Pressemitteilungen

11.04.2106 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Strafverfahren gegen Frank S.: Terminhinweise und Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens

Im Strafverfahren gegen Frank S. ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle akkreditierten Medienorgane erhalten einen Sitzplatz.

Für die Hauptverhandlung am 15. April 2016, Beginn: 10:30 Uhr, ist zunächst die Verlesung der Anklage vorgesehen. Die Zeugenaussagen der Tatopfer, so auch von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, sind für Freitag, den 29. April 2016 ab 9:30 Uhr vorgesehen. Akkreditierte Pressevertreter erhalten zeitnah per Email eine Übersicht mit Terminhinweisen, der alle beabsichtigten Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen zu entnehmen sind.

Zum Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens im Einzelnen:

Aufgrund des Akkreditierungsverfahrens erhalten folgende Medienorgane/Journalisten jeweils einen Sitzplatz:

Gruppe 1: Nachrichtenagenturen mit Sitz im Inland

a) AFP

b) epd

c) dpa

d) Reuters

Gruppe 2: Medienorgane mit Sitz im Ausland

Keine Akkreditierungen eingegangen

Gruppe 3: öffentlich-rechtliche Fernsehsender

a) WDR

b) ZDF

Gruppe 4: öffentlich-rechtliche Hörfunksender

WDR

Gruppe 5: private Fernsehsender mit Sitz im Inland

a) RTL West

b) Sat1

Gruppe 6: private Hörfunksender mit Sitz in Inland

a) Radio Köln

b) NRW Lokalradios/Antenne Düsseldorf

Gruppe 7: Tageszeitungen mit Verlagshauptsitz in Köln

a) Kölnische Rundschau

b) Express Köln

c) Kölner Stadtanzeiger

Gruppe 8: sonstige Printmedien mit Sitz im Inland:

a) Bild

b) Der Spiegel

c) Der Tagesspiegel

d) Die Welt/Welt am Sonntag

e) Die Zeit

f) Frankfurter Allgemeine Zeitung

g) General-Anzeiger Bonn

h) Junge Freiheit Berlin

i) Neue Ruhr Zeitung

j) Rheinische Post

k) Süddeutsche Zeitung

l) taz

m) WAZ

Außerhalb dieser Kontingente erhalten jeweils einen Sitzplatz:

a) Focus Online

b) N24

c) NRW Direkt

d) Reuters TV

e) RP Online

f) Ruhrbarone.de

g) Spiegel Online

h) Westdeutsche Zeitung

i) Tagesschau

j) sowie vier freie Journalisten (werden am 11.04.2016 telefonisch informiert).

Von den insgesamt 68 für Medienvertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätzen sind somit für die vorstehenden Medienorgane/Journalisten 40 fest reserviert. Die Medienorgane können den für sie reservierten Sitzplatz mit einer entsprechend akkreditierten Person besetzen. Aus diesem Kontingent nicht in Anspruch genommene sowie die weiteren für Medienvertreter reservierten 28 Sitzplätze werden zu Beginn eines jeden Sitzungstages zunächst an akkreditierte, dann an nicht akkreditierte Medienvertreter vergeben. Sodann noch verbleibende Sitzplätze werden dem Kontingent für sonstige Zuhörer zugeschlagen. Die Sitzplatzvergabe erfolgt innerhalb dieser Gruppen jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens im Prozessgebäude.

2. Akkreditierungsunterlagen

Die Akkreditierungsunterlagen (Akkreditierungsausweise, Sitzplatzkarten und Poolausweise) für Personen, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, können vom 12.04.2016 bis 14.04.2016 jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts (Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, Räume A 19 - 21) unter Vorlage eines Lichtbildausweises abgeholt werden. Dieser ist auch für den Zutritt zum Prozessgebäude zwingend erforderlich. Soweit die Abholung für nicht persönlich erscheinende Personen erfolgen soll, bedarf dies einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht bzw. Legitimation des Abholenden.

Sollte es einzelnen Pressevertretern nicht möglich sein, die Akkreditierungsunterlagen im genannten Zeitraum abzuholen oder abholen zu lassen, können diese auch am 15.04.2016 am Prozessgebäude abgeholt werden.

3. Poolführerschaft

Die Poolführerschaft für Aufnahmen im Sitzungssaal wird für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vom Westdeutschen Rundfunk, für die privaten Fernsehsender von RTL West übernommen. Andere akkreditierte Kamerateams erhalten hiervon unabhängig Zutritt zum Foyer des Prozessgebäudes.

Für Fotoaufnahmen im Sitzungssaal erhalten alle für Fotoaufnahmen akkreditierten Medienorgane Zutritt für jeweils einen Fotografen.

Düsseldorf, 11.04.2016

Andreas Vitek

Pressedezernent

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

Telefon: 0211 4971-411

Fax: 0211 4971-641

E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de

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04.12.2105 - Arbeitsgericht Krefeld: Kaum Probleme mit dem Mindestlohngesetz am Niederrhein

Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Krefeld


Bei dem Arbeitsgericht Krefeld hat am 03.12.2015 die jährliche Informations- und Fortbildungsveranstaltung für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter stattgefunden.


Das Arbeitsgericht entscheidet Rechtsstreitigkeiten in einer Kammerbesetzung mit einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die von ihren jeweiligen Berufsverbänden (Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden) vorgeschlagen werden. Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, das neben dem Gebiet der Stadt Krefeld auch für den gesamten Kreis Viersen zuständig ist, sind 127 ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Diese kamen am 03.12.2015 wieder in großer Zahl zusammen, um sich über die aktuelle Situation des Gerichts und arbeitsrechtliche Entwicklungen zu informieren.

 

Thema der diesjährigen Tagung als war das zum 01.01.2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz, wonach jeder Arbeitnehmer einen gesetzlich unabdingbaren Anspruch auf eine Vergütung von mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde hat. Zur Diskussion der Auswirkungen und der Bedeutung des neuen Gesetzes für den Bereich des Arbeitsgerichts Krefeld hatte der Direktor des Arbeitsgerichts, Olaf Klein, die Vertreter der örtlichen Verbände, Herrn Ralf Köpke vom DGB Krefeld, Herrn Dr. Ralf Sibben von der Unternehmerschaft Niederrhein und Herrn Marc Peters von der Kreishandwerkerschaft eingeladen. Dabei stellte sich heraus, dass das Thema Mindestlohn jedenfalls am Niederrhein weit weniger spektakulär ist als es im Vorfeld der Einführung des neuen Gesetzes im letzten Jahr bundesweit in Politik und Medien diskutiert worden ist. Sowohl Herr Dr. Sibben als auch Herr Peters kritisierten zwar aus Sicht der Arbeitgeber, dass hier erneut ein Gesetz mit vielen fachlichen Mängeln und einem hohen Bürokratieaufwand geschaffen worden sei, das für viel Rechtsunsicherheit gesorgt habe. Insbesondere die Bereitschaft von Unternehmen, die für eine Berufswahlentscheidung gerade junger Menschen wichtigen Praktika in hoher Zahl zur Verfügung zu stellen, sei spürbar gesunken, da die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr sicher seien. Herr Köpke entgegnete dem, dass das Mindestlohngesetz, für das Gewerkschaften seit vielen Jahren gekämpft hätten, schon lange überfällig gewesen sei. Immerhin seien in Deutschland 3,6 Millionen Beschäftigte hiervon betroffen. Die Akzeptanzwerte des Gesetzes in der Bevölkerung seien überaus hoch und der bürokratische Aufwand der Unternehmen bei seiner Umsetzung sei durchaus überschaubar.

