Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen

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Letztes Update: vor 2 Stunden 58 Minuten

12.09.2019 - Strafbarkeit des „Upskirting“ / Justizminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg legen Gesetzentwurf vor

Do, 12.09.2019 - 00:00

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten „Upskirting“ das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.

Biesenbach, Eisenreich und Wolf: „Unser Ziel ist es, den strafrechtlichen Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen schnellstmöglich zu verbessern. Wir wollen den notwendigen Reformprozess mit einem konkreten Regelungsvorschlag voranbringen.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, zur strafrechtlichen Erfassung des „Upskirtings“ eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt über Sexualstraftaten einzufügen. Wer absichtlich eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person unbefugt herstellt, indem er unter deren Bekleidung fotografiert oder filmt, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden können. Gleiches soll in Fällen gelten, in denen solche Bildaufnahmen übertragen, gebraucht oder anderen Personen – etwa in Internetforen oder mittels Messengerdiensten – zugänglich gemacht werden.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach: „Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab. Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen. Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein. Deshalb bin ich froh, dass sich die beteiligten Länder so schnell auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten.“

Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: „In unserer freien Gesellschaft sollen Frauen und Mädchen keine Angst haben müssen, in der Öffentlichkeit einen Rock zu tragen. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass das heimliche Fotografieren unten den Rock strafbar ist – egal ob es in der Wohnung oder auf offener Straße stattfindet. Für die Betroffenen sind solche Bildaufnahmen immer verletzend. Besonders verletzend ist es, wenn die Fotos dann auch noch im Internet veröffentlicht werden und damit praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen sind. Die Schutzlücke im Strafrecht, auf die Bayern schon seit langem hinweist, muss schnellstmöglich geschlossen werden."

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf: „Unter den Rock zu fotografieren, das ist für mich ein beschämender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen. Wer so etwas tut, verletzt rücksichtslos das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen. Dass ein solches Verhalten bislang nicht strafbar ist, stellt eine echte Strafbarkeitslücke dar. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Fotografieren und Filmen unter den Rock auch im öffentlichen Raum strafbar ist. Andere europäische Länder sind da weiter als wir. Um solche voyeuristischen Bilderjäger abzuschrecken müssen, wir einen Straftatbestand schaffen. Wir haben nun in kurzer Zeit einen Gesetzesentwurf erarbeitet und rechnen mit breiter Unterstützung weiterer Länder."

Der Gesetzentwurf wird nun von den Landesregierungen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeitnah beschlossen und anschließend – voraussichtlich noch im September – in den Bundesrat eingebracht.

Zum Hintergrund:
Nach geltendem Recht sind entsprechende Aufnahmen in der Regel nicht strafbar. Etwas Anderes würde nur gelten, wenn sich das Opfer in einer Wohnung aufhält und die unbefugte Bildaufnahme deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzte. Eine Strafbarkeit des sog. "Upskirtings" ist daher nicht gegeben, wenn die Tat (wie wohl in der Regel) außerhalb von besonders geschützten Räumen begangen wird. Eine Online-Petition zweier junger Frauen, die eine Strafbarkeit des "Upskirtings" fordert, wurde bereits von über 89.000 Unterstützern unterschrieben.


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09.09.2019 - Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China

Mo, 09.09.2019 - 00:00

Deutsch-Chinesische Rechtskooperation weiter verstärkt: Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Justizausbildungszentrum der Provinz Jiangsu

Mit Justizstaatssekretär Dirk Wedel an der Spitze besuchte eine hochkarätig besetzte Delegation, darunter der Präsident der Bundesnotarkammer Prof. Dr. Jens Bormann sowie der Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln Prof. Dr. Peifer, in der vergangenen Woche die Volksrepublik China. Ziel des Besuchs war die Stärkung der Zusammenarbeit der Länder im justiziellen Erfahrungsaustausch und der justiziellen Fortbildung. Peking, Nanjing in der Partnerprovinz Jiangsu und Shanghai waren die Stationen der Reise.
 
