Die Landesregierung wirbt in Europa für eine stärkere Vernetzung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt. Sie soll durch eine innovative Struktur die Finanzierungsquellen von Organisierter Kriminalität und Terrorismus aufspüren und trockenlegen.

In Nordrhein-Westfalen arbeiten Ermittlungspersonen aus Steuerfahndung, Polizei und Justiz unter dem Dach des Landeskriminalamtes nach dem Prinzip der „zusammengeschobenen Schreibtische“. Die Vernetzung ist ein Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung von Organisierter (Wirtschafts-)Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Nordrhein-Westfalen fordert daher die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Kooperation von Europol, Europäischer Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in neuen festen Strukturen. In Brüssel wurde neben organisatorischen Maßnahmen auch über neue europäische Gesetzes-initiativen für die Ermittlungsarbeit gesprochen.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital. Unsere Fahndungsmethoden brauchen ein Update, damit wir der Spur des Geldes auch in Kryptobörsen und Hawala-Banking folgen können. Und wir dürfen uns keine Reibungsverluste an Staats- oder Zuständigkeitsgrenzen leisten, wenn wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen wollen.“

Minister des Innern Herbert Reul: „Strafverfolgung in der Finanzkriminalität ist Teamarbeit. Wenn Ermittlerinnen und Ermittler über den Tellerrand schauen und sich vernetzen, dann kommen wir Kriminellen schneller auf die Schliche. Jeder Baustein hilft, um illegale Geldquellen krimineller Angehöriger von Familienclans oder Rockergruppierungen unter Einbindung von Zoll- und Finanzermittlerinnen und -ermittlern zu identifizieren und auszutrocknen. Deshalb lassen wir nicht nach, immer neue Lösungen zu finden, um illegale Finanzströme zu analysieren und Modi Operandi aufzudecken. Das muss ein europäisches Modell werden.“

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Kurze Wege, klare Strukturen und geballtes Wissen bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sind wichtige Erfolgsfaktoren bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Mit unserer Task Force haben wir einen schlagkräftigen und gut vernetzten Brückenkopf geschaffen, der alle an einen Tisch bringt und auch in Europa neue Impulse bei der grenzüberschreitenden Ermittlungsarbeit setzen will.“

Hintergrund
Organisierte Kriminalität und Terrorismus haben gemeinsam, dass sie für ihre Aktivitäten auf regelmäßige Einnahmequellen angewiesen sind. Wie die Organisierte Kriminalität benötigt auch der internationale Terrorismus Geld zur Errichtung und Aufrechterhaltung von Netzwerken sowie zur Rekrutierung und Entlohnung von mitwirkenden Personen. Dieses muss naturgemäß verdeckt beschafft werden und stammt regelmäßig aus illegalen Quellen.

Seit 2018 kooperieren Finanz-, Innen- und Justizressort bei der Bekämpfung der Finanzquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus in einer eigens dazu gegründeten Task Force. Sie setzt regelmäßig interdisziplinär ausgerichtete Auswerte- und Analysetools ein, um neue Formen der Tatbegehung aufzudecken und effektive ressortübergreifende Verfolgungskonzepte zu entwickeln.

Die gemeinsamen Ermittlungen führten unter anderem zur Aufdeckung eines internationalen Netzwerks von Untergrund-Banken und Geldwäschekartells, an denen auch andere europäische Ermittlungsbehörden beteiligt waren. Der Ermittlungserfolg wurde im Rahmen einer Fallstudie vorgestellt. Die Zerschlagung des internationalen Netzwerks durch die Task Force zeigt, dass die Vernetzung von Behörden nicht nur landesweit, sondern grenzüberschreitend gelingen kann.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Katrin Jungclaus mit Wirkung zum 1. Januar 2025 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Köln ernannt. Die 57-jährige Juristin folgt damit auf Roland Ketterle, der Ende Dezember 2024 in den Ruhestand getreten ist.

