Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Jost-Michael Kausträter am 19. September in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Siegen ausgehändigt. Der 62-jährige Jurist folgt mit Wirkung vom 1. Oktober auf Dagmar Schulze-Lange, die Ende September in den Ruhestand getreten ist.

Jost-Michael Kausträter begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1990 und wurde im Januar 1994 zum Richter am Amtsgericht in Bochum ernannt. Nach seiner Erprobung im 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm von August 1997 bis Mai 1998 wurde er im Mai 1999 zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt. Neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung war er mit verschiedenen Verwaltungsaufgaben, unter anderem als Koordinator der Unterstützungsgruppe für Reorganisation und der Leitung des Dezernats für Informationstechnik, betraut. Nach seiner Ernennung zum ständigen Vertreter des Direktors des Amtsgerichts Recklinghausen im Juli 2003 wurde er im November zum Direktor des Amtsgerichts Marl und im März 2009 zum Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen ernannt. Daneben leitete er von Mai 2004 bis Ende 2009 die Verfahrenspflegestelle „RegiSTAR“.

Im Juni 2015 wechselte er in das nordrhein-westfälische Justizministerium, wo er im September 2016 zum Leitenden Ministerialrat ernannt wurde. Dort nahm er in der für Haushalt, Liegenschaften, Informationstechnik und Organisation zuständigen Abteilung I verschiedene Aufgaben wahr, unter anderem als Leiter der für Informationstechnik zuständigen Gruppe. Mit Einrichtung der eigenständigen Abteilung für Informationstechnik im September 2017 wurde er Ständiger Vertreter des Leiters dieser Abteilung und zugleich Leiter des unter anderem für Grundsatzfragen der Informationstechnik zuständigen Referats IT 1.

Jost-Michael Kausträter ist verheiratet und Vater von vier erwachsenen Kindern.

Das Ministerium der Justiz hat am Freitag, 29. September 2023, Beschwerde gegen den am Donnerstag, 28. September 2023, ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 5 L 583/23 – nicht rechtskräftig) eingelegt. Damit tritt das Ministerium dem Vorwurf eines manipulativen Eingriffs in das Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entgegen.

Die ausführliche Begründung der Beschwerde wird innerhalb der dafür bestehenden gesetzlichen Fristen erfolgen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Stefanie Rüntz am 29. September in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ausgehändigt. Die 54-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Annette Lehmberg, die im März 2023 im Alter von 60 Jahren verstorben ist.

Präsidentin des Landgerichts Stefanie Rüntz begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde im Januar 1999 zur Richterin am Amtsgericht in Aachen ernannt. Anschließend war sie noch bis zum Ende des Jahres 2000 im Abordnungsweg beim Landgericht Aachen tätig. Von September 2004 bis Februar 2008 war sie Referentin im nordrhein-westfälischen Justizministerium.

Im Januar 2008 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt. Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut. Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig. Stefanie Rüntz war stellvertretende Leiterin der Abteilung für Öffentliches Recht, Zivilrecht und Internationales, der Zentralabteilung und zuletzt der Abteilung für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung. Seit Juni 2022 war sie Präsidentin des Landgerichts Krefeld und neben ihren Verwaltungs- und Leitungsaufgaben Vorsitzende einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.

Am Donnerstag, 28. September 2023, besuchte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Außenstelle Clarholz der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne. Durch Vertreterinnen der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld und des Vereins „begegnen e.V. Für Toleranz in NRW“ sowie durch Justizvollzugsbedienstete und ehemalige Teilnehmer wurde die mittlerweile in der JVA Bielefeld-Senne fest etablierte Behandlungs- und Präventionsmaßnahme „Jüdisches Leben in Deutschland“ vorgestellt.

Minister Dr. Limbach betonte: „Die Präventionsmaßnahme, die maßgeblich durch das große Engagement des Vereins begegnen e.V, der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld und der Bediensteten der JVA Bielefeld-Senne geprägt ist, beeindruckt mich zutiefst. Die Förderung von Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Glaubensrichtungen wird hier den Gefangenen in ganz besonderem Maße vermittelt.“

Bereits im Rahmen des Festaktes „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“ wurde die Behandlungsmaßnahme erstmals im Jahr 2021 durchgeführt. Inzwischen nehmen jährlich etwa 15 Inhaftierte aus dem Jungtätervollzug an der Maßnahme teil. Die Gefangenen setzten sich dabei vor allem mit den Schwerpunkten „Trialog der Religionen“, „Rassismuskritik“ und „Erinnerungskultur“ auseinander.

