Pressemitteilungen des Geschäftsbereichs des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen

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11.04.2106 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Strafverfahren gegen Frank S.: Terminhinweise und Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

Di, 19.01.2038 - 05:14

Im Strafverfahren gegen Frank S. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle akkreditierten Medienorgane erhalten einen Sitzplatz.

Für die Hauptverhandlung am 15. April 2016, Beginn: 10:30 Uhr, ist zunächst die Verlesung der Anklage vorgesehen. Die Zeugenaussagen der Tatopfer, so auch von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sind für Freitag, den 29. April 2016 ab 9:30 Uhr vorgesehen. Akkreditierte Pressevertreter erhalten zeitnah per Email eine Übersicht mit Terminhinweisen, der alle beabsichtigten Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen zu entnehmen sind.

Zum Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens im Einzelnen:

Aufgrund des Akkreditierungsverfahrens erhalten folgende Medienorgane/Journalisten jeweils einen Sitzplatz:

Gruppe 1: Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland

a) AFP

b) epd

c) dpa

d) Reuters

Gruppe 2: Medienorgane mit Sitz im Ausland

Keine Akkreditierungen eingegangen

Gruppe 3: öffentlich-rechtliche Fernsehsender

a) WDR

b) ZDF

Gruppe 4: öffentlich-rechtliche Hörfunksender

WDR

Gruppe 5: private Fernsehsender mit Sitz im Inland

a) RTL West

b) Sat1

Gruppe 6: private Hörfunksender mit Sitz in Inland

a) Radio Köln

b) NRW Lokalradios/Antenne Düsseldorf

Gruppe 7: Tageszeitungen mit Verlagshauptsitz in Köln

a) Kölnische Rundschau

b) Express Köln

c) Kölner Stadtanzeiger

Gruppe 8: sonstige Printmedien mit Sitz im Inland:

a) Bild

b) Der Spiegel

c) Der Tagesspiegel

d) Die Welt/Welt am Sonntag

e) Die Zeit

f) Frankfurter Allgemeine Zeitung

g) General-Anzeiger Bonn

h) Junge Freiheit Berlin

i) Neue Ruhr Zeitung

j) Rheinische Post

k) Süddeutsche Zeitung

l) taz

m) WAZ

Außerhalb dieser Kontingente erhalten jeweils einen Sitzplatz:

a) Focus Online

b) N24

c) NRW Direkt

d) Reuters TV

e) RP Online

f) Ruhrbarone.de

g) Spiegel Online

h) Westdeutsche Zeitung

i) Tagesschau

j) sowie vier freie Journalisten (werden am 11.04.2016 telefonisch informiert).

Von den insgesamt 68 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind somit für die vorstehenden Medienorgane/Journalisten 40 fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus diesem Kontingent nicht in Anspruch genommene sowie die weiteren für Medienvertreter reservierten 28 Sitzplätze werden zu Beginn eines jeden Sitzungstages zunächst an akkreditierte, dann an nicht akkreditierte Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.

2. Akkreditierungsunterlagen

Die Akkreditierungsunterlagen (Akkreditierungsausweise, Sitzplatzkarten und Poolausweise) für Personen, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, können vom 12.04.2016 bis 14.04.2016 jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts (Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, Räume A 19 - 21) unter Vorlage eines Lichtbildausweises abgeholt werden. Dieser ist auch für den Zutritt zum Prozessgebäude zwingend erforderlich. Soweit die Abholung für nicht persönlich erscheinende Personen erfolgen soll, bedarf dies einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht bzw. Legitimation des Abholenden.

Sollte es einzelnen Pressevertretern nicht möglich sein, die Akkreditierungsunterlagen im genannten Zeitraum abzuholen oder abholen zu lassen, können diese auch am 15.04.2016 am Prozessgebäude abgeholt werden.

3. Poolführerschaft

Die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Westdeutschen Rundfunk, für die privaten Fernsehsender von RTL West übernommen. Andere akkreditierte Kamerateams erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.

Für Fotoaufnahmen im Sitzungssaal erhalten alle für Fotoaufnahmen akkreditierten Medienorgane Zutritt für jeweils einen Fotografen.

Düsseldorf, 11.04.2016

Andreas Vitek

Pressedezernent

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

Telefon: 0211 4971-411

Fax: 0211 4971-641

E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de

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04.12.2105 - Arbeitsgericht Krefeld: Kaum Probleme mit dem Mindestlohngesetz am Niederrhein

Di, 19.01.2038 - 05:14

Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Krefeld


Bei dem Arbeitsgericht Krefeld hat am 03.12.2015 die jährliche Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter stattgefunden.


Das Arbeitsgericht entscheidet Rechtsstreitigkeiten in einer Kammerbesetzung mit einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die von ihren jeweiligen Berufsverbänden (Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden) vorgeschlagen werden. Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, das neben dem Gebiet der Stadt Krefeld auch für den gesamten Kreis Viersen zuständig ist, sind 127 ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Diese kamen am 03.12.2015 wieder in großer Zahl zusammen, um sich über die aktuelle Situation des Gerichts und arbeitsrechtliche Entwicklungen zu informieren.

 

Thema der diesjährigen Tagung als war das zum 01.01.2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz, wonach jeder Arbeitnehmer einen gesetzlich unabdingbaren Anspruch auf eine Vergütung von mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde hat. Zur Diskussion der Auswirkungen und der Bedeutung des neuen Gesetzes für den Bereich des Arbeitsgerichts Krefeld hatte der Direktor des Arbeitsgerichts, Olaf Klein, die Vertreter der örtlichen Verbände, Herrn Ralf Köpke vom DGB Krefeld, Herrn Dr. Ralf Sibben von der Unternehmerschaft Niederrhein und Herrn Marc Peters von der Kreishandwerkerschaft eingeladen. Dabei stellte sich heraus, dass das Thema Mindestlohn jedenfalls am Niederrhein weit weniger spektakulär ist als es im Vorfeld der Einführung des neuen Gesetzes im letzten Jahr bundesweit in Politik und Medien diskutiert worden ist. Sowohl Herr Dr. Sibben als auch Herr Peters kritisierten zwar aus Sicht der Arbeitgeber, dass hier erneut ein Gesetz mit vielen fachlichen Mängeln und einem hohen Bürokratieaufwand geschaffen worden sei, das für viel Rechtsunsicherheit gesorgt habe. Insbesondere die Bereitschaft von Unternehmen, die für eine Berufswahlentscheidung gerade junger Menschen wichtigen Praktika in hoher Zahl zur Verfügung zu stellen, sei spürbar gesunken, da die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr sicher seien. Herr Köpke entgegnete dem, dass das Mindestlohngesetz, für das Gewerkschaften seit vielen Jahren gekämpft hätten, schon lange überfällig gewesen sei. Immerhin seien in Deutschland 3,6 Millionen Beschäftigte hiervon betroffen. Die Akzeptanzwerte des Gesetzes in der Bevölkerung seien überaus hoch und der bürokratische Aufwand der Unternehmen bei seiner Umsetzung sei durchaus überschaubar.

