Bundestagsnachrichten/Bericht Lage der Autoindustrie, GKV-Reformpläne und die Regierungserklärung des Kanzlers: Das sind einige der wichtigsten Punkte, die diese Woche im Plenum beraten werden.

In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 8. Juli 2026, mit Experten über die Luft- und Raumfahrt in Deutschland ausgetauscht. Ein Großteil der Experten bekräftigte, dass die Bundesrepublik die Voraussetzungen dafür habe, ein wichtiger Standort für die Raumfahrt zu sein. Gleichzeitig forderten sie mehr Budget und weniger Regularien, damit Deutschland sein Potenzial entfalten könne. "Raumfahrt heute eine Wertschöpfungsplattform" Laut Dr. Peter Stubbe von der Deutschen Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) stehen Deutschland und Europa bei der Raumfahrt vor zwei Kernherausforderungen. Ursprünglich aus der Forschung und Wissenschaft entstanden, sei die Raumfahrt heute neben wichtiger Infrastruktur auch eine „Wertschöpfungsplattform“. Dadurch sei sie bei Sicherheit und Wohlstand von strategischer Bedeutung. Dennoch stagniere das nationale Budget hierfür seit Jahren. Stubbe bemängelte, dass enge Partnerländer wie Italien oder Frankreich rund dreimal so viel Mittel für Raumfahrt veranschlagen würden wie Deutschland. Steigende europäische Ausgaben und ein gleichbleibendes nationales Budget würden dafür sorgen, dass die deutschen Partizipationsmöglichkeiten sinken. Die zweite Kernherausforderung liegt für Stubbe darin, die richtigen Rahmenbedingungen für die Raumfahrt zu schaffen. Derzeit würden auf nationaler und europäischer Ebene Gesetze entwickelt. Es sei dabei wichtig, „Rahmen zu schaffen, die es ermöglichen, Innovationen, Wettbewerb und private Investitionen zu stärken“. Zu detailreiche Regelungen wiederum würden die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. "Weltraumgesetze müssen innovationsfreundlich sein" Um den Raumfahrtstandort Deutschland zu stärken, forderte Andreas Gundel von bavAIRia e.V., Cluster AEROSPACE, schnellere Übergänge von Forschungsergebnissen in den Markt. Hierfür müssten beispielsweise auch kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups systematisch in Bundesprogramme eingebunden werden. Außerdem müssten die geplanten Weltraumgesetze „weniger kontrollierend“, sondern vor allem innovationsfreundlich sein. Laut Gundel ist das derzeit veranschlagte nationalet Budget für Raumfahrt „zu gering aufgestellt, um den Anschluss zu halten“. Mit Blick auf eine Unterscheidung der zivilen und militärischen Raumfahrt forderte Gundel, diese Aspekte gemeinsam zu betrachten und dadurch ein Gesamtsystem Raumfahrt herzustellen. "Das heimische industrielle Ökosystem stärken" Raumfahrt würde derzeit vor allem im Zusammenhang mit Rüstung und Sicherheit thematisiert, sagte Walter Ballheimer von der REFLEX Aerospace GmbH. Dabei würde Deutschland auch in Friedenszeiten von der Raumfahrt profitieren, etwa durch bessere Kommunikation, präzise Erdbeobachtung, resilientere Infrastruktur, technologische Innovationen und industrielle Wertschöpfung. Auch Ballheimer betonte, dass zivile Programme, Forschungsvorhaben und Sicherheitsprogramme verzahnt werden müssten. Deutschland habe grundsätzlich die Voraussetzungen, um bei der Raumfahrt eine Rolle zu spielen: „Das Problem ist nicht das Fehlen von Ideen, sondern das Problem ist die zuverlässige Übersetzung von Forschung und Technologie in industrielle Skalierung sowie konkrete operative Fähigkeiten.“ Ballheimer appellierte, „das heimische industrielle Ökosystem“ gezielt zu stärken, „innovationsfreundliche Vergabekriterien“ zu formulieren und Testmöglichkeiten sowie Pilotprojekte auszuweiten. "Kompetenzen bestmöglich ausweiten" Prof. Dr.-Ing. Sabine Klinkner vom Institut für Raumfahrtsysteme der Universität Stuttgart betonte, dass es „für eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ bei der Raumfahrt eigene Kompetenzen und Infrastrukturen brauche. Es sei deswegen essenziell für den Standort Deutschland, die Kompetenzen in diesem Bereich „bestmöglich auszuweiten“. Mit Blick auf die Raumfahrtforschung forderte Klinker ein deutlich gestärktes nationales Förderprogramm. Für Forschungsprojekte an Hochschulen und Universitäten müsse außerdem ein „Mindestmaß an Kontinuität“ bestehen, um sicherzustellen, dass die gewonnene Expertise in Folgeprojekte einfließen könne. Auch Klinker warb dafür, den nationalen Haushalt für Raumfahrt und Raumfahrtforschung zu stärken, da auch Forschungsprojekte an Unis dazu beitrügen, exzellente Forscher auszubilden. "Versicherheitlichung und Militarisierung der Weltraumforschung" Prof. Dr. Jürgen Scheffran von der Universität Hamburg kritisierte die voranschreitende Kommerzialisierung und Privatisierung des Weltraums. Dadurch würde der Verlust staatlicher Kontrolle drohen. Satelliten seien außerdem stark in die Kriegsführung eingebunden und würden dort ihren Beitrag „zur Zielplanung, Kommunikation und Navigation“ leisten. In diesem Zusammenhang sprach Scheffran von einer „zunehmenden Versicherheitlichung und Militarisierung der Weltraumforschung“ und warnte, dass ein Wettrüsten im All drohe. Zusätzlich thematisierte er die Umwelt- und Klimarisiken, die mit einer wachsenden Zahl an Satelliten und Raumfahrtprodukten im All einhergehen. Nach dem European Space Act gefragt, bekräftigte ein Großteil der Sachverständigen, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht zu unterstützen sei. Laut Stubbe ist der Act beispielsweise sehr kleinteilig und umfangreich. Stattdessen brauche es einen „regulativen Ansatz, der flexibel ist“ sowie schlankere Genehmigungsverfahren. (des/08.07.2026)

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um die mutmaßliche Beteiligung eines Ermittlers des FBI im Verfahren gegen die sogenannten "Sächsischen Separatisten" geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Antrag die Geschäftsordnung des Bundestages im Hinblick auf die Anwesenheitserfassung der Abgeordneten an Sitzungstagen ändern.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch Gesetzentwürfe zur Halterhaftung für E-Roller sowie zur förmlichen Verpflichtung beschlossen.

Inneres/Antwort Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/Antwort Über Abschiebungen nach Afghanistan im laufenden Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Am vergangenen Sonntag, 28. Juni 2026, ist die Ausstellung "FREIRAUM KUNST. Akademie der Künste goes Bellevue" nach 16 Tagen zu Ende gegangen.

Die stationären Kontrollen an den Außengrenzen wirken sich erheblich auf die Belastung der Bundespolizei aus. "Das ist eine riesengroße Leistung, die aber nicht auf Dauer erbracht werden kann", sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, am Mittwoch, 8.Juli, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. So betreibe die Bundespolizei zwar rund 60 Kontrollstellen, aber es gebe nicht überall akzeptable Sanitäreinrichtungen.

Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht vom 29. Juni 2026

Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) vom 26. Juni 2026

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung vom 26. Juni 2026

Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal vom 25. Juni 2026

Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung vom 24. Juni 2026