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Verpflichtungen für Banken/Zahlungsdienstleister gemäß § 22g UStG 

Di, 20.02.2024 - 07:07

Mit der Einführung des § 22g UStG durch das Jahressteuergesetz 2022 erfüllt die Bundesrepublik Deutschland die Anforderungen der EU-Richtlinie 2020/284 vom 18. Februar 2020. Durch diese Richtlinie werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung entsprechende Informationen zu erheben und an ein zentrales elektronisches Zahlungsinformationssystem (CESOP) zu übermitteln, das von der Europäischen Kommission entwickelt und technisch verwaltet wird. Durch dieses Vorgehen soll insbesondere Umsatzsteuerbetrug vereitelt werden.

§ 22g UStG trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Lange war die konkrete Umsetzung des § 22g UStG für die entsprechenden Zahlungsdienstleister unklar. Zur praktischen Umsetzung des § 22g UStG äußert sich nunmehr das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinem Schreiben vom 28. Dezember 2023 und definiert nähere Erläuterungen, Vorgaben und Übergangsregelungen.

Betroffene Unternehmen und Ausnahmeregelungen

Die Anforderungen des § 22g UStG knüpfen an den Begriff des Zahlungsdienstleisters, der in § 22g Abs. 7 Nr. 1 UStG definiert wird, und wiederum an das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG knüpft. Danach sind Zahlungsdienstleister:

  • CRR-Kreditinstitute (Capital-Requirements-Regulation-Kreditinstitute, früher zu Deutsch: Einlagenkreditinstitut), insbesondere Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren,
  • E-Geld-Institute, die im Inland zum Geschäftsbetrieb nach diesem Gesetz zugelassen sind, sofern sie Zahlungsdienste erbringen und
  • sonstige Zahlungsinstitute, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen.

Insbesondere auch umfasst werden Internetplattformen, bei denen ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers ein Geldbetrag des Zahlers nur zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen wird oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird (Finanztransfergeschäft).

Weitere i.S.d. § 22g UStG verpflichtete Zahlungsdienstleister sind natürliche oder juristische Personen, i.S.d. Art. 32 der EU-Richtlinie 2015/2366 vom 25. November 2015 gilt und die im Inland ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine Zweigniederlassung haben und von dort Zahlungsdienste erbringen. Hierdurch soll eine lückenlose Erfassung der Zahlungsdienstleister erreicht werden.

Nicht unter den Tatbestand des Zahlungsdienstleisters fallen Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste, bei denen es sich um Zahlungsinstitute handelt, die jedoch keine der in den Anwendungsbereich fallenden Zahlungsdienste erbringen. Auch Kreditkartenunternehmen fallen regelmäßig nicht unter den Tatbestand des Zahlungsdienstleisters, wenn sie in einem sog. Vier-Parteien-Kartensystem eingebunden sind.

Grenzüberschreitende Zahlungen

Die Verpflichtungen nach § 22g UStG sind nur für grenzüberschreitende Zahlungen relevant. Rein inländische Zahlungen werden von § 22g UStG nicht erfasst. Auch Zahlungen aus dem bzw. im Drittland sind insoweit nicht relevant.

Bei grenzüberschreitenden Zahlungen handelt es sich um solche Zahlungen, bei denen sich der Zahler in einem EU-Mitgliedsstaat befindet und die Zahlung an einen Zahlungsempfänger geleistet wird, der sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im Drittlandsgebiet befindet. 

Vorrangig für die Bestimmung des Ortes hat sich der Zahlungsdienstleister an der verwendeten IBAN des Zahlers und des Zahlungsempfängers oder eines anderen Kennzeichens zu orientieren, das eindeutig den Zahler oder Zahlungsempfänger identifiziert und dessen jeweiligen Ort angibt. Liegen dem Zahlungsdienstleister im Fall von E-Geld-Zahlungen Informationen darüber vor, dass die Kennung der IBAN vom tatsächlichen Ort des Zahlungsempfängers, welcher bei der Registrierung angegeben wird, abweicht, sind diese genaueren Indikatoren bei der Ortsbestimmung zu berücksichtigen und vorzuziehen. Das Gleiche gilt, wenn keine IBAN oder vergleichbare Bankzeichen vorliegen. Liegen überhaupt keine Anhaltspunkte über die entsprechenden Orte vor, ist der Ort des Zahlungsdienstleisters maßgeblich, der im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers handelt und sich anhand der BIC oder eines vergleichbaren Bankzeichens bestimmt.

Die Auswahlentscheidung sollte entsprechend dokumentiert werden. 

Im Rahmen des § 22g UStG haben die betroffenen Unternehmen bestimmte Vorgaben an hinsichtlich Aufzeichnung, Mitteilung, Berichtigung und Aufbewahrung zu beachten.

Aufzeichnungspflichten im Einzelnen

Die betroffenen Zahlungsdienstleister haben grenzüberschreitenden Zahlungen aufzuzeichnen:

  • vom Zahlungsempfänger:
    • Name/Bezeichnung des Unternehmens, 
    • jede Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, 
    • jede sonstige Steuernummer, 
    • Adresse des Zahlungsempfängers,
    • IBAN des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers oder, falls die IBAN nicht vorhanden ist, jedes andere Kennzeichen, das den Zahlungsempfänger eindeutig identifiziert und seinen Ort angibt,
  • die BIC oder jedes andere Geschäftskennzeichen, das eindeutig den Zahlungsdienstleister, der im Namen des Zahlungsempfängers handelt, identifiziert sowie
  • genaue Angaben zu allen im jeweiligen Kalendervierteljahr erbrachten grenzüberschreitenden Zahlungen und in diesem Zusammenhang stehenden, erkannten Zahlungserstattungen:
    • Datum und Uhrzeit der Zahlung oder der Zahlungserstattung,
    • Betrag und Währung der Zahlung oder der Zahlungserstattung,
    • den Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus dem die Zahlung stammt, oder den Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem die Zahlungserstattung erfolgt, sowie die Informationen, die für die Ermittlung des Ursprungs der Zahlung oder für die Ermittlung der Bestimmung der Erstattung genutzt worden sind,
    • jede Bezugnahme, die die Zahlung oder Zahlungserstattung eindeutig ausweist, und
    • gegebenenfalls die Angabe, dass die Zahlung in den Räumlichkeiten des leistenden Unternehmers eingeleitet wird.

Grundsätzlich besteht die Aufzeichnungspflicht nur insoweit, als der Zahlungsdienstleister die Zahlung an den Zahlungsempfänger tätigt. Zahlungsdienstleister auf der Empfängerseite werden nicht von § 22g UStG betroffen.

Keine Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen besteht für Zahlungsdienstleister, wenn sie je Kalendervierteljahr im Rahmen ihrer jeweiligen Zahlungsdienste nicht mehr als 25 grenzüberschreitende Zahlungen an denselben Zahlungsempfänger tätigen. Ausdrücklich ausgenommen von der Aufzeichnungspflicht sind solche Zahlungsdienste, bei denen die Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers gemäß ihrer BIC oder einem anderen Geschäftskennzeichen in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Solche Zahlungsdienste sind allerdings für die Ermittlung der Schwelle von 25 grenzüberschreitenden Zahlungen mitzuberücksichtigen, falls auch Zahlungen auf ein Nicht-EU-Zahlungskonto desselben Zahlungsempfängers anfallen. Eine Meldepflicht besteht laut dem BMF-Schreiben dann hinsichtlich der Zahlungen auf ein Nicht-EU-Zahlungskonto, auch wenn diese Anzahl der Zahlungen den Schwellenwert allein nicht überschreitet.

Mitteilungspflicht, Übergangsfrist, Berichtigungspflicht und Aufbewahrungspflicht

Aus § 22g Abs. 4 Satz 1 UStG ergibt sich die Verpflichtung zur Übermittlung der aufzuzeichnenden Daten an das BZSt. Die Übermittlung der aufzuzeichnenden Daten hat gemäß § 22g Abs. 4 Satz 2 UStG nach dem amtlich vorgeschriebenen Datensatz und Datenformat über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu erfolgen. Die Meldungen haben in Form von XML-Formaten zu erfolgen. Das BZSt hat auf seiner Homepage bereits ein entsprechendes XML-Schema zur Verfügung gestellt. Ebenfalls wurde am 23. Januar 2024 die Möglichkeit zur Übermittlung von Testdaten seitens des BZSt eingeräumt.

Falls ein Zahlungsdienstleister in einem Kalendervierteljahr nicht mehr als 25 grenzüberschreitende Zahlungen an denselben Zahlungsempfänger getätigt hat, räumt das BMF die Möglichkeit ein, dem BZSt eine Leermeldung zu übermitteln, hebt gleichwohl aber hervor, dass in einem solchen Falle nach § 22g Abs. 1 Satz 2 UStG eine Aufzeichnungs- und Übermittlungspflicht bereits dem Grunde nach nicht besteht. Aus dem BMF-Schreiben ergibt sich allerdings die Anforderung, bei Unterschreitung des Schwellenwerts von 25 grenzüberschreitenden Zahlungen, die Zahlungen in die Berechnung des Schwellenwerts von 25 grenzüberschreitenden Zahlungen einzubeziehen.

Grundsätzlich haben die betroffenen Zahlungsdienstleister die aufzuzeichnenden Daten die entsprechenden Meldungen bis zum Ende des auf den Ablauf des Kalendervierteljahres folgenden Kalendermonats (Meldezeitraum) zu übermitteln, also für das 1. Quartal 2024 bis zum 30. April 2024. Ausnahmsweise gewährt das BMF bis zum 31. Juli 2024 Sanktionsfreiheit, wenn die aufzuzeichnenden Daten nicht rechtzeitig an das BZSt übermittelt werden.

Erkennt der Zahlungsdienstleister nachträglich, dass die übermittelten Zahlungsinformationen unrichtig oder unvollständig sind, so ist er verpflichtet, die fehlerhaften Angaben innerhalb eines Monats nach Erkenntnis zu berichtigen oder zu vervollständigen. Die Berichtigung ist dabei anhand der Daten vorzunehmen, wie sie zum Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung in den Aufzeichnungen des Zahlungsdienstleisters vorlagen. Sollte sich beispielsweise der Name seit der erstmaligen Übermittlung geändert haben, ist der ursprüngliche Name zu verwenden.

Die aufzuzeichnenden Daten sind von den betroffenen Zahlungsdienstleistern in elektronischer Form für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung ausgeführt wurde, aufzubewahren.

Sanktionen gegen Verstöße gegen § 22g UStG

Ein Verstoß gegen die Aufzeichnungs­, Melde- oder Aufbewahrungspflichten erfüllt grundsätzlich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu EUR 5.000 geahndet werden.

Des Weiteren wäre denkbar, dass die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 22g UStG mit Zwangsmitteln wie z.B. dem Zwangsgeld durchgesetzt werden kann.

Nächste Schritte?

Durch den Verzicht auf Sanktionen bis zum 31. Juli 2024 gewährt das BMF den betroffenen Zahlungsdienstleistern die Möglichkeit, Prozesse zu schaffen, um die Anforderungen nach § 22g UStG zu erfüllen. Insbesondere müssen Mechanismen geschaffen werden, die eine Erfassung der relevanten Daten von Zahlungsempfänger und Zahler ermöglichen.

Mittelfristig bietet sich ggf. die Einbindung dieser Anforderungen in ein ERP-System an, um insoweit Verwaltungsaufwand zu sparen und eine lückenlose Aufzeichnung, Übermittlung und Aufbewahrung der relevanten Daten zu gewährleisten.

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Gute Nachricht für Unternehmen – Klima-Förderprogramme des BMWK wieder in Gang gesetzt 

Mo, 19.02.2024 - 08:30

Nach wochenlanger Ungewissheit, ob und ggf. welche aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzierten Förderprogramme aufgrund der gebotenen Haushaltssparmaßnahmen der Bundesregierung langfristig entfallen werden, können Unternehmen nun aufatmen. Die seit dem 1. Dezember 2023 zentral für alle Förderprogramme des KTF verhängte Antrags- und Bewilligungspause hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 22. Januar 2024 wieder aufgehoben.

Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im Bundestag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. November 2023 (Az. 2 BvF 1/22) das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt und dadurch eine handfeste Haushaltskrise in der Bundesregierung ausgelöst hatte, hatte das BMWK vorläufig alle Förderprogramme des KTF gestoppt. Vor diesem Hintergrund bestand für viele Unternehmen enorme Rechtsunsicherheit, ob ihre bereits gestellten Förderanträge noch bewilligt werden und ob sie in Zukunft noch neue Förderanträge stellen können. Nach langwierigen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung über mögliche Sparmaßnahmen, die zu teils heftigen Protesten betroffener Gruppen wie der Landwirtschaft geführt haben, wurde der Bundeshaushalt 2024 nun am 2. Februar vom Bundestag beschlossen. In seiner Sitzung am 2. Februar hat der Bundestag sowohl das Haushaltsgesetz als auch das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Der Bundeshaushalt 2024 sieht demnach Ausgaben von rund EUR 476 Milliarden vor. 

Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich gewordenen Einsparungen sollen insbesondere durch eine schrittweise Rückführung der Steuerbegünstigungen für Dieselkraftstoffe, eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer sowie sozialrechtliche Verschärfungen im Bereich des Bürgergelds realisiert werden. Diese Sparmaßnahmen sind im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz geregelt. Zudem soll die in Art. 109 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse nach längerer Zeit wieder eingehalten werden. Eine kleine Hintertür für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sieht der Haushalt allerdings vor, falls zusätzliche finanzielle Mittel zur Unterstützung der Ukraine erforderlich werden sollten. 

Anders als der Bundestag hat der Bundesrat, der ebenfalls am 2. Februar tagte, bislang nur das Haushaltsgesetz gebilligt, indem er den Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt hat. Damit ist das Haushaltsgesetz nach der Regelung des Art. 78 Var. 2 GG final zustandegekommen.

Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz wurde dagegen auf Antrag der unionsgeführten Bundesländer von der Tagesordnung des Bundesrats genommen. Daher befasst sich der Bundesrat erst in seiner nächsten Sitzung, voraussichtlich am 22. März 2024, mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz. Aufgrund dieser Verzögerung beim Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz fehlt dem am 2. Februar verabschiedeten Bundeshaushalt bis dahin formal die gesetzliche Grundlage zur Finanzierung einiger etatmäßiger Einsparmaßnahmen. Allerdings wird der Bundesrat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz aller Voraussicht nach nicht aufhalten können, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt und die Union allein nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Bundesrat hat, um den Vermittlungsausschuss gemäß Art. 77 Abs. 2 GG einzuberufen. Vor diesem Hintergrund dürfte mit einer vollständigen Verabschiedung des Haushalts 2024 zu rechnen sein.

Konsequenzen für die einzelnen KTF-Förderprogramme 

Die einzelnen Fördermaßnahmen werden somit wieder aktiviert. Auch die außerplanmäßige weitere Verzögerung des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat dürfte für die Praxis kaum relevant sein. Denn bereits vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im Bundestag hat das BMWK mit Blick auf die KTF-Förderprogramme für die Praxis grünes Licht gegeben und am 22. Januar 2024 verkündet, dass für alle wichtigen Förderprogramme ab sofort wieder neue Anträge gestellt werden können sowie bereits vorliegende Anträge nach Maßgabe der vorläufigen Haushaltsführung beschieden werden.

Dies betrifft die folgenden Förderprogramme:

  • Nationale Klimaschutzinitiative
  • Beratung Energieeffizienz
  • Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe
  • Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und
    Energieinfrastruktur
  • Aufbauprogramm Wärmepumpe
  • Serielle Sanierung
  • Transformation Wärmenetze
  • Zuschüsse für den Betrieb dekarbonisierter Wärmeinfrastrukturen
  • Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion
  • Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie
  • DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff
  • Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft – Internationale Kooperation
    Wasserstoff
  • Dekarbonisierung der Industrie
  • Mikroelektronik für die Digitalisierung
  • Klimaneutrales Schiff
  • Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher

Die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich (BEG) war von der Antrags- und Bewilligungspause von vornherein ausgenommen; hier konnten also auch im Dezember 2023 ohne Unterbrechung Anträge gestellt und beschieden werden. Ebenso wenig betroffen von der Antrags- und Bewilligungspause waren Zuwendungsempfänger, denen bereits zuvor Fördermittel bewilligt wurden bzw. dadurch eine gefestigte Rechtsposition erlangt hatten. Jedoch stand die Förderung auch für sie regelmäßig unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltmittel, sodass auch für diese Zuwendungsempfänger die Aufhebung der Antrags- und Bewilligungspause eine gute Nachricht ist.

Wichtige Weichenstellung für die Verwirklichung der Wärme- und Energiewende – Unternehmen sollten Fördermöglichkeiten nutzen!

Nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag ist die wochenlange Hängepartie – unter Vorbehalt der noch ausstehenden Billigung des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes durch den Bundesrat im März – weitestgehend beendet und damit der Weg frei für klimaschutzbezogene Investitionen des Bundes im laufenden Jahr.  Für alle potenziellen Antragsteller und Zuwendungsempfänger besteht schon durch die Bekanntmachung des BMWK vom 22. Januar 2024 wieder weitgehende Rechts- und Planungssicherheit. 

Die Rücknahme der Antrags- und Bewilligungspause ist zu begrüßen. Hierdurch ist sichergestellt, dass die KTF-Förderprogramme wieder ihrem Zweck gerecht werden, wichtige Investitionen im Bereich Klimaschutz zu ermöglichen. Unternehmen kann nur empfohlen werden, die vielfältigen und lukrativen Förderprogramme zu nutzen und Anträge zu stellen. 

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Die elektronische Rechnung – erste Einordnungen und Ausblicke in die praktische Umsetzung

Fr, 16.02.2024 - 08:38

Der Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetzes vom 15. November 2023 beinhaltet insbesondere die künftige beabsichtigte Verpflichtung von deutschen Unternehmen zur flächendeckenden Nutzung von strukturierten automatisierbaren elektronischen Rechnungen (sogenannten elektronische Rechnungen oder E-Rechnungen). 

Mit diesem Gesetzesvorhaben wird sich am 21. Februar 2024 der Vermittlungsausschuss beschäftigen. 

Bisherige Verwendung der elektronischen Rechnung im In- und Ausland

Im öffentlichen Sektor ist die E-Rechnung in Deutschland bereits seit 2018 in der sogenannten E-Rechnungsverordnung (ERechV) etabliert. Hierbei wird die Verwaltung verpflichtet, im Rahmen der Abrechnung bestimmter öffentlicher Aufträge lediglich E-Rechnungen, also Rechnungen in einem strukturierten elektronischen Format, zu akzeptieren (§§ 1, 2 Abs. 2 ERechV). Dementsprechend waren die Lieferanten und Dienstleister diverser juristischen Personen des öffentlichen Rechts weit überwiegend zum Versand von E-Rechnungen gezwungen.

Als Vorteile wurden damals eine (zumindest proklamierte) vereinfachte Rechnungsstellung, verkürzte Durchlaufzeiten für eine schnellere Bearbeitung, Einsparpotentiale im Rechnungsversand durch Wegfall von Portokosten sowie die Schonung der Umwelt durch weniger Papierverbrauch und den Wegfall von Transportwegen ins Feld geführt.

Im Ausland wird die elektronische Rechnung in mehreren Staaten als gängiges Rechnungsformat etabliert. In Italien wird die Rechnungsstellung im XML-Format bereits seit 2019 verpflichtend angewandt. Frankreich und Polen werden ihre Unternehmen ab 2024 zur Verwendung strukturierter Rechnungen verpflichten. Entsprechende Gesetzesvorhaben wurden bereits beschlossen. In Spanien und Ungarn bestehen ähnliche Vorhaben. Rumänien beabsichtigt ebenfalls die baldige Verpflichtung zu elektronischen Rechnungen. Jenseits der Europäischen Union haben Saudi-Arabien und Taiwan ihre Unternehmen zur Ausstellung elektronischer Rechnungen verpflichtet.

Bislang besteht im deutschen Steuerrecht keine Verpflichtung zur Verwendung eines bestimmten Rechnungsformats 

§ 14 Abs. 1 Satz 7 und 8 UStG spricht zwar bereits von einer

elektronischen Rechnung (…), die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.

Allerdings sind die jeweiligen Unternehmer frei im Hinblick auf das verwendete Format und im Hinblick auf die Art und Weise der Übermittlung. Aufgrund der weiten Verbreitung im Markt wird weit überwiegend das PDF-Format angewandt. Rechnungen werden als PDF-Dokumente erstellt und via E-Mail versandt.

Bislang bestehen somit im deutschen Recht zwei Begriffe der elektronischen Rechnung:

Künftig zwei Typen von Rechnungen: die elektronische Rechnung (E-Rechnung) und die sonstige Rechnung

Die derzeitige Fassung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie lässt eine analoge Vorgehensweise im Rahmen der Umsatzsteuer in der Europäischen Union nicht zu, da insoweit der Papierrechnung Vorrang vor der E-Rechnung eingeräumt wird und Ausstellung und Empfang einer E-Rechnung nur vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsempfängers möglich sein sollen. Es wird allerdings erwartet, dass die Regeln auf EU-Ebene ab 2028 geändert werden, sodass EU-weit die Ausstellung von E-Rechnungen grundsätzlich verpflichtend zu erfolgen hat.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich wie die zuvor genannten europäischen Staaten dafür entschieden, diesem Vorhaben bereits vorzugreifen, und erhielt von dem Rat der Europäischen Union die Möglichkeit, die E-Rechnung bereits vorher zur gängigen Praxis zu machen. 

Diese vorgenannte Divergenz zwischen dem UStG und dem ERechV soll dadurch bei Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes bereits vor 2028 nicht mehr bestehen, nämlich sukzessive bereits ab 2026 abgeschafft werden, da § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG-E eine elektronische Rechnung als Rechnung definiert, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht.

Parallel dazu definiert § 14 Abs. 1 Satz 5 UStG-E die „sonstige Rechnung“ als eine Rechnung, die in einem anderen elektronischen Format oder auf Papier übermittelt wird.

Künftig wird es im deutschen UStG somit zwei Typen von Rechnungen geben, die elektronische Rechnung (E-Rechnung) und die sonstige Rechnung.

Die Verwendung der E-Rechnung ist entsprechend dem Gesetzesentwurf grundsätzlich für Lieferungen oder sonstige Leistungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erforderlich, wenn Leistungserbringer und Leistungsempfänger im Inland ansässig sind und der Umsatz nicht von der Umsatzsteuer befreit ist.

Der Gebrauch der E-Rechnung wird durch die avisierte Neuregelung erheblich auf den privaten Wirtschaftssektor ausgeweitet. Entsprechend der Gesetzesbegründung zielt der Gesetzgeber langfristig auf die Einführung einer Verpflichtung zur transaktionsbezogenen Meldung von Umsätzen im B2B-Bereich durch Unternehmer an ein bundeseinheitliches elektronisches System der Finanzverwaltung. Die intendierte Verpflichtung zur Verwendung von E-Rechnungen soll diese Zielsetzung vorbereiten und die Nutzung der bestehenden Möglichkeiten der Digitalisierung in der Wirtschaft fördern. Die jetzige verpflichtende Nutzung von E-Rechnungen ist somit nur ein Zwischenschritt hin zu diesem weiteren Ziel.

Außerdem sollen Bürokratie abgebaut, Prozesse vereinfacht und Fehler, die bisher bei der manuellen Rechnungsstellung vorkommen, vermieden werden. 

Was ist ein strukturiertes Format, das eine elektronische Verarbeitung erlaubt? 

Die bisher geläufigen Rechnungen in PDF-Form, die regelmäßig per E-Mail versandt werden, sind keine elektronischen Rechnungen i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG-E, da sie kein strukturiertes Format aufweisen. Sie gelten als sonstige Rechnungen. Gleiches gilt für TIF-, JPEG oder E-Mail-Text-Formate.

