Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen

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11.04.2106 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Strafverfahren gegen Frank S.: Terminhinweise und Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

Di, 19.01.2038 - 05:14

Im Strafverfahren gegen Frank S. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle akkreditierten Medienorgane erhalten einen Sitzplatz.

Für die Hauptverhandlung am 15. April 2016, Beginn: 10:30 Uhr, ist zunächst die Verlesung der Anklage vorgesehen. Die Zeugenaussagen der Tatopfer, so auch von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sind für Freitag, den 29. April 2016 ab 9:30 Uhr vorgesehen. Akkreditierte Pressevertreter erhalten zeitnah per Email eine Übersicht mit Terminhinweisen, der alle beabsichtigten Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen zu entnehmen sind.

Zum Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens im Einzelnen:

Aufgrund des Akkreditierungsverfahrens erhalten folgende Medienorgane/Journalisten jeweils einen Sitzplatz:

Gruppe 1: Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland

a) AFP

b) epd

c) dpa

d) Reuters

Gruppe 2: Medienorgane mit Sitz im Ausland

Keine Akkreditierungen eingegangen

Gruppe 3: öffentlich-rechtliche Fernsehsender

a) WDR

b) ZDF

Gruppe 4: öffentlich-rechtliche Hörfunksender

WDR

Gruppe 5: private Fernsehsender mit Sitz im Inland

a) RTL West

b) Sat1

Gruppe 6: private Hörfunksender mit Sitz in Inland

a) Radio Köln

b) NRW Lokalradios/Antenne Düsseldorf

Gruppe 7: Tageszeitungen mit Verlagshauptsitz in Köln

a) Kölnische Rundschau

b) Express Köln

c) Kölner Stadtanzeiger

Gruppe 8: sonstige Printmedien mit Sitz im Inland:

a) Bild

b) Der Spiegel

c) Der Tagesspiegel

d) Die Welt/Welt am Sonntag

e) Die Zeit

f) Frankfurter Allgemeine Zeitung

g) General-Anzeiger Bonn

h) Junge Freiheit Berlin

i) Neue Ruhr Zeitung

j) Rheinische Post

k) Süddeutsche Zeitung

l) taz

m) WAZ

Außerhalb dieser Kontingente erhalten jeweils einen Sitzplatz:

a) Focus Online

b) N24

c) NRW Direkt

d) Reuters TV

e) RP Online

f) Ruhrbarone.de

g) Spiegel Online

h) Westdeutsche Zeitung

i) Tagesschau

j) sowie vier freie Journalisten (werden am 11.04.2016 telefonisch informiert).

Von den insgesamt 68 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind somit für die vorstehenden Medienorgane/Journalisten 40 fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus diesem Kontingent nicht in Anspruch genommene sowie die weiteren für Medienvertreter reservierten 28 Sitzplätze werden zu Beginn eines jeden Sitzungstages zunächst an akkreditierte, dann an nicht akkreditierte Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.

2. Akkreditierungsunterlagen

Die Akkreditierungsunterlagen (Akkreditierungsausweise, Sitzplatzkarten und Poolausweise) für Personen, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, können vom 12.04.2016 bis 14.04.2016 jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts (Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, Räume A 19 - 21) unter Vorlage eines Lichtbildausweises abgeholt werden. Dieser ist auch für den Zutritt zum Prozessgebäude zwingend erforderlich. Soweit die Abholung für nicht persönlich erscheinende Personen erfolgen soll, bedarf dies einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht bzw. Legitimation des Abholenden.

Sollte es einzelnen Pressevertretern nicht möglich sein, die Akkreditierungsunterlagen im genannten Zeitraum abzuholen oder abholen zu lassen, können diese auch am 15.04.2016 am Prozessgebäude abgeholt werden.

3. Poolführerschaft

Die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Westdeutschen Rundfunk, für die privaten Fernsehsender von RTL West übernommen. Andere akkreditierte Kamerateams erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.

Für Fotoaufnahmen im Sitzungssaal erhalten alle für Fotoaufnahmen akkreditierten Medienorgane Zutritt für jeweils einen Fotografen.

Düsseldorf, 11.04.2016

Andreas Vitek

Pressedezernent

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

Telefon: 0211 4971-411

Fax: 0211 4971-641

E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de

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04.12.2105 - Arbeitsgericht Krefeld: Kaum Probleme mit dem Mindestlohngesetz am Niederrhein

Di, 19.01.2038 - 05:14

Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Krefeld


Bei dem Arbeitsgericht Krefeld hat am 03.12.2015 die jährliche Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter stattgefunden.


Das Arbeitsgericht entscheidet Rechtsstreitigkeiten in einer Kammerbesetzung mit einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die von ihren jeweiligen Berufsverbänden (Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden) vorgeschlagen werden. Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, das neben dem Gebiet der Stadt Krefeld auch für den gesamten Kreis Viersen zuständig ist, sind 127 ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Diese kamen am 03.12.2015 wieder in großer Zahl zusammen, um sich über die aktuelle Situation des Gerichts und arbeitsrechtliche Entwicklungen zu informieren.

