Pressemitteilungen

11.04.2106 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Strafverfahren gegen Frank S.: Terminhinweise und Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

Im Strafverfahren gegen Frank S. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle akkreditierten Medienorgane erhalten einen Sitzplatz.

Für die Hauptverhandlung am 15. April 2016, Beginn: 10:30 Uhr, ist zunächst die Verlesung der Anklage vorgesehen. Die Zeugenaussagen der Tatopfer, so auch von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sind für Freitag, den 29. April 2016 ab 9:30 Uhr vorgesehen. Akkreditierte Pressevertreter erhalten zeitnah per Email eine Übersicht mit Terminhinweisen, der alle beabsichtigten Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen zu entnehmen sind.

Zum Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens im Einzelnen:

Aufgrund des Akkreditierungsverfahrens erhalten folgende Medienorgane/Journalisten jeweils einen Sitzplatz:

Gruppe 1: Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland

a) AFP

b) epd

c) dpa

d) Reuters

Gruppe 2: Medienorgane mit Sitz im Ausland

Keine Akkreditierungen eingegangen

Gruppe 3: öffentlich-rechtliche Fernsehsender

a) WDR

b) ZDF

Gruppe 4: öffentlich-rechtliche Hörfunksender

WDR

Gruppe 5: private Fernsehsender mit Sitz im Inland

a) RTL West

b) Sat1

Gruppe 6: private Hörfunksender mit Sitz in Inland

a) Radio Köln

b) NRW Lokalradios/Antenne Düsseldorf

Gruppe 7: Tageszeitungen mit Verlagshauptsitz in Köln

a) Kölnische Rundschau

b) Express Köln

c) Kölner Stadtanzeiger

Gruppe 8: sonstige Printmedien mit Sitz im Inland:

a) Bild

b) Der Spiegel

c) Der Tagesspiegel

d) Die Welt/Welt am Sonntag

e) Die Zeit

f) Frankfurter Allgemeine Zeitung

g) General-Anzeiger Bonn

h) Junge Freiheit Berlin

i) Neue Ruhr Zeitung

j) Rheinische Post

k) Süddeutsche Zeitung

l) taz

m) WAZ

Außerhalb dieser Kontingente erhalten jeweils einen Sitzplatz:

a) Focus Online

b) N24

c) NRW Direkt

d) Reuters TV

e) RP Online

f) Ruhrbarone.de

g) Spiegel Online

h) Westdeutsche Zeitung

i) Tagesschau

j) sowie vier freie Journalisten (werden am 11.04.2016 telefonisch informiert).

Von den insgesamt 68 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind somit für die vorstehenden Medienorgane/Journalisten 40 fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus diesem Kontingent nicht in Anspruch genommene sowie die weiteren für Medienvertreter reservierten 28 Sitzplätze werden zu Beginn eines jeden Sitzungstages zunächst an akkreditierte, dann an nicht akkreditierte Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.

2. Akkreditierungsunterlagen

Die Akkreditierungsunterlagen (Akkreditierungsausweise, Sitzplatzkarten und Poolausweise) für Personen, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, können vom 12.04.2016 bis 14.04.2016 jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts (Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, Räume A 19 - 21) unter Vorlage eines Lichtbildausweises abgeholt werden. Dieser ist auch für den Zutritt zum Prozessgebäude zwingend erforderlich. Soweit die Abholung für nicht persönlich erscheinende Personen erfolgen soll, bedarf dies einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht bzw. Legitimation des Abholenden.

Sollte es einzelnen Pressevertretern nicht möglich sein, die Akkreditierungsunterlagen im genannten Zeitraum abzuholen oder abholen zu lassen, können diese auch am 15.04.2016 am Prozessgebäude abgeholt werden.

3. Poolführerschaft

Die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Westdeutschen Rundfunk, für die privaten Fernsehsender von RTL West übernommen. Andere akkreditierte Kamerateams erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.

Für Fotoaufnahmen im Sitzungssaal erhalten alle für Fotoaufnahmen akkreditierten Medienorgane Zutritt für jeweils einen Fotografen.

Düsseldorf, 11.04.2016

Andreas Vitek

Pressedezernent

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

Telefon: 0211 4971-411

Fax: 0211 4971-641

E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de

Kategorien: Pressemitteilungen

04.12.2105 - Arbeitsgericht Krefeld: Kaum Probleme mit dem Mindestlohngesetz am Niederrhein

Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Krefeld


Bei dem Arbeitsgericht Krefeld hat am 03.12.2015 die jährliche Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter stattgefunden.


Das Arbeitsgericht entscheidet Rechtsstreitigkeiten in einer Kammerbesetzung mit einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die von ihren jeweiligen Berufsverbänden (Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden) vorgeschlagen werden. Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, das neben dem Gebiet der Stadt Krefeld auch für den gesamten Kreis Viersen zuständig ist, sind 127 ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Diese kamen am 03.12.2015 wieder in großer Zahl zusammen, um sich über die aktuelle Situation des Gerichts und arbeitsrechtliche Entwicklungen zu informieren.

 

Thema der diesjährigen Tagung als war das zum 01.01.2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz, wonach jeder Arbeitnehmer einen gesetzlich unabdingbaren Anspruch auf eine Vergütung von mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde hat. Zur Diskussion der Auswirkungen und der Bedeutung des neuen Gesetzes für den Bereich des Arbeitsgerichts Krefeld hatte der Direktor des Arbeitsgerichts, Olaf Klein, die Vertreter der örtlichen Verbände, Herrn Ralf Köpke vom DGB Krefeld, Herrn Dr. Ralf Sibben von der Unternehmerschaft Niederrhein und Herrn Marc Peters von der Kreishandwerkerschaft eingeladen. Dabei stellte sich heraus, dass das Thema Mindestlohn jedenfalls am Niederrhein weit weniger spektakulär ist als es im Vorfeld der Einführung des neuen Gesetzes im letzten Jahr bundesweit in Politik und Medien diskutiert worden ist. Sowohl Herr Dr. Sibben als auch Herr Peters kritisierten zwar aus Sicht der Arbeitgeber, dass hier erneut ein Gesetz mit vielen fachlichen Mängeln und einem hohen Bürokratieaufwand geschaffen worden sei, das für viel Rechtsunsicherheit gesorgt habe. Insbesondere die Bereitschaft von Unternehmen, die für eine Berufswahlentscheidung gerade junger Menschen wichtigen Praktika in hoher Zahl zur Verfügung zu stellen, sei spürbar gesunken, da die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr sicher seien. Herr Köpke entgegnete dem, dass das Mindestlohngesetz, für das Gewerkschaften seit vielen Jahren gekämpft hätten, schon lange überfällig gewesen sei. Immerhin seien in Deutschland 3,6 Millionen Beschäftigte hiervon betroffen. Die Akzeptanzwerte des Gesetzes in der Bevölkerung seien überaus hoch und der bürokratische Aufwand der Unternehmen bei seiner Umsetzung sei durchaus überschaubar.