Welchen prägenden Einfluss die Behandlungsmaßnahme hat, schilderten zwei ehemalige Teilnehmer Minister Dr. Limbach und den weiteren Anwesenden. Sie berichtete u. a. vom herzlichen Empfang beim Besuch einer Synagoge, dem persönlichen Austausch mit einer Rabbinerin, einem Imam und einem Pfarrer in dem viel Verbindendes zwischen den Religionen identifiziert werden konnte und wie so Vorurteile abgebaut werden konnten. Ganz besonders war den Teilnehmenden auch der Besuch des Stadtarchivs in Bielefeld mit einem anschließenden Stadtrundgang auf Spuren von dort zu findenden „Stolpersteinen“ in Erinnerung geblieben, der die konkreten Geschichten von Opfern der Shoa erfahrbar machte. Die Teilnehmenden erzählten den Anwesenden zudem eindrucksvoll von Ihrem Besuch der Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg sowie des ehemaligen Konzentrationslagers Niederhagen.

Dabei hatte die Behandlungsmaßnahme nicht nur auf die Teilnehmenden Einfluss. Auch für die Bediensteten der Außenstelle Clarholz war sie Anlass, sich mit dem Nationalsozialismus zu befassen. So nahmen im Jahr 2022 Bedienstete der Außenstelle Clarholz an einer Begegnungsreise zur Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau teil.

Können Gerichte schön sein? Denn was sich in Gerichtssälen abspielt, ist meist unschön. Im Rahmen einer Mitmachaktion sucht das Ministerium der Justiz nun mit Hilfe der Öffentlichkeit das schönste Gericht im Land.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Unsere Gerichte in Nordrhein-Westfalen sind oftmals architektonisch und historisch sehr eindrucksvolle Gebäude. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern das schönste Gericht zeigen.“

Über ein Umfragetool haben die rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz eine Vorauswahl getroffen. Im Finale stehen nun:
• Oberlandesgericht Köln
• Amts- und Landgericht Kleve
• Amtsgericht Ahaus
• Amtsgericht Höxter
• Amtsgericht Oberhausen
• Verwaltungsgericht Düsseldorf

Ab dem 26. September 2023 werden über Instagram (https://www.instagram.com/justiz_nrw/) und Youtube (https://www.youtube.com/user/JustizNRW) unter dem Hashtag #SchönstesGerichtNRW, sowie im Internet auf justiz.nrw.de Videos der Finalisten gezeigt.

Hier können auch die Bürgerinnen und Bürger abstimmen.

Hintergrund der Aktion ist, dass die Justiz bzw. die Gerichte bürgernäher werden sollen. So können sich sowohl Mitarbeitende als auch Bürgerinnen und Bürger einbringen, mitbestimmen und beschäftigen sich gleichzeitig in einem schönen Rahmen mit der Justiz.

Am 13. Oktober 2023 werden die Gewinner feststehen.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 25. September 2023, vor weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Justiz das Symposium zur Organisation und Arbeit der Gerichte der Wehrmacht bis 1945, deren Richter und die Ausgestaltung der Militärgerichtsbarkeit heute.

„Wir müssen uns davon schockieren lassen, wie Juristen im Zeichen einer menschenverachtenden Ideologie den Rechtsstaat zerschlagen haben. In Kenntnis der deutschen Vergangenheit und des nationalsozialistischen Unrechts müssen gerade wir in der Justiz uns täglich aufs Neue für die Werte des modernen demokratischen Rechtsstaats einsetzen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich junge Juristinnen und Juristen während ihrer Ausbildung verpflichtend mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzen müssen“, so Minister Dr. Limbach.

Auch aufgrund des 2021 neu gefassten § 5a Deutsches Richtergesetz, wonach angehende Juristinnen und Juristen sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzen müssen, nehmen besonders viele Referendarinnen und Referendare an dem Symposium teil. In Nordrhein-Westfalen werden dazu ab Oktober 2023 zusätzliche Unterrichtsstunden in den Referendararbeitsgemeinschaften angeboten, deren Inhalte zukünftig auch über die ILIAS-Plattform abrufbar sein werden.

Das Symposium befasst sich mit der unrühmlichen Geschichte der beinahe 2.500 Wehrmachtjuristen an über 1.000 Wehrmachtgerichten, die letztlich die Verantwortung für mindestens 20.000 Todesurteile tragen. Die Veranstaltung zeigt auf, wie sich die Militärjustiz zur willfährigen Helferin der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft entwickelte. Dabei erhalten die Teilnehmenden auch einen Einblick in die Ausgestaltung des menschenverachtenden Strafvollzugs der Wehrmacht. Aus heutiger Sicht besonders erschreckend ist, dass ehemalige Wehrmachtrichter ihre berufliche Laufbahn nach dem Krieg oft unvermittelt und unbehelligt von Strafverfolgung fortsetzen konnten.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach ehrte am Montag, 18. September 2023, 31 Absolventinnen und Absolventen aus den justizeigenen Ausbildungs- und Studiengängen des Prüfungsjahrs 2022. Zusätzlich zeichnete er die fünf besten Volljuristinnen und Volljuristen der zweiten juristischen Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 aus.