Katrin Jungclaus begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996 und wurde im Oktober 1999 zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt. Von Dezember 2001 bis Dezember 2005 war sie Referentin und später Referatsleiterin im nordrhein-westfälischen Justizministerium. Sie war für die Juristenausbildung und die Ausbildungs- und Prüfungsangelegenheiten der Justizberufe zuständig. Im April 2004 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht ernannt. Nach dem Ende ihrer Abordnung an das Ministerium war sie in verschiedenen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingesetzt. Daneben war sie ab September 2007 mit der Leitung des Dezernats für Organisation und Kostensachen in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut. Ab Juli 2011 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Düsseldorf, bevor sie im August 2021 zur Präsidentin des Landgerichts in Kleve ernannt wurde. Neben ihren Verwaltungs- und Leitungsaufgaben war sie dort Vorsitzende einer überwiegend mit zweitinstanzlichen Verfahren befassten Zivilkammer.

Katrin Jungclaus ist verheiratet.

Dr. Christoph Ulrich ist am Freitag, 20. Dezember 2024, zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt worden. Er folgt auf Brigitte Göttling, die mit Ablauf des Monats August 2024 in den Ruhestand getreten ist.

Dr. Ulrich, geboren am 27. April 1968 in Neuss, legte im September 1997 die zweite juristische Staatsprüfung in Düsseldorf ab. Von Oktober 1997 bis zum Mai 2002 war er als Rechtsanwalt tätig und erwarb den Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht, bevor er im Juni 2002 in den Dienst der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit eintrat. Er wurde im Jahr 2004 zum Richter am Arbeitsgericht ernannt und war erstinstanzlich im Wesentlichen bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf eingesetzt.

Nach seiner obergerichtlichen Erprobung von Juni 2009 bis Februar 2010 wurde Dr. Ulrich im Oktober 2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt und übernahm den Vorsitz der 9. Kammer. Seit 2013 engagiert er sich in der Verwaltung des Landesarbeitsgerichts. Von April 2017 bis Ende 2019 war er an den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen bei dem Oberlandesgericht Köln (ITD NRW) teilabgeordnet und baute dort die Verfahrenspflegestelle EUREKA-Fach auf. Als langjähriger IT-Dezernent des Landesarbeitsgerichts gestaltete er die Digitalisierung des Geschäftsbereichs bis hin zur Einführung der elektronischen Akte maßgeblich mit. Seit 2020 führte Dr. Ulrich das Dezernat 1, das im Wesentlichen die Personalangelegenheiten der Richterinnen und Richter umfasst, die IT- sowie die Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten. Mit Wirkung vom 1. April 2023 wurde Dr. Ulrich zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt. Zusätzlich zu den Verwaltungsaufgaben hatte er den Vorsitz des 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts inne.

Dr. Ulrich ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

Dr. Jörg-Uwe Schäfer (52) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Aachen. Er folgt damit auf Elke Krüger, die Ende September 2024 in den Ruhestand getreten ist.

Dr. Jörg-Uwe Schäfer wurde in Wiesbaden geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Mainz und dem Referendariat am Landgericht Wiesbaden nahm Dr. Jörg-Uwe Schäfer im September 2000 seine Tätigkeit als Vollzugsjurist im rheinland-pfälzischen Justizvollzug auf, wo er in den Justizvollzugsanstalten Diez und Wittlich sowie im Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz tätig war. Von März 2009 bis September 2013 leitete Dr. Jörg-Uwe Schäfer die Justizvollzugsanstalt Diez. Im Oktober 2013 wechselte er mit der Übernahme der Leitung der Justizvollzugsanstalt Bützow in den Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Dr. Jörg-Uwe Schäfer wurde im April 2018 in den Geschäftsbereich des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs versetzt. Hier oblag ihm zunächst die stellvertretende Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl und zugleich die Leitung der zentralen Abteilung für Sicherungsverwahrte in Nordrhein-Westfalen. Im Februar 2020 übernahm er die Leitung der Justizvollzugsanstalt Hagen, zentrale Einweisungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Funktion hatte Dr. Jörg-Uwe Schäfer bis zur Leitungsübernahme in der Justizvollzugsanstalt Aachen inne.

Dr. Jörg-Uwe Schäfer ist verheiratet und hat vier Kinder.

