Bundespräsident | Pressemitteilungen

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20. Januar 2022 - Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Hardy Krüger

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Anita Krüger zum Tod ihres Mannes Hardy Krüger kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: "Die Nachricht vom Tode Ihres Mannes hat mich sehr getroffen. Ich spreche Ihnen und allen, die Ihnen nahestehen, mein tief empfundenes Beileid aus. Mit Hardy Krüger verlieren wir einen großen deutschen Schauspieler, der auf der Bühne genauso zu Hause war wie vor der Kamera. Sein Wirken war von spürbarer Leidenschaft zum Fach, von unvergleichlicher Wandlungsfähigkeit und von beeindruckender Ausdruckskraft geprägt. Aber auch als Autor und als Weltreisender hat uns Ihr Mann mit seinen Reportagen quer durch alle Kontinente andere Kulturen nähergebracht. Sein Werk ist durch viele Preise und Auszeichnungen geehrt worden. Sie verdeutlichen das große Ansehen dieses großartigen Künstlers. Wir werden Hardy Krüger ein bleibendes Andenken bewahren."

14. Januar 2022 - Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Herbert Achternbusch

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Judit Achternbusch, zum Tod ihres Vaters, Herbert Achternbusch kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: "Die Nachricht vom Tode Ihres Vaters erfüllt mich mit großer Trauer. Ihnen und allen Angehörigen gilt mein tief empfundenes Beileid. Mit Herbert Achternbusch verlieren wir einen einzigartigen Universalkünstler. Als Filmemacher, Schriftsteller und Maler hat Ihr Vater die deutsche Kulturlandschaft unschätzbar bereichert, auch weil er provozierte und polarisierte. Fast 30 Filme, 20 Theaterstücke, hunderte von Bildern, viele Prosabände und Romane: Ihr Vater gehörte zu den kreativsten, kompromisslosesten und unkonventionellsten Künstlern – ein genialer Verwandlungskünstler, der sich doch stets treu geblieben ist. Sein umfangreiches Werk ist alles andere als ein nur bayerisch-regionales Phänomen. Seine Theaterstücke und Filme setzen sich mit anarchistischem Humor und mit zugespitzter Satire, aber ebenso auch in lyrischen und sehr poetischen Bildern mit elementaren Themen der Gegenwart auseinander. Sie sind bis heute eine Einladung zum Nachdenken, zum Philosophieren und auch zum Protest. Widerstandsgeist, Verzweiflung und geniale Komik – sie waren bei Herbert Achternbusch so nah beisammen wie bei keinem anderen. 'Es ist ein Leichtes, beim Gehen den Boden zu berühren', hat Ihr Vater einmal gesagt. Leicht hat er es sich in seinem Leben niemals gemacht. Seine Schonungslosigkeit sich selbst und uns gegenüber hat mir persönlich immer sehr imponiert. Ihr Vater hatte die bewundernswerte Kraft für ein Leben ganz nach seinem Willen. Nur das wird uns die Zumutung seines Todes ertragen lassen. Herbert Achternbusch wird als großartiger Mensch und Künstler in unserem Gedächtnis bleiben."

