Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen

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11.04.2106 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Strafverfahren gegen Frank S.: Terminhinweise und Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

Di, 19.01.2038 - 05:14

Im Strafverfahren gegen Frank S. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle akkreditierten Medienorgane erhalten einen Sitzplatz.

Für die Hauptverhandlung am 15. April 2016, Beginn: 10:30 Uhr, ist zunächst die Verlesung der Anklage vorgesehen. Die Zeugenaussagen der Tatopfer, so auch von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sind für Freitag, den 29. April 2016 ab 9:30 Uhr vorgesehen. Akkreditierte Pressevertreter erhalten zeitnah per Email eine Übersicht mit Terminhinweisen, der alle beabsichtigten Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen zu entnehmen sind.

Zum Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens im Einzelnen:

Aufgrund des Akkreditierungsverfahrens erhalten folgende Medienorgane/Journalisten jeweils einen Sitzplatz:

Gruppe 1: Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland

a) AFP

b) epd

c) dpa

d) Reuters

Gruppe 2: Medienorgane mit Sitz im Ausland

Keine Akkreditierungen eingegangen

Gruppe 3: öffentlich-rechtliche Fernsehsender

a) WDR

b) ZDF

Gruppe 4: öffentlich-rechtliche Hörfunksender

WDR

Gruppe 5: private Fernsehsender mit Sitz im Inland

a) RTL West

b) Sat1

Gruppe 6: private Hörfunksender mit Sitz in Inland

a) Radio Köln

b) NRW Lokalradios/Antenne Düsseldorf

Gruppe 7: Tageszeitungen mit Verlagshauptsitz in Köln

a) Kölnische Rundschau

b) Express Köln

c) Kölner Stadtanzeiger

Gruppe 8: sonstige Printmedien mit Sitz im Inland:

a) Bild

b) Der Spiegel

c) Der Tagesspiegel

d) Die Welt/Welt am Sonntag

e) Die Zeit

f) Frankfurter Allgemeine Zeitung

g) General-Anzeiger Bonn

h) Junge Freiheit Berlin

i) Neue Ruhr Zeitung

j) Rheinische Post

k) Süddeutsche Zeitung

l) taz

m) WAZ

Außerhalb dieser Kontingente erhalten jeweils einen Sitzplatz:

a) Focus Online

b) N24

c) NRW Direkt

d) Reuters TV

e) RP Online

f) Ruhrbarone.de

g) Spiegel Online

h) Westdeutsche Zeitung

i) Tagesschau

j) sowie vier freie Journalisten (werden am 11.04.2016 telefonisch informiert).

Von den insgesamt 68 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind somit für die vorstehenden Medienorgane/Journalisten 40 fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus diesem Kontingent nicht in Anspruch genommene sowie die weiteren für Medienvertreter reservierten 28 Sitzplätze werden zu Beginn eines jeden Sitzungstages zunächst an akkreditierte, dann an nicht akkreditierte Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.

2. Akkreditierungsunterlagen

Die Akkreditierungsunterlagen (Akkreditierungsausweise, Sitzplatzkarten und Poolausweise) für Personen, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, können vom 12.04.2016 bis 14.04.2016 jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts (Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, Räume A 19 - 21) unter Vorlage eines Lichtbildausweises abgeholt werden. Dieser ist auch für den Zutritt zum Prozessgebäude zwingend erforderlich. Soweit die Abholung für nicht persönlich erscheinende Personen erfolgen soll, bedarf dies einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht bzw. Legitimation des Abholenden.

Sollte es einzelnen Pressevertretern nicht möglich sein, die Akkreditierungsunterlagen im genannten Zeitraum abzuholen oder abholen zu lassen, können diese auch am 15.04.2016 am Prozessgebäude abgeholt werden.

3. Poolführerschaft

Die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Westdeutschen Rundfunk, für die privaten Fernsehsender von RTL West übernommen. Andere akkreditierte Kamerateams erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.

Für Fotoaufnahmen im Sitzungssaal erhalten alle für Fotoaufnahmen akkreditierten Medienorgane Zutritt für jeweils einen Fotografen.

Düsseldorf, 11.04.2016

Andreas Vitek

Pressedezernent

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

Telefon: 0211 4971-411

Fax: 0211 4971-641

E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de

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04.12.2105 - Arbeitsgericht Krefeld: Kaum Probleme mit dem Mindestlohngesetz am Niederrhein

Di, 19.01.2038 - 05:14

Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Krefeld


Bei dem Arbeitsgericht Krefeld hat am 03.12.2015 die jährliche Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter stattgefunden.


Das Arbeitsgericht entscheidet Rechtsstreitigkeiten in einer Kammerbesetzung mit einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die von ihren jeweiligen Berufsverbänden (Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden) vorgeschlagen werden. Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, das neben dem Gebiet der Stadt Krefeld auch für den gesamten Kreis Viersen zuständig ist, sind 127 ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Diese kamen am 03.12.2015 wieder in großer Zahl zusammen, um sich über die aktuelle Situation des Gerichts und arbeitsrechtliche Entwicklungen zu informieren.

