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Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Letztes Update: vor 1 Stunde 35 Minuten

BVerwG 1 WB 35.21 - Beschluss

Do, 07.07.2022 - 11:34
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 5 PB 10.21 - Beschluss

Do, 07.07.2022 - 11:34
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 4 BN 34.21 - Beschluss

Di, 05.07.2022 - 12:44
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 8 C 3.21 - Urteil - Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie

Di, 05.07.2022 - 12:44
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BVerwG 8 C 6.21 - Urteil - Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

Di, 05.07.2022 - 12:44
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 W-VR 12.22 - Beschluss

Mo, 04.07.2022 - 13:32
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 3 C 9.21 - Urteil

Mo, 04.07.2022 - 13:32
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 6 B 12.22 - Beschluss

Mo, 04.07.2022 - 13:32
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 3 C 8.21 - Urteil - Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle

Mo, 04.07.2022 - 12:44
Widerruf; Rückforderung; Auflage; Auslegung; Kontrolle an Ort und Stelle; Vor-Ort-Kontrolle; Ex-post-Kontrolle; unangekündigte Kontrolle; Kontrollrecht; Kontrollzweck; Betriebsinhaber; Kontrollkonzept; Anpassung des Kontrollkonzepts; Duldungspflicht; Mitwirkungspflicht; Pflichtenkollision; Pflichtverletzung; Nichterfüllung; adäquate Kompensation; Verhältnismäßigkeit; Zumutbarkeit; Vernünftigkeit; Vertreter; Vertretung; Kommunikation; Kommunikationsabbruch; tätige Reue; Zweckbindung; Zweckbindungszeitraum; Mobiltelefon; Widerrufsermessen; EuGH; Rechtssache Omejc.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 A 1.21 - Urteil - Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

Do, 30.06.2022 - 14:30
Bundesministerium des Innern und für Heimat; Bundesinnenministerium; BMI; Einvernehmen; Aufnahmeanordnung; oberste Landesbehörde; humanitäre Aufnahme; humanitäre Gründe; Gruppenaufnahme; politische Leitentscheidung; Beurteilungsspielraum; gerichtliche Kontrolle; Kohärenz; Landesaufnahmeprogramm; Asylverfahren; Zuständigkeitsübernahme; temporärer Schutz; Herkunftsland; Schutzbedarf; Mitgliedstaaten; Außenpolitik; Europäische Union; Standard Operating Procedures; koordiniertes Vorgehen; Bund-Länder-Streit; erstinstanzliche Zuständigkeit; Verfassungsmäßigkeit; Gesetzgebungskompetenz; konkurrierende Gesetzgebung; Erforderlichkeitsklausel; nachteilige Auswirkungen; Bundeseinheitlichkeit; Personengruppe; einheitliche Behandlung; Rechtsstellung; ergebnisoffenes Asylverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Flüchtlingslager; Moria; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 1 WB 27.22 - Beschluss

Do, 30.06.2022 - 14:30
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BVerwG 2 B 49.21 - Beschluss

Do, 30.06.2022 - 14:30
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 4 BN 7.22 - Beschluss

Do, 30.06.2022 - 14:30
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 8 B 41.21 - Beschluss

Do, 30.06.2022 - 14:30
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 9 KSt 10.21 - Beschluss - Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Do, 30.06.2022 - 14:30
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 2 WD 25.20 - Urteil - Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

Di, 28.06.2022 - 14:38
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 3 B 29.21 - Beschluss

Di, 28.06.2022 - 14:38
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 3 C 1.21 - Urteil - Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr

Do, 23.06.2022 - 18:23
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BVerwG 4 VR 3.21 - Beschluss

Mi, 22.06.2022 - 09:28
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BVerwG 8 B 44.21 - Beschluss

Mo, 20.06.2022 - 13:50
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))