14. Januar 2022 - Bundespräsident gratuliert Königin Margrethe II. von Dänemark

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ihrer Majestät Königin Margrethe II. von Dänemark zum 50. Thronjubiläum am 14. Januar gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: "Zu Ihrem goldenen Thronjubiläum übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche. Ihre Majestät hat es in dem halben Jahrhundert Ihrer Regentschaft vermocht, den Bürgerinnen und Bürgern Dänemarks Halt und Orientierung in einem sich wandelnden, vereinten Europa zu geben. Dazu gehört nicht nur Klugheit und harte Arbeit. Dazu braucht es vor allem eine innere Haltung, die Ihre Majestät besonders auszeichnet – selbstbewusst und gelassen zugleich. Dafür empfinde ich allergrößten Respekt. Den Staatsbesuch Ihrer Majestät im November sowie meinen Besuch in Nordschleswig anlässlich des 100. Jubiläums der friedlichen Grenzziehung zwischen unseren Ländern im Juni vergangenen Jahres habe ich sehr frisch in Erinnerung. Meine Frau und ich denken noch immer gern an die herzliche Gastfreundschaft zurück, die Ihre Majestät, der Kronprinz, Prinz Christian, die Ministerpräsidentin, aber auch die vielen Bürgerinnen und Bürger von Sønderjylland uns damals erwiesen haben. Die Stärke der Verbindung zweier Länder misst sich jedoch nicht nur an Staatsbesuchen und gemeinsamen Gedenkfeiern, sondern vor allem an den Banden zwischen den Menschen auf beiden Seiten unserer Grenze. Wie stark diese Bande zwischen unseren Ländern heute sind, hat sich im äußerst erfolgreichen Deutsch-Dänischen Kulturellen Freundschaftsjahr gezeigt. Sie zeigt sich auch jeden Tag im regen Austausch zwischen Deutschland und Dänemark in den Bereichen Kultur, Politik und Wirtschaft, sowie im Alltag der Menschen auf beiden Seiten der Grenze, die uns und die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder heute nicht mehr trennt, sondern verbindet. Auf internationaler Ebene ist Dänemark ein treuer Verbündeter und enger Technologie- und Wirtschaftspartner Deutschlands. Ein Land, das eindrucksvolle Talente und gute Ideen hervorbringt, die weltweit geschätzt werden. Dies gilt auch für Dänemarks konsequenten Einsatz für Menschenrechte, für eine regelbasierte, friedliche Welt und für eine nachhaltige Entwicklung. Dänemark hat Europa, aber auch der Welt vieles zu bieten. Daran hat Ihre Majestät in den 50 Jahren Ihrer Regentschaft großen Anteil gehabt. Majestät, Ihnen sowie Ihrer Familie wünsche ich alles Gute, und Ihrem Land und seinen Menschen eine glückliche Zukunft."

14. Januar 2022 - Bundespräsident erinnert an den 80. Jahrestag der Wannseekonferenz

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert am 18. Januar 2022 an die Wannseekonferenz, bei der vor 80 Jahren in Berlin der Völkermord an den Jüdinnen und Juden Europas vorbereitet wurde. Am Vormittag besucht der Bundespräsident gemeinsam mit Elke Büdenbender die Gedenk- und Bildungsstätte "Haus der Wannsee-Konferenz" und macht einen Rundgang durch die Dauerausstellung. Im Anschluss trifft er dort junge Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat sowie des Bundesministeriums der Justiz zu einem Gespräch über historische Verantwortung. Die Vorgängerinstitutionen der heutigen Bundesministerien waren bei der Wannseekonferenz vertreten. Die Gedenk- und Bildungsstätte am Großen Wannsee war einst Gästehaus der SS. Dort trafen sich am 20. Januar 1942 fünfzehn hochrangige Vertreter verschiedener Reichsministerien, der SS und der NSDAP zu einer Besprechung. Bei dem Treffen wurden die Deportation und Ermordung von insgesamt elf Millionen Jüdinnen und Juden in den von den Deutschen besetzten Gebieten geplant und organisiert. Diese Besprechung, später "die Wannseekonferenz" genannt, verdeutlicht, dass zahlreiche NS-Ministerien, Behörden und deren Beamte daran mitwirkten, den Holocaust, die Verschleppung, Ausbeutung und Ermordung von sechs Millionen Menschen, in die Tat umzusetzen. Das Ergebnis der Besprechung wurde von SS-Obersturmbannführer im Reichssicherheitshauptamt Adolf Eichmann in einem 15-seitigen Protokoll zusammengefasst. Am Abend besucht der Bundespräsident die Vorführung des Filmes "Die Wannseekonferenz" im Kino Zoo-Palast. Dort hält er zu Beginn eine Rede, in der er an den 80. Jahrestag erinnert. Der Film ist eine Koproduktion des ZDF mit Constantin Film unter der Regie von Matti Geschonneck und stellt die Besprechung vom 20. Januar 1942 nach.

11. Januar 2022 - Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von David-Maria Sassoli

Fr, 14.01.2022 - 18:30
Hinweis: Zum Tod von David-Maria Sassoli ist an den Amtssitzen des Bundespräsidenten in Berlin (Schloss Bellevue) und Bonn (Villa Hammerschmidt) heute Trauerbeflaggung (halbmast) angeordnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der ersten Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zum Tod von David-Maria Sassoli kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: "Mit großer Trauer habe ich vom plötzlichen Tod von David-Maria Sassoli erfahren. Ich möchte Ihnen, dem Europäischen Parlament und insbesondere der Familie des Verstorbenen auch im Namen meiner Landsleute mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Als Präsident hat David Sassoli das Europäische Parlament, gerade in diesen schwierigen Pandemiezeiten, mit sicherer Hand umsichtig und konstruktiv geführt. Er war ein überzeugter und überzeugender Anwalt der europäischen Integration, ein Verfechter eines sozialen Europas und ein charmantes und gewinnendes Gesicht der EU-Institutionen in der europäischen Öffentlichkeit. Ich erinnere mich dankbar an die persönlichen Begegnungen mit ihm, zuletzt beim Gedenkakt für Valéry Giscard d’Estaing in Straßburg Anfang Dezember. Seine freundliche und ausgleichende Art und sein unbeirrtes Eintreten für Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit können uns allen in diesen herausfordernden Zeiten Orientierung und Ansporn sein. Mit David Sassoli verliert die Europäische Union einen engagierten Demokraten, einen stolzen Italiener, einen leidenschaftlichen Europäer."

