Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen

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Letztes Update: vor 2 Stunden 48 Minuten

23.09.2022 - Uwe Wacker ist der neue Präsident des Sozialgerichts Detmold

Fr, 23.09.2022 - 00:00

Uwe Wacker (59) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Detmold. Er ist Nachfolger von Martin Wienkenjohann, der Ende Juli 2022 in den Ruhestand versetzt worden ist.

Uwe Wacker begann seine richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 1990 bei dem Sozialgericht Detmold. Im Jahr 2001 wurde er zu dessen Vizepräsidenten ernannt. Dieses Amt übte er bis heute aus und bringt seine Erfahrung nun in die neuen Aufgaben als Präsident des Sozialgerichts ein.

Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

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02.09.2022 - Martin Wulfert ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

Fr, 02.09.2022 - 00:00

Martin Wulfert (58) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede. Er tritt damit die Nachfolge von Uwe Nelle-Cornelsen an, der die Anstalt fast sieben Jahre leitete und im Juni 2022 die Leitung der Gruppe IV C - Landesjustizvollzugsdirektion - im Ministerium der Justiz übernommen hat.

Martin Wulfert ist seit August 1989 im nordrhein-westfälischen Vollzugs- und Verwaltungsdienst tätig. Berufliche Erfahrungen sammelte der Diplom-Verwaltungswirt in den Justizvollzugsanstalten Herford, Euskirchen, Werl und Bielefeld-Brackwede, wobei er in Euskirchen und Werl jeweils als Verwaltungsleiter und in der JVA Bielefeld-Brackwede als Stellvertreter des Behördenleiters tätig war. Zudem war Herr Wulfert sechs Jahre hauptamtlich als Dozent im Fachbereich Strafvollzug an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Seit Juni 2019 leitet Herr Wulfert die Justizvollzugsanstalt Hamm. Diesen Dienstposten hatte der Beamte bis zu seinem Wechsel an die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede inne.

Herr Wulfert ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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01.08.2022 - Dr. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz

Mo, 01.08.2022 - 00:00

Dr. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Stöve (57) trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1997 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt. Nach Abordnungen an das Oberlandesgericht Düsseldorf und die Amtsgerichte Ratingen und Langenfeld wurde sie im November 2004 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt. Dort leitete sie zunächst eine kleine Strafkammer.

Ab Oktober 2009 übernahm sie den Vorsitz in der 4. Kammer für Handelssachen, die in Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht spezialisiert ist. Seit September 2014 war Stöve zusätzlich Pressesprecherin des Landgerichts Düsseldorf und für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Dr. Elisabeth Stöve ist Mutter von drei erwachsenen Töchtern.

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27.07.2022 - Diana Schloderer ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Geldern

Mi, 27.07.2022 - 00:00

Diana Schloderer (37) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Geldern. Sie tritt damit die Nachfolge von Andreas Schüller an, der im Mai 2022 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Remscheid übernahm.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und dem Referendariat beim Landgericht Stade war Diana Schloderer als Referentin in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe tätig, bevor sie im Juli 2015 in den Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wechselte. Die ersten vollzugspraktischen Erfahrungen sammelte die Juristin in der Justizvollzugsanstalt Aachen, bevor sie im Mai 2016 in die der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn angegliederte Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug wechselte und deren Leitung übernahm. Aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte Diana Schloderer als Referentin in der Vollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz. Im Mai 2019 wurde sie mit den Aufgaben der ständigen Vertretung der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen betraut, bevor sie im November 2020 in die Justizvollzugsanstalt Geldern versetzt und zur ständigen Vertreterin des Leiters der Justizvollzugsanstalt Geldern bestellt wurde. Diesen Dienstposten hatte die Beamtin bis heute inne. 

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18.07.2022 - Schuldnerportal geht an den Start

Mo, 18.07.2022 - 00:00

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Das neue Restrukturierungsgesetz soll Schuldnern und Schuldnerinnen dabei helfen, drohende Insolvenzen frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. Nordrhein-Westfalen schafft damit federführend für die Länder die technische Voraussetzung einer transparenten Umsetzung des Sanierungsrechts.“

Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes am 17. Juli 2022 ist es möglich, dass Verfahren auf Antrag eines Schuldners auch öffentlich geführt werden. Die öffentliche Führung ermöglicht es, dass auch Gläubigerinnen und Gläubiger von dem Restrukturierungsverfahren Kenntnis nehmen können, die durch die Schuldnerin oder den Schuldner nicht eigens einbezogen worden sind.

Mit dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) wurde ein Rechtsrahmen zur Ermöglichung insolvenzabwendender Sanierungen geschaffen. Dieser soll es Unternehmen erlauben, sich auf der Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplans zu sanieren und damit eine Insolvenz zu vermeiden.

Mit dem Inkrafttreten hat daher auch das internetbasierte Restrukturierungsportal (https://www.restrukturierungsbekanntmachung.de) am
17. Juli 2022 seine Arbeit aufgenommen. Dieses Portal wurde in einer länderübergreifenden Zusammenarbeit durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in wenigen Monaten entwickelt und technisch umgesetzt.

Künftig soll eine Anbindung des nationalen Restrukturierungsportals an das europäische Insolvenzportal realisiert werden. Die Bekanntmachungen können daher augenblicklich noch keine grenzüberschreitende Wirkung entfalten. Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen wird diese Anbindung so schnell wie möglich herstellen.

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07.07.2022 - Drei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt

Do, 07.07.2022 - 00:00

Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 7. Juli 2022, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.

