Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen

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17.01.2022 - Charlotte Narjes ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf

Mo, 17.01.2022 - 01:00

Charlotte Narjes (58) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf. Sie folgt damit auf Beate Peters, die Anfang Januar 2022 zur Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen bestellt worden ist.   
 
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Münster und dem 2. juristischen Staatsexamen wurde Frau Narjes im Juli 1993 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt. Vollzugliche Erfahrungen sammelte die Juristin in den Justizvollzugsanstalten Düsseldorf, Duisburg, Siegburg und Willich I. An der Justizvollzugsschule in Wuppertal war Frau Narjes mehrere Jahre als hauptamtliche Lehrkraft eingesetzt. Durch ihre Tätigkeiten als Vollzugsdezernentin im ehemaligen Justizvollzugsamt Rheinland sowie als Referentin im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vermag die Beamtin zudem aufsichtsbehördliche Erfahrungen vorzuweisen. Nach über fünfjähriger Tätigkeit als ständige Vertreterin des Anstaltsleiters der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf wechselte Frau Narjes im Juni 2016 in die Leitung der Justizvollzugsanstalt Willich I. Im Mai 2019 übernahm die Beamtin die Leitung der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel. Diesen Dienstposten hatte Frau Narjes bis zu ihrer Rückkehr an die Justizvollzugsanstalt Düsseldorf inne.

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14.01.2022 - Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats

Fr, 14.01.2022 - 01:00

Minister der Justiz Peter Biesenbach würdigt das europäische Engagement für die Rechtsstaatlichkeit in Europa von Dr. Anke Eilers und die Bedeutung ihres Amts

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Freitag (14. Januar 2022) aus Anlass ihres Amtsantritts als Präsidentin des Beirats der Europäischen Richterinnen und Richter (CCJE) beim Europarat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht (Köln), Dr. Anke Eilers, zu einem Fachaustausch über die Entwicklung und Lage der Rechtsstaatlichkeit in Europa empfangen. Er würdigte zu Beginn ihrer Amtszeit ihren Einsatz für die Justiz in ganz Europa.

Minister der Justiz Peter Biesenbach:
„Die Justiz in NRW steht ab diesem Jahr auch personell an der Spitze der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Ich bin sehr froh, dass die Wahl zur Präsidentin des Beirats der Europäischen Richterinnen und Richter auf Frau Dr. Anke Eilers gefallen ist. Die Justiz aus Nordrhein-Westfalen ist mit dieser engagierten Richterin nicht nur in einem bedeutenden Gremium des Europarats vertreten, sondern tritt an höchster Stelle für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richterinnen und Richtern in ganz Europa ein.

Wir dürfen nicht zusehen, wie Länder in Europa die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten. Richterinnen und Richter verdienen den Respekt aller Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Europas, auch wenn sie einmal unliebsame Entscheidungen treffen. Denn das ist ihre Aufgabe und nur dadurch wird Europa als Rechtsgemeinschaft eine Zukunft haben. Bei ihrer beratenden Aufgabe für den Europarat wünsche ich Frau Dr. Eilers in ihrem Amt viel Erfolg.“

Dr. Anke Eilers:
„Mit der Freude über die Wahl verbinde ich meinen Dank an die europäischen Kollegen für ihr Vertrauen und die Unterstützung des Oberlandesgerichts Köln.

Es ist für mich eine sehr verantwortungsvolle neue internationale Aufgabe, gerade in Zeiten, in denen die Bewahrung der richterlichen Unabhängigkeit in Europa vor besonderen Herausforderungen steht. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Kernelement des Europäischen Rechtsstaats, den es zu bewahren und auszubauen gilt. Danach müssen Richter ihre Tätigkeit frei von politischer Einflussnahme, weisungsunabhängig und unter angemessenen Arbeitsbedingungen ausüben können. Ihre Ernennung, Beförderung und Amtsführung müssen allein dem Primat der Kompetenz und Eignung folgen.“

Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert. Mit seinen Empfehlungen, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention stützen, setzt er europaweit und international Maßstäbe für eine unabhängige Justiz.