 

Thema der diesjährigen Tagung als war das zum 01.01.2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz, wonach jeder Arbeitnehmer einen gesetzlich unabdingbaren Anspruch auf eine Vergütung von mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde hat. Zur Diskussion der Auswirkungen und der Bedeutung des neuen Gesetzes für den Bereich des Arbeitsgerichts Krefeld hatte der Direktor des Arbeitsgerichts, Olaf Klein, die Vertreter der örtlichen Verbände, Herrn Ralf Köpke vom DGB Krefeld, Herrn Dr. Ralf Sibben von der Unternehmerschaft Niederrhein und Herrn Marc Peters von der Kreishandwerkerschaft eingeladen. Dabei stellte sich heraus, dass das Thema Mindestlohn jedenfalls am Niederrhein weit weniger spektakulär ist als es im Vorfeld der Einführung des neuen Gesetzes im letzten Jahr bundesweit in Politik und Medien diskutiert worden ist. Sowohl Herr Dr. Sibben als auch Herr Peters kritisierten zwar aus Sicht der Arbeitgeber, dass hier erneut ein Gesetz mit vielen fachlichen Mängeln und einem hohen Bürokratieaufwand geschaffen worden sei, das für viel Rechtsunsicherheit gesorgt habe. Insbesondere die Bereitschaft von Unternehmen, die für eine Berufswahlentscheidung gerade junger Menschen wichtigen Praktika in hoher Zahl zur Verfügung zu stellen, sei spürbar gesunken, da die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr sicher seien. Herr Köpke entgegnete dem, dass das Mindestlohngesetz, für das Gewerkschaften seit vielen Jahren gekämpft hätten, schon lange überfällig gewesen sei. Immerhin seien in Deutschland 3,6 Millionen Beschäftigte hiervon betroffen. Die Akzeptanzwerte des Gesetzes in der Bevölkerung seien überaus hoch und der bürokratische Aufwand der Unternehmen bei seiner Umsetzung sei durchaus überschaubar.

 

Einigkeit bestand bei allen Diskussionsteilnehmern, dass das Mindestlohngesetz jedenfalls am Niederrhein bislang keine großen Probleme verursacht. Der Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld, Olaf Klein, erklärte, die Fälle, in denen das Mindestlohngesetz in gerichtlichen Verfahren eine Rolle spiele, könnten bislang an einer Hand abgezählt werden. Herr Dr. Sibben und Herr Peters verwiesen darauf, dass die von ihnen vertretenen, tarifgebundenen Unternehmen ohnehin Löhne zahlten, die durchweg weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Auch bei den ihnen bekannten Prüfungen durch die Zollverwaltung sei es in den Verbandsunternehmen bislang kaum und in keinem Fall zu größeren Beanstandungen gekommen. Herr Köpke bestätigte, dass dem DGB für den hiesigen Bereich ebenfalls nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bekannt seien. Wenn solche auffielen, dann handele es sich meist um Versuche, das Gesetz - vor allem im Bereich der Minijobs (450,- Euro - Jobs) - zu umgehen.

 

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung:

pressestelle@arbg-krefeld.nrw.de

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23.10.2105 - Arbeitsgericht Solingen: Verlegung der Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 im Verfahren ArbG Solingen, 3 Ca 530/15

Di, 19.01.2038 - 05:14

Im Verfahren 3 Ca 530/15 ist die Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 von 13.00 Uhr auf 14.00 Uhr verlegt worden. Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung vom 14.07.2015 ("Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der wegen sexuellen Missbrauchs geklagt hatte“) Bezug genommen.

Arbeitsgericht Solingen, 3 Ca 530/15

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14.09.2105 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Anspruch eines Profifußballspielers auf Differenzvergütung? - Vergleich

Di, 19.01.2038 - 05:14

Die Parteien haben sich im Termin verständigt und das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs erledigt.

Arbeitsgericht Duisburg, 4 Ca 2167/14, Urteil vom 04.02.2015

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 Sa 422/15

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20.11.2018 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein Factory Outlet Center

Di, 20.11.2018 - 01:00

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass die Stadt Werl keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Genehmigung der 85. Änderung ihres Flächennutzungsplans hat, und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Juni 2017 bestätigt.

Mit der 85. Änderung ihres Flächennutzungsplans beabsichtigt die Stadt Werl, die planerischen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) mit ca. 14.000 m² Verkaufsfläche in der Nähe des Autobahnkreuzes A44/A445 zu schaffen. Die Bezirksregierung Arnsberg verweigerte die Genehmigung unter Verweis auf Verstöße gegen den Landesentwicklungsplan (LEP NRW) und den einschlägigen Regionalplan. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsge-richt Arnsberg ab.

Diese Entscheidung hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit dem heutigen Urteil im Berufungsverfahren bestätigt. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend festgestellt, dass die beantragte Änderung des Flächennutzungsplans den Zielen der Raumordnung widerspricht, an die auch ein Flächennutzungsplan anzupassen ist. Sie verstoße jedenfalls gegen das Ziel 6.5-1 des LEP NRW. Danach dürfen Sondergebiete für großflächige Einzelhandelsbetriebe, zu denen ein FOC gehört, nur in regionalplanerisch festgelegten allgemeinen Siedlungsbereichen geplant werden. Die von der Klägerin im gesamten Verfahren erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken griffen ebenso wenig durch wie die kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erstmals geltend gemachten europarechtlichen Einwände.

Der maßgebliche Regionalplan 2012 weise für den für das FOC geplanten Standort jedoch keinen Siedlungsbereich, sondern einen Freiraum aus. Die von der Stadt Werl geäußerten rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit des Regionalplans mit dem dargestellten Inhalt teilte der Senat ebenso wenig wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Arnsberg. Die Verkleinerung der Siedlungsflächen im Vergleich zum zuvor geltenden Gebietsentwicklungsplan sei nicht zu beanstanden. Das im Aufstellungsverfahren spät geltend gemachte Begehren, eine im früheren Gebietsentwicklungsplan enthaltene Siedlungsfläche in der Umgebung des Vorhabenstandortes zu erhalten, habe der Regionalrat als Planungsverantwortlicher nicht erfüllen müssen.