Höhepunkt des Peking-Aufenthaltes war der Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China. In seiner Rede erinnerte Staatssekretär Wedel an vielfältige Besuche aus seinem Hause und Kontakte auf der Fachebene mit ganz unterschiedlichen Themenschwerpunkten aus verschiedenen Rechtsgebieten. Staatssekretär Wedel: „Die Beziehungen zwischen der chinesischen und der deutschen Justiz haben sich weiter intensiviert und eine beachtliche fachliche Tiefe erreicht. Nordrhein-Westfalen trägt auf deutscher Seite zur Fruchtbarkeit dieser Beziehungen in einem ganz besonderen Maße durch Kooperationen mit verschiedenen Partnerprovinzen bei.“   
 
Von Peking ging es nach Nanjing in der Provinz Jiangsu, wo es am Deutsch-Chinesischen Rechtsinstitut und dem „Mittleren Volksgericht“ zu einem Akademischen Austausch, etwa zum Thema der „Irreführenden Werbung in Europa und Deutschland“ kam. Derartige Kontakte weiter zu vertiefen ist das erklärte Ziel einer von Staatssekretär Wedel unterzeichneten Vereinbarung, wie dieser in seiner Rede betonte: „Seit nunmehr 15 Jahren unterhalten China und Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet des Justizwesens regelmäßig Kontakte. Ich bin sehr stolz, dass wir der engen und vertrauensvollen Kooperation mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung über die weitere Stärkung der Zusammenarbeit einen weiteren Baustein hinzufügen.“


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26.08.2019 - Gesetzentwurf zur Modernisierung des Hinterlegungsrechts

Mo, 26.08.2019 - 00:00

Staatssekretär Dirk Wedel: "Verwaltung vereinfachen, Effizienz steigern!"

Das Ministerium der Justiz in NRW hat Regelungen zur Reform des NRW-Hinterlegungsgesetzes erarbeitet.
Im Kern sehen die Neuregelungen vor, für diesen Rechtsbereich den „elektronischen Rechtsverkehr“ - also die gesicherte elektronische Kommunikation mit der Justiz - und die elektronische Akte einzuführen. Die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes soll durch Aufhebung überflüssiger Regelungen und eine umfassende redaktionelle Überarbeitung erhöht werden. Weiterhin werde der Verwaltungsaufwand gesenkt, indem die Hinterlegung von Bargeld nur noch in Einzelfällen - zum Beispiel bei der Einzahlung einer Kaution zur Vermeidung des Untersuchungshaftvollzugs - zugelassen wird. Auch bei der Hinterlegung von Wertpapieren wird der Zahlungsverkehr durch die Stärkung des Buchgeldes an die heutige Zeit angepasst. Abschließend werden die Verfahrensabläufe für die Justizverwaltungsbehörden reduziert, wodurch Bürokratie abgebaut und das Verwaltungsverfahren insgesamt beschleunigt wird.
Justizstaatssekretär Dirk Wedel: "Mit der Reform des Hinterlegungsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Sachen Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung. Künftig wird es den Bürgerinnen und Bürgern in NRW möglich sein, auch Hinterlegungen elektronisch von zu Hause aus abzuwickeln.

Info "Hinterlegung von Geld und Wertpapieren"
Unter bestimmten Voraussetzungen können Geldbeträge, Wertpapiere oder Wertgegenstände bei den Amtsgerichten hinterlegt werden - zum Beispiel zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung, zur Erfüllung von Verbindlichkeiten und zur Sicherung von Vermögenswerten. Das Verfahren ist für Nordrhein-Westfalen im Hinterlegungsgesetz NRW geregelt.
Voraussetzungen der Hinterlegung sind ein Antrag des Hinterlegenden, die Hinterlegungsfähigkeit der Sachen und ein Hinterlegungsgrund - gemäß § 372 BGB zum Beispiel der Annahmeverzug des Gläubigers oder die Ungewissheit über den Gläubiger.

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08.08.2019 - Karin Lammel ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum

Do, 08.08.2019 - 00:00

Karin Lammel (57) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum. Sie löst damit Thomas König ab, der am 8. Juli 2019 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl übernommen hat.
 