Dr. Anke Eilers trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde 1997 zur Richterin am Landgericht ernannt. Nach einer vorübergehenden Abordnung an das Bundesverfassungsgericht von Oktober 2000 bis Dezember 2003 wurde sie im Jahr 2004 zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht Köln ernannt. In der Zeit von Mai 2007 bis Februar 2010 war sie im Ministerium der Justiz als Referatsleiterin unter anderem für die Gesetzgebung auf den Gebieten des Familien-, Betreuungs- und Erbrechts tätig. Seit 2015 ist sie Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Köln und deutsche Vertreterin im Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter, dem sie nunmehr vorsitzt. Von 2012 bis 2021 war sie außerdem Mitglied der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ).

Weiterführende Links: www.coe.int/en/web/ccje/home

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12.01.2022 - Nordrhein-Westfalen übergibt Vorsitz der Justizministerkonferenz an Bayern

Mi, 12.01.2022 - 01:00

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Justizsenatorinnen und -senatoren (JuMiKo) an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben. Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
 
Minister der Justiz Peter Biesenbach: „2021 war ein Jahr voller tiefgreifender Ereignisse und Entwicklungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft Deutschlands. Die interföderale Kommunikation hat dabei wie immer eine besondere Rolle gespielt und wichtige Impulse setzen können. Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert. Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.“
 
Mit den Initiativen „Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen“ oder etwa der „dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht“ konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden. Aber auch der strafrechtliche Schutz von älteren Menschen und Kindern sowie die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten sowie die flächendeckende Digitalisierung standen wieder auf der Agenda.
 
Minister Biesenbach: „Gerade bewegte Zeiten erfordern eine starke und zuverlässige Justiz. Dass wir in der letzten Konferenz, unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen, die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat einstimmig beschlossen haben, ist mir sehr wichtig. Der Bund darf hier nicht lange zuwarten, sondern muss schnell nachziehen! Von einer guten technischen und personellen Ausstattung der Justiz profitieren alle Bürgerinnen und Bürger! Bereits vor Beginn der Pandemie arbeiteten viele unserer Finanzrichterinnen und -richter sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit vollständig digital. Unsere Pflicht und unser Ziel ist die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte.“

Seinem Kollegen Georg Eisenreich, der heute offiziell als bayerischer Justizminister den Vorsitz der JuMiKo übernommen hat, wünschte Minister Biesenbach viel Erfolg: „Ich freue mich sehr, den Vorsitz der JuMiKo in verantwortungsvolle Hände abzugeben und wünsche meinem Kollegen Georg Eisenreich gutes Gelingen. Uns erwarten wieder viele wichtige justizpolitische Themen und spannende Diskussionen.“
 

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05.01.2022 - Weg frei für Teilzeitarbeit im Juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen

Mi, 05.01.2022 - 01:00

Ende Dezember 2021 ist das Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit vom 17.12.2021 (GV.NRW. S. 1475) veröffentlicht worden.

Danach haben ab dem 01.01.2023 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ihren Dienst um 20 Prozent zu reduzieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Ich freue mich sehr, dass die Regierungskoalition so schnell die Chance ergriffen hat, die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung weiter zu fördern. Besonders stolz bin ich darauf, dass es gelungen ist, mit breitem Einvernehmen die beste Lösung für den juristischen Nachwuchs zu finden.“

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land die durch Bundesrecht erst im Juni 2021 – mit Wirkung zum 01.01.2023 – geschaffene Möglichkeit umgesetzt, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren. Die Reduzierung kann kontinuierlich erfolgen oder in einem Modell, das zu einer bezahlten Freistellung von bis zu sechs Monaten führt.

„Vieles im Leben lässt sich nicht planen,“ so Peter Biesenbach. „Das Bedürfnis, sich verstärkt für die Familie einzusetzen oder erhöhte Pflegeleistungen zu erbringen, kann sich kurzfristig ergeben. Selbstverständlich soll es den Referendarinnen und Referendaren in Nordrhein-Westfalen daher freistehen, auch während des Vorbereitungsdienstes von der Vollzeit in die Teilzeit zu wechseln.“

Im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben ist die nordrhein-westfälische Lösung maximal flexibel. Den Referendarinnen und Referendaren steht es frei, auch nur einen Teil des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit abzuleisten. Sie können anteilig den regelmäßigen Dienst in der Einzelausbildung verkürzen oder für ein Blockmodell votieren: Hierdurch können sie, vergleichbar einem „Sabbatjahr“, einen bezahlten Freiraum „ansparen“, um sich neben ihrer Belastung durch Betreuung, Pflege oder Schwerbehinderung effektiv auf ihr Examen vorzubereiten. Da der Vorbereitungsdienst in Teilzeit inhaltlich keinen reduzierten, sondern lediglich einen in Teilen anders organisierten Dienst darstellt, verlängert sich die Dauer anteilig.