 

Einigkeit bestand bei allen Diskussionsteilnehmern, dass das Mindestlohngesetz jedenfalls am Niederrhein bislang keine großen Probleme verursacht. Der Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld, Olaf Klein, erklärte, die Fälle, in denen das Mindestlohngesetz in gerichtlichen Verfahren eine Rolle spiele, könnten bislang an einer Hand abgezählt werden. Herr Dr. Sibben und Herr Peters verwiesen darauf, dass die von ihnen vertretenen, tarifgebundenen Unternehmen ohnehin Löhne zahlten, die durchweg weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Auch bei den ihnen bekannten Prüfungen durch die Zollverwaltung sei es in den Verbandsunternehmen bislang kaum und in keinem Fall zu größeren Beanstandungen gekommen. Herr Köpke bestätigte, dass dem DGB für den hiesigen Bereich ebenfalls nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bekannt seien. Wenn solche auffielen, dann handele es sich meist um Versuche, das Gesetz - vor allem im Bereich der Minijobs (450,- Euro - Jobs) - zu umgehen.

 

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung:

pressestelle@arbg-krefeld.nrw.de

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23.10.2105 - Arbeitsgericht Solingen: Verlegung der Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 im Verfahren ArbG Solingen, 3 Ca 530/15

Di, 19.01.2038 - 05:14

Im Verfahren 3 Ca 530/15 ist die Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 von 13.00 Uhr auf 14.00 Uhr verlegt worden. Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung vom 14.07.2015 ("Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der wegen sexuellen Missbrauchs geklagt hatte“) Bezug genommen.

Arbeitsgericht Solingen, 3 Ca 530/15

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14.09.2105 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Anspruch eines Profifußballspielers auf Differenzvergütung? - Vergleich

Di, 19.01.2038 - 05:14

Die Parteien haben sich im Termin verständigt und das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs erledigt.

Arbeitsgericht Duisburg, 4 Ca 2167/14, Urteil vom 04.02.2015

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 Sa 422/15

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18.01.2022 - Arbeitsgericht Köln: Klage gegen das Erzbistum Köln

Di, 18.01.2022 - 01:00

Das Arbeitsgericht Köln hat in dem heutigen Kammertermin über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden. Es hat unter anderem die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Nach Bewertung des Gerichts ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die vom Erzbistum Köln ausgesprochene "Versetzung in den Ruhestand" auch nicht in ein Ruhestandsverhältnis überführt worden. Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen.

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2008 beim Erzbistum Köln beschäftigt. Ausweislich des Arbeitsvertrags finden auf das Arbeitsverhältnis beamtenrechtliche Regelungen Anwendung. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses unter anderem durch eine außerordentliche Kündigung vom 22.07.2021. Das Erzbistum Köln begründet die Kündigung mit der rechtswidrigen Mitnahme eines Bürostuhls. Zudem hat das Erzbistum Köln die Klägerin im Sommer 2021 mit der Begründung, sie sei dauerhaft dienstunfähig, in den Ruhestand versetzt. Schließlich verlangt die Klägerin Schmerzensgeld von mindestens 50.000,00 EUR unter anderem wegen unzureichender Schulung und Supervision in Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Das Erzbistum sei insoweit seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber ihr gegenüber nicht hinreichend nachgekommen.

Die 16. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die unabgesprochene Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers nach Hause stelle zwar eine Pflichtverletzung dar, die an sich eine Kündigung begründen könne. In der konkreten Situation reiche die Mitnahme des Bürostuhls aber nicht aus, um die außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Das Erzbistum habe kurz vor Ostern 2020 der Tätigkeit im Homeoffice generell Vorrang vor der Präsenztätigkeit im Büro eingeräumt, die dafür notwendige Ausstattung so kurzfristig aber nicht zur Verfügung gestellt.

Auch die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand vom 28.07.2021 sei unwirksam. Die dafür notwendige Prognose, dass die Klägerin ihre Dienstfähigkeit auch in den nächsten sechs Monaten nicht wiedererlangen werde, sei nicht schon allein aufgrund der vertrauensärztlichen Stellungnahme von Januar 2021 und der seither fortdauernden Dienstunfähigkeit gerechtfertigt gewesen.

Der Klägerin stehe von dem Erzbistum kein Schmerzensgeld zu. Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle sei notwendig gewesen, die damit verbundenen Belastungen für die betrauten Arbeitnehmer unvermeidbar. Der Klägerin als Leiterin der Stabsabteilung Recht sei es zumutbar gewesen, selbst um für sie notwendige Unterstützung durch das Erzbistum nachzusuchen.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2022 – 16 Ca 4198/21

Die Entscheidung kann demnächst in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (www.nrwe.de) unter Eingabe des Aktenzeichens aufgerufen werden.

Eva Naumann

Stellvertretende Pressedezernentin

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18.01.2022 - Oberlandesgericht Hamm: Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm / Oberhausen-Osterfeld

Di, 18.01.2022 - 01:00

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt.

In dem Rechtsstreit klagen sechs Anlieger der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld aus Herten gegen die DB Netz AG. Alle Kläger verlangen, die vom Bahnbetrieb ausgehenden Lärmemissionen auf eine bestimmte Lautstärke zu begrenzen. Zwei der Kläger wenden sich zudem gegen die vom Bahnbetrieb ausgehenden Erschütterungen. Das Landgericht Bochum hatte die DB Netz AG nach Einholung von Sachverständigengutachten mit Urteil vom 30. Juli 2014 (Az. 6 O 443/09) dazu verpflichtet, einigen der Kläger die Kosten für den Bau und Unterhalt gegenwärtiger und künftiger „passiver“ Schallschutzmaßnahmen zu erstatten und hatte die weitergehenden Klagen auf Vornahme eines „aktiven“ Schallschutzes und wegen der Erschütterungsemissionen abgewiesen.