 

Thema der diesjährigen Tagung als war das zum 01.01.2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz, wonach jeder Arbeitnehmer einen gesetzlich unabdingbaren Anspruch auf eine Vergütung von mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde hat. Zur Diskussion der Auswirkungen und der Bedeutung des neuen Gesetzes für den Bereich des Arbeitsgerichts Krefeld hatte der Direktor des Arbeitsgerichts, Olaf Klein, die Vertreter der örtlichen Verbände, Herrn Ralf Köpke vom DGB Krefeld, Herrn Dr. Ralf Sibben von der Unternehmerschaft Niederrhein und Herrn Marc Peters von der Kreishandwerkerschaft eingeladen. Dabei stellte sich heraus, dass das Thema Mindestlohn jedenfalls am Niederrhein weit weniger spektakulär ist als es im Vorfeld der Einführung des neuen Gesetzes im letzten Jahr bundesweit in Politik und Medien diskutiert worden ist. Sowohl Herr Dr. Sibben als auch Herr Peters kritisierten zwar aus Sicht der Arbeitgeber, dass hier erneut ein Gesetz mit vielen fachlichen Mängeln und einem hohen Bürokratieaufwand geschaffen worden sei, das für viel Rechtsunsicherheit gesorgt habe. Insbesondere die Bereitschaft von Unternehmen, die für eine Berufswahlentscheidung gerade junger Menschen wichtigen Praktika in hoher Zahl zur Verfügung zu stellen, sei spürbar gesunken, da die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr sicher seien. Herr Köpke entgegnete dem, dass das Mindestlohngesetz, für das Gewerkschaften seit vielen Jahren gekämpft hätten, schon lange überfällig gewesen sei. Immerhin seien in Deutschland 3,6 Millionen Beschäftigte hiervon betroffen. Die Akzeptanzwerte des Gesetzes in der Bevölkerung seien überaus hoch und der bürokratische Aufwand der Unternehmen bei seiner Umsetzung sei durchaus überschaubar.

 

Einigkeit bestand bei allen Diskussionsteilnehmern, dass das Mindestlohngesetz jedenfalls am Niederrhein bislang keine großen Probleme verursacht. Der Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld, Olaf Klein, erklärte, die Fälle, in denen das Mindestlohngesetz in gerichtlichen Verfahren eine Rolle spiele, könnten bislang an einer Hand abgezählt werden. Herr Dr. Sibben und Herr Peters verwiesen darauf, dass die von ihnen vertretenen, tarifgebundenen Unternehmen ohnehin Löhne zahlten, die durchweg weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Auch bei den ihnen bekannten Prüfungen durch die Zollverwaltung sei es in den Verbandsunternehmen bislang kaum und in keinem Fall zu größeren Beanstandungen gekommen. Herr Köpke bestätigte, dass dem DGB für den hiesigen Bereich ebenfalls nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bekannt seien. Wenn solche auffielen, dann handele es sich meist um Versuche, das Gesetz - vor allem im Bereich der Minijobs (450,- Euro - Jobs) - zu umgehen.

 

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung:

pressestelle@arbg-krefeld.nrw.de

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23.10.2105 - Arbeitsgericht Solingen: Verlegung der Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 im Verfahren ArbG Solingen, 3 Ca 530/15

Di, 19.01.2038 - 05:14

Im Verfahren 3 Ca 530/15 ist die Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 von 13.00 Uhr auf 14.00 Uhr verlegt worden. Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung vom 14.07.2015 ("Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der wegen sexuellen Missbrauchs geklagt hatte“) Bezug genommen.

Arbeitsgericht Solingen, 3 Ca 530/15

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14.09.2105 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Anspruch eines Profifußballspielers auf Differenzvergütung? - Vergleich

Di, 19.01.2038 - 05:14

Die Parteien haben sich im Termin verständigt und das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs erledigt.

Arbeitsgericht Duisburg, 4 Ca 2167/14, Urteil vom 04.02.2015

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 Sa 422/15

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21.05.2019 - Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm hält Schmerzensgeldansprüche gegen einen Textildiscounter aus Bönen für verjährt

Di, 21.05.2019 - 00:00

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen – wie bereits das Landgericht Dortmund – für verjährt und hat deshalb mit Beschluss vom heutigen Tag ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen.

Die Kläger nehmen den beklagten Textildiscounter aus Bönen auf Schmerzensgeld von jeweils 30.000 Euro aufgrund eines schweren Brandunglücks in Anspruch, das sich am 11.09.2012 in einer Textilfabrik in Karachi, Pakistan, ereignete. Bei dem Brand in der Textilfabrik kamen 259 Menschen ums Leben, darunter auch die in der Fabrik beschäftigten Söhne dreier Kläger. Der ebenfalls dort beschäftigte vierte Kläger erlitt schwere Verletzungen. Das Textilunternehmen unterhielt zum Brandzeitpunkt eine seit 2007 bestehende Geschäftsbeziehung zu der Textilfabrik und ließ dort Jeans fertigen.

Die Kläger meinen, dass der Textildiscounter, der unter anderem die Kapazitäten der Textilfabrik zu mindestens 75 % ausgelastet haben soll, verpflichtet und in der Lage gewesen wäre, dafür Sorge zu tragen, dass die Textilfabrik den Anforderungen an ordnungsgemäßen Brandschutz entsprochen hätte, was tatsächlich nicht der Fall gewesen sei und was so vielen Menschen das Leben gekostet habe.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 10.01.2019 abgewiesen (Az. 7 O 95/15). Zur Begründung hat es nach Einholung eines Gutachtens über das maßgebliche, pakistanische Recht ausgeführt, sämtliche Ansprüche der Kläger seien verjährt, da die Verjährungsfrist nach pakistanischem Recht ein, maximal zwei Jahre betrage und mit dem Brandereignis am 11.09.2012 zu laufen begonnen habe.