Die Justiz.NRW als Arbeitgeberin steht für Vielfalt, Fairness, Verantwortung und viele andere Grundwerte mehr, die sie seit diesem Herbst der breiten Öffentlichkeit präsentiert. Jetzt bekam sie dabei Unterstützung von ungewöhnlicher Seite. Weibliche Inhaftierte des offenen Vollzugs der Justizvollzugsanstalt Willich II gestalteten gemeinsam mit dem bekannten Graffiti-Künstler Marten Dalimot ein rund 75 Quadratmeter großes Mural an der Außenwand der Frauenvollzugsanstalt Dinslaken. Zuvor hatten bereits Gefangene, die in der offenen Berufsförderungsstätte in Bochum-Langendreer eine Ausbildung zum Maler und Lackierer absolvieren, den Künstler bei der Vorbereitung der Wandfläche unterstützt.

Justizminister Dr. Limbach: „Das ist gelebte Wiedereingliederung. Die Grundwerte, für die die Justiz.NRW steht, sind integraler Bestandteil eines modernen Behandlungsvollzugs. Unsere Aufgabe ist es, diese Werte zu leben und sie den Inhaftierten täglich aufs Neue zu vermitteln. Und ich freue mich besonders, mit diesem Projekt auch der beruflichen Bildung im Justizvollzug eine Bühne geben zu können. Eine straffreie Rückkehr in das Leben nach der Inhaftierung kann nur gelingen, wenn wir die Gefangenen in die Lage versetzen, selbst und auf legalem Weg für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. An dieser wichtigen Aufgabe arbeiten täglich alle Bediensteten.“

Das Graffiti-Projekt in Dinslaken spannt nicht nur Brücken zwischen dem modernen Behandlungsvollzug und den Grundwerten der Justiz.NRW. Es steht auch für eine gelungene Kooperation über Laufbahnen und Justizzweige hinweg. Das wird bereits am Motiv deutlich, das einen Justizwachtmeister gemeinsam mit einer Richterin zeigt. Neben der Leitung der Justizvollzugsanstalt freut sich auch die Direktorin des benachbarten Amtsgerichts Dinslaken, mit diesem Wandbild die Justiz.NRW als attraktive Arbeitgeberin vorzustellen.

Über die Justiz.NRW
Die 43.000 Mitarbeitenden der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen setzen sich jeden Tag dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen, Straftaten aufgeklärt und Gefangene auf ein straffreies Leben vorbereitet werden. Sie leisten ihren Dienst in 204 Gerichten, 36 Justizvollzugsanstalten, 5 Jugendarrestanstalten, 22 Behörden im Bereich der Staatsanwaltschaften und 19 Dienststellen im Bereich des ambulanten Sozialen Dienstes. Damit das Zusammenleben in der Gesellschaft funktioniert, arbeiten sie als Team in 28 Berufen gemeinsam für ein gerechtes Miteinander.

Weitere Informationen zu Ausbildungsmöglichkeiten in der Justiz.NRW gibt es auf: www.justiz-karriere.nrw

Kathrin Junkerkalefeld ist die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Minden. Sie ist Nachfolgerin des mit Ablauf des Monats November 2024 in den Ruhestand getretenen Klaus Peter Frenzen.

Kathrin Junkerkalefeld wurde 1974 in Oelde geboren, wo sie auch heute mit ihrer Familie lebt. Sie begann ihre richterliche Laufbahn im Jahr 2001 beim Verwaltungsgericht Minden. Von 2004 bis 2005 war sie an die Kreisverwaltung des Kreises Herford abgeordnet. 2015 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt. Im September 2021 erfolgte die Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht.

2015 bis 2016 oblag ihr die Leitung des Dezernats Informationssicherheit und Datenschutz bei dem Oberlandesgericht Köln, dem zentralen IT-Dienstleister der Justiz. Neben ihren Funktionen als Dezernentin bzw. stellvertretende Dezernentin in den Dezernaten 2 (Organisation), 1a (Personal) und 8 (IT) leitete sie von 2019 bis 2021 zudem mit großem Erfolg die Stabstelle zur Einführung der elektronischen Akte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen. Im September 2024 wurde Kathrin Junkerkalefeld zur weiteren ständigen Vertreterin der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bestellt.