Bei einer E-Rechnung in einem strukturierten Format handelt es sich um eine Rechnung, die in ihrem Originalformat von Menschen nicht ohne Weiteres gelesen werden können, sondern erst nach einer Konvertierung. Zusätzlich setzt § 14 Abs. 1 Satz 4 UStG-E die Verwendung bestimmter Syntaxe gemäß der Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 (ABl. L 133 vom 6. 5. 2014, S. 1) voraus. Es kommen eine Reihe von Formaten in Frage, von denen nachfolgend die prominenteren Beispiele erläutert werden: 

Das EDI-Format:

Bereits bislang ist das sogenannte EDI (Electronic Data interchange)-Format für Rechnungen verbreitet. Hierbei handelt es sich um ein strukturiertes Format, das eine automatisierte Verarbeitung ohne weitere manuelle Eingriffe ermöglicht. Das EDI-Verfahren leitet sich insbesondere aus der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 ab. Die Syntaxe des EDI-Verfahrens erfüllen jedoch nicht die Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 4 UStG n.F., sodass es sich in diesem Rahmen nicht für die Nutzung als Rechnungsformat eignet (siehe aber unten „Sanktionen und zeitlicher Horizont“; das EDI-Verfahren soll als Übergangslösung einen längeren Bestandsschutz bis zum 31.12.2027 genießen).

Das XML-Format:

Das am weitesten verbreitete Format dürfte das sogenannte 
XML (Extensible Markup Language)-Format sein. Rechnungen in diesem Format werden insbesondere im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe bereits in den letzten Jahren eingesetzt und auch als X-Rechnung (Nicht zu verwechseln mit der E-Rechnung; die X-Rechnung ist eine Form der E-Rechnung) bezeichnet. XML ist vereinfacht gesagt ein textbasiertes Format für den Austausch hierarchisch strukturierter Informationen. Ein XML-Format beschreibt durch Markup-Symbole, sogenannte „Tags“, verschiedene Parameter einer Datei. So würde im Falle einer XML-Rechnung der Tag „<VendorName>Verkäufer XY<VendorName>„ dem Empfänger einer XML-Rechnung bzw. dessen System vermitteln, dass der Name des Verkäufers „ Verkäufer XY“ ist. Das System des Rechnungsempfängers kann diese und weitere Informationen nutzen, um die Rechnung automatisiert zu verarbeiten, d.h., den Zahlungsprozess einzuleiten sowie die Verbuchung sicherzustellen.

Dabei stellt die Struktur von XML-Dateien sicher, dass Dokumente sowohl für Menschen als auch Maschinen lesbar sind, ohne dass spezifische Software oder Programme benötigt wird. XML ist als offener Dateistandard lizenzfrei erhältlich. XML wird insbesondere von der EU favorisiert und wurde als Rechnungsstandard in DIN EN 16931 festgeschrieben.

Das ZUGFeRD-Format:

Eine deutsche Lösung ist das sogenannte ZUGFeRD (Zentraler User Guide des Forums elektronische Rechnung Deutschlands)-Format in der Version 2.2. Hierbei handelt es sich um eine Lösung, die einerseits den bisherigen Nutzern des PDF-Dokuments Bedienungskomforts bieten möchte und andererseits ein automatisierbares strukturiertes Format bietet. Das ZUGFeRD-Format kombiniert eine Rechnung im (unveränderbaren) PDF/A3-Format mit einer XML-Datei. Der Rechnungsempfänger hat (bislang) die Wahl, ob er die elektronische Rechnung als PDF öffnen, oder die XML-Datei zur automatischen Weiterverarbeitung direkt in seine Buchhaltungssoftware importieren möchte. Das BMF bestätigte bereits explizit die Zulässigkeit des ZUGFeRD-Formats im Rahmen des geplanten Umstellungsprozesses und legte ferner dar, dass im Falle einer inhaltlichen Abweichung zwischen der PDF/A3-Datei und der XML-Datei letztere den Vorrang genießt. 

Die Umstellung der Rechnungsprozesse dürfte sicherlich aus Sicht der Unternehmen nicht unerheblichen Aufwand auslösen. Dennoch ist auch auf die Vorteile zu verweisen. Derartige strukturierte Rechnungsformate bieten entsprechend dessen Grundgedanken die Möglichkeit, den gesamten Rechnungsprozess ohne weitere manuelle Eingriffe automatisch abzubilden. Eine eingehende Rechnung kann z.B. automatisch geprüft, mit dem zugrundeliegenden Auftrag und dem Lieferschein verglichen, verbucht und bezahlt werden. Manuelle Eingriffe sind regelmäßig nur notwendig, wenn Abweichungen oder Fehler bestehen. 

Es ist des Weiteren nicht ausgeschlossen, dass die stärkere Nutzung strukturierter Formate in der Wirtschaft dazu führen wird, dass mehr und mehr Anbieter solcher strukturierten Lösungen den Markt betreten werden. Schließlich besteht keine Verpflichtung hinsichtlich eines bestimmten strukturierten Formats, solange die Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 3 und 4 UStG-E erfüllt werden.

Risiken und Handlungsoptionen

Rechnungen haben nicht nur im Rahmen des § 14 UStG Relevanz, sondern sind auch elementarer Bestandteil der Buchhaltung und der sonstigen Aufzeichnungen im Rahmen der §§ 140 ff. AO.

Die flächendeckende Nutzung digitaler Rechnungen muss insbesondere den Anforderungen des § 146 AO, insbesondere dem Inlandsbezug der Buchführung nach § 146 Abs. 2 bis 2b AO sowie dem Gebot der Unveränderbarkeit der Buchungen nach § 146 Abs. 4 AO, genügen. Verstöße hiergegen führen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen.

Auch ist insbesondere im Hinblick hybrider Formate wie dem ZUGFeRD-Format offen, welche der beiden Dateien im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungspflicht gespeichert werden muss. 

Unternehmer dürften künftig gut beraten sein, falls sie es noch nicht tun, künftig ganzheitliche Systeme zu nutzen, die die Rechnungsstellung integrieren, und die Konformität mit den gesetzlichen Vorgaben im Vorhinein überprüfen. 

Auch für Anbieter von Lösungen im Hinblick auf strukturierte Rechnungssysteme ist es essentiell, nicht nur die umsatzsteuerliche Perspektive zu überprüfen, sondern auch eine Konformität mit sonstigen Anforderungen an die Buchhaltung bzw. sonstigen Aufzeichnungen sicherzustellen, folglich die Übereinstimmung mit § 146 AO zu gewährleisten.

Die Einführung einer E-Rechnung bringt des Weiteren auch eine ganze Reihe von Folgefragen mit sich, nämlich, wie Rechnungen korrigiert werden können oder wie Gutschriften erfolgen können. Auch die Behandlung fehlerhafter Rechnungsinhalte, die Folgewirkungen nach § 14c UStG auslösen würden, ist nicht trivial. In diesem Zusammenhang gibt es im Rahmen der E-Rechnungen nach der ERechV bereits Handlungsanweisungen. Es bleibt abzuwarten, ob diese analog auch im Rahmen des UStG bald breitere Anwendung finden werden.

Sanktionen und zeitlicher Horizont

Sollten entgegen der gesetzlichen Verpflichtung keine „elektronischen Rechnungen“ genutzt werden, verfügt der Rechnungsempfänger über keine Rechnung, die den Anforderungen nach § 14 UStG-E entspricht und kann somit nicht den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in Anspruch nehmen. 

Das Risiko der Nichtverwendung einer E-Rechnung wird somit auf den Rechnungsempfänger umgewälzt. Für den Rechnungsaussteller sind darüber hinaus, soweit bislang ersichtlich, keine Sanktionen vorgesehen, wenn er sich die avisierte gesetzliche Neuregelung nicht beachtet – dies ganz im Gegensatz zu dem internationalen Kontext. Im Ausland werden Rechnungsaussteller, die fehlerhafte Rechnungen ausstellen, mit teilweise signifikanten Geldbußen belegt. 

Bis zur tatsächlichen endgültigen Verpflichtung zur Nutzung von E-Rechnungen bestehen folgende Übergangsregelungen:

  • § 27 Abs. 39 Satz 1 Nr. 1 UStG n.F. erlaubt die Verwendung von Papierrechnungen und elektronische Rechnungen ohne strukturiertes Format (mit Zustimmung des Rechnungsempfängers) bis zum 31. Dezember 2025.
  • § 27 Abs. 39 Satz 1 Nr. 2 UStG n.F. erlaubt die Verwendung von Papierrechnungen und elektronische Rechnungen ohne strukturiertes Format (mit Zustimmung des Rechnungsempfängers) bis zum 31. Dezember 2026, wenn der Gesamtumsatz des Rechnungsausstellers im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als EUR 800.000 betragen hat. (In diesem Zusammenhang ist fraglich, wie der Rechnungsempfänger im Rahmen der Rechnungseingangskontrolle überprüfen kann, ob der Rechnungsaussteller diese Umsatzgrenze erfüllt. Es ist kaum vorstellbar, dem Rechnungsempfänger eine entsprechende Nachforschungspflicht aufzubürden. Insoweit besteht wohl (zumindest) Bedarf für eine entsprechende Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung.)
  • § 27 Abs. 39 Satz 1 Nr. 3 UStG n.F. bietet für Umsätze, die zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. Dezember 2027 erbracht werden, zudem Bestandsschutz für die Nutzung des EDI-Verfahrens.

Kleinbetragsrechnungen unter EUR 250 können nach § 33 UStDV-E weiterhin – bislang unbeschränkt – als sonstige Rechnungen ausgestellt werden. Die Bedeutung des § 33 UStDV-E wird durch diese Ausnahmeregelung signifikant steigen. Auch Fahrausweise nach § 34 UStDV-E können weiterhin unbeschränkt in der Form sonstiger Rechnungen ausgestellt werden.

Die Übergangsfristen sollten proaktiv genutzt werden

Infolge der wachsenden internationalen Verbreitung der E-Rechnung wird sich diese aller Voraussicht nach als künftiger Rechnungsstandard etablieren. Der bereits etablierte Standard im XML-Format wird sich hierbei wohl durchsetzen. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass weitere Formate genutzt bzw. entwickelt werden, die mehr Bedienungskomfort bieten. Unternehmen in Deutschland sind (sofern noch nicht geschehen) gut beraten, sich der künftigen Anforderungen so bald wie möglich anzunehmen, um einen effizienten und gesetzeskonformen Einsatz der E-Rechnung zu gewährleisten.

Die Übergangsregelungen bringen einen gewissen zeitlichen Spielraum – jedenfalls bis zum 31. Dezember 2025. Dieser Zeithorizont sollte genutzt werden, um den Änderungsbedarf bestehender Prozesse zu prüfen, die Prozesse umzustellen und im Zuge dessen deren Compliance mit den steuerlichen Pflichten sicherzustellen.

Dabei sollten die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung nicht außer Acht gelassen werden.

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DSA News Hub – Aktuelles zum Digital Services Act – Update #1

Do, 15.02.2024 - 16:08

Die EU möchte mit dem Digital Services Act (DSA) rechtswidrige Inhalte im Internet effizienter bekämpfen. Dadurch soll der Grundrechtsschutz im Netz verbessert und ein sichereres und vertrauenswürdigeres Online-Umfeld geschaffen werden. Zu diesem Zweck legt der DSA allen Online-Vermittlungsdiensten umfassende Pflichten auf. Das gilt nicht nur für sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen (Very Large Online Platforms / Search EnginesVLOPs und VLOSEs), sondern grundsätzlich für alle Online-Vermittlungsdienste. Bei Verstößen gegen die DSA-Pflichten drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 6 % des weltweiten Vorjahresumsatzes und weitere Sanktionen.

Eine kompakte Aufbereitung des finalen DSA-Gesetzestexts (sowie weiterer EU-Gesetzesakte) finden Sie bei unseren CMS DigitalLaws. Auf dieser Website sind die einzelnen Artikel des DSA zusammen mit Verlinkungen zu den jeweils einschlägigen Erwägungsgründen abrufbar – Nutzerfreundlich, leicht durchsuchbar und in zwei Sprachen (deutsch / englisch).

Unser DSA News Hub bietet einen Überblick zu den wichtigsten Neuigkeiten rund um den DSA, einschließlich dem deutschen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), und wird laufend aktualisiert – zuletzt am 15. Februar 2024.

  • 12. Februar 2024: Die u.a. für den DSA zuständige irische Aufsichtsbehörde Coimisiún na Meán hat „Guidance and Application Forms″ veröffentlicht für die Registrierung als „Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle″ (Art. 21 Abs. 3 DSA) sowie für die Registrierung als „Vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ („Trusted Flagger“, Art. 22 Abs. 2 DSA). Die Entscheidungen der Coimisiún na Meán haben besondere Bedeutung aufgrund der in Irland niedergelassenen Hostingdiensteanbieter und der Auswirkungen auf alle Mitgliedsstaaten (u.a. „Forum-Shopping“).
  • 8. Februar 2024: ⁠Kommission leitet Konsultationsverfahren zur Vorbereitung von Leitlinien zur Risikominderungspflicht von VLOPs/VLSEs ein (Art. 35 DSA). Die Leitlinien sollen insbesondere Best Practices und Risikominderungsmaßnahmen für VLOPs/VLSEs für demokratische Wahlen beinhalten. Hierzu EU-Kommissar Thierry Breton: “2024 is a significant year for elections. That is why we are making full use of all the tools offered by the DSA to ensure platforms comply with their obligations and are not misused to manipulate our elections, while safeguarding freedom of expression.” Rückmeldungen zum ⁠Leitlinienentwurf sind bis zum 7. März 2024 möglich.
  • 8. Februar 2024: Die von der Kommission als VLOPs benannten Unternehmen Meta (Facebook und Instagram) und TikTok haben vor dem EuG Klage gegen die ihnen auferlegten Aufsichtsgebühren (Art. 43 DSA sowie den CMS Blog hierzu) erhoben. Die Abgaben seien unfair, da einige VLOPs/VLSEs wesentlich geringere oder gar keine Gebühren zahlen müssten, während Plattformen wie Facebook / Instagram einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Gesamtkosten zu tragen hätten.
  • 8. Februar 2024: Der Thinktank Stiftung Neue Verantwortung (SNV) veröffentlicht unter dem Titel „The Digital Services Act is in effect – now what?“ eine umfangreiche Analyse zum aktuellen Stand des DSA (vollständige Analyse als PDF auf EnglischExecutive Summary auf Deutsch). Im Fokus der Analyse steht insbesondere die Rolle der nationalen Koordinatoren für digitale Dienste („Digital Services Coordinator“, DSC) als wichtigste Kontaktstelle und Aufsichtsbehörde zur effektiven Umsetzung der Ziele des DSA.
  • 2. Februar 2024: Der Bundesrat berät im Plenum seine Stellungnahme zum DDG-E. Kritikpunkte sind u.a. die Übertragung der Zuständigkeit für datenschutzrechtliche Fragen an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), da nach Ansicht des Bundesrates die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig seien. Außerdem erwägt der Bundesrat, in das DDG einen Katalog an meldepflichtigen Straftatbeständen aufzunehmen, wie es bereits das NetzDG vorsah, um so Verschlechterungen bei der Meldung und Löschung dieser Inhalte zu vermeiden. Zur Erinnerung: Beim DDG handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. D.h. die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich und der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates überstimmen.
  • 29. Januar 2024: Die gemeinnützige NGO AlgorithmWatch nimmt Stellung zum DDG-E. Die NGO empfiehlt insbesondere, ein einfaches und effektives Beschwerdesystem sicherzustellen, den vorgesehenen Forschungsetat aufzustocken, den Katalog der Straftaten klarer einzugrenzen sowie die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft über einen Beirat hinaus zu denken und auf Wirkung auszurichten.
  • 29. Januar 2024: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht Stellungnahme zum DDG-E. Darin fordert der vzbv u.a., dass Online-Plattformen und Suchmaschinen mit Sitz außerhalb der EU verpflichtet werden, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Zudem soll die Leitung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste „über einschlägige Erfahrung und Kenntnisse im Bereich Plattformwirtschaft verfügen“ und die Personal- und Sachmittelausstattung der Koordinierungsstelle „kritisch überprüft“ werden. 
  • 25. Januar 2024: Der gemeinnützige Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), der den Erhalt und den Ausbau der Grund- und Menschenrechte zum Ziel hat, hat das „Center for User Rights“ eröffnet. Hiermit will der GFF insb. strategische Klagen zur Durchsetzung des DSA im Rahmen der Vertretung i.S.d. Art. 86 DSA anstreben.
  • 19. Januar 2024: Der einflussreiche IT- und Kommunikationsindustrieverband CCIA (Computer and Communications Industry Association) fordert in einem öffentlichen Schreiben an die Kommission eine mehrmonatige „Schonfrist“ für Online-Plattformen hinsichtlich der Pflicht zur Einbindung in die Transparenzdatenbank. Viele Mitglieder hätten bislang trotz mehrfacher Nachfragen noch keinen Zugang erhalten. Zudem kursierten widersprüchliche Informationen. Schließlich seien in vielen EU-Mitgliedsstaaten (wie u.a. in Deutschland) noch nicht einmal die zuständigen Behörden benannt und eingerichtet.
  • 18. Januar 2024: DDG-E zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag. Das DDG ist das deutsche Umsetzungsgesetz zum DSA und beinhaltet unter anderem Zuständigkeitsregelungen und OWi-Tatbestände zur Sanktionierung von DSA-Verstößen.
  • 18. Januar 2024: Kommission schickt 17 VLOP und VLSE förmliches Auskunftsersuchen dazu, wie diese den berechtigten Forschenden gemäß Art. 17 DSA unverzüglich Zugang zu den Daten gewähren, die über deren Online-Schnittstellen öffentlich zugänglich sind. 
  • 21. Dezember 2023: Kommission veröffentlicht laufend aktualisierten Überblick zu den benannten VLOP und VLSE sowie zu den wichtigsten Durchsetzungsmaßnahmen gegen diese.
  • 20. Dezember 2023: Kommission veröffentlicht die Benennungsbeschlüsse für die ersten VLOPs und VLSEs . Die Benennungsbeschlüsse folgen einem formellen Prüfverfahren, das die Kommission nach der Veröffentlichung der Nutzerzahlen durch die Online-Plattformen durchgeführt hat.
  • 20. Dezember 2023: Kommission benennt mit Pornhub, Stripchat und XVideos drei weitere VLOPs. Damit sind aktuell insgesamt 20 VLOPs und VLSEs benannt.
  • 19. Dezember 2023: Die Kommission veröffentlicht ein offizielles Q&A zum DSA. Darin werden folgende Themenblöcke behandelt: „Allgemeine Informationen zum DSA“, „Auswirkungen auf die Nutzer“, „Auswirkungen auf die Unternehmen“, „Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten“, „Europäisches Zentrum für die Transparenz der Algorithmen“, und „der Durchsetzungsrahmen“.
  • 18. Dezember 2023: Kommission eröffnet erstmals ein förmliches Verfahren unter dem DSA gegen die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter). Geprüft wird, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und den Zugang zu Daten für Forscherinnen und Forscher gegen den DSA verstoßen hat. 
  • 14. Dezember 2023: Kommission sendet ein Auskunftsersuchen an Apple und Google. Damit fordert die Kommission diese Anbieter auf, weitergehende Informationen darüber vorzulegen, wie etwaige systemische Risiken auf den (Apple) App Store und Google Play ermittelt wurden.
  • 8. Dezember 2023: Kommission startet eine Initiative für die Erstellung verbindlicher Muster für Transparenzberichte nach dem DSA. Dieses Muster soll im ersten Quartal 2024 in Gestalt einer Durchführungsverordnung veröffentlicht werden.
  • 26. Oktober 2023: Erste VLOPs / VLOSEs veröffentlichen DSA-Transparenzberichte. Diese Berichte müssen u.a. Informationen zur Moderation von Inhalten auf den Plattformen und zum Einsatz von automatisierten Systemen enthalten. Die Transparenzberichte dienen der öffentlichen Kontrolle und Rechenschaftspflicht der VLOPs / VLOSEs. 
  • 23. Oktober 2023: Kommission unterzeichnet Vereinbarungen mit französischen und irischen Medienbehörden, um die Durchsetzung des DSA zu fördern. Dies soll insbesondere dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden und der Kommission dienen.
  • 20. Oktober 2023: Kommission veröffentlicht eine neue delegierte Verordnung zum DSA zu „unabhängigen Prüfungen“. Damit wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der Anbietern von VLOPs / VLOSEs sowie Prüfern bei der Ausarbeitung und Herausgabe von Prüfberichten und Durchführungsberichten Orientierung bietet.
  • 18. Oktober 2023: Kommission veröffentlicht eine Empfehlung zur „Koordinierung der Reaktion auf Sicherheitsvorfälle, die sich insbesondere aus der Verbreitung illegaler Inhalte ergeben“. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten zu einer zeitnahen Umsetzung des DSA anzuhalten, damit illegale Inhalte wie illegale Hetze nicht zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit führen.
  • 27. September 2023: EuG veröffentlicht einen Beschluss zum einstweiligen Rechtsschutzbegehren von Amazon Store auf Aussetzung der Entscheidung der Kommission, Amazon als VLOP im Sinne des DSA zu benennen. Darin wurde die Entscheidung der Kommission insoweit vorläufig ausgesetzt, als Amazon Store aufgrund dieser Entscheidung verpflichtet wäre, ein Online-Werbearchiv gemäß Art. 39 DSA öffentlich zugänglich zu machen (siehe auch hier).
  • 26. September 2023: Kommission veröffentlicht eine Transparenzdatenbank, in der Begründungsschreiben von Hostingdiensten gesammelt werden können, die gehostete Inhalte auf ihren Schnittstellen beschränken.
  • 2. März 2023: Kommission legt in einer delegierten Verordnung die Aufsichtsgebühren für VLOPs und VLOSEs fest. Darin werden die Methodik und das Verfahren für die Berechnung und Erhebung der nach dem DSA geschuldeten Aufsichtsgebühren festgelegt. Zudem sind weitere Einzelheiten zur Bestimmung der geschätzten Gesamtkosten enthalten (siehe auch hier).
  • 31. Januar 2023: Kommission veröffentlicht „Leitlinien zur Verpflichtung zur Veröffentlichung von Benutzernummern“. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wann ein Nutzer als „aktiver Nutzer“ im Sinne des DSA zu werten ist (siehe auch hier).

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Die Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen nach dem DGA

Do, 15.02.2024 - 09:55

Der Data Governance Act (DGA) bildet zusammen mit dem Data Act eine wichtige Säule der Europäischen Datenstrategie der EU-Kommission, die im Februar 2020 vorgestellt wurde. Die Europäische Datenstrategie zielt auf die Schaffung einer europäischen Datenwirtschaft und die Förderung datengetriebener Geschäftsmodelle sowie innovativer Zukunftstechnologien in der EU ab.

Um diese Ziele zu erreichen, werden der Datenstrategie zufolge gemeinsame europäische Datenräume geschaffen und ein neuer einheitlicher Daten-Rechtsrahmen etabliert. Die Verkehrsfähigkeit von Daten und das Vertrauen in den freien Austausch von Daten sollen gesteigert werden. Die Europäische Union (EU) sieht die Nutzung von Daten als bedeutenden Faktor für mehr Nachhaltigkeit und erhofft sich Impulse für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft, wie z.B. für Unternehmen, Start-ups, die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen sowie das Ausschöpfen des Potentials von Künstlicher Intelligenz (KI), deren Training maßgeblich von der Nutzung großer Datenmengen abhängt. 