Gegen dieses Urteil wollen die Kläger Berufung einlegen und haben zu diesem Zweck die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Nach ihrer Auffassung habe das Landgericht zu Unrecht die Verjährung ihrer Ansprüche angenommen.

Der 9. Zivilsenat hat nun in allen Punkten die vom Landgericht Dortmund vertretene Auffassung bestätigt, dass etwaige Ansprüche der Kläger nach dem maßgeblichen pakistanischen Recht verjährt wären. Weil der Senat hiernach einen Erfolg der Kläger im Berufungsverfahren nicht für möglich hält, hat er es abgelehnt, den Klägern Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Die Frage der Verjährung richte sich – so der Senat – nach pakistanischem Recht. Die Anwendung deutschen Rechts hätten die Parteien nicht vereinbart. Auch legten die maßgeblichen Geschehnisse keine engere Verbindung mit dem deutschen Staat nahe. Aufgrund des bereits vom Landgericht eingeholten und von den Klägern inhaltlich nicht in Zweifel gezogenen Rechtsgutachtens stehe fest, dass sämtliche Forderungen der Kläger nach pakistanischem Recht verjährt seien. Grundsätzlich sei zu respektieren, welchen Verjährungsfristen ein Staat einzelne Ansprüche unterwerfe. Aus Sicht des Senats stehe im vorliegenden Fall das Ergebnis der Anwendung des pakistanischen Verjährungsrechts mit ein- bzw. zweijährigen Verjährungsfristen zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen – im deutschen Recht gilt eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren – und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen nicht in so starkem Widerspruch, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erschiene.

Rechtskräftiger Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.05.2019 (Az. 9 U 44/19)

Martin Brandt, Pressedezernent

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21.05.2019 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

Di, 21.05.2019 - 00:00

Essen. Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil vom 11.04.2019 die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Sozialgerichts Köln (SG) zurückgewiesen (Az. L 9 AL 224/18).

Nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung schlossen der Kläger und sein Arbeitgeber im Kündigungsschutzklageverfahren vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, in dem sie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2017 sowie die Gewährung einer Abfindung in Höhe von insgesamt 30.150 Euro vereinbarten.

Auf seinen Antrag bewilligte die beklagte Bundesagentur für Arbeit dem Kläger Arbeitslosengeld, stellte zugleich aber das Ruhen des Anspruchs für 108 Tage fest. Das Beschäftigungsverhältnis sei ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden, so dass der Anspruch gemäß § 158 SGB III unter anteiliger Berücksichtigung der gezahlten Entlassungsentschädigung ruhe. Der Kläger hielt dem entgegen, der Ruhenszeitraum betrage lediglich 98 Tage. Denn von der Abfindungssumme seien die Kosten seines bevollmächtigten Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsprozess abzuziehen. Diese seien in die Abfindung einkalkuliert worden.

Ebenso wie das SG folgte das LSG dieser Auffassung nicht. Eine Rechtsgrundlage für die vom Kläger geforderte Absetzung der Anwaltskosten bestehe nicht. Das Gesetz regele die Anrechnung einer Entlassungsentschädigung vielmehr in pauschalierter und typisierter Form durch gestaffelte Freibeträge abhängig von dem Alter des Arbeitnehmers und der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Dabei seien – verfassungsrechtlich unbedenklich – gewisse Härten hinzunehmen. Im Gegensatz zum Steuerrecht enthalte das Arbeitsförderungsrecht keine rechtliche Grundlage für eine die Abfindungssumme mindernde Berücksichtigung der mit einem arbeitsgerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten. Der Kläger habe es im Übrigen versäumt, in den Vergleich eine ausdrückliche Regelung über diese Kosten aufzunehmen.

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21.05.2019 - Verwaltungsgericht Düsseldorf: NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen

Di, 21.05.2019 - 00:00

Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16. Mai 2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den gegen die Ordnungsverfügung gerichteten Eilantrag des Kreisverbandes der Partei abgelehnt.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach folgende Wahlwerbeplakate aufgehängt:

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach hat die NPD mit Ordnungsverfügung vom 16. Mai 2019 aufgefordert, diese Plakate innerhalb einer bestimmten Frist zu entfernen oder unkenntlich zu machen und für den Fall der Nichtbefolgung die Ersatzvornahme angedroht. Diese Entscheidung des Oberbürgermeisters hat das Verwaltungsgericht nun bestätigt. Mit dem Aufhängen der Plakate im Stadtgebiet gefährde die Partei die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Die aus dem Ausland nach Deutschland eingereisten Migranten würden in einer Weise böswillig verächtlich gemacht, die ihre Menschenwürde angreife und geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Bereits aus dem Kontext der Ausdrücke "Stoppt die Invasion" und "Widerstand – Jetzt –" könne ein Aufruf an die deutsche Bevölkerung abgelesen werden, der Zuwanderung mit geeigneten Maßnahmen entgegenzutreten. Migranten würden unterschiedslos als widerrechtliche Eindringlinge kriminalisiert und verächtlich gemacht. Verstärkt werde diese herabwürdigende Wirkung des Wahlplakates durch die in großen Lettern hervorgehobene Aussage "Migration tötet!". Hierdurch würden Migranten generell als gefährlich gebrandmarkt und pauschal mit der Gefahr von Tötungsdelikten verknüpft. Die Aufzählung von Städtenamen erwecke darüber hinaus den Eindruck, dass Migranten in Deutschland für eine unüberschaubare Zahl von Todesfällen verantwortlich seien. Die Gestaltung sei so gewählt, dass der Eindruck entstehe, die Aufzählung von Städtenamen lasse sich endlos fortführen, weil es sich nur um einen kleinen Ausschnitt aus der Wirklichkeit handele. Durch diesen Effekt werde die verächtlich machende Wirkung des Plakates weiter verschärft. Das Wahlplakat sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden, weil Ängste gegen Migranten geschürt würden, indem sie pauschal als Schwerststraftäter dargestellt würden und suggeriert werde, dass der Staat selbst nicht willens oder in der Lage sei, Deutsche vor gewalttätigen Angriffen von Migranten zu schützen. Dadurch könne das Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert und die Gewaltschwelle herabgesetzt werden.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster möglich.