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und dem 2. juristischen Staatsexamen wurde Karin Lammel im September 1993 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt. Vollzugliche Erfahrung sammelte die Juristin zunächst in den Justizvollzugsanstalten Castrop-Rauxel, Iserlohn, Hagen, Essen und Bochum. Über aufsichtsbehördliche Erfahrungen verfügt die Beamtin durch ihre Referententätigkeit im Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen. Herausgehobene Führungsaufgaben übernahm Karin Lammel erstmals im April 2000 als stellvertretende Leiterin der Einweisungsanstalt Hagen sowie ab Sommer 2003, als sie in der Funktion der ständigen Vertreterin des Anstaltsleiters an die JVA Bochum zurückkehrte. Im September 2016 übernahm Karin Lammel die Leitung der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf.  
 
Karin Lammel ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter.


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05.08.2019 - Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornographie

Mo, 05.08.2019 - 00:00

Digitales Forschungsprojekt bei der ZAC NRW soll Auswertung von Bildmaterial beschleunigen

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz gestartet. Ziel der Forschungszusammenarbeit mit der Microsoft Deutschland GmbH, Wissenschaftlern, unter anderem der Universität des Saarlandes, und der LYTiQ GmbH sowie dem Deutschen EDV Ge-richtstag e. V. ist es, die Erkennung und Auswertung von kinderpornographischem Bildmaterial deutlich zu beschleunigen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Der Kampf gegen Kinderpornographie wird heutzutage fast ausschließlich digital geführt. Die Verbreitung von Kinderpornographie ist der Prototyp einer Internetstraftat. Wir sind angetreten, diese zu stoppen und zugleich das digitale Handlungsarsenal der Strafverfolger wirksam zu erweitern.“

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sehen sich in Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs, des Verdachts der Verbreitung oder des Besitzes sogenannter kinderpornographischer Schriften vor allem mit überbordenden Datenmassen konfrontiert. In jedem Einzelfall sind die bei Beschlagnahmen und Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel auf ihre Relevanz hin zu überprüfen. Dabei ist die besondere Herausforderung, kinder- und jugendpornographisches Bildmaterial möglichst effizient von sonstigen Dateiinhalten unterscheiden zu können.

„Bislang ist der Anteil manueller Auswertearbeit sehr hoch. Dies führt zu einem hohen Zeit- und Personalansatz für die Auswertung. Die große Herausforderung ist, Datenträger zeitgerecht auszuwerten, da die Ermittlungsbehörden Beweismittel nicht unverhältnismäßig lange einbehalten dürfen. Andernfalls besteht das Risiko, dass Beweismittel herausgegeben werden müssen, bevor sicher festgestellt ist, ob kinderpornographisches Material auf ihnen enthalten ist.“, erläutert der Leiter der ZAC NRW, Oberstaatsanwalt Markus Hartmann.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen beschreitet in der bundesweit bislang einzigartigen Zusammenarbeit mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft technisches und juristisches Neuland.

Der Umgang mit kinderpornographischem Datenmaterial unterliegt sehr weitgehenden rechtlichen Einschränkungen. Die Anwendung von Techniken künstlicher Intelligenz auf Basis von Cloud Computing und neuronalen Netzen war daher bislang unmöglich. In der Zusammenarbeit der Projektpartner ist es durch den konstruktiven Dialog der unterschiedlichen Fachdisziplinen gelungen, über eine hybride Cloud-infrastruktur einen Lösungsweg zu entwickeln. Das sensible Aus-gangsmaterial wird ausschließlich auf Rechnern der Justiz verarbeitet und so weit dekonstruiert, dass die bearbeiteten Daten für das Training einer auf die Erkennung kinderpornographischem Material spezialisierten künstlichen Intelligenz in der Cloud verwendet werden können.