Kathrin Junkerkalefeld ist zudem ausgebildete Güterichterin und Organisationsberaterin in der Justiz.

Kathrin Junkerkalefeld ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach zog am Freitag, 29. November 2024, in der Landespressekonferenz in Düsseldorf ein Jahr nach Beginn der Ermittlungstätigkeit der ZeUK NRW gemeinsam mit ihrer Leiterin, Oberstaatsanwältin Britta Affeldt, eine erste Bilanz.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „In nur einem Jahr ist es uns gelungen, eine Aufbruchstimmung bei der Verfolgung von Umweltstraftaten zu entfachen. Unser Team von Ermittlerinnen und Ermittlern in Dortmund führt auf allen Gebieten der Umweltkriminalität wichtige Verfahren, die Menschen, Tiere und Umwelt in ganz Nordrhein-Westfalen angehen. Kein anderes Bundesland verfügt über eine Staatsanwaltschaft von gleichem Rang, die landesweit auf die Verfolgung von Umweltkriminalität spezialisiert ist. Damit haben wir eine Benchmark für die Verfolgung von Umweltstraftaten gesetzt.“

Die ZeUK NRW ermittelt bei herausgehobenen Umweltstraftaten, bei denen es – unter anderem – entweder zu einer erheblichen Gefährdung oder Schädigung von Umwelt, Menschen, Pflanzen oder Tieren kommt, oder die organisiert oder in einem industriellen, gewerblichen Zusammenhang begangen werden. Im Fokus standen im ersten Jahr die illegale Abfallentsorgung, die Verschmutzung von Gewässern und grausame Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.

In dem Zeitraum vom 2. November 2023 bis zum 31. Oktober 2024 sind in der ZeUK NRW insgesamt 99 Ermittlungsverfahren – teils in Ermittlungskomplexen – erfasst worden, die gegenwärtig in zwei Abteilungen von sieben Ermittlerinnen und Ermittlern bearbeitet werden. In Verfahren der ZeUK NRW sind Vermögensarreste in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro erwirkt worden.

Neben ihrer Ermittlungstätigkeit in herausgehobenen Verfahren ist die ZeUK NRW zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche Fragestellungen aus dem Bereich des Umweltstrafrechts einschließlich der Vermögensabschöpfung in Umweltverfahren für Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und sonstige Behörden in Nordrhein-Westfalen. Sie unterstützt die vorgenannten Behörden beratend durch einen Informationsaustausch zu strategischen und operativen Zwecken, bestimmten Ermittlungen und bewährten Verfahrensweisen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.

Erleichterung der Rechtslage im Mietrecht bei Veräußerungen

Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen soll jetzt durch den Bund geprüft werden, ob die Rechtssicherheit bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer bei vermieteten Immobilien verbessert werden kann. Nach der geltenden Rechtslage bleibt der Veräußerer nach einer Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen anderen Miteigentümer Vertragspartei des Mieters. Dies führt zu komplizierten Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten, etwa nach einer Trennung oder Scheidung. Es soll erwogen werden, ob der Mietvertrag nach Veräußerung nur noch mit dem Erwerber fortgesetzt wird.

Dauerhafte Beteiligung der Länder am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird künftig dauerhafter Partner im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum. Im Auftrag der Länder beteiligen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen als gemeinsame Ländervertreter an der Kooperationsplattform, an der alle Beteiligten der nationalen Cybersicherheitsarchitektur an einem Tisch sitzen und für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Betreiber kritischer Infrastruktur sorgen. Die Aufgabe wird für Nordrhein-Westfalen durch die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln wahrgenommen, die bereits seit 2021 befristet in dem Gremium vertreten war. Die Beteiligung der Justiz stellt sicher, dass die Länderstaatsanwaltschaften bundesweit zeitnah über mögliche Zusammenhänge zwischen Cyber-Vorfällen unterrichtet werden.