Aktenzeichen 20 L 1449/19

Kategorien: Pressemitteilungen

21.05.2019 - Oberlandesgericht Köln: Terminhinweis - Moot Court des Projekts "Recht Aktiv" der Universität zu Köln am 23.05.2019 im OLG Köln

Di, 21.05.2019 - 00:00

Am Donnerstag, dem 23. Mai, findet im Oberlandesgericht Köln das Finale des Moot Courts zum Bürgerlichen Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln statt. Ab 18.30 Uhr verhandeln im Schifffahrtssaal zwei Studierendenteams als Anwälte auf Kläger- und Beklagtenseite die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung sowie die Rechtslage nach misslungenen Schreinerarbeiten. Über den Sieg im Wettbewerb entscheidet eine Wettbewerbsjury aus der Präsidentin des Oberlandesgerichts Margarete Gräfin von Schwerin, dem Leiter des Instituts für Neuere Privatrechtsgeschichte, Deutsche und Rheinische Rechtsgeschichte an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Hans-Peter Haferkamp, und dem Vorstandsvorsitzenden des Kölner Anwaltvereins Rechtsanwalt Markus Trude.

Im Moot Court zum Bürgerlichen Recht des Projekts Recht Aktiv treten Studierende in Zweierteams nach dem K.o.-System in fiktiven Gerichtsverhandlungen gegeneinander an. Dabei schlüpfen sie in die Rolle der Anwälte auf Kläger- bzw. auf Beklagtenseite und vertreten dabei in jeder Wettbewerbsrunde in einem neuen zivilrechtlichen Fall die Interessen ihres Mandanten. Die Teilnehmer tragen ihre Plädoyers vor einer mit erfahrenen Juristen besetzten Wettbewerbsjury vor. Diese entscheidet schließlich darüber, welches Team insbesondere unter den Aspekten Struktur, Klarheit und Überzeugungskraft des Vortrags, freie Rede sowie Flexibilität und Kreativität bei der Beantwortung von Fragen am meisten überzeugen konnte.

Die Teilnehmer des Moot Courts heben sich von der Masse der Studierenden dadurch ab, dass sie sich neben den Pflichtfachveranstaltungen ihres Studiums den persönlichen wie fachlichen Herausforderungen und der zusätzlichen Arbeitsbelastung dieses Wettbewerbs stellen. Weit vor ihrer mündlichen Prüfung im Examen trainieren sie das professionelle Auftreten vor Publikum, beweisen ihre Teamfähigkeit sowie ihr gutes Zeit- und Stressmanagement, indem sie innerhalb einer knapp bemessenen Vorbereitungszeit einen komplexen Sachverhalt durchdringen und der Jury eine juristisch fundierte und überzeugende Lösung präsentieren. Daneben müssen sie auch die Interessen ihrer Mandanten verstehen, um diese in Vergleichsverhandlungen bestmöglich zu vertreten.

Es besteht Gelegenheit, nach der Verhandlung in geselliger Runde mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen.

Bei Fragen zu der Veranstaltung wenden Sie sich gerne an:

Kevin Wolter
Projekt Recht Aktiv
Universität zu Köln
rechtaktiv@uni-koeln.de

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Moot Courts unter www.bgbmoot.jura.uni-koeln.de .

Termin: 23.05.2019, 18:30 Uhr

Dauer der Veranstaltung: ca. 120 Minuten

Ort: Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln

Kontakt: pressestelle@olg-koeln.nrw.de; rechtaktiv@uni-koeln.de

Dr. Ingo Werner
Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kategorien: Pressemitteilungen

20.05.2019 - Verwaltungsgericht Köln: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

Mo, 20.05.2019 - 00:00

Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Mechanismus der Anzeige der Auswertung.

Derzeit wird Darstellung der Auswertung der vom Nutzer mit den Programmen der teilnehmenden Parteien erzielten Übereinstimmungen von der Auswahl von bis zu acht Parteien abhängig gemacht.

Hierin sieht die Kammer eine faktische Benachteiligung kleinerer bzw. unbekannterer Parteien, zu denen auch die Antragstellerin gehöre. Dieser Anzeigemechanismus verletze jedenfalls mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet gewesen, die Verletzung der Chancengleichheit zu rechtfertigen. Der weitere Einwand der Antragsgegnerin, die Umsetzung der einstweiligen Anordnung sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Az.: 6 L 1056/19

Kategorien: Pressemitteilungen

17.05.2019 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kosten einer Krebsbehandlung: Sind unterschiedliche Strahlentherapien gleichwertig?