Selbst wenn aber der Regionalplan 2012 unwirksam wäre, sei die beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans nicht genehmigungsfähig. Nach den dann geltenden Festsetzungen des Gebietsentwicklungsplans 1996 sei zwar in dem für die Ansiedlung des FOC vorgesehenen Bereich des Stadtgebietes Werl ein allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesen, das Plangebiet liege jedoch zu ca. 2/3 außerhalb dieser Flächen. Dies sei jedenfalls hier nicht mehr mit einem Interpretationsspielraum der Gemeinden unter Berücksichtigung des gewählten Maßstabs der Regionalplanung zu rechtfertigen. Unabhängig davon habe der Rat diese Abweichung - ebenso wie möglicherweise nicht zwingende Vorgaben der Landes- und Regionalplanung, insbesondere den Freiraumschutz - nicht ausreichend abgewogen.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 2 A 1676/17 (I. Instanz: VG Arnsberg - 4 K 2358/16 -)

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20.11.2018 - Verwaltungsgericht Köln: "StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig

Di, 20.11.2018 - 01:00

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf das Produkt "StreamOn" abgelehnt.

Bei dem kostenlos buchbaren Produkt "StreamOn" handelt es sich um ein Zusatzangebot für bestimmte Mobilfunk-Kunden der Antragstellerin, bei dem Datenmengen, die beim Audio- und Videostreaming von sogenannten Content-Partnern übertragen werden, nicht auf das nach dem Tarif zur Verfügung stehende Datenvolumen angerechnet werden. Dies gilt jedoch nur für eine Nutzung im Inland. Nutzt der Kunde "StreamOn" im europäischen Ausland, so erfolgt weiterhin eine Anrechnung auf das im jeweiligen Tarif enthaltene Datenvolumen. Durch die Buchung des Produkts "StreamOn" willigt der Kunde in bestimmten Tarifen zudem ein, dass die Bandbreite (Datenübertragung) für Streamingdienste auf maximal 1,7 Mbit/s reduziert wird. Diese Bandbreite genügt nicht für ein Streaming in HD-Qualität.

Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass dieses "StreamOn"-Angebot gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte die Fortführung von "StreamOn" in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung.

Der hiergegen erhobene Eilantrag der Telekom blieb erfolglos. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte Anbieter von Internetzugangsdiensten, wie die Telekom einer sei, den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich zu behandeln. Hiergegen werde durch die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit für Streaming-Dienste verstoßen. Diese Drosselung stehe auch nicht zur Disposition des Kunden, so dass es unerheblich sei, ob dieser durch Vertragsabschluss "freiwillig" die Drosselung hinnehme. Schließlich stehe die derzeitige Ausgestaltung auch nicht im Einklang mit europäischen Roaming-Regelungen. Danach dürften für Roaming-Dienste im europäischen Ausland keine zusätzlichen Entgelte im Vergleich mit den inländischen Endkundenpreisen verlangt werden. Dadurch, dass die Telekom eine Anrechnung der gestreamten Datenmengen auf das jeweilige Datenvolumen nur bei einer Inlandsnutzung ausschließe, werde sie diesen Anforderungen nicht gerecht.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Az.: 1 L 253/18

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20.11.2018 - Oberlandesgericht Hamm: Drei Verhandlungen in Rechtsstreitigkeiten vom sog. "Abgasskandal" betroffener Fahrzeuginhaber abgesagt

Di, 20.11.2018 - 01:00

Der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat drei für heute anberaumte Verhandlungstermine in Rechtsstreitigkeiten vom sog. "Abgasskandal" betroffener Fahrzeuginhaber aufgehoben.

Aufgehoben wurden die Termine der drei angesetzten mündlichen Verhandlungen am Dienstag, 20. November 2018 um 10.00 Uhr (Az.: 34 U 51/18; Grund: Klagerücknahme), um 11.00 Uhr (Az.: 34 U 15/18; Grund: Berufungsrücknahme) sowie um 13.00 Uhr (Az.: 34 U 28/18; Grund: Klagerücknahme).

Weitere Informationen zu diesen Rechtsstreitigkeiten können der im Internet veröffentlichten Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm "OLG Hamm verhandelt im November und Dezember 2018 28 Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber" vom 31. Oktober 2018 entnommen werden (http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/129_18_PM_
Terminankuendigung_November_Dezember_2018.pdf
).

Martin Brandt
Pressedezernent

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19.11.2018 - Landesarbeitsgericht Hamm: Nordrhein-Westfälisches Landesgestüt Warendorf – Kündigungsschutzprozess zwischen Verwaltungsleiter und Land NRW in zweiter Instanz durch Vergleich beendet

Mo, 19.11.2018 - 01:00

Der Kündigungsschutzprozess zwischen dem früheren Verwaltungsleiter des Landesgestüts Warendorf und dem Land Nordrhein-Westfalen als Träger der Einrichtung ist durch einen am 14. November 2018 im schriftlichen Verfahren geschlossenen Prozessvergleich in zweiter Instanz beendet worden.

Das beklagte Land hatte dem Kläger am 2. März 2017, gestützt auf den Vorwurf von Unregelmäßigkeiten im Kontakt zu einem im arabischen Emirat Katar ansässigen Gestüt, fristlos gekündigt. Es sei zu der Vermischung dienstlicher und privater Interessen und einer unzulässigen Ausdehnung von Nebentätigkeiten gekommen. Das Arbeitsgericht Münster ist der Argumentation des Landes gefolgt und hat die Kündigung mit Urteil vom 14. September 2017 jedenfalls unter dem Gesichtspunkt entsprechender Verdachtsmomente für rechtmäßig gehalten (Az.: 2 Ca 553/17). Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung zum Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt (Az.: 11 Sa 233/18). Einen schriftlichen Vergleichsvorschlag der befassten Kammer nahmen die Parteien nunmehr an. Danach hat das Arbeitsverhältnis mit dem 30. Juni 2017 ohne Abfindungszahlung geendet.

Weiter anhängig ist ein Berufungsverfahren der bisherigen Gestütsleiterin, der im März 2017 ebenfalls eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen worden ist. Der Termin zur Verhandlung über die Berufung der erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Münster unterlegenen Klägerin ist auf Donnerstag, den 14. März 2019, 11.30 Uhr anberaumt (Az.: 11 Sa 980/18).