„In der digitalen Welt kann kein Akteur allein erfolgreich sein. Interdisziplinäre Allianzen sind die Zukunft neuer Handlungsoptionen der Strafverfolger. Ich bin daher stolz, dass die Justiz Nordrhein-Westfalen mit Microsoft, dem Deutschen EDV-Gerichtstag e. V. und herausragenden Vertretern des akademischen Lebens diesen zukunftsweisenden und innovativen Weg beschritten hat. Die Entwicklung des Dekonstruktionsprozesses ist ein wichtiger Meilenstein. Ich bin sicher, dass es auf diesem Weg gelingen wird, im Kampf gegen digitale Kinderpor-nographie entscheidende Erfolge zu erzielen.“, sagt Peter Biesenbach.


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17.07.2019 - Termine über das Internet mit dem Amtsgericht vereinbaren

Mi, 17.07.2019 - 00:00

Künftig wird es möglich sein, Termine in der Grundbuch- oder Nachlassabteilung, in der Rechtsantragsstelle oder in der Zwangsversteigerungsabteilung online im Voraus mit dem Amtsgericht zu vereinbaren.

In einem Pilotprojekt soll die Terminbuchung im Regelbetrieb getestet werden. Auch mit Blick auf die organisatorische Einbindung in den Geschäftsablauf.

Bisher kommen Bürger zu den bekannten Öffnungszeiten ins Amtsgericht und hoffen, dass die Warteschlangen nicht zu lang sind. Das Angebot einer Online-Terminvereinbarung reduziert Wartezeiten, vereinfacht die Zeitplanung von Bürgern und öffentlicher Verwaltung und verkürzt Bearbeitungszeiten.

„Ich bin sicher, dass der erste Betrieb hier beim Amtsgericht Köln zeigen wird, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Peter Biesenbach. Dieser Service soll bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen schrittweise Wirklichkeit werden.

Das Programm soll stetig weiter- und fortentwickelt werden. Sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Übernahme und Weiterverarbeitung der Daten. Als auch für die Bürgerinnen und Bürger, in dem wir die Anzahl der angebotenen Dienstleistungen erheblich ausweiten und die Anwendung auch für die Fachgerichtsbarkeiten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten zur Verfügung stellen werden.

Peter Biesenbach: „Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr gerne das Angebot der Online-Terminbuchung wahrnehmen werden. In Kürze wird in vielen Gerichten des Landes dieser Service zur Verfügung stehen, der für eine serviceorientierte und bürgerfreundliche Justiz steht.“

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08.07.2019 - Thomas König ist Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl

Mo, 08.07.2019 - 00:00

Thomas König (60) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl. Er tritt damit die Nachfolge von Maria Look an, die der Behörde fast fünf Jahre vorstand und Ende Juni dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Saarbrücken und Münster sowie anschließendem Referendariat trat Thomas König im Juli 1989 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Berufliche Erfahrungen sammelte der Jurist in den Justizvollzugsanstalten Iserlohn, Hagen und Werl. Im Rahmen von Abordnungen an das ehemalige Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe und an das Ministerium der Justiz NRW konnte Thomas König sein Fachwissen vertiefen. In der Justizvollzugsanstalt Werl war er langjährig als ständiger Vertreter des Anstaltsleiters tätig, bevor er im Januar 2013 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Bochum übernahm.

Thomas König ist verheiratet.



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05.07.2019 - Roter Buzzer startet "Leichte Sprache"

Fr, 05.07.2019 - 00:00

In der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat am Freitag (5. Juli) Minister der Justiz Peter Biesenbach Web-Inhalte in „Leichter Sprache“ für die Amts- und Landgerichte in Nordrhein-Westfalen freigeschaltet, indem er vor Ort symbolisch einen roten Buzzer-Knopf drückte.

Ab sofort sind damit die Internetauftritte aller Amts- und Landgerichte für Menschen mit einer Lese- oder Lernschwäche verständlich gemacht.
Von „B“ wie Beratungshilfe bis „Z“ wie Zwangsvollstreckung liegen nun leicht verständliche Texte und Grafiken vor. Hier finden Sie ein Beispiel:  www.ag-dortmund.nrw.de/beh_sprachen/beh_sprache_LS/index.php

Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Auch hier geht die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen als Vorreiter voran. Ein solches Angebot ist bundesweit einzigartig und ein gutes Beispiel, dass die Justiz auch die „Einfache Sprache“ kann.“

Das Projekt „Leichte Sprache“ wurde in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen und der Lebenshilfe Oberhausen durchgeführt.