Fr, 17.05.2019 - 00:00

Diese Grundsatzfrage stellt sich in vielen Abrechnungsfällen. Im vorliegenden Fall war der Kläger aus Ratingen an einem seltenen Tumor der Ohrspeicheldrüse ("Parotistumor") erkrankt. Den Tumor ließ er ohne Operation mittels einer "Intensitätsmodulierten Strahlentherapie" ("IMRT") in einer Düsseldorfer Klinik behandeln. Dafür wurden ihm knapp 15.000 EUR in Rechnung gestellt. Die Abrechnung orientierte sich an den Kosten für eine "Intraoperative Strahlenbehandlung" ("IORT"), die nur im Rahmen einer Operation möglich ist. Der beklagten Krankenversicherer aus Lüneburg lehnte diesen Ansatz ab und übernahm von den Kosten lediglich rund 6.000 EUR. Der Patient verlangt nun die restlichen 9.000 EUR.

Über diesen Streit verhandelt der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in öffentlicher Sitzung am 21. Mai 2019 um 9.30 Uhr im Saal A 114, Cecilienallee 3 in Düsseldorf, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Michael Kneist (Aktenzeichen: I-4 U 45/18).

Der Kläger meint, die mehrmalige Bestrahlung in einer "IMRT" sei der Bestrahlung im Rahmen einer Operation vergleichbar und könne entsprechend einer Behandlung mittels "IORT" abgerechnet werden. Dafür beruft er sich auf Einschätzungen der Ärztekammer Nordrhein und der Bundesärztekammer. Das in erster Instanz angerufene Landgericht Düsseldorf hat ein Sachverständigengutachten eingeholt und die Klage abgewiesen (Urteil vom 29. Mai 2018, Aktenzeichen 9 O 201/15).

Ob die Behandlungen für Abrechnungszwecke als gleichwertig anzusehen sind, muss nun der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entscheiden.

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen sind grundsätzlich nur kurz vor der Verhandlung und nur mit vorheriger Genehmigung möglich. Daran interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich rechtzeitig bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu melden.

Düsseldorf, 17. Mai 2019

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

Kategorien: Pressemitteilungen

16.05.2019 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Haftentlassung nach Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe

Do, 16.05.2019 - 00:00

In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen Sven L. (38) hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Vollstreckung der Reststrafe unter strengen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt.

Sven L. war am 26. Juli 2017 durch denselben Senat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, weil er die ausländische terroristische Vereinigung "JAMWA" in vier Fällen unterstützt hatte. Von dieser Haftstrafe hat er inzwischen zwei Drittel verbüßt, wobei die Untersuchungshaft angerechnet wird.

Der Senat hat vor seiner Entscheidung unter anderem Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt sowie des Aussteigerprogramms für Islamisten eingeholt, einen renommierten Sachverständigen zu Rate gezogen und den Generalbundesanwalt Stellung nehmen lassen. Danach ist davon auszugehen, dass Sven L. nach der mehrjährigen Haft künftig keine Straftaten mehr begehen wird. Von seiner ursprünglichen radikal-islamischen Haltung hat er sich deutlich distanziert.

Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. In diesen fünf Jahren muss Sven L. strenge Auflagen erfüllen. Diese Auflagen reichen von der Bestimmung des Wohnsitzes über Kontakt- und Aufenthaltsverbote über die Fortführung seiner Teilnahme an dem bereits begonnenen Aussteigerprogramm für Islamisten bis hin zur engen Kontakthaltung zu seinem Bewährungshelfer.

Der Beschluss ist bereits rechtskräftig, weil der Generalbundesanwalt auf ein Rechtsmittel verzichtet hat.

Düsseldorf, 16.05.2019

Dr. Michael Börsch

Pressedezernent

Kategorien: Pressemitteilungen

16.05.2019 - Oberlandesgericht Köln: Geiselnahme vom Kölner Hauptbahnhof - Untersuchungshaft des Beschuldigten wird für die Dauer von sechs Monaten unterbrochen

Do, 16.05.2019 - 00:00

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 16.05.2019 (2 Ws 60/19) entschieden, dass die Untersuchungshaft des mutmaßlichen Geiselnehmers vom Kölner Hauptbahnhof in den nächsten Wochen für die Dauer von sechs Monaten zur Behandlung in einer neurologischen Fachklinik unterbrochen wird.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschuldigte nach der übereinstimmenden Einschätzung der Sachverständigen und behandelnden Ärzte aktuell nicht verhandlungsfähig ist. Er hatte beim Polizeizugriff u.a. eine Steckschussverletzung am Kopf erlitten. Derzeit ist er vollständig pflegebedürftig und nicht in der Lage, sich selbständig fortzubewegen und alleine zu versorgen.

Die Sachverständigen und behandelnden Ärzte halten es jedoch für möglich, dass sich die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten bei einer frührehabilitativen neurologischen Behandlung in einer Spezialklinik außerhalb des Justizvollzugs wiederherstellen lässt. Vor diesem Hintergrund wird die Untersuchungshaft in den nächsten Wochen für die Dauer von sechs Monaten unterbrochen, damit der Beschuldigte nahtlos in eine geeignete Klinik überführt werden kann. Eine Aufnahme des Beschuldigten unter der Bedingung der Bewachung hatten die in Frage kommenden Kliniken zuvor abgelehnt.