Kategorien: Pressemitteilungen

19.11.2018 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung einer Professorin

Mo, 19.11.2018 - 01:00

Verhandlung am 21.11.2018 um 10.00 Uhr in Saal 110 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Die Klägerin ist seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Am 20.12.2016 teilte die Assistentin des Dekans der Klägerin mit, dass diese für das Wintersemester einen Korrekturassistenten in Anspruch nehmen könne und fügte ein Antragsformular bei, das bis zum 21.12.2016 eingehen müsse. Zuvor war mitgeteilt worden, dass Anträge nach dem 21.12.2016 nicht mehr bearbeitet würden. Den Antrag für den Korrekturgehilfen sandte die Klägerin erst am 22.12.2016 ab. Trotz fehlender Bewilligung setzte sie diesen ein und bat ihre Studierenden per E-Mail um Spendengelder für die Kosten. Mit E-Mail vom 03.02.2017 teilte der Rektor der Hochschule der Klägerin mit, sie solle es nun gut sein lassen. Am 09.06.2017 mahnte die Hochschule die Klägerin wegen der eigenmächtigen Beauftragung des Korrekturassistenten ab. Mit einem weiteren als Abmahnung bezeichneten Schreiben wies die Hochschule daraufhin, dass ihre Nebentätigkeit als Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin nur bis zum 31.01.2014 befristet genehmigt sei und bat um Bestätigung, dass sie derzeit keiner Nebentätigkeit nachgehe.

Im September 2017 bat die Klägerin unter Berufung auf Überstunden und private Gründe um die Abgabe einer Lehrveranstaltung. Auf Bitten der Hochschule benannte sie einen Lehrbeauftragten, den diese ablehnte. Die Klägerin benannte dem Dekan daraufhin einen anderen Lehrbeauftragten L., der die Hälfte der Veranstaltung übernehmen sollte. Die E-Mails zwischen der Klägerin und dem Dekan führten nicht zu dem Abschluss des Lehrauftrags. Mit E-Mail vom 30.10.2017 hatte der Dekan mitgeteilt, L. könne die Veranstaltung erst nach der erforderlichen Kon-taktaufnahme am 09.11.2017 abhalten. Am 02.11.2017 führte nicht die Klägerin, sondern L. die Vorlesung durch. Am 09.11.2017 hielt die Klägerin sie selbst. Am 13.11.2017 teilte der Dekan der Klägerin mit, L. könne erst nach dem 16.11.2017 mit dem Lehrauftrag tätig werden. Die Vorlesung am 16.11.2017 fiel aus, nachdem die Klägerin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den 16. und 17.11.2017 eingereicht hatte.

Mit Schreiben vom 27.11.2017 kündigte die Hochschule das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin habe gegen das Nebentätigkeitsverbot verstoßen, sei der Vorlesung am 02.11.2017 unentschuldigt ferngeblieben und habe eigenmächtig einen Externen zum Abhalten der Vorlesung beauftragt. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Es lägen weder Gründe für eine fristlose noch für eine ordentliche Kündigung vor. Betreffend die Nebentätigkeit sei die Kündigung unverhältnismäßig. Es sei nicht ersichtlich, dass nach zeitlichem Ablauf der Genehmigung sachliche Gründe gegen die Nebentätigkeit vorgelegen hätten. Der Einsatz von L. berechtige nicht zur Kündigung. Angesichts des E-Mail-Verkehrs mit dem Dekan, habe die Klägerin sich nicht über eindeutige Anweisungen hinweggesetzt. Im Übrigen habe die Hochschule keine Gründe vorgetra-gen, warum eine frühere Beauftragung von L. nicht möglich gewesen sei. Die Vorwürfe aus der Vergangenheit seien durch die Abmahnungen verbraucht.

Mit ihrer Berufung begehrt die Hochschule weiter die Abweisung der Klage.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 7 Sa 370/18

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 21.03.2018 – 2 Ca 2819/17

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19.11.2018 - Oberlandesgericht Hamm: Hospitationsbesuch beim Oberlandesgericht Hamm

Mo, 19.11.2018 - 01:00

Die Nachwuchskräfte können sich am heutigen Tag einen unmittelbaren Eindruck von den vielfältigen Aufgaben in der Justizverwaltung verschaffen. Sie lernen die für sie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts persönlich kennen und erhalten Antworten auf ihre konkreten Fragen zu ihrer Ausbildung. Mit einem Rundgang durch das Gebäude und einem Blick vom Dach können sie ihr Oberlandesgericht entdecken.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wirken bei den Gerichten als selbstständige Organe der Rechtspflege und arbeiten in den gesetzlich übertragenen Aufgabenbereichen sachlich unabhängig und weisungsfrei. Zu ihrem breit gefächerten Aufgabenbereich zählen Tätigkeiten in der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit,z. B. in Grundbuch-, Nachlass- und Registersachen. In der streitigen Gerichtsbarkeit bearbeiten sie Angelegenheiten der Rechtsantragsstelle,Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren. Bei der Staatsanwaltschaft sind Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Bereich der Vollstreckung

tätig. Im Rahmen der Justizverwaltung finden sie zudem ein breites Betätigungsfeld.

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19.11.2018 - Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm hält Klage eines Immobilienfonds nach nachgeholtem Gesellschafterbeschluss für zulässig

Mo, 19.11.2018 - 01:00

Der Senat hat auf die Berufung des Immobilienfonds das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen, nachdem ein vom Landgericht als fehlend gerügter Gesellschafterbeschluss des Immobilienfonds nachgeholt worden war, durch den der Komplementär zur Klageerhebung gegen die beklagte Versicherung als Mitgesellschafterin des Immobilienfonds ermächtigt worden war.