 

Einigkeit bestand bei allen Diskussionsteilnehmern, dass das Mindestlohngesetz jedenfalls am Niederrhein bislang keine großen Probleme verursacht. Der Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld, Olaf Klein, erklärte, die Fälle, in denen das Mindestlohngesetz in gerichtlichen Verfahren eine Rolle spiele, könnten bislang an einer Hand abgezählt werden. Herr Dr. Sibben und Herr Peters verwiesen darauf, dass die von ihnen vertretenen, tarifgebundenen Unternehmen ohnehin Löhne zahlten, die durchweg weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Auch bei den ihnen bekannten Prüfungen durch die Zollverwaltung sei es in den Verbandsunternehmen bislang kaum und in keinem Fall zu größeren Beanstandungen gekommen. Herr Köpke bestätigte, dass dem DGB für den hiesigen Bereich ebenfalls nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bekannt seien. Wenn solche auffielen, dann handele es sich meist um Versuche, das Gesetz - vor allem im Bereich der Minijobs (450,- Euro - Jobs) - zu umgehen.

 

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung:

pressestelle@arbg-krefeld.nrw.de

Kategorien: Pressemitteilungen

23.10.2105 - Arbeitsgericht Solingen: Verlegung der Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 im Verfahren ArbG Solingen, 3 Ca 530/15

Im Verfahren 3 Ca 530/15 ist die Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 von 13.00 Uhr auf 14.00 Uhr verlegt worden. Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung vom 14.07.2015 ("Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der wegen sexuellen Missbrauchs geklagt hatte“) Bezug genommen.

Arbeitsgericht Solingen, 3 Ca 530/15

Kategorien: Pressemitteilungen

14.09.2105 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Anspruch eines Profifußballspielers auf Differenzvergütung? - Vergleich

Die Parteien haben sich im Termin verständigt und das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs erledigt.

Arbeitsgericht Duisburg, 4 Ca 2167/14, Urteil vom 04.02.2015

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 Sa 422/15

Kategorien: Pressemitteilungen

04.12.2020 - Landesarbeitsgericht Hamm: Ehrungen für langjähriges ehrenamtliches Engagement – sechs ehrenamtliche Richterinnen und Richter blicken auf insgesamt 180 Amtsjahre zurück

Im Dezember 2020 werden sechs ehrenamtliche Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichts Hamm für ihr besonders langjähriges Engagement in der westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit geehrt. Präsident Dr. Holger Schrade hat zu diesem Zweck je zweimal die Ehrennadeln des Landes Nordrhein-Westfalen in Gold (35 Amtsjahre), Silber (30 Amtsjahre) und Bronze (25 Amtsjahre) nebst Ehrenurkunde und einem persönlichen Begleitschreiben in den Postversand gegeben. Denn die alljährliche Vollversammlung, die den Ehrungen sonst stets einen besonders würdigen Rahmen verleiht, ist in diesem Jahr der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen.

Für ihre insgesamt jeweils 35-jährige Tätigkeit erhalten Gisela Köhler (Hamm) und Manfred Sträter (Dortmund) die Ehrennadel in Gold. Die aus Kreisen der Arbeitnehmer in das Amt berufene Gisela Köhler ist Verwaltungsangestellte der Stadt Hamm. Sie begann ihre ehrenamtliche Tätigkeit am 1. Oktober 1985 zunächst beim örtlichen Arbeitsgericht. Mit Wirkung zum 1. Juni 1994 wechselte sie auf die Richterbank der zweiten Instanz. Kurz vor ihr, zum 1. Juli 1985, wurde Manfred Sträter in das Amt eines ehrenamtlichen Richters berufen. Der bis zum Eintritt in den Ruhestand hauptamtlich als Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) tätige Jubilar wechselte zum 1. September 1992 an das Landesarbeitsgericht. Nach Ablauf seiner letzten Amtsperiode ist er aktuell aus dem Ehrenamt ausgeschieden.

Auf eine 30-jährige Amtszeit, die mit der Ehrennadel in Silber gewürdigt wird, blickt Peter Walkowski (Datteln) zurück. Der im Hauptberuf bei einem Unternehmen der Wohnungswirtschaft als Fachkraft für Arbeitssicherheit tätige ehrenamtliche Richter repräsentiert ebenfalls die Arbeitnehmerseite. Er war zunächst beim Arbeitsgericht Dortmund bestellt. Beim Landesarbeitsgericht, wo er das Amt seit 1994 ausübt, gehört er dem Ausschuss der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an. Dieser nimmt die Belange der ehrenamtlichen Richterschaft zusammen mit und bei Bedarf auch gegenüber der Gerichtsleitung wahr. Auf ebenfalls 30 Amtsjahre blickt Andreas Wullenkord (Bielefeld) zurück, der als Elektroausbilder und Betriebsrat einem Unternehmen der Maschinebaubranche in Ostwestfalen angehört. Er wirkte zunächst rund 13 Jahre beim Arbeitsgericht Bielefeld, bevor er zum 1. Mai 2003 an das Landesarbeitsgericht wechselte.

Zur Würdigung einer je 25-jährigen Amtszeit erhalten der kaufmännische Angestellte Ulrich Baum (Dortmund) und der bei einem Unternehmen des Steinkohlebergbaus tätige Dieter Mantwill (Bottrop) jeweils die Ehrennadel in Bronze.

Am Landesarbeitsgericht Hamm sind derzeit rund 220 ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Sie rekrutieren sich auf Vorschlag von Gewerkschaften und Verbänden in etwa jeweils zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. In der Regel haben sie zuvor zumindest eine, häufig aber mehrere fünfjährige Amtsperioden bei den 17 im Bezirk errichteten Arbeitsgerichten erster Instanz absolviert. Zusammen mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern, denen jeweils ständig der Vorsitz einer bestimmten Kammer übertragen ist, bilden sie die Richterschaft des Hauses. Die 18 Kammern des Landesarbeitsgerichts tagen stets in dreiköpfiger Besetzung. Im wöchentlichen Wechsel und dem Grundsatz der Parität folgend sind dabei je zwei ehrenamtliche Richterinnen und Richter eingebunden. Gemeinsam und in der Stimme gleichberechtigt werden sie im laufenden Jahr 2020 über rund 1800 Rechtsmittelverfahren in Arbeitssachen zu entscheiden haben. Hinzu kommen etwa 700 Beschwerdesachen, deren Bearbeitung den Vorsitzenden der zuständigen Kammern allein obliegt.

