Bundestag | hib-Meldungen
AG "Deradikalisierung Rechtsextremismus"
Inneres/Antwort Die im Jahr 2023 im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum eingerichtete AG "Deradikalisierung Rechtsextremismus" ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Kita-Gesetz im zweiten Quartal 2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Im zweiten Quartal 2026 will die Regierung einen Entwurf für das Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) für die Kindertagesbetreuung vorlegen, kündigt sie in einer Antwort an.
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Luftsicherheitsgesetz wird unterschiedlich bewertet
Inneres/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Zugleich werden aber auch Nachbesserungen angemahnt.
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Linke erinnert an queere Opfer im Nationalsozialismus
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert die Fraktion Die Linke in einem Antrag an die "'vergessenen' queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung".
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"Das Parlament": Holocaust-Überlebende Friedman im Interview
Bundestagsnachrichten/Bericht Am Mittwoch begeht der Deutsche Bundestag den Tag der Opfer des Nationalsozialismus. Im Interview berichtet die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman, wie sie mit ihrem Enkel über den Holocaust aufklärt
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Linke: Kostenfreies und gesundes Essen in Schulen und Kitas
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Linke macht sich mit einem Antrag dafür stark, dass Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindertageseinrichtungen kostenfrei und gesund essen können.
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Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" vorgelegt.
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Ergebnisse der Monopolkommission für die Landwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Sondergutachten der Monopolkommission zum "Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette".
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Zivilschutz-Risikoanalyse "Einsatz chemischer Kampfstoffe"
Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der "Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2025" vor, in dem es um ein Szenario zum Einsatz chemischer Kampfstoffe geht.
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Politisch rechts motivierte Kriminalität
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im vierten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Zahl antiziganistischer Straftaten im Jahr 2025 erfragt
Inneres/KleineAnfrage Antiziganistische Straftaten im Jahr 2025 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Bericht zu Frauen in Führungspositionen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Anteil der weiblich besetzten Aufsichtsratsposten in nur börsennotierten Unternehmen hat 2024 bei 33,6 Prozent gelegen. Das geht aus einer Unterrichtung der Regierung hervor.
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Regierung: Mindestlohn auch für Saisonarbeitskräfte
Arbeit und Soziales/Antwort Saisonarbeitskräfte nicht den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, wäre eine unzulässige Diskriminierung, wie die Regierung in einer Antwort betont.
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Bezahlung von Lehrkräften in Integrationssprachkursen
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die Praxis der Vergütung von Lehrkräften in Integrationssprachkursen.
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AfD fragt nach Wohnprojekten in Berlin
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für die Bundesförderung von Wohnprojekten für LSBTI*-Jugendliche in Berlin interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Förderung mobiler Schlachtung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Über die Förderung mobiler Schlachtung und der "Weideschlachtung" im Herkunftsbetrieb berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Keine Einstufung zur Teilnahme Reiches an "Moving MontAIns"
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat nicht entschieden, ob ihre Teilnahme an dem Treffen als amtliche oder nichtamtliche Tätigkeit stattgefunden habe
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Bundesregierung kündigt Löschung von CO2-Zertifikaten an
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Bundesregierung hat der EU-Kommission die Löschung von freiwerdenden Emissionszertifikaten für 14 Kohlekraftwerke angekündigt. Die Mitteilung darüber liegt nun als Unterrichtung vor.
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Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt ein Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau vor und will damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten.
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Zuständigkeit für Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
Inneres/Antwort Die Verantwortung innerhalb der Bundesregierung für die die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
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