5. Januar 2022 - Bundespräsident gratuliert Bernd Neumann

Fr, 14.01.2022 - 18:30
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bernd Neumann zum 80. Geburtstag am 6. Januar gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: "Sie blicken an Ihrem großen Ehrentag auf ein wirklich reiches und bemerkenswertes politisches Leben zurück. Es hat Sie von den politischen Anfängen in Bremen in den Deutschen Bundestag und bis an die Spitze der deutschen Kultur- und Medienpolitik geführt. Mein Respekt und meine guten Wünsche gelten daher einer Persönlichkeit, die sich in besonderer Weise um die Kultur in unserem Land verdient gemacht hat. Insbesondere in ihren acht Jahren als Staatsminister für Kultur und Medien haben Sie überaus wirksam das künstlerische und kulturelle Leben unterstützt, gefördert und belebt. Die Szene erkannte in Ihnen einen immer zugänglichen, kompetenten und, mehr noch, einen gleichgesinnten politischen Partner. So ist es kein Zufall, dass Sie auch im Anschluss an die BKM-Zeit tatkräftig gewirkt haben. Als Vorsitzender der Filmförderungsanstalt Berlin setzen Sie sich bis heute mit großem Erfolg für die Filmschaffenden und den deutschen Film ein. Ihre Arbeit ist getragen von der Überzeugung, dass Filme das politische und gesellschaftliche Klima in einem Land verändern können. Der von Ihnen ins Leben gerufene Deutsche Filmförderfonds war eine Pioniertat und trägt dazu bei, dass unser Land wieder zu einem international anerkannten Filmproduktionsland geworden ist. Die Corona-Krise hat alle, die für die Kultur arbeiten und von ihr leben, besonders hart getroffen. Dass Kinos, Theater und Konzertsäle geschlossen werden mussten, hat Zehntausende in existentielle Not gestürzt. Die Politik ist auch weiterhin gefordert, sich den Künstlerinnen und Künstlern zuzuwenden. Wir müssen sie weiterhin unterstützen. Wir müssen Lösungen finden, um sie besser sozial abzusichern. Bei all diesen Anliegen weiß ich Sie an meiner Seite. Für all das – und so vieles mehr – sage ich Ihnen heute meinen Dank. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute. Bleiben Sie gesund!"

26. Dezember 2021 - Bundespräsident Steinmeier kondoliert Cyril Ramaphosa

Fr, 14.01.2022 - 14:30
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Präsidenten der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa, zum Tod von Erzbischof Desmond Tutu kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: "Große Trauer hat mich heute erfüllt, als ich die Nachricht vom Ableben von Erzbischof Desmond Mpilo Tutu vernommen habe. Meine Landsleute und ich trauern mit Ihnen, seiner Familie und allen Menschen in Südafrika um einen wunderbaren Menschen. Mit ihm ist einer der international markantesten Kämpfer gegen Apartheid und für Demokratie und Menschenrechte von uns gegangen. Sein Beispiel hat die Welt inspiriert, den universalen Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Sein unerschütterliches Engagement gegen Apartheid soll uns allen ein Vorbild sein, uns unablässig gegen Rassismus und Ungleichbehandlung zu engagieren. In seinem Wirken als Vorsitzender der Wahrheits- und Versöhnungskommission hat Desmond Tutu uns auch gezeigt, wie wichtig die Aufarbeitung der Geschichte und der Einsatz für Versöhnung für den erfolgreichen Wandel eines Landes zu einer demokratischen und offenen Gesellschaft sind. Zahlreiche Auszeichnungen, darunter der Friedensnobelpreis und das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, unterstreichen seinen Platz in der Zeitgeschichte. Er wird in Deutschland unvergessen bleiben als Christ und politischer Priester, als Versöhner und als unabhängiger Geist."