Gegen dieses Urteil hat die DB Netz AG Berufung eingelegt, weil sie aus Sach- und Rechtsgründen der Ansicht ist, den Klägern keinen weiteren Schallschutz zu schulden. Die Kläger haben sich der Berufung angeschlossen. Drei der Kläger sind mittlerweile verzogen und verfolgen deswegen nur noch Geldentschädigungsansprüche für die Vergangenheit. Die übrigen Kläger möchten im Wesentlichen weiter den vom Landgericht abgelehnten „aktiven“ Lärmschutz und den Schutz vor Erschütterungen durchsetzen.

Der Senat hat in der Sache bereits einen Ortstermin durchgeführt und ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt. In der heutigen mündlichen Verhandlung hat der Senat die zur Entscheidung anstehenden Sach- und Rechtsfragen intensiv mit den anwesenden Parteien und ihren Rechtsanwälten erörtert und ist dabei auch auf den dadurch veränderten Sachstand eingegangen, dass die Beklagte im fraglichen Gebiet inzwischen eine Lärmschutzmauer errichtet hat. Zudem hat der Senat den Sachverständigen ergänzend zu seinem schriftlich erstatteten Gutachten befragt.

Der Senat wird die heute erörterten Sach- und Rechtsfragen beraten und hat eine Entscheidung für den 1. März 2022 angekündigt. Gegenstand der Beratung wird dabei auch sein, ob nunmehr eine die Instanz abschließende Entscheidung ergehen kann, oder ob der Rechtsstreit, beispielsweise mit weiteren Beweiserhebungen, fortgesetzt wird.

Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18. Januar 2022, 10:00 Uhr im Rechtsstreit 24 U 102/14.

Bernhard Kuchler

Pressedezernent

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18.01.2022 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Dr. Annegret Haves ist die neue Direktorin des Arbeitsgerichts Solingen

Di, 18.01.2022 - 01:00

Frau Dr. Annegret Haves ist heute zur Direktorin des Arbeitsgerichts Solingen ernannt worden.

Die 50jährige Juristin war nach der Zweiten Staatsprüfung seit dem Jahr 2000 zunächst als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht tätig. Im Jahr 2004 trat sie in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen und war seit dem 01.06.2004 im Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Hamm u.a. bei dem Arbeitsgericht Bochum eingesetzt. Am 01.12.2006 wurde sie dort zur Richterin am Arbeitsgericht ernannt. Zum 01.08.2008 wechselte Frau Dr. Haves in den Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Sie war hier bei den Arbeitsgerichten Duisburg, Solingen, Essen und Oberhausen eingesetzt. Sie ist seit 2014 auch als Güterichterin tätig und bearbeitet im Rahmen der Poollösung im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf Güterichterangelegenheiten von allen Arbeitsgerichten des Bezirks.

In der Zeit vom 01.03.2015 bis zum 30.11.2015 wurde Frau Dr. Haves bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf obergerichtlich erprobt. Vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 war sie an das Ministerium für Arbeit, In-tegration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort als Referentin u.a. im Justiziariat tätig. Am 02.01.2020 wurde sie zur weitere Aufsicht führenden Richterin bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf ernannt.

Seit dem 04.03.2020 ist Frau Dr. Haves an das Arbeitsgericht Solingen abgeordnet. Sie hat zunächst den früheren Direktor des Arbeitsgerichts Dr. Anno Hamacher während seiner Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht vertreten und übernimmt nach dessen Ernennung zum Richter am Bundesarbeitsgericht nunmehr das Amt der Direktorin des Arbeitsgerichts Solingen.

Frau Dr. Haves ist verheiratet und Mutter von drei Kindern.

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17.01.2022 - Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Mo, 17.01.2022 - 01:00

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 24.11.2021 (Az. 3 K 2174/19 Erb) entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG regelt den sog. "Einstiegstest“: Danach ist die Inanspruchnahme der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen von vornherein ausgeschlossen, wenn der nach dieser Vorschrift modifizierte Wert des Verwaltungsvermögens mindestens 90 v. H. des gemeinen Werts des grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.

Der Vater der Klägerin des Streitfalls schenkte dieser im Jahr 2017 alle Anteile an einer GmbH, die ein Unternehmen für den Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten betrieb und auch forschend tätig war. Das Geschäftsleitungsfinanzamt stellte den Wert der Anteile an der GmbH auf 555.975 EUR, die Summe der gemeinen Werte der Finanzmittel auf 2.517.649 EUR, die Summe der gemeinen Werte des Verwaltungsvermögens auf 0 EUR und die Summe der gemeinen Werte der Schulden auf 3.138.504 EUR fest. Der Beklagte versagte wegen des sog. Einstiegstests die Begünstigungen gemäß § 13a Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG.

Der hiergegen erhobenen Klage hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster stattgegeben. Zwar sei im Streitfall nach dem Wortlaut des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG die begehrte Begünstigung für Betriebsvermögen vollständig ausgeschlossen, denn das Verwaltungsvermögen von 0 EUR zzgl. der Finanzmittel von 2.577.649 EUR betrage mehr als 90 v. H. des auf 555.975 EUR festgestellten gemeinen Wertes der übertragenen Anteile an der inländischen GmbH. Die Vorschrift sei aber ihrem Normzweck entsprechend im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass der sog. Einstiegstest dann nicht zur Anwendung komme, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile übertragen würden, ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG diene. Im Streitfall sei der Hauptzweck der Tätigkeit der GmbH ein originär gewerblicher, weshalb der sog. Einstiegstest zu unterbleiben habe. Dabei stützt sich der 3. Senat insbesondere darauf, dass es sich bei dem „Einstiegstest“ nach seinem Sinn und Zweck um einen speziellen Missbrauchsvermeidungstatbestand handele. Es solle solches begünstigungsfähiges Vermögen von der Verschonung ausgenommen sein, das nahezu ausschließlich aus Verwaltungsvermögen bestehe. Gehe die Kapitalgesellschaft aber ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 nach, bestehe keine Missbrauchsgefahr. Dies gelte insbesondere für Handels- und Dienstleistungsunternehmen, wie es die GmbH der Klägerin betreibe, die typischerweise einen vergleichsweise hohen Bestand an Forderungen aus Lieferungen und Leistungen aus ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit hätten. Im Gegenteil würden durch eine uneingeschränkte Anwendung des Einstiegstests für solche Unternehmen Anreize gesetzt, entgegen ihrem gewachsenen und üblichen Geschäftsmodell Ausweichgestaltungen oder betriebswirtschaftlich nicht sinnvolle bzw. nachteilige Vorgehensweisen zu wählen, um einen positiven Einstiegstest zu erreichen. Eine teleologische Reduktion des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG in der Weise, dass danach unterschieden werde, welchem Hauptzweck die Tätigkeit der betreffenden Kapitalgesellschaft diene, sei schließlich auch durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG geboten.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Revisionsverfahren ist unter dem Az. II R 49/21 anhängig.