Das Landgericht hatte die Klage des Immobilienfonds noch als unzulässig abgewiesen. Dabei hatte es die Auffassung vertreten, dass es dem klagenden Immobilienfonds an der Prozessfähigkeit für die Erhebung der streitgegenständlichen Klage fehle. Der als Kommanditgesellschaft organisierte Immobilienfonds sei durch den Komplementär nicht wirksam vertreten gewesen. Denn ein förmlicher Gesellschafterbeschluss, durch den dieser zur Klageerhebung gegen die Mitgesellschafterin ermächtigt worden wäre, fehle. Er wäre aber erforderlich gewesen, weil es sich um ein „außergewöhnliches Geschäft“ bei einer solchen Klageerhebung handele.

In der heutigen mündlichen Verhandlung hat der Senat die Rechtsauffassung des Landgerichts im Ergebnis zwar bestätigt. Trotzdem hat er das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen. Nach dem Urteil des Landgerichts hatte

nämlich der Immobilienfonds den als fehlend gerügten Gesellschafterbeschluss am 07.05.2018 nachgeholt, so dass die Klage jetzt zulässig ist. In diesem Fall sieht das Gesetz die Möglichkeit eine Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht vor. Mit der Frage, ob der klagende Immobilienfonds eine Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz festgestellt verlangen kann, musste sich der Senat daher nicht befassen.

Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.11.2018

(Az. 8 U 41/18, OLG Hamm).

Martin Brandt, Pressedezernent

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19.11.2018 - Oberlandesgericht Hamm: Polnischer Strafrichter hospitiert am Oberlandesgericht Hamm

Mo, 19.11.2018 - 01:00

Rafał Podwiński nimmt an einem multilateralen Hospitationsprogramm für Richter und Staatsanwälte aus den Staaten Mittel-, Ost- und Südeu-ropas teil und wird in der Zeit vom 19. bis zum 28. November am Oberlandesgericht Hamm und am Landgericht Münster hospitieren. Betreut durch die Richter am Oberlandesgericht Dirk Frenking und Norbert Koster, der zuletzt genannte ist zugleich Beauftragter für internationale Beziehungen, erhält Rafał Podwiński Einblicke in die praktische Arbeit eines Zivilsenats und in die Geschäftsgänge beim Oberlandesgericht Hamm. Während des Hospitationsaufenthalts im hiesigen Bezirk erhält Rafał Podwiński zudem die Gelegenheit, die Tätigkeit des Landgerichts Münster kennenzulernen.

Rafał Podwiński stammt aus Niekłonice, hat an der Universität Szczecin 2001 sein Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen und ist seit 2005 im richterlichen Dienst tätig, aktuell als Strafrichter beim Amtsgericht in Koszalin. Zudem ist er als Koordinator für internationale Beziehungen in Strafsachen für den Bezirk des Landgerichts in Koszalin zuständig.

Martin Brandt

Pressedezernent

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16.11.2018 - Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen: Besuch des EL-DE – Haus in Köln 2018

Fr, 16.11.2018 - 01:00

Der jährliche Besuch im Lehrfach „Öffentliches Recht“ führte auch in diesem Jahr mehrere Studiengruppen des Studiums II Fachbereich Rechtspflege der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen zum „EL-DE-Haus“ in Köln.

Von 1935 bis 1945 Sitz der Kölner Gestapo wurde der Name „EL-DE-Haus“ zum Inbegriff der NS-Schreckensherrschaft in Köln.

Einzelschicksale standen im Mittelpunkt der diesjährigen Führungen. Hans – der mögliche Edelweißpirat – verbrachte als 15-Jähriger ohne eine Anklage oder ein weiteres rechtsstaatliches Verfahren ein Jahr Gefangenschaft im Gestapo – Haus, sogar im berüchtigten Tiefkeller des Hauses. Sein selbstgeschriebener Namenszug ist dort noch auf der Wand erkennbar.

Totale Vereinnahmung der Jugend war erklärtes Ziel des NS-Regimes. In Schule und Freizeit sollten die Mädchen und Jungen, vom Staat beaufsichtigt und gelenkt, frühzeitig in den „Führerstaat“ eingegliedert werden. Die Jugendorganisationen des Regimes – Hitlerjugend (HJ) und Bund Deutscher Mädel (BDM) – bekämpften die übrigen politischen, konfessionellen und freien Jugendorganisationen, die schließlich zur Auflösung gezwungen wurden.

Hans wurde verdächtigt, Mitglied der „Edelweißpiraten“ zu sein. „Navajos“, „Edelweißpiraten“, „Sturmscharen“ oder „Pfadfinder“ – hinter diesen Begriffen verbergen sich Gruppen von Jugendlichen, die es – aus oft sehr unterschiedlichen Gründen - in den Jahren der NS-Herrschaft ablehnten, sich dem Alleinvertretungsanspruch der „Hitlerjugend“ unterzuordnen. Dabei verband sie dreierlei: Sie entzogen sich der HJ, praktizierten eigene Formen jugendlichen Verhaltens und wurden deshalb vom NS-Regime verfolgt.

Spätestens ab 1942 kann Köln als Zentrum der Edelweiß-Gruppen, wie die bevorzugte Selbstbezeichnung lautete, mit über 3000 in Gestapo-Akten genannten Namen gelten.

Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs wurden speziell ab 1941 radikalere Verfolgungsmethoden angewandt. Razzien, Belauschung, Verleumdung, Aufforderung zum Verrat, Nötigung, Folter und Gefängnishaft wurden eingesetzt, um regimekritischen Gruppen zu begegnen. Im Dezember 1942 kam es im Raum Köln zu einer Verhaftungswelle durch die Gestapo, allem Anschein nach motiviert durch die im Sommer 1942 angelaufenen Flugblattaktionen einzelner Gruppen. Die Anzahl der ermordeten Edelweißpiraten ist unbekannt. Die Dokumentation über Mitgliedschaft, Aktionen, Verhöre und Hinrichtungen lag fast ausschließlich bei den Tätern des NS-Regimes. Die Jugendlichen führten auch aus Angst vor Verfolgung nicht Buch über ihre Aktivitäten. Viele der Gruppenmitglieder kannten sich nur mit dem Spitz- oder dem Vornamen, was wieder ein Schutz bei Folter-Verhören war. Die vielfältigen Methoden der Ermordung von Regimegegnern erschweren ebenfalls die lückenlose Erfassung der Opfer. Es ist anzunehmen, dass nur eine Minderheit den Zweiten Weltkrieg überlebte.

Das Schicksal dieser jungen Menschen berührte die ebenfalls jugendlichen Studierenden eindringlich.

Darüber hinaus war am Tag nach dem Brandanschlag und der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof durchaus der aktuelle Bezug zu Terror und Gewalt auch in der Stadt selbst spürbar.

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16.11.2018 - Oberlandesgericht Köln: Moot Court des Projekts "Recht Aktiv" der Universität zu Köln am 20.11.2018 im OLG Köln

Fr, 16.11.2018 - 01:00

Am Dienstag, dem 20. November, findet im Oberlandesgerichts Köln das Finale des Moot Courts zum Bürgerlichen Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln statt. Ab 18.30 Uhr verhandeln im Schifffahrtssaal zwei Studierendenteams als Anwälte auf Kläger- und Beklagtenseite die Schadensersatzansprüche einer Papageienliebhaberin, deren Zuchtvögel bei einer Tierschau verloren gingen und verletzt wurden. Über den Sieg im Wettbewerb entscheidet eine Wettbewerbsjury aus der Präsidentin des Oberlandesgerichts Margarete Gräfin von Schwerin, Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Lehrstuhlinhaberin an der Universität zu Köln, und dem Vorstandsvorsitzenden des Kölner Anwaltvereins Rechtsanwalt Markus Trude.

Im Moot Court zum Bürgerlichen Recht des Projekts Recht Aktiv treten Studierende in Zweierteams nach dem K. o.-System in fiktiven Gerichtsverhandlungen gegeneinander an. Dabei schlüpfen sie in die Rolle der Anwälte auf Kläger- bzw. auf Beklagtenseite und vertreten dabei in jeder Wettbewerbsrunde in einem neuen zivilrechtlichen Fall die Interessen ihres Mandanten. Die Teilnehmer tragen ihre Plädoyers vor einer mit erfahrenen Juristen besetzten Wettbewerbsjury vor. Diese entscheidet schließlich darüber, welches Team insbesondere unter den Aspekten Struktur, Klarheit und Überzeugungskraft des Vortrags, freie Rede sowie Flexibilität und Kreativität bei der Beantwortung von Fragen am meisten überzeugen konnte.

Die Teilnehmer des Moot Courts heben sich von der Masse der Studierenden dadurch ab, dass sie sich neben den Pflichtfachveranstaltungen ihres Studiums den persönlichen wie fachlichen Herausforderungen und der zusätzlichen Arbeitsbelastung dieses Wettbewerbs stellen. Weit vor ihrer mündlichen Prüfung im Examen trainieren sie das professionelle Auftreten vor Publikum, beweisen ihre Teamfähigkeit sowie ihr gutes Zeit- und Stressmanagement, indem sie innerhalb einer knapp bemessenen Vorbereitungszeit einen komplexen Sachverhalt durchdringen und der Jury eine juristisch fundierte und überzeugende Lösung präsentieren. Daneben müssen sie auch die Interessen ihrer Mandanten verstehen, um diese in Vergleichsverhandlungen bestmöglich zu vertreten. Die Studierenden verhandeln in dieser letzten Wettbewerbsrunde einen Fall, in dem die Parteien über das Bestehen einer staatshaftungsrechtlichen Forderung streiten.

Es besteht Gelegenheit, nach der Verhandlung in geselliger Runde mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen.

Bei Fragen zu der Veranstaltung wenden Sie sich gerne an:

Katja Burghardt

Universität zu Köln

Projekt Recht Aktiv

rechtaktiv@uni-koeln.de

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Moot Courts unter www.bgbmoot.jura.uni-koeln.de.

Termin: 20.11.2018, 18:30 Uhr

Dauer der Veranstaltung: ca. 120 Minuten

Ort: Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln

Kontakt: pressestelle@olg-koeln.nrw.de; rechtaktiv@uni-koeln.de

Dr. Ingo Werner
Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kategorien: Pressemitteilungen

16.11.2018 - Oberlandesgericht Köln: Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht - Lesung mit Dr. Ronen Steinke am 03.12.2018 im OLG Köln

Fr, 16.11.2018 - 01:00

Am 3. Dezember 2018 um 18 Uhr wird der Autor, Journalist und Jurist Ronen Steinke im Plenarsaal des Justizgebäudes Reichenspergerplatz aus seinem Buch "Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht" lesen.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei. Aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten wird um Anmeldung bis zum 29. November 2018 gebeten (E-Mail: veranstaltungen@olg-koeln.nrw.de; Tel.: 0221-7711-301).

Die Veranstaltung wird gemeinsam ausgerichtet von der Präsidentin des Oberlandesgerichts Margarete Gräfin von Schwerin und dem 1. Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung e.V. Elmar Esser.

Pressevertreter sind herzlich willkommen!

Hintergrund:

Am 1. Juli dieses Jahres jährte sich zum 50. Mal der Todestag von Dr. Fritz Bauer. Insbesondere als hessischer Generalstaatsanwalt hat er ab 1956 gegen große Widerstände den Kampf für die gerichtliche Aufarbeitung von NS-Verbrechen geführt. Mit der Anklageerhebung im Frankfurter Auschwitz-Prozess im Jahre 1963 setzte Fritz Bauer die breite öffentliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Zeit in Gang. Darüber hinaus kommt Fritz Bauer das Verdienst zu, den entscheidenden Hinweis auf den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann gegeben zu haben.