Der weite Datenbegriff des DGA und der Zugang zu Daten

Während der am 11. Januar 2024 in Kraft getretene Data Act Unternehmen zur Herausgabe von Daten verpflichtet, wenn dies ein Nutzer eines datengenerierenden Produkts verlangt, möchte der europäische Gesetzgeber mit dem am 23. Juni 2022 in Kraft getretenen DGA einen Rechtsrahmen für das Teilen von Daten im europäischen Binnenmarkt schaffen. Art. 2 Nr.1 DGA definiert den Begriff „Daten“ weit als 

jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen, Tatsachen oder Informationen auch in Form von Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material.

Daten im Sinne des DGA umfassen daher sowohl Daten mit als auch ohne Personenbezug. Die weite Definition hat unweigerlich Abgrenzungsfragen zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zum Geheimnisschutzrecht zur Folge (zum Verhältnis des Data Acts zur DSGVO: Disharmonie zwischen Data Act und DSGVO (cmshs-bloggt.de)). 

Erklärte Ziele des DGA sind gemäß EG 2 DGA der neutrale Zugang zu Daten, die Sicherung von Interoperabilität sowie die Vermeidung von Lock-in-Effekten. Die Vorteile einer umfangreichen Datennutzung, die zumeist bei den Tech-Giganten liegen, sollen dabei insbesondere auch KMU und Start-ups zugänglich gemacht werden (vgl. EG 2 DGA). Um den Zugang und die Nutzbarmachung von Daten zu erleichtern, sieht der DGA Regelungen zur Weiterverwendung bestimmter Daten im Besitz öffentlicher Stellen und zum Datenaltruismus vor. Auf die Gewährleistung von Interoperabilität zielen die Regelungen des DGA zu sog. Datenvermittlungsdiensten ab. Zur Unterstützung soll ein sog. Europäischer Dateninnovationsrat eingesetzt werden. 

In unserer CMS Blog-Serie „#CMSdatalaw“ haben wir bereits einen allgemeinen Überblick zum DGA gegeben. In dem vorliegenden Beitrag stellen wir Ihnen die Weiterverwendung bestimmter Daten im Besitz öffentlicher Stellen nach dem DGA vor.

Die Weiterverwendung bestimmter Daten im Besitz öffentlicher Stellen gemäß Kapitel II des DGA 

Der DGA ist in acht Kapitel aufgeteilt. Die Kapitel II bis IV bilden den Kern des DGA, richten sich aber nicht an einen einzigen Adressaten*. Stattdessen werden in sich abgeschlossene Regelungsbereiche gebildet, die nur durch einen losen gemeinsamen Rahmen verbunden sind. Kapitel II des DGA, auf das wir uns in diesem Blog-Beitrag konzentrieren, betrifft die Weiterverwendung von Daten, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden. 

Der DGA möchte erreichen, dass Daten, die durch öffentliche Stellen mithilfe öffentlicher Gelder erhoben wurden, der Gesellschaft wieder zugutekommen (vgl. EG 6 DGA). Nicht-öffentlichen Stellen sollen durch die Art. 3 bis 9 DGA bessere Möglichkeiten zur Nutzung der Daten, die sich in der Hand von öffentlichen Stellen befinden, gegeben werden. Der DGA schafft aber keine Pflicht für öffentliche Stellen, Dritten die Weiternutzung „ihrer“ Daten zu erlauben (Art. 1 Abs. 2 S. 1 DGA). Die Verordnung stellt mit EG 11 DGA vielmehr klar, dass jeder Mitgliedstaat der EU über das „Ob“ der Zugänglichmachung zur Weiterverwendung sowie im Hinblick auf die Zwecke und den Umfang eines Datenzugangs über das „Wie“ der Zugänglichmachung entscheiden kann.

Wer und was fällt unter die Normadressaten und in den Anwendungsbereich von Kapitel II des DGA?

Die Vorschriften des Kapitel II DGA gelten für öffentliche Stellen und nur für Daten, die sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befinden und die zudem aus einem der folgenden Gründe geschützt sind: 

  • Die Daten unterliegen einer geschäftlichen Geheimhaltung (einschließlich Betriebs-, Berufs- und Unternehmensgeheimnissen, Art. 3 Abs. 1 lit. a) DGA) oder „statistischer Geheimhaltung“ (lit. b));
  • an den Daten bestehen Rechte des geistigen Eigentums Dritter (lit. c)) oder 
  • es handelt sich um personenbezogene Daten, soweit diese Daten nicht von dem Anwendungsbereich der Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (sog. PSI-Richtlinie, (EU) 2019/1024) umfasst sind (lit. d)). 

Aus dem Anwendungsbereich ausgenommen sind gemäß Art. 3 Abs. 2 DGA u.a. Daten öffentlicher Unternehmen, öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten oder von Bildungs- und Kultureinrichtungen (EG 12 DGA nennt hier beispielhaft u.a. Bibliotheken, Archiven, Museen und Theater) sowie aus Gründen der öffentlichen oder nationalen Sicherheit geschützte Daten.

Der DGA stellt Bedingungen für die Weiterverwendung von Daten öffentlicher Stellen auf

Wenn eine öffentliche Stelle die Weiterverwendung der sich in ihrem Besitz befindlichen Daten erlaubt, muss sie für die Einhaltung der in Art. 5 DGA geregelten „Bedingungen“ Sorge tragen. Die Regelungen sollen das Vertrauen in die Datennutzung fördern und etwaige Rechte Dritter wahren. So muss die öffentliche Stelle die Bedingungen für eine Erlaubnis der Weiterverwendung sowie das Verfahren gemäß Art. 5 Abs. 1 DGA über zentrale Informationsstellen im Sinne des Art. 8 DGA öffentlich zugänglich machen und die Weiterverwendung gemäß Art. 5 Abs. 2 DGA nicht-diskriminierend, transparent, verhältnismäßig, objektiv gerechtfertigt und nicht wettbewerbsbehindernd ausgestalten. 

Zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit sind personenbezogene Daten zu anonymisieren (Art. 5 Abs. 3 lit. a) i) DGA) und vertrauliche Geschäftsinformationen oder Inhalte, die dem Schutz des geistigen Eigentums unterliegen, durch Methoden der Offenlegungskontrolle zu verändern, zu aggregieren oder aufzubereiten (Art. 5 Abs. 3 lit. a) ii) DGA). Für die Übertragung von vertraulichen nicht-personenbezogenen Daten oder durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte Inhalte in bestimmte Drittländer sieht Art. 5 Abs. 9ff. DGA weitere Pflichten vor. Hierzu zählt u.a. die Zusicherung eines Schutzniveaus. 

Über die Erlaubnis der Weiterverwendung der Datenkategorien im Sinne des Art. 3 DGA entscheiden auf Antrag die gemäß Art. 7, 9 DGA hierfür zuständigen öffentlichen Stellen. Zur Bewältigung der Aufgaben, die durch den DGA auf öffentliche Einrichtungen zukommen, verlangt Art. 7 Abs. 1 DGA von den Mitgliedstaaten, für verschiedene Sektoren eine oder mehrere Stellen als zuständige Ansprechpartner zu benennen oder neu einzurichten, damit diese die öffentlichen Einrichtungen bei der Erfüllung ihrer Pflichten und bei der Herausgabe von Daten unterstützen. Die benannten Stellen mussten der EU-Kommission bis zum 24. September 2023 durch die Mitgliedstaaten mitgeteilt werden (Art. 7 Abs. 5 S. 1 DGA).

Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen nach dem DGA

Art. 4 Abs. 1 DGA untersagt grundsätzlich Ausschließlichkeitsvereinbarungen und ähnlich wirkende Praktiken in Bezug auf die im Besitz öffentlicher Stellen befindlichen Daten. Der DGA statuiert also ein Verbot der Gewährung ausschließlicher Rechte sowie der vertraglichen oder praktischen Einschränkung der Datenverfügbarkeit unter Ausschluss weiterer Einrichtungen zugunsten eines Einzelnen.

Mit dem Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen werden die Gleichbehandlung der an den Daten Interessierten sowie eine umfangreiche Datenverfügbarkeit gewährleistet und eine Monopolisierung der unter Art. 3 Abs. 1 DGA fallenden Daten zugunsten Einzelner verhindert. Eine Ausnahme soll möglich sein, wenn die ausschließliche Berechtigung zur Weiterverwendung im allgemeinen Interesse für die Erbringung eines Dienstes oder die Bereitstellung eines Produktes erforderlich und auf anderem Wege unmöglich ist; in diesen Fällen kann ein ausschließliches Recht durch Verwaltungsakt oder durch eine mit dem Unionsrecht und nationalen Recht zu vereinbarende vertragliche Abrede gewährt werden, sofern diese den Grundsätzen von Transparenz, Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung entspricht, in ihrer Dauer auf 12 Monate begrenzt und öffentlich zugänglich ist (Art. 4 Abs. 2 bis Abs. 5 DGA). 

Vor dem 23. Juni 2022 geschlossene Vereinbarungen, welche dem Verbot des Art. 4 Abs. 1 DGA unterfallen, aber nicht die durch Art. 4 Abs. 2 bis Abs. 5 DGA aufgestellten Bedingungen erfüllen, sollen bis zum Vertragsende und jedenfalls bis zum 24. Dezember 2024 beendet und nicht erneuert werden (Art. 4 Abs. 6 DGA, EG 14 DGA).

Öffentliche Stellen können für die Weiterverwendung Gebühren erheben

Die Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Einrichtungen kann von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden. Öffentliche Stellen haben nach Art. 6 Abs. 1 DGA die Möglichkeit, Gebühren für die Erlaubnis der Weiterverwendung zu erheben. Einzelheiten der Ausgestaltung bleiben den Mitgliedstaaten überlassen (Art. 6 Abs. 6 S. 1 DGA). Allerdings schreiben Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 DGA vor, dass die Gebühren den Wettbewerb nicht einschränken dürfen sowie transparent, nicht-diskriminierend, verhältnismäßig, objektiv gerechtfertigt und über gängige Zahlungsmethoden bezahlbar sein müssen. Damit eine Gebührenpflicht der gewünschten umfangreichen und gleichmäßigen Datennutzung in der EU nicht im Wege steht, verpflichtet Art. 6 Abs. 4 DGA öffentliche Stellen, im Falle der Gebührenerhebung zugleich Anreize für u.a. KMU, Start-ups und Bildungseinrichtungen zugunsten der Weiterverwendung von Daten zu schaffen (z.B. durch Entgelt-Ermäßigungen).

Werden Daten öffentlicher Stellen also bald umfangreich zur Verfügung stehen?

Auf welche Weise und mit welchen Instrumenten öffentliche Stellen ihre Daten zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen werden, um den Anforderungen des DGA, der seit dem 24. September 2023 gilt, zu genügen, bleibt abzuwarten. Mit einer effektiven Datennutzung im Zusammenhang stehende Vorhaben lassen sich der von der deutschen Bundesregierung im August 2023 veröffentlichten Datenstrategie entnehmen. Technische Hindernisse, fehlende digitale Infrastruktur, Personalmangel und die Implementierung des Antrags- und Bearbeitungsverfahren sind praktische Hindernisse, die zur Realisierung der Visionen der Europäischen Datenstrategie im Behördenalltag überwunden werden müssen. 

Mit unserer CMS Blog-Serie #CMSdatalaw geben wir Ihnen einen Überblick über das Datenrecht wie z.B. den Data Act und den Data Governance Act. Sie können diese Blog-Serie über den RSS-Feed abonnieren und werden von uns über neue Beiträge informiert. In unserer Blog-Serie haben wir uns bereits beschäftigt mit Themen wie: Disharmonie zwischen Data Act und DSGVO und Neues Mobilitätsdatengesetz: Zukunftstreiber im Mobilitätssektor. Den in unsere Blog-Serie einführenden Beitrag finden Sie hier. Besuchen Sie zum Datenrecht gern auch unsere CMS Insight-Seite Data Law

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT & Co.

Mi, 14.02.2024 - 13:42

Mit Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az. 24 BVGa 1/24) hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG bei der Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer generativer KI-Systeme der künstlichen Intelligenz hat. Im Rahmen dieses Verfahrens hat sich nunmehr ein deutsches Arbeitsgericht mit dem Einsatz von ChatGPT & Co. und den Auswirkungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Nutzung von generativen KI-Systemen im Betrieb befasst.

Betriebsrat verlangt Untersagung der Nutzung von künstlicher Intelligenz

Ein Konzernbetriebsrat hatte beantragt, dass die Arbeitgeberin es den Arbeitnehmern untersagen müsse, generative KI-Systeme, u.a. ChatGPT, bei der Arbeit zu nutzen. Er berief sich auf sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 (Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb), Nr. 6 (Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen) und Nr. 7 (Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften) BetrVG.

Kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Das Arbeitsgericht Hamburg entschied, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht betroffen sei, da die generativen KI-Systeme ein Arbeitsmittel darstellen und somit das Arbeitsverhalten und gerade nicht das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen. Das Gericht führte aus, dass die Entscheidung, ob, wann und wie die vertraglich zugesagte Arbeit zu erledigen sei, nicht unter den Mitbestimmungstatbestand falle. Die nähere Bestimmung von Art und Weise der Arbeitserbringung sei allein Sache des Arbeitgebers, der kraft seines arbeitgeberseitigen Weisungsrechts die Arbeitsplicht konkretisieren könne.

Kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Ebenso lehnte das Arbeitsgericht Hamburg das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ab. Der Betriebsrat hatte argumentiert, dass die Nutzung von ChatGPT personenbezogene Daten der Arbeitnehmer verarbeite und speichere.

Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die Nutzung von ChatGPT keine technischen Einrichtungen zur Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten darstelle und somit kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslöse. Denn in dem Fall, dass die Arbeitnehmer einen selbst angelegten Account nutzen, auf den der Arbeitgeber keinen Zugriff hat, wisse der Arbeitgeber nicht, wann welcher Arbeitnehmer wie lange und mit welchen Anliegen ChatGPT genutzt habe. Dies gelte auch dann, wenn die Arbeitnehmer offenlegen müssen, wenn sie Arbeitsergebnisse mittels KI erzielen, weil die Überwachung nicht von der technischen Einrichtung bewirkt werde. Zur Nutzung von Browsern hätten die Betriebsparteien eine Konzernbetriebsvereinbarung abgeschlossen. 

Kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Schließlich war nach Auffassung des Gerichts auch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht betroffen. Der Betriebsrat hatte argumentiert, dass die Nutzung der KI zu psychischen Belastungen der Arbeitnehmer führen könne. Das Gericht stellte jedoch fest, dass zu einer konkreten Gefährdung der psychischen Gesundheit nichts vorgetragen worden sei, und diese auch nicht erkennbar sei. 

Vorsicht: Mitbestimmung bei Unternehmensaccounts

In diesem Fall hatte das Gericht nur die Nutzung von KI über eigene Accounts zu bewerten, die dem Zugriff des Arbeitgebers entzogen sind. Anders ist die Mitbestimmung in Bezug auf § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber entweder selbst (bei selbst entwickelten KI-Systemen) Accounts für die Arbeitnehmer einrichtet oder Unternehmensaccounts bei externen Anbietern kauft. Denn dann hat der Arbeitgeber entweder direkt Zugriff auf die Accounts der Arbeitnehmer oder kann den Zugriff bei dem externen Anbieter, der als Auftragsverarbeiter tätig wird, verlangen. Und mit einem solchen Zugriff ermöglicht die KI dann auch Leistungs- und Verhaltenskontrolle und unterliegt damit der Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

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3 Jahre StaRUG – eine Zwischenbilanz

Mi, 14.02.2024 - 09:33

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz: StaRUG) feierte am 1. Januar 2024 sein ein jähriges Jubiläum. Seinerzeit ist das StaRUG mit dem Ziel und den großen Erwartungen des Gesetzgebers angetreten, ein weiteres Sanierungstool neben der außergerichtlichen Sanierung und dem Insolvenzverfahren zur Verfügung zu stellen. Damit sollte ein für die Planbetroffenen effektives verbindliches Verfahren geschaffen werden, bei dem die Kontrolle über das Unternehmen sowie über das Verfahren beim Schuldner liegt. 

Entsprechend diesem Regelungsziel sieht das StaRUG eine Vielzahl von wertvollen Restrukturierungsinstrumenten vor, die allen voran zur finanziellen Sanierung des Unternehmens genutzt werden können. Nicht zuletzt sollte durch die Einführung des StaRUG ein Anreiz für eine möglichst frühzeitige Sanierung geschaffen werden.

Drei Jahre StaRUG – eine Rückschau

Trotz dieses Paradigmenwechsels im deutschen Restrukturierungsrecht schien das StaRUG in der Praxis nur langsam Einzug zu halten. So war in den ersten beiden Jahren die Zahl durchgeführter StaRUG-Verfahren an den 24 Restrukturierungsgerichten in Deutschland mit 22 Verfahren im Jahr 2021 und 27 Verfahren im Jahr 2022 eher gering. Es wäre aber überstürzt, aufgrund der scheinbar nur geringen praktischen Anwendung in den Jahren 2021 und 2022 darauf zu schließen, dass das StaRUG die Erwartungen des Gesetzgebers und der Praxis nicht erfüllen kann. 

Denkbar erscheint, dass die geringen Verfahrenszahlen auch darauf zurückzuführen sind, dass die während der Covid-Pandemie für das Insolvenzverfahren angepasste Rechtslage auch zu einer Zurückhaltung bezüglich der Einleitung eines StaRUG-Verfahrens geführt hat. Vor dem Hintergrund, dass das StaRUG-Verfahren als nicht-öffentliches Verfahren konzipiert ist, dürfte die Dunkelziffer der tatsächlich durchgeführten Verfahren wohl höher ausfallen. Auch werden in der Statistik solche „StaRUG-Verfahren“ nicht erfasst, die aufgrund des „Drohpotentials“ eines StaRUG-Vorhabens am Ende doch eine konsensuale Sanierungslösung gefunden haben. Dass das StaRUG als Sanierungstool großes Potential hat und die Restrukturierungslandschaft auch in den nächsten Jahren maßgeblich mitprägen wird, zeigen vor allem die StaRUG-Verfahren der Eterna GmbH im September 2021, der LEONI AG im März 2023 und der GERRY WEBER International AG im April 2023. 

Vorteile des StaRUG-Verfahrens aus der Praxis

Das StaRUG-Verfahren als Sanierungstool kann von Unternehmen genutzt werden, die zwar drohend zahlungsunfähig, aber noch nicht zahlungsunfähig oder überschuldet sind.

Als wesentliche Vorteile des StaRUG sind zu nennen: die Verfahrensabwicklung, die Ausgestaltung als teilkollektives Verfahren und die Möglichkeit, einzelne Planbetroffene oder ganze Gruppen zu überstimmen.

Verfahrensabwicklung – schnell, diskret, günstig 

Das StaRUG-Verfahren hebt sich im Vergleich zum Insolvenzverfahren durch seine Diskretion und Schnelligkeit ab. Erfahrungen der Praxis zeigen, dass ein Verfahrensabschluss nach bereits drei Monaten durchaus realistisch ist. Hinzutritt, dass weder eine gerichtliche Beteiligung noch öffentliche Bekanntmachungen zwingend im StaRUG vorgesehen sind. Dies erspart dem Schuldner zeitlichen Aufwand, Kosten und es verhindert den Eintritt etwaiger Image-Verluste. Das StaRUG-Verfahren kann schnell und heimlich durchgeführt werden, wodurch der mit dem Insolvenzverfahren stets in Verbindung gebrachte und gefürchtete „Makel der Insolvenz“ ausbleibt. 

Teilkollektives Verfahren

Anders als das Insolvenzverfahren ist das StaRUG-Verfahren als teilkollektives Verfahren ausgestaltet. Ein Restrukturierungsplan muss nicht zwingend alle Gläubiger des Schuldners erfassen und entfaltet auch nur gegenüber den Planbetroffenen Wirkung. Vielmehr liegt es im Ermessen des Planerstellers nach sachgerechten Kriterien (§ 8 StaRUG) zu entscheiden, welche Gläubiger in den Restrukturierungsplan und damit dessen Wirkungen einbezogen werden. Eine Besserstellung von einbezogenen Gläubigern gegenüber denen, die außenvor bleiben, wird durch § 8 StaRUG vermieden. Der Planersteller kann so die Bestätigungsbereitschaft zur Annahme des Restrukturierungsplans steuern und diesen flexibel und autonom an die konkret vorliegenden Gegebenheiten anpassen. Die Auswahl nur weniger Planbetroffener kann zudem der Vertraulichkeit und Schnelligkeit des Restrukturierungsverfahrens dienen. Dies war im Fall Eterna zu sehen, welche im August 2021 das StaRUG-Verfahren ankündigte und dieses bereits Mitte September 2021 abschloss. 

Abwendung von Akkordstörern

Außergerichtliche Sanierungen sind häufig von einer Vielzahl von unterschiedlichen Stakeholdern geprägt, die nicht selten unterschiedliche oder gar gegenläufige Interessen verfolgen. Dennoch wird eine Sanierung häufig nur dann gelingen, wenn zumindest der Großteil der Stakeholder bereit ist, einen Sanierungsbeitrag zu leisten. Diese Bereitschaft wird aber vor allem dann fehlen, wenn einzelne Gläubiger keinen Beitrag leisten (wollen), aber dennoch vollumfänglich an dem nachträglich eintretenden Sanierungserfolg im Sinne einer umfassenden Befriedigung partizipieren wollen. Derartige Akkordstörer haben vor der Einführung des StaRUG-Verfahrens nicht selten dazu geführt, dass außergerichtliche Sanierungen mangels ausreichender Einigungsbereitschaft gescheitert sind und der Gang ins Insolvenzverfahren alternativlos wurde.

Durch den gerichtlich bestätigten Restrukturierungsplan kann dieser Problematik nunmehr dergestalt entgegengewirkt werden, dass der Plan zum einen auch Wirkung gegenüber denjenigen Planbetroffenen entfaltet, die gegen den Plan gestimmt haben (vgl. § 67 Abs. 1 S. 2 StaRUG) und zum anderen durch den sogenannten „Cross-Class Cram Down“ gem. § 26 StaRUG auch gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidungen möglich sind. So bedarf es bei der Planabstimmung gem. §§ 25 ff. StaRUG keiner Einstimmigkeit, vielmehr genügt es, wenn die Mehrheit der Gruppen mit jeweils mindestens 75 % der Stimmrechte innerhalb der einzelnen Gruppen dem Restrukturierungsplan zustimmen. 

Dies zeigte sich auch im Fall LEONI AG und ganz aktuell am Fall von Sparks Network. 

Im Fall LEONI votierte die Mehrheit der Gruppen für die Annahme des Restrukturierungplans. Eine Gruppe von Altaktionären stimmte wegen des Bezugsrechtsausschlusses gegen die Annahme und Umsetzung des Restrukturierungsplans. Die Aktionäre wurden im Wege „Cross-Class Cram Downs“ zugunsten der für die Umsetzung votierenden Gruppen- und Gläubigermehrheit überstimmt. Das Restrukturierungsgericht Nürnberg bestätigte den Restrukturierungsplan und dieser wurde rechtskräftig.

Im aktuellen Fall Sparks Network stimmten zwei Gruppen für den Restrukturierungsplan und die Aktionäre als dritte Gruppe dagegen. Mithin wurden diese von der Mehrheit der anderen beiden Gruppen überstimmt. Die Bestätigung des Plans erfolgte am 4. Januar 2024 durch das Restrukturierungsgericht Berlin-Charlottenburg. 