 

Einigkeit bestand bei allen Diskussionsteilnehmern, dass das Mindestlohngesetz jedenfalls am Niederrhein bislang keine großen Probleme verursacht. Der Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld, Olaf Klein, erklärte, die Fälle, in denen das Mindestlohngesetz in gerichtlichen Verfahren eine Rolle spiele, könnten bislang an einer Hand abgezählt werden. Herr Dr. Sibben und Herr Peters verwiesen darauf, dass die von ihnen vertretenen, tarifgebundenen Unternehmen ohnehin Löhne zahlten, die durchweg weit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Auch bei den ihnen bekannten Prüfungen durch die Zollverwaltung sei es in den Verbandsunternehmen bislang kaum und in keinem Fall zu größeren Beanstandungen gekommen. Herr Köpke bestätigte, dass dem DGB für den hiesigen Bereich ebenfalls nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bekannt seien. Wenn solche auffielen, dann handele es sich meist um Versuche, das Gesetz - vor allem im Bereich der Minijobs (450,- Euro - Jobs) - zu umgehen.

 

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung:

pressestelle@arbg-krefeld.nrw.de

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23.10.2105 - Arbeitsgericht Solingen: Verlegung der Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 im Verfahren ArbG Solingen, 3 Ca 530/15

Im Verfahren 3 Ca 530/15 ist die Terminstunde des Kammertermins am 27.10.2015 von 13.00 Uhr auf 14.00 Uhr verlegt worden. Im Übrigen wird auf die Pressemitteilung vom 14.07.2015 ("Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der wegen sexuellen Missbrauchs geklagt hatte“) Bezug genommen.

Arbeitsgericht Solingen, 3 Ca 530/15

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14.09.2105 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Anspruch eines Profifußballspielers auf Differenzvergütung? - Vergleich

Die Parteien haben sich im Termin verständigt und das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs erledigt.

Arbeitsgericht Duisburg, 4 Ca 2167/14, Urteil vom 04.02.2015

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 Sa 422/15

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01.12.2022 - Andreas Krumsiek ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Kleve

Andreas Krumsiek ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Kleve. Krumsiek (54) trat 1994 in den Justizvollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Nach Stationen in den Justizvollzugsanstalten Köln und Wuppertal-Vohwinkel war der Diplom-Verwaltungswirt von September 2005 bis Dezember 2007 im Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-Westfalen tätig. Weitere aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte Krumsiek während seiner fast achtjährigen Tätigkeit im Ministerium der Justiz, wo der Beamte insbesondere im Personal- und im Medizinalreferat der Justizvollzugsabteilung eingesetzt war.

Im Oktober 2015 übernahm Krumsiek die Aufgaben des Verwaltungsleiters und ständigen Vertreters der Behördenleiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer, bevor er im Februar 2018 an die Justizvollzugsanstalt Köln wechselte. Dort war er zunächst als Verwaltungsleiter tätig, bevor er im Januar 2021 zusätzlich die Aufgaben als Stellvertreter der Behördenleiterin übernahm. Andreas Krumsiek tritt in der Justizvollzugsanstalt Kleve die Nachfolge von Udo Gansweidt an, der die Behörde bis zum Eintritt in den Ruhestand im November 2021 vier Jahre lang leitete.

Andreas Krumsiek ist verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter.

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28.11.2022 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde.

Bei der als Risikospiel eingestuften Partie der 3. Fußball-Bundesliga zogen ungefähr 100 Gästefans vor der Einlasskontrolle Regencapes über. Der Anführer ("Capo") der Fangruppierung hatte sie per Megafon dazu aufgefordert und die Regencapes verteilen lassen. Laut der Ansage sollte dies Teil einer Fan-Choreographie im Stadion sein. Die Polizeikräfte verhinderten den Zutritt der mit Regencapes bekleideten Fans zum Station, weil sie das Einschmuggeln von verbotenen Gegenständen (insbesondere Feuerwerkskörpern) befürchteten. In der Folge kam es zu einem Rückstau an der Einlasskontrolle. Die Polizei Duisburg veröffentlichte hierzu über ihren Twitter-Account die mit einem Foto versehene Meldung: "#MSVFCM Stau am Gästeeingang, einige Fans haben sich Regencapes angezogen, um die Durchsuchung zu verhindern." Die in Brandenburg lebende Klägerin fühlte sich durch den Tweet nebst Foto in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte gegen die Polizei Duisburg. Diese war der Meinung, die Klägerin sei auf dem Foto schon nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert und die Rechtswidrigkeit des Tweets festgestellt.

Zur Begründung hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt: Es muss davon ausgegangen werden, dass die Klägerin auf dem auf Twitter veröffentlichten Foto zu erkennen gewesen ist. Ein Abgleich der vorgelegten Ausdrucke des Tweets mit Fotos der Klägerin aus dem maßgeblichen Zeitraum spricht dafür. Ob die Ausdrucke der Original-Auflösung des Bildes bei Twitter entsprochen haben, ist nicht mehr aufzuklären. Die verbleibende Unsicherheit geht aber zu Lasten der Polizeibehörde, weil diese nicht nur den Tweet nachträglich (wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit) gelöscht hat, sondern auch die Original-Fotodatei dort nicht mehr auffindbar ist. Unabhängig von der Frage, ob eine Verwaltungsbehörde für die in Rechte Dritter eingreifende Öffentlichkeitsarbeit eine gesetzliche Grundlage benötigt, genügt der Tweet nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an Veröffentlichungen des Staates stellt, die Rechte Dritter beeinträchtigen. Insbesondere müssen die mitgeteilten Tatsachen zutreffend sein. Zudem darf die Veröffentlichung nicht über den damit verfolgten Zweck hinausgehen. Dies ist beides nicht eingehalten. Dass die Fußballfans und damit auch die Klägerin ein Regencape zu dem Zweck übergezogen haben, die Durchsuchung zu verhindern, kann nicht belegt werden. Die von der Polizei selbst dokumentierte Aussage des "Capo" deutet in eine andere Richtung, nämlich die Gestaltung einer Fanchoreografie. Dass dies nur vorgeschoben gewesen ist, ist allenfalls eine polizeiliche Vermutung, die nicht belegt ist. Jedenfalls hätte die Polizei in einem solchen Fall die verbleibende Unsicherheit kenntlich machen müssen. Zudem hätte die Polizei den angeführten Zweck, die übrigen Fans über den Grund des Rückstaus zu informieren, auch mit dem Verweis auf Fans, die sich Regencapes anziehen, aber ohne die Angabe einer inneren Motivation, erreichen können.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 5 A 2808/19 (I. Instanz: VG Düsseldorf 18 K 16606/17)