Aus der Sicht des Senats bestehen derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass von dem Beschuldigten trotz seines Gesundheitszustands eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte.

Gegen Ende der sechsmonatigen Unterbrechung wird erneut über den Bestand und den Vollzug des Haftbefehls entschieden.

Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht vorgesehen.

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16.05.2019 – 2 Ws 60/19

Dr. Matthias Nordmeyer

Stv. Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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15.05.2019 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Botox zu Niedrigpreisen angeboten: Wettbewerbswidrig oder europarechtskonform?

Mi, 15.05.2019 - 00:00

Zwei Pharmaunternehmen aus Düsseldorf und Frankfurt am Main streiten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf um den Vertrieb von Arzneimitteln mit dem als "Botox" bekannten Wirkstoff. Die Antragstellerin aus Düsseldorf wirft der Antragsgegnerin aus Frankfurt vor, ein Botox-Medikament gegenüber Ärzten mit zu niedrigen Preisen zu bewerben. Der Herstellerabgabepreis werde umgangen, indem das Medikament aus- und über niederländische Versandapotheken wieder eingeführt werde. Schon bei der Ausfuhr liege der Preis unter dem für deutsche Kunden festgelegten Preis. Mit dem ebenfalls unter dem Herstellerabgabepreis liegenden Einfuhrpreis werbe die Antragsgegnerin in wettbewerbswidriger Weise bei Ärzten. Dieses Verhalten will die Antragstellerin unterbinden lassen. Sie selbst bietet ein ähnliches Medikament zu einem höheren Preis am Markt an.

Über diesen Streit verhandelt der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in öffentlicher Sitzung am 16. Mai 2019 um 11:30 Uhr im Saal A 208, Cecilienallee 3 in Düsseldorf, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz.

Das in erster Instanz angerufene Landgericht Düsseldorf hat den An-trag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Urteil vom 06.12.2018, Aktenzeichen 14c O 105/18). Dem 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt nun unter anderem die Frage vor, ob die Umgehung des Herstellerabgabepreises gegen das Wettbewerbsrecht verstößt oder ob sie wegen der europarechtlichen Warenverkehrsfreiheit zulässig ist.

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen sind grundsätzlich nur kurz vor der Verhandlung und nur mit vorheriger Genehmigung möglich. Daran interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich rechtzeitig bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu melden.

Düsseldorf, 15. Mai 2019

Dr. Michael Börsch

Pressedezernent

Kategorien: Pressemitteilungen

15.05.2019 - Finanzgericht Münster: Folge 2 des PodcaSTeuerrecht des Finanzgerichts Münster mit dem Thema: "Haften Kinder für ihre Eltern?“

Mi, 15.05.2019 - 00:00

Seit heute steht die 2. Folge des PodcaSTeuerrecht online und ist auf der Homepage des Finanzgerichts Münster abrufbar. In der neuen Folge stellen Dr. Jan-Hendrik Kister und Dr. Franziska Peters, beide Mitglieder im Presseteam des Finanzgerichts Münster, einen Fall zur sog. Kontenleihe vor, der kürzlich vom 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden wurde (Az. 7 K 2071/18 AO). Im dem Streitfall ging es um die Frage, ob ein Kind vom Finanzamt für Steuerschulden des Vaters in Anspruch genommen werden kann, wenn dieser dessen Konto zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs verwendet hat. Der 7. Senat hat der Klage des Kindes vollumfänglich stattgegeben.

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10.05.2019 - Finanzgericht Düsseldorf: Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Unternehmen muss der Zollverwaltung personenbezogene Daten der Leiter seiner Zollabteilungen mitteilen

Fr, 10.05.2019 - 00:00

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 06.02.2019 (Az. 4 K 1404/17 Z) zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen Stellung genommen. Das Gericht hat entschieden, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf.

Mit dem am 01.05.2016 in Kraft getretenen Unionszollkodex wurden die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst. Die Zollverwaltung führt für sämtliche vor dem 01.05.2016 erteilten unbefristeten Bewilligungen eine Neubewertung durch. Geprüft wird dabei, ob die erteilten Bewilligungen den Bewilligungskriterien des Unionszollkodex entsprechen.

Die Klägerin ist Inhaberin zollrechtlicher Bewilligungen. Für Zwecke der Neubewertung übersandte das beklagte Hauptzollamt der Klägerin im April 2017 den Fragenkatalog zur Selbstbewertung Teil I. Die Klägerin wurde aufgefordert, personenbezogene Daten ihrer Bediensteten und Mitglieder ihres Aufsichtsrats zu offenbaren. Unter anderem sollten die persönlichen Steueridentifikationsnummern sowie die für die persönliche Besteuerung dieser Personen zuständigen Finanzämter mitgeteilt werden. Der Beklagte wies darauf hin, dass er im Fall der Nichtbeantwortung seiner Fragen die zollrechtlichen Bewilligungen widerrufen werde.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet ist, die gestellten Fragen zu beantworten. Nachdem das Finanzgericht Düsseldorf eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt hatte (Urteil des EuGH vom 16.01.2019 (Rs. C-496/17)), hat das Finanzgericht der Klage in weiten Teilen stattgegeben.