Rechtsstaatskampagne zur Förderung der Nachwuchsgewinnung

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Länder beschlossen, bundesweit in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Justiz der Länder für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat aufmerksam zu machen. Mit einer Kampagne wollen sie sich gemeinsam als attraktive Arbeitgeberin mit vielfältigen Berufsmöglichkeiten vorstellen. Die Kampagne soll im vierten Quartal des Jahres 2025 beginnen.

Rechtsstaatliche Standards für das Absehen von der Strafvollstreckung

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten. Im Sommer hat sich Deutschland an einem Gefangenenaustausch zwischen Nato-Staaten, Russland und Belarus beteiligt. Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt. Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt. Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen. Leider hat der Vorstoß keine Mehrheit finden können. Nordrhein-Westfalen wird daher weiterhin für eine Konkretisierung der rechtlichen Anforderungen eintreten.

Am Freitag, 8. November 2024, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung von Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) den symbolischen Schlüssel des fertiggestellten ersten Bauabschnitts der Justizvollzugsanstalt Willich I entgegengenommen.

Justizminister Dr. Limbach: „Hier in Willich sind optimale räumliche Bedingungen zur Umsetzung eines modernen Behandlungsvollzugs geschaffen worden. So kann das Vollzugsziel der Resozialisierung der Gefangenen bestmöglich verwirklicht werden. Der zweite Bauabschnitt steht vor der Tür und ich hoffe, dass durch das engagierte Zusammenwirken aller Beteiligten die Fortsetzung der Neubaumaßnahme bis zu ihrem Abschluss ebenso erfolgreich gelingt.“

Mit der Schlüsselübergabe des ersten Bauabschnitts ist ein Meilenstein der Erneuerung der Justizvollzugsanstalt Willich I erreicht. Auf dem Gelände in Anrath werden in zwei Bauabschnitten die neuen Hafthäuser 1 und 2, ein Werkstatt- und ein Mehrzweckgebäude mit einer Nutzfläche von rund 27.000 Quadratmetern realisiert. Im ersten Bauabschnitt sind das 163 Meter lange Hafthaus 1 mit 400 Haftplätzen, das Werkstatt- und das Mehrzweckgebäude entstanden. Im zweiten Bauabschnitt wird das alte Hafthaus zurückgebaut und an derselben Stelle das neue Hafthaus 2 mit 368 Haftplätzen sowie ein Sportplatz errichtet werden.

„Die Modernisierung des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist für uns eine wichtige Kernaufgabe, bei der wir immer auch die landesweiten Haftplatzkapazitäten im Blick haben müssen“, erläutert BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems. „Der Neubau der JVA Willich macht mit den hier entstehenden Haftplätzen auch den Weg frei für weitere wichtige Erneuerungen anderer Justizvollzugsanstalten. Der Abschluss des ersten Bauabschnitts in Willich ist deshalb nicht nur für uns, sondern auch für den Justizvollzug in ganz Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Meilenstein.“

Die Neubaumaßnahme ist Teil des von der Landesregierung beschlossenen Justizvollzugsmodernisierungsprogramms. Dieses Programm dient der Erstellung kompletter Neubauten von Justizvollzugsanstalten an vier Standorten, neben Willich auch in Iserlohn, Köln und Münster. In Willich sind die ersten Neubauten des Programms nun fertiggestellt worden. Mit einer Photovoltaikanlage (99,9 Kilowatt-Peak) leistet die Anstalt auch einen Beitrag zur klimaneutralen Landesverwaltung.

Über die JVA Willich I
Die im Jahr 1903 in Betrieb genommene JVA Willich I dient als Anstalt des geschlossenen Vollzugs für männliche, erwachsene Untersuchungs- und Strafgefangene. Die Anstalt ist zugleich auch eines von insgesamt sechs „Familien-Schwerpunktzentren“ des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs, in denen vielfältige Maßnahmen einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung erprobt und durchgeführt werden. Der Hauptanstalt angegliedert ist die Zweiganstalt in Mönchengladbach. Die JVA Willich I ist mit der organisatorisch selbständigen Justizvollzugsanstalt Willich II (Frauenvollzug) von einer gemeinsamen Mauer umfasst und über ein gemeinsames Pfortengebäude zugänglich.

