Bundestag | hib-Meldungen
Die Linke fragt nach verdeckter Armut
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Zur verdeckten Armut in Deutschland hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage gestellt.
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Bundestagspräsidentin informiert über zwölf Parteispenden
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zwölf im Dezember 2025 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.
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Projekt-Arbeitsgruppe zum autonomen Fahren in Modellregionen
Verkehr/Antwort Zur Beantwortung einer Anfrage der Grünen nach den Modellregionen für autonomes und vernetztes Fahren verweist die Bundesregierung auf eine Projekt-Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse abzuwarten seien.
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Rechenschaftsberichte 2024 von zwölf Parteien veröffentlicht
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Klöckner hat die Rechenschaftsberichte 2024 von zwölf Parteien veröffentlicht, die nicht dem Bundestag angehören, aber dennoch Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung hatten.
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Weiterhin keine Informationen über Projekte in Georgien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt auch auf eine erneute Anfrage der AfD-Fraktion zu nicht namentlich deklarierten Projekten in Georgien aus Sicherheitsgründen keine Informationen über diese Projekte heraus.
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Informationen über Projekte in Laos bleiben vertraulich
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung behält aus Sicherheitsgründen Informationen über mehrere namentlich nicht deklarierte Projekte in Laos unter Verschluss.
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Regierung teilt Details zum November-Entlastungskabinett mit
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Ziele zur Reduzierung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie zur Senkung des Erfüllungsaufwands für Unternehmen, Bürger sowie Verwaltung beziehen sich auf die gesamte 21. Legislaturperiode.
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Bürokratieabbau: Details zu Vorschlägen der Verbändeabfrage
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung liefert Details zu verschiedenen Vorschlägen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau auf eine Reihe von Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Sprengungen von Zigarettenautomaten
Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegt laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Datengrundlage vor, die Aussagen zur Zahl der Sprengungen von Zigarettenautomaten in den Jahren 2000 bis 2025 zulässt.
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Instrumentalisierung Minderjähriger im OK-Kontext
Inneres/KleineAnfrage "Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger organisierter Kriminalität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .
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Dienstreisen von Wirtschaftsministerin Reiche
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt den Grünen in einer Antwort Auskunft über Zahl, Ziel und Mitreisende der Dienstreisen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
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Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die Bundesregierung erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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"Global Gateway" mobilisiert 300 Milliarden Euro vorzeitig
Auswärtiges/Antwort Über die vorzeitige Zielerreichung der EU-Konnektivitätsinitiative "Global Gateway" berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Terror-Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte
Auswärtiges/Antwort Zum Einfrieren deutscher Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen gegen UNRWA-Beschäftigte informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutschland hat 2025 fünf Ländern Schulden erlassen
Finanzen/Antwort Deutschland hat Ägypten im vergangenen Jahr über Schuldenumwandlungen Schulden in Höhe von 55 Millionen Euro erlassen.
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Regierung hat den Unterhaltsvorschuss im Blick
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für rückständige Unterhaltsforderungen eines zahlungspflichtigen Elternteils ist derzeit nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort.
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Neustart der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" offen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung eines Nachfolgeprogramms zur "Qualitätsoffensive Lehrerbildung (QLB)". Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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Mehr Leistungen in der Pflege und mehr Anspruchsberechtigte
Gesundheit/Antwort Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung sämtliche Leistungen der Pflegeversicherung deutlich angehoben worden.
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Politische und humanitäre Lage in Myanmar
Auswärtiges/Antwort Um die politische Situation in Myanmar geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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