Keinen Erfolg hatte die Klägerin, soweit sie sich gegen die Offenbarung der personenbezogenen Daten der Leiterin/des Leiters ihrer Zollabteilung wehrte. Diese Daten müsse sie der Zollverwaltung preisgeben. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass die Zollbehörde keine sensiblen Informationen über die persönliche Situation der betroffenen Person - wie ihren Familienstand, ihre Religionszugehörigkeit oder ihre Einkünfte - erheben dürfe. Außerdem müsse die Zollverwaltung die betroffene Person über die erfolgte Erhebung der personenbezogenen Daten unterrichten.

Für die Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten, geschäftsführenden Direktoren/innen, Abteilungsleiter/innen, soweit sie nicht für Zollangelegenheiten der Klägerin verantwortlich sind, Leiter/innen der Buchhaltung und Zollsachbearbeiter/innen bestehe hingegen keine Offenbarungspflicht der Klägerin. Soweit die Anfrage der Zollbehörde diese Personen betreffe, müsse die Klägerin keine Auskünfte erteilen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Der vollständige Entscheidungstext kann in neutralisierter Form abgerufen werden in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE.

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09.05.2019 - Landgericht Düsseldorf: Kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften

Do, 09.05.2019 - 00:00

Kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften

Mit Urteil vom 9. Mai 2019 hat die 19. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (19 S 105/17) entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften.

Geklagt hatte ein Ehepaar auf Rückzahlung des Kaufpreises von 1.499,00 €, weil in ihrem neu erworbenen Boxspringbett mit einer Größe von 160 x 200 cm und zwei getrennten, motorisiert verstellbaren Liegeflächen die Matratzen und die auf den Matratzen liegenden Topper auseinanderrutschen und eine Ritze bilden. Bei einem Boxspringbett mit getrennten Matratzen sind die Matratzen und Topper durch das Kopfteil und einen Aufnahmebügel am Fußende und nicht wie bei herkömmlichen Betten durch Seitenwände gegen Verrutschen gesichert.

Schon das Amtsgericht Neuss hatte in seiner erstinstanzlichen Entscheidung vom 14.09.2017 (78 C 2651/15) einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB abgelehnt, weil das Bett zum Schlafen als seinem eigentlichen Zweck geeignet sei. Dieses Urteil hat die Berufungskammer des Landgerichts nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Raumausstatter- und Polsterermeisters bestätigt. Die Liegeprobe des Sachverständigen hatte auch bei teils heftigen Bewegungen ergeben, dass die Matratzen zwar leicht schwingen, aber in ihrer Position verbleiben und nicht verrutschen. Die Berufungskammer führt aus: „Es liegt auf der Hand, dass eine Matratze in einem Bettkasten besser gegen Verrutschen gesichert ist als bei dem ausgewählten Boxspringbett. Dies beruht jedoch nicht auf Mängeln der Konstruktion, sondern stellt sich als notwendiger Nachteil dar, der dem Vorteil einer fehlenden und den Einstieg behindernden Seitenwand als Kehrseite der Medaille gegenübersteht.“

Das Landgericht hat die Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits nicht zugelassen.

Dr. Elisabeth Stöve
Vorsitzende Richterin am Landgericht
Pressesprecherin des Landgerichts

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09.05.2019 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Siebtes Treffen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Do, 09.05.2019 - 00:00

Im Rahmen des siebten Treffens der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Dr. Volker Ziegler (3. v. links) am 08.05.2019 die ehrenamtlichen Richter Ralf Schölzke (2. v. links), Prof. Dr. Manfred Selke (3. v. rechts), Peter Russin (2. v. rechts) und Jürgen Drißner (1. v. rechts) für ihre Dienstjubiläen ausgezeichnet. Die ehrenamtlichen Richter Peter Russin und Jürgen Drißner erhielten die Ehrenurkunden und die Ehrennadeln in Silber für ihre 30jährigen Dienstjubiläen. Die ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Manfred Selke und Ralf Schölzke erhielten die Ehrenurkunden für ihre 25jährige Dienstjubiläen und die Ehrennadeln in Bronze. Herr Schölzke stammt aus dem Kreis der Arbeitnehmer, die Herren Prof. Dr. Selke, Russin und Drißner stammen aus dem Kreis der Arbeitgeber. Daneben verabschiedete Herr Dr. Ziegler den ehrenamtlichen Richter Klaus vom Dorff aus dem Kreis der Arbeitgeber (1. v. links), der nach dem Eintritt in seinen Ruhestand am 31.05.2019 dieses Ehrenamt beendet. Herr Dr. Ziegler bedankte sich für das Enga-gement der Geehrten und ihre Mitwirkung an der Rechtsprechung.

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden auf Vorschlag der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände berufen. Sie wirken gleichberechtigt mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern an den Entscheidungen der Kammern des Landesarbeitsgerichts mit. Im Rahmen des Treffens dankte Dr. Ziegler allen anwesenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für ihren Einsatz. Er hob hervor, dass sie mit ihren Kenntnissen der Abläufe in den Betrieben und der praktischen Erfahrung aus dem Arbeitsleben einen großen Beitrag zur Akzeptanz der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen leisten.

Umrahmt wurde der feierliche Anlass von einem arbeitsrechtlichen Quiz.
Nach der Veranstaltung hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmern Gelegenheit zu einem fachlichen Gedankenaustausch.