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25.11.2022 - Die Knastkulturwoche 2022 im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen war ein voller Erfolg!

Insgesamt 19 Justizvollzugsanstalten haben in der zurückliegenden Woche vom 14. bis 20. November 2022 im Rahmen der Knastkulturwoche ein abwechslungsreiches Programm unter dem Motto „begrenzt, bewegt, befreit!“ geboten. Dabei hatte die Knastkulturwoche einen durchaus ernsten Hintergrund. Kulturelle Angebote während der Haftzeit ermöglichen Gefangenen eine Auseinandersetzung mit der eigenen Person, können Perspektiven und Erfolgserlebnisse schaffen und so einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung leisten.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach zeigte sich vom Umfang des Programms daher auch begeistert: „Die Knastkulturwoche konnte bereits zum dritten Mal veranstaltet werden und hat sich als feste Institution etabliert. Durch die intensive Arbeit mit den Gefangenen im Rahmen der verschiedenen kulturellen Projekte, leistet sie einen wichtigen Beitrag im Rahmen eines modernen Behandlungsvollzugs.”

Die unterschiedlichen künstlerischen Projekte in den Justizvollzugsanstalten richteten sich an Gefangene und waren teilweise auch für externe Besucher zugänglich.

So wirkten beispielsweise in der Justizvollzugsanstalt Schwerte Gefangene an dem Theaterstück „Kurzer Prozess mit Hänsel und Gretel“ mit. Zur Vorbereitung der Aufführung fanden verschiedene Workshops in Kooperation mit dem Aaltomobil, einem Projekt des Theaters und der Philharmonie Essen, statt. Zusammen mit zwei Musikpädagogen und einer Bühnenbildnerin studierten Gefangene die musikalische Begleitung für die Premiere des Stückes ein und erstellten Teile der Bühnendekoration.

In der Justizvollzugsanstalt Dortmund arbeiteten über mehrere Monate Inhaftierte, Bedienstete und eine Künstlerin an Fotografien und Gemälden, die im Rahmen einer Abendveranstaltung während der Knastkulturwoche präsentiert wurden. Ausgehend vom Begriff „bewegt“ des diesjährigen Mottos der Knastkulturwoche sowie dem Leitgedanken, dass jeder Mensch Spuren in seinem Leben hinterlässt und das Leben ebenso Spuren auf jedem Einzelnen verewigt, erstellten Inhaftierte zudem unter anderem Fußspuren. Dabei wurden die Gäste während der Präsentation Teil dieses Projektes, denn sie konnten die von den Gefangenen erstellten Fußspuren mit aufklebbaren Spuren vervollständigen und so ihre eigenen Spuren in der Anstalt hinterlassen.

Gefangene der Justizvollzugsanstalt Bochum präsentierten das Theaterstück „Next Stop“. Über einen Zeitraum von drei Monaten entwickelten die Gefangenen zuvor mit Unterstützung der Integrationsbeauftragten der Justizvollzugsanstalt ein Drehbuch und brachten eigene Interessen, Themenschwerpunkte und biografische Bezüge ein.

Hinzu kamen unter anderem verschiedene Lesungen, Konzerte und auch ein Radioprojekt.

Die Knastkulturwoche zeigt somit, dass moderner Strafvollzug nicht schlichtes „Wegsperren“ bedeutet, sondern vielmehr auf die Behandlung und die Befähigung der Gefangenen zu einem künftigen straffreien Leben in der Gesellschaft ausgerichtet ist.

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25.11.2022 - Finanzgericht Köln: Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.11.2021 entschieden (12 K 2486/20).

Die Klägerin gewährte ihren älteren Beschäftigten neben ihrem vertraglichen Jahresurlaub einen zusätzlichen Anspruch auf bezahlte Freizeit. Voraussetzung für den Erhalt ist eine Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren und das Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren. Im Rahmen einer Betriebsprüfung lehnte das zuständige Finanzamt die steuermindernde Berücksichtigung der Rückstellung ab. Die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten sind nicht erfüllt. Insbesondere hätten die beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mehrleistungen erbracht, die der Betrieb zu bezahlen hätte. Hiergegen klagte die Klägerin beim Finanzgericht Köln.

Die Klage hatte Erfolg. Die Richterinnen und Richter des 12. Senats entschieden, dass die Klägerin eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden kann. Die Klägerin sage die Gewährung weiterer freier Arbeitstage verbindlich zu. Die anfänglich würden mit ihrer Arbeitskraft in Vorleistung treten, die entsprechende Gegenleistung würde von der Klägerin demgegenüber erst in der Zukunft erbracht. Damit sei die Verpflichtung des Betriebs zur Gewährung zusätzlich freier Arbeitstage bereits vor dem Eintritt in die Arbeitsfreistellung entstanden und wirtschaftlich verursacht worden. Dem stehe nicht entgegen, dass die Zusage an die vergangene Dienstzeit und an die bevorstehende Betriebstreue der einzelnen gebunden sei.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat die vom Bundesfinanzhof zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen IV R 22/22 beim Bundesfinanzhof in München geführt WIRD.

Vollständige Entscheidung  12 K 2486/20 

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Bettina Berghoff/Norbert Eppers/Dr. Torsten Rosenke
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25.11.2022 - Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen: 219 Diplomurkunden – „made in Bad Münstereifel“

„Heute stehen Sie im Mittelpunkt", betonte der Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW Dr. Alexander Meyer gleich zu Beginn des diesjährigen Festaktes am 24.11.2022. „Ich gratuliere Ihnen von ganzem Herzen zu Ihrem Erfolg. Sie haben drei Jahre lang viel gelernt und dies unter den besonders herausfordernden Bedingungen der im Jahr 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie.“ Gemeint waren damit die 219 Absolventinnen und Absolventen des Studienjahrgangs 2019 bis 2022 der beiden Fachbereiche Rechtspflege und Strafvollzug, die sich über die Verleihung ihres Diploms freuten. Als Festrednerin begrüßte der Direktor der FHR NRW Frau Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Daniela Brückner, die von zahlreichen Ehrengästen umrahmt wurde, darunter die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, Gudrun Schäpers, und die Präsidenten der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Köln, Dr. Werner Richter und Dr. Bernd Scheiff.

Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner gratulierte den Absolventinnen und Absolventen des Jahres 2022 in ihrer Festrede herzlichst und betonte die besondere Herausforderung der vergangenen Jahre des Studiums, das für die Absolventinnen und Absolventen mit pandemiebedingten Wechseln zwischen Online- und Präsenzlehre einhergegangen war. Sie bedanke sich insbesondere für das enorme Engagement der Dozentinnen und Dozenten, ohne die ein so gut funktionierender Lehrbetrieb, der sich in kürzester Zeit auf die neue und ungewohnte Situation der digitalen Lehre eingestellt hatte, nicht möglich gewesen wäre. Eine hervorragende Ausbildung sei der Grundstein für eine funktionierende Justiz in Nordrhein-Westfalen, in die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertrauten. Die Verleihung des Abschlusses als Diplom Rechtspfleger/-in (FH) und Diplom Verwaltungswirt/-in (FH) sei der verdiente Lohn eines ereignisreichen Studiums.

Mit zwei Grußworten wandten sich anschließend auch die Absolventinnen und Absolventen, Frau Jana Genscher aus dem Fachbereich Strafvollzug und Frau Joslin Henrich aus dem Fachbereich Rechtspflege, an das Auditorium. Auch sie bedanken sich bei den Dozierenden der beiden Fachbereiche für ihre unermüdliche Geduld und ihre kompetente Unterstützung während des Studiums. Trotz der pandemiebedingten Widrigkeiten sei der Zusammenhalt im Jahrgang herausragend gewesen und Freundschaften entstanden, die das Studium überdauern würden.

Anschließend ehrte Herr Prof. Dr. Neukirchen als Vorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer der FHR NRW e.V. die Jahrgangsbesten der beiden Fachbereiche.

Den freudigen Höhepunkt der Diplomierungsfeier, der die FHR NRW auf Wunsch der Absolventinnen und Absolventen in diesem Jahr in die historische Schützenhalle nach Lüdenscheid geführt hatte, bildete die festliche Übergabe der Diplomurkunden durch die Studiengruppenleiterinnen und Studiengruppenleiter.

Mit dem Abschluss als Diplom Rechtspfleger/-in (FH) und Diplom-Verwaltungswirt/-in (FH) beginnt für die Diplomandinnen und Diplomanden der FHR NRW nun ein neuer beruflicher Abschnitt in der nordrhein-westfälischen Justiz. In Zukunft werden die Absolventinnen und Absolventen in der Justiz NRW vielfältige Aufgaben erfüllen; jede und jeder von ihnen wird in den Justizeinrichtungen sehnsüchtig erwartet.

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25.11.2022 - Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen: Ermittlungsverfahren u.a. wegen Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen

- Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen -

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt die Ermittlungen zu den am Abend des 17. November 2022 ausgeführten Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen. In diesem Ermittlungsverfahren werden zur Identifizierung eines Täters und Aufklärung der Tathintergründe sämtliche möglichen Ermittlungsansätze verfolgt. Bisher haben sich keine ausreichenden Verdachtsmomente ergeben, aufgrund derer die Einleitung eines Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person möglich ist.

Daneben ist hier ein weiteres Ermittlungsverfahren anhängig, bei dem ein Zusammenhang mit dem Tatgeschehen in Essen bestehen könnte, aber nicht nachgewiesen ist.

- Versuch der Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung in Dortmund und versuchte schwere Brandstiftung in Bochum -

Ein 35-jähriger Beschuldigter, der über die deutsche und iranische Staatsangehörigkeit verfügt, ist dringend verdächtig, Mitte November 2022 versucht zu haben, einen Zeugen als Mittäter für einen Brandanschlag auf die Synagoge in Dortmund zu gewinnen. Der Zeuge lehnte dies ab und offenbarte sich der Polizei. Die geplante Tat ist nicht ausgeführt worden.

Der Beschuldigte, dessen Wohnung unmittelbar nach Bekanntwerden des Tatvorwurfs durchsucht worden ist und dessen vorläufige Festnahme noch in der Nacht zum 18. November 2022 erfolgte, befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom 19. November 2022 in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben, einen anderen zur Begehung eines Verbrechens, nämlich einer schweren Brandstiftung, zu bestimmen.

Mittlerweile ist der Beschuldigte auch verdächtig, am späten Abend des 17. November 2022 einen Molotowcocktail auf die Hildegardis-Schule in Bochum geschleudert zu haben, wodurch ein Rußschaden an einem Fensterrahmen und ein Brandschaden an der offenen Styropordämmung des Gebäude entstand. Das Gelände der Hildegardis-Schule grenzt unmittelbar an den rückwärtigen Teil der Bochumer Synagoge an.

Gegenstand der Ermittlungen ist insbesondere, ob ein Zusammenhang zu dem Tatgeschehen in Essen besteht. Da die Ermittlungen andauern, können derzeit weitere Auskünfte nicht erteilt werden.

Die versuchte Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung ist mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten bedroht; der Versuch der schweren Brandstiftung wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren bestraft.

In allen Verfahrensabschnitten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Heming

Oberstaatsanwalt

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24.11.2022 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitgeberin darf PV Kabine nicht auf ein Webinar verweisen

Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet, für deren Rechte die Regelungen des Betriebsverfassungsrechts (BetrVG) entsprechend gelten. Die PV Kabine wollte zwei in Düsseldorf und Köln wohnende Mitglieder zu der Präsenzschulung "Betriebsverfassungsrecht Teil 1“ in Binz/Rügen entsenden. Die Arbeitgeberin schlug aus Kostengründen ortsnähere Seminarorte oder - im gewählten Zeitraum - ein Webinar vor. Daraufhin beschloss die PV Kabine die beiden Mitglieder für die Zeit vom 24.08.2021 bis zum 27.08.2021 zur Schulung "Betriebsverfassungsrecht Teil 1“ in Potsdam zu entsenden. Es fielen für beide Teilnehmer zusammen 1.818,32 Euro brutto für die Schulung und weitere 1.319,26 Euro brutto an Übernachtungs- und Verpflegungskosten an. Die Hin- und Rückreise der beiden Mitglieder erfolgte per Flugzeug nach Berlin auf nicht von Kunden gebuchten Plätzen mit Flügen der Arbeitgeberin.