Studierende der Fachhochschule haben in enger Zusammenarbeit mit der Direktorin des Amtsgerichts Leverkusen grundlegende Informationen für Menschen mit Leseschwierigkeiten erstellt. Begriffe wie „Justiz“ oder „Gericht“ beispielsweise wurden im Projekt in Leichte Sprache übersetzt und der Justiz Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.

Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) sieht ausdrücklich die Verwendung und den Einsatz Leichter Sprache vor. Die Leichte Sprache soll die Teilhabe am öffentlichen Leben für Personen mit einer Lese-/Lernschwäche sicherstellen.

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02.07.2019 - Charlotte Narjes ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel

Di, 02.07.2019 - 00:00

Charlotte Narjes (56) ist heute zur Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel bestellt worden. Sie folgt damit auf Werner Haucke, der Ende April diesen Jahres in den Ruhestand getreten ist. Die offizielle Amtseinführung durch den Minister der Justiz Peter Biesenbach wird voraussichtlich im kommenden Herbst stattfinden.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Münster und dem 2. juristischen Staatsexamen wurde Frau Narjes im Juli 1993 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt. Vollzugliche Erfahrungen sammelte die Juristin in den Justizvollzugsanstalten Düsseldorf, Duisburg, Siegburg und Willich I. An der Justizvollzugsschule in Wuppertal war Frau Narjes mehrere Jahre als hauptamtliche Lehrkraft tätig. Die Beamtin sammelte aufsichtsbehördliche Erfahrungen als Vollzugsdezernentin im ehemaligen Justizvollzugsamt Rheinland sowie als Referentin im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Anfang 2010 wechselte Frau Narjes als ständige Vertreterin des Anstaltsleiters an die Justizvollzugsanstalt Düsseldorf. Im Juni 2016 übernahm die Juristin die Leitung der Justizvollzugsanstalt Willich I.

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28.06.2019 - 200 Jahre Oberlandesgericht Köln - Festakt und Festschrift zum 200-jährigen Bestehen des Gerichts

Fr, 28.06.2019 - 00:00

Anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln nahm Minister der Justiz, Peter Biesenbach, am Festakt in Köln teil und würdigte in seiner Rede die Geschichte des Hauses: „Das Oberlandesgericht Köln genießt hohes Ansehen. Dies ist unzweifelhaft der herausragenden fachlichen Qualität der hier geleisteten Arbeit zu verdanken.“

Mit Kabinettsorder vom 21. Juni 1819 hatte König Friedrich Wilhelm III. von Preußen den Rheinischen Appellationsgerichtshof zu Cöln gegründet. Fast genau 200 Jahre später hat das Oberlandesgericht in einem Festakt mit über 600 Teilnehmern dieses historische Geschehen gewürdigt.

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Margarete Gräfin von Schwerin begrüßte unter den Ehrengästen vier ihrer Amtsvorgänger. „Das Oberlandesgericht Köln hat eine lange Tradition, ist aber kein bisschen in die Jahre gekommen“, so Gräfin von Schwerin. „Trotz seines hohen Alters ist das Gericht jung geblieben und gut aufgestellt für die Fortsetzung wegweisender Rechtsprechung mit Wirkung weit über das Rheinland hinaus“.

Bürgermeister Dr. Ralf Heinen überbrachte die Glückwünsche der Stadt Köln.

Den Festvortrag hielt die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger. Sie schlug den Bogen von Köln nach Straßburg und betonte die Einbindung des Oberlandesgerichts Köln in den europäischen Gerichtsverbund.

Anlässlich des 200-jährigen Bestehens erscheint außerdem eine Festschrift, die Prof. Dr. Hans-Peter Haferkamp von der Universität zu Köln den Gästen vorstellte. Die Festschrift trägt den Titel „Das Oberlandesgericht Köln zwischen dem Rheinland, Frankreich und Preußen“ und befasst sich mit der besonderen Situation des Gerichts im 19. Jahrhundert.