Kategorien: Pressemitteilungen

03.12.2020 - Verwaltungsgericht Aachen: Zu den Anforderungen an eine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und in Schulgebäuden

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2020 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag einer Schülerin aus dem Kreis Euskirchen abgelehnt, die die gerichtliche Feststellung erreichen wollte, dass sie von der Verpflichtung, im Unterricht und auf dem Schulgrundstück eine Alltagsmaske zu tragen, aus medizinischen Gründen befreit ist.

Nach der Corona-Betreuungsverordnung sind alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, grundsätzlich verpflichtet, eine Alltagsmaske zu tragen. Dies gilt u. a. nicht für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können. Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist auf Verlangen durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

Die Antragstellerin hatte sich auf derartige medizinische Gründe berufen und verschiedene ärztliche Atteste einer Ärztin für Anästhesie vorgelegt. Diese hat die Kammer für nicht ausreichend gehalten. Die Schulleitung und auch das Gericht müssten aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der medizinischen Gründe für eine Befreiung von der Maskenpflicht selbstständig zu prüfen und festzustellen. Dies sei der Kammer auf der Grundlage der vorgelegten Atteste nicht möglich gewesen. Die Kammer hat insoweit klargestellt, dass sich aus einem Attest, das zu einer Befreiung von der Maskenpflicht führe, regelmäßig jedenfalls nachvollziehbar ergeben müsse, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske in der Schule alsbald zu erwarten seien und woraus diese im Einzelnen resultierten. Relevante Vorerkrankungen seien konkret zu benennen. Darüber hinaus müsse im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt sei. Im entschiedenen Fall waren den Attesten lediglich ein Hinweis auf die Unzumutbarkeit des Tragens einer Maske, allgemeine Aussagen zu Risiken einer CO²-Rückatmung und einer Herausbildung von Pilzen und Bakterienkolonnen im Maskeninneren sowie nicht näher substantiierte Feststellungen zu bestehenden Vorerkrankungen zu entnehmen. Dies genüge nach Auffassung der Kammer den aufgezeigten Anforderungen an ein ärztliches Attest nicht.

Gegen den Beschluss kann die Antragstellerin Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.

Aktenzeichen: 9 L 887/20

Kategorien: Pressemitteilungen

01.12.2020 - Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger

Eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen entsprechenden Eilantrag der Schülerin abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, grundsätzlich habe die Durchführung von Präsenzunterricht mit Blick auf den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag Vorrang vor sogenanntem Distanzunterricht. Durch die vom Gesetzgeber im Schulbereich vorgesehenen Maßnahmen, wie die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske, zur Einhaltung der Hygienevorschriften sowie die gesetzlichen Dokumentationspflichten ließen sich Infektionsrisiken auch für Angehörige von Schülern verringern. Zum Schutz vorerkrankter Angehöriger seien zudem zuerst Vorsorgemaßnahmen im betreffenden Haushalt vorzunehmen. Die Antragstellerin habe nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass das verbleibende Gesundheitsrisiko für ihren Vater im Fall einer COVID-19-Infektion so groß sei, dass ihr zwingend Distanzunterricht erteilt werden müsse. Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen, an die im Wesentlichen dieselben Anforderungen zu stellen seien wie bei einem Antrag auf Befreiung von der Maskenpflicht, seien insoweit nicht aussagekräftig genug.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

Aktenzeichen: 18 L 2278/20

Kategorien: Pressemitteilungen

01.12.2020 - Finanzgericht Münster: Neuer Vizepräsident des Finanzgerichts Münster

Am heutigen Tag wurde Dr. Martin Coenen zum neuen Vizepräsidenten des Finanzgerichts Münster ernannt. Herr Dr. Coenen übernimmt zugleich den Vorsitz des 7. Senats. Herr Dr. Coenen folgt als Vizepräsident auf Wilhelm Markert, der am 30.11.2020 in den Ruhestand verabschiedet wurde (vgl. Pressemitteilung Nr. 20 vom 30.11.2020)

Herr Dr. Coenen (46), der aus dem Ruhrgebiet stammt, war nach Jurastudium und zweitem Staatsexamen zunächst als Rechtsanwalt in einer überregional tätigen Steuerrechtskanzlei in Essen tätig. Im Jahr 2005 wechselte er an das Finanzgericht Münster. Im Oktober 2018 wurde Herr Dr. Coenen zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ernannt und übernahm zunächst den Vorsitz des 1. Senats des Finanzgerichts Münster.

Neben seiner richterlichen Tätigkeit ist Herr Dr. Coenen seit vielen Jahren in die Gerichtsverwaltung des Finanzgerichts eingebunden, zunächst als Organisationsdezernent und derzeit als Leiter des Dezernats für IT-Angelegenheiten. In dieser Funktion betreut Herr Dr. Coenen maßgeblich die Einführung der elektronischen Akte in der nordrhein-westfälischen Finanzgerichtsbarkeit, die im Oktober 2019 erfolgreich abgeschlossen werden konnte – beim Finanzgericht Münster arbeiten mittlerweile alle Senate digital. Mit seiner Familie lebt Herr Dr. Coenen in Münster.

"Ich freue mich sehr, mit Dr. Martin Coenen einen neuen Vizepräsidenten an meiner Seite zu haben, der nicht nur ein hochkompetenter Jurist und Steuerfachmann ist, sondern auch über enorme Erfahrung im Bereich der Gerichtsverwaltung verfügt. Herr Dr. Coenen ist überdies aufgrund seiner stets zugewandten Art und der großen kollegialen Wertschätzung, die er im Hause genießt, für eine Führungsrolle prädestiniert“, so der Präsident des Finanzgerichts, Christian Wolsztynski.

Kategorien: Pressemitteilungen

01.12.2020 - Finanzgericht Münster: Neuer Vorsitzender des 1. Senats beim Finanzgericht Münster

Am heutigen Tag wurde Dr. Jan-Hendrik Kister zum neuen Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ernannt. Herr Dr. Kister übernimmt den Vorsitz des 1. Senats.