Die Arbeitgeberin verweigerte die Übernahme der Schulungs-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Sie meint in erster Linie, dass die beiden Mitglieder der PV Kabine an einem kostengünstigeren Webinar mit identischem Schulungsinhalt hätten teilnehmen können, zumal dann keine Übernachtungs- und Verpflegungskosten angefallen wären. Es hätte im maßgeblichen Zeitraum zudem im näheren Einzugsgebiet kostengünstigere Präsenzseminare gegeben. Die PV Kabine meint, sie müsse sich nicht auf ein Webinar verweisen lassen. An näheren Orten gehaltene Präsenzseminare wären u.a. wegen Urlaub nicht in Betracht gekommen. Die PV Kabine begehrt, die Arbeitgeberin zu verpflichten, sie von den Schulungs-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten für das Seminar in Potsdam freizustellen.

Diesem Begehren hat das Arbeitsgericht entsprochen. In der Beschwerde streiten die Beteiligten zuletzt nur noch über die Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Diese Kosten hat die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf der PV Ka-bine zugesprochen. Gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat die Arbeitgeberin die Kosten zu tragen, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schu-lungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Dies ist hier inhaltlich zu bejahen.

Auf ein Webinar anstelle einer Präsenzveranstaltung musste die PV Kabine sich nicht verweisen lassen. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat sie die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen der Arbeitgeberin zu berücksichtigen. Allerdings ist ihr bei der Seminarauswahl ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen nach Ansicht der PV Kabine innerhalb dieses Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, kommt eine Beschränkung der Kostentragungspflicht der Arbeitgeberin auf die Kosten des preiswerteren Seminars in Betracht. Es hält sich derzeit innerhalb des Beurteilungsspielraums der PV Kabine, wenn sie selbst ein inhaltgleiches Webinar mit einer entsprechenden Präsenzveranstaltung nicht für qualitativ vergleichbar erachtet. Die Einschätzung der PV Kabine, dass der "Lerneffekt“ im Rahmen einer Präsenzveranstaltung deutlich höher ist als bei einem Webinar, ist nicht zu beanstanden. Ein Austausch und eine Diskussion über bestimmte Themen sind bei einem Webinar in weitaus schlechterem Maße möglich als bei einer Präsenzveranstaltung. In-soweit stellt sich das Webinar eher als "Frontalunterricht“ dar, was wohl auch daran liegen dürfte, dass die Hemmschwelle, sich online an Diskussionen zu beteiligen, weitaus höher ist, als bei einem Präsenzseminar.

Die PV Kabine durfte die konkret angefallenen Übernachtungs- und Verpflegungskosten für erforderlich halten. Nach den Ermittlungen und Feststellungen der 8. Kammer gab es keine ortsnäheren Präsenzseminare, auf welche die PV Kabine hätte verwiesen werden können. Die ermittelten alternativen Seminare lagen u.a. tatsächlich im Urlaubszeitraum des einen Mitglieds bzw. das andere Mitglied hatte in Anwendung einer tatsächlich gelebten Praxis einer dienstlichen Veranstaltung (Training) den Vorrang gegeben. Im Übrigen ergab sich aufgrund der konkreten Entfernung keine ausreichende Kostenersparnis im Vergleich zum gebuchten Seminar, weil die Übernachtungskosten nicht entfallen wären. Ein anderes Seminar lag zeitlich so viel später, dass die PV Kabine sich darauf nicht verweisen lassen musste.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2022 - 8 TaBV 59/21

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2021 – 10 BV 126/21

"Betriebsverfassungsgesetz

§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

(1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. ---

(6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. …

§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. …“

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24.11.2022 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln ist unwirksam

Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln-Sülz richten. Er hat entschieden, dass der Plan unwirksam ist, weil er an einem Abwägungsmangel leidet; der Senat hat zugleich darauf hingewiesen, dass dieser Mangel in einem ergänzenden Planungsverfahren geheilt werden kann und weitere Mängel nicht ersichtlich sind.

Der vom Rat der Stadt im Juni 2020 beschlossene Bebauungsplan soll eine Erweiterung bestehender Sportanlagen in Köln-Sülz im Bereich des Franz-Kremer-Stadions und des sogenannten Geißbockheims planungsrechtlich absichern. Die erweiterten Sportanlagen sollen ebenso wie die bestehenden Anlagen im Wesentlichen durch den 1. FC Köln genutzt werden. Für den Bau mehrerer Fußballplätze mit Kunstrasen sollen Teile des äußeren Grüngürtels im Bereich der sogenannten Gleueler Wiese in Anspruch genommen werden, ferner ist ein zweigeschossiges Gebäude als "Leistungszentrum Fußball" geplant. Die Planung umfasst auch vier öffentliche Grünflächen mit der jeweiligen Zweckbestimmung "Kleinspielfeld", die im Bereich der Gleueler Wiese festgesetzt wurden.

Der Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass lediglich die Festsetzung der vier öffentlichen Grünflächen mit der Zweckbestimmung "Kleinspielfeld" abwägungsfehlerhaft ist, weil eine Divergenz zwischen dem Inhalt dieser Festsetzungen und dem in der Planbegründung dargestellten städtebaulichen Konzept besteht. Innerhalb einer öffentlichen Grünfläche sind nur in untergeordnetem Umfang bauliche Anlagen zulässig. Nach dem in der Planbegründung dargestellten städtebaulichen Konzept der Stadt Köln sollen dort aber jeweils auf der gesamten festgesetzten Grünfläche vollversiegelte Sportflächen (unter anderem für Basket- und Streetball) errichtet werden können, bei denen es sich um bauliche Anlagen handelt. Das lässt die Festsetzung einer Grünfläche bei zutreffendem Verständnis nicht zu; stattdessen hätte die Stadt Köln etwa förmlich Flächen für Sportanlagen festsetzen können. Auf diesen planungsrechtlichen Aspekt ist die Stadt Köln im Übrigen bereits im Aufstellungsverfahren durch das zuständige Bauministerium NRW hingewiesen worden. Die Unwirksamkeit der vier Grünflächenfestsetzungen führt insgesamt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, weil es sich nach der Planbegründung um ein wesentliches Element einer Gesamtkonzeption der Stadt Köln gehandelt hat.

Die umfangreich vorgetragenen weiteren Bedenken der beiden Antragsteller (Verstöße gegen Vorgaben des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, unzureichende Abwägung einer Standortalternative in Köln-Marsdorf, der Belange von Natur und Landschaft des im Landschaftsschutzgebiet "Äußerer Grüngürtel Müngersdorf bis Marienburg und verbindende Grünzüge" gelegenen Bereichs und der Auswirkungen der Kunstrasenflächen auf das Stadtklima) vermochte der Senat nicht zu teilen.