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03.01.2022 - Beate Peters ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen

Mo, 03.01.2022 - 01:00

Beate Peters (57) ist seit dem 1. Januar 2022 die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen. Frau Peters ist in Hamm geboren und aufgewachsen. Ihr rechtswissenschaftliches Studium und Referendariat absolvierte sie in Münster. Im Juli 1993 trat die Juristin in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsdienst ein. Die Beamtin sammelte Vollzugserfahrungen in den Justizvollzugsanstalten Münster, Herford, Bielefeld-Senne, Hagen und Werl. Durch ihre Tätigkeiten im ehemaligen Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe und mehreren Einsätzen im Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen verfügt Frau Peters zudem über umfängliche aufsichtsbehördliche Erfahrungen, unter anderem als Leiterin des Referats für Jugend- und Frauenvollzug in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums. Behördenleitungserfahrung sammelte Frau Peters im Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg sowie anschließend in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn und später in der Justizvollzugsanstalt Willich I. Nach einer einjährigen Tätigkeit beim Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen, wo Frau Peters das dortige Personalreferat leitete, kehrte die Beamtin im Juni 2018 in den nordrhein-westfälischen Justizvollzug zurück, um die Leitung der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf zu übernehmen. Diese Funktion hatte Frau Peters bis zu ihrem Wechsel an die Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen inne.

 

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27.12.2021 - Formular zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht ab sofort auch in Leichter Sprache verfügbar

Mo, 27.12.2021 - 01:00

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen baut Inhalte in Leichter Sprache für Menschen mit einer Lese- oder Lernschwäche weiter aus

Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person eine andere Person bevollmächtigen, im Fall des Eintritts eigener körperlicher oder seelischer Behinderung, für sie rechtlich zu handeln und etwa einzelne oder auch alle Entscheidungen zur Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung zu treffen. Die Vorsorgevollmacht kann damit Dritten sehr weitgehende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der / des Einzelnen (Aufenthaltsbestimmung, persönliche Freiheit) ermöglichen. Sie kann aber auch die Möglichkeit bieten, die gerichtliche Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers zu vermeiden. Umso wichtiger ist es, dass die Informationen und das dazugehörige Formular für jedermann leicht verständlich sind. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen weitet damit das bereits vorhandene Angebot in Leichter Sprache, das Personen mit einer Lese-/Lernschwäche die Teilhabe am öffentlichen Leben sicherstellen soll, aus.

Justizminister Biesenbach: „Der Zugang zum Recht muss für jedermann gewährleistet sein. Lese-, Lernschwächen oder fehlende Sprachkenntnisse sollen keine Hürde sein. Das Thema Vorsorgevollmacht ist neben seiner überragenden Bedeutung leider auch nicht unkompliziert. Ich freue mich daher sehr, dass wir nun auch das Ausfüllformular dafür in Leichter Sprache anbieten können. So können jetzt insbesondere Menschen mit kognitiven Einschränkungen leichter für den Betreuungsfall vorsorgen. Damit wird wieder einmal deutlich, dass die Justiz auch ,Leichte Sprache‘ kann.“

Die neue in der Justiz in dieser Form bundesweit einzigartige Publikation wird herausgeben als Set bestehend aus zwei Heften:

  • Formular und Ausfüllhinweise
    („Formular und wichtige Hinweise zum Ausfüllen vom Formular“)
  • Hinweise zur Aufbewahrung und Registrierung
    („Hinweise zum Aufbewahren und zum Eintragen in eine Liste“).

Beide Hefte sind mit einer Banderole verbunden und können nur zusammen bestellt werden.

Wie sämtliche Publikationen ist der neue Vordruck zum Download im Online-Broschüren Service oder als Printversion verfügbar.

Vorsorgevollmacht und weitere Publikationen
Online-Bestellsystem mit Broschüren und Faltblättern des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen (https://broschueren.justiz.nrw).

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung
Alles Wissenswerte rund um das Betreuungsrecht im NRW-Justizportal, mit Video zur Vorsorgevollmacht, Hinweis zur Bürgersprechstunde, Formularen und weiteren wichtigen Erläuterungen.


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21.12.2021 - Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln

Di, 21.12.2021 - 01:00

Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Köln. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Scheiff ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Ende Dezember 2019 in den Ruhestand getreten ist.