Herr Dr. Kister (45), der aus Ostwestfalen stammt, begann seine berufliche Laufbahn 1995 mit der Ausbildung im gehobenen Dienst der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Anschließend studierte er Rechtswissenschaften an der WWU Münster und war dort in den Jahren 2003 bis 2006 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Steuerrecht bei Prof. Dr. Dieter Birk tätig und promovierte dort zu einem körperschaftsteuerlichen Thema. Nach dem zweiten Staatsexamen im Jahr 2007 nahm Herr Dr. Kister zunächst eine Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer überregional tätigen Steuerrechtskanzlei in Bremen auf. Im Jahr 2008 wechselte er an das Finanzgericht Münster.

Neben seiner richterlichen Tätigkeit ist Herr Dr. Kister seit vielen Jahren als stellvertretender Pressesprecher tätig. In dieser Funktion betreut Herr Dr. Kister insbesondere den monatlich erscheinenden Newsletter, eines der "Flaggschiffe“ der Öffentlichkeitsarbeit des Gerichts. Er engagiert sich außerdem als Mitglied im Richterrat sowie im Hauptrichterrat und ist zudem Mitglied im Präsidium des Finanzgerichts Münster.

"Mit Herrn Dr. Kister wird ein hochengagierter und äußerst kompetenter Kollege zum Vorsitzenden Richter ernannt, der das Steuerrecht von der Pike auf gelernt hat. Herr Dr. Kister hat sowohl in der Rechtsprechung als auch im Bereich der Gerichtsverwaltung jahrelang hervorragende Arbeit geleistet und ist immer bereit, Verantwortung für das Haus und die Kollegenschaft zu übernehmen. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit“, so der Präsident des Finanzgerichts, Christian Wolsztynski.

Kategorien: Pressemitteilungen

01.12.2020 - Verwaltungsgericht Köln: Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig, u.a. keine Doppelüberprüfungspflicht für Mobilfunkanbieter

Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Denn eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2020 – erstmals unter Zuschaltung der Beteiligten per Videokonferenz – und mit gestern zugestellten Urteilen entschieden.

Seit einer im Juni 2016 zur Terrorismusbekämpfung geänderten Gesetzesregelung sind Mobilfunkanbieter nicht nur verpflichtet, vor der Freischaltung einer Prepaid-SIM-Karte bestimmte Daten des Erwerbers, wie z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum, für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden zu erheben, sondern diese Daten auch anhand eines geeigneten Ausweisdokumentes auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Bundesnetzagentur "andere geeignete Verfahren" zur Identifizierung festlegt.

Daraufhin erließ die Bundesnetzagentur eine an alle Mobilfunkanbieter gerichtete Allgemeinverfügung, in der sie u.a. regelte, wie die Identität vor Ort überprüft werden kann, wenn ein Handynutzer von einem Dritten, also Vertriebspartnern des jeweiligen Dienstanbieters, eine Prepaid-SIM-Karte erwerben möchte, z.B. im "Handy-Shop". Ferner regelt die Verfügung verschiedene Verfahren der Identitätsprüfung unter Abwesenden, wie das Post-Ident-Verfahren oder die Identitätsüberprüfung per Video-Chat, für den Fall, dass diese wegen des gewählten Vertriebsweges nicht vor Ort durchgeführt werden kann, z. B. bei einem Erwerb im Internet. In allen Verfahren ist vorgesehen, dass eine Kopie des Personalausweises bzw. eines anderen Ausweises von dem Dritten an den Dienstanbieter übermittelt werden muss und dieser im Sinne eines Vier-Augen-Prinzips dann (nochmals) prüfen muss, ob die Daten auf dem Ausweis mit den bei Erwerb der SIM-Karte erhobenen Daten übereinstimmen, bevor er sie in der Kundendatei speichert.

Gegen diese Regelungen der Bundesnetzagentur hatten drei Mobilfunkanbieter geklagt, weil sie diese für unverhältnismäßig hielten. Insbesondere sahen sie das Geschäftsmodell mit Prepaid-SIM-Karten gefährdet, weil wesentliches Kaufargument die sofortige Nutzbarkeit sei, die durch die doppelte Prüfpflicht jedoch verzögert würde.

Das Gericht ist dem Vorbringen der Klägerinnen überwiegend gefolgt. Es hat die Allgemeinverfügung hinsichtlich des Verfahrens der Überprüfung durch Dritte vor Ort aufgehoben, weil diese nicht von der Ermächtigung zur Regelung "anderer geeigneter Verfahren" in dem zugrundeliegenden Telekommunikationsgesetz umfasst sei. Vielmehr regele das Gesetz selbst schon die Identitätsüberprüfung unter Anwesenden und habe die Bundesnetzagentur darüber hinaus – nur – ermächtigt, Überprüfungsmöglichkeiten für die Fälle zu regeln, in denen mangels Anwesenheit des SIM-Karten-Erwerbers eine physische Vorlage des Ausweises nicht möglich sei.

Hinsichtlich der Regelung der Überprüfungsmöglichkeiten unter Abwesenden, wie z.B. mittels Post-Ident und Video-Chat, hat die zuständige Kammer die Regelungen aufgehoben, die die Anfertigung und Übersendung von Ausweiskopien betreffen. Denn die von der Bundesnetzagentur vorgesehene Übermittlung einer Ausweiskopie an den Dienstanbieter verstoße gegen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes. Zudem überspanne die Doppelüberprüfungspflicht die Anforderungen des Gesetzes, das keine höchstpersönliche Überprüfungspflicht der Mobilfunkanbieter fordere. Um eine zuverlässige Kundendatenbank sicherzustellen sei eine Verifizierung der persönlichen Daten durch Dritte ausreichend.

Die (verbliebenen) Regelungen im Hinblick auf Einzelheiten zur Datenerhebung, etwa die Vorgaben dazu, dass die mit der Identitätsprüfung beauftragte Person sorgfältig ausgewählt und geschult wird und die Überprüfung dokumentieren muss, hat das Gericht demgegenüber nicht beanstandet, weil diese die Verifizierung der Nutzerdaten sicherstellen würden.

Gegen die Urteile können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Az.: 9 K 573/18, 9 K 574/18, 9 K 1378/18

Kategorien: Pressemitteilungen

01.12.2020 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2021

Die zum 1. Januar 2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt sie seit dem 1. Januar 1979 heraus. Ihr Inhalt beruht auf Koordinierungsgesprächen aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Familiengerichtstages e.V. In dem Pandemiejahr 2020 konnten keine persönlichen Koordinierungstreffen stattfinden, sondern haben sich die Beteiligten ausschließlich digital abgestimmt.