Der Senat hat eine Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Dagegen können die Stadt Köln und der beigeladene 1. FC Köln sowie die beigeladene 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Aktenzeichen: 7 D 277/20.NE und 7 D 2/21.NE

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22.11.2022 - Arbeitsgericht Oberhausen: Arbeitsrichter unterrichten Rechtskunde

Im aktuellen Schuljahr wird eine Arbeitsrichterin am 30.11.2022 im Rahmen des Rechtskundlichen Unterrichts eine Doppelstunde "Arbeitsrecht" an der Schule am Hexbachtal, Borbecker Straße 86 – 92, 45472 Mülheim/Ruhr, abhalten. In der

Doppelstunde werden den Schülerinnen und Schülern Grundkenntnisse im Arbeitsrecht vermittelt.

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22.11.2022 - Arbeitsgericht Essen: Außerordentliche Kündigung einer Krankenpflegerin für wirksam erklärt

Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts die Klage einer Krankenpflegerin gegen ihre außerordentliche Kündigung abgewiesen und die Kündigung damit für wirksam erklärt. Sie hatte einem Patienten aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Verordnung eine deutlich zu hohe Dosis Schmerzmittel gegeben.

Gegen das Urteil ist Berufung zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf möglich.

Aktenzeichen 2 Ca 1267/22

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22.11.2022 - Oberlandesgericht Hamm: Der Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm sucht wieder Referendarinnen und Referendare zur wissenschaftlichen Mitarbeit bei Gerichten

Das Projekt „Wissenschaftliche Mitarbeit bei Gericht“ ist in diesem Jahr im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm erfolgreich gestartet. Eine erste Evaluation nach sechsmonatiger Laufzeit hat die sehr positiven Rückmeldungen zu diesem Projekt bestätigt.

Vor diesem Hintergrund geht das Projekt nun in eine zweite Runde: Ab sofort werden im Bezirk des Oberlandesgerichts besonders qualifizierte Rechtsreferendarinnen und -referendare als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, die sich für eine Tätigkeit an verschiedenen Gerichten des Bezirks ab Anfang des Jahres 2023 interessieren. Eingesetzt werden können die wissenschaftlich Mitarbeitenden am Oberlandesgericht Hamm, an den Landgerichten Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen, Münster, Paderborn und Siegen sowie dem Amtsgericht Dortmund.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwarten vielseitige und abwechslungsreiche Aufgaben, die einen breiten Einblick in die Arbeitsweise der Rechtsprechung und den Richterberuf geben. Sie unterstützen die Richterinnen und Richter am Amtsgericht oder die Spruchkörper am Landgericht bzw. am Oberlandesgericht bei ihrer täglichen Arbeit und haben so die Möglichkeit, das Zustandekommen von gerichtlichen Entscheidungen zu begleiten. Als Tätigkeitsgebiete kommen – abhängig von dem jeweiligen Verfahren – das Anfertigen von Aktenauszügen, Entscheidungsentwürfen oder Gutachten zu Rechtsfragen wie auch die Bearbeitung und Organisation von Großverfahren oder juristische Recherchen in Betracht. Hierdurch erhalten die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, das Zustandekommen von gerichtlichen Entscheidungen zu begleiten. Zugleich kann die Rechtsprechung in verschiedenen Bereichen entlastet werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten einen auf maximal ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag mit einer Wochenarbeitszeit von sechs bis maximal zehn Stunden.

Weiteren Einzelheiten ergeben sich aus der Stellenanzeige.

Bernhard Kuchler

Pressedezernent

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21.11.2022 - Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW ab 2023 auch in Essen

Im Bildungspark Essen entsteht ein weiterer, zentraler Studienort der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW. Ab August 2023 soll dort auf mehreren Etagen eines modernen Gebäudes der Studienbetrieb im Fachbereich Rechtspflege aufgenommen und so das Studienangebot für angehende Rechtspfleger/-innen erweitert werden. Mit der Unterzeichnung eines auf mehrere Jahre befristeten Mietvertrages u.a. über acht Hörsäle haben heute (21.11.2022) Dr. Alexander Meyer, Direktor der FHR NRW und Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz (AZJ) NRW, und Dirk Miklikowski, Geschäftsführer der GVE Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH, die vertraglichen Voraussetzungen für die Erweiterung der FHR NRW in Essen geschaffen.

Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege NRW Dr. Alexander Meyer freut sich über den zweiten Studienort des Fachbereichs Rechtspflege der justizeigenen Hochschule: „Das moderne Gebäude in Essen soll unseren Studierenden und Lehrenden optimale Bedingungen bieten und unsere selbstgesteckten Qualitätsmerkmale an eine hochwertige Lehr- und Lernumgebung erfüllen. Auch das der FHR NRW angegliederte AZJ NRW ist (zu einem Großteil) im Bildungspark Essen beheimatet, sodass wir die idealen Bedingungen vor Ort bereits bestens kennen. Mit der heutigen Anmietung werden unsere neuen Studierenden ab dem Jahr 2023 im Rahmen der jeweiligen Kapazitäten die einzigartige Möglichkeit haben, sich für ein Studium an unserem Stammsitz in Bad Münstereifel zu entscheiden, wo sie gegen ein geringes Entgelt auch Unterkunft und Verpflegung erhalten können, oder aber den Studienort an zentraler Stelle in Essen - als "Heimschläfer" - zu wählen."

Stephan Weber, stellvertretender Direktor der FHR und ständiger Vertreter des Leiters des AZJ mit Dienstort Essen, ergänzt: „Mit der heutigen Anmietung wird ein Meilenstein zur Erweiterung unsere Hochschule geschaffen. Sie wird dazu beitragen, unser Angebot im Fachbereich Rechtspflege von rund 260 auf (bis zu) 350 Studienplätze jährlich (weiter) zu erhöhen. Als Nächstes wollen wir nun Rechtspfleger/-innen, Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen gewinnen, die Freude daran haben, junge Studierende in vielfältigen, juristischen Bereichen fachtheoretisch auszubilden. Die Vorbereitungen für die Ausschreibung der entsprechenden Abordnungsstellen - für beide Studienorte der FHR NRW - laufen bereits."