Anfangsschwierigkeiten und ungeklärte Detailfragen

Mit neuen rechtlichen Regelungen gehen regelmäßig Anfangsschwierigkeiten einher, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen sind, dass Detailfragen in der Praxis häufig erst durch Literatur und Rechtsprechung aufbereitet werden. So auch beim StaRUG, was insbesondere zwei Entscheidungen aus dem letzten Jahr zeigen: Das Restrukturierungsgericht AG München (Beschluss v. 15. Februar 2023 – 1507 RES 3229/22) setzte sich mit der Problematik von reinen Gesellschafterplänen auseinander, das AG Hamburg (Beschluss v. 17. März 2023 – 61c RES 1/23) bzw. das LG Hamburg (Beschluss vom 20. April 2023 – 304 T 15/23) mit der Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit für die Anzeige eines StaRUG Vorhabens eines GmbH-Geschäftsführers. Beide Entscheidungen stießen in Literatur und Praxis auf teilweise erheblichen Gegenwind, was nicht zuletzt dazu führt, dass sich aus den weiterhin offenen Rechtsfragen zusätzlich Haftungsrisiken für Geschäftsleiter ergeben können. 

Im Fall LEONI reichten einige Minderheitsaktionäre unter Führung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) im September 2023 Verfassungsbeschwerde ein. Zweck war es, klären zu lassen, ob die Minderheitseigner im Rahmen des StaRUG-Verfahrens ausreichend Gehör gefunden hatten und ob die Regelungen des StaRUG gegen den Eigentumsschutz in Art. 14 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Verfassungsbeschwerde ohne Begründung ab. 

StaRUG als Sanierungstool mitdenken

Trotz der zum Teil ungeklärten Rechtsfragen, stellt das StaRUG bereits jetzt ein wichtiges Sanierungstool dar, welches von Geschäftsleitern und Beratern stets mitgedacht werden sollte. Dies vor allem auch deshalb, weil es Geschäftsleitern in Zeiten von steigenden Zinsen und dem damit einhergehenden finanziellen Druck auf Unternehmen ein sinnvolles Instrument an die Hand gibt, um das Unternehmen im Wege eines Restrukturierungsplans wieder nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. Es gilt, diese Möglichkeit als Chance zu verstehen und ein StaRUG-Verfahren offen anzudenken und wo sinnvoll pro aktiv anzusprechen. Die Prüfung der Durchführbarkeit eines Restrukturierungsverfahrens sollte demnach stets als Option, insbesondere auch im Hinblick auf Gläubigerverhandlungen als Alternative diskutiert werden. 

Der Beitrag ist Teil unserer Blogreihe zur Unternehmensrestrukturierung nach dem StaRUG. Es erschienen bereits zahlreiche Beiträge zur europäischen Restrukturierungsrichtlinie, u.a. ein Beitrag zu den Moratorien und zu den Restrukturierungsplänen. Anschließend haben wir uns mit den Pflichten der Unternehmensleitung, dem Schutz von Finanzierungen und Finanzierungsgebern sowie den Restrukturierungsbeauftragten und Verwaltern befasst. Weiter sind wir auf die Entschuldung insolventer Unternehmerarbeitsrechtliche Aspekte der Restrukturierungs-Richtlinie, das Dutch Scheme als Vorbild für den Restrukturierungsrahmen sowie eine Sanierung außerhalb der Insolvenzeingegangen.

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Sozialauswahl bei Restabwicklungsarbeiten 

Di, 13.02.2024 - 09:15

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in seinem Urteil v. 9. Januar 2024 (3 Sa 529/23) zur etappenweisen Betriebsstilllegung Folgendes entschieden: Der Arbeitgeber habe bei seiner Entscheidung, welche Arbeitnehmer er mit Abwicklungsarbeiten betraut, die Grundsätze der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG zu beachten. Die Vergleichsgruppenbildung müsse sich dabei an der im Abwicklungsteam übernommenen und nicht an der ursprünglich ausgeübten Tätigkeit orientieren. 

Darüber hinaus schließt sich das LAG der Rechtsauffassung des 6. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an. Dieser beabsichtigt in Anwendung der Rechtsprechung des EuGH einen Kurswechsel der bisherigen Rechtsprechung. Danach sollen Fehler im Anzeigeverfahren nach den §§ 17 ff. KSchG nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen. Die Divergenzanfrage wegen Abweichung von der Rechtsprechung des 2. Senats steht noch zur Entscheidung. Der 2. Senat hat hierzu nun erneut den EuGH angefragt (vgl. hierzu BAG, 2 AS 22/23).

Sachverhalt: Etappenweise Betriebsstilllegung aufgrund von Restabwicklungsarbeiten 

Der Entscheidung des LAG lag eine Kündigungsschutzklage zugrunde. Die Beklagte war Herstellerin und Vertreiberin von Aluminiumgussteilen und beschäftigte zuletzt knapp 600 Arbeitnehmer. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde die Geschäftstätigkeit zum 31. Dezember 2022 eingestellt. Bereits zum 1. Januar 2023 wurde ein Großteil der Arbeitnehmer, dem auch der Kläger angehörte, freigestellt, während 53 Arbeitnehmer als Teil eines „Abwicklungsteams“ weiterarbeiteten. 13 der Arbeitnehmer dieses Abwicklungsteams wurde zum 31. März 2023 und den verbleibenden 40 zum 30. Juni 2023 gekündigt. Das Arbeitsverhältnis des Klägers kündigte die Beklagte zum 31. März 2023. Insgesamt betrachtet kam es also aufgrund der Restabwicklungsarbeiten zu einer etappenweisen Betriebsstilllegung mit zwei Beendigungsterminen. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage.

Vergleichsgruppenbildung und Sozialauswahl bei etappenweiser Betriebsstillegung

Das LAG bestätigte die Vorinstanz (ArbG Solingen, Urteil v. 13. April 2023 – 3 Ca 126/23, n.v.) und stellte aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl die Unwirksamkeit der Kündigung fest. Auch bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung habe der Arbeitgeber die Grundsätze der Sozialauswahl zu beachten. Dieser habe keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündige. Es seien grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen. 

Die Beklagte habe die Vergleichsgruppen falsch gebildet und daher die Sozialauswahl methodisch fehlerhaft durchgeführt. Denn sie hatte die Vergleichsgruppe allein anhand der ursprünglich ausgeübten Tätigkeiten bestimmt. Richtigerweise hätten die Vergleichsgruppe jedoch anhand der Tätigkeiten gebildet werden müssen, die noch im Abwicklungsteam anfielen. Dabei sei entscheidend zu berücksichtigen, welche Arbeitnehmer für die noch anfallenden Abwicklungsarbeiten geeignet gewesen wären. 

Die Voraussetzungen für betriebsbedingte Kündigungen 

Zunächst setzen betriebsbedingte Kündigungen gem. § 1 Abs. 2 KSchG voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im betroffenen Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens dauerhaft entgegenstehen. 

Ein dringendes betriebliches Erfordernis kann sich aus externen Faktoren wie Auftragsmangel oder Umsatzrückgang mit entsprechender Umsetzungsentscheidung des Arbeitgebers, aber auch aus internen Gründen wie Umstrukturierungen oder Organisationsänderungen, ergeben. Der Beschäftigungsbedarf muss dauerhaft entfallen. Dies hat der Arbeitgeber im Falle eines Kündigungsschutzprozesses im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen. Zudem darf kein anderer freier Arbeitsplatz im Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens existieren, auf dem der Arbeitnehmer – ggf. nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen (oder auch Änderung der Arbeitsbedingungen – ggf. auch im Wege der Änderungskündigung) – weiterbeschäftigt werden könnte. 

Der Arbeitgeber hat nach Durchführung der Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG den sozial am wenigsten schutzwürdigen Arbeitnehmern zu kündigen. Das Auswahlverfahren erfolgt in zwei Schritten: Im ersten Schritt ist die Vergleichsgruppe zu bilden. Denn in die Sozialauswahl sind nur solche Arbeitnehmer einzubeziehen, die nach arbeitsplatzbezogenen Kriterien vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeit bestimmt sich anhand des Arbeitsvertrags und der ausgeübten Tätigkeit. Arbeitnehmer sind vergleichbar, wenn ihnen der jeweils andere Arbeitsplatz im Rahmen des Direktionsrechts zugewiesen werden kann (sog. arbeitsplatzbezogene Vergleichbarkeit). Zudem ist die Vergleichbarkeit auf dieselbe Hierarchieebene beschränkt (sog. horizontale Vergleichbarkeit). In einem zweiten Schritt ist innerhalb dieser Vergleichsgruppe die Sozialauswahl nach den in § 1 Abs. 3 KSchG benannten Kriterien (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) vorzunehmen. Dabei genießt keines der Kriterien Vorrang. Bei der Gewichtung steht dem Arbeitgeber ein Beurteilungs- und Wertungsspielraum zu. 

Sozialauswahl bei etappenweiser Betriebsstillegung

Ergibt sich bei einer Betriebsstilllegung, dass nach der eigentlichen Einstellung der Aktivitäten noch Restabwicklungsarbeiten durchzuführen sind, reichen hierzu in der Regel weniger Mitarbeiter aus. Hierdurch kommt es zu einem etappenweisen Abbau von Arbeitsplätzen. Der Arbeitgeber hat eine Sozialauswahl vorzunehmen, auch wenn nur noch befristete Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen (LAG Hamm, Urteil v. 8. Oktober 2021 – 16 Sa 374/21). Dies entspricht dem Sinn und Zweck des Kündigungsschutzgesetzes, den von einer Betriebsstilllegung betroffenen Arbeitnehmern die Arbeitsplätze so lange wie möglich zu erhalten, auch wenn es sich möglicherweise nur um eine befristete Arbeitsmöglichkeit handelt (BAG, Urteil v. 16. September 1982 – 2 AZR 271/80). Die Arbeitnehmer mit der größten sozialen Schutzbedürftigkeit sind daher grundsätzlich mit den Restarbeiten zu beschäftigen und scheiden demgemäß zuletzt aus dem Betrieb aus (BAG, Urteil v. 10. Januar 1994 – 2 AZR 50/92).

Dies gilt auch, wenn sich die Etappen nur dadurch ergeben, dass noch Aufräum- und Restabwicklungsarbeiten zu erfüllen sind. Das LAG macht hier deutlich, dass dann nicht nur auf die bisher ausgeübte Tätigkeit abgestellt werden kann. Vielmehr ist für die Frage, wer in die Vergleichsgruppe einzubeziehen ist, auch entscheidend, welche Qualifikationen für die Aufräum- und Restabwicklungsarbeiten erforderlich sind. 

Zusätzliche Anforderungen aufgrund Vorliegens einer Massenentlassung

Betriebe ab 20 regelmäßig Beschäftigten müssen zudem die Regelungen der §§ 17 ff. KSchG zum Massenentlassungsverfahren beachten, sofern die Anzahl der zu beendenden Beschäftigungsverhältnisse innerhalb von 30 Tagen die in § 17 KSchG genannten Schwellenwerte überschreitet. Die Vorschriften zum Massenentlassungsverfahren sehen Informations- und Konsultationspflichten gegenüber einem etwaig bestehenden Betriebsrat vor (sog. Konsultationsverfahren), sowie Mitteilungs- und Anzeigepflichten des Arbeitgebers gegenüber der (zuständigen) Agentur für Arbeit (sog. Anzeigeverfahren).

Das LAG Düsseldorf schließt sich in seiner Entscheidung der aktuellen Rechtsprechung des 6. Senats des BAG an. Danach führen Fehler im Anzeigeverfahren nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies ist insofern interessant, als nach bisheriger Rechtsprechung des BAG Fehler im Verfahren der Massenentlassungsanzeige die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hatten (vgl. BAG, Urteil v. 22. November 2012 – 2 AZR 371/11; BAG, Urteil v. 13. Februar 2020 – 6 AZR 146/19). 

Allerdings möchte der 6. Senat des BAG – auf Basis der Rechtsprechung des EuGH (2. Kammer, Urteil v. 13. Juli 2023 – C-134/22) – von dieser strengen Rechtsfolge nunmehr abweichen. Die Nichtigkeit der ausgesprochenen Kündigungen sei die falsche Rechtsfolge für Fehler im Anzeigeverfahren. Dem 6. Senat liegen derzeit drei Verfahren vor, bei denen den Arbeitgebern unterschiedliche Fehler im Anzeigeverfahren unterlaufen waren. Bevor jedoch der 6. Senat in diesen Verfahren Urteile unter Berücksichtigung seiner neuen Rechtsauffassung fällen kann, muss zunächst der 2. Senat des BAG (oder der ggf. zu bildende Große Senat) der sich daraus ergebenden Rechtsprechungsänderung zustimmen. Dieser hat die Rechtsfrage nunmehr allerdings (erneut) dem EuGH vorgelegt (BAG, 2 AS 22/23). Umso beachtlicher ist die (aus unserer Sicht zutreffende) Würdigung des LAG Düsseldorf zur Massenentlassung. Hierauf kam es in der konkreten Entscheidung letztlich nicht an, da die Wirksamkeit der Kündigung bereits an der fehlerhaften Sozialauswahl scheiterte.

Von der sich ankündigenden obergerichtlichen Rechtsprechungsänderung unberührt bleibt hingegen der Umgang mit Fehlern im Konsultationsverfahren. So wies der 6. Senat in seiner Divergenzanfrage ausdrücklich darauf hin, dass die bisherige Rechtsprechung zu Fehlern des Arbeitgebers im Konsultationsverfahren Fortbestand haben soll. Damit werden Fehler bei der Beteiligung des Betriebsrats weiterhin zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen führen.

Fazit

Für die betriebsbedingte Kündigung bestehen hohe rechtliche Hürden. Auch wenn die Stilllegung des gesamten Betriebs bereits absehbar ist, hat der Arbeitgeber bei einem etappenweisen Stellenabbau die gesetzlichen Vorgaben der Sozialauswahl einzuhalten. Bereits die fehlerhafte Vergleichsgruppenbildung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. 

Mit Blick auf die nach wie vor unklare Rechtslage zu Fehlern im Anzeigeverfahren nach § 17 ff. KSchG sind Arbeitgeber gut beraten, auch die Einhaltung dieser Vorgaben sicherzustellen. 

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

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DSGVO-Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen (laufend aktualisiert) #019

Mo, 12.02.2024 - 08:42

Bei Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können die Aufsichtsbehörden empfindliche Bußgelder verhängen. Nach anfänglicher Zurückhaltung der deutschen Aufsichtsbehörden sind mittlerweile Bußgelder im Millionenbereich keine Überraschung mehr. 

Zugleich können natürliche Personen bei einem DSGVO-Verstoß Schadensersatz verlangen. Über Art. 82 DSGVO steht betroffenen Personen ein eigener deliktischer Anspruch gegen datenverarbeitende Unternehmen zu. Bedenkt man, dass DSGVO-Verstöße oftmals große Datenbestände und somit häufig tausende oder gar hunderttausende Personen betreffen, können sich die Ansprüche kumulieren und in der Summe schnell die Bußgeldrisiken übersteigen (Klagewelle wegen Schadensersatz nach Datenschutzverstoß? (cmshs-bloggt.de)DSGVO-Massenverfahren vor der Tür? (cms.law)). 

Voraussetzungen des Art. 82 DSGVO

Um Schadensersatz zuzusprechen, muss das angerufene Gericht prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 82 DSGVO erfüllt sind. Unter anderem mit Urteilen vom 4. Mai 2023 und 14. Dezember 2023 hat sich der EuGH zu den Voraussetzungen des DSGVO-Schadensersatzanspruchs geäußert und beispielsweise der Annahme einer Erheblichkeitsschwelle, wie sie einige Gerichte forderten, eine Absage erteilt. Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass nicht jeder Verstoß gegen eine Vorschrift der DSGVO automatisch einen nach Art. 82 DSGVO ersatzfähigen Schaden darstellt. Vielmehr müsse ein auf dem DSGVO-Verstoß kausal beruhender materieller oder immaterieller Schaden nachgewiesen und festgestellt werden.

Unsere Übersicht über die Rechtsprechung zum DSGVO-Schadensersatz

Die nachfolgende Übersicht dokumentiert die bisherige Auslegungs- und Entscheidungspraxis des EuGH und der (zumeist) deutschen Gerichte. Sie können die Darstellung mit den Pfeilen in den jeweiligen Spalten nach Gericht, Entscheidungsdatum, Art des DSGVO-Verstoßes, Ergebnis und zugesprochener Schadensersatzsumme sortieren lassen. Sofern Sie zu den Entscheidungen weitere Informationen wünschen und auf den Button „+″ klicken, erhalten Sie Angaben zu folgenden Kriterien:

  • Fundstelle: Vollständige Fundstelle inkl. Aktenzeichen und (soweit verfügbar) Verlinkung auf den Volltext der Entscheidung u.a. auf den Webseiten der Gerichte, bei juris und einer Zeitschriften-Fundstelle.
  • Verfahrensgang: Informationen zu Entscheidungen anderer Instanzen in dem Verfahren. Verfahren, in denen nachfolgende Instanzen rechtskräftig entschieden haben, sind in dieser Übersicht als Vorinstanz nur dann als eigener Eintrag enthalten, wenn sich die Gerichte widersprechen. Ansonsten wird der Übersichtlichkeit halber auf die eigene Darstellung vorheriger Instanzen verzichtet.
  • Sachverhalt: Angabe zum Verletzungsvorwurf und den betroffenen personenbezogenen Daten.
  • DSGVO-Verstoß: Gerichtlich festgestellter Verstoß gegen die DSGVO (Pflichtverletzung und haftungsbegründende Kausalität); sofern wir eine eigene Interpretation zum DSGVO-Verstoß vorgenommen haben, ist dies durch den Hinweis″Anmerkung CMS″ kenntlich gemacht.
  • Schadensersatz: Erläuterung zum Bestehen des Schadensersatzanspruchs, des Schadens und der haftungsausfüllenden Kausalität; die Höhe des Schadensersatzes ist in der Spalte „Betrag″ dargestellt.
  • Verantwortlichkeit: Ausführungen (soweit vorhanden) zur Verantwortlichkeit sowie zur Frage des Entlastungsbeweises nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO.

Zur besseren Übersicht verwenden wir dabei die folgenden Symbole: 