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17.01.2022 - Finanzgericht Münster: Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen

Mo, 17.01.2022 - 01:00

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 7. Oktober 2021 (Az. 10 K 3172/19 E) entschieden.

Die Kläger, zwei miteinander verheiratete Männer, nahmen die Dienste einer in Kalifornien (USA) lebenden Leihmutter in Anspruch. Diese wurde dort in einer Leihmutterklinik künstlich befruchtet, wobei die Eizelle von einer anderen Frau und die Samenzellen von einem der Kläger stammten. Das hieraus entstandene Kind lebt seit seiner Geburt bei den Klägern in Deutschland. Die Kläger machten die im Zusammenhang mit der Leihmutterschaft angefallenen Aufwendungen (Agentur-, Reise-, Beratungs- und Untersuchungskosten sowie Kosten für Nahrungsergänzungsmittel zur Steigerung der Fertilität) in Höhe von ca. 13.000 EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil eine Leihmutterschaft nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) in Deutschland verboten sei.

Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage führten die Kläger aus, dass ihre ungewollte Kinderlosigkeit, die sich aus der biologischen Sachgesetzlichkeit der männlich gleichgeschlechtlichen Beziehung ergebe, von der WHO als Krankheit anerkannt sei. Aus der hierdurch entstandenen schweren Belastung habe sich bei einem der Kläger eine psychische Erkrankung ergeben. Die Regelungen im Bundesstaat Kalifornien folgten höchsten ethischen Ansprüchen, was ihnen sehr wichtig gewesen sei. Es sei nicht gerechtfertigt, die Anerkennung der Aufwendungen unter Verweis auf das ESchG zu versagen, da dessen Vorschriften in der Wissenschaft umstritten und veraltet seien. Es sei weder nachgewiesen, dass das Kindeswohl gefährdet sei, noch dass Leihmütter per se ausgebeutet würden. Das ESchG sei insoweit nicht verfassungsgemäß.

Dem ist der 10. Senat nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung, welche aufgrund der Empfängnisunfähigkeit einer Frau oder der Zeugungsunfähigkeit eines Mannes getätigt würden, seien als Krankheitskosten und damit als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Erforderlich sei hierbei, dass die künstliche Befruchtung in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht sowie mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen werde.

Von der Rechtsprechung anerkannt worden seien derartige Aufwendungen unabhängig davon, ob die künstlich befruchtete Frau in einer gemischt- oder gleichgeschlechtlichen oder in gar keiner Beziehung lebe. Vor diesem Hintergrund sei nicht von vornherein auszuschließen, dass sich die Rechtsprechung weiterhin dahin entwickele, dass auch zwei Ehemänner Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung geltend machen können, wenn bei einem der Partner Symptome einer psychischen Erkrankung eingetreten seien. Im Streitfall scheitere die Abziehbarkeit allerdings daran, dass die Behandlung nicht nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts vorgenommen worden sei. Nach dem ESchG seien eine künstliche Befruchtung mit der Eizelle einer anderen Frau und ein Leihmutterschaftsverhältnis nicht erlaubt.

Die Regelungen des ESchG seien auch verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hätte die Fragen der Eizellenspende und der Leihmutterschaft zwar möglicherweise auch anders regeln können, habe sich aber innerhalb seines Gestaltungsspielraums bewegt. Er habe mit den Regelungen den Zweck verfolgt, die sich möglicherweise aus einer „gespaltenen Mutterschaft“ bzw. einer Ersatzmutterschaft ergebenden potentiellen Konfliktsituationen für die seelische Entwicklung des Kindes zu vermeiden. Hierbei handele es sich trotz bestehender Kritik in der Wissenschaft um jedenfalls vertretbare Erwägungen. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass die psychischen Folgen für Leihmütter und Wunscheltern bislang wenig untersucht seien. Ein etwaiger Eingriff in das Recht der Kläger auf "reproduktive Autonomie“, das teilweise aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dem Schutz der Familie oder der allgemeinen Handlungsfreiheit hergeleitet werde, sei daher verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liege nicht vor, weil das Verbot der Leihmutterschaft nicht nur gleichgeschlechtliche Partnerschaften von Männern, sondern auch heterosexuelle Beziehungen betreffe.

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundefinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/21 anhängig.

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17.01.2022 - Finanzgericht Münster: Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft

Mo, 17.01.2022 - 01:00

Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 (Az. 5 V 2705/21 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert.

Die Antragstellerin betreibt Spielhallen, in denen Geldspielautomaten aufgestellt sind. Mit Abgabe ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für August 2021 machte sie geltend, dass ihre Glücksspielumsätze nach Art. 135 MwStSystRL umsatzsteuerfrei seien. Das Finanzamt setzte demgegenüber eine Umsatzsteuervorauszahlung fest und lehnte den im hiergegen geführten Einspruchsverfahren gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab.

Im gerichtlichen Aussetzungsverfahren vertrat die Antragstellerin die Auffassung, dass sie gegenüber den seit dem 1. Juli 2021 erlaubten virtuellen Automatenspielen im Internet benachteiligt werde. Solche virtuellen Automatenspiele fielen unter das Rennwett- und Lotteriegesetz und seien daher nach § 4 Nr. 9 Buchst. b) UStG steuerfrei. Die demgegenüber bestehende Steuerpflicht der Umsätze der Antragstellerin mit terrestrischen Geldspielautomaten verstoße daher gegen den Neutralitätsgrundsatz. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass Geldspielautomatenaufsteller sich nicht auf Art. 135 MwStSystRL berufen könnten, da der Neutralitätsgrundsatz nicht verletzt sei. Der Gesetzgeber habe sich in der Gesetzesbegründung ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und sei zu der Auffassung gekommen, dass wesentliche Unterschiede zwischen Online-Glücksspielen und terrestrischen Geldspielautomaten bestünden.