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21.11.2022 - Millionen-Ziel beim Photovoltaik-Ausbau bereits jetzt erreicht

Mehrleistung von einer Million Kilowattstunden grünem Strom / Eröffnung der bislang größten Solar-Anlage im Justizbereich auf dem Dach des Land- und Amtsgerichts Düsseldorf mit den Ministern Dr. Benjamin Limbach (Justiz) und Dr. Marcus Optendrenk (Finanzen)

Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Landesliegenschaften schreitet weiter mit großen Schritten voran. Die Minister Dr. Benjamin Limbach (Justiz) und Dr. Marcus Optendrenk (Finanzen) nahmen symbolisch die neue Solar-Einrichtung auf dem Land- und Amtsgericht Düsseldorf in Betrieb. Sie können konstatieren, dass der für den Ausbau verantwortliche Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) sein Jahresziel von zusätzlichen einer Million Kilowattstunden bereits jetzt erreicht hat. Die Gesamtmarke entspricht dem Jahresbedarf von 250 Vier-Personen-Haushalten. „Das ist eine tolle Leistung, die zeigt, dass unser Land eine Menge richtig macht, um dem Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung immer näher zu kommen“, sagte Minister Dr. Optendrenk, dessen Haus für den BLB NRW zuständig ist.

Minister Dr. Benjamin Limbach betonte die Bedeutung des Projektes: „Die Dachflächen des Land- und Amtsgerichts Düsseldorf bieten ideale Bedingungen, um eine große und zeitgemäße Photovoltaikanlage zu betreiben. Ich freue mich, dass die von der Justiz genutzten Gebäude durch die Gewinnung von Solarstrom einen wichtigen Beitrag leisten können, um bis zum Jahr 2030 unser Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung zu erreichen. Gemeinsam mit dem BLB NRW wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben“.

„Photovoltaikanlagen wie diese hier in Düsseldorf leisten sofort einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz und sind in jeder Hinsicht eine sinnvolle Investition in die Zukunft“, erläutert BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems die Vorteile. „Sie sparen nachhaltig CO2 ein, machen uns beim Gebäudebetrieb weniger abhängig von fossiler Energie und lohnen sich auch finanziell“.

Die Anlage auf dem Dach des Land- und Amtsgerichts Düsseldorf ist eine der größten, die in diesem Jahr eröffnet wurden. Die Modulfläche von etwa 1.000 Quadratmetern kann jährlich bis zu 180.000 Kilowattstunden Strom erzeugen. Das entspricht in etwa dem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 45 Vier-Personen-Haushalten. Sie ist gleichzeitig die derzeit leistungsstärkste Photovoltaikanlage im Justizbereich. Der generierte Strom wird der Versorgung der Behörden vor Ort dienen. Jedes Jahr können so etwa 100 Tonnen CO2 gegenüber einer Stromversorgung mit konventionellen, fossilen Energieträgern eingespart werden. „Land- und Amtsgericht Düsseldorf reihen sich damit in die stetig wachsende Zahl von Justizliegenschaften ein, auf deren Dächern zur Umsetzung der Solar-Initiative der Landesregierung Photovoltaikanlagen installiert werden. Das Projekt markiert einen weiteren Zwischenschritt auf dem Weg hin zur klimaneutralen Landesverwaltung“, so Minister Dr. Limbach.

In den kommenden Monaten wird der BLB NRW kontinuierlich weitere Photovoltaik-Anlagen in Betrieb nehmen. So zum Beispiel auf der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft, dem Finanzamt Neuss und auf dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Willich.

Auf einem weiteren Gerichtsgebäude – auf dem Dach des Amtsgerichts Viersen – entstand jüngst eine Anlage, die bis zu 48.000 Kilowattstunden Strom jährlich erzeugen kann – das entspricht dem Jahresbedarf von zwölf Vier-Personen-Haushalten. Das Amtsgericht kann damit 35 Prozent des eigenen Jahresstrombedarfs autark produzieren. In der Region plant und baut der BLB NRW weitere Anlagen für seine Landesliegenschaften – aktuell auf dem Gebäude des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und 2023 zum Beispiel auf den Dächern der Kreispolizeibehörde Viersen, des Finanzamtszentrums Mönchengladbach oder der Staatsanwaltschaft Krefeld. „Es tut sich hier in der Region einiges im Bereich der ökologischen Energieerzeugung – das ist wichtig und gefällt mir als Niederrheiner natürlich besonders“, sagt Minister Dr. Optendrenk.

Hintergrund
Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen. Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar bilanziell klimaneutral zu werden. Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes. In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt von 2021 bis 2026 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor. Damit wurden die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt. Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.

Der BLB NRW als landeseigener Immobilienbetrieb spielt in diesem ökologischen und ökonomischen Zukunftskonzept eine entscheidende Rolle. BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems: „Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für uns ein wichtiger Hebel, um als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Es freut uns sehr, dass wir – wie im vergangenen Jahr – bereits frühzeitig über dem Jahresziel liegen. Der BLB NRW sieht sich hierbei mit den aktuellen Herausforderungen des Fachkräfte- und Fachfirmenmangels, aber auch mit Schwierigkeiten in der Materialverfügbarkeit konfrontiert. Dennoch werden wir bis Jahresende und auch in den nächsten Jahren so viele weitere Anlagen wie möglich auf unsere Dächer bringen. Das Jahresziel ist für uns ein guter Orientierungswert, aber wir wollen natürlich auch jede einzelne Kilowattstunde ausbauen, die noch darüber hinaus möglich ist.“

Alle Anlagen aus der aktuellen Solar-Initiative: www.blb.nrw.de/photovoltaik.

Fotos von der heutigen Eröffnung der Anlage auf dem Dach des Land- und Amtsgerichts Düsseldorf finden Sie auf der Seite www.finanzverwaltung.nrw.de.

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21.11.2022 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Ortsumgehung in Hückelhoven darf nicht mehr gebaut werden

Der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 (L 364n) - Ortsumgehung Hückelhoven (Kreis Heinsberg) - ist außer Kraft getreten, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil festgestellt und damit der Klage eines Landwirts stattgegeben.

Der Kläger, der bereits in den Jahren 2005 bis 2009 erfolglos gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hatte, ist Eigentümer und Pächter von Flächen, die für den Neubau der 3,2 Kilometer langen Ortsumgehung benötigt werden. Das Vorhaben ist - mit Ausnahme eines im Jahr 2018 gebauten Kreisverkehrs an der Anschlussstelle zur A 46 - bis heute nicht verwirklicht worden. Mit seiner neuerlichen Klage macht der Kläger geltend, der Plan sei außer Kraft getreten, weil mit seiner Durchführung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen worden sei. Von der Möglichkeit, die Frist um weitere fünf Jahre zu verlängern, habe das beklagte Land keinen Gebrauch gemacht. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers war erfolgreich.