  • = Schadensersatz zugesprochen/Haftungsvoraussetzung erfüllt
  • = Schadensersatz abgelehnt/Haftungsvoraussetzung nicht erfüllt
  • = Frage offen gelassen/Kriterium nicht anwendbar
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Februar 2021 – 1 U 9/20, GRUR-RS 2020, 41161 (juris) Kontosperrungen in sozialen Netzwerken und Löschung von Kommentaren LG Braunschweig, Urteil vom 11. Dezember 2019 – 9 O 4199/18, GRUR-RS 2019, 53137. 0 Löschung eines Kommentars sowie partielle Sperrung des dazugehörigen Nutzerkontos in seinen Nutzungsmöglichkeiten ("read only"-Modus). Verneint aufgrund mangelnden Schadens. — OLG Dresden 20.08.20 OLG Dresden, Urteil vom 20. August 2020 – 4 U 784/20; DSGVO-Schadensersatzansprüche – wie viel sind sie wert? (cmshs-bloggt.de) Kontosperrungen in sozialen Netzwerken und Löschung von Kommentaren Festhaltung u.a. an: OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 11. Dezember 2019 – 4 U 1680/19 (juris), ZD 2020, 413; BeckRS 2019, 36042; zum Verfahrensgang: LG Görlitz, Urteil vom 11. März 2020 – 6 O 122/19. 0 Dreißigtägige Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos und Löschung eines Beitrags wegen Hassrede (Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen). Kein DSGVO-Verstoß (Datenverarbeitung sei nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO zulässig wegen Zustimmung zu Nutzungsbedingungen). Bagatellverstoß dem Gericht zufolge nicht ausreichend; Hemmung der Persönlichkeitsentfaltung habe nur Bagatellcharakter. — OLG Dresden 11.12.19 OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 11. Dezember 2019 – 4 U 1680/19, BeckRS 2019, 36042 (juris) Kontosperrungen in sozialen Netzwerken und Löschung von Kommentaren LG Leipzig, Urteil vom 12. Juli 2019 – 8 O 2491/18, GRUR-RS 2019, 38785. 0 Dreißigtägige Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos und Löschung eines Beitrags wegen Hassrede (Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen). Kein DSGVO-Verstoß (Datenverarbeitung sei nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO zulässig wegen Zustimmung zu Nutzungsbedingungen). Bagatellverstoß dem Gericht zufolge nicht ausreichend; Hemmung der Persönlichkeitsentfaltung habe nur Bagatellcharakter. — OLG Dresden 11.06.19 OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 11. Juni 2019 – 4 U 760/19; OLG Dresden: Kein Schadensersatzanspruch nach DSGVO (cmshs-bloggt.de) Kontosperrungen in sozialen Netzwerken und Löschung von Kommentaren LG Görlitz, Versäumnisurteil vom 22. März 2019 – 6 O 94/18. 0 Dreitägige Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos und Löschung eines Beitrags (aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen). Kein DSGVO-Verstoß (Datenverarbeitung sei nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO zulässig wegen Zustimmung zu Nutzungsbedingungen). Bagatellverstoß dem Gericht zufolge nicht ausreichend; Hemmung der Persönlichkeitsentfaltung habe nur Bagatellcharakter (mangels Kommerzialisierung der Nutzerdaten). — LAG Hamm 11.05.21 LAG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2021 – 6 Sa 1260/20, BeckRS 2021, 21866 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten Das BAG, Urteil vom 5. Mai 2022 – 2 AZR 363/21, NJW 2022, 2779 (juris) hat die Berufung gegen das Urteil des LAG Hamm zurückgewiesen; zum Verfahrensgang: ArbG Herne, Urteil vom 4. September 2020 – 5 Ca 178/20) Das ArbG Herne (5 Ca 178/20) hatte den Anspruch abgelehnt. 1.000 Eine Arbeitnehmerin forderte von ihrem Arbeitgeber Auskunft über die gespeicherten Daten, insb. zur Arbeitszeiterfassung. Dieser Aufforderung kam der Arbeitgeber nicht vollständig nach. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. ArbG Düsseldorf 05.03.20 ArbG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2020 – 9 Ca 6557/18, BeckRS 2020, 11910 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten Anhängig beim LAG Düsseldorf – 14 Sa 294/20 (juris). 5.000 Verspätete und fehlerhafte Unterrichtung über Datenverarbeitung durch Arbeitgeber infolge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1, 3 DSGVO. Immaterieller Schaden wegen Ungewissheit über Verarbeitung der Daten (Finanzkraft des Verantwortlichen zu berücksichtigen). Nur fahrlässige Verstöße (keine Anhaltspunkte für Vorsatz). LAG Berlin-Brandenburg 18.11.21 LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2021 – 10 Sa 443/21, BeckRS 2021, 47685 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten ArbG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2021 – 27 Ca 11237/19, BeckRS 2021, 47686. 2.000 Nicht ordnungsgemäß erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO. — Oberster Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) 23.06.21 Oberster Gerichtshof der Republik Österreich (OGH), Teilurteil vom 23. Juni 2021 – 6 Ob 56/21k, BeckRS 2021, 19302 Nicht erfüllte Auskunftspflichten — 500 Der Kläger (Datenschutzaktivist Maximilian Schrems) erhielt eine unvollständige und verspätete Auskunft über die zu ihm bei dem sozialen Netzwerk Facebook gespeicherten Informationen. Verspätete und unvollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO. LAG Hessen 27.01.23 LAG Hessen, Urteil vom 27. Januar 2023 – 14 Sa 359/22, BeckRS 2023, 27030 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten ArbG Wiesbaden, Urteil vom 29. November 2021 – 10 Ca 321/21. 1.000 Unterlassene Auskunft an ehemalige Arbeitnehmerin nach Art. 15 DSGVO. — / Verstoß gegen Art. 13 und Art. 15 DSGVO. / Das Gericht bejahte lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Art. 15 DSGVO, nicht aber wegen einer Verletzung von Art. 13 DSGVO, da es insofern bereits an einer zulässigen Klage mangele. — LAG Hannover 22.10.21 LAG Hannover, Urteil vom 22. Oktober 2021 – 16 Sa 761/20, BeckRS 2021, 32008 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten Das BAG, Beschluss vom 3. März 2022 – 8 AZN 763/21, Beschluss vom 6. Januar 2022 – 2 AZN 765/21, hat die Berufung gegen das Urteil des LAG Hannover verworfen (juris); zum Verfahrensgang: ArbG Braunschweig, Urteil vom 11. Mai 2021 – 8 Ca 451/18 (juris). 1.250 Nicht ordnungsgemäß und verspätet erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 DSGVO bei nach Geltung der DSGVO erfolgten Pflichtverletzungen. Anspruch nicht von Überschreiten einer Erheblichkeitsschwelle abhängig; Schwere und erlittene Beeinträchtigungen können bei der Bemessung der Höhe des Anspruchs berücksichtigt werden. OLG Köln 14.07.22 OLG Köln, Urteil vom 14. Juli 2022 – 15 U 137/21, GRUR-RS 2022, 17897 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten LG Bonn, Urteil vom 1. Juli 2021 – 15 O 356/20; siehe auch: OLG Köln, Beschluss vom 28. Juni 2022 – 15 U 139/21; LG Bonn, Urteil vom 1. Juli 2021 – 15 O 355/20. 500 Acht Monate verspätet erteilte Auskunft eines Anwalts an eine ehemalige Mandantin nach Art. 15 DSGVO. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Die klagende Partei empfand Stress und Sorge hinsichtlich der Bearbeitung des Mandats. LAG Baden-Württemberg 28.07.23 LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 2023 – 9 Sa 73/21, BeckRS 2023, 28186 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten ArbG Villingen-Schwenningen, Urteil vom 26. Oktober 2021 – 7 Ca 59/20; anhängig beim BAG – 8 AZR 215/23. 2.500 Unzureichend erfüllte Auskunftserteilung nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses u.a. hinsichtlich Wegnahme eines privaten USB-Sticks mit persönlichen Daten. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. ArbG Bamberg 11.05.22 ArbG Bamberg, Urteil vom 11. Mai 2022 – 2 Ca 942/20, BeckRS 2022, 45171 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten LAG Nürnberg, Urteil vom 25. Januar 2023 – 4 Sa 201/22. 4.000 Verspätet erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch ehemaligen Arbeitgeber. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Das Gericht zieht Art. 83 Abs. 2 DSGVO zur Ermittlung der Höhe des zu leistenden Betrages heran. ArbG Neumünster 11.08.20 ArbG Neumünster, Urteil vom 11. August 2020 – 1 Ca 247 c/20, BeckRS 2020, 29998 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten — 1.500 Um drei Monate verspätete Auskunft über die im Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Daten des ehemaligen Arbeitnehmers (Anspruch steht im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage). Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Geringer immaterieller Schaden (insb. Ungewissheit über Verarbeitung der Daten); EUR 500 pro Monat der verspäteten Auskunft. Fahrlässige Verstöße (keine Anhaltspunkte für Vorsatz / bewusste und gewollte Verspätung). ArbG Oldenburg 09.02.23 ArbG Oldenburg, Urteil vom 9. Februar 2023 – 3 Ca 150/21, BeckRS 2023, 3950 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten Anhängig beim LAG Niedersachsen – 12 Sa 219/23. 10.000 Um 20 Monate verspätet erteilte Auskunft an ehemaligen Arbeitnehmer nach Art. 15 DSGVO. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Bereits der DSGVO-Verstoß führe zu einem zu ersetzenden immateriellen Schaden. Das Gericht bejaht EUR 500 für jeden Monat, in dem die Auskunftspflicht nicht erfüllt wurde. ArbG Duisburg 23.03.23 ArbG Duisburg, Urteil vom 23. März 2023 – 3 Ca 44/23, BeckRS 2023, 10513 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten LAG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2023 – 3 Sa 285/23. 10.000 Verspätet und unvollständig erteilte Auskunft an ehemaligen Arbeitnehmer nach Art. 15 DSGVO. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Das Gericht zieht Art. 83 Abs. 2 DSGVO zur Ermittlung der Höhe des zu leistenden Betrages heran. Der Betrag setze sich aus EUR 2.500 für jeweils zwei inhaltliche Verstöße gegen Art. 15 Abs. 1 DSGVO und aus EUR 5.000 für die vorsätzlich verspätete Auskunft zusammen. ArbG Dresden 11.01.23 ArbG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2023 – 4 Ca 688/22, BeckRS 2023, 1716 Nicht erfüllte Auskunftspflichten — 2.500 Unvollständig und verspätet erteilte Auskunft an ehemalige Arbeitnehmerin nach Art. 15 DSGVO im Zusammenhang mit der Erfassung und Übermittlung von Impfdaten während der Corona-Pandemie sowie erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Das Gericht zieht Art. 83 Abs. 2 und Abs. 5 lit. b) DSGVO zur Ermittlung der Höhe des zu leistenden Betrages heran. Der Betrag setze sich aus EUR 1.000 für die Verspätung und weiteren EUR 1.500 für die Unvollständigkeit der Auskunftserteilung zusammen. ArbG Berlin 15.06.22 ArbG Berlin, Teilurteil vom 15. Juni 2022 – 55 Ca 456/21, BeckRS 2022, 20071, ZD 2023, 165 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten — 5.000 Nicht erfüllte Auskunft an ehemaligen Arbeitnehmer nach Art. 15 DSGVO. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Das Gericht zieht Art. 83 Abs. 2 DSGVO zur Ermittlung der Höhe des zu leistenden Betrages heran. AG Düsseldorf 24.08.23 AG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2023 – 51 C 206/23, BeckRS 2023, 26840 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten — 500 Nicht erfüllte Auskunftserteilung durch Online-Shop-Betreiber im Nachgang eines Kaufvorgangs. Der Betroffene zahlte den Kaufpreis nicht, sondern forderte Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Nachdem diese nicht ausreichend erfüllt wurde, rechnete er widerklagend mit einem Anspruch auch Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO gegen den (deutlich geringeren) Kaufpreis auf. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Das Gericht betonte, dass der Umstand, dass der Betroffene systematisch Verstöße gegen die DSGVO zulasten seiner Person verfolge, keinen Rechtsmissbrauch darstelle, aber bei der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes zu beachten sei. Das Gericht lässt den DSGVO-Verstoß ohne weitere Ausführungen zu einem entstandenen Schaden ausreichen, verweist aber darauf, dass der immaterielle Schadensersatz der Genugtuung, nicht jedoch als Einnahmequelle oder Straffunktion diene. — LG Leipzig 23.12.21 LG Leipzig, Urteil vom 23. Dezember 2021 – 03 O 1268/21, BeckRS 2021, 42004 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten — 0 Nicht ordnungsgemäß und verspätet erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Das Gericht verlangt für den Anspruch eine Beeinträchtigung von gewisser Erheblichkeit und zieht hierfür die Beispiele aus den EG Nr. 75 und 85 der DSGVO heran. Das bloße Warten auf die Auskunft reiche dafür nicht. — OLG Köln 10.08.23 OLG Köln, Urteil vom 10. August 2023 – 15 U 149/22, BeckRS 2023, 20525 Nicht erfüllte Auskunftspflichten — 0 Verspätet erfülltes Auskunftsverlangen durch Krankenhaus. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Dem Gericht zufolge sei keine Darlegung eines kausal auf der Pflichtverletzung der Beklagten beruhenden Schadens erfolgt. — OLG Düsseldorf 09.03.23 OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2023 – 16 U 154/21, BeckRS 2023, 4182 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten LG Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 2021 – 16 O 128/20. 0 Der Kläger hielt eine erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch einen Vertragspartner (Telekommunikationsunternehmen) für unvollständig. Der Beklagte habe den Auskunftsanspruch erfüllt. Der Kläger habe keinen konkreten Schaden dargelegt und nachgewiesen. — LG Köln 16.02.22 LG Köln, Urteil vom 16. Februar 2022 – 28 O 303/20, GRUR-RS 2022, 3541 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten — 0 Verspätet erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Der Kläger habe keinen Schaden dargelegt. — LG München I 02.09.21 LG München I, Urteil vom 2. September 2021 – 23 O 10931/20, GRUR-RS 2021, 33318 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten — 0 Der Kläger verlangte Auskunft nach Art. 15 DSGVO infolge eines angeblichen Datenschutzvorfalls von der Beklagten. Zu der Beantwortung der Auskunftsanfrage behauptete der Kläger, die von der Beklagten zur Verfügung gestellten Links funktionierten nicht. Auskunft nach Auffassung des Gerichts gem. Art. 15 DSGVO erteilt. Die Behauptung eines Schadens durch Kontrollverlust genüge dem Gericht zufolge nicht zur Feststellung eines bemessbaren immateriellen Schadens. — ArbG Gießen 07.06.23 ArbG Gießen, Urteil vom 7. Juni 2023 – 2 Ca 327/22, BeckRS 2023, 19282 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten Anhängig beim Hessischen LAG – 17 Sa 720/23. 0 Der Kläger machte zusätzlich zu einer Kündigungsschutzklage einen DSGVO-Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen Art. 15 DSGVO geltend. Ein DSGVO-Verstoß allein reiche dem Gericht zufolge für den Anspruch aus Art. 82 DSGVO nicht aus. — LG Bonn 01.07.21 LG Bonn, Urteil vom 1. Juli 2021 – 15 O 356/20, BeckRS 2021, 18275 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten OLG Köln, Urteil vom 14. Juli 2022 – 15 U 137/21. 0 Acht Monate verspätet erteilte Auskunft eines Anwalts an eine ehemalige Mandantin nach Art. 15 DSGVO. — Ein Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO muss durch die Verarbeitung personenbezogener Daten ausgelöst werden, sodass eine verzögerte Reaktion auf ein Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO nicht ausreiche. Das Gericht kommt nach Auslegung von EG Nr. 146 DSGVO zu diesem Ergebnis. Allein das Warten auf die Auskunft löse zudem keinen Schadensersatzanspruch aus, daher sei ein spürbarer Schaden unabhängig von einer Erheblichkeitsschwelle nicht dargelegt. — LG Bonn 01.07.21 LG Bonn, Urteil vom 1. Juli 2021 – 15 O 372/20 Nicht erfüllte Auskunftspflichten OLG Köln, Beschluss vom 28. Juni 2022 – 15 U 138/21; siehe auch: OLG Köln, Beschluss vom 28. Juni 2022 – 15 U 139/21; LG Bonn, Urteil vom 1. Juli 2021 – 15 O 355/20. 0 Verspätet erteilte Auskunft eines Anwalts an eine ehemalige Mandantin nach Art. 15 DSGVO. — Ein Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO müsse dem Gericht zufolge durch die "Verarbeitung" personenbezogener Daten ausgelöst werden, sodass eine verzögerte Reaktion auf ein Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO nicht ausreiche. Das Gericht kommt nach Auslegung von EG Nr. 146 DSGVO zu diesem Ergebnis. Allein das Warten auf die Auskunft löse zudem keinen Schadensersatzanspruch aus, daher sei ein spürbarer Schaden unabhängig von einer Erheblichkeitsschwelle nicht dargelegt. — LAG Schleswig-Holstein 21.02.23 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. Februar 2023 – 1 Sa 148/22, BeckRS 2023, 5733 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten ArbG Lübeck, Urteil vom 10. Juni 2022 – 5 Ca 1507/21. 0 Nicht vollständig erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO sowie Verstoß gegen Informationsansprüche des Klägers aus Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO. Ein abgelehnter Bewerber verlangte Auskunft und im Anschluss neben der AGG-Klage Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Der Kläger habe den Anspruch nach Art. 82 DSGVO rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. — LAG Hamm 02.12.22 LAG Hamm, Urteil vom 2. Dezember 2022 – 19 Sa 756/22, BeckRS 2022, 43126 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten — 0 Drei Wochen verspätet erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch Arbeitgeber. Der Kläger habe keinen Schaden dargelegt. Der bloße Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO reiche für den Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nicht aus. — LG Düsseldorf 28.10.21 LG Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 2021 – 16 O 128/20, GRUR-RS 2021, 33076 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2023 – 16 U 154/21. 0 Nicht ordnungsgemäß und verspätet erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Ein Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO müsse dem Gericht zufolge durch die Verarbeitung personenbezogener Daten ausgelöst werden, sodass eine verzögerte Reaktion auf ein Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO nicht ausreiche. Das Gericht kommt nach Auslegung des Wortlauts von Art. 82 Abs. 2 DSGVO und EG Nr. 146 DSGVO zu diesem Ergebnis. Darüber hinaus habe der Kläger keinen erlittenen Schaden dargelegt. — OLG Köln 10.08.23 OLG Köln, Urteil vom 10. August 2023 – 15 U 184/22, BeckRS 2023, 20138 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten LG Bonn, Urteil vom 29. August 2022 – 9 O 158/21 (juris). 0 Nicht vollständig erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Der Kläger habe keinen immateriellen Schaden dargelegt. Eine lange Verzögerung und unterstellter "böser Wille" genügten dem Gericht zufolge nicht. — OLG Köln 10.08.23 OLG Köln, Urteil vom 10. August 2023 – 15 U 78/22, GRUR-RS 2023, 20462 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten LG Bonn, Urteil vom 4. April 2022 – 9 O 224/21, BeckRS 2022, 14436. 0 Behauptete verspätet erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Kein Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Das Gericht sah das Auskunftsverlangen als erfüllt an. Dem Kläger sei dem Gericht zufolge kein Schaden entstanden. — LAG Nürnberg 25.01.23 LAG Nürnberg, Urteil vom 25. Januar 2023 – 4 Sa 201/22, BeckRS 2023, 5047 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten ArbG Bamberg, Urteil vom 11. Mai 2022 – 2 Ca 942/20; die vorherige Instanz hatte der klagenden Partei EUR 4.000 zugesprochen. 0 Verspätet erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO durch ehemaligen Arbeitgeber. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Ein Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO müsse durch die Verarbeitung personenbezogener Daten ausgelöst werden, sodass eine verzögerte Reaktion auf ein Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO nicht ausreiche. Das Gericht kommt nach Auslegung von EG Nr. 146 DSGVO zu diesem Ergebnis. — ArbG Herne 04.09.20 ArbG Herne, Urteil vom 4. September 2020 – 5 Ca 178/20, BeckRS 2020, 49981 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten LAG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2021 – 6 Sa 1260/20. 0 Eine Arbeitnehmerin forderte von ihrem Arbeitgeber Auskunft über die gespeicherten Daten, insb. zur Arbeitszeiterfassung. Dieser Aufforderung kam der Arbeitgeber nicht vollständig nach. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Dem Gericht zufolge habe die Klägern keinen erstattungsfähigen immateriellen Schaden nachgewiesen. — Das LAG Hamm (6 Sa 1260/20) hat EUR 1.000 zugesprochen. ArbG Duisburg 03.11.23 ArbG Duisburg, Urteil vom 3. November 2023 – 5 Ca 877/23, BeckRS 2023, 32434 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten ArbG Duisburg, Urteil vom 18. August 2023 – 5 Ca 877/23, BeckRS 2023, 26831 750 Verspätet (nicht unverzüglich) erteilte Auskunft an einen Bewerber. Verstoß gegen Art. 12 Abs. 3 und Art. 15 DSGVO. — LAG Düsseldorf 28.11.23 LAG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2023 – 3 Sa 285/23 Nicht erfüllte Auskunftspflichten ArbG Duisburg, Urteil vom 23. März 2023 – 3 Ca 44/23. 0 Verspätet und unvollständig erteilte Auskunft an einen ehemaligen Arbeitnehmer. Verstoß gegen Art. 12 Abs. 3 und Art. 15 DSGVO. Ein Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO müsse dem Gericht zufolge durch die "Verarbeitung" personenbezogener Daten ausgelöst werden, sodass eine verzögerte Reaktion auf ein Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO nicht ausreiche. — Die vorherige Instanz hatte einen Anspruch in Höhe von EUR 10.000 bejaht. ArbG Suhl 20.12.23 ArbG Suhl, Urteil vom 20. Dezember 2023 – 6 Ca 704/23, BeckRS 2023, 39521 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten — 0 In unverschlüsselter E-Mail erteilte Auskunft an einen ehemaligen Arbeitnehmer (u.a.). Verstoß gegen Art. 5 DSGVO. Kein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO, da kein erlittener und kausaler Schaden nachgewiesen worden sei. — ArbG Hamburg 14.11.23 ArbG Hamburg, Urteil vom 14. November 2023 – 19 Ca 223/23, BeckRS 2023, 38661 Nicht erfüllte Auskunftspflichten — 0 Verspätet erteilte Auskunft an einen Bewerber. Verstoß gegen Art. 15 DSGVO. Kein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO, da kein erlittener Schaden nachgewiesen worden sei. Behaupteter Kontrollverlust oder „emotionales Ungemach“ seien dem Gericht zufolge bloße Schlagworte ohne inhaltlche Substanz. — LAG Mecklenburg-Vorpommern 17.10.23 LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. Oktober 2023 – 2 Sa 61/23, BeckRS 2023, 40136 (juris) Nicht erfüllte Auskunftspflichten ArbG Rostock, Urteil vom 24. Januar 2023 – 3 Ca 1363/22. 0 Ein abgelehnter Bewerber forderte Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung nach dem AGG und in diesem Zuge dieses Verfahrens auch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen behaupteter nicht erfüllter Auskunft. — Kein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO, da kein erlittener und kausaler Schaden nachgewiesen worden sei und ein DSGVO-Verstoß allein hierfür nicht ausreiche. Dem Gericht zufolge handele es sich bei Art. 82 DSGVO nicht um einen von dem Vorliegen eines konkreten Schadens losgelösten Strafschadensersatzes. — Bei dem Verfahren handelt es sich um die Berufung des Klägers gegen ein Versäumnisurteil. ArbG Lübeck 20.06.19 ArbG Lübeck, Beschluss vom 20. Juni 2019 – 1 Ca 538/19, BeckRS 2019, 36456 (juris) Nicht erfüllte Löschpflichten — () 1.000 Unterlassene Entfernung eines Mitarbeiterfotos mit Namen und Stellenbezeichnung vom Facebook-Profil des Arbeitgebers trotz des Widerrufs der ursprünglichen Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung auf der Unternehmens-Homepage. () Möglicher Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO und § 26 BDSG ("hinreichende Wahrscheinlichkeit" im Rahmen eines Prozesskostenhilfebeschlusses). () Geringer immaterieller Schaden (keine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung). () Eher geringes Verschulden des Arbeitgebers, da dieser den Löschungsaufforderungen umgehend nachgekommen sei. () ArbG Neuruppin 14.12.21 ArbG Neuruppin, Urteil vom 14. Dezember 2021 – 2 Ca 554/21, BeckRS 2021, 50665 (juris) Nicht erfüllte Löschpflichten — 1.000 Aufrechterhaltung der Sichtbarkeit einer Arbeitnehmerin nach Ende der Beschäftigung auf der Internetpräsenz des Arbeitgebers. LAG Baden-Württemberg 27.07.23 LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2023 – 3 Sa 33/22, BeckRS 2023, 23752 (juris) Nicht erfüllte Löschpflichten ArbG Pforzheim, Urteil vom 23. Februar 2022 – 5 Ca 222/21. 