„Leistungen auf höchstem Niveau erfordern immer große Begeisterung für das Fach und den Einsatz und Fleiß des Einzelnen. Ebenso wichtig sind aber Vorbilder und qualifizierte Ausbilderinnen und Ausbilder. Deshalb danke ich heute den Vielen, die sich für die hohe Qualität der Ausbildung in der Justiz in Nordrhein-Westfalen einsetzen und dem Nachwuchs mit großem Engagement das Beste in der Justiz Nordrhein-Westfalen nahebringen“, so Minister Dr. Limbach.

Im zweiten juristischen Staatsexamen, an dem insgesamt 2.139 Kandidatinnen und Kandidaten im Jahr 2022 erstmals teilnahmen, schloss allein Herr Philipp Hug aus Dortmund mit der Note „sehr gut“ ab. Herr Hug hatte auch schon im ersten Staatsexamen beim Oberlandesgericht Hamm die Note „sehr gut“ erzielt.

Vier Juristinnen und Juristen erreichten die Note „gut“:
Dr. Bianca Scraback aus Euskirchen
Rheinhard Romme aus Bad Salzuflen
Kevin Willms aus Bielefeld
Philipp Häming aus Kaarst

Die Vielfältigkeit der Justiz bildet sich auch in der Breite der zur Verfügung stehenden justizeigenen Ausbildungs- und Studiengänge ab.
Im Jahr 2022 erzielten vier Rechtspflegerinnen die Note „sehr gut“:
Laura Borken aus Neukirchen
Ann-Kathrin Klingen aus Düsseldorf
Jana Esch aus Düsseldorf
Franziska Rahn aus Viersen

Die drei Diplom-Verwaltungswirtinnen mit den besten Prüfungsergebnissen waren:
Jana Marie Genscher aus Schwelm
Johanna Reitis-Münstermann
Chantal Krolik aus Hagen.
Sie sind jetzt in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen und in den Justizvollzugsanstalten Hövelhof und Attendorn tätig.

Die besten Ergebnisse in der Amtsanwaltsprüfung erreichten
Marc-Pascal Frick aus Neukirchen-Vluyn
Christina Brauwers aus Moers
Felix Holtfort aus Köln.
Sie treten jetzt als Amtsanwälte in den Staatsanwaltschaften Düsselorf, Duisburg und Köln auf.

Den Qualifizierungsaufstieg in die Laufbahngruppe 2.1 absolvierten mit der Note „sehr gut“
Fatima Hamdaoui aus Hamm
Iris Klode aus Iserlohn
Karina Kruse aus Krefeld.

Die Jahrgangsbesten Gerichtsvollzieherinnen in der Ausbildung in Monschau waren:
Alina Küchenmeister aus Marl
Bianca Altemeier aus Bünde.
Frau Küchenmeister hatte bereits ihre erste Ausbildung zur Justizfachangestellten in der Justiz NRW als eine der Jahrgangsbesten abgeschlossen.

Im Allgemeinen Vollzugsdienst, der für die Sicherheit, aber auch die Resozialisierung in den Justizvollzugsanstalten zuständig ist, wurden als Beste ausgezeichnet:
Svende Sauerland aus Köln
Isabel Tschorn aus Hemer
Sascha Gosing aus Welver.

Beste im Werkdienst waren 2022
Jennifer Zeisel aus Radevormwald
Nadine Eims aus Rheinberg
Alexander Biller aus Wesseling
Sie arbeiten heute als Oberwerkmeisterin und Oberwerkmeister in den Bereichen Tischlerei, Schlosserei und als Zerspannungsmechanikerin.

In der Laufbahngruppe 1.2 wurden aufgrund der von ihnen erreichten Note „sehr gut“ ausgezeichnet:
Lucas Siebertz aus Rösrath
Alisha Rösen aus Duisburg
Daniel Schürhoff aus Unna.
Sie unterstützen jetzt mit ihrem Können die Amtsgerichte in Siegburg, Duisburg und Hamm.

Als Justizfachangestellte mit der Note „sehr gut“ wurden gekürt:
Raoul David Pattberg aus Remscheid
Katharina Hoffmann aus Düsseldorf.
Herr Pattberg stellt sein Können in den Dienst des Landgerichts Köln, während Frau Hoffmann weiter als Rechtspflegeranwärterin an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel studiert.

Lehrgangsbeste in der Justizwachtmeisterausbildung 2022 waren
Jannis Bücker aus Bielefeld
André Bartsch aus Hattingen
Alexander Gier aus Aachen.

Allen als Beste ihres Jahrgangs Geehrten wünscht das Ministerium der Justiz eine erfüllende berufliche Tätigkeit in der Justiz in Nordrhein-Westfalen mit all ihren vielfältigen Möglichkeiten.

Beate Wandelt (59) ist die neue Leiterin der offenen Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel. Sie folgt damit auf ihren Ehemann Julius Wandelt, der 19 Jahre Leiter dieser Behörde war und Ende Mai 2023 in den Ruhestand getreten ist.

