BVerwG Nachrichten

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Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Letztes Update: vor 1 Stunde 22 Minuten

BVerwG 3 B 7.26 - Beschluss

01.06.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 8 B 22.26 - Beschluss

01.06.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 8 B 37.25 - Beschluss - Keine Sperrwirkung bei Ablauf der Fünfjahresfrist des § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GewO

01.06.2026
Bewachungsgewerbe; Erlaubnis; Fünfjahresfrist; Gewerbe; Körperverletzungsdelikt; Straftat; Zuverlässigkeit; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 W-VR 2.26 - Beschluss

28.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 WNB 4.24 - Beschluss

28.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 2 WD 45.25 - Beschluss

28.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 4 BN 39.25 - Beschluss

28.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 B 5.26 - Beschluss

28.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 WRB 1.25 - Beschluss - Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Befehls zur Vorlage des Impfausweises an den Disziplinarvorgesetzten

28.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 5 PB 2.26 - Beschluss

27.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 WB 26.25 - Beschluss

26.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 2 VR 20.25 - Beschluss - Voraussetzung für dienstpostenbezogene Vorgaben im Anforderungsprofil

26.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 5 PB 3.25 - Beschluss

26.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 6 B 19.25 - Beschluss

21.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 B 10.26 - Beschluss

20.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 C 36.25 - Beschluss

20.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 2 WA 2.25 - Urteil - Teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage

20.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 4 B 8.25 - Beschluss

20.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 4 B 9.25 - Beschluss

20.05.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 6 C 7.24 - Urteil - Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen

19.05.2026
Datenschutzrechtliche Anordnung; Verwarnung; Anweisung; private Krankenversicherung; Gesundheitsmanagement; Vorsorgeprogramme; Verbot der Verarbeitung von Gesundheitsdaten; Zwecke der Gesundheitsvorsorge; Erforderlichkeit; Grundsatz der Datenminimierung; Einwilligung; Rechtsgrundlage im nationalen Recht; Normwiederholungsverbot; Bestimmtheit; Geheimhaltungspflicht; Kosteneffizienz; Wahrung berechtigter Interessen; Informationspflicht; Abwägung; Recht auf Achtung des Privatlebens; Recht auf Schutz personenbezogener Daten; intendiertes Ermessen; Ermessensreduzierung.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))