10.000 Verspätet erfülltes Auskunftsverlangen durch ehemaligen Arbeitgeber sowie Weiterverwendung von Foto- und Filmmaterial des ehemaligen Arbeitnehmers u.a. auf der Homepage und in Sozialen Medien gegen dessen Willen für einen Zeitraum von neun Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Verstoß gegen Art. 15 und Art. 17 Abs. 3 S. 1 DSGVO. / Dem Gericht zufolge begründe ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO, die keine Vermutung enthalte, dass ein damit einhergehender Kontrollverlust zu einem ersatzfähigen Schaden führe, nicht den Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Das Gericht sprach den Schadensersatz für den Verstoß gegen Art. 17 Abs. 3 S. 1 DSGVO, aber mangels Schadens nicht für den gegen Art. 15 DSGVO zu. — LG Wuppertal 29.03.19 LG Wuppertal, Urteil vom 29. März 2019 – 17 O 178/18, BeckRS 2019, 13062 (juris) Nicht erfüllte Löschpflichten — 923 Veröffentlichung eines Profils sowie unterlassene Löschung von personenbezogenen Daten und negativen Bewertungen einer Ärztin auf einem Bewertungsportal. Verstoß gegen Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO. — Anspruch auf Freistellung von der Verbindlichkeit gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Beklagten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung. LG Essen 29.10.20 LG Essen, Urteil vom 29. Oktober 2020 – 4 O 9/20, GRUR-RS 2020, 33128 (juris) Nicht erfüllte Löschpflichten OLG Hamm, Urteil vom 29. Juni 2021 – I-4 U 189/20. 0 Unterlassene Löschung der Namensnennung der Mitarbeiterin eines Gastronomiebetriebs in einer negativen Bewertung auf einem Bewertungsportal durch die Betreiberin des Portals. Kein DSGVO-Verstoß, da kein Löschanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO. — OLG Hamm 29.06.21 OLG Hamm, Urteil vom 29. Juni 2021 – 4 U 189/20, GRUR-RS 2021, 20244 (juris) Nicht erfüllte Löschpflichten LG Essen, Urteil vom 29. Oktober 2020 – 4 O 9/20. 0 Unterlassene Löschung der Namensnennung der Mitarbeiterin eines Gastronomiebetriebs in einer negativen Bewertung auf einem Bewertungsportal durch die Betreiberin des Portals. Kein DSGVO-Verstoß, da kein Löschanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO. — — LG Münster 04.07.23 LG Münster, Urteil vom 4. Juli 2023 – 16 O 238/22, BeckRS 2023, 40176 (juris) Nicht erfüllte Löschpflichten — 579 Unterlassene Löschung von öffentlichen Negativvermerken durch Auskunftei. Verstoß gegen Art. 6 und Art. 17 DSGVO. — Zugesprochen wurde in diesem Verfahren die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. LG Zwickau 14.09.22 LG Zwickau, Urteil vom 14. September 2022 – 7 O 334/22 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 1.000 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 13f., Art. 24f., Art. 32 bis Art. 34 DSGVO. Das LG Zwickau hat in diesem Fall ein Versäumnisurteil erlassen. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. LG Ravensburg 13.06.23 LG Ravensburg, Urteil vom 13. Juni 2023 – 2 O 228/22, GRUR-RS 2023, 17418 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 1.000 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 32 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 DSGVO. — LG Freiburg 15.09.23 LG Freiburg, Urteil vom 15. September 2023 – 8 O 184/22, BeckRS 2023, 28850 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 500 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Der Betroffene hat aufgrund einer Vielzahl von Spam-Anrufen seine Telefonnummer gewechselt. Verstoß gegen Art. 13, Art. 6, Art. 24, Art. 32 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO. LG Stuttgart 26.01.23 LG Stuttgart, Urteil vom 26. Januar 2023 – 53 O 95/22, GRUR-RS 2023, 1098 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 300 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 13 und Art. 25 Abs. 2 DSGVO. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. LG Paderborn 19.12.22 LG Paderborn, Urteil vom 19. Dezember 2022 – 3 O 99/22, GRUR-RS 2022, 39349 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 500 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 13, Art. 24, Art. 5 Abs. 1 lit. f), Art. 25 und Art. 32 bis Art. 34 DSGVO. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. LG Paderborn 13.12.22 LG Paderborn, Urteil vom 13. Dezember 2022 – 2 O 212/22, GRUR-RS 2022, 41028 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 500 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 13, Art. 24, Art. 5 Abs. 1 lit. f), Art. 32 bis Art. 34 Abs. 1 DSGVO. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. LG Lüneburg 24.01.23 LG Lüneburg, Urteil vom 24. Januar 2023 – 3 O 74/22, GRUR-RS 2023, 4813 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 300 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO. Das Gericht bejaht einen erheblichen Kontrollverlust über personenbezogene Daten, insb. Telefonnummer (und ihre Verknüpfung mit Vor- und Nachname). Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. LG Lüneburg 24.01.23 LG Lüneburg, Urteil vom 24. Januar 2023 – 3 O 81/22, GRUR-RS 2023, 9544 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 300 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO. Das Gericht bejaht einen erheblichen Kontrollverlust über personenbezogene Daten, insb. Telefonnummer (und ihre Verknüpfung mit Vor- und Nachname). Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. LG Lübeck 25.05.23 LG Lübeck, Urteil vom 25. Mai 2023 – 15 O 74/22, GRUR-RS 2023, 11984 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 500 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 32 DSGVO. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. LG Bonn 07.06.23 LG Bonn, Urteil vom 7. Juni 2023 – 13 O 126/22 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 250 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f), Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 32 Abs. 1 DSGVO. Leitsatz: "Scraping-Vorfälle begründen, sofern ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, einen Anspruch nach Art. 82 DSGVO im Hinblick auf einen abstrakten Schaden in Form der Beeinträchtigung der grundsätzlich dem Betroffenen zustehenden Kontrolle über seine Daten, welches ein – allerdings in der Regel eher geringes – Schmerzensgeld [rechtfertigt]. Ein weitergehender konkreter Schaden erfordert die Beweisführung gemäß § 287 ZPO, dass Beeinträchtigungen wie etwa vermehrte unerwünschte Telefonanrufe konkret kausal auf den Scraping-Vorfall zurückzuführen sind". LG Heidelberg 31.03.23 LG Heidelberg, Urteil vom 31. März 2023 – 7 O 10/22, GRUR-RS 2023, 21298 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 250 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f), Art. 6 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 lit. c), Art. 24, Art. 25 Abs. 2 und Art. 32 DSGVO. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. OLG Hamm 15.08.23 OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023 – 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform LG Bielefeld, Urteil vom 19. Dezember 2022 – 8 O 157/22. 0 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a), lit. b), lit. f), Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 25 Abs. 1, Abs. 2 und Art. 32 DSGVO. Der Kläger habe einen (immateriellen) Schaden nicht ausreichend schlüssig dargelegt. Den von dem Kläger angegebenen "völligen Kontrollverlust" ließ das Gericht als abstrakten Vortrag nicht ausreichen. — LG Saarbrücken 20.06.23 LG Saarbrücken, Urteil vom 20. Juni 2023 – 4 O 168/22, GRUR-RS 2023, 14642 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen, sondern mache pauschale und formelhafte Ausführungen, die gerichtsbekannt in mehreren Verfahren verwendet würden. — LG Deggendorf 20.06.23 LG Deggendorf, Urteil vom 20. Juni 2023 – 33 O 461/22, GRUR-RS 2023, 14586 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Dem Gericht zufolge habe der Kläger keinen Schaden und spürbare Beeinträchtigungen persönlicher Belange nachgewiesen. Die Fortsetzung der Nutzung der Plattform mit unveränderten Einstellungen nach dem Scraping-Vorfall spreche dem Gericht zufolge gegen die behaupteten Ängste infolge eines Kontrollverlustes. — LG Darmstadt 19.06.23 LG Darmstadt, Urteil vom 19. Juni 2023 – 27 O 194/22, GRUR-RS 2023, 14585 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Da der Kläger keinen Klarnamen verwendete, bezweifelt das Gericht bereits den Personenbezug der betroffenen Daten. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. Da fast ausschließlich öffentlich einsehbare Daten betroffen sind, könne sich dem Gericht zufolge kein Kontrollverlust ergeben. Gegen die behaupteten Sorgen spreche zudem, dass der Kläger weiterhin Dienste wie Online-Banking und Versandhandel nutze. — LG Duisburg 14.06.23 LG Duisburg, Urteil vom 14. Juni 2023 – 10 O 126/22, GRUR-RS 2023, 14602 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden dargelegt. — LG Stralsund 09.06.23 LG Stralsund, Urteil vom 9. Juni 2023 – 6 O 181/22, GRUR-RS 2023, 19693 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. — LG Augsburg 09.06.23 LG Augsburg, Urteil vom 9. Juni 2023 – 022 O 2669/22, GRUR-RS 2023, 13763 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Plattformen mit dem Ziel, Kontakte zu suchen und zu finden, treffe dem Gericht zufolge nicht die Pflicht aus Art. 25 Abs. 2 DSGVO zu Voreinstellungen, bei denen die Suche mit Telefonnummern gesperrrt werde. Zudem stelle ein Scraping-Vorfall keinen meldepflichtigen Verstoß gemäß Art. 33 DSGVO dar. — LG Berlin 07.06.23 LG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2023 – 26 O 240/22, GRUR-RS 2023, 14402 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Das Gericht führt aus, dass ein Kontrollverlust immer Folge eines DSGVO-Verstoßes für denjenigen sei, der seine Daten dem Datenverarbeiter anvertraut habe, sodass ein Kontrollverlust für sich genommen keinen Schaden darstellen könne. Der Kläge habe dem Gericht zufolge einen durch einen DSGVO-Verstoß verursachten Schaden nicht hinreichend konkret dargelegt. — Beweislast beim Kläger. LG Tübingen 06.06.23 LG Tübingen, Urteil vom 6. Juni 2023 – 7 O 144/22, GRUR-RS 2023, 13839 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — — LG Bamberg 06.06.23 LG Bamberg, Urteil vom 6. Juni 2023 – 42 O 782/22, GRUR-RS 2023, 13792 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Auch wenn das Gericht keinen generellen Ausschluss von Bagatellschäden annimmt, führt es doch aus, dass für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung oder für jede bloß individuelle empfundene Unannehmlichkeit kein Schadensersatz zu gewähren sei. Im vorliegenden Fall fehle es an dem Nachweis der spürbaren Beeinträchtigung durch den Datenverlust; der Kläger habe nur pauschal vorgetragen. — LG München I 05.06.23 LG München I, Urteil vom 5. Juni 2023 – 15 O 4501/22, BeckRS 2023, 13806 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen; die Weiternutzung der Plattform mit unveränderten Einstellungen spreche gegen die behaupteten Sorgen. — LG Bochum 05.06.23 LG Bochum, Urteil vom 5. Juni 2023 – 6 O 86/22, GRUR-RS 2023, 14580 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Der Kläger habe dem Gericht zufolge selbst über die Nutzung der Plattform und die eingetragenen Daten entschieden. Einen ersatzfähigen Schaden habe der Kläger nicht nachgewiesen. Pauschale Ausführungen, die dem Gericht zufolge in mehreren Verfahren nahezu wortgleich verwendet würden, seien nicht ausreichend. — LG Ingolstadt 01.06.23 LG Ingolstadt, Urteil vom 1. Juni 2023 – 81 O 549/22, GRUR-RS 2023, 14661 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Kein Anspruch auf Ersatz eines Schadens nach Art. 82 DSGVO, da kein erlittener Schaden nachgewiesen worden sei, der über die negativen Gefühle, die man automatisch entwickele, wenn ein Gesetz zu eigenen Ungunsten verletzt werde, hinausgehen. Der Kläger habe nicht die Profileinstellungen geändert. — LG Köln 31.05.23 LG Köln, Urteil vom 31. Mai 2023 – 28 O 138/22, GRUR-RS 2023, 13967 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 – 15 U 108/23. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. — LG München I 31.05.23 LG München I, Urteil vom 31. Mai 2023 – 18 O 4509/22 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen, sondern mache pauschale und formelhafte Ausführungen, die gerichtsbekannt in mehreren Verfahren verwendet würden; das Einstellen von Daten auf eine Plattform, sodass diese jedermann öffentlich zugänglich sind, spreche gegen den behaupteten Kontrollverlust. Der Kläger nutze die Plattform mit unveränderten Einstellungen sowie seine Telefonnummer weiter. — LG Aachen 26.05.23 LG Aachen, Urteil vom 26. Mai 2023 – 8 O 267/22, GRUR-RS 2023, 13773 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — LG Dortmund 22.05.23 LG Dortmund, Urteil vom 22. Mai 2023 – 24 O 20/23, GRUR-RS 2023, 14600 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — LG Regensburg 11.05.23 LG Regensburg, Urteil vom 11. Mai 2023 – 72 O 731/22, GRUR-RS 2023, 17446 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden und keine spürbare Beeinträchtigung persönlicher Belange dargelegt. — LG Regensburg 11.05.23 LG Regensburg, Urteil vom 11. Mai 2023 – 72 O 1413/22, GRUR-RS 2023, 13826 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. — LG Bückeburg 10.05.23 LG Bückeburg, Urteil vom 10. Mai 2023 – 1 O 84/22, GRUR-RS 2023, 14584 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keine spürbare Beeinträchtigung persönlicher Belange dargelegt; insbesondere, wenn man personenbezogene Daten unter Nutzung von Internet-Plattformen zur Verfügung stelle, gehören ungewünschte Anrufe dem Gericht zu Folge zum allgemeinen Lebensrisiko. — LG Bonn 10.05.23 LG Bonn, Urteil vom 10. Mai 2023 – 3 O 201/22, GRUR-RS 2023, 13793 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden dargelegt. Pauschale Darlegungen, die gerichtsbekannt in mehreren Verfahren verwendet würden, seien nicht ausreichend. — LG Offenburg 05.05.23 LG Offenburg, Urteil vom 5. Mai 2023 – 3 O 311/22, GRUR-RS 2023, 13824 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden dargelegt. Pauschale Darlegungen, die gerichtsbekannt in mehreren Verfahren verwendet würden, seien nicht ausreichend. — LG Kiel 25.05.23 LG Kiel, Urteil vom 25. Mai 2023 – 6 O 314/22, GRUR-RS 2023, 13821 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen ersatzfähigen Schaden nachgewiesen; der mögliche Missbrauch öffentlich zugänglicher Daten gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko. — LG Augsburg 02.05.23 LG Augsburg, Urteil vom 2. Mai 2023 – 031 O 1709/22, GRUR-RS 2023, 13778 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Plattformen mit dem Ziel, Kontakte zu suchen und zu finden, treffe dem Gericht zufolge nicht die Pflicht aus Art. 25 Abs. 2 DSGVO zu Voreinstellungen, bei denen die Suche mit Telefonnummern gesperrrt werde. Zudem stelle ein Scraping-Vorfall keinen meldepflichtigen Verstoß gemäß Art. 33 DSGVO dar. — LG Detmold 28.04.23 LG Detmold, Urteil vom 28. April 2023 – 02 O 184/22, GRUR-RS 2023, 14599 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform LG Detmold, Berichtigungsbeschluss vom 29. Juni 2023 – 2 O 184/22, GRUR-RS 2023, 22114; Revisionen beim OLG Hamm anhängig. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — — LG Konstanz 28.04.23 LG Konstanz, Urteil vom 28. April 2023 – D 6 O 98/22, GRUR-RS 2023, 13796 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden und keine spürbare Beeinträchtigung persönlicher Belange nachgewiesen; eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Betroffenen müsse erlitten worden sein und dürfe nicht nur empfunden werden. — LG Stuttgart 19.04.23 LG Stuttgart, Urteil vom 19. April 2023 – 53 O 129/22, GRUR-RS 2023, 14394 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform LG Stuttgart, Berichtigungsbeschluss vom 30. Mai 2023 – 53 O 129/22, GRUR-RS 2023, 14400. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — LG Limburg 14.04.23 LG Limburg, Urteil vom 14. April 2023 – 1 O 171/22, GRUR-RS 2023, 13797 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen; öffentlich auf einer Plattform eingestellten Daten sei immanent, dass diese jederzeit und für jedermann zugänglich seien. — LG Kassel 06.04.23 LG Kassel, Urteil vom 6. April 2023 – 10 O 851/22, GRUR-RS 2023, 13794 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — LG Aachen 06.04.23 LG Aachen, Urteil vom 6. April 2023 – 8 O 154/22, GRUR-RS 2023, 13757 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — LG Heidelberg 31.03.23 LG Heidelberg, Urteil vom 31. März 2023 – 7 O 9/22, GRUR-RS 2023, 21264 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — / 90 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f), Art. 6 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 lit. c), Art. 24 und Art. 32 DSGVO. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen immateriellen Schaden nachgewiesen. Bloßer Ärger oder die klägerische Aussage, mit dem Verfahren sicherstellen zu wollen, dass sich die DSGVO-Verstöße nicht wiederholten, reichen laut Gericht dafür nicht aus. Das Gericht führt aus, dass Art. 82 Abs. 3 DSGVO eine Beweislastumkehr anordne. Eine Entlastung komme nur mit dem Beweis in Frage, dass die am Maßstab des Stands der Technik und im Verkehr (also eine am allgemeinen Schutzinteresse orientierte) erforderliche Sorgfalt angewendet wurde. / Zugesprochen wurde in diesem Verfahren die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. LG Bonn 30.03.23 LG Bonn, Urteil vom 30. März 2023 – 3 O 208/22, GRUR-RS 2023, 14581 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden dargelegt. Pauschale Darlegungen, die gerichtsbekannt in mehreren Verfahren verwendet würden, seien nicht ausreichend. — LG Detmold 28.03.23 LG Detmold, Urteil vom 28. März 2023 – 02 O 85/22, GRUR-RS 2023, 14598 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform Anhängig beim OLG Hamm – I-7 U 59/23. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen spürbaren Nachteil dargelegt. Ein Kontrollverlust könne durch das Scraping nicht eingetreten sein, da die Daten mit ihrem Einstellen auf einer Social-Media-Plattform bereits nicht mehr unter der ausschließlichen Kontrolle des Klägers standen. — LG Stuttgart 27.03.23 LG Stuttgart, Urteil vom 27. März 2023 – 27 O 100/22, GRUR-RS 2023, 13830 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden und keine objektiv nachvollziehbaren Beeinträchtigungen nachgewiesen; die Betroffenheit einer Vielzahl von Personen durch das Datenleck lasse die Wahrscheinlichkeit, dass ausgerechnet der Kläger Opfer eines Datenmissbrauchs werde, gering erscheinen. Die Fortsetzung der Nutzung der Plattform mit unveränderten Einstellungen sowie ein unterbliebener Wechsel der Telefonnummer sprechen dem Gericht zufolge gegen die behaupteten Sorgen. — LG Oldenburg 22.03.23 LG Oldenburg, Urteil vom 22. März 2023 – 5 O 1809/22, BeckRS 2023, 12425 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge schon seine Betroffenheit nicht nachgewiesen. — LG Aurich 17.03.23 LG Aurich, Urteil vom 17. März 2023 – 5 O 227/22, GRUR-RS 2023, 13805 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform Anhängig beim OLG Oldenburg – 13 U 43/23. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — LG Fulda 14.03.23 LG Fulda, Urteil vom 14. März 2023 – 3 O 73/22, GRUR-RS 2023, 4570 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge nicht hinreichend zu einem ersatzfähigen Schaden vorgetragen. Der Erhalt von Spam-Nachrichten gehöre mittlerweile zum allgemeinen Lebensrisiko, insb. wenn man wie der Kläger die eigenen Daten ins Internet stelle. — LG Bielefeld 10.03.23 LG Bielefeld, Urteil vom 10. März 2023 – 19 O 147/22, GRUR-RS 2023, 3855 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Der Kläger habe dem Gericht zufolge nicht hinreichend zu einem konkreten Schaden vorgetragen; gegen die behauptete Furcht vor Kontrollverlust spreche die Weiterverwendung der Plattform durch den Kläger ohne Änderung der Einstellungen. — LG Heilbronn 10.03.23 LG Heilbronn, Urteil vom 10. März 2023 – Ri 1 O 48/22, GRUR-RS 2023, 14597 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. — LG Memmingen 09.03.23 LG Memmingen, Urteil vom 9. März 2023 – 35 O 1036/22, GRUR-RS 2023, 3856 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen; die Behauptung eines Kontrollverlusts über Daten, großen Unwohlseins und von Sorgen wegen eines potentiellen Datenmissbrauchs oder eines Anstiegs an Betrugsversuchen (z.B. Phishing-Mails und Anrufen) seien nicht ausreichend. — LG Kaiserslautern 09.03.23 LG Kaiserslautern, Urteil vom 9. März 2023 – 2 O 352/22, GRUR-RS 2023, 14639 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden und eine spürbare Beeinträchtigung von persönlichen Belangen nachgewiesen; das Befürchten eines Kontrollverlustes genüge nicht. — LG Itzehoe 09.03.23 LG Itzehoe, Urteil vom 9. März 2023 – 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen kausalen Schaden nachgewiesen; pauschale Hinweise auf erhöhtes Spam-Aufkommen, für deren Löschung Lebenszeit aufgewendet worden sei, reichten nicht aus. — LG Berlin 09.03.23 LG Berlin, Urteil vom 9. März 2023 – 65 O 92/22, GRUR-RS 2023, 3860 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge nicht hinreichend zu einem konkreten Schaden vorgetragen. — Der Kläger müsse sich dem Gericht zufolge als Mitverschulden entgegenhalten lassen, dass er selbst frei entschieden habe, die Informationen auf der Plattform öffentlich einsehbar zur Verfügung zu stellen. LG Baden-Baden 09.03.23 LG Baden-Baden, Urteil vom 9. März 2023 – 3 O 248/22, GRUR-RS 2023, 3862 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — LG Baden-Baden 09.03.23 LG Baden-Baden, Urteil vom 9. März 2023 – 3 O 145/22, GRUR-RS 2023, 13788 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform Zum Streitwert in diesem Verfahren: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juli 2023 – 10 W 5/23, GRUR-RS 2023, 16073 (juris). 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — LG Bonn 08.03.23 LG Bonn, Urteil vom 8. März 2023 – 17 O 165/22, GRUR-RS 2023, 3854 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge nicht hinreichend zu einem konkreten Schaden und nicht zu Komfort- und Zeiteinbußen vorgetragen. Der Erhalt von Spam-Mails und SMS sowie Werbeanrufen stelle ein allgemeines Lebensrisiko dar. — LG Berlin 07.03.23 LG Berlin, Urteil vom 7. März 2023 – 13 O 79/22, GRUR-RS 2023, 3826 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — — LG Detmold 07.03.23 LG Detmold, Urteil vom 7. März 2023 – 02 O 67/22, GRUR-RS 2023, 3823 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform Anhängig beim OLG Hamm – I-7 U 46/23. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Das Scrapen von Telefonnummern mithilfe eines Kontakt-Import-Tools stelle dem Gericht zufolge keine unrechtmäßige oder unbefugte Verarbeitung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO dar. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. Das Gericht führt aus, dass die Nutzung der Plattform nach dem Scraping-Vorfall den behaupteten Sorgen widerspreche. — LG Münster 07.03.23 LG Münster, Urteil vom 7. März 2023 – 02 O 54/22, GRUR-RS 2023, 4183 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden und keine Beeinträchtigung persönlicher Belange nachgewiesen. — LG Osnabrück 03.03.23 LG Osnabrück, Urteil vom 3. März 2023 – 11 O 834/22, GRUR-RS 2023, 3281 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. — LG Heilbronn 03.03.23 LG Heilbronn, Urteil vom 3. März 2023 – Bö 1 O 78/22, GRUR-RS 2023, 3278 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — — LG Frankfurt a.M. 02.03.23 LG Frankfurt a.M., Urteil vom 2. März 2023 – 2-03 O 164/22, GRUR-RS 2023, 4571 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Das Gericht verneint die Kausalität und führt aus, dass der Kläger nicht ausreichend zu einem immateriellen Schaden vorgetragen habe. — LG Hamburg 01.03.23 LG Hamburg, Urteil vom 1. März 2023 – 316 O 188/22, GRUR-RS 2023, 3283 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. Das Gericht führt aus, dass pauschale Behauptungen und abstrakte Ausführungen nicht ausreichen. — LG Offenburg 28.02.23 LG Offenburg, Urteil vom 28. Februar 2023 – 2 O 98/22, GRUR-RS 2023, 2654 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Pauschale Darlegungen, die gerichtsbekannt in mehreren Verfahren verwendet würden, seien nicht ausreichend. — LG Münster 27.02.23 LG Münster, Urteil vom 27. Februar 2023 – 017 O 344/22, GRUR-RS 2023, 3282 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen ersatzfähigen Schaden nachgewiesen. — LG Itzehoe 27.02.23 LG Itzehoe, Urteil vom 27. Februar 2023 – 10 O 159/22, GRUR-RS 2023, 3280 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen immateriellen Schaden nachgewiesen. — LG Verden 24.02.23 LG Verden, Urteil vom 24. Februar 2023 – 1 O 205/22, GRUR-RS 2023, 4587 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinne ersatzfähigen Schaden nachgewiesen. — LG Halle 24.02.23 LG Halle, Urteil vom 24. Februar 2023 – 3 O 177/22, GRUR-RS 2023, 4569 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen ersatzfähigen Schaden nachgewiesen. Die Veröffentlichung von Daten auf einer Social-Media-Plattform schließe dem Gericht zufolge aus, dass sich noch ein ungutes Gefühl ergeben könne, da bereits mit dem Einstellen der Daten auf der Plattform ein Zugang für jedermann möglich sei. — LG Bonn 23.02.23 LG Bonn, Urteil vom 23. Februar 2023 – 10 O 142/22, GRUR-RS 2023, 2619 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen eigenen kausal verursachten Schaden nachgewiesen. — LG Krefeld 22.02.23 LG Krefeld, Urteil vom 22. Februar 2023 – 7 O 113/22, GRUR-RS 2023, 2539 (juris, anderes Datum) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform Anhängig beim OLG Düsseldorf – 16 U 46/23; LG Krefeld, Berichtigungsbeschluss vom 28. Februar 2023 – 7 O 113/22. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen kausalen Schaden nachgewiesen; öffentlich auf Plattformen eingestellten Daten sei immanent, dass sie jederzeit und jedem zugänglich sind. — LG Bonn 22.02.23 LG Bonn, Urteil vom 22. Februar 2023 – 7 O 101/22, GRUR-RS 2023, 2534 (anderes Datum) (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge nur allgemeine Ausführungen gemacht und keinen Schaden nachgewiesen. Die fortgeführte Nutzung der Plattform sowie die Nutzung von Online-Diensten, die Zugriff auf das Konto des Klägers erlauben, sei nicht zu erwarten, wenn der Kläger in großer Sorge vor einem Datenmissbrauch wäre. Zudem führt das Gericht aus, dass fast ausschließlich Daten betroffen waren, die der Kläger selbst auf der Plattform eingestellt habe, sodass dieser bereits mit der Eingabe die Kontrolle abgegeben habe und sich daraus kein weiterer Kontrollverlust ergeben könne. — LG Hildesheim 21.02.23 LG Hildesheim, Urteil vom 21. Februar 2023 – 3 O 89/22, GRUR-RS 2023, 3859 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform Anhängig beim OLG Celle – 5 U 72/23. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen; die Behauptung eines nicht näher differenzierten Unwohlseins sei nicht ausreichend. — LG Verden 16.02.23 LG Verden, Urteil vom 16. Februar 2023 – 2 O 51/22, GRUR-RS 2023, 2532 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen ersatzfähigen Schaden nachgewiesen. — LG Memmingen 16.02.23 LG Memmingen, Urteil vom 16. Februar 2023 – 24 O 913/22, GRUR-RS 2023, 4562 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. — LG Bonn 10.02.23 LG Bonn, Urteil vom 10. Februar 2023 – 3 O 77/22, GRUR-RS 2023, 4567 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keine spürbaren Beeinträchtigungen persönlicher Belange, Komfort- oder Zeiteinbußen dargelegt. Pauschale Darlegungen, die gerichtsbekannt in mehreren Verfahren verwendet würden, seien nicht ausreichend. — LG Aachen 10.02.23 LG Aachen, Urteil vom 10. Februar 2023 – 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — LG Heilbronn 09.02.23 LG Heilbronn, Urteil vom 9. Februar 2023 – Aß 2 O 125/22, GRUR-RS 2023, 2538 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen ersatzfähigen Schaden nachgewiesen. Die Beweislastumkehr des Art. 82 Abs. 3 DSGVO gelte nicht für den Schaden, sodass dessen Eintritt nicht vermutet werde. LG Coburg 08.02.23 LG Coburg, Urteil vom 8. Februar 2023 – 14 O 224/22, BeckRS 2023, 2110 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. — AG München 08.02.23 AG München, Urteil vom 8. Februar 2023 – 178 C 13527/22, BeckRS 2023, 2115 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Kein Anspruch auf Ersatz eines Schadens nach Art. 82 DSGVO, da kein erlittener immaterieller Schaden nachgewiesen worden sei; nicht weiter greifbares "Unwohlsein" dem Gericht zufolge nicht ausreichend. — LG Mosbach 06.02.23 LG Mosbach, Urteil vom 6. Februar 2023 – 2 O 113/22, BeckRS 2023, 2111 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. Die Beweislastumkehr des Art. 82 Abs. 3 DSGVO gelte nicht für den Schaden, sodass dessen Eintritt nicht vermutet werde. LG Bonn 03.02.23 LG Bonn, Urteil vom 3. Februar 2023 – 2 O 170/22, GRUR-RS 2023, 4566 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keine spürbaren Beeinträchtigungen persönlicher Belange, Komfort- oder Zeiteinbußen dargelegt. Pauschale Darlegungen, die gerichtsbekannt in mehreren Verfahren verwendet würden, seien nicht ausreichend. Die Nutzung der Plattform mit unveränderten Einstellungen nach dem Scraping-Vorfall spreche dem Gericht zufolge gegen die behaupteten Ängste und Sorgen. Der Erhalt ungewollter Anrufe, E-Mails und SMS stelle ein allgemeines Lebensrisiko dar, dem auch Personen, die Social-Media-Plattformen meiden, ausgesetzt seien. — LG Bonn 03.02.23 LG Bonn, Urteil vom 3. Februar 2023 – 18 O 127/22, GRUR-RS 2023, 4565 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keine spürbaren Beeinträchtigungen persönlicher Belange, Komfort- oder Zeiteinbußen dargelegt. Pauschale Darlegungen, die gerichtsbekannt in mehreren Verfahren verwendet würden, seien nicht ausreichend. Die Nutzung dieser sowie weiterer Social-Media-Plattformen nach dem Scraping-Vorfall spricht dem Gericht zufolge gegen den behaupteten Kontrollverlust. — LG Görlitz 27.01.23 LG Görlitz, Urteil vom 27. Januar 2023 – 1 O 101/22, BeckRS 2023, 1148 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen ersatzfähigen Schaden nachgewiesen. Die Veröffentlichung von Daten auf einer Social-Media-Plattform schließe dem Gericht zufolge mit Ausnahme der Telefonnummer aus, dass sich noch ein ungutes Gefühl ergeben könne, da bereits mit dem Einstellen der Daten auf der Plattform ein Zugang für jedermann möglich sei. — LG Frankfurt a. M. 27.01.23 LG Frankfurt a. M., Urteil vom 27. Januar 2023 – 2-27 O 158/22, BeckRS 2023, 2127 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — — LG Ellwangen 25.01.23 LG Ellwangen, Urteil vom 25. Januar 2023 – 2 O 198/22, GRUR-RS 2023, 1146 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen ersatzfähigen Schaden nachgewiesen. Die Fortsetzung der Nutzung der Plattform ohne veränderte Einstellungen nach dem Scraping-Vorfall spreche zudem gegen die behaupteten Sorgen vor einem Datenmissbrauch. — LG Lüneburg 24.01.23 LG Lüneburg, Urteil vom 24. Januar 2023 – 3 O 85/22, GRUR-RS 2023, 9549 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen; da der Kläger die Daten inkl. der Telefonnummer sowohl auf der Plattform als auch auf einem anderen Portal veröffentlichte, könne durch das Scraping kein Kontrollverlust erlitten worden sein. — LG Limburg 24.01.23 LG Limburg, Urteil vom 24. Januar 2023 – 4 O 278/22, GRUR-RS 2023, 1149 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen konkreten, immateriellen Schaden nachgewiesen; bei mit Ausnahme der Telefonnummer öffentlich auf einer Plattform eingestellten Daten, sei es nicht hinreichend wahrscheinlich, dass Scraping der Daten Ängste und Sorge auslöse. — LG Heilbronn 13.01.23 LG Heilbronn, Urteil vom 13. Januar 2023 – Bu 8 O 131/22, BeckRS 2023, 330 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2023 – 4 U 20/23. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen ersatzfähigen Schaden nachgewiesen. Die Beweislastumkehr des Art. 82 Abs. 3 DSGVO gelte nicht für den Schaden, sodass dessen Eintritt nicht vermutet werde. LG Kiel 12.01.23 LG Kiel, Urteil vom 12. Januar 2023 – 6 O 154/22, GRUR-RS 2023, 328 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen ersatzfähigen Schaden nachgewiesen. — AG Waldbröl 12.01.23 AG Waldbröl, Urteil vom 12. Januar 2023 – 3 C 100/22, BeckRS 2023, 2112 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Das Gericht verneint das Bestehen einer Erheblichkeitsschwelle oder Bagatellgrenze; der Kläger habe dem Gericht zufolge nicht dargelegt, dass er durch den Vorfall einen Kontrollverlust über seine personenbezogenen Daten, Ängste, Sorgen, Stress oder ähnliche Komforteinbußen, die eine spürbare persönliche Beeinträchtigung begründen, erlitten habe. / — Art. 82 DSGVO fuße dem Gericht zufolge nicht auf einer generellen Beweislastumkehr. LG Mönchengladbach 10.01.23 LG Mönchengladbach, Urteil vom 10. Januar 2023 – 3 O 87/22, BeckRS 2023, 2109 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform Anhängig beim OLG Düsseldorf – I-16 U 31/23. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. Die Beweislastumkehr des Art. 82 Abs. 3 DSGVO gelte nicht für den Schaden, sodass dessen Eintritt nicht vermutet werde. LG Hamburg 03.01.23 LG Hamburg, Urteil vom 3. Januar 2023 – 322 O 112/22, GRUR-RS 2023, 329 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform Anhängig beim OLG Hamburg – 5 U 13/23. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — — LG Frankfurt a.M. 30.12.22 LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30. Dezember 2022 – 2-31 O 148/22, BeckRS 2022, 42234 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen kausalen Schaden nachgewiesen. — LG Halle 28.12.22 LG Halle, Urteil vom 28. Dezember 2022 – 6 O 195/22, BeckRS 2022, 42233 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. Die Veröffentlichung von Daten auf einer Social-Media-Plattform schließe dem Gericht zufolge aus, dass sich noch ein ungutes Gefühl ergeben könne, da bereits mit dem Einstellen der Daten auf der Plattform ein Zugang für jedermann möglich sei. — LG Bielefeld 19.12.22 LG Bielefeld, Urteil vom 19. Dezember 2022 – 8 O 182/22, GRUR-RS 2022, 38375 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. Die Veröffentlichung von Daten auf einer Social-Media-Plattform schließe dem Gericht zufolge aus, dass sich noch ein Kontrollverlust ergeben könne, da die Kontrolle des Betroffenen über die Daten bereits mit dem Einstellen der Daten auf der Plattform ende. — LG Essen 10.11.22 LG Essen, Urteil vom 10. November 2022 – 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden und keine spürbare Beeinträchtigung persönlicher Belange nachgewiesen. Das Belassen der unveränderten Einstellungen auf der Plattform spreche gegen einen kausalen Schaden. — LG Gießen 03.11.22 LG Gießen, Urteil vom 3. November 2022 – 5 O 195/22, GRUR-RS 2022, 30480 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. Der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen in der Verhandlung sei der Kläger nicht nachgekommen, sodass man ihn hierzu nicht weiter befragen konnte. Die Veröffentlichung von Daten auf einer Social-Media-Plattform schließe dem Gericht zufolge mit Ausnahme der Telefonnummer aus, dass sich noch ein ungutes Gefühl ergeben könne, da bereits mit dem Einstellen der Daten auf der Plattform ein Zugang für jedermann möglich sei. — LG Ravensburg 26.10.22 LG Ravensburg, Urteil vom 26. Oktober 2022 – 1 O 89/22, GRUR-RS 2022, 43209 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. — AG Strausberg 13.10.22 AG Strausberg, Urteil vom 13. Oktober 2022 – 25 C 95/21, BeckRS 2022, 27811 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — LG Hannover 14.08.23 LG Hannover, Urteil vom 14. August 2023 – 18 O 89/22, BeckRS 2023, 29998 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 500 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 13 und Art. 25 DSGVO. Das Gericht zieht Art. 83 Abs. 2 DSGVO zur Ermittlung der Höhe des zu leistenden Betrages heran. — Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. OLG Stuttgart 22.11.23 OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2023 – 4 U 17/23 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform LG Stuttgart – 53 O 95/22. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. n.b. Das Gericht habe keine immaterielle Beeinträchtigung feststellen können und führt aus, dass Schilderungen bloßer Lästig- und Unannehmlichkeiten oder eines bloßen Kontrollverlusts noch keine Beeinträchtigung begründeten. n.b. OLG Stuttgart 22.11.23 OLG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2023 – 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 (juris); siehe auch die dazugehörige Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 22. November 2023 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform Revision zugelassen; zum Verfahrensgang: LG Heilbronn, Urteil vom 13. Januar 2023 – Bu 8 O 131/22. / 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f) und Art. 25 Abs. 2 DSGVO. Das Gericht habe keine immaterielle Beeinträchtigung feststellen können und führt aus, dass Schilderungen bloßer Lästig- und Unannehmlichkeiten oder eines bloßen Kontrollverlusts noch keine Beeinträchtigung begründeten. — / Das Gericht bejahte lediglich den Feststellungsantrag, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. OLG Hamm 17.11.23 OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2023 – 7 U 71/23, GRUR-RS 2023, 32739 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform LG Paderborn, Urteil vom 2. Mai 2023 – 2 O 406/22. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — — Das OLG Hamm betont, auch nach dem Vorlagebeschluss des BGH vom 26. September 2023 (VI ZR 97/22) an der Rechtsauffassung aus der eigenen Entscheidung vom 15. August 2023 (7 U 19/23) festzuhalten, dass ein bloß behaupteter Kontrollverlust nicht ausreichend ist, um einen immateriellen Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO nachzuweisen. Die vorherige Instanz hatte einen Anspruch in Höhe von EUR 500 bejaht. LG Paderborn 02.05.23 LG Paderborn, Urteil vom 2. Mai 2023 – 2 O 406/22 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2023 – 7 U 71/23. 500 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 13, Art. 32, Art. 24 und Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO. OLG Hamm 22.09.23 OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 2023 – 7 U 77/23, GRUR-RS 2023, 32743 (juris); OLG Hamm, Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 7 U 77/23, BeckRS 2023, 32741 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform LG Detmold, Urteil vom 9. Mai 2023 – 2 O 136/22. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — — Das OLG Hamm betont, auch nach dem Vorlagebeschluss des BGH vom 26. September 2023 (VI ZR 97/22) an der Rechtsauffassung aus der eigenen Entscheidung vom 15. August 2023 (7 U 19/23) festzuhalten, dass ein bloß behaupteter Kontrollverlust nicht ausreichend ist, um einen immateriellen Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO nachzuweisen. LG Paderborn 03.02.23 LG Paderborn, Urteil vom 3. Februar 2023 – 3 O 220/22, GRUR-RS 2023, 33736 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 1.000 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 13, Art. 32, Art. 24 und Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. LG Karlsruhe 23.02.23 LG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2023 – 4 O 108/22, GRUR-RS 2023, 33735 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 300 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 25 Abs. 2 DSGVO. LG Trier 17.03.23 LG Trier, Urteil vom 17. März 2023 – 2 O 116/22, GRUR-RS 2023, 33628 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 500 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 32, Art. 24 und Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. LG Trier 17.03.23 LG Trier, Urteil vom 17. März 2023 – 2 O 50/22, GRUR-RS 2023, 33640 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 500 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 32, Art. 24 und Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. OLG Köln 07.12.23 OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 – 15 U 33/23, GRUR-RS 2023, 36757 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform LG Aachen, Urteil vom 10. Februar 2023 – 8 O 200/22. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen immateriellen Schaden nachgewiesen. — LG Lübeck 07.12.23 LG Lübeck, Urteil vom 7. Dezember 2023 – 15 O 73/23, GRUR-RS 2023, 36852 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 500 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). Verstoß gegen Art. 6 und Art. 32 DSGVO. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. OLG München 14.09.23 OLG München, Verfügung vom 14. September 2023 – 14 U 3190/23 e, GRUR-RS 2023, 24733; OLG München, Berichtigungsbeschluss vom 12. Oktober 2023 – 14 U 3190/23 e, GRUR-RS 2023, 27344 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform LG Kempten, Urteil vom 23. Juni 2023 – 13 O 293/23. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — LG Freiburg 15.09.23 LG Freiburg, Urteil vom 15. September 2023 – 8 O 21/23 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — / 367 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). / — Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f), Art. 6 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 lit. c), Art. 24 und Art. 32 DSGVO. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen ersatzfähigen Schaden nachgewiesen. Bloße Verärgerung des Betroffenen über den DSGVO-Verstoß sei nicht ausreichend, bei dem Betroffenen müssten Angst und Besorgnis entstehen. / Es ging u.a. um Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Art. 82 DSGVO, die zugesprochen wurden. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen künftige materielle Schäden zu ersetzen. LG Köln 24.05.23 LG Köln, Urteil vom 24. Mai 2023 – 28 O 198/22 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen ersatzfähigen Schaden nachgewiesen. — OLG Köln 07.12.23 OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 – 15 U 67/23, GRUR-RS 2023, 37347 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform Anhängig beim BGH – VI ZR 10/24; LG Bonn, Urteil vom 29. März 2023 – 13 O 125/22. 0 Scraping/Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform (u.a. Namen, Telefonnummer). — — Die vorherige Instanz hatte dem Betroffenen einen Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 250 zugesprochen. OLG Dresden 05.12.23 OLG Dresden, Urteil vom 5. Dezember 2023 – 4 U 709/23, GRUR-RS 2023, 36707 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform LG Chemnitz, Urteil vom 20. März 2023 – 1 O 429/22. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. / — Verstoß gegen Art. 6, Art. 25 Abs. 2 DSGVO. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen kausalen immateriellen Schaden nachgewiesen. — Die vorherige Instanz hatte dem Betroffenen einen Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 500 zugesprochen. OLG Hamm 21.12.23 OLG Hamm, Beschluss vom 21. Dezember 2023 – 7 U 137/23, GRUR-RS 2023, 37310 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform LG Detmold, Urteil vom 24. August 2023 – 24 O 139/22. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — — Das OLG Hamm betont, auch nach den Urteilen des EuGH vom 14. Dezember 2023 (C-340/21) und des OLG Stuttgart vom 22. November 2023 (4 U 20/23) an der Rechtsauffassung aus der eigenen Entscheidung vom 15. August 2023 (7 U 19/23) festzuhalten, dass ein bloß behaupteter Kontrollverlust nicht ausreichend ist, um einen immateriellen Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO nachzuweisen. LG Arnsberg 31.10.23 LG Arnsberg, Urteil vom 31. Oktober 2023 – 7 O 691/22 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Kein Anspruch auf Ersatz eines Schadens nach Art. 82 DSGVO, da kein erlittener Schaden nachgewiesen worden sei; nicht näher konkretisiertes Vortragen des Gefühls von Kontrollverlust sei dem Gericht zufolge nicht ausreichend, da nicht genügend Beweisanzeichen objektiver Art, in denen sich Gefühle wie Kontrollverlust, Beobachtetwerden, Hilflosigkeit, Angst, bezogen auf den konkreten Einzelfall oder konkrete Missbrauchsversuche vorgetragen worden seien. Diese müssten über die negativen Gefühle, die man automatisch entwickele, wenn ein Gesetz zu eigenen Ungunsten verletzt werde, hinausgehen. Der Kläger habe beispielsweise nicht dazu vorgetragen, die Nutzung der Plattform eingestellt, Profileinstellungen geändert oder die Mobilfunknummer gewechselt zu haben. — LG Stuttgart 24.01.24 LG Stuttgart, Urteil vom 24. Januar 2024 – 27 O 92/23, GRUR-RS 2024, 523 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform aufgrund offener API-Schnittstelle. — — OLG Köln 07.12.23 OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 – 15 U 99/23, GRUR-RS 2023, 37562 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform Revision zugelassen; LG Aachen, Urteil vom 23. Mai 2023 – 8 O 241/22. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — — OLG Köln 07.12.23 OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2023 – 15 U 108/23, GRUR-RS 2023, 37546 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform LG Köln, Urteil vom 31. Mai 2023 – 28 O 138/22. 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — — LG Chemnitz 29.09.23 LG Chemnitz, Urteil vom 29. September 2023 – 1 O 284/23, GRUR-RS 2023, 39654 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 500 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. Verstoß gegen Art. 13, Art. 14, Art. 25 Abs. 2, Art. 32, Art. 33 und Art. 34 DSGVO. Vom Betroffenen könne dem Gericht zufolge nicht erwartet werden, dass er konkrete Angaben dazu macht, wie sich der Kontrollverlust auf seine persönliche Lebensgestaltung ausgewirkt hat. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige auf dem Datenleck beruhende Schäden zu ersetzen. LG Dortmund 24.01.24 LG Dortmund, Urteil vom 24. Januar 2024 – 3 O 37/23, GRUR-RS 2024, 914 (juris) Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform — 0 Scraping aufgrund eines Datenlecks auf einer Social-Media-Plattform. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen immateriellen Schaden nachgewiesen. — OLG München 23.03.23 OLG München, Beschluss vom 23. März 2023 – 5 W 194/23 e, BeckRS 2023, 5803 (juris) Sonstiges LG München I, Beschluss vom 26. April 2023 – 29 O 13114/21, BeckRS 2023, 11840 (juris); LG München I, Urteil vom 25. Januar 2023 – 29 O 13114/21, BeckRS 2023, 5804. — 0 Das Gericht hatte die hinreichende Erfolgsaussicht im Rahmen eines Prozesskostenhilfebeschlusses zu beurteilen, bei dem der Kläger in einem Hauptsacheverfahren widerklagend Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO geltend machen möchte. Die Vorinstanz hatte die Prozesskostenhilfe versagt. — — Das Gericht weist auf das Vorlageverfahren vor dem EuGH hin, mit dem u.a. die Frage geklärt werden soll, ob bereits ein DSGVO-Verstoß selbst die Schadensersatzpflicht aus Art. 82 DSGVO auslöst. — — OLG Bremen 16.07.21 OLG Bremen, Beschluss vom 16. Juli 2021 – 1 W 18/21, BeckRS 2021, 19934 (juris) Sonstiges LG Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2021 – 1 O 135/20. 0 Sofortige Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss für Prozesskostenhilfe der Antragstellerin, die in einem Hauptsacheverfahren den Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO geltend machen wollte. — Antragstellerin habe nicht dargelegt, dass ein immaterieller Schaden entstanden sei. — FG Baden-Württemberg 18.10.21 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2021 – 10 K 759/21, BeckRS 2021, 56079 (juris) Sonstiges — 0 Zwischen dem Kläger und dem Finanzamt war streitig, ob Steuerunterlagen durch die Behörde fehlerhaft an eine dritte Person versendet wurden. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge nicht zur vollen richterlichen Überzeugung nachgewiesen, dass ein immaterieller Schaden entstanden sei. — LG Essen 23.09.21 LG Essen, Urteil vom 23. September 2021 – 6 O 190/21, GRUR-RS 2021, 31764 (juris) Sonstiges — 0 Verlust eines per Post versendeten unverschlüsselten USB-Sticks mit personenbezogenen Daten. Ein "ungutes Gefühl" genügt nicht zur Annahme eines Schadens, wenn sich keine weiteren negativen Auswirkungen als Folge des Datenverlustes zeigten. — LG Karlsruhe 02.08.19 LG Karlsruhe, Urteil vom 2. August 2019 – 8 O 26/19, BeckRS 2019, 17459 (juris) Sonstiges Anhängig beim OLG Karlsruhe – 8 U 108/19. 