Zum nunmehr siebten Mal stand der Austausch zu wichtigen Aspekten des Opferschutzes und der Opferhilfe im Zentrum des Aktionstags „pro Opfer“ des Ministeriums der Justiz und des Landespräventionsrats.

Am „pro Opfer“ Tag treffen alle zwei Jahre Kompetenz und Erfahrung hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen, Behörden und der Zivilgesellschaft zum fachlichen Austausch zusammen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Prof. i.R. Philipp Walkenhorst begrüßten am Donnerstag, 31.Oktober 2024, mehr als 100 namhafte Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik und Anwaltschaft, um Impulse für die effektive Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten zu geben.

Im Mittelpunkt des Aktionstages stand diesmal das Thema Menschenhandel in seinen unterschiedlichen Facetten. In ihrem Grußwort betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur den Wert fachübergreifender Vernetzung zwischen Behörden und Zivilgesellschaft in diesem Deliktsfeld. Eindrücklich schilderte „Dirk“ von der Elterninitiative für Loverboy-Opfer, wie seine Tochter in das Netz eines Zuhälters geriet und wie es ihm gelang, sie aus den Händen der Menschenhändler zu befreien. Staatssekretär Lorenz Bahr gab einen Überblick über die Hilfs- und Beratungsangebote des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ausbeuterischen Praktiken in Hotellerie, Logistik, Landwirtschaft und häuslicher Pflege beleuchtete Projektreferentin Kordula Heineck von der Berliner Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel.

Als gemeinsamer Nenner aller Fälle erwies sich die skrupellose Ausbeutung von psychischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten, in die Opfer gezielt verstrickt werden und denen sie sich aus eigner Kraft kaum entziehen können. Mit welchen psychologischen Tricks narzisstisch geprägte Täter vorgehen und dass sie dabei auch vor Erpressung und grober Gewalt nicht zurückschrecken, erklärte aus forensisch-psychiatrischer Sicht Dr. Nahla Saimeh dem interessierten Auditorium. Mahnende Worte fand zum Abschluss Kriminaldirektorin Helga Gayer, die Präsidentin der Expertengruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels des Europarats: Gerade besonders verletzliche Opfer wie Kinder oder Geflüchtete geben sich nicht selbst als Opfer zu erkennen, so die Kriminaldirektorin. Hier gelte es, genauer hinzusehen und durch klare Vereinbarungen die Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure verbindlich zu regeln.

In der Zeit vom 28. Oktober bis 1. November 2024 fand in zwanzig nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten die Knastkulturwoche statt. Unter dem Motto „Sichtbar sein.“ wurde ein vielfältiges kulturelles Programm angeboten. Auch Justizminister Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner waren unter den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern und nahmen an Veranstaltungen in den Justizvollzugsanstalten Bielefeld-Brackwede, Essen und Schwerte teil.

Minister Dr. Limbach: „Es ist beeindruckend, was der Justizvollzug auch in diesem Jahr wieder auf die Beine gestellt hat. Den Gefangenen wurde auf die verschiedensten Weisen die Möglichkeit gegeben wieder ein Stück weit sichtbar zu werden. Sie konnten so Wertschätzung, Anerkennung und Respekt erfahren. Das können wichtige Impulse sein, um das bisherige Leben zu reflektieren. Es kann zugleich Ansporn sein, für die weitere Haftzeit und das Leben danach. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung der Gefangenen geleistet.“

Die Ausstellungen und Aufführungen richteten sich an die Gefangenen und waren teilweise auch für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Knastkul-turwoche fand erstmals im Jahr 2017 statt und wird seitdem im zweijährigen Rhythmus durchgeführt. Unterbrochen durch die Corona-Pandemie, handelt es sich jetzt um die vierte Auflage der beliebten Veranstaltungsreihe.

Weitere Informationen: www.knastkultur.de

Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner hat in Vertretung von Herrn Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Mittwoch, 16. Oktober 2024, in Düsseldorf der 53-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Christina Wehner folgt damit auf Horst Peter Bien, der Ende Mai 2024 in den Ruhestand getreten ist.