22. Dezember 2021 - Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Änderung von § 362 StPO und äußert verfassungsrechtliche Zweifel

Di, 11.01.2022 - 14:20
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 21. Dezember 2021 das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der Strafprozessordnung ausgefertigt. Zeitgleich mit der Ausfertigung hat er in Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages, den Bundeskanzler und den Präsidenten des Bundesrates Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung dargelegt. Darin regt der Bundespräsident unter anderem an, das Gesetz erneut parlamentarisch zu prüfen und zu beraten bzw. zu prüfen und vom Gesetzesinitiativrecht aus Artikel 76 Absatz 1 Gebrauch zu machen. An die Präsidentin des Bundestages schreibt der Bundespräsident: "Heute habe ich das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) nach Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgefertigt. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz am 24. Juni 2021 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 17. September 2021 beschlossen, keinen Antrag nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes zu stellen. Das Gesetz sieht im Wesentlichen vor, durch Einfügung eines § 362 Nr. 5 StPO die Wiederaufnahme von Strafverfahren in Fällen von Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gegen eine Person zuzulassen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass ein zuvor freigesprochener Angeklagter verurteilt wird. Die Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Freigesprochenen wirft neben strafprozessualen und rechtssystematischen Aspekten auch verfassungsrechtliche Fragen auf, die in Rechtsprechung und Literatur streitig behandelt werden. Diese waren auch Gegenstand der Anhörung im Deutschen Bundestag. Soweit dort und vor allem in der aktuellen verfassungsrechtlichen Debatte Zweifel an der Vereinbarkeit von § 362 Nr. 5 StPO mit dem Grundgesetz geäußert wurden, sehe ich jedenfalls einige dieser Zweifel nach eingehenden Gesprächen mit Verfassungs- und Strafrechtsexpertinnen und -experten bestätigt. Das Gesetz wirft sowohl im Hinblick auf das Verbot der Mehrfachverfolgung (Art. 103 Abs. 3 GG) als auch bezüglich des aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Rückwirkungsverbots verfassungsrechtliche Bedenken auf: Nach Art. 103 Abs. 3 GG darf niemand wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Die Vorschrift garantiert dem schon bestraften oder rechtskräftig freigesprochenen Täter Schutz gegen erneute Verfolgung und Bestrafung wegen derselben Tat. Art. 103 Abs. 3 GG schützt daher – über seinen Wortlaut hinaus – nach allgemeiner Auffassung nicht nur vor mehrmaliger Bestrafung wegen derselben Tat, sondern auch vor jeder weiteren Strafverfolgung nach einer sachlichen Aburteilung, d. h. auch nach Freispruch oder nach gerichtlicher Einstellung des Strafverfahrens. Zwar geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass Art. 103 Abs. 3 GG "Grenzkorrekturen" zulasse (vgl. BVerfGE 56, 22 [34]). Ich habe jedoch Zweifel daran, dass das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit lediglich Grenzkorrekturen bezweckt. Vielmehr scheint es mir das Verbot der Mehrfachverfolgung in nicht lediglich marginaler Weise einzuschränken. Zudem ist zweifelhaft, ob das Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit mit dem Rückwirkungsverbot vereinbar ist. Ziel des Gesetzes ist im Wesentlichen die Wiederaufnahme solcher Verfahren, in denen Angeklagte in der Vergangenheit rechtskräftig und – sofern kein Wiederaufnahmegrund nach § 362 Nr. 1 - 4 StPO vorliegt – damit endgültig freigesprochen wurden. Mit der Erweiterung der Wiederaufnahmegründe bei Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gegen eine Person würden Freisprüche indes rückwirkend grundsätzlich in Frage gestellt. Die Freigesprochenen sähen sich zukünftig in der Situation, dass ihr Freispruch nachträglich in einen Schwebezustand geriete. Gerade im Hinblick auf die Rechtskraft strafgerichtlicher Urteile und die bislang bestehende Regelung des § 362 StPO wird man – nicht zuletzt im Hinblick auf die dazu vorliegende Literatur und Rechtsprechung – davon ausgehen müssen, dass insoweit ein berechtigtes Vertrauen in den Fortbestand der bisher bestehenden Regelung, d.h. konkret in den Freispruch, besteht. Einen Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip anzunehmen, ist daher zumindest nicht fernliegend. Für den Bundespräsidenten ergibt sich keine abschließende Gewissheit über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, die die Versagung der Ausfertigung rechtfertigen würde. Angesichts der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken rege ich allerdings an, das Gesetz einer erneuten parlamentarischen Prüfung und Beratung zu unterziehen."