0 Unterlassene Berichtigung eines fehlerhaften Basisscores zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit durch Wirtschaftsauskunftei (Versagung eines Verbraucherdarlehens aufgrund des negativen Bonitätsscores). Kein DSGVO-Verstoß (insb. kein Verstoß gegen Art. 16 DSGVO, da zu unrichtigen oder unvollständigen Daten nicht vorgetragen wurde). Keine benennbare, tatsächliche Persönlichkeitsverletzung. — Beweislastumkehr gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO; Exkulpationsmöglichkeit folge strengen Maßstäben. OLG Dresden 31.08.21 OLG Dresden, Urteil vom 31. August 2021 – 4 U 324/21, BeckRS 2021, 29290 (juris) Sonstiges — 0 Behaupteter Verlust personenbezogener Daten auf einer anlässlich der Reparatur eines Laptops übersendeten Festplatte zur Datensicherung. Offengelassen, ob ein Datenverlust ein Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO sein kann. — AG München 04.08.22 AG München, Urteil vom 4. August 2022 – 211 C 578/22, GRUR-RS 2022, 28431 Sonstiges — 0 Einlösen von Bonuspunkten in einem Kundenbindungsprogramm durch unbefugte Dritte über den Account des Klägers. Der Kläger sah den Account als nicht ausreichend technisch gesichert an. — OLG Hamm 20.01.23 OLG Hamm, Urteil vom 20. Januar 2023 – 11 U 88/22, GRUR-RS 2023, 1263 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Essen, Urteil vom 2. Juni 2022 – 1 O 272/21. () 100 Versehentliche Versendung einer Excel-Datei mit personenbezogenen Daten (u.a. Name, Anschrift, Geburtsdatum, vorgesehener Impfstoff, Anzahl der Impfungen, teilweise E-Mail-Adresse, Telefonnummer) von ca. 13.000 Personen, die einen Termin für eine Corona-Impfung in dem von der Beklagten betriebenen Impfzentrum gebucht hatten, an 1.200 Empfänger per E-Mail. Bezüglich 500 Versendungen wurde ein erfolgreicher Rückruf der E-Mail durchgeführt. Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a) und lit. f), Art. 9 DSGVO. Die Anwendbarkeit einer Bagatellgrenze verneint das OLG. () Aufrechterhaltung der durch die Vorinstanz (LG Essen – 1 O 272/21) zugesprochenen EUR 100. LG Meiningen 23.12.20 LG Meiningen, Urteil vom 23. Dezember 2020 – 3 O 363/20, BeckRS 2020, 48027 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — () 10.000 Freigabe von den Versicherten betreffenden Gesundheitsdaten aus einem Sachverständigengutachten, das für ein ordentliches Gerichtsverfahren betreffend die Folgen eines Verkehrsunfalls angefertigt wurde, durch seine Versicherung an die sie vertretende Rechtsanwaltskanzlei, die in einem weiteren ordentlichen Gerichtsverfahren denselben Unfall betreffend ebenfalls nicht den Versicherten, sondern eine weitere Versicherung als Gegenseite des Versicherten vertrat, ohne Einwilligung des Versicherten; die Rechtsanwältin verwendete Zitate aus dem Gutachten in einem anwaltlichen Schriftsatz für letzteres Verfahren. Weitergabe nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gerechtfertigt, da die Interessen des Betroffenen überwiegen. — Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO offengelassen, da bereits Anspruch aufgrund einer Nebenpflichtverletzung aus dem Versicherungsvertrag bejaht. — () LG Köln 18.05.22 LG Köln, Urteil vom 18. Mai 2022 – 28 O 328/21, ZD 2022, 506 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben Zu einem Verfahren denselben Datenvorfall betreffend: Das LG München I hat einem anderen Kläger bzgl. desselben Datenvorfalls EUR 2.500 Schadensersatz zugesprochen, LG München I, Urteil vom 9. Dezember 2021 – 31 O 16606/20; und zur EuGH-Vorlage: AG München, Vorabentscheidungsersuchen vom 3. März 2022 (eingereicht am 10. März 2022) – 132 C 1263/21 und 132 C 737/22. 1.200 Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks (u.a. von Konto- und Ausweisdaten) bei einem Finanzdienstleistungsunternehmen (Scalable Capital). Verstoß gegen Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung), da keine ausreichenden organisatorischen Maßnahmen vorgenommen worden seien, um den Datenabfluss zu verhindern. OLG Hamm 31.08.21 OLG Hamm, Urteil vom 31. August 2021 – 9 U 56/20, BeckRS 2021, 46262 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Bochum, Urteil vom 22. Januar 2020 – I-2 O 186/19; zum arbeitsgerichtlichen Verfahren: LAG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2021 – 17 Sa 1185/20; ArbG Herne, Urteil vom 15. Juli 2020 – 1 Ca 982/19; BAG, 11. März 2022, 2 AZR 81/22 (Erledigung wegen Rücknahme). 4.000 Übermittlung personenbezogener Daten eines Arbeitnehmers innerhalb eines Klinikverbundes. — — Das LG Bochum (I-2 O 186/19) hatte zuvor EUR 8.000 zugesprochen. LG Bochum 22.01.20 LG Bochum, Urteil vom 22.01.2020 - 2 O 186\19, I-2 O 186\19">LG Bochum, Urteil vom 22. Januar 2020 – I-2 O 186/19, BeckRS 2020, 58911 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben OLG Hamm, Urteil vom 31. August 2021 – 9 U 56/20; zum arbeitsgerichtlichen Verfahren: LAG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2021 – 17 Sa 1185/20; ArbG Herne, Urteil vom 15. Juli 2020 – 1 Ca 982/19; BAG, 11. März 2022, 2 AZR 81/22 (Erledigung wegen Rücknahme). 8.000 Übermittlung personenbezogener Daten eines Arbeitnehmers innerhalb eines Klinikverbundes. Das OLG Hamm (9 U 56/20) hat EUR 4.000 zugesprochen. AG Stuttgart 27.09.22 AG Stuttgart, Urteil vom 27. September 2022 zur Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils – 12 Ca 359/21. Vielen Dank an Rechtsanwalt Thomas Lang aus Stuttgart für die Informationen. Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 15.000 Weitergabe höchstpersönlicher Daten (Einschätzung zu etwaigem Alkoholmissbrauch und Suizidversuch) an einen Dritten durch Geschäftsführer der Beklagten u.a. gegenüber einem Arbeitgeber und einer Verwaltungsstelle mit vom Gericht angenommener Schädigungsabsicht. (bejaht wurde zudem ein Anspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2, 249 BGB analog i.V.m. §§ 22 ff. KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG). ArbG Dresden 26.08.20 ArbG Dresden, Urteil vom 26. August 2020 – 13 Ca 1046/20, BeckRS 2020, 26940 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben Anhängig beim Sächsischen LAG – 1 Sa 368/20 (juris). 1.500 Weitergabe von Gesundheitsdaten (bzgl. Arbeitsunfähigkeit eines ausländischen Arbeitnehmers) durch ehemaligen Arbeitgeber an Ausländerbehörde. Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Immaterieller Schaden wegen Rufschädigung/Kontrollverlust über Daten. Arbeitgeber habe Entlastungsbeweis nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO nicht geführt. LAG Hamm 14.12.21 LAG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2021 – 17 Sa 1185/20, ZD 2022, 295 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben ArbG Herne, Urteil vom 15. Juli 2020 – 1 Ca 982/19; BAG, 11. März 2022, 2 AZR 81/22 (Erledigung wegen Rücknahme) (juris). 2.000 Übermittlung personenbezogener Daten eines Arbeitnehmers innerhalb eines Klinikverbundes. Datenübermittlung unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a) Var. 1 und Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Das Gericht verneint eine Erheblichkeitsschwelle als Voraussetzung für einen Anspruch aus Art. 82 DSGVO. Da die Beklagte selbst keine ausreichenden organisatorischen Maßnahmen vorgenommen habe, ließ das Gericht eine etwaige Zurechnung ähnlicher Unterlassungen bei Drittunternehmen offen. OLG Düsseldorf 28.10.21 OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 2021 – 16 U 275/20, GRUR-RS 2021, 38036 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Wuppertal, Urteil vom 18. Mai 2020 – 3 O 101/19. 2.000 Übersendung der Gesundheitsakte des Klägers durch die beklagte gesetzliche Krankenversicherung an eine falsche E-Mail-Adresse. Die Löschung des Postfaches mit der E-Mail-Adresse, an die die Akte versehentlich gesendet wurde, erfolgte durch den Provider einige Monate später, wovon der Kläger zehn Monate lang nicht erfuhr. Datenübermittlung u.a. ohne Erfüllung einer der Bedingungen des Art. 6 DSGVO. Für die betroffene Person bestand ein zehnmonatiger Kontrollverlust. Fahrlässigkeit des Verstoßes bei der Bemessung des Schadensersatzes zu beachten. LAG Köln 14.09.20 LAG Köln, Urteil vom 14. September 2020 – 2 Sa 358/20, ZD 2021, 168 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben ArbG Köln, Urteil vom 12. März 2020 – 5 Ca 4806/19. 300 Versehentliche Aufrechterhaltung der Sichtbarkeit einer PDF-Datei mit dem Tätigkeitsprofil einer Professorin nach Ende der Beschäftigung auf dem Server der Arbeitgeberin. DSGVO-Verstoß bejaht (Intensität der Rechtsverletzung sei jedoch nur marginal). Kausaler immaterieller Schaden (jedoch kein Reputationsschaden und keine Rechtsverfolgungskosten). Geringer Verschuldensgrad sei bei Bemessung der Höhe zu berücksichtigen. OLG Naumburg 02.03.23 OLG Naumburg, Urteil vom 2. März 2023 – 4 U 81/22 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Magdeburg, Urteil vom 24. Mai 2022 – 9 O 1571/20. 4.000 Einmeldung zur Schufa einer zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehenden Forderung. — OLG Dresden 29.08.23 OLG Dresden, Beschluss vom 29. August 2023 – 4 U 1078/23, GRUR-RS 2023, 26617 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Leipzig, Urteil (Datum n.b.) – 06 O 2378/22. 1.500 Rechtswidrige Einmeldung zur Schufa. Das OLG Dresden hat die Berufung des Klägers gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die den Schadensersatz in Höhe von EUR 1.500 zugesprochen hatte, ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. OLG Dresden 30.11.21 OLG Dresden, Urteil vom 30. November 2021 – 4 U 1158/21, GRUR-RS 2021, 39660 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Dresden, Urteil vom 26. Mai 2021 – 8 O 1286/19; OLG Dresden, Beschluss vom 14. Februar 2022 – 4 U 1158/21. 5.000 Unrechtmäßige Datenverarbeitung (Ausspähung von Daten und Weitergabe der Daten). Der Schadensersatzanspruch setze dem Gericht zufolge das Überschreiten einer Bagatellgrenze voraus, die in dem vorliegenden Fall erreicht sei. LG Mainz 12.11.21 LG Mainz, Urteil vom 12. November 2021 – 3 O 12/20, GRUR-RS 2021, 34695 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 5.000 Einmeldung zur Schufa nach Erlass eines Mahnbescheides zu einem Zeitpunkt, bevor dieser an den Betroffenen zugestellt wurde. Datenübermittlung u.a. ohne Erfüllung einer der Bedingungen des Art. 6 DSGVO. LG Köln 28.09.22 LG Köln, Urteil vom 28. September 2022 – 28 O 21/22, BeckRS 2022, 34110 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 4.000 Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber des Betroffenen hinsichtlich der Finanzierung eines privaten Pkw-Kaufs bei einem Konkurrenzunternehmen sowie Nebeneinkünften nach erfolgter Kommunikation über die berufliche E-Mail-Adresse des Betroffenen. LG München I 20.01.22 LG München I, Urteil vom 20. Januar 2022 – 3 O 17493/20, BeckRS 2022, 612 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 100 Übermittlung der dynamischen IP-Adresse an Google ohne Einwilligung des Betroffenen durch Einbettung der Schriftart Google Fonts auf der Homepage der Beklagten, die eine Verbindung zum Google-Server in den USA herstellte. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 lit. a) und lit. f) DSGVO. AG Pforzheim 27.01.22 AG Pforzheim, Urteil vom 27. Januar 2022 – 2 C 381/21, BeckRS 2022, 4335 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 1.500 Weitergabe von personenbezogenen Daten an Abrechnungszentrum durch Arztpraxis ohne Einwilligung und Information. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 DSGVO. VG Köln 23.02.23 VG Köln, Urteil vom 23. Februar 2023 – 13 K 278/21, BeckRS 2023, 16294 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 1.000 Versendung von Beihilfebelegen durch das Bundesverwaltungsamt an einen Dritten (u.a. mit Rechnungen verschiedener Fachärzte). Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 DSGVO. LAG Düsseldorf 26.04.23 LAG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2023 – 12 Sa 18/23, BeckRS 2023, 24880 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben Anhängig beim BAG – 8 AZR 225/23; zum Verfahrensgang: ArbG Krefeld, Urteil vom 17. November 2022 – 4 Ca 566/22. 1.500 Heimliche Detektivüberwachung durch nunmehr ehemaligen Arbeitgeber zur Verwendung der Bilder zur Bewertung des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers. Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, 3 und Art. 9 DSGVO. OLG Koblenz 18.05.22 OLG Koblenz, Urteil vom 18. Mai 2022 – 5 U 2141/21, ZD 2022, 617 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Koblenz, Urteil vom 29. Oktober 2021 – 12 O 59/21. 500 Datenmitteilung an die Schufa durch ein Telekommunikationsunternehmen zu einem Zeitpunkt, als der geltend gemachte Zahlungsanspruch zwischen den Parteien streitig war. Der DSGVO-Schadensersatzanspruch wurde im Rahmen einer Widerklage geltend gemacht. Verstoß gegen Art. 5, Art. 6 i.V.m. Art. 4 Nr. 2 DSGVO. OLG Frankfurt a.M. 14.04.22 OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14. April 2022 – 3 U 21/20 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Dezember 2019 – 2-25 O 136/19, BeckRS 2019, 60467. 500 Versendung eines Kontoabschlusses des Klägers u.a. mit Informationen zu Kontosaldo und Sollzinsen durch ein Kreditinstitut an einen unbeteiligten Dritten sowie Anlass zur Annahme, dass dies nach Bemerken des Fehlers ein weiteres Mal geschehen sein könnte. Außerdem erfolgte eine Einmeldung der unrichtigen Adresse des Dritten als "frühere Adresse" des Klägers zur Schufa. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Der Kläger habe einen Kontrollverlust erlitten sowie Zeit und Mühe aufgewendet, um diesen zu beheben. Anspruchsgrundlage ist Art. 82 DSGVO i.V.m. §§ 249, 253 BGB. LG Darmstadt 26.05.20 LG Darmstadt, Urteil vom 26. Mai 2020 – 13 O 244/19, BeckRS 2020, 25785 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 2. März 2022 – 13 U 206/20. 1.000 Irrtümliche Weiterleitung von Bewerberdaten an unbeteiligten Dritten durch Bank im Rahmen eines Bewerbungsprozesses (insb. keine unverzügliche Mitteilung an den Bewerber über fehlerhafte Weiterleitung). Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 34 DSGVO. Überschreiten einer etwaigen Bagatellgrenze durch Kontrollverlust über Bewerberdaten (Ansehensverlust/berufliche Nachteile). — OLG Köln 04.05.23 OLG Köln, Urteil vom 4. Mai 2023 – 15 U 3/23 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Bonn, Urteil vom 14. Dezember 2022 – 17 O 168/22. 1.500 Verwendung des Namens des Klägers sowie eines von ihm stammenden Zitats in Versandkatalog. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 7 Abs. 1 DSGVO. Das Gericht berechnet den Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz der Höhe nach in Form einer fiktiven Lizenzgebühr. LG München I 09.12.21 LG München I, Urteil vom 9. Dezember 2021 – 31 O 16606/20, BeckRS 2021, 41707 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben Zu einem Verfahren denselben Datenvorfall betreffend: LG Köln, Urteil vom 18. Mai 2022 – 28 O 328/21; und zur EuGH-Vorlage: AG München, Vorabentscheidungsersuchen vom 3. März 2022 (eingereicht am 10. März 2022) – 132 C 1263/21 und 132 C 737/22). (Klagewelle wegen Schadensersatz nach Datenschutzverstoß? (cmshs-bloggt.de). 2.500 Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks, u.a. von Konto- und Ausweisdaten, bei einem Finanzdienstleistungsunternehmen (Scalable Capital). Verstoß gegen Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung), da keine ausreichenden organisatorischen Maßnahmen vorgenommen worden seien, um den Datenabfluss zu verhindern. Bei Einhaltung der Maßstäbe der DSGVO wäre der Schaden, dass dem Kläger u.a. Identitätsmissbrauch droht, vermeidbar gewesen. / — Da die Beklagte selbst keine ausreichenden organisatorischen Maßnahmen vorgenommen habe, ließ das Gericht eine etwaige Zurechnung ähnlicher Unterlassungen bei Drittunternehmen offen. LG Lüneburg 14.07.20 LG Lüneburg, Urteil vom 14. Juli 2020 – 9 O 145/19, BeckRS 2020, 36932 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 1.000 Meldung einer Kontoüberziehung eines Bankkunden in Höhe von EUR 20 gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei durch kontoführende Bank infolge der Überziehung eines Dispositionskredits. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO. Kontrollverlust über Daten, mittelbare potentielle Stigmatisierung bzgl. fehlender Kreditwürdigkeit (kein genereller Ausschluss von Bagatellfällen). — AG Hildesheim 05.10.20 AG Hildesheim, Urteil vom 5. Oktober 2020 – 43 C 145/19, BeckRS 2020, 30107 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 800 Veräußerung eines zurückgegebenen Computers an einen Dritten durch ein Unternehmen ohne vorherige Festplattenformatierung, wodurch Dritter Einsicht in Datenreste des ehemaligen Nutzers erhielt (u.a. Rechnung mit Kontaktdaten, Fotos, Steuererklärung). Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Kausaler immaterieller Schaden (Zugänglichmachung von Daten in einem nicht unerheblichen Umfang, jedoch nur für begrenzte Zeit) und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. Keine Haftungsbefreiung nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO, da Fahrlässigkeit des Verantwortlichen (insb. kein Mitverschulden der betroffenen Person). AG Pforzheim 25.03.20 AG Pforzheim, Urteil vom 25. März 2020 – 13 C 160/19, BeckRS 2020, 27380 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 4.000 Speicherung und Weitergabe von Gesundheitsdaten (Angaben zur Diagnostik, zum Alkoholmissbrauch und zur Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung) durch Psychotherapeuten an Rechtsanwalt zur Verwertung in gerichtlichem Umgangsverfahren. Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Abschreckungs- und Genugtuungsfunktion (besonders sensible Daten, drohende Rufschädigung, höchstpersönliche Sphäre). Eher geringes Verschulden, da der Verantwortliche keine kommerziellen Interessen verfolgt habe. OLG Stuttgart 31.03.21 OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 – 9 U 34/21, GRUR-RS 2021, 6282 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Stuttgart, Urteil vom 11. November 2020 – 14 O 273/20, anhängig beim BGH – VI ZR 111/21 (juris). 0 Datendiebstahl aufgrund eines Datenlecks des Kundendatenbestands eines Kreditkartenanbieters sowie verspätete Auskunft hierüber. Kein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 oder Art. 32 DSGVO, da keinen Nachweis einer kausalen Pflichtverletzung erbracht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO bewirke keine Beweislastumkehr im Zivilprozess; Grundsätze primärer und sekundärer Beweislast ausreichend). — LAG Stuttgart 25.02.21 LAG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2021 – 17 Sa 37/20, ZD 2021, 436, Datenschutzverstoß: Schadensersatz setzt erlittenen Schaden voraus (cmshs-bloggt.de) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben ArbG Ulm, Urteil vom 14. November 2019 – 5 Ca 18/18; anhängig beim BAG – 8 AZR 209/21. 0 Verarbeitung von Kategorien personenbezogener Daten zu Testzwecken (Workday), die nicht von einer Betriebsvereinbarung erfasst wurden, sowie Übermittlung von Daten an Konzernmutter in Drittland (USA) u.a. aufgrund von Standardvertragsklauseln. / Verneint: Verstoß gegen Art. 28 und Art. 44 ff. DSGVO. Bejaht: Verstoß gegen § 26 Abs. 4 BDSG i.V.m. den Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung. Kein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO, da kein Schaden "erlitten" sei, wenn Daten, die zulässig im Produktivsystem verarbeitet werden, rechtswidrig im Testsystem verarbeitet werden. — AG Frankfurt a.M. 10.07.20 AG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. Juli 2020 – 385 C 155/19 (70), BeckRS 2020, 22861 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben Das LG Frankfurt a.M. – 2-15 S 73/20 hat die Berufung zurückgewiesen. 0 Offenlegung von Daten aus einem Hotel-Buchungssystem infolge eines Systemfehlers und befürchteter Missbrauch der Daten durch Dritte seitens eines von dem Datenleck betroffenen ehemaligen Kunden. Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO aufgrund einer Datenverarbeitung ohne hinreichende technische und organisatorische Maßnahmen. Anmerkung CMS: Zugleich Verstoß gegen Art. 32 DSGVO. Kausaler Schaden verneint (Gefühl des Unbehagens dem Gericht zufolge nicht ausreichend, sondern öffentliche Bloßstellung erforderlich). — Jedenfalls kein Verschulden der Verantwortlichen bzgl. der behaupteten Verletzung der Auskunfts- und Mitteilungspflicht. AG Berlin-Charlottenburg 20.12.22 AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 2 17 C 64/22, BeckRS 2022, 37243 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Massenabmahner verlangte Schadensersatz wegen vermeintlicher Einbindung von Google Fonts auf der Homepage der Kläger, die in der Folge negative Feststellungsklage erhoben. Das Gericht stellte fest, dass dem Abmahnenden weder aus der DSGVO noch aus anderen Rechtsgrundlagen ein Schadensersatzanspruch zustehe. — (weitere ablehnende Entscheidungen diesbzgl. u.a.: LG München I, Urteil vom 30. März 2023 – 4 O 13063/22, MMR 2023, 524; AG Ludwigsburg, Urteil vom 28. Februar 2023 – 8 C 1361/22, GRUR-RS 2023, 6371 (juris); einen Unterlassungsanspruch der abgemahnten Partei bestätigend, da der die Webseiten aufsuchende Massenabmahner konkludent in die Datenverarbeitung einwillige: LG Baden-Baden, Urteil vom 21. Dezember 2022 – 3 O 277/22, GRUR-RS 2022, 44105 (juris)) LG München I 09.02.23 LG München I, Urteil vom 9. Februar 2023 – 5 O 5853/22, BeckRS 2023, 20930 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Datenleck bei einem Wertpapierinstitut, das sog. Robo Advisor anbietet. Das Gericht bejaht einen Verstoß gegen Art. 32 Abs. 1 DSGVO. Die Beklagte habe gegen die DSGVO verstoßen, allerdings sei dem Kläger hierdurch kein Schaden entstanden. Der Kläger habe nicht vorgetragen, dass ihm Beeinträchtigungen entstanden seien, die über ein unkonkretes Gefühl des Kontrollverlustes über seine Daten hinausgingen. — Das Gericht stellte lediglich die Pflicht der Beklagten fest, künftig kausal entstehende materielle Schäden ersetzen zu müssen. LG Frankfurt a.M. 18.01.21 LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18. Januar 2021 – 2-30 O 147/20, BeckRS 2021, 20351 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Offenlegung von im Rahmen eines Bonusprogramms erhobenen Teilnehmerdaten (insb. Kreditkartennummern) infolge eines Datenvorfalls bei der Betreiberin von Zahlungsdiensten. DSGVO-Verstoß sei von dem Kläger nicht schlüssig vorgetragen. Pflichtverletzung durch die Verantwortliche, die kausal für den Datenvorfall wäre, sei von dem Kläger nicht schlüssig vorgetragen (Vermutung des Art. 82 Abs. 3 DSGVO beziehe sich nur auf Verantwortlichkeit, nicht auf Verstoß selbst). OLG Koblenz 23.01.23 OLG Koblenz, Urteil vom 23. Januar 2023 – 12 U 2194/21, BeckRS 2023, 2551 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Einmeldung zur Schufa nach Titulierung einer Forderung durch einen Vollstreckungsbescheid. "Hätte der Verordnungsgeber eine nur an den Rechtsverstoß anknüpfende, vom Nachweis eines konkreten Schadens unabhängige Zahlungspflicht anordnen wollen, hätte es […] nahegelegen, dies – wie z. B. im Luftverkehrsrecht gem. Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO (VO (EG) 261/2004) – durch Pauschalen zu regeln [...]". Der Kläger habe keinen konkreten Schaden nachgewiesen. Die Möglichkeit persönlichen Ärgers und Komplikationen mit Gläubigern und/oder kreditführenden Instituten bei versäumter Tilgung von Verbindlichkeiten stelle ein allgemeines Lebensrisiko dar, sodass deren Bewältigung nicht direkt schadensrechtliche Folgen auslöse. — AG München 03.08.23 AG München, Urteil vom 3. August 2023 – 241 C 10374/23, BeckRS 2023, 20971 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 IT-Vorfall und Datenabfluss bei einem Wertpapierinstitut. — Dem Gericht zufolge sei keine Darlegung eines DSGVO-Verstoßes erfolgt. Dem Gericht zufolge sei keine Darlegung eines kausalen Schadens erfolgt. — FG Berlin-Brandenburg 09.03.23 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. März 2023 – 16 K 16155/21, BeckRS 2023, 15992 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben Anhängig beim BFH – IX R 10/23. 0 Verarbeitung personenbezogener Daten durch das beklagte Finanzamt im Rahmen einer Durchführung der Besteuerung von Dritten ohne Beteiligung des Klägers. Der Kläger habe keinen konkreten Schaden nachgewiesen. — LG Frankfurt a.M. 20.12.18 LG Frankfurt a.M., Urteil vom 20. Dezember 2018 – 2-05 O 151/18 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Eintragung über eine Restschuldbefreiung bei einer Wirtschaftsauskunftei. Verstoß gegen Art. 17 Abs. 1 lit. c) Var. 1 und Art. 21 Abs. 1 DSGVO. Ein DSGVO-Verstoß i.S.d. Art. 82 DSGVO liege dem Gericht zufolge erst vor, wenn der Verantwortliche ab dem Widerspruch des Betroffenen nicht Abstand von der weiteren Verarbeitung und Wiedergabe der Daten nimmt; diese Pflicht trete erst ab Kenntnