Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 3 Minuten 56 Sekunden

Berufsbildungsbericht: Erfolgsmodell Ausbildung

13.05.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Beschäftigungsquote von Absolventen einer beruflichen Ausbildung liegt zwei Jahre nach Abschluss bei 94 Prozent und damit über dem OECD-Durchschnitt.

AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen

13.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Die AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern, in Bayern, in Schleswig-Holstein, in Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt.

Neue Grenzwerte: Verordnung zur IED-Richtlinie vorgelegt

13.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat dem Bundestag eine Verordnung zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie vorgelegt. Betroffen von Änderungen sind Anlagen in der Chemiebranche.

Bundesregierung verteidigt ihr Klimaschutzprogramm

13.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hält ihr Klimaschutzprogramm für ausreichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, wie aus einer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Angaben zu Befreiung von Grunderwerbsteuer

13.05.2026
Finanzen/Antwort In den Jahren 2021 bis 2025 fanden 49.106 Grundstückserwerbe durch Ehegatten oder Lebenspartner des Veräußerers statt und waren somit von der Grunderwerbsteuer befreit.

Kosten von Mehrwertsteuer-Befreiung bei Lebensmitteln

13.05.2026
Finanzen/Antwort Eine Befreiung von Brot und Getreideprodukten von der Umsatzsteuer würde den Fiskus 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen kosten.

EU-Kreislaufwirtschaft und die Folgen für Fahrzeuge

13.05.2026
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Position der Bundesregierung zur geplanten EU-Kreislaufwirtschaft und den Folgen für Youngtimer und Oldtimer.

"Gold-Plating" im Zuständigkeitsbereich des BMF

13.05.2026
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Übererfüllung von EU-Vorgaben im Bereich des Bundesfinanzministeriums.

Gasimporte über LNG-Terminals

13.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Zehn Prozent der Gaseinfuhren erfolgen über vier deutsche LNG-Terminals an der Nord- und Ostsee, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Stand der Umsetzung des europäischen Zugleitsystems ERTMS

13.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des europäischen Zugleitsystems ERTMS (European Rail Traffic Management System) in Deutschland erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

AfD thematisiert Zustand der Bundesbrücken in Hessen

13.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Hessen sowie den benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Monitoring der Bundesnetzagentur beruht auf EU-Vorgaben

13.05.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will einen Vorschlag zum Bürokratieabbau nicht umsetzen: Der Monitoringbericht der Bundesnetzagentur folge europarechtlichen Vorgaben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Dynamisierung der Mittel für die Radverkehrsförderung

13.05.2026
Verkehr/KleineAnfrage Ob die Bundesregierung eine langfristige Dynamisierung der Mittel für die Radverkehrsförderung über 2030 hinaus plant, möchten Die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen.

Fußverkehrsstrategie: Bisher ein Förderprojekt bewilligt

13.05.2026
Verkehr/Antwort Seit der Verabschiedung der Fußverkehrsstrategie des Bundes im Februar 2025 konnte laut Bundesregierung im Rahmen der Förderinitiative Fußverkehr bisher ein Förderprojekt bewilligt werden.

Linke: Klimapolitik an planetaren Grenzen ausrichten

13.05.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Klimapolitik an den planetaren Belastungsgrenzen auszurichten.

Umsetzung des Erinnerungskonzepts zum Kolonialismus

13.05.2026
Kultur und Medien/KleineAnfrage Welchen Zeitplan die Bundesregierung bei der Erarbeitung des angekündigten Erinnerungskonzeptes zum Kolonialismus verfolgt, will die Grünen-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Regierung erwartet geringere Beschäftigung

13.05.2026
Finanzen/Unterrichtung Maue Konjunktur: Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten im laufenden Jahr im Jahresdurchschnitt um 20.000 abnimmt, wie sie in einer Unterrichtung schreibt.

Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen

13.05.2026
Inneres/KleineAnfrage Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Keine Details zu Bundes-Software aus Sicherheitsgründen

13.05.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hält Details zu eingesetzter Software im Bund aus Gründen der Cybersicherheit geheim. Das geht aus ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

"Chemische Unterwerfung" als Form sexualisierter Gewalt

13.05.2026
Inneres/KleineAnfrage "Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.