Dr. Scheiff begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1987 und wurde im Januar 1991 zum Richter am Landgericht in Bonn ernannt. Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Dezember 1998 war er neben seinen richterlichen Aufgaben mit der Leitung des Dezernats für Haushalts-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln betraut. Ab April 2003 war er Vizepräsident des Landgerichts Aachen. Im Mai 2008 folgte seine Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach. Seit November 2013 leitete er das Landgericht Düsseldorf. Neben seinen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung führte er dort den Vorsitz in einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.

Dr. Scheiff ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern.


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22.11.2021 - Fachkongress zu „Legal Tech“ und „Digitalisierung der Lehre an den juristischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen“ am 23. Februar 2022

Mo, 22.11.2021 - 01:00

Legal Tech und die Digitalisierung der Lehre an den Juristischen Fakultäten sind der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wichtige Anliegen. Sie steht dazu im steten Austausch mit Lehre und Praxis.

Wie sieht die juristische Arbeitswelt von morgen aus? Welche Kompetenzen müssen angehende Juristinnen und Juristen heute im Studium erwerben, um für die digitalisierte Arbeitswelt der Zukunft gerüstet zu sein? Und wie kann die Wissensvermittlung selbst, wie kann das Jurastudium mit digitalen Mitteln didaktisch verbessert werden?

Zu diesen und weiteren Fragen rund um die juristische Ausbildung und die Digitalisierung hat das Ministerium der Justiz den Dialog mit den juristischen Fakultäten des Landes und weiteren Beteiligten aufgenommen. In einem ersten Schritt organisierte das Ministerium vier Workshops, in denen Professorinnen und Professoren aus ganz Deutschland, Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden, der Kammern und Verbände der juristischen Professionen sowie der Legal-Tech-Branche in einen intensiven Austausch eingetreten sind.

Die Ergebnisse dieser Workshops werden jetzt sukzessive auf der Website www.jurtech-jurstudy.nrw.de veröffentlicht. Durch die unterschiedlichen Sichtweisen der Beteiligten ergeben sich eine breite Faktenbasis und Meinungsvielfalt auf die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung der Juristenausbildung.

Save the date: Der Austausch wird fortgesetzt auf einem Fachkongress, der am 23. Februar 2022 stattfinden wird.
Um möglichst vielen Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen, ist neben der Präsenzveranstaltung in Düsseldorf auch ein Livestream auf dem justizeigenen YouTube-Kanal geplant. Weitere Informationen zum Ablauf werden zu gegebener Zeit auf der oben genannten Internetseite eingestellt werden.

Minister der Justiz Peter Biesenbach:
„Die Vermittlung von Grundzügen im Bereich Legal Tech muss dauerhafter Bestandteil der Ausbildung zukünftiger Generationen von Juristinnen und Juristen sein. Die Digitalisierung der Lehre muss weiter voranschreiten. Unser anstehender Fachkongress bietet eine hervorragende Gelegenheit für einen Austausch mit Expertinnen und Experten in diesem Bereich. Die Digitalisierung nimmt bereits jetzt großen Einfluss auf technologische wie methodische juristische Arbeitsweisen. Juristinnen und Juristen der Zukunft werden ihre Aufgaben nicht erfüllen können, wenn sie nicht Phänomene der digitalen Welt wie z.B. Blockchains, Kryptowährungen oder Clouds juristisch einordnen können. Essentiell wird auch das Nutzen digitaler Lern- und Prüfungsformate wie z.B. der E-Klausur sein. Für die Vermittlung solcher Inhalte schon im rechtswissenschaftlichen Studium machen wir uns als Landesregierung stark und möchten einen starken Impuls an die Universitäten und Studierenden senden.“

Staatssekretär Dirk Wedel:
„Eine qualitativ hochwertige und zeitgemäße Ausbildung der Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft ist das Fundament für eine funktionierende Rechtspflege. Die Vermittlung von Wissen und Erfahrung im Bereich Legal Tech und die Nutzung digitaler Lernformate sind dabei von überragender Bedeutung. Ich freue mich daher sehr auf den Austausch in unserem Fachkongress. Bereits heute ist die tägliche juristische Arbeit ohne digitale Kompetenz kaum zu bewerkstelligen, zukünftige Generationen werden in ihrer täglichen Arbeit die Papierakte gar nicht mehr kennen. Bislang spielten Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung kaum eine Rolle im Juristenausbildungsgesetz NRW und dem Deutschen Richtergesetz. Deshalb lag unser Fokus darauf, bei der Novellierung des Juristenausbildungsgesetzes NRW in Erweiterung des bisherigen Katalogs der Schlüsselkompetenzen ,digitale Kompetenzen‘ aufzunehmen.“



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15.11.2021 - Henning Wilke ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld

Mo, 15.11.2021 - 01:00

Henning Wilke ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Krefeld. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 55-jährigen Juristen am 15.11.2021 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Herr Wilke ist Nachfolger von Jens Frobel, der seit Mai 2021 die Staatsanwaltschaft Münster leitet.