16. Dezember 2021 - Bundespräsident Steinmeier besucht Wartende im Impfzentrum Berlin-Tegel

Mi, 05.01.2022 - 12:50
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute das Impfzentrum Berlin-Tegel besucht und mit Bürgerinnen und Bürgern in der Warteschlange gesprochen. In den Gesprächen ging es um die Lage in der Pandemie, persönliche Sorgen und Hoffnungen und den allgemeinen Impffortschritt. Der Bundespräsident traf zudem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Impfzentrums und dankte ihnen für ihre Arbeit. Er betonte: "Danke an alle, die sich impfen lassen! Danke an die große Mehrheit in unserem Land, die seit vielen Monaten umsichtig und solidarisch handelt! Hier in der Warteschlange war zu sehen: Die Menschen wissen, dass wir der Pandemie ohne Impfung nicht entkommen. Sie unterstützen die Impfkampagne, auch wenn mal Geduld gefragt ist. Viele sind dankbar für ihre dritte Impfung. Andere haben zunächst mit sich gerungen und sich am Ende doch für eine Impfung entschieden. Ich danke allen, die diesen Schritt gehen. Es ist gut, dass die Boosterkampagne jetzt richtig Fahrt aufgenommen hat."

16. Dezember 2021 - Bundespräsident Steinmeier gratuliert Papst Franziskus

So, 26.12.2021 - 20:20
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Seiner Heiligkeit Papst Franziskus zum 85. Geburtstag am 17. Dezember gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: "Zu Ihrem 85. Geburtstag möchte ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichsten Glückwünsche übermitteln. Ihr unermüdliches Eintreten für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung gibt vielen Menschen in Deutschland und auf der Welt Hoffnung. Sie ermutigen sie zu eigenem Engagement – sei es im Kampf gegen die Pandemie, gegen Armut und Ausgrenzung, oder bei der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels. Ich nutze die Gelegenheit, mich für Ihren warmherzigen Empfang im Apostolischen Palast und unser offenes und vertrauensvolles Gespräch am 25. Oktober 2021 zu bedanken. Unser intensiver Austausch steht symbolisch für die lebendigen und engen Beziehungen, die den Heiligen Stuhl und Deutschland verbinden. Ich wünsche Ihnen weiterhin Gesundheit, Kraft und Gottes Segen."

13. Dezember 2021 - Bundespräsident Steinmeier kondoliert Joe Biden

Mi, 22.12.2021 - 13:20
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph R. Biden, nach der Serie von Tornados in mehreren amerikanischen Bundestaaten kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: "Mit Erschrecken habe ich von den verheerenden Auswirkungen der Tornados in den Vereinigten Staaten von Amerika, vor allem in Kentucky, erfahren. Das Ausmaß an Tod und Zerstörung erfüllt mich mit Trauer. Ich möchte Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen. Wir denken an die Angehörigen der Opfer. Ihnen gilt in dieser für sie so schweren Zeit unser Mitgefühl. Den Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Ich wünsche Ihrer Regierung sowie den lokalen Behörden Kraft und Erfolg bei den Bemühungen, Leben und Wohlergehen der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten zu schützen."

25. November 2021 - "Engagement in der Einwanderungsgesellschaft" – Bundespräsident verleiht Verdienstorden zum Tag des Ehrenamtes

Di, 21.12.2021 - 10:40
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Freitag, den 3. Dezember 2021, 11.00 Uhr, in Schloss Bellevue acht Frauen und sieben Männer mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Unter dem Motto "Engagement in der Einwanderungsgesellschaft" würdigt er zum Tag des Ehrenamtes ihren herausragenden Einsatz für das Zusammenleben in Deutschland. Die 15 Bürgerinnen und Bürger werden geehrt, weil sie sich in der Hilfe für Geflüchtete, für die Integration von Zuwanderern, sowie durch ihren Einsatz für Frauenrechte, den interreligiösen Dialog und bessere Bildungschancen verdient gemacht haben.