1. Bedarfssätze

a. Minderjährige

Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger Kinder beruht auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gemäß der "Dritten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 3. November 2020" (BGBl I 2020, 2344). Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar 2021:

- für Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 393 EUR (Anhebung um 24 EUR),

- für Kinder der 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 451 EUR ( Anhebung um 27 EUR),

- für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 528 EUR (Anhebung um 31 EUR).

Diese Beträge entsprechen den Bedarfssätzen der ersten Einkommensgruppe (bis 1.900 EUR) der Düsseldorfer Tabelle. Die Anhebung der Bedarfssätze der ersten Einkommensgruppe führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der folgenden Einkommensgruppen. Sie werden wie in der Vergangenheit ab der 2. bis 5. Gruppe um jeweils 5 % und in den folgenden Gruppen um jeweils 8 % des Mindestunterhalts angehoben.

b. Volljährige

Die Bedarfssätze volljähriger Kinder werden zum 01.01.2021 gleichfalls angehoben. Wie in 2020 betragen sie 125 % der Bedarfssätze der 2. Altersstufe.

c. Studierende

Der Bedarfssatz der Studierenden, die nicht bei ihren Eltern oder einem Elternteil leben, bleibt gegenüber 2020 mit 860 EUR unverändert.

2. Anrechnung des Kindergelds

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 1. Januar 2021:

- für ein erstes und zweites Kind 219 EUR,

- für ein drittes Kind: 225 EUR,

- ab dem vierten Kind: 250 EUR.

Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Die sich nach Abzug des Kindergeldanteils ergebenden Beträge sind in den "Zahlbetragstabellen" im Anhang der Tabelle aufgelistet.

3. Selbstbehalte

Die Selbstbehalte bleiben gegenüber 2020 unverändert. Lediglich bei Ansprüchen auf Elternunterhalt ist mit Rücksicht auf die Regelungen des Angehörigenentlastungsgesetzes von der Angabe eines konkreten Betrags abgesehen worden. Die Steigerung des Regelsatzes auf 446 EUR für volljährige Alleinstehende hat noch keine Anhebung des notwenigen Selbstbehalts veranlasst. Sollte aber der Regelsatz weiter steigen, bedürfen die Selbstbehalte wahrscheinlich zum 1. Januar 2022 einer Anpassung.

4. Einkommensgruppen

Die Einkommensgruppen bleiben 2021 unverändert. Wie in der Vergangenheit endet die Tabelle mit einem bereinigten Einkommen bis zu 5.500,00 EUR (10. Einkommensgruppe, 160% des Mindestbedarfs). Der Bundesgerichtshof befürwortet mit Beschluss vom 16.09.2020 (XII ZB 499/19) eine Fortschreibung der Einkommensgruppen. Dieser Wunsch in der am 09.11.2020 veröffentlichten Entscheidung konnte für die Tabelle 2021 nicht mehr umgesetzt werden. Eine etwaige Fortschreibung der Einkommensgruppen und Bedarfssätze über die 10. Einkommensgruppe hinaus bleibt deshalb der Düsseldorfer Tabelle 2022 vorbehalten. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt eine prozentuale Erhöhung der Bedarfssätze in Betracht, wenn das bereinigte Einkommen des Barunterhaltspflichtigen die 10. Einkommensgruppe überschreitet.

Alle Informationen zur Düsseldorfer Tabelle einschließlich der aktuellen Leitlinien sind auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/index.php.

Dr. Michael Börsch

Pressedezernent

Kategorien: Pressemitteilungen

30.11.2020 - Finanzgericht Münster: Verabschiedung des Vizepräsidenten des FG Münster

Am 30.11.2020 wurde der Vizepräsident des Finanzgerichts Münster Wilhelm Markert nach über 27-jähriger richterlicher Tätigkeit aus dem aktiven Dienst verabschiedet.

Der in Dülmen geborene und als "echter Westfale“ in Coesfeld lebende Wilhelm Markert (63) studierte Rechtswissenschaften an der WWU Münster und trat nach einer "Zwischenstation“ in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Jahr 1989 in die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ein. Im Jahr 1993 wechselte Wilhelm Markert an das Finanzgericht Münster, wo er neben seiner richterlichen Tätigkeit mit vielfältigen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung betraut wurde. So war er von 2001 bis 2003 Rechtsdezernent und anschließend bis zum Jahr 2007 Personaldezernent des Gerichts. Im Juni 2007 wurde Wilhelm Markert zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ernannt. Im November 2008 übernahm Wilhelm Markert das Amt des Vizepräsidenten des Finanzgerichts Münster.

"Wir verabschieden mit Wilhelm Markert nicht nur eine herausragende Richterpersönlichkeit und einen hervorragenden Steuerrechtler, sondern auch und vor allem einen allseits wertgeschätzten Kollegen und guten Freund, der sich mit Teamgeist, Humor, Fürsorge und großer Menschenkenntnis für das Finanzgericht Münster und die Belange der dort tätigen Kolleginnen und Kollegen überaus verdient gemacht hat“, erklärte der Präsident des Finanzgerichts, Christian Wolsztynski.

Kategorien: Pressemitteilungen

30.11.2020 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Tennis in der Halle bleibt verboten

Das Oberverwaltungsgericht hat es heute abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen. Die Antragstellerin, ein in Köln ansässiges Unternehmen, betreibt in Köln eine Tennishalle mit fünf Tennisplätzen. Sie hatte geltend gemacht, eine Untersagung jeglichen Sportbetriebs in geschlossenen Räumlichkeiten sei nicht verhältnismäßig. Angesichts der Größe der Tennishallen mache es infektionstechnisch keinen Unterschied, ob in einer Halle oder im Freien gespielt werde.

Zur Begründung seines Eilbeschlusses hat der 13. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht offensichtlich, dass die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes als hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage für die Verbote des Freizeit- und Amateursports in geschlossenen Räumen von vornherein nicht mehr in Betracht komme. Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Sportler und die Berufsfreiheit der Betreiber der Sporteinrichtungen genüge im Übrigen voraussichtlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dürfte auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Das grundsätzliche Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs diene dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Das Verbot von Individualsport in Sporthallen, namentlich des Tennisbetriebs, trage, wenn auch möglicherweise für sich genommen nur in relativ geringem Umfang, als Teil eines zahlreiche Maßnahmen umfassenden Gesamtpakets zur Kontaktreduzierung und damit zur Eindämmung des Virus bei. Das vom Verordnungsgeber verfolgte Schutzkonzept ziele auch nicht (vorrangig) auf die Schließung von infektionsschutzrechtlich konkret gefährlichen Betrieben, sondern auf die Reduzierung nicht zwingend erforderlicher persönlicher (Freizeit-)Kontakte unter Aufrechterhaltung besonders wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bereiche. In diese Grundentscheidung füge sich die streitige Regelung schlüssig ein. Bei der gebotenen Folgenabwägung müssten die von der Antragstellerin dargelegten wirtschaftlichen Einbußen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Verhältnismäßigkeit des Verbots hinter den Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zurücktreten.