Herr Wilke begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996. Seine erste Planstelle erhielt er im Februar 2000 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im Juli 2012 zum Oberstaatsanwalt ernannt. Während einer Abordnung an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen von 2013 bis 2017 nahm er als wissenschaftlicher Mitarbeiter die Aufgaben für zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wahr. Nach dem Ende der Abordnung wurde er im Mai 2017 an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf versetzt. Seit August 2017 war er im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig. Er leitete zunächst im Abordnungsweg das Referat für Kabinett-, Landtags- und Bundesratsangelegenheiten und wurde im Juni 2018 zum Ministerialrat ernannt. Seit September 2018 war er Leiter des Ministerbüros. Im Dezember 2018 folgte seine Ernennung zum Leitenden Ministerialrat.

Herr Wilke ist verheiratet und Vater von drei Kindern.


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12.11.2021 - Erfolgreicher Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in der NRW-Landesvertretung in Berlin - Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund

Fr, 12.11.2021 - 01:00

Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.

Gastgeber Peter Biesenbach führte durch die lebhaften Diskussionen und begrüßte insbesondere die erneute gemeinsame Haltung aller Länder beim „Pakt für den Rechtsstaat“: „Gerade in bewegten Zeiten braucht es eine starke und zuverlässige Justiz. Die ist nicht nur Ländersache. Die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat ist mir deshalb ein so wichtiges Anliegen. Eine solide Ausstattung und mehr Personal kommt allen zu Gute! Deshalb nenne ich es einen „Stärkungspakt Justiz“, wenn sich der Bund nach unserer Beschlussvorlage jetzt vor allem auch an den Kosten der Digitalisierung der Justiz beteiligen soll. Für die Einstimmigkeit der Entschließung bin ich meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen ausgesprochen dankbar. Unsere Initiative hat damit eine Eindeutigkeit, der sich der Bund nicht verschließen darf.“

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der A-Länder, sagte: „Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz. Der Pakt für den Rechtsstaat ist erfolgreich und eine Verlängerung notwendig angesichts der vielen Aufgaben und Herausforderungen für die Justiz, der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Haushalte der Länder und vor allem auch der notwendigen weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Beschluss ist ein klares Signal an den Bund.“

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, die Koordinatorin der Unionsseite sagte: „Der Pakt für den Rechtsstaat soll die Grundlage der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Digitalisierung der Justiz sein. Wir haben aber auch die einzelnen Bereiche in den Blick genommen. Mit dem digitalen Zivilprozess machen wir die Justiz fit für die Zukunft. Beim Bundesjustizministerium liegen zahlreiche gute Vorschläge aus der Praxis der Länder, die endlich aufgegriffen werden müssen. Wir fordern eine breite Digitalisierungsoffensive für den Zivilprozess – und zwar schnell.“

Die angesprochenen und alle weiteren Beschlüsse sind  online abrufbar unter: NRW-Justiz: Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

In der Pressestelle des Ministeriums der Justiz in Nordrhein-Westfalen erhalten Sie auf Nachfrage ein Gruppenfoto aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer, welches mit der Angabe „Foto: Michael Setzpfandt“ rechtefrei zur Verfügung steht.

Wegen des vorzeitigen Abschlusses der Konferenz und der bereits online abrufbaren Ergebnisse, findet die ursprünglich für den heutigen Nachmittag vorgesehen gemeinsame Pressekonferenz nicht mehr statt. Akkreditierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind unmittelbar informiert worden.

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11.11.2021 - Michaela Feld ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bielefeld

Do, 11.11.2021 - 01:00

Michaela Feld ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld. Frau Generalstaatsanwältin Petra Hermes hat der Juristin am 11. November 2021 in Hamm die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Frau Feld ist Nachfolgerin von Claudia Hurek, die seit Mai 2021 die Staatsanwaltschaft Bochum leitet. Michaela Feld tritt ihre neue Stelle am 1. Dezember 2021 an.
 
