/KleineAnfrage "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Kriminalitätsentwicklung im Bahnhofsbereichen

19.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung im Bereich der Bahnhöfe mehrerer Städte in Nordrhein-Westfalen ist Thema einer Reihe Kleiner Anfragen der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Sonntagsarbeit im Bäckereihandwerk

19.05.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und den Wettbewerbsbedingungen in der Branche erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Ausstattung von Polizeibehörden mit "Mitteldistanzwaffen"

19.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Eine "Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Software-bedingte Zahlungsverzögerungen bei der GIZ

19.05.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit arbeitet laut Bundesregierung daran, die wegen einer Softwareumstellung ausstehenden Rechnungen schnellstmöglich abzuarbeiten.

AfD thematisiert Einsatz sogenannter "Wegwerfagenten"

19.05.2026
Inneres/KleineAnfrage "Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Aufenthaltstitel für angeworbene ausländische Arbeitskräfte

19.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Um die "Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerungen

19.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Kriegsdienstverweigerungen im Jahr 2025 gestellt.

AfD fragt nach Plänen zu Steuer auf zuckerhaltige Getränke

19.05.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung eine Steuer beziehungsweise Abgabe auf zuckergesüßte oder zuckerhaltige Getränke einzuführen plant.

Fast 270 Sprengungen von Geldautomaten im Jahr 2024

19.05.2026
Inneres/Antwort Im Jahr 2024 sind laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage insgesamt 269 Sprengungen von Geldautomaten verzeichnet worden.

Zahl der Abschiebungen und unerlaubten Einreisen in 2025

19.05.2026
Inneres/Antwort Über die Zahl der Abschiebungen und der unerlaubten Einreisen im Jahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Tatverdächtigenbelastungszahlen ausgewählter Gruppen

19.05.2026
Inneres/Antwort Um die "Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen

19.05.2026
Inneres/Antwort Um Trinkwassernotbrunnen in Thüringen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

19.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Nach der Programmpraxis der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Rechtliche Ausgestaltung des Ukraine-Hilfspakets

19.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion erklären, wie das 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine rechtlich ausgestaltet ist.

Meldepflicht für Infektionen mit HIV und Syphilis

19.05.2026
Gesundheit/Antwort Infektionen mit HIV und Syphilis, die von der Mutter zum Kind übertragen wurden, werden vom Robert Koch-Institut erfasst.

Erste Bilanz des Kraftstoffmaßnahmenpakets

19.05.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, welche Auswirkungen die gesetzliche Regelung der Preisgestaltung an Tankstellen auf die Preise für Benzin und Diesel hat

Entwicklungsprojekt der Hanns-Seidel-Stiftung

19.05.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die von der Bundesregierung geförderte Beschaffung und Einführung eines einheitlichen Enterprise Resource Planning Systems bei der Hanns-Seidel-Stiftung ist Thema einer AfD-Anfrage.

Regierung nutzt 141 der 167 Rechenzentren im Eigenbetrieb

19.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung nutzt aktuell 167 Rechenzentren. 141 davon werden im Eigenbetrieb genutzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.