17. November 2021 - Bundespräsident verleiht Deutschen Zukunftspreis an BioNTech-Forscher

Do, 16.12.2021 - 13:00
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Abend in Berlin die Forscher des Mainzer Unternehmens BioNTech Uğur Şahin, Özlem Türeci, Christoph Huber und Katalin Karikó für ihre Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs gegen das Coronavirus mit dem 25. Deutschen Zukunftspreis ausgezeichnet, dem Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation. Das Team hat als erstes einen Impfstoff gegen das Virus entwickelt und zur Zulassung gebracht, basierend auf langjährigen Forschungen zu mRNA und der Einsicht, dass sich das Coronavirus exponentiell verbreiten würde. Gleichzeitig hat das Unternehmen Produktionsstätten und Lieferkapazitäten aufgebaut. So konnten Millionen Menschen in kürzester Zeit Impfungen angeboten werden. Der erfolgreiche Einsatz der mRNA-Technologie ermöglicht zudem weitere Entwicklungen etwa gegen Krebs, Autoimmunerkrankungen und in der regenerativen Medizin. Prof. Dr. med. Uğur Şahin ist Vorstandsvorsitzender, PD Dr. med. Özlem Türeci Vorstand für Medizin, Prof. Dr. med. Christoph Huber wissenschaftlicher Berater und Mitglied im Aufsichtsrat des Biotechnologieunternehmens BioNTech SE mit Sitz in Mainz. Sie haben das Unternehmen 2008 gemeinsam gegründet. Prof. Katalin Karikó Ph.D. forschte seit Ende der 1980er Jahre in den USA an mRNA, seit 2013 für BioNTech, und seit 2019 fungiert sie als Senior Vice President des Unternehmens. Der Bundespräsident würdigt mit dem Deutschen Zukunftspreis herausragende Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Wesentlich für die Entscheidung der Jury sind der wissenschaftlich-technische Innovationsgrad sowie das Potenzial, diese Leistung in zukunftsfähige Arbeitsplätze umzusetzen. Der Preis ist mit 250.000 Euro dotiert. Ebenfalls für den Deutschen Zukunftspreis 2021 nominiert waren: Prof. Dr. rer. nat. Thomas Flohr, Dr. rer. nat. Björn Kreisler und Dr. rer. biol. hum. Stefan Ulzheimer, Siemens Healthineers AG, Forchheim, mit ihrem "Quantenzählenden Computertomograph – revolutionäre Einblicke in den menschlichen Körper" sowie Dr. rer. nat. Carla Recker, Continental AG, Hannover, Prof. Dr. rer. nat. Dirk Prüfer, Westfälische Wilhelms-Universität Münster und Fraunhofer Institut für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie IME, Münster, und Dr. rer. nat. Christian Schulze Gronover, Fraunhofer Institut für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie IME, Münster, mit "Nachhaltigen Reifen durch Löwenzahn – Innovationen aus Biologie, Technik und Landwirtschaft". Sie wurden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer Urkunde geehrt und durch die Jury in den „Kreis der Besten“ des Deutschen Zukunftspreises aufgenommen.

17. November 2021 - Bundespräsident Steinmeier präsentiert "Wegbereiter der deutschen Demokratie"

Mo, 13.12.2021 - 16:40
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt mit einer Veranstaltung am Dienstag, 23. November, 11.00 Uhr, in Schloss Bellevue das vom ihm herausgegebene Buch "Wegbereiter der deutschen Demokratie – 30 mutige Frauen und Männer 1789-1918" vor. Der Sammelband porträtiert Frauen und Männer, die sich früh für Freiheit und Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit in Deutschland eingesetzt haben und die heute dennoch kaum bekannt sind. Nach einer Ansprache des Bundespräsidenten stellt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Buch vor. Es folgt eine Diskussion zu der Frage, warum die frühen Wegbereiter der Demokratie für unser Land gerade heute so wichtig sind. Unter der Moderation des Journalisten Sven-Felix Kellerhoff diskutieren Wolfgang Schäuble sowie der Historiker und Mitautor des Buches, Dietmar Süß, und die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen und 2. Vorsitzende des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., Christine Lieberknecht. Als Autorinnen und Autoren der 30 Porträts hat der Bundespräsident Historiker, Publizisten und Schriftstellerinnen gewonnen, darunter Barbara Stollberg-Rilinger, Heribert Prantl, Barbara Sichtermann, Herfried Münkler, Christopher Clark, Uwe Timm, Hedwig Richter, Paul Nolte, Ute Gerhard und andere. Vorgestellt werden unter anderem deutsche Vordenker der Menschenrechte wie Georg Forster und Adolph Freiherr Knigge; ein Streiter für die Pressefreiheit wie Philipp Jakob Siebenpfeiffer; der demokratische Revolutionär von 1848, Robert Blum; frühe Vorkämpferinnen der Gleichberechtigung der Frauen wie Louise Otto-Peters und Hedwig Dohm sowie die Gewerkschaftspioniere Carl Legien und Emma Ihrer.