Klarstellend hat der Senat darauf hingewiesen, dass sich das Verbot der Coronaschutzverordnung von vornherein nicht auf den Freizeit- und Amateursport erstreckt, der nicht auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen betrieben wird, wie etwa das Joggen im Wald oder das Radfahren auf der Straße.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 1675/20.NE

Kategorien: Pressemitteilungen

27.11.2020 - Verwaltungsgericht Aachen: Verbot eines Demonstrationszuges der "Querdenker" in Heinsberg bestätigt

Nach einem Beschluss der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom heutigen Tag ist die Untersagung eines Demonstrationszuges der "Querdenker" in Heinsberg rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller, der der sog. "Querdenker"-Bewegung angehört, hatte zuvor für den 29. November 2020 eine Standkundgebung mit nachfolgendem Demonstrationszug in Heinsberg mit erwarteten 350 Teilnehmern angemeldet. Das Ordnungsamt der Stadt Heinsberg gab dem Antragsteller mit Bescheid vom 25. November 2020 aus Infektionsschutzgründen auf, die (auch) als Aufzug angemeldete Versammlung ausschließlich als ortsfeste Versammlung durchzuführen. Zur Begründung verwies das Ordnungsamt darauf, dass bei der geplanten Standkundgebung die Einhaltung der nach der Corona-Schutzverordnung gegenwärtig geltenden Mindestabstände noch gewährleistet werden könne. Dies sei für die sich fortbewegende Versammlung aber nicht gesichert. Bei dieser handele es sich um ein dynamisches Geschehen, das fortdauernde Verstöße gegen das Abstandsgebot erwarten lasse. Dies habe sich bei zurückliegenden Versammlungen bereits gezeigt. Der Antragsteller hat sich dem gegenüber darauf berufen, er habe ein Hygienekonzept vorgelegt, das sicherstelle, dass alle geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten würden. Das ausgesprochene Verbot verletze ihn in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die 6. Kammer nunmehr abgelehnt. Zur Begründung führt die Kammer aus: Die Prognose des Ordnungsamts, dass es bei dem angemeldeten Aufzug auf der beabsichtigten Strecke voraussichtlich zu Unterschreitungen des aus Infektionsschutzgesichtspunkten gebotenen Mindestabstands von 1,50 m mit der Folge erheblicher Infektionsgefahren kommen werde, sei voraussichtlich nicht zu beanstanden. Ein mobiler Aufzug über eine längere Strecke (hier etwa 3 km) bewege sich nicht linear-gleichmäßig - gleichsam an einer "Perlenschnur" -, sondern sei regelmäßig (unerwarteten) Stockungen, Beschleunigungen und Verschiebungen innerhalb der Gruppe der Versammlungsteilnehmer, je nach ihrem individuellen Gehtempo bzw. der Entwicklung des Versammlungsverlaufs, unterworfen. Die Teilnehmerzahl von max. 350 Personen sei dabei nicht so gering, dass von einem jederzeit übersichtlichen Versammlungsgeschehen ausgegangen werden könne, bei dem sich der gebotene Sicherheitsabstand absehbar hinreichend sicher einhalten ließe. Den Infektionsgefahren könne durch das Hygienekonzept des Antragstellers und durch die von ihm vorgeschlagenen Auflagen (Unterteilung des Aufzugs in Gruppen zu je 25 Teilnehmern) nicht effektiv begegnet werden.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.

Aktenzeichen: 6 L 886/20

Kategorien: Pressemitteilungen

27.11.2020 - Arbeitsgericht Krefeld: Vergleich im Rechtsstreit Großkreutz gegen KFC Uerdingen

In dem Rechtsstreit zwischen Kevin Großkreutz und der KFC Uerdingen 05 Fußball GmbH haben die Parteien in der heutigen Kammerverhandlung einen Vergleich geschlossen. Der Vergleich sieht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung ausstehender Vergütung sowie einer Abfindung vor.

Arbeitsgericht Krefeld, Aktenzeichen 1 Ca 1111/20

Kategorien: Pressemitteilungen

27.11.2020 - Arbeitsgericht Krefeld: Kammerverhandlung im Rechtsstreit Pietta gegen Krefeld Pinguine

In dem Rechtsstreit zwischen Daniel Pietta und der KEV Pinguine Eishockey GmbH hat das Gericht den Parteien in der heutigen Kammerverhandlung einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Dieser sieht eine Einigung darauf vor, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien beendet ist, die Beklagte eine Abfindung an den Kläger zahlt und gegenüber der Deutschen Eishockey Liga (DEL) die Freigabe des Klägers zum Zwecke der Erteilung einer Spielerlizenz erklärt. Für den Fall, dass die Parteien den Vergleichsvorschlag nicht annehmen, hat das Gericht einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Donnerstag, den 17.12.2020 um 09:00 Uhr anberaumt.

Arbeitsgericht Krefeld, Aktenzeichen 4 Ca 1347/20

Kategorien: Pressemitteilungen

27.11.2020 - Finanzgericht Düsseldorf: Gelungene Premiere: Finanzgericht überträgt Vortragsveranstaltung live im Internet

Durch die pandemiebedingten Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens sind unzählige Bürger und Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Zu ihrer finanziellen Entlastung und zur Verbesserung ihrer Liquidität gewähren die Regierungen auf Bundes- und Landesebene die umfangreichsten Finanzhilfen in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Gesetzgeber hat im Eiltempo u.a. zwei Corona-Steuerhilfegesetze erlassen, mit denen steuerliche Erleichterungen gewährt wurden. Zu nennen sind dabei beispielhaft die temporäre Senkung der Umsatzsteuer, die Zahlung eines Kinderbonus sowie die Ausweitung von Abschreibungs- und Verlustabzugsmöglichkeiten.