Auch aus der musikalischen Einrahmung des Festaktes sprach die Geschichte: Mit Prof. Maria Kliegel und Nadège Rochat brachten zwei international renommierte Cellistinnen ein Duo von Jacques Offenbach zu Gehör. Der am 20. Juni 1819 in Köln geborene Komponist war erst einen Tag alt, als der Appellationsgerichtshof gegründet wurde.



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28.06.2019 - Rechte der Gerichtsvollzieher/innen gestärkt - Breite Zustimmung für Gesetzentwurf aus NRW im Bundesrat

Fr, 28.06.2019 - 00:00

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur „Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung“ erarbeitet, dem heute mit großer Mehrheit im Bundesrat zugestimmt wurde.

Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen werden die Rechte der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gestärkt, um verschwiegenes Schuldnervermögen für Gläubiger besser ermitteln zu können. Dem Berufsstand der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher soll ergänzend zur geltenden Rechtslage ermöglicht werden:

  • Einsichtnahme in das Grundbuch zur Ermittlung von vermögensrelevanten Grundstücksrechten
  • Umfassendes Auskunftsverlangen bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur Durchführung etwa einer Lohnpfändung oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes
  • Umfassendes Auskunftsverlangen bei den Rentenversicherungsträgern (bislang nur bei einer Forderungshöhe ab 500 Euro möglich)


Die erschwerte Durchsetzbarkeit von Forderungen ist ein wirtschaftlicher Standortnachteil und schadet der Zahlungsmoral der Schuldner. Erklärtes Ziel der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu verbessern.

Durch die verbesserte Sachaufklärung sind zukünftig höhere Vollstreckungserlöse für die Gläubiger zu erwarten. Zudem wird das Eintreiben von Außenständen insgesamt schneller, effizienter, kostengünstiger und der Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch gestärkt.

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24.06.2019 - Andreas Schüller ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern

Mo, 24.06.2019 - 00:00

Andreas Schüller (48) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern. Er löst damit Karl Schwers ab, der der Anstalt über sechs Jahre vorstand und Ende Mai dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.

Aufgewachsen in Bonn nahm Herr Schüller 1990 das Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und später in Passau auf. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen arbeitete Herr Schüller zunächst 11 Jahre freiberuflich als Rechtsanwalt, bevor er im Mai 2010 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt worden ist. Vollzugliche Erfahrung sammelte der Jurist in den Justizvollzugsanstalten Aachen, Castrop-Rauxel, Hagen, Köln und Willich I. Zudem war Herr Schüller kurzzeitig an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal beschäftigt. Über aufsichtsbehördliche Erfahrungen verfügt  der Jurist durch seine Tätigkeit als Referent in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen. Über einen Zeitraum von zwei Jahren hat Herr Schüller die Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug geleitet. Seit September 2016 war Herr Schüller als ständiger Vertreter der Behördenleiterin in der Justizvollzugsanstalt Willich I tätig.

Herr Schüller ist verheiratet und hat drei Kinder.


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17.06.2019 - Martin Wulfert ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Hamm

Mo, 17.06.2019 - 00:00

Martin Wulfert (55) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Hamm. Er tritt damit die Nachfolge von Rolf Silwedel an, der der Anstalt drei Jahre vorstand und ruhestandsbedingt aus dem Dienst ausscheidet.

Im August 1989 trat Martin Wulfert in die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Berufliche Erfahrungen sammelte er in der Justizvollzugsanstalt Herford sowie als Verwaltungsleiter in den Justizvollzugsanstalten Euskirchen und Werl. Sechs Jahre lang unterrichtete Herr Wulfert die Studentinnen und Studenten des Fachbereichs Strafvollzug an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen. Seit März 2014 war Herr Wulfert als ständiger Vertreter des Behördenleiters in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede tätig.

Herr Wulfert ist verheiratet und hat drei Kinder.