Beate Wandelt stammt aus Dortmund. In Freiburg und Münster studierte sie Rechtswissenschaften. Seit 1994 ist die Juristin im nordrhein-westfälischen Justizvollzug tätig. Vollzugspraktische Erfahrungen sammelte die Beamtin in den Justizvollzugsanstalten Castrop-Rauxel, Iserlohn, Bochum, Hagen, Werl und Essen. Im ehemaligen Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe war Beate Wandelt als Vollzugsdezernentin und als Dezernentin in der Abteilung Personal, Organisation und Verwaltung eingesetzt. Von Mai 2002 bis März 2016 war die Juristin im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, zunächst als Referentin im Sicherheitsreferat, ab April 2009 als Referatsleiterin des Sicherheitsreferats und ab September 2011 als Referatsleiterin des u. a. für den Jugend- und Frauenvollzug zuständigen Behandlungsreferats der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums. Im März 2016 übernahm Beate Wandelt die Leitung der Justizvollzugsanstalt Essen. Diesen Dienstposten hatte die Beamtin bis zu ihrem Wechsel an die Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel inne.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff am Mittwoch, 13. September 2023, die Ausstellung „Grundrechte – mehr als nur Worte“, die in großformatigen Fotos die Grundrechte verbildlicht. Die Ausstellung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wurde erarbeitet von Dr. Dirk Gilberg, Direktor des Arbeitsgerichts Köln und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.

„Diese Ausstellung macht in eindringlichen Fotos aus dem Alltag klar, wie unsere Grundrechte im modernen Rechtsstaat einerseits die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen und wie die Grundrechte andererseits ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ohne dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern ein bestimmtes Lebensmodell aufzwingt. Die Bilder zeigen auch, wie die deutschen Grundrechte die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor den Eingriffen Dritter bewahren“, so Minister Dr. Limbach. „Die einprägsamen Fotos verdeutlichen einmal mehr, dass die Menschen in unserem Land auf der Grundlage des Grundgesetzes frei, selbstbestimmt und sicher leben dürfen.“

Die großformatige Fotoreihe „Grundrechte – mehr als nur Worte“ wurde erstmals am 31. Januar 2023 im Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gezeigt. Sie fügt Lebensbilder und den Text des Grundgesetzes zu einer gedanklichen Einheit zusammen und führt ihrem Betrachter vor Augen, was es heißt, Grundrechte leben zu dürfen. „Sie will ihrem Betrachter Verfassungswirklichkeit vor Augen führen, ihn an Einfluss und Wert einer freiheitlichen Verfassung in seiner persönlichen alltäglichen Realität erinnern“, so Dr. Dirk Gilberg zu ihrer Intention.

Die Ausstellung kann vom 14. September 2023 bis zum 31. Oktober 2023 im Gebäude des Oberlandesgerichts Köln, Reichenspergerplatz 1, zwischen 8.00 und 15.30 Uhr, – ohne Voranmeldung und kostenfrei – besichtigt werden.

Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Dabei geht es konkret um einen neuen § 341 im Strafgesetzbuch und einen neuen § 48 im Wehrstrafgesetz. Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll für Amtsträgerinnen und Amtsträger demnach auch in sogenannten geschlossenen Chatgruppen strafbar werden. Denn die Kommunikation solcher Inhalte unter Beamtinnen und Beamten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ist keine bloße Meinungsäußerung mehr unter Kolleginnen und Kollegen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird eine entsprechende Initiative Ende September in den Bundesrat einbringen.

Innenminister Herbert Reul: „Null-Toleranz gilt auch nach innen. Wenn Amtsträgerinnen und Amtsträger querschlagen, müssen wir auch in der Lage sein durchzugreifen. Also helfen wir auf Bundesebene nach und holen uns die legale Eintrittskarte in geschlossene Chatgruppen. Das dürfen keine Privatpartys mehr bleiben, auf denen sich wie selbstverständlich extremistische oder kriminelle Schmuddelbildchen zugeschickt werden, ohne dass das auch strafrechtliche Konsequenzen hat.“

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Das große Vertrauen der Bevölkerung in unseren demokratischen Rechtsstaat beruht auch auf der Integrität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Es ist mir wichtig, dass wir jetzt früh einen strafrechtlichen Riegel davor setzen, wenn einzelne meinen, rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Ideologien im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit austauschen zu können.”

In den vergangenen Jahren sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen volksverhetzende, insbesondere rechtsextremistische Inhalte in sogenannten „geschlossenen Chatgruppen“ geteilt wurden. Teilnehmer dieser Chat-Gruppen waren auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Justizvollzugsbedienstete oder Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Die gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren mussten regelmäßig eingestellt werden, weil nach den derzeit geltenden Strafvorschriften solche Äußerungen erst dann strafbar sind, wenn ein größerer, nicht mehr kontrollierbarer Personenkreis angesprochen wird. Das ist bei geschlossenen Chatgruppen regelmäßig nicht der Fall.