Im Einzelnen wurden gewählt:

Zur Richterin am Bundesgerichtshof (BGH):

Dr. Nadine Grau (44) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln. Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln. Später war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Seit 2017 war sie in verschiedenen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig. Neben ihren richterlichen Aufgaben ist sie mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.

Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):

Dr. Kolja Naumann (41) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Er war zunächst Richter am Verwaltungsgericht in Köln und später als Referent an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet. Im Jahr 2015 erfolgte eine Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht. 2018 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt und ist dort Mitglied des 5. Senats. Neben seiner richterlichen Tätigkeit leitet er das Personaldezernat des Oberverwaltungsgerichts.

Zur Richterin am Bundesfinanzhof (BFH):

Dr. Franziska Peters (42) ist Richterin am Finanzgericht Münster. Bevor sie im Jahr 2012 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war sie als Rechtsanwältin und Steuerberaterin in Bonn tätig. Neben ihrer richterlichen Tätigkeit im 1. Senat, der mit Verfahren aus den Gebieten des Ertragssteuerrechts und des Familienleistungsausgleichs befasst ist, leitet sie das Dezernat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit und ist Pressesprecherin des Finanzgerichts Münster.

Katharina Wagner (53) ist Ministerialrätin im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2001 trat sie in den richterlichen Dienst der Finanzgerichtsbarkeit des Landes ein. Nach einer Abordnung als Referentin in die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 erfolgte im selben Jahr die Abordnung als Leiterin des Kabinettreferats in das Ministerium der Justiz. 2019 wurde sie zur Ministerialrätin ernannt.


Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

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29.06.2022 - Dr. Benjamin Limbach übernimmt das Amt des Ministers der Justiz

Mi, 29.06.2022 - 00:00

Dr. Benjamin Limbach (52) ist neuer Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach seiner heutigen Ernennung und Vereidigung im Landtag übernahm er die Amtsgeschäfte direkt im Anschluss in den Räumlichkeiten am Martin-Luther-Platz. Staatsminister a. D. Peter Biesenbach wünschte seinem Nachfolger, dem das Haus und die Arbeit der Hausspitze nicht unbekannt sind, eine ruhige Hand und das Glück des Tüchtigen.

Der neue Minister sieht in seiner Amtszeit den Menschen im Mittelpunkt der Justiz- und Rechtspolitik. „Alle die, die mit der Justiz – sei es freiwillig oder unfreiwillig – in Berührung kommen, aber auch diejenigen, die in der Justiz arbeiten, werden für mich und die Ausrichtung meiner Arbeit von entscheidender Bedeutung sein. Es sind die Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Identität und Orientierung, Alter, Glauben, und sozialem Hintergrund, die in ihrer Besonderheit wahrgenommen werden müssen.“
Minister Dr. Limbach studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und wurde dort auch zum Dr. jur promoviert. Im September 1999 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt.

Seit Januar 2003 war er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, unter anderem als Leiter des Ministerbüros und Referatsleiter für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie zuletzt auch als Leiter der Stabsstelle Innenrevision. Im Juni 2014 wurde er Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalens und Leiter des Ausbildungszentrums der NRW-Justiz. Im Mai 2020 wurde er schließlich zum Präsidenten der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung ernannt.

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24.06.2022 - Dr. Ulrich Thole ist neuer Präsident des Landgerichts Aachen

Fr, 24.06.2022 - 00:00

Dr. Ulrich Thole ist der neue Präsident des Landgerichts Aachen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen am 24. Juni 2022 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Präsident des Landgerichts Dr. Ulrich Thole ist Nachfolger von Christiane Fleischer, die seit Mai 2022 das Landgericht Düsseldorf leitet.

Herr Dr. Thole begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1990. Er wurde im April 1993 zum Richter am Landgericht und im Januar 2002 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht in Düsseldorf ernannt. Im August 2007 wechselte er als Richter am Oberlandesgericht an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung war er unter anderem mit der Leitung des Dezernats für richterliche Personalangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut. Er wurde im Oktober 2010 zum Vizepräsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt und war nach dem Ende einer Abordnung an das Oberlandesgericht Düsseldorf ab April 2011 dort tätig. Seit Dezember 2014 war er Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Neben seinen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung war er Vorsitzender eines Zivilsenats, der für Streitigkeiten aus Besitz, Eigentum und dinglichen Rechten an beweglichen Sachen sowie für Beschwerden gegen Richterablehnungen zuständig ist. Von 2014 bis 2018 war er stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen.

Herr Dr. Thole ist verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter.

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24.06.2022 - Stefanie Rüntz ist neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld

Fr, 24.06.2022 - 00:00

Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen Juristin am 24. Juni 2022 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Präsidentin des Landgerichts Stefanie Rüntz ist Nachfolgerin von Dr. Dietmar Dumke, der seit Januar 2022 das Amtsgericht Köln leitet.

Frau Rüntz begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde im Januar 1999 zur Richterin am Amtsgericht in Aachen ernannt. Anschließend war sie noch bis zum Ende des Jahres 2000 im Abordnungsweg bei dem Landgericht Aachen tätig. Von September 2004 bis Februar 2008 war sie Referentin im nordrhein-westfälischen Justizministerium. Im Januar 2008 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt. Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut. Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig. Sie war stellvertretende Leiterin der Abteilung für Öffentliches Recht, Zivilrecht und Internationales, der Zentralabteilung und zuletzt der Abteilung für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung. 

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