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06.06.2019 - Zu gut für die Tonne: Lebensmittelvernichtung vermeiden / „Containern“ Thema bei der Justizministerkonferenz

Do, 06.06.2019 - 00:00

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck heute (6. Juni 2019) mit dem sogenannten „Containern“ befasst. Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

Die Justizministerinnen und Justizminister sind mehrheitlich der Ansicht, dass das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten bereithält, den denkbaren Fallkonstellationen des Containerns, auch ohne eine systemwidrige Sonderbeschränkung der Haus- und Eigentumsrechte, im Einzelfall Rechnung zu tragen. Das Straf- und Zivilrecht bietet darüber hinaus nach ihrer mehrheitlichen Auffassung keinen Ansatz, das Gesamtproblem der Lebensmittelverschwendung zu lösen. Sie bitten mit einem Beschluss die Bundesregierung unter Beteiligung der entsprechenden Fachministerkonferenzen alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben. Sie bitten in diesem Zusammenhang auch darum, die wechselseitigen Abhängigkeiten der umwelt-, abfall-, lebensmittel- und steuerrechtlichen Vorschriften zu untersuchen, um dieses Ziel zu erreichen.

Peter Biesenbach, Minister der Justiz, erklärt hierzu: "Die Tafeln retten in Deutschland bereits jetzt pro Jahr über 260 000 Tonnen Lebensmittel aus etwa 30.000 Lebensmittelmärkten. Hinzu kommen noch andere Organisationen, wie zum Beispiel "foodsharing", die inzwischen auch mit über 5.000 Lebensmittelbetrieben zusammenarbeiten.

In Frankreich ist die Zahl der geretteten Lebensmittel nach Einführung eines Anti-Wegwerfgesetzes von 39.000 Tonnen auf 46.200 Tonnen gestiegen. Diese Summe liegt deutlich unter den in Deutschland allein durch die Tafeln geretteten Lebensmitteln. Ich begrüße deshalb als vorzugswürdigen Lösungsansatz die "Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung", die das Bundeskabinett am 20. Februar 2019 verabschiedet hat. Sie macht deutlich: Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung ist eine Aufgabe, in die alle Akteure der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft wie der Forschung einzubinden sind.

Ich begrüße weiter, die Initiative "Zu gut für die Tonne!" als Dachmarke für die Kommunikation der Strategie auszubauen und auf die gesamte Lebensmittelversorgungskette auszuweiten."


Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums der Justiz, Telefon 0211 8792-255.


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29.05.2019 - Martin Löns ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Essen

Mi, 29.05.2019 - 00:00

Martin Löns ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 63-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Herr Löns ist Nachfolger von Joachim Nieding, der in den Ruhestand getreten ist.

Herr Löns trat 1985 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. 1987 wurde er zum Richter am Sozialgericht in Detmold, 1991 zum Vizepräsident des Sozialgerichts Detmold und 1994 Richter am Landessozialgericht in Essen ernannt. 1995 wechselte er als Vizepräsident des Sozialgerichts nach Münster und Anfang 1997 als Präsident des Sozialgerichts nach Köln. Im Oktober 2000 wurde er Präsident des Sozialgerichts Dortmund und im Oktober 2008 Vizepräsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen.

Herr Löns ist verheiratet und hat sechs Kinder.


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29.05.2019 - Harald Junker ist neuer Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf

Mi, 29.05.2019 - 00:00

Harald Junker ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 64-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Herr Junker ist Nachfolger von Dr. Hans-Josef Thesling, der gegen Ende des vergangenen Jahres als Ministerialdirigent in das Ministerium der Justiz gewechselt ist.

Herr Junker trat 1982 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde 1985 zum Richter am Verwaltungsgericht in Düsseldorf ernannt. 1992 wechselte er in die Finanzgerichtsbarkeit und wurde Richter am Finanzgericht in Düsseldorf, wo er 2005 zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ernannt wurde. Seit November 2008 war er Vizepräsident des Finanzgerichts Düsseldorf.

Herr Junker ist verheiratet und hat zwei Kinder.


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