Die diesjährige Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Finanzgerichts Düsseldorf und der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. widmete sich diesen jüngsten Änderungen des Steuerrechts. Am 26.11.2020 begrüßte der Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf, Harald Junker, in einem der Sitzungssäle des Gerichts drei renommierte Referenten zu dem Thema "Steuerrecht in Zeiten der Krise".

Pandemiebedingt fand die Traditionsveranstaltung nicht als Präsenzveranstaltung, sondern vor laufender Kamera statt. Nur die Vortragenden waren vor Ort. Rund 140 Zuschauer verfolgten die Veranstaltung live im Internet.

Den Vortragsteil eröffnete ein Vertreter des Ministeriums der Finanzen NRW, Herr Ministerialrat Dr. Peter Heinemann. Er beleuchtete die Corona-Steuerhilfegesetze und stellte die vom Gesetzgeber eingeführten Maßnahmen dar. Zudem gab er einen Überblick über aktuell diskutierte Vorschläge für weitere Gesetzesvorhaben.

Anschließend bewertete Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Jens Schönfeld von der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg die steuerlichen Hilfsmaßnahmen aus Beratersicht. Er lobte die schnelle und umsichtige Reaktion des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Er stellte die pandemiebedingten Veränderungen in der Arbeitswelt dar und äußerte u.a. den Wunsch, dass Erleichterungen bei der Anerkennung eines häuslichen Arbeitsplatzes geschaffen werden. Zudem plädierte er für die Ausweitung der Abzugsfähigkeit von Zinsen, Abschreibungen sowie Verlusten.

Der Hochschullehrer Prof. Dr. Steffen Lampert von der Universität Osnabrück richtete im Anschluss seinen Blick in die Zukunft und stellte Überlegungen zur Entwicklung des Steuerrechts nach Überwindung der Pandemie an. In einem kurzen historischen Rückblick stellte er zunächst die Konsolidierungsmaßnahmen dar, die in der Vergangenheit nach Wirtschaftskrisen ergriffen wurden. Als denkbare Möglichkeiten für die Zukunft nannte er eine Erhöhung der Umsatzsteuer, die Einführung bzw. Erhöhung umweltbezogener Steuern und eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer Vermögensabgabe hielt er wegen der hohen rechtlichen Hürden und der Schwierigkeit der Vermögensbewertung für eher unwahrscheinlich.

Da die Zuschauer in diesem Jahr nicht vor Ort waren, fand die anschließende Diskussion, die von dem Finanzrichter Dr. Oliver Rode geleitet wurde, nicht in dem gewohnten Umfang statt. Die Online-Zuschauer konnten ihre Fragen per Chat an das Podium richten, was rege genutzt wurde.

Der Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf, Harald Junker, zeigte sich mit dem Verlauf der Veranstaltung hoch zufrieden: "Leider konnte unsere beliebte alljährliche Veranstaltung in diesem Jahr nicht in dem gewohnten Rahmen stattfinden. Aber wir sind sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, Interessierten die Teilnahme als Zuschauer per Live-Stream zu ermöglichen. Den Referenten danke ich für ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an diesem neuen Format. Mein Dank gilt auch den Gerichtsangehörigen, die sich um die Organisation und die technischen Voraussetzungen gekümmert haben."

Der Moderator der Veranstaltung, Dr. Oliver Rode, ergänzte: "Natürlich kann eine Online-Veranstaltung den persönlichen Austausch mit den Teilnehmern vor Ort nicht ersetzen. Aber wie so häufig können erzwungene Veränderungen auch Vorteile mit sich bringen. So hat der Wegfall von Reisezeiten beim Live-Stream dazu geführt, dass wir in diesem Jahr neben unserem "Stammpublikum" auch ein überregionales Publikum erreichen konnten. Wir hoffen gleichwohl, dass im kommenden Jahr eine Präsenzveranstaltung wieder möglich ist."

Die Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V. ist eine Vereinigung von Steuerjuristen, die sich für die Weiterentwicklung des Steuerrechts in Forschung, Ausbildung und Praxis engagiert. Sie veranstaltet in Kooperation mit dem Finanzgericht Düsseldorf jährlich in Düsseldorf eine Regionalveranstaltung, bei der renommierte Referenten aus der Wissenschaft, der Rechtsprechung und der Beraterpraxis zu aktuellen Fragen des Steuerrechts vortragen.

Kategorien: Pressemitteilungen

27.11.2020 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag

Die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Kalkar müssen auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen und sind von der Veranstaltung auszuschließen, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen. Das Oberverwaltungsgericht hat heute durch Eilbeschluss einen Antrag der AfD sowie von zwei Parteimitgliedern abgelehnt, die entsprechenden Bestimmungen der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands unter anderem bei den danach zulässigen Veranstaltungen. Personen, die diese Verpflichtung nicht beachten, sind von den für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen.

Zur Begründung hat der 13. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Die angegriffenen Regelungen seien verhältnismäßig und verstießen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske bei einer nach der Coronaschutzverordnung ausnahmsweise zulässigen Veranstaltung diene dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Sie beruhe auf der Grundannahme, dass sich das Virus bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole besonders leicht verbreite. Auf der Grundlage der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sei es jedenfalls möglich, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung die Eindämmung von CO-VID-19 fördere. Der Verordnungsgeber verletze seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gebe. Die unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands bestehende Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske sei als ein Baustein zur Reduzierung des Infektionsrisikos auch erforderlich. Die einzelnen Schutzmaßnahmen ergänzten sich gegenseitig. So verhindere etwa allein die Einhaltung des Mindestabstands während des Aufenthalts am Sitzplatz nicht die Abgabe, Ansammlung und Weiterverbreitung virushaltiger Aerosole im geschlossenen Raum während der typischerweise nicht unerheblichen Dauer der Veranstaltungen. Die Regelung beeinträchtige trotz ihrer Pauschalität weder den Veranstalter noch die Teilnehmer in unangemessener Weise. Damit einhergehende Grundrechtsbeeinträchtigungen stünden jedenfalls nicht außer Verhältnis zu dem Zweck, einen Beitrag zum Schutz des Lebens und der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zu leisten. Die Durchführung der Veranstaltung - wie hier des Bundesparteitags - bleibe als solche unberührt und werde nicht unzumutbar erschwert. Bei Redebeiträgen mit Mindestabstand zu anderen Personen dürfe die Maske vorübergehend abgelegt werden, ebenso zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken. Außerdem könnten Versammlungsteilnehmer bei längerer Veranstaltungsdauer etwa in Pausen Orte aufsuchen, an denen keine Maskenpflicht bestehe.