12. November 2021 - Bundespräsident erhält dritte Corona-Impfung

Do, 25.11.2021 - 13:20
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 12. November seine dritte Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin wurde er mit dem Impfstoff von Biontech geimpft. Der Bundespräsident sagte nach seiner Impfung: "Die Pandemie ist nicht vorbei. Die vierte Welle trifft unser Land hart. Und sie trifft uns härter, als sie uns treffen müsste. Denn wir wissen, was zu tun ist, um diese Pandemie endlich hinter uns zu bringen. Die Mehrheit in unserem Land lässt sich impfen, um sich und andere zu schützen. Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle. Wie groß das Leid ist, das sehen wir gerade auf vielen Intensivstationen. Es sind vor allem Ungeimpfte, die dort um ihr Leben kämpfen. Ich frage mich: Was muss eigentlich noch geschehen, um die Zögernden zu überzeugen? Ich bitte Sie noch einmal, in Ihrem Interesse und im Interesse unseres Landes: Lassen Sie sich impfen! Und erneuern Sie Ihren Impfschutz rechtzeitig."

12. November 2021 - Bundespräsident gratuliert Wolf Biermann

Mi, 17.11.2021 - 21:30
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Liedermacher und Lyriker Wolf Biermann zum 85. Geburtstag am 15. November gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: "Meine Glückwünsche gelten einem unverwechselbaren Liedermacher und Dichter. Das wäre ja schon was. Und doch geht es um viel mehr. Denn diese Gratulation sende ich einem unbestechlichen, einem mutigen, einem für zahllose Menschen inspirierenden Wegbereiter der geeinten deutschen Demokratie. Dem einst geteilten und nun seit mehr als drei Jahrzehnten wiedervereinten Land haben Sie Ihr dichterisches Werk vermacht. Und was für eines: Wer unter Deutschlands Dichtern seit Heinrich Heine kann so genau ins Herz deutscher Zustände treffen, wer seit Bertolt Brecht hat die Widersprüche und Zerrissenheit einer künstlerischen Existenz in der DDR in eine einzige Zeile fassen können. 'Ich möchte am liebsten weg sein – und bleibe am liebsten hier.' Ein bis heute unvergesslicher Satz! Was es heißt, wenn eine Diktatur in das Privateste hineinschnüffelt, jeden unbeaufsichtigten Dichtervers auslöschen, jede unbotmäßige Liedstrophe zum Verstummen bringen will, das haben Sie hautnah erlebt. Was es bedeutet, wenn ein ganzer Staatsapparat damit beschäftigt ist, immer neu Angst zu verbreiten, um Menschen zu brechen, das haben Sie nicht nur erfahren, Sie haben sich vor allem dagegen gewehrt, indem Sie die Tücke zur Sprache gebracht und damit entwaffnet haben. Sie haben Enttäuschung und Verfolgung erlebt, wurden von der Bühne verbannt und schließlich aus der DDR vertrieben. Und doch haben Sie in den Stunden größter Bedrängnis zur Ermutigung aufgerufen. Der vermeintliche Triumph über den Bürger Biermann wurde der Diktatur zu einer folgenreichen Niederlage. Ihre Ausbürgerung provozierte einen zuvor noch nie dagewesenen öffentlichen Protest von Künstlerinnen und Künstlern: Es begann ein kultureller Exodus von Ost nach West, der Anfang vom Ende des SED-Regimes. Freiheit ist bis heute, was Sie beseelt und motiviert. Mit Ihrem tiefen Empfinden für Aufrichtigkeit und Solidarität geben Sie Zeugnis davon, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Sei es Ihre Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung, sei es Ihr klares Wort gegen die Demokratieverächter und Antisemiten in unserem eigenen Land. Sie zeigen: Freiheit muss immer wieder erkämpft und verteidigt werden. Dafür stehen Sie mit Ihrem Werk genauso wie mit Ihrer Biographie."

23. November 2021 - Bundespräsident Steinmeier präsentiert "Wegbereiter der deutschen Demokratie"

Mi, 17.11.2021 - 16:50
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt mit einer Veranstaltung am Dienstag, 23. November, 11.00 Uhr, in Schloss Bellevue das vom ihm herausgegebene Buch "Wegbereiter der deutschen Demokratie – 30 mutige Frauen und Männer 1789-1918" vor. Der Sammelband porträtiert Frauen und Männer, die sich früh für Freiheit und Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit in Deutschland eingesetzt haben und die heute dennoch kaum bekannt sind. Nach einer Ansprache des Bundespräsidenten stellt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Buch vor. Es folgt eine Diskussion zu der Frage, warum die frühen Wegbereiter der Demokratie für unser Land gerade heute so wichtig sind. Unter der Moderation des Journalisten Sven-Felix Kellerhoff diskutieren Wolfgang Schäuble sowie der Historiker und Mitautor des Buches, Dietmar Süß, und die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen und 2. Vorsitzende des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., Christine Lieberknecht. Als Autorinnen und Autoren der 30 Porträts hat der Bundespräsident Historiker, Publizisten und Schriftstellerinnen gewonnen, darunter Barbara Stollberg-Rilinger, Heribert Prantl, Barbara Sichtermann, Herfried Münkler, Christopher Clark, Uwe Timm, Hedwig Richter, Paul Nolte, Ute Gerhard und andere. Vorgestellt werden unter anderem deutsche Vordenker der Menschenrechte wie Georg Forster und Adolph Freiherr Knigge; ein Streiter für die Pressefreiheit wie Philipp Jakob Siebenpfeiffer; der demokratische Revolutionär von 1848, Robert Blum; frühe Vorkämpferinnen der Gleichberechtigung der Frauen wie Louise Otto-Peters und Hedwig Dohm sowie die Gewerkschaftspioniere Carl Legien und Emma Ihrer.