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids für August 2021. Bei summarischer Prüfung liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität vor, weshalb sich die Antragstellerin unmittelbar auf Art. 135 Abs. 1 Buchst i) MwStSystRL berufen könne. Nach dieser Regelung seien Glücksspiele und Glücksspielgeräte grundsätzlich von der Steuer zu befreien. Die Mitgliedstaaten blieben aber dafür zuständig, die Bedingungen und Grenzen dieser Befreiung festzulegen, wobei sie den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten hätten. Maßgeblich hierfür sei die Gleichartigkeit der Tätigkeiten aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers. Der Gesetzgeber habe virtuelle Geldspielumsätze nicht anders behandeln dürfen als terrestrische Geldspielumsätze. Für einen Durchschnittsverbraucher, dem es auf das Spielerlebnis und den erzielbaren Gewinn ankomme, spiele es keine Rolle, ob er virtuell oder terrestrisch spiele. Die vom deutschen Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren erörterten Unterschiede im Hinblick auf die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen der verschiedenen Geldspielangebote seien nach der EuGH-Rechtsprechung unerheblich. Die weiteren erörterten Unterschiede hinsichtlich der Ausschüttungsquote, der Ortsgebundenheit, des Kundenkreises und der höheren wirtschaftlichen Effizienz von Online-Angeboten seien im Hauptsacheverfahren weiter aufzuklären.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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17.01.2022 - Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mündliche Verhandlung im Verfahren zum Verbot eines Aufzugs in Düsseldorf am 8.1.2022

Mo, 17.01.2022 - 01:00

Am 8. Januar 2022 hat in Düsseldorf eine Versammlung stattgefunden, die zuvor mit dem Thema "Freie Impfentscheidung! Kein ungeimpfter Mensch ist illegal! Grundrechte sind nicht verhandelbar!" angemeldet worden war. Mit Bescheid vom 6. Januar 2022 hatte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf die Durchführung des angemeldeten Aufzugs untersagt und lediglich eine Standkundgebung erlaubt. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Veranstalters hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Erfolg. Das Gericht entschied mit Beschluss vom 7. Januar 2022 (29 L 23/22), dass dem Oberbürgermeister als örtlicher Ordnungsbehörde nach dem Auslaufen der sog. Bundesnotbremse die Befugnis für eine solche Anordnung fehle. Die Versammlung wurde daraufhin als Aufzug durchgeführt.

Die zeitgleich mit dem Eilantrag eingereichte Klage (29 K 78/22) ist noch anhängig. Die mündliche Verhandlung wird am 3. Februar 2022 um 10.00 Uhr im

Sitzungssaal II (Raum 243) stattfinden.

Vom Gericht ist zu klären, ob die Klage nach Durchführung der Versammlung zulässig ist und - bejahendenfalls - die Verfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf rechtmäßig war. Während die Kammer in dem besonders eilbedürftigen Verfahren am Vortag der Demonstration lediglich eine summarische Prüfung vornehmen konnte und eine vorläufige Entscheidung getroffen hat, wird im Klageverfahren durch Urteil abschließend über die Sach- und Rechtslage entschieden.

Aus infektionsschutzrechtlichen Gründen steht im Sitzungssaal nur eine sehr begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung. Für interessierte Bürger, die an der Verhandlung teilnehmen wollen, wird es keine Platzreservierung geben. Sitzplätze werden im Rahmen des verfügbaren Platzangebots nach dem Prioritätsprinzip vergeben.

Zuschauer und Medienvertreter erhalten Zugang zum Gerichtsgebäude nur mit einem sog. 3G-Nachweis. Darüber hinaus hat die Kammer angeordnet, dass auch die Prozessbeteiligten einschließlich ihrer Prozessbevollmächtigten vor Beginn der mündlichen Verhandlung einen 3G-Nachweis vorlegen müssen. Im Sitzungssaal hat die Kammer eine FFP2-Maskenpflicht angeordnet.

Hinweise für Medienvertreter

An einer Berichterstattung und einem Besuch der Verhandlung interessierte Journalisten und Medienvertreter werden gebeten, sich hierzu durch schriftliche Anmeldung an pressestelle@vg-duesseldorf.nrw.de akkreditieren. Im Verhandlungssaal stehen acht reservierte Sitzplätze zur Verfügung, die auf folgende Mediengruppen mit Sitzplatzkontingenten verteilt werden:

Nachrichtenagenturen: 1 Platz

Fernseh- und Rundfunksender: 2 Plätze

Printmedien: 3 Plätze

Sonstige Medienorgane: 2 Plätze

Die Anträge werden grundsätzlich - nach Mediengruppen getrennt - in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Nicht eingenommene Sitzplätze können an andere Medienvertreter vergeben werden. Für Fernseh- und Fotoaufnahmen bleibt eine Poolbildung vorbehalten.

Das Gericht behält sich die Einrichtung eines Arbeitsraumes für Medienvertreter vor, in den nach § 169 Abs. 1 Satz 3 GVG der Ton der Hauptverhandlung übertragen werden könnte.

Bei der Anreise ist zu berücksichtigen, dass es durch die Sicherheitsüberprüfung im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes zu Zeitverzögerungen kommen wird.

Aktenzeichen: 29 K 78/22

Kategorien: Pressemitteilungen

17.01.2022 - Oberlandesgericht Hamm: Neuer Pressesprecher beim OLG Hamm

Mo, 17.01.2022 - 01:00

Die Präsidentin des Oberlandesgericht Hamm Gudrun Schäpers hat mit Wirkung vom 17. Januar 2022 Vorsitzenden Richter am Landgericht Bernhard Kuchler zum neuen Pressesprecher des Oberlandesgerichts Hamm bestellt und Richter am Oberlandesgericht Martin Brandt als Pressesprecher verabschiedet. Herr Brandt hat die Leitung des insbesondere für Organisationsentwicklung und -beratung sowie Controlling und Personalbedarfsberechnung im Oberlandesgericht zuständigen Dezernats übernommen. Als weiterer Vertreter des neuen Pressesprechers wird er auch künftig an der Pressearbeit des Oberlandesgerichts Hamm mitwirken.

Bernhard Kuchler wurde 1974 in Hattingen geboren und trat nach über vierjähriger Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer international tätigen Düsseldorfer Kanzlei im Januar 2009 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Herr Kuchler war in den Jahren 2011 bis 2016 Pressesprecher des Landgerichts Duisburg und seit 2019 Pressesprecher des Landgerichts Hagen. Als Vorsitzender Richter am Landgericht Hagen hat er in den vergangenen Jahren unter anderem eine große Strafkammer, ein Hilfsschwurgericht und eine auch für Pressesachen zuständige Zivilkammer geleitet.

Bernhard Kuchler ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt im Münsterland.

Jörg Feldmann

stellvertretender Pressedezernent

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14.01.2022 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen

Fr, 14.01.2022 - 01:00

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt.

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen (sogenannte 3G-Regel). Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang zu der Versammlung, ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang zu der Versammlung – das können also solche Versammlungen sein, an denen nicht gleichzeitig mehr als 750 Personen teilnehmen –, ist unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands stets mindestens eine medizinische Maske zu tragen.

