Bundestag | hib-Meldungen
AfD fordert bundesweites Windkraftmoratorium
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf die Einführung eines bundesweiten Moratoriums für den Ausbau der Windenergie.
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Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona
Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung ist derzeit mit Gesamtkosten zwischen 550 und 600 Millionen Euro für die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an den Standort Diebsteich zu rechnen.
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Parlamentarischen Versammlung der NATO in Ljubljana
Verteidigung/Unterrichtung Die deutsche Delegation in der NATO-PV unterrichtet über die 71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
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Förderprogramm "Betriebliches Mobilitätsmanagement"
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung setzt nach eigener Aussage seit 2018 das Förderprogramm "Betriebliches Mobilitätsmanagement" um.
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Anschlag von 1970 auf jüdisches Altenheim in München
Inneres/Antwort Die Bundesregierung schreibt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zu Ermittlungen der Generalstaatsantwaltschaft München zu einem Anschlag von 1970, zu Ländersachverhalten keine Stellung zu nehmen.
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"Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor" thematisiert
Inneres/KleineAnfrage "Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Von Dritten ausgeübte Gewalttaten im OK-Kontext
Inneres/Antwort Über von Dritten ausgeübte Gewalttaten im Kontext Organisierter Kriminalität berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Ruhende Straßenbaumaßnahmen aufgrund von Bürgerentscheiden
Verkehr/Antwort Nach Angaben der Bundesregierung ruhen derzeit die Planungen von drei Straßenbaumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) in Bayern aufgrund der Ergebnisse von Bürgerentscheiden.
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Linke fordern Abbau globaler Ungerechtigkeit als Ziel der EZ
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag Abbau globaler Ungleichheit als Ziel einer neuen Strategie der Entwicklungszusammenarbeit fordert die Linksfraktion in einem Antrag.
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Nach dem Fleischgipfel der Bundesregierung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach dem Fleischgipfel der Bundesregierung hat die AfD-Fraktion noch Fragen an die Bundesregierung.
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AfD fragt nach nicht-tarifären Handelshemmnissen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion beantworten, welche Art von Abgaben sie zu den nicht-tarifären Handelshemmnissen zählt
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AfD thematisiert Ausbau von Stromtrassen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft über mögliche Entschädigungsmaßnahmen für vom Ausbau von Hochspannungs-Übertragungsleitungen betroffene Bürger und Unternehmen geben
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Bundestagspräsidentin informiert über 16 Parteispenden
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über 16 im Januar 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.
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Große Anfrage zu deutschen Aufwänden für das Ausland
Finanzen/GroßeAnfrage Nach der Höhe der Target-2-Salden in der Bundesbankbilanz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage
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Regierung: Genitalverstümmelung verletzt Menschenrechte
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verurteilt weibliche Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung und besonders schwere Form geschlechtsspezifischer Gewalt, betont sie in einer Antwort.
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Internetseite bleibt in der Verantwortung des BMWE
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung plant keine wesentlichen Änderungen für die Internetseite "Make it in Germany" zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland
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Rechenschaftsberichte 2021 von fünf Parteien veröffentlicht
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einer Unterrichtung die Rechenschaftsberichte 2021 von fünf Parteien ohne Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung veröffentlicht.
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Risikoprüfung und Entscheidungswege zu Northvolt
Wirtschaft und Energie/Antwort Das Bundeskanzleramt, das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen waren an den Gesprächen für die Finanzhilfen für Northvolt beteiligt
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Weiterentwicklung des Digitalfunks BOS
Inneres/AntwortAufGroßeAnfrage Über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und seine Weiterentwicklung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Beratungen zu Zukunftsfonds II laufen noch
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung arbeitet an der Mittelausstattung des Zukunftsfonds II zur Finanzierung von Start-ups und Scale-ups
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