Das für einen funktionierenden Rechtsstaat erforderliche Vertrauen der Allgemeinheit in das rechtsstaatliche Handeln von Behörden sowie Amtsträgerinnen und Amtsträgern wird aber nicht erst dann erschüttert, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen solchen geschlossenen Chatgruppen und unrechtmäßigen Diensthandlungen nachgewiesen wird. Die Allgemeinheit hat vielmehr einen Anspruch darauf, dass insgesamt im öffentlichen Dienst eine rechtsstaatliche Behördenkultur unter Amtsträgerinnen und Amtsträgern besteht.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 1. September 2023, das neue Gebäude der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eröffnet.

„Gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen“, so Minister der Justiz Dr. Limbach. „Ich freue mich für die Beschäftigten der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, dass sie in einem Gebäude arbeiten können, das dem hohen Anspruch an die wichtigen und verantwortungsvollen Tätigkeiten in der Justiz gerecht wird. Wichtig ist mir, dass sämtliche Etagen und Räumlichkeiten barrierefrei erreichbar sind, so dass allen Menschen der Zugang ermöglicht wird.“

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach nutzt das Gebäude am Nordpark in der Madrider Straße 30 schon seit Anfang März 2023. Es handelt sich um einen Erstbezug. Rechtssuchende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen das Gebäude gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Sowohl zum Landgericht und Amtsgericht als auch zum Hauptbahnhof Mönchengladbach beträgt die Fahrzeit ca. 20 Minuten. Das neu von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach genutzte Gebäude unterstützt auch das Ziel der Landesregierung, bis zum Jahr 2030 eine bilanziell klimaneutrale Landesverwaltung umzusetzen. Denn es verfügt über ein modernes und wirtschaftliches Heizsystem mit Betonkernaktivierung sowie Deckenentlüftungsanlagen, die ihren Teil zur Reduzierung des „CO2-Fußabdrucks“ der Justiz beitragen.

Kim Himmelreich (45) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Attendorn. Sie folgt damit auf Yasmin Scheiner, die in das Anstaltsleitungsteam der Einweisungsanstalt Hagen gewechselt ist.

Kim Himmelreich studierte Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt a.M. und der Universität zu Köln sowie Kriminologie (Diplom-Aufbaustudium) an der Universität Hamburg. Nach dem Referendariat bei dem Landgericht Kiel arbeitete die Juristin und Diplom-Kriminologin zunächst als Mediatorin im Täter-Opfer-Ausgleich. Im November 2011 begann sie ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Referentin im Referat für Therapieunterbringung und Maßregelvollzug im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen. Ab April 2017 war die Beamtin beim nordrhein-westfälischen Justizvollzugsbeauftragten eingesetzt, bevor sie im Dezember 2017 in den Geschäftsbereich des Justizvollzugs wechselte. Kim Himmelreich hat in den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Köln, wo sie jeweils auch kommissarisch mit den Aufgaben der Behördenleitungsstellvertretung betraut war, vollzugliche Erfahrung gesammelt. Seit August 2021 war sie als ständige Vertreterin der Anstaltsleitung in der Jugendanstalt Wuppertal-Ronsdorf tätig. Diese Funktion hatte die Beamtin bis zu ihrem Wechsel in die Leitung der Justizvollzugsanstalt Attendorn inne.

Kim Himmelreich ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach warb am Mittwoch, 23. August 2023, vor jungen Juristinnen und Juristen der Universität in Tiflis für die Werte der Europäischen Union und verdeutlichte die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung für die Europäische Integration.

„Die Europäische Union ist aus meiner Sicht die größte Errungenschaft in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die Garantie von Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die zentralen Werte, die den Frieden in Europa und das Wohlergehen seiner Völker sichern“, so Minister Dr. Limbach.

Die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes in der Europäischen Union, der offenen Grenzen im Schengen-Raum und der gemeinsamen Werte zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gewährten größtmögliche Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen, so Minister Dr. Limbach. Auf den Klimawandel reagiere die Europäische Kommission mit dem „Green Deal“, einer gemeinsamen, nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten. Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen. Das Fundament der Werteordnung der Europäischen Union gründe auf Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Pluralismus und Minderheitenschutz.

„Zur Verteidigung der Werte des Rechtsstaats und zur Durchsetzung der Rechte des Einzelnen brauchen wir junge Menschen wie Sie. Sie können sich als Juristin und Jurist für Freiheit, Recht und Gesetz in ihrem zukünftigen Berufsalltag einsetzen“, schloss Minister Dr. Limbach seine Rede, bevor er einzelne Gespräche mit den Studierenden zum modernen liberalen Rechtsstaat führte.

Auf Einladung der Deutschen Botschaft in Georgien traf Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft (NGO’s), um mit ihnen über ihre Arbeit und die Justizreformen in Georgien zu sprechen.

„Ich bin als Europäer beeindruckt von dem Einsatz der georgischen Zivilgesellschaft für die Umsetzung der europäischen Werte in Georgien. Der demokratische Rechtsstaat lebt von einem offenen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen“, so Minister Dr. Limbach.