Durch diese Regelungen sieht sich ein aus Lohmar stammender Antragsteller, der nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Versammlungen veranstaltet, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren, in seinen Grundrechten der Versammlungsfreiheit, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Rechts auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Er hat insbesondere geltend gemacht, dass den Demonstrierenden die Befolgung von Maßnahmen auferlegt werde, gegen die sie gerade demonstrieren wollten. Außerdem tendiere die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Freien gegen Null.

Dem ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach Auffassung des zuständigen 13. Senats sind die für Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen voraussichtlich verhältnismäßig. Die Maskenpflicht bei Versammlungen im Freien ist geeignet, Ansteckungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern und so Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten. Auch im Freien besteht bei direktem Kontakt ohne weiteren Schutz ein hohes Infektionsrisiko. Die Maskenpflicht gibt einer Versammlung grundsätzlich auch kein Gepräge, das ihrem Zweck oder ihrer Zielsetzung zuwiderläuft. Den Versammlungsteilnehmern wird durch das Tragen der Maske die Äußerung bestimmter Meinungen weder verboten noch aufgezwungen.

Die für die Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden aufgestellte Zugangsbeschränkung (sogenannte 3G-Regel) ist ebenfalls voraussichtlich verhältnismäßig. Jedenfalls bei dieser Größe ist typischerweise zu erwarten, dass die Einhaltung des Mindestabstands und die Beachtung der Maskenpflicht nicht verlässlich gewährleistet werden können. Indem mit Hilfe der Testnachweispflicht infizierten nicht immunisierten Personen der Zugang zu Versammlungen verwehrt werden kann, wird die Ansteckung mit einer potentiell tödlich verlaufenden Krankheit vermieden und werden medizinische Versorgungskapazitäten geschont. Daran ändert nichts, dass immunisierte Personen von der Testnachweispflicht bei derartigen Versammlungen befreit sind, weil die COVID-19-Impfung weiterhin zumindest einer Belastung des Gesundheitssystems entgegenwirkt. Auch wenn nach den Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts die Wirksamkeit der einzelnen Impfstoffe gegen die – inzwischen bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen – dominierende Omikronvariante noch nicht endgültig zu beurteilen ist, belegen die jüngst erhobenen Inzidenzen nach Impfstatus gleichwohl die ausgeprägte Wirksamkeit der COVID-19-Impfung in Bezug auf die Verhinderung einer symptomatischen COVID-19-Erkrankung sowie einer mit COVID-19 assoziierten Hospitalisierung.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 33/22.NE

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13.01.2022 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung

Do, 13.01.2022 - 01:00

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert.

Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2021 entschieden (Az. L 18 R 856/20).

Der Kläger beantragte erfolglos eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das SG wies die Klage gegen den Rentenversicherungsträger ab. Das LSG hat die Berufung wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen.

Im Verhandlungstermin ist der Klägerbevollmächtigte nicht in das Gerichtsgebäude eingelassen worden, weil er sich geweigert hat, eine Maske zu tragen. Das LSG hat in seiner Abwesenheit entschieden und festgestellt, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs vorliege. Die Verweigerung des Zugangs erfordere trotz telefonischen Antrages keine Vertagung der Verhandlung. Der Bevollmächtigte habe den Grund für sein Fernbleiben im Verhandlungstermin selbst zu vertreten. Sein Verschulden wirke grundsätzlich wie Verschulden des Beteiligten selbst. Die Verweigerung des Zutritts stelle kein Hindernis dar, die Verhandlung durchzuführen und den Rechtsstreit zu entscheiden. Der Bevollmächtigte habe nicht glaubhaft gemacht, dass er objektiv daran gehindert gewesen sei, teilzunehmen. Vielmehr sei er nicht bereit gewesen, der generellen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen. Diese fehlende Bereitschaft und nicht objektive Hindernisse hätten dazu geführt, dass der Kläger im Termin nicht vertreten gewesen sei. Einen geeigneten Nachweis dafür, dass der Bevollmächtigte aus gesundheitlichen Gründen eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen dürfe, habe dieser bis zum Terminstag nicht erbracht. Das vor dem Termin übersandte und auch bei der Einlasskontrolle vorgelegte Attest, datierend von September 2020, sei nicht geeignet, den Einlass in das Gerichtsgebäude ohne Maske zu gestatten. Erforderlich hierfür sei ein aktuelles Attest, das eine Diagnose erkennen lasse und darüber Auskunft gebe, welche konkreten Beeinträchtigungen durch das Tragen der Maske hervorgerufen würden. Der Bevollmächtigte sei auf die Bedingungen für den Zutritt im Vorfeld hingewiesen worden. Im Übrigen habe er sich zum gesamten Streitstoff äußern können.

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12.01.2022 - Arbeitsgericht Köln: Klage gegen das Erzbistum Köln - Kammertermin

Mi, 12.01.2022 - 01:00

In dem beim Arbeitsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 16 Ca 4198/21 geführten Verfahren findet am

Dienstag, 18.01.2022, 10:30 Uhr, Saal IX*

ein Kammertermin statt.

Die seit dem Jahr 2008 beim Erzbistum Köln beschäftigte Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht wendet sich mit der Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses unter anderem durch eine Kündigung vom 22.07.2021. Die Kündigung wird mit der rechtswidrigen Mitnahme eines Bürostuhls begründet.

Aufgrund der coronabedingten Sicherheits- und Abstandsregeln stehen nur eingeschränkt Plätze zur Verfügung. Um eine Anmeldung unter

presse@arbg-koeln.nrw.de

wird deshalb gebeten.

Eva Naumann

Stellvertretende Pressedezernentin

* Eine Verlegung des Termins ist möglich. Die Sitzungstermine des Arbeitsgerichts Köln finden Sie unter www.arbg-koeln.nrw.de.

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12.01.2022 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: "Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung"

Mi, 12.01.2022 - 01:00

Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker Menschen zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 13:00 Uhr in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln. Die Sitzung wird in Saal I des Oberverwaltungsgerichts stattfinden. Es ist beabsichtigt, am 2. Februar 2022 auch eine Entscheidung zu verkünden.

Die zwei Kläger und eine Klägerin aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg leiden an verschiedenen schwerwiegenden Erkrankungen (u. a. Multiple Sklerose, Krebs). Sie begehren den Zugang zum Betäubungsmittel Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung. Dazu berufen sie sich auf ihr verfassungsrechtlich gewährleistetes Persönlichkeitsrecht, das auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben einschließe, sowie auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - und des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn hatte die Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital abgelehnt. Die dagegen erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht Köln ab. Das Oberverwaltungsgericht verhandelt nun über die Berufungen der Kläger.