Frau Feld begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1990. Ihre erste Planstelle erhielt sie im Januar 1994 bei der Staatsanwaltschaft Hagen. Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde sie dort im September 2002 zur Oberstaatsanwältin ernannt. Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium von 2006 bis 2009 war sie in verschiedenen Referaten der Strafrechtsabteilung tätig. Im Juli 2012 wurde sie zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ernannt. Seit Oktober 2017 leitete sie als ständige Vertreterin der Generalstaatsanwältin die Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten.
 
Frau Feld ist verheiratet und Mutter einer erwachsenen Tochter.

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19.10.2021 - Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen an Kaspar Wingender

Di, 19.10.2021 - 00:00

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute in Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Kaspar Wingender ausgehändigt. Wingender erhält die Ordensauszeichnung für sein jahrzehntelanges Engagement im sozialen und kirchlichen Bereich und insbesondere im Einsatz in der Kinder- und Jugendarbeit. Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen wird vom Ministerpräsidenten für außerordentliche Verdienste um Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger verliehen.

Kaspar Wingender, geboren 1938 in Leverkusen, engagiert sich seit Jugendtagen in der katholischen Kirchengemeinde St. Stephanus in Leverkusen-Bürrig. Er prägte damit seit über 70 Jahren die Entwicklung der Kirchengemeinde positiv mit. Er begann seinen unermüdlichen Einsatz bereits sehr früh mit seiner Tätigkeit als Messdiener. Später bildete er selbst Messdienerinnen und Messdiener aus, begleitete Kinder bei der Vorbereitung der Erstkommunion und trat als Lektor auf.

Seit Jahrzehnten arbeitet er im Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand mit und hat dort den Vorsitz des Bauausschusses inne. Im Bereich Bau- und Personalwesen eignete er sich tiefgehende Kenntnisse an und wurde dadurch zu einem verlässlichen Berater der hauptamtlich Beschäftigten. Nach seinem Eintritt in den Ruhestand von seiner Tätigkeit als leitender Angestellter in einem großen Chemieunternehmen intensivierte er dieses Engagement, das weit über seine geringfügige Beschäftigung als Küster von sechs Wochenstunden hinausgeht, noch. Es zeichnet ihn besonders aus, dass er stets zur Stelle ist. Er öffnet und schließt die Kirche, mäht den Rasen, schreibt Pläne für Andachten, ist Kommunionhelfer, unterstützt die Kaffeestübchen für Seniorinnen und Senioren und steht jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Hervorzuheben ist sein prägendes Engagement für Generationen von Kindern und Jugendlichen, insbesondere jenen mit besonderen Herausforderungen. „Noch heute werden Sie von den Kindern und Jugendlichen aufgrund Ihrer verbindlich unterstützenden, positiv-bestärkenden Art hochgeschätzt“, so Minister der Justiz Peter Biesenbach in seiner Würdigung.


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11.10.2021 - Minister der Justiz Peter Biesenbach besichtigt Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

Mo, 11.10.2021 - 00:00

Am heutigen Montag (11.10.2021) besuchte Minister der Justiz Peter Biesenbach in Begleitung der Geschäftsführerin des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen Gabriele Willems, die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, um sich persönlich ein Bild vom Baufortschritt des neuen Hafthauses zu verschaffen. Die Besonderheit an dem Bauvorhaben besteht darin, dass dieses erstmalig in Nordrhein-Westfalen in einer sogenannten Modulbauweise durchgeführt wird. Hierbei werden einzelne Module in den Produktionsstätten des bauausführenden Unternehmens gefertigt und vor Ort nach einem Baukastensystem zu einem Gebäude zusammengefügt.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Wichtig ist mir in dem Zusammenhang zu verdeutlichen, dass unsere Anstrengungen im Wesentlichen von dem Ansinnen geleitet sind, möglichst bald möglichst viele moderne Haftplätze zu schaffen. Dass die Errichtung eines Hafthauses in Modulbauweise hierbei von Vorteil sein kann leuchtet auch mir ein, obwohl ich Jurist und kein Baufachmann bin.“

