Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 10 Minuten 27 Sekunden

Die Linke fragt nach verdeckter Armut

23.02.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Zur verdeckten Armut in Deutschland hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage gestellt.

Bundestagspräsidentin informiert über zwölf Parteispenden

23.02.2026
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zwölf im Dezember 2025 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Projekt-Arbeitsgruppe zum autonomen Fahren in Modellregionen

23.02.2026
Verkehr/Antwort Zur Beantwortung einer Anfrage der Grünen nach den Modellregionen für autonomes und vernetztes Fahren verweist die Bundesregierung auf eine Projekt-Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse abzuwarten seien.

Rechenschaftsberichte 2024 von zwölf Parteien veröffentlicht

23.02.2026
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Klöckner hat die Rechenschaftsberichte 2024 von zwölf Parteien veröffentlicht, die nicht dem Bundestag angehören, aber dennoch Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung hatten.

Weiterhin keine Informationen über Projekte in Georgien

23.02.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung gibt auch auf eine erneute Anfrage der AfD-Fraktion zu nicht namentlich deklarierten Projekten in Georgien aus Sicherheitsgründen keine Informationen über diese Projekte heraus.

Informationen über Projekte in Laos bleiben vertraulich

23.02.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung behält aus Sicherheitsgründen Informationen über mehrere namentlich nicht deklarierte Projekte in Laos unter Verschluss.

Regierung teilt Details zum November-Entlastungskabinett mit

23.02.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Ziele zur Reduzierung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie zur Senkung des Erfüllungsaufwands für Unternehmen, Bürger sowie Verwaltung beziehen sich auf die gesamte 21. Legislaturperiode.

Bürokratieabbau: Details zu Vorschlägen der Verbändeabfrage

20.02.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung liefert Details zu verschiedenen Vorschlägen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau auf eine Reihe von Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Sprengungen von Zigarettenautomaten

20.02.2026
Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegt laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Datengrundlage vor, die Aussagen zur Zahl der Sprengungen von Zigarettenautomaten in den Jahren 2000 bis 2025 zulässt.

Instrumentalisierung Minderjähriger im OK-Kontext

20.02.2026
Inneres/KleineAnfrage "Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger organisierter Kriminalität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .

Dienstreisen von Wirtschaftsministerin Reiche

19.02.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt den Grünen in einer Antwort Auskunft über Zahl, Ziel und Mitreisende der Dienstreisen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine

19.02.2026
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die Bundesregierung erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

"Global Gateway" mobilisiert 300 Milliarden Euro vorzeitig

19.02.2026
Auswärtiges/Antwort Über die vorzeitige Zielerreichung der EU-Konnektivitätsinitiative "Global Gateway" berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Terror-Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte

19.02.2026
Auswärtiges/Antwort Zum Einfrieren deutscher Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen gegen UNRWA-Beschäftigte informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Deutschland hat 2025 fünf Ländern Schulden erlassen

19.02.2026
Finanzen/Antwort Deutschland hat Ägypten im vergangenen Jahr über Schuldenumwandlungen Schulden in Höhe von 55 Millionen Euro erlassen.

Regierung hat den Unterhaltsvorschuss im Blick

19.02.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für rückständige Unterhaltsforderungen eines zahlungspflichtigen Elternteils ist derzeit nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort.

Neustart der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" offen

19.02.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung eines Nachfolgeprogramms zur "Qualitätsoffensive Lehrerbildung (QLB)". Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Mehr Leistungen in der Pflege und mehr Anspruchsberechtigte

19.02.2026
Gesundheit/Antwort Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung sämtliche Leistungen der Pflegeversicherung deutlich angehoben worden.

Politische und humanitäre Lage in Myanmar

19.02.2026
Auswärtiges/Antwort Um die politische Situation in Myanmar geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus

19.02.2026
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.