Bundestag | hib-Meldungen
Berufsbildungsbericht: Erfolgsmodell Ausbildung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Beschäftigungsquote von Absolventen einer beruflichen Ausbildung liegt zwei Jahre nach Abschluss bei 94 Prozent und damit über dem OECD-Durchschnitt.
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AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen
Verkehr/KleineAnfrage Die AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern, in Bayern, in Schleswig-Holstein, in Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt.
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Neue Grenzwerte: Verordnung zur IED-Richtlinie vorgelegt
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat dem Bundestag eine Verordnung zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie vorgelegt. Betroffen von Änderungen sind Anlagen in der Chemiebranche.
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Bundesregierung verteidigt ihr Klimaschutzprogramm
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hält ihr Klimaschutzprogramm für ausreichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, wie aus einer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
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Angaben zu Befreiung von Grunderwerbsteuer
Finanzen/Antwort In den Jahren 2021 bis 2025 fanden 49.106 Grundstückserwerbe durch Ehegatten oder Lebenspartner des Veräußerers statt und waren somit von der Grunderwerbsteuer befreit.
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Kosten von Mehrwertsteuer-Befreiung bei Lebensmitteln
Finanzen/Antwort Eine Befreiung von Brot und Getreideprodukten von der Umsatzsteuer würde den Fiskus 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen kosten.
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EU-Kreislaufwirtschaft und die Folgen für Fahrzeuge
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Position der Bundesregierung zur geplanten EU-Kreislaufwirtschaft und den Folgen für Youngtimer und Oldtimer.
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"Gold-Plating" im Zuständigkeitsbereich des BMF
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Übererfüllung von EU-Vorgaben im Bereich des Bundesfinanzministeriums.
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Gasimporte über LNG-Terminals
Wirtschaft und Energie/Antwort Zehn Prozent der Gaseinfuhren erfolgen über vier deutsche LNG-Terminals an der Nord- und Ostsee, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Stand der Umsetzung des europäischen Zugleitsystems ERTMS
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des europäischen Zugleitsystems ERTMS (European Rail Traffic Management System) in Deutschland erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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AfD thematisiert Zustand der Bundesbrücken in Hessen
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Hessen sowie den benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Monitoring der Bundesnetzagentur beruht auf EU-Vorgaben
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will einen Vorschlag zum Bürokratieabbau nicht umsetzen: Der Monitoringbericht der Bundesnetzagentur folge europarechtlichen Vorgaben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Dynamisierung der Mittel für die Radverkehrsförderung
Verkehr/KleineAnfrage Ob die Bundesregierung eine langfristige Dynamisierung der Mittel für die Radverkehrsförderung über 2030 hinaus plant, möchten Die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen.
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Fußverkehrsstrategie: Bisher ein Förderprojekt bewilligt
Verkehr/Antwort Seit der Verabschiedung der Fußverkehrsstrategie des Bundes im Februar 2025 konnte laut Bundesregierung im Rahmen der Förderinitiative Fußverkehr bisher ein Förderprojekt bewilligt werden.
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Linke: Klimapolitik an planetaren Grenzen ausrichten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Klimapolitik an den planetaren Belastungsgrenzen auszurichten.
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Umsetzung des Erinnerungskonzepts zum Kolonialismus
Kultur und Medien/KleineAnfrage Welchen Zeitplan die Bundesregierung bei der Erarbeitung des angekündigten Erinnerungskonzeptes zum Kolonialismus verfolgt, will die Grünen-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
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Regierung erwartet geringere Beschäftigung
Finanzen/Unterrichtung Maue Konjunktur: Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten im laufenden Jahr im Jahresdurchschnitt um 20.000 abnimmt, wie sie in einer Unterrichtung schreibt.
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Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen
Inneres/KleineAnfrage Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Details zu Bundes-Software aus Sicherheitsgründen
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hält Details zu eingesetzter Software im Bund aus Gründen der Cybersicherheit geheim. Das geht aus ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.
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"Chemische Unterwerfung" als Form sexualisierter Gewalt
Inneres/KleineAnfrage "Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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