10. November 2021 - Bundespräsident gratuliert der neuen EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus

Mi, 17.11.2021 - 16:10
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen zu ihrer Wahl zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: "Zu Ihrem neuen Amt als Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Mit Ihrer Wahl in diese bedeutende Position übernehmen Sie nach wichtigen Ämtern in Ihrer Landeskirche wie auch im Rat der EKD nun eine zentrale Rolle und große Verantwortung an der Spitze der Evangelischen Kirche in unserem Land. Eine so couragierte Frau an dieser wichtigen Stelle, beharrlich im Anspruch, einfühlsam und zugleich überzeugungsstark im Wirken, weckt die Hoffnungen vieler Gläubiger. In den Anforderungen und Konflikten unserer Zeit braucht es eine Kirche, die sichtbar Stellung bezieht und auch eigene Fehler bekennt. Diese Aufgabe nehmen Sie an, und darin möchte ich Sie bestärken. Für die vor Ihnen stehende Amtszeit wünsche ich Ihnen von Herzen Erfolg und Gottes Segen."

9. November 2021 - Bundespräsident gratuliert Martin Kannegiesser

Fr, 12.11.2021 - 18:10
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Unternehmer und Ehrenpräsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser zum 80. Geburtstag am 10. November gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: "Wenn ich an Ihrem heutigen Ehrentag auf Ihre vielfältigen Verdienste schaue, denke ich nicht nur an die zahlreichen Arbeitsplätze, die Sie im In- und Ausland geschaffen und gesichert haben, sondern auch an Ihre prägende Rolle als Arbeitgeberpräsident auf Landes- und Bundesebene. Als ehemaliger Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall haben Sie die Sozialpartnerschaft in einer bedeutenden Branche der deutschen Wirtschaft aus einem jahrelangen Antagonismus herausgeführt und für ein deutlich verbessertes Klima zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft gesorgt. Mit Ihrer standfesten, aber zugleich konstruktiven und konzilianten Art haben Sie sich den Ruf eines verlässlichen Verhandlungsführers erworben. Bis heute liegen Ihnen vor allem die Menschen und ihr Wohlergehen am Herzen und sind politische Vernunft und gesellschaftlicher Ausgleich die Leitmotive Ihres Handelns. Gerechtigkeit nicht nur national, sondern auch international voranzubringen ist der rote Faden, der sich durch Ihr politisches und gesellschaftliches Leben zieht. Mit Ihrem langjährigen Engagement für eine konstruktive Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern haben Sie einen wesentlichen Beitrag zur Sozialen Marktwirtschaft geleistet. Dafür sage ich Ihnen meinen Dank."

8. November 2021 - Bundespräsident Steinmeier reist in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar

Fr, 12.11.2021 - 16:10
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 28. bis 30. November 2021 zum deutschen Nationentag der Expo 2020 in die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Bundespräsident besucht die Weltausstellung in Dubai, wo Deutschland mit zwei Pavillons vertreten ist. Außerdem möchte Bundespräsident Steinmeier auch die 50-jährige Unabhängigkeit der Vereinigten Arabischen Emirate und den im nächsten Jahr anstehenden 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Deutschland würdigen. In Abu Dhabi führt er dazu politische Gespräche Im Anschluss reisen der Bundespräsident und Elke Büdenbender vom 30. November bis 1. Dezember 2021 nach Katar. In Doha trifft der Bundespräsident den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani. Mit dem Besuch möchte der Bundespräsident unter anderem für die katarische Unterstützung bei der Ausreise von Deutschen sowie Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland danken und sich zu den regionalen Herausforderung austauschen. Auch die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 ist Thema seiner Gespräche in Doha.