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09.05.2019 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung

Do, 09.05.2019 - 00:00

In dem Strafverfahren gegen die irakischen Staatsangehörigen

Mohammed Y. (28 Jahre),

Muqatil A. (29 Jahre) und

Hasan K. (27 Jahre)

hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28. Februar 2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-6 StS 2/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen beginnen am

3. Juni 2019 um 10.30 Uhr

im Saal 1 des Prozessgebäudes

des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Bislang sind 17 Fortsetzungstermine bestimmt bis zum 27. August 2019.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft dem Angeklagten Mohammed Y. vor, im Alter von 15 bis 17 Jahren als Mitglied der Terrororganisation "Islamischer Staat im Irak" in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 13 tödliche Sprengstoffanschläge im Irak verübt zu haben. Allen drei Angeklagten wird überdies vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 als Mitglieder des "Islamischen Staats" ("IS") im Irak verschiedene Aufgaben wahrgenommen zu haben. So sollen alle drei Angeklagte bewaffnet an Kampfeinsätzen teilgenommen haben. Der Angeklagte Mohammed Y. soll in zwei Fällen Hinrichtungen abgesichert, der Angeklagte Hasan K. soll Hinrichtungen für Propagandazwecke gefilmt haben. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 18. März 2019.

Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten Mohammed Y. eine Jugendstrafe. Den beiden anderen Angeklagten drohen Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu 15 Jahren.

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 20. Mai 2019, 12.00 Uhr, bis zum 23. Mai 2019, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Mohammed Y. u. a." zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de

Akkreditieren sich mehr als 6 Fotoreporter und / oder mehr als 2 Kamerateams, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zu-gelassen. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen, die bis spätestens 28. Mai 2019, 16.00 Uhr, der Pressestelle mitzuteilen ist.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden. Diese und die weiteren Beschränkungen, die sich aus der sitzungspolizeilichen Anordnung  des Senatsvorsitzenden ergeben, sind zu beachten.

Düsseldorf, 09.05.2019

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

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07.05.2019 - Landgericht Köln: Urteil gegen Odenthaler Gynäkologen wegen sexueller Übergriffe auf Patientinnen rechtskräftig

Di, 07.05.2019 - 00:00

Dem Angeklagten war durch die Staatsanwaltschaft Köln vor dem Landgericht u.a. vorgeworfen worden, im Jahr 2013 in drei Fällen gegenüber jeweils einer anderen Patientin die Behandlungssituation als Gynäkologe im Bergischen Odenthal missbraucht zu haben, indem er an seinen Patientinnen sexuelle Handlungen vornahm, um sich sexuell zu stimulieren. Hierbei ging es u.a. um medizinisch nicht indizierte Einreibungen und "Massagen" im Intimbereich. Die 3. große Strafkammer, die diese Vorwürfe nach 20 Hauptverhandlungstagen als erwiesen ansah, hatte den Angeklagten am 13.07.2017 wird wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt und wegen der langen Verfahrensdauer vier Monate hiervon für bereits vollstreckt erklärt. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig. Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23.04.2019, Az. 2 StR 577/17, durch einstimmigen Beschluss als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Üblicherweise enthalten diese Beschlüsse des Bundesgerichtshofs keine weitere Begründung. Allerdings hat der Bundesgerichtshof wegen der langen Dauer des Revisionsverfahrens von der Strafe einen weiteren Monat für vollstreckt erklärt. Für die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe ist jetzt die Staatsanwaltschaft Köln zuständig.

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07.05.2019 - Oberlandesgericht Düsseldorf: 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Birgitta Bergmann-Streyl folgt auf Jörn Jenssen

Di, 07.05.2019 - 00:00

Der Vorsitzende des renommierten 5. Zivilsenats (Bausenats) Jörn Jenssen (65) ist mit Ablauf des Monats April 2019 in den Ruhestand getreten. Seine Nachfolgerin ist Birgitta Bergmann-Streyl (55), die am 3. Mai 2019 zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt worden ist.

Herr Jenssen war zunächst Rechtsanwalt in Mülheim an der Ruhr. Seine Richterlaufbahn begann er 1986 bei dem Landgericht Düsseldorf. Sechs Jahre später wechselte er an das Oberlandesgericht Düsseldorf, von dem er 1994 noch einmal für wenige Monate an das Landgericht Düsseldorf zurückkehrte. Bei dem Oberlandesgericht war er dann neben seiner richterlichen Tätigkeit rund fünfeinhalb Jahre als Dezernent mit Verwaltungsaufgaben betraut. Mitte des Jahres 2000 wechselte er in einen Bausenat und wurde dann zweieinhalb Jahre später zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Mehr als 16 Jahre lang war ihm der Vorsitz des 5. Zivilsenats anvertraut.

Frau Bergmann-Streyl wurde 1992 Richterin. Sie begann ihre Laufbahn ebenfalls bei dem Landgericht Düsseldorf und wechselte später an das Landgericht Mönchengladbach. Schließlich kam sie Mitte 2002 an das Oberlandesgericht Düsseldorf, wo sie im Jahre 2003 zur Richterin am Oberlandesgericht ernannt wurde. Sie bearbeitete Strafsachen sowie Familiensachen und ist seit dem Jahre 2007 auf dem Gebiet des privaten Baurechts tätig. Mitglied des 5. Zivilsenats, dessen Vorsitz sie nun übernommen hat, ist sie schon seit Anfang 2011; bereits zwei Jahre später wurde sie stellvertretende Vorsitzende des Senats. Frau Bergmann-Streyl ist überdies ausgebildete Mediatorin und seit 2013 als Güterichterin bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf tätig.

Düsseldorf, 7. Mai 2019

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

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