Aus infektionsschutzrechtlichen Gründen steht nur eine begrenzte Anzahl von Zuschauerplätzen im Sitzungssaal zur Verfügung. Im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts besteht grundsätzlich die Verpflichtung, eine medizinische Maske zu tragen. Der Senat behält sich die Anordnung von Corona-bedingten Zugangsregelungen zur Sitzung (3 G-Nachweis) sowie einer Maskenpflicht im Sitzungssaal vor.

Für interessierte Bürger, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, wird es keine Platzreservierung geben. Sitzplätze werden im Rahmen des verfügbaren Platzangebots nach dem Prioritätsprinzip vergeben.

Hinweise für Medienvertreter

Medienvertreter, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, müssen sich akkreditieren. Sie werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie Ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 14. Januar 2022, 12:00 Uhr, bis zum 28. Januar 2022, 12:00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts per E-Mail (pressestelle@ovg.nrw.de) unter Angabe einer E-Mail-Adresse anzumelden und mitzuteilen, ob Fernseh-, Foto- oder Rundfunkaufnahmen geplant sind. Die Anträge werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Nicht eingenommene Sitzplätze können an andere Medienvertreter vergeben werden. Für Fernseh- und Fotoaufnahmen bleibt eine Poolbildung vorbehalten.

Aktenzeichen: 9 A 146/21 (I. Instanz: VG Köln 7 K 13803/17), 9 A 147/21 (VG Köln 7 K 14642/17), 9 A 148/21 (VG Köln 7 K 8560/18)

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12.01.2022 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: "Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen Dortmund"

Mi, 12.01.2022 - 01:00

Das Oberverwaltungsgericht wird im Verfahren um den Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund am Dienstag, 25. Januar 2022, 10:00 Uhr, und Mittwoch, 26. Januar 2022, 10:00 Uhr, in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln. Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes während der Corona-Pandemie wird die Verhandlung im Mövenpick Hotel Münster (Salon 2 & 3, Kardinal-von-Galen-Ring 65, 48149 Münster) stattfinden.

Für den Bereich des Sitzungssaals hat der Senat die "3G-Regel" angeordnet, d. h. es werden in den Sitzungssaal nur Personen eingelassen, die vollständig geimpft oder genesen sind oder über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung NRW bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. In begründeten Einzelfällen kann eine Ausnahme von den vorstehenden Anforderungen zugelassen werden. Im Bereich des Sitzungssaals ist mindestens eine medizinische Maske (sog. OP Maske) zu tragen.

Kläger sind die Stadt Unna sowie fünf Privatpersonen, die Eigentümer bzw. Wohnrechtsinhaber von zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken in der Umgebung des Flughafens sind. Die Stadt Unna betreibt in dem durch Fluglärm betroffenen Umfeld des Flughafens mehrere kommunale Einrichtungen und ist zudem Eigentümerin von zwei dortigen, zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken. Die Kläger wenden sich gegen die Genehmigung der Bezirksregierung Münster für den Flughafen Dortmund vom 23. Mai 2014 in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 1. August 2018. Damit wird - nach bestimmten Maßgaben - eine Ausweitung der Betriebszeit des Flughafens auf die abendlichen Nachtrandstunden zugelassen. Neben formellen Einwänden machen die Kläger geltend, der Bedarf für die Ausweitung des Flugbetriebs in die Nachtzeit sei unzureichend festgestellt worden und ihre Lärmschutzbelange seien fehlerhaft berücksichtigt worden. Die Änderungsgenehmigung war erteilt worden, nachdem die Genehmigung vom 23. Mai 2014 in ihrer ursprünglichen Fassung vom Oberverwaltungsgericht mit Urteilen vom 3. Dezember 2015 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt worden war (vgl. Pressemitteilung vom 3. Dezember 2015). Der zuletzt für den 16. und 17. November 2021 angesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung war auf Grund eines Antrags aus dem Kreis der Prozessbevollmächtigten der Verfahrensbeteiligten wegen eines dringenden konkreten Corona-Infektionsverdachts aufgehoben worden.

Für interessierte Bürger, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, wird es keine Platzreservierung geben. Sitzplätze werden im Rahmen des verfügbaren Platzangebots nach dem Prioritätsprinzip vergeben.

Hinweise für Medienvertreter

Medienvertreter, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, müssen sich akkreditieren. Sie werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie Ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 14. Januar 2022, 12:00 Uhr, bis zum 21. Januar 2022, 12:00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts per E-Mail (pressestelle@ovg.nrw.de) unter Angabe einer E-Mail-Adresse anzumelden und mitzuteilen, ob Fernseh-, Foto- oder Rundfunkaufnahmen geplant sind. Die Anträge werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Nicht eingenommene Sitzplätze können an andere Medienvertreter vergeben werden. Für Fernseh- und Fotoaufnahmen bleibt eine Poolbildung vorbehalten.

Aktenzeichen: 20 D 71/18.AK, 20 D 72/18.AK, 20 D 73/18.AK

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11.01.2022 - Arbeitsgericht Siegburg: Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten

Di, 11.01.2022 - 01:00

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Der Kläger äußerte gegenüber seiner Kollegin nach einer Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten über diesen: „Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster. Ich lasse mir das nicht länger gefallen. Ich bin kurz vorm Amoklauf. Ich sage dir, bald passiert was. Der lebt gefährlich, sehr gefährlich.“ Der Kläger erhielt am 28.12.2020 deswegen eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung zum 30.06.2021. Hiergegen erhob er Kündigungsschutzklage.

Mit Urteil vom 04.11.2021 wies das Arbeitsgericht Siegburg die Klage ab. Die fristlose Kündigung hielt es nach Vernehmung der Kollegin als Zeugin für gerechtfertigt. Der wichtige Kündigungsgrund lag nach Auffassung der Kammer darin, dass der Kläger in ernstzunehmender Art und Weise gegenüber seiner Kollegin Äußerungen getätigt habe, die sowohl die Ankündigung für eine Gefahr von Leib und Leben des Vorgesetzten als auch die Ankündigung eines Amoklaufs beinhaltet hätten. Der Kläger habe die Drohung nach Überzeugung des Gerichts absolut ernst gemeint. Eine vorherige Abmahnung sei in diesem Fall entbehrlich. Eine Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sei dem Arbeitgeber nicht zuzumuten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Arbeitsgericht Siegburg – Aktenzeichen 5 Ca 254/21 vom 04.11.2021.