Auch Gabriele Willems, Geschäftsführerin des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen, welcher Bauherr des Vorhabens ist, hob die Vorzüge des modularen Bauens hervor: „Wir übernehmen hier eine Vorreiterrolle und sammeln wertvolle Erfahrungen, für zukünftige Bauvorhaben und auch bereits für den Verlauf dieses Projekts. Schon jetzt merken wir etwa, dass uns die Modulbauweise in bestimmten Punkten flexibler macht, zum Beispiel weniger wetterabhängig.“

Die Baumaßnahme in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede ist Teil eines umfassenden Modernisierungskonzeptes für den Justizvollzug. Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Der weitere Ausbau und die Modernisierung von Haftplätzen in Nordrhein-Westfalen sind unbedingt und dringend erforderlich - eine Herausforderung, die wir nicht nur durch die Errichtung dieses Hafthauses angenommen haben: In Münster-Wolbeck haben wir kürzlich den ersten Spatenstich für den Neubau der dortigen Justizvollzugsanstalt gesetzt. Nach der Justizvollzugsanstalt Willich I handelt es sich dabei um die zweite große Baumaßnahme aus dem Justizvollzugsmodernisierungsprogramm - ein Programm, mit dem die Landesregierung in die Modernisierung von insgesamt 2.748 Haftplätzen investiert.“



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05.10.2021 - Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt die Justiz NRW zum 75. Geburtstag am Ort der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen

Di, 05.10.2021 - 00:00

Die Justiz feiert Geburtstag und kam dafür im Verwaltungsgericht Düsseldorf zusammen: Dort, im ehemaligen Stahlhof, wurde am 23. August 1946 das Land Nordrhein-Westfalen feierlich gegründet und mit der Veröffentlichung der britischen Militärregierung über die Neubildung der Länder in der britischen Zone bekannt gegeben.
 
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel feierten zusammen mit der britischen Botschafterin und weiteren britischen und deutschen Gästen das 75-jährige Bestehen der nordrhein-westfälischen Justiz. Der Festakt ist Teil der Veranstaltungsreihe „75 Jahre Justiz NRW“. Zugleich geht am heutigen Tag eine gleichnamige Digitalausstellung online, die unter https://75jahre-justiz.nrw.de/ abgerufen werden kann. In die Ausstellung haben große Errungenschaften und spektakuläre Ereignisse, bedeutende Prozesse und Personen in der Justiz gleichermaßen Eingang gefunden.
 
Ihre Exzellenz Botschafterin Jill Gallard:

„Vor 75 Jahren vereinte Großbritannien unter der ,Operation Marriage‘ das Rheinland mit Westfalen. Der diesjährige Geburtstag Ihres Bundeslandes stellt also auch für uns ein besonderes Jubiläum dar. 75 Jahre NRW bedeutet auch 75 Jahre enge Freundschaft zwischen Ihnen und Großbritannien, und bietet Anlass zurückzublicken auf Jahrzehnte enger Zusammenarbeit in vielseitigen Bereichen wie Kultur, Bildung, Handel, und Industrie. Auch in der Justiz sind wir seit 75 Jahren enge Partner mit gemeinsamen Werten und Interessen. Das britische Justizministerium schätzt die Beziehungen zu NRW sehr und begrüßt den stetigen Dialog und die umfangreiche Kooperation zwischen unseren Behörden, insbesondere in Themenbereichen, in denen beide Seiten wertvolle Einblicke erhalten und voneinander lernen können.“

Minister der Justiz Peter Biesenbach:

„Als dieses Land vor 75 Jahren am 23. August 1946 durch Verordnung der Britischen Militärregierung gegründet wurde, waren die Herausforderungen unvergleichlich. Die Staatsorganisation und das Recht waren an einer ,Stunde Null‘ angelangt. Und über einem Neuanfang lagen dunkle Schatten. Die Briten reichten uns in dieser Situation eine kluge, ordnende Hand, welche der Ursprung einer Freundschaft ist, die inzwischen stolze 75 Jahre währt. Dies hat den Weg dafür bereitet, dass die Justiz nach dem Bild der 1950 in Kraft getretenen Landesverfassung gelebte Wirklichkeit werden konnte. Eine funktionierende Justiz ist ein Garant für den Rechtsstaat, und wir können auf unsere Justiz stolz sein. Selbst unter den Bedingungen einer Pandemie hat sie zuletzt den Rechtsstaat gewährleistet und verlässlich Kontrolle und Bestand auch der Rechte des Einzelnen garantiert.“
 
Den Link zu der digitalen Ausstellung finden Sie hier.


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