Die Nichtregierungsorganisationen wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Justizreformen in Georgien hin. Die schon 1994 von jungen Juristinnen und Juristen gegründete Georgian Young Lawyers‘ Association (GYLA) sieht derzeit insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Höhe der verhängten Geldstrafen und den geltenden Beweisstandards Verbesserungsbedarf. Auf die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für freie und unabhängige Wahlen, die im Jahr 2024 in Georgien wieder anstehen, ging die International Society for Fair Elections and Democracy ein. Die Vertreterin des im Jahr 2019 gegründeten Democracy Research Institute forderte eine noch weitergehende Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter durch mehr Transparenz bei der Besetzung. Das Social Justice Center warb für einen offeneren Informationsfluss der Regierung an die Zivilgesellschaft.

In Tiflis traf Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, die erste stellvertretende Justizministerin Georgiens Tamar Tkheshelashvili, um über einen modernen Strafvollzug zu sprechen.

„Die erfolgreiche Resozialisierung von Gefangenen ist Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaats. Resozialisierung ist der beste Opferschutz. Mit diesem Ziel unterstützen wir Georgien beim Aufbau eines modernen Strafvollzugs und einer modernen Bewährungshilfe. Es ist mir wichtig, die Erfahrungen mit den verschiedenen Behandlungsangeboten, die wir für Gefangene in Nordrhein-Westfalen bereitstellen, den georgischen Kolleginnen und Kollegen vorzustellen“, so Minister Dr. Benjamin Limbach.

Bereits am Montag, 21. August 2023, unterrichteten sich Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. Dr. Frauke Bachler in zwei Justizvollzugsanstalten über die Struktur des georgischen Strafvollzugs und die Behandlung von Gefangenen. Bei einem Besuch der Frauenanstalt in Mtisdziri, Gardabani, informierte sich die Delegation über den Justizvollzug für Frauen in Georgien, in der Haftanstalt in Rustavi lernte sie die Vorbereitung der Gefangenen auf ihre Entlassung kennen.

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit dem größten Justizvollzug in Deutschland und bringt seit 2023 an der Seite der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) sein Fachwissen und wertvolle praktische Erfahrungen in den Strafvollzug in Georgien ein. Diese Unterstützung im Justizvollzug ist Teil des vom Bundesministerium der Justiz und dem Justizministerium von Georgien im September 2022 vereinbarten Arbeitsprogramms für die Jahre 2022 bis 2025.

Erklärtes Ziel des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist es, Straftäterinnen und Straftäter zu befähigen, nach ihrer Entlassung straffrei zu leben. Dazu wird für die Gefangenen bei Aufnahme des Strafvollzuges individuell ein Behandlungsplan aufgestellt. Die erfolgreiche Behandlung setzt voraus, dass die Gefangenen hieran aktiv mitwirken. Die Bereitschaft und Einsicht, dass die Mitwirkung an der Behandlungsmaßnahme lohnt, wird geweckt und gefördert. Strafvollzug in diesem Sinne stellt Anforderungen an die Gefangenen und verlangt von ihnen Anstrengungen. Ein so verstandener "aktivierender Strafvollzug" dient unmittelbar den berechtigten Schutzinteressen der Gesellschaft – Resozialisierung ist der beste Opferschutz.

Am 18. August 2023 stellten die Wissenschaftlerinnen Dr. Sandra Verhülsdonk und Dr. Ann-Kristin Folkerts Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den von ihnen unter Beteiligung der Fachreferate des Ministeriums entwickelten Praxisratgeber „Demenz im Justizvollzug – Handlungsempfehlungen im Vollzug NRW“ vor.

Minister Dr. Limbach betonte anlässlich des Termins im Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen: „Der bundesweit erste Ratgeber zur Früherkennung von Demenz von Gefangenen bietet durch konkrete Empfehlungen Handlungssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug zum Umgang mit demenzerkrankten inhaftierten Menschen. Die Bedürfnisse lebensälterer Gefangener können damit künftig noch besser in den Blick genommen werden.“

Der Ratgeber im Taschenformat richtet sich an Bedienstete und beinhaltet grundsätzliche Erläuterungen sowie eine Darstellung der unter-schiedlichen Stadien der Krankheit und benennt zum Beispiel Warnsignale für eine beginnende Demenz wie Wortfindungsstörungen oder die Vernachlässigung der Körperhygiene. Gleichzeitig werden Empfehlungen zum Umgang mit inhaftierten Demenzkranken ausgesprochen, wie etwa regelmäßige Gespräche mit einfachen und kurzen Sätzen oder den Ratschlag, Fehler nicht zu korrigieren, um die Betroffenen nicht zu beschämen.

Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist eine möglichst frühzeitige Wahrnehmung der Einschränkungen von Gedächtnis-leistungen und Alltagsfähigkeiten bei lebensälteren Personen notwendig, um eine pathologische Verschlechterung der Symptome möglichst lange hinauszuzögern.