Dr. Christina Wehner begann ihren Dienst als Staatsanwältin in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt. Anschließend war sie in der Strafrechtsabteilung im Ministerium der Justiz tätig, wo sie ab Mai 2015 als Ministerialrätin Leiterin des Referats für Grundsatzfragen des Strafgesetzbuchs und der Nebengesetze sowie für Staatsschutz war. Nach ihrer Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin leitete sie ab November 2018 die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, bevor sie im September 2021 die Leitung der Staatsanwaltschaft Duisburg übernahm. Seit April 2023 war Dr. Christina Wehner Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

In dieser Woche findet wieder das „Séminaire d'Allemagne“ statt: Französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule „École de formation professionelle des barreaux du ressort de la cour d‘appel de Paris“ (EFB) erhalten die Gelegenheit, ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem zu vertiefen. Zudem können Sie kulturelle Verbindungen stärken und wertvolle Kontakte knüpfen.

Zur Eröffnung wurden die interessierten „élèves avocats“ und ihre beiden Begleitungen im Ministerium der Justiz empfangen. In den nächsten drei Tagen werden sie u.a. das Landgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Düsseldorf besuchen sowie das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mit dem zweimal jährlich stattfindenden Seminar fördert das Ministerium der Justiz den Austausch junger Juristinnen und Juristen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft und der bilateralen Zusammenarbeit.

Das Séminaire d‘Allemagne bildet das Spiegelbild des seit über 50 Jahren durchgeführten „Frankreichseminars“: Das Ministerium der Justiz bietet Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren aus ganz Deutschland zweimal im Jahr die Möglichkeit, verschiedene juristische Institutionen in Paris kennenzulernen und Einblicke in das französische Recht zu erhalten.

Hier finden Sie Informationen rund um das Frankreich-Programm. Das nächste Seminar findet in der Zeit vom 4. bis 8. November 2024 statt.

Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Axel Stahl am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Krefeld ausgehändigt. Der 61-jährige Jurist folgt damit auf Henning Wilke, der am 28. Juni 2024 zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen ernannt wurde.

Axel Stahl begann seinen Dienst als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1994 bei der Staatsanwaltschaft Duisburg. In der Folge war er zeitweise an die Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin abgeordnet. Nach seiner Erprobung wurde er im Jahr 2005 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt, bevor er zunächst an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, später an die Staatsanwaltschaft Krefeld versetzt wurde. Im August 2016 wurde er zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Krefeld ernannt, bevor ihm im Februar 2023 das Amt eines Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf übertragen wurde.

Axel Stahl ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Die Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner traf am Dienstag, 1. Oktober 2024, in Warschau den stellvertretenden polnischen Justizminister Dariusz Mazur. Beide sprachen über die aktuellen Anstrengungen Polens für eine unabhängige Justiz, die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2025 und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Justiz in Polen und Nordrhein-Westfalen.

Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner: „Mutige Richterinnen und Richter haben in Polen in den vergangenen Jahren für ihre Rechte gekämpft und bewiesen, welchen Wert eine selbstbewusste Justiz für die Gesellschaft hat. Es lohnt sich, aus den Erfahrungen in Polen zu lernen und sich stets in Erinnerung zu rufen, dass eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft und unabhängige Gerichte das Fundament des Rechtsstaats sind. Dafür treten wir in Europa gemeinsam mit Polen ein und fördern den direkten persönlichen Austausch in der Justiz.“

Im Anschluss an das Gespräch im polnischen Justizministerium besuchte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau, die in Polen eine herausgehobene Stellung bei der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Verfolgung von Straftaten hat. Themen des Besuchs waren die Sicherung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in beiden Ländern und aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung.

Hintergrund:
Die Reise dient der Förderung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und der Unterstützung des Wandels in der Justiz Polens, an dem sich auch die Länderebene beteiligt. Die Bundesregierung und die Regierung der Republik Polen haben im Juli 2024 in Warschau einen Aktionsplan beschlossen, der für den Bereich Justiz die Förderung und Entwicklung direkter Kontakte zwischen den Justizbehörden zum Inhalt hat.