Zur Begründung hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt: Innerhalb der Fünfjahresfrist ist nicht mit der Durchführung des Plans begonnen worden. Ein Beginn mit der Durchführung des Plans erfordert zwar nicht zwingend die Aufnahme von Bauarbeiten. So kann auch der verbindliche Erwerb eines mehr als nur geringfügigen Teils der zur Verwirklichung des Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke ausreichen. Ein Außerkrafttreten des Plans kann jedoch nur durch Maßnahmen verhindert werden, die nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Plans - hier: im Jahr 2009 - getätigt werden. Deshalb ist ein im Jahr 2007 erfolgter Erwerb von für die Umsetzung des Vorhabens benötigten Grundstücken im Umfang von etwa 5 ha angesichts des damals noch laufenden Klageverfahrens nicht geeignet gewesen, die Fünfjahresfrist zu wahren. Die nach Abschluss des Klageverfahrens erfolgte Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens Hückelhoven II im Jahr 2010 konnte die Frist ebenfalls nicht wahren. Mit diesem Verfahren sollten die weiteren noch für das Vorhaben benötigten Grundstücke erworben werden. Hierin liegt jedoch noch kein verbindlicher Grundstückserwerb, der als Beginn der Durchführung angesehen werden kann. Zu einem solchen ist es bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens auch nicht mehr gekommen. Auch die weiteren Wirkungen der Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens sind nicht ausreichend, um hierin einen Beginn der Durchführung zu sehen. Dass für die Vorbereitung der Baufläche im Jahr 2010 zwei Bäume gefällt worden sind, reicht angesichts der geringfügigen Bedeutung für die Verwirklichung des Vorhabens ebenfalls nicht aus. Der Erwerb von für das Vorhaben benötigten Flächen im Umfang von ca. 2.300 m2 im Jahr 2014 ist ebenfalls nicht ausreichend. Diese Flächen stellen nur einen geringfügen Teil der benötigten Flächen von insgesamt etwa 20,9 ha dar.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 11 A 3457/20 (VG Aachen, 10 K 618/18)

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20.11.2022 - Landesarbeitsgericht Hamm: Miriam Wanko (Münster) zur Direktorin des Arbeitsgerichts Bocholt ernannt

Miriam Wanko ist neue Direktorin des Arbeitsgerichts Bocholt. Die 44-jährige Richterin erhielt am 20. Oktober 2022 in Bocholt im Kreise der Belegschaft aus den Händen des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamm, Dr. Holger Schrade, ihre Ernennungsurkunde. Im Direktorenamt folgt sie auf Ina Dirksmeyer, die am 1. Juni 2022 mit ihrer Beförderung zur Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht Hamm die Leitung des Gerichts abgegeben hatte. Das Arbeitsgericht Bocholt ist zuständig für Verfahren aus den Kreisen Borken und Coesfeld. Neben dem Sitzungsbetrieb im Justizzentrum Bocholt besetzt es ständig eingerichtete auswärtige Gerichtstage in den Räumlichkeiten der Amtsgerichte Ahaus und Coesfeld.

Die in Lindlar (Oberbergischer Kreis) geborene Richterin studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen-Wilhelms-Universität zu Münster. Nach der im Dezember 2005 in Düsseldorf abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung trat sie zum 1. Juni 2006 in den richterlichen Dienst der westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit ein. Im Juni 2010 wurde sie zur Richterin auf Lebenszeit ernannt und in eine Planstelle beim Arbeitsgericht Bocholt eingewiesen. Dort ist sie seither ununterbrochen als Kammervorsitzende tätig, wobei sie die Aufgaben einer Gerichtsleiterin bereits wiederholt im Rahmen mehrmonatiger Vertretungen wahrgenommen hat. Aktuell steht, neben ihren Aufgaben in Rechtsprechung und Gerichtsverwaltung, eine Fortbildung zur justizinternen Organisations- und Entwicklungsberaterin an. Im Anschluss daran wird sie gerichtsübergreifend Moderations- und Beratungsaufträge aus dem Bezirk des Landesarbeitsgerichts Hamm bearbeiten, der 17 Arbeitsgerichte erster Instanz sowie das Landesarbeitsgericht als Berufungs- und Beschwerdegericht umfasst.

Miriam Wanko ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie lebt mit ihrer Familie in Münster.

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18.11.2022 - Oberlandesgericht Hamm: Wichtige Zusammenarbeit für den Kinderschutz findet ihre Fortsetzung – Interdisziplinäre Fallkonferenz zum Familienrecht im Oberlandesgericht Hamm

Heute begrüßte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers Expertinnen und Experten aus dem Landgerichtsbezirk Dortmund, die sich täglich in ihren verschiedenen Disziplinen für den Schutz von Kindern einsetzen, zu einer Fallkonferenz zum Familienrecht im Oberlandesgericht Hamm.

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Diskussion zu Kindesmissbrauchsfällen zum Anlass genommen, den Bereich des Kinderschutzes in der Justiz durch einen verstärkten Fokus auf interdisziplinäres Arbeiten zu professionalisieren. Dazu wurde das justizinterne Organisationsberatungsteam Münsterland-Ostwestfalen-Lippe beauftragt, ein Konzept für eine vertiefte interdisziplinäre Zusammenarbeit zu entwickeln.

Das Konzept sieht die gemeinsame Analyse eines realistischen Falls vor und gibt so Praktikern die Möglichkeit, Themen aus dem Kindeswohlbereich interdisziplinär zu behandeln. Ziel der Tagung soll es sein, sich mittels der Bearbeitung beispielhafter Fragestellungen über das jeweilige Rollenverständnis auszutauschen und dabei fachlich voneinander zu lernen. Hierzu gehört es insbesondere auch, dass Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten erörtert und Optimierungsmöglichkeiten für die eigene zukünftige Arbeit erreicht werden können.

Seit September 2021 finden inzwischen landesweit regionale Fallkonferenzen statt. Am Freitag kamen dann auch Expertinnen und Experten aus dem Landgerichtsbezirk Dortmund, die sich täglich in ihren verschiedenen Disziplinen für Schutz von Kindern einsetzen – von Familienrichterinnen und –richtern über Sachverständige, das Jugendamt, die Kinderschutzambulanz, die Staatsanwaltschaft und die Polizei bis hin zu den Verfahrensbeiständen im Oberlandesgericht Hamm zusammen, um sich auszutauschen. Dabei wurde auch die medizinische Perspektive sowohl bei der Erkennung als auch bei der Bewältigung von Gefährdungen mit in den Blick genommen.

Die Konferenz gab Gelegenheit für einen lebhaften und engagierten Austausch und eine engere Vernetzung. Sie soll zukünftig in regelmäßigen Abständen fortgesetzt und weiter intensiviert werden.

Martin Brandt

stellvertretender Pressedezernent

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