Der Ratgeber basiert auf Erkenntnissen der Pilotstudie „Störungen kognitiver Leistungsfähigkeit älterer Straftäter im Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen“, die unter Beteiligung mehrerer nordrhein-westfälischer Justizvollzuganstalten von Frau Dr. Verhülsdonk unter Mitwirkung von Frau Dr. Folkerts durchgeführt wurde. Auf Basis der gewonnenen Daten wurde deutlich, dass kognitive Einschränkungen bei älteren Menschen im Strafvollzug häufiger festgestellt wurden als bei der vergleichbaren Altersgruppe der Allgemeinbevölkerung. Im Jahr 2021 wurde die Studie mit dem hochdotierten „Schöllerpreis“, der von der Schöller-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Altersmedizin im Klinikum Nürnberg vergeben wird, ausgezeichnet.

Über den Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen:
Nordrhein-Westfalen verfügt mit mehr als 18.000 Haftplätzen und nahezu 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über den mit Abstand größten Justizvollzug Deutschlands. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten ihren Dienst in 35 Justizvollzugsanstalten, fünf Jugendarrestanstalten, dem Justizvollzugskrankenhaus NRW in Fröndenberg und der Justizvollzugsschule NRW – Josef-Neuberger-Haus – mit Standorten in Wuppertal und Hamm.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Stephan Neuheuser am Freitag, 18. August 2023, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Köln ausgehändigt. Der 54-jährige Jurist folgt damit auf Joachim Roth, der auf eigenen Antrag Ende Juli 2023 in den Ruhestand versetzt wurde.

Dr. Stephan Neuheuser begann seinen Dienst als Staatsanwalt im Jahr 1998 bei der Staatsanwaltschaft Köln. Nach seiner Ersatzerprobung als Referent in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen schloss sich eine mehrjährige Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Köln an. Während dieser Zeit wurde er im Mai 2012 zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln ernannt. Anschließend erfolgte eine Abordnung an die Staatsanwaltschaft Bonn, bevor er im August 2016 zum Oberstaatsanwalt als der ständige Vertreter eines Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Köln ernannt wurde. Nach seiner Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln im September 2018 leitete er die dortige Rechtsabteilung III. Ab August 2021 war er als Leitender Ministerialrat im Ministerium der Justiz tätig, wo er die Gruppe IV B (Recht, Personal, Haushalt) sowie das Referat für Personalbedarf der Abteilung für den Justizvollzug leitete. Bereits seit dem 1. August 2023 hatte er kommissarisch die Leitung der Staatsanwaltschaft Köln inne.

Dr. Stephan Neuheuser ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach besuchte den erstmalig stattfindenden Tag der Arbeitsgemeinschaftsleitungen in der Justizakademie in Recklinghausen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Die Tätigkeit als Arbeitsgemeinschaftsleiterin und Arbeitsgemeinschaftsleiter stellt einen wichtigen Baustein zur qualifizierten Ausbildung des juristischen Nachwuchses dar. Sie leisten einen unersetzlichen Beitrag zur weit über die Grenzen Deutschlands hinaus anerkannten, hervorragenden Ausbildung des juristischen Nachwuchses in Deutschland.“

Am Freitag, 18. August 2023, begrüßte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach knapp 140 in der Referendarausbildung als Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen und Arbeitsgemeinschaftsleiter tätige Personen aus Justiz, innerer Verwaltung sowie Rechtsanwaltschaft. Die drei hauptamtlichen Arbeitsgemeinschaftskoordinatoren stellten die von ihnen entwickelten Unterrichtsmaterialien zur weiteren Optimierung der Ausbildung vor. Mit dieser Unterstützung der Lehrenden weist die Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen ein Alleinstellungsmerkmal auf.

Es ist eine Daueraufgabe der Ausbildenden, sich auf die wandelnden Anforderungen der Referendarausbildung einzustellen. Nur so wird der Lernerfolg optimiert. Viele Fragen rund um die Herausforderungen, Entwicklungen und Chancen in Vorbereitungsdienst und Prüfung konnten beantwortet werden. Dazu standen Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien des Innern und der Justiz, die Ausbildungsleitungen der Oberlandesgerichte, der Rechtsanwaltskammern, des Landesjustizprüfungsamtes sowie der Bezirkspersonalräte der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zur Verfügung.

Insgesamt ist die positive Entwicklung in der Ausbildung in den letzten Jahren hervorzuheben. Besonders positiv sind die Erstellung der Materialien für Unterrichtende und die Schaffung der Option zur Anfertigung von Aufsichtsarbeiten in elektronischer Form für Prüflinge ab Januar 2024 zu bewerten. Außerdem stellt die Implementierung der Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur in die Juristenausbildung einen wichtigen Baustein dar. All dies sind wichtige Mosaiksteine für eine moderne Ausbildung.