Termin: 03.12.2018, 18 Uhr

Dauer der Veranstaltung: ca. 90 Minuten

Ort: Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln

Kontakt: veranstaltungen@olg-koeln.nrw.de

Dr. Ingo Werner
Pressesprecher

Kategorien: Pressemitteilungen

15.11.2018 - Oberlandesgericht Hamm: Justiz setzt Weg in die elektronische Aktenbearbeitung fort

Do, 15.11.2018 - 01:00

Seit heute pilotieren insgesamt fünf Zivilsenate bei dem Oberlandesgericht Hamm in allen neu eingehenden Verfahren und einigen Bestandsverfahren die elektronische Aktenbearbeitung mit der Rahmenanwendung e²A (ergonomischer elektronischer Arbeitsplatz).

Aufgrund des positiven Verlaufs der Pilotierung der elektronischen Aktenbearbeitung in Zivilsachen bei den Landgerichten Bielefeld, Bochum, Bonn, Detmold, Hagen und Krefeld konnte nunmehr eine Ausweitung auf Zivilsachen bei einem Oberlandesgericht erfolgen.

Die fünf Pilotsenate werden künftig unter weitgehendem Verzicht auf Papier mit moderner Hardware und innovativer Software Urteile, Beschlüsse und sonstige Verfahrensvorgänge bearbeiten. Damit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen erreicht.

Martin Brandt
Pressedezernent

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15.11.2018 - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

Do, 15.11.2018 - 01:00

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss.

Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthilfe, den für das Stadtgebiet Gelsenkirchen geltenden Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) eingehalten wird. Der Auffassung der Klägerin zufolge könne eine schnellstmögliche Einhaltung des seit dem 1. Januar 2010 verbindlichen Grenzwerts nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffaustausch, darunter vor allem Dieselfahrzeuge, erreicht werden. Dies sei erforderlich, um die bestehende Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung als Folge der NO2-Belastung zu verhindern.

Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde in Gelsenkirchen auch im Jahr 2017 – trotz einer allgemein leicht rückläufigen Tendenz – noch nicht flächendeckend eingehalten. Der gemessene Jahresmittelwert lag im Bereich der Kurt-Schumacher-Straße bei 46 µg/m³.

Das Gericht hat das beklagte Land NRW verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Nord hinsichtlich der Stadt Gelsenkirchen fortzuschreiben. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der derzeit gültige Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2011 keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorsehe, um den Grenzwert schnellstmöglich einzuhalten. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des aktuellen Entwurfs für die Fortschreibung des Plans, der nach der Ankündigung der Bezirksregierung Münster zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Unter Berücksichtigung des planerischen Gestaltungsspielraums hat sich das Gericht darauf beschränkt, der Bezirksregierung aufzugeben, zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Maßnahmen ein streckenbezogenes Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße anzuordnen. Dieses Fahrverbot hält die zuständige Kammer in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan für unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu schützen. Angesichts der fortdauernden Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Gelsenkirchen sei die Einführung des genannten Fahrverbots trotz der damit einhergehenden Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft verhältnismäßig. Es sei vor allem notwendig, um eine schnellstmögliche Einhaltung des seit nahezu neun Jahren verbindlichen Grenzwertes zu erreichen.

Darüber hinaus hat das Gericht der Bezirksregierung Münster aufgegeben, eine aktuelle Belastungskarte für das gesamte Gelsenkirchener Stadtgebiet zu erstellen und hierbei zu prüfen, ob der NO2-Grenzwert dort im Jahresmittel eingehalten wird. Eine Teilstrecke der Emil-Zimmermann-Allee im Norden der Stadt Gelsenkirchen hat die Kammer ausdrücklich als Verdachtsstrecke benannt. Sollte im Rahmen der ebenfalls bis zum 1. April 2019 zu erstellenden Untersuchung festgestellt werden, dass es im Stadtgebiet Gelsenkirchen auch auf anderen Strecken als der Kurt-Schumacher-Straße zu Grenzwertüberschreitungen kommt, sind gegebenenfalls weitere Maßnahmen bis hin zu weiteren streckenbezogenen Fahrverboten zu ergreifen.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Az.: 8 K 5254/15

Kategorien: Pressemitteilungen

15.11.2018 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

Do, 15.11.2018 - 01:00

Der Bebauungsplan "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden, das zwei Anwohner angestrengt hatten.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 261/Na "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" wollte die Stadt Bergheim die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines neuen Braunkohlekraftwerks mit hohem Wirkungsgrad und einer elektrischen Leistung von 1.100 MW durch die RWE Power AG schaffen. Die von der Stadt Bergheim vorgesehene Fläche schließt an bestehende Kraftwerksblöcke zur Braunkohleverstromung in Niederaußem an, die nach Errichtung des neuen Kraftwerks teilweise stillgelegt werden sollten. Gegen den Bebauungsplan hatten Eigentümer von Wohnhäusern in dem benachbarten Ortsteil Bergheim-Rheidt Antrag auf Normenkontrolle gestellt.