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege voraussichtlich ebenfalls nicht vor. Durch Erleichterungen für Ladenlokale oder Büroräume trage der Verordnungsgeber dem Umstand Rechnung, dass ansonsten die betroffenen Personen die Alltagsmaske dem Grunde nach während ihrer gesamten Arbeitszeit tragen müssten. Demgegenüber müssten die Teilnehmer einer Veranstaltung eine Alltagsmaske lediglich für deren Dauer tragen.

Bei der Folgenabwägung müssten die von den Antragstellern dargelegten Einschränkungen hinter dem Gesundheitsschutz zurücktreten. Von dem Parteitag gehe, auch angesichts seiner Größe, ein besonderes Infektionsrisiko aus. Die Maskenpflicht belaste die Antragsteller demgegenüber vergleichsweise gering. Im Übrigen sei daran zu erinnern, dass der Verordnungsgeber zu Recht bereits von Schülern der weiterführenden Schulen den sachgemäßen Umgang mit der Maske erwarte und das tägliche Tragen während der Schulzeit als zumutbar erachte.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 1815/20.NE

Kategorien: Pressemitteilungen

27.11.2020 - Verwaltungsgericht Münster: Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 gewandt hatte, soweit darin unter anderem für Lehrkräfte an Schulen die Verpflichtung festgelegt ist, auch dann eine Alltagsmaske zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

Ziffer III. der Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 bestimmt, dass ergänzend zu der in der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegten Verpflichtung aller Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine Alltagsmaske zu tragen, dies für Lehrkräfte, Betreuungskräfte und sonstiges Personal auch dann gilt, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen im Raum eingehalten wird; bei Konferenzen und Besprechungen auch dann, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit durch feste Sitzplätze und einen Sitzplan sichergestellt ist.

Diese Regelung erachtete das Gericht für rechtswidrig. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: Die Regelung erweise sich als unverhältnismäßig. Sie verfolge zwar einen legitimen Zweck, indem sie dazu beitragen solle, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus unter den Schülern und Lehrern sowie deren Bezugspersonen außerhalb des Unterrichts zumindest zu reduzieren und hierdurch die Virusausbreitung in der Bevölkerung insgesamt einzudämmen. Zu diesem Zweck sei sie auch geeignet, denn die Benutzung von Alltagsmasken in der Schule fördere zumindest die Erreichung dieses Ziels. Die Ausweitung der Maskenpflicht über die in der Coronabetreuungsverordnung getroffene Regelung hinaus sei jedoch unter Bezugnahme auf das aktuelle Infektionsgeschehen im Bereich der Stadt Münster nicht erforderlich. Die Antragsgegnerin könne die Notwendigkeit der hier verschärften Maskenpflicht nicht unter Hinweis auf den 7-Tages-Inzidenz-Wert für die Stadt Münster stützen. Dieser habe am 27. November 2020 bei 56,8 gelegen. Damit stelle er nicht nur aktuell den niedrigsten Wert für einen Landkreis bzw. eine kreisfreie Stadt in Nordrhein-Westfalen dar, er erweise sich auch als nochmals deutlich niedriger als zu dem in der Allgemeinverfügung zugrundegelegten Zeitpunkt. Angesichts dessen erschließe sich nicht, dass die von der Antragsgegnerin über die in der Coronabetreuungsverordnung getroffenen Regelungen hinausgehende Maßnahme gerechtfertigt sei. Die Stadt Münster weise kein lokales Infektionsgeschehen auf, das verschärfende Verfügungen erforderlich mache. Im Gegenteil sprächen die gegenwärtigen Inzidenzzahlen für eine Stabilisierung der Lage. Eine Begründung, weshalb auch lokal sinkende Infektionszahlen eine Verschärfung der Maßnahmen erforderten, führe die Antragsgegnerin nicht an. Dem von ihr geltend gemachten Bestreben, den Präsenzunterricht solange wie möglich im Regelbetrieb ermöglichen zu können, werde bereits durch die in der Coronabetreuungsverordnung normierte Maskenpflicht Rechnung getragen. Es bestünden auch keine durchgreifenden Bedenken mit Blick darauf, dass nach der Coronabetreuungsverordnung Lehr- und Betreuungskräfte keine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssten, wenn sie einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen im Raum einhielten.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Der Beschluss wird in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht.

(Aktenzeichen: 5 L 1008/20 – nicht rechtskräftig)

Kategorien: Pressemitteilungen

26.11.2020 - Verwaltungsgericht Düsseldorf: Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab - ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt - am Steuer ausnahmsweise zu erlauben. Das Gericht hat nun der Bezirksregierung Recht gegeben, die den Antrag abgelehnt hatte.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibe vor, dass das Gesicht des Fahrers eines Kraftwagens während der Fahrt erkennbar bleiben müsse (§ 23 Abs. 4 Satz 1). Dieses Verhüllungs- und Verdeckungsverbot sei mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit (Art. 4 des Grundgesetzes) vereinbar. Die Glaubensfreiheit sei nur in einem Randbereich betroffen, weil der Niqab nur am Steuer nicht getragen werden dürfe. Den Schutz, den der Niqab der Trägerin bieten solle, werde von einem geschlossenen Kraftfahrzeug bereits weitgehend gewährleistet, weil es als eine Art privater Schutzraum in der Öffentlichkeit wirke. Die Insassin eines Autos sei nämlich durch das Fahrzeug bereits weitgehend davor geschützt, dass Dritte sich in einer Weise näherten, die sie als unsittlich empfinden könnte. Soweit das unverhüllte Gesicht der Fahrerin durch die Scheiben des Wagens von außen sichtbar bleibe, müsse sie dies zum Schutz der Verkehrssicherheit hinnehmen. Nur das unverdeckte Gesicht ermögliche den Bußgeld- und Strafverfolgungsbehörden, Verkehrsverstöße wirksam zu ahnden, die von den heute üblichen automatisierten Überwachungsanlagen aufgezeichnet worden seien. Bei einem verhüllten Gesicht steige die Wahrscheinlichkeit, dass Verkehrsverstöße nicht verfolgt werden könnten. Das gefährde die Verkehrssicherheit, vor allem Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer. Das verhüllende Kopf-Schultertuch könne zudem die Rundumsicht der Fahrerin sicherheitsgefährdend einschränken, wenn es während der Fahrt verrutsche. Es beeinträchtige außerdem die nonverbale Kommunikation durch Mimik und Lippenbewegungen, die im Straßenverkehr nötig sei.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

Aktenzeichen: 6 L 2150/20

Kategorien: Pressemitteilungen