Die neue „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)“ ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts. Sie wird als eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet, wie Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den Landtagsabgeordneten im Rechtsausschuss am 16. August 2023 mitteilte:

„Umweltkriminalität muss mit allem Nachdruck verfolgt werden. Deshalb ist es mir wichtig, dass die Staatsanwaltschaft in einer Zentralstelle Erfahrungswissen aufbaut, um Umweltstraftaten national und international agierender krimineller Netzwerke noch effizienter zu verfolgen und anzuklagen und das illegal erworbene Vermögen abschöpfen zu können. Dortmund liegt zentral in der Mitte Nordrhein-Westfalens, was einen schnellen Zugriff bei ersten Ermittlungen vor Ort erleichtert. Zudem verfügt die Staatsanwaltschaft Dortmund über langjährige Expertise bei der Verfolgung von Umweltkriminalität und hat schon bedeutende Umweltstrafverfahren geführt.“

Umweltkriminalität vernichtet natürliche Ressourcen und bedroht die Lebensgrundlagen der Gesellschaft. Zugleich ist Umweltkriminalität ein wirtschaftlicher Wachstumssektor. Insbesondere in der Abfallkriminalität können exorbitante Gewinne erzielt werden. Neben der Überführung und Verurteilung der Täterinnen und Täter ist es deshalb zunehmend wichtig, ihnen die illegal erworbenen Gewinne im Wege der Vermögensabschöpfung wieder abzunehmen. Hierfür sind gerade bei komplexen Fallgestaltungen besondere Erfahrungen erforderlich, die nur durch eine ständige Praxis aufgebaut und deshalb nicht flächendeckend gleichmäßig vorgehalten werden können. Mit der „Zentralstelle Umweltkriminalität” ist Nordrhein-Westfalen in einer Vorreiterrolle; entsprechende Zentralstellen gibt es bislang nur vereinzelt, etwa in Potsdam.

Die Regierungskoalition hat schon im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität vereinbart. Die Vorbereitungen für die Errichtung hatten bereits im letzten Sommer begonnen, haben mit der Standortentscheidung einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht und werden weiter konsequent vorangetrieben. Geplant ist eine zweizügige Ausgestaltung: Eine Oberstaatsanwältin bzw. ein Oberstaatsanwalt wird sich mit einem Team herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität vornehmen. Ein weiteres, ebenso aufgestelltes Team wird gegen andere schwerwiegende Formen der Umweltkriminalität vorgehen.

Am Freitag, 11. August 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller gemeinsam das Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts in Düsseldorf vorgestellt.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Die Justiz in Nordrhein-Westfalen setzt hier ein klares Zeichen gegen Gewalt- und Waffendelikte. Solche Straftaten werden konsequent verfolgt und bestraft. Die Sicherheit für die friedlichen Besucher der Altstadt ist uns dabei sehr wichtig.“

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller: „Bei unseren fortlaufenden Bestrebungen, die Innenstadt sicherer zu machen, ist die enge und konsequente Zusammenarbeit unserer städtischen Mitarbeiter mit Polizei und Staatsanwaltschaft von großer Bedeutung. Gewalt- und Waffendelikte haben in unserer Stadt nichts zu suchen und werden künftig noch effektiver strafrechtlich verfolgt."

Diese Sonderzuständigkeit des Altstadtstaatsanwalts umfasst Straftaten im öffentlichen Raum im Bereich der Düsseldorfer Altstadt einschließlich des Hofgartens bis zur nördlichen Carlstadt (Apolloplatz) aus dem Bereich der Gewalt- und Waffendelikte im Zusammenhang mit dem Feier- oder Partygeschehen.

Ziel ist eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeikräften, den kommunalen Stellen wie Ordnungs- und Jugendamt und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, um Gewalt- und Waffendelikte noch schneller und effektiver strafrechtlich zu verfolgen. Soweit „Altstadtstrafverfahren“ sich gegen Personen richten, die bereits als Intensivtäter geführt werden, leitet der Altstadtstaatsanwalt die Verfahren unverzüglich an die für die jeweiligen Intensivtäter zuständigen Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte weiter. Eine Zusammenarbeit mit dem Haus des Jugendrechts erfolgt einzelfallbezogen und ist durch die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen mit Wohnsitz in Düsseldorf regelmäßig gegeben. Daneben stehen die Vertreter des Hauses des Jugendrechts und der Altstadtstaatsanwalt verfahrensübergreifend in einem regen Austausch.

Die Aufgabe des Altstadtstaatsanwalts übernehmen Staatsanwalt Tim Lisner, der seit Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in einer allgemeinen Abteilung tätig ist, und Amtsanwalt Sascha Hänig, der seit 2016 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf tätig ist.

Die Polizei hat für das Jahr 2022 – beschränkt auf die Tatvorwürfe Körperverletzung, Raub- und Waffendelikte – 1.279 Delikte im Bereich der Düsseldorfer Altstadt mit namentlich benannten Beschuldigten erfasst. Im Jahr 2021 entfiel etwa ein Drittel der Taten auf Personen unter 21 Jahren.