Die Entscheidung kann demnächst in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE http://www.nrwe.de/ unter Eingabe des Aktenzeichens (5 Ca 254/21) aufgerufen werden.

Dr. Dorothea Roebers

Pressedezernentin des Arbeitsgerichts Siegburg

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07.01.2022 - Verwaltungsgericht Köln: Kölner Nord-Süd-Stadtbahn kann weitergebaut werden

Fr, 07.01.2022 - 01:00

Die Arbeiten der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn, die am 10. Januar 2022 starten sollen, können planmäßig beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen heute eingegangen Eilantrag, mit dem die Antragstellerin sich gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse der Bezirksregierung Köln wandte, abgelehnt.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Bereich des Verkehrsknotens Schönhauser Str. / Bonner Straße im Kölner Stadtteil Bayenthal. Auf der Bonner Straße in Richtung Süden beabsichtigt die beigeladene Stadt Köln den Bau der sogenannten Nord-Süd-Stadtbahn (hier 3. Baustufe). Die Maßnahme wurde 2016 in einem 2019 rechtskräftig gewordenen Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben. Zur Umsetzung muss die Stadt Köln als Vorhabenträgerin auch auf Grundstücke zurückgreifen, die nicht in ihrem Eigentum stehen. Hierzu gehören auch Teile der Grundstücke der Antragstellerin.

Nachdem die Besitzüberlassung zwischen der Antragstellerin und der Stadt Köln nicht einvernehmlich geregelt werden konnte, erließ die Bezirksregierung Köln auf Antrag der Stadt Köln Besitzeinweisungsbeschlüsse, mit denen der Besitz mit Wirkung zum 10. Januar 2022 (0:00 Uhr) von der Antragstellerin auf die Stadt Köln übergeht.

Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch und begehrte im Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, um - jedenfalls vorläufig - den Besitzübergang zu verhindern.

Diesen Eilantrag hat das Gericht abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die Voraussetzungen für eine vorzeitige Besitzeinweisung lägen vor. Nach dem Personenbeförderungsgesetz sei eine solche zu erlassen, wenn der sofortige Beginn der Bauarbeiten geboten sei und sich der Eigentümer weigere, den Besitz durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen. Danach sei die Besitzeinweisungsentscheidung der Bezirksregierung Köln rechtmäßig. Das Bauvorhaben habe für die öffentlichen Verkehrsinteressen eine erhebliche Bedeutung. Die beigeladene Stadt Köln habe hinreichend dargelegt, dass die fraglichen Bauarbeiten auf dem Grundstück der Antragstellerin nach dem aktuellen Bauablaufplan anstünden und ein weiteres Abwarten den Baufortschritt gefährde. Verzögerungen an dem Knotenpunkt Schönhauser Straße / Bonner Straße würden den weiteren Bauablauf erheblich beeinträchtigen. Der Umbau des Verkehrsknotens solle unter größtmöglicher Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs vorgenommen werden. Dies könne nur gelingen, wenn die Baumaßnahme von Nord nach Süd umgesetzt werde. Das verlange allerdings die jetzige Inanspruchnahme der Grundstücke der Antragstellerin. Diese habe die Verhandlungen über eine Besitzüberlassung mit weiteren Verhandlungsgegenständen belastet, die im Rahmen der Besitzeinweisung unerheblich seien. Dies gelte insbesondere für Entschädigungs- oder Kostenerstattungsforderungen.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Beschluss vom 7. Januar 2022, Az. 18 L 21/22

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07.01.2022 - Oberlandesgericht Köln: Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Anke Eilers zur Präsidentin des Beratenden Rates Europäi-scher Richter des Europarates (CCJE) gewählt

Fr, 07.01.2022 - 01:00

Die Mitglieder des Beratenden Rates Europäischer Richter (Consultative Council of European Judges, CCJE) haben Frau Vorsitzende Rich-terin am Oberlandesgericht Dr. Anke Eilers zur Präsidentin gewählt. Frau Dr. Eilers übernimmt damit zum 1. Januar 2022 die Präsidentschaft in dem Gremium von Frau Nina Betetto (Richterin am Supreme Court Sloweniens).

Mit der Wahl von Frau Dr. Eilers, die seit 2016 die Vertreterin Deutschlands im CCJE ist, wurde erstmals ein deutsches Mitglied in dem Gremium zur Präsidentin gewählt. Dazu Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Bernd Scheiff:

„In der Wahl von Frau Dr. Eilers zur Präsidentin dieses wichtigen und herausgehobenen Gremiums des Europarates kommt die Würdigung ihrer bisherigen Verdienste als Vertreterin Deutschlands und das damit erworbene Vertrauen bei den übrigen Mitgliedern zum Ausdruck. Das Oberlandesgericht Köln gratuliert sehr herzlich und wünscht alles Gute für diese herausfordernde Aufgabe.“

Frau Dr. Eilers freut sich über die Wahl:

„Mit der Freude über die Wahl verbinde ich meinen Dank an die europäischen Kollegen für ihr Vertrauen und die Unterstützung des Oberlandesgerichts Köln.

Es ist für mich eine sehr verantwortungsvolle neue internationale Aufgabe, gerade in Zeiten, in denen die Bewahrung der richterlichen Unabhängigkeit in Europa vor besonderen Herausforderungen steht. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Kernelement des Europäischen Rechtsstaats, den es zu bewahren und auszubauen gilt. Danach müssen Richter ihre Tätigkeit frei von politischer Einflussnahme, weisungsunabhängig und unter angemessenen Arbeitsbedingungen ausüben können. Ihre Ernennung, Beförderung und Amtsführung muss allein dem Primat der Kompetenz und Eignung folgen.“

Der CCJE ist ein im Jahr 2000 gegründeter Ausschuss des Europarats in Fragen der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Es ist das einzige Gremium innerhalb einer internationalen Organisation, das allein aus Richtern besteht. Das CCJE ist einer der bedeutendsten Ausschüsse des Europarats, der dem Ministerkomittee berichtet und Maßstäbe der richterlichen Unabhängigkeit in seinen Stellungnahmen (sog. Opinions) setzt. Weitere Informationen über die Arbeit des CCJE sind im Internet (https://www.coe.int/en/web/ccje/home) abrufbar.

Frau Dr. Eilers leitet bei dem Oberlandesgericht Köln den für Speditions- und Transportrecht zuständigen 3. Zivilsenat (zugleich Binnenschifffahrtssenat).

Dr. Georg Winkel

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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