Zur Begründung seines Urteils hat der 7. Senat ausgeführt: Der Bebauungsplan leide schon an einem formellen Mangel. Im Verfahren der Planaufstellung sei die Öffentlichkeit nur in unzureichender Weise darauf hingewiesen worden, welche Arten umweltbezogener Informationen der Stadt vorgelegen hätten. Ferner sei der Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen den übergeordneten Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Köln, materiell fehlerhaft. Die im Vorfeld der Aufstellung des Bebauungsplans durch den Regionalrat beschlossene 5. Änderung des Regionalplans, mit der u. a. im Bebauungsplangebiet ein Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich mit der Zweckbestimmung "Kraftwerk" dargestellt worden sei, sei unwirksam. Darin sei entgegen höherrangigem Recht eine Kapazitätsobergrenze der Feuerungswärmeleistung am Kraftwerkstandort Niederaußem von 9.300 MW festgelegt worden; diese sei maßgeblich auf die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen gerichtet gewesen. Eine solche auf den Klimaschutz bezogene Festlegung dürfe indes für den Kraftwerkstandort wegen des Vorrangs des Immissionsschutzrechts und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in einem Regionalplan nicht getroffen werden. Die danach maßgebliche Fassung des Regionalplans vor der 5. Änderung stelle einen Freiraum- und Agrarbereich dar; das stehe der Festsetzung eines Sondergebiets für ein Braunkohlekraftwerk durch einen Bebauungsplan entgegen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Aktenzeichen: 7 D 29/16.NE

Kategorien: Pressemitteilungen

15.11.2018 - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

Do, 15.11.2018 - 01:00

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst.

Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthilfe, den für das Stadtgebiet Essen geltenden Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) eingehalten wird. Der Auffassung der Klägerin zufolge könne eine schnellstmögliche Einhaltung des seit dem 1. Januar 2010 verbindlichen Grenzwerts nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffaustausch, darunter vor allem Dieselfahrzeuge, erreicht werden. Dies sei erforderlich, um die bestehende Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung als Folge der NO2-Belastung zu verhindern.

Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde in Essen auch im Jahr 2017 – trotz einer allgemein leicht rückläufigen Tendenz – nicht flächendeckend eingehalten. Das Gericht hat das beklagte Land NRW verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West hinsichtlich der Stadt Essen fortzuschreiben. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der derzeit gültige Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2011 keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorsehe, um den Grenzwert schnellstmöglich einzuhalten. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des aktuellen Entwurfs für die Fortschreibung des Plans, der nach der Ankündigung der Bezirksregierung Düsseldorf zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Unter Berücksichtigung des planerischen Gestaltungsspielraums hat sich das Gericht darauf beschränkt, der Bezirksregierung aufzugeben, zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Maßnahmen ein zonales Fahrverbot im Essener Stadtgebiet entlang der BAB 40 und Teilen der B 224 unter Einschluss dieser Strecken anzuordnen. Diese Fahrverbote hält die zuständige Kammer in dem fortzuschreibenden Luftreinhalteplan für unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu schützen. Angesichts der fortdauernden Grenzwertüberschreitungen im Stadtgebiet Essen sei die Einführung der genannten Fahrverbote trotz der damit einhergehenden Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft verhältnismäßig. Sie seien vor allem notwendig, um eine schnellstmögliche Einhaltung des seit nahezu neun Jahren verbindlichen Grenzwertes zu erreichen.

Darüber hinaus hat das Gericht der Bezirksregierung Düsseldorf aufgegeben, eine aktuelle Belastungskarte für das gesamte Essener Stadtgebiet zu erstellen und zu prüfen, ob der NO2-Grenzwert im Jahresmittel eingehalten wird. Dies betrifft unter anderem Teilstrecken der B 224 im Essener Süden, der Velberter Straße und der Frankenstraße. Sollte im Rahmen der ebenfalls bis zum 1. April 2019 zu erstellenden Untersuchung festgestellt werden, dass es im Stadtgebiet Essen auch außerhalb der errichteten Fahrverbotszone zu Grenzwertüberschreitungen kommt, sind gegebenenfalls weitere Maßnahmen bis hin zu einer Ausweitung der Zone oder streckenbezogenen Fahrverboten zu ergreifen.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Az.: 8 K 5068/15

Kategorien: Pressemitteilungen

14.11.2018 - Oberlandesgericht Köln: Karriere in der Justiz - Duales Studium Fachhochschuljurist/in zum 01.08.2019

Mi, 14.11.2018 - 01:00

Keine Lust auf anonyme Hörsäle und blanke Theorie? Dann studieren Sie dual an der Fachhochschule für Rechtspflege und werden in nur drei Jahren Fachhochschuljurist/in der Justiz NRW. Sie erwerben den akademischen Grad "Diplom-Rechtspfleger/in (FH)".

Als Fachhochschuljurist/in erwarten Sie vielfältige Aufgabenbereiche bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Laufbahngruppe 2.1 (ehemals gehobener Dienst). Als Rechtspfleger/in entscheiden Sie eigenverantwortlich und unterliegen dabei keinen Anweisungen eines Vorgesetzten. Ihre Entscheidungen treffen Sie allein nur nach Recht und Gesetz. Berufliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten als Teamleiter, als Dozent/in der Fachhochschule, im Gerichtsmanagement oder ein Zusatzstudium zur Amtsanwältin/zum Amtsanwalt sind vorhanden.

Das Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel bietet Ihnen eine breit gefächerte Theorie-Basis im Wechsel mit spannendem "Training on the Job" bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Landgerichtsbezirken Aachen, Bonn oder Köln. Bereits während des dualen Studiums verdienen Rechtspflegeranwärter/innen monatlich rund 1.250 Euro. Danach erwartet Sie eine Besoldung im Eingangsamt A 9 LBesO NRW.

Weitere ausführliche Informationen zum Berufsbild, zur Ausbildung und zu Aufstiegschancen finden Sie unter www.justiz-ausbildung.nrw.de. Bewerbungen werden ausschließlich online über das Bewerberonlineportal www.bewerbungsportal-justiz-nrw.de entgegen genommen. Für Fragen stehen Frau Ursula Bytomski (0221/7711-938) und Frau Martina Wohlan (0221/7711-739) bei dem Oberlandesgericht Köln gerne zur Verfügung.

Dr. Ingo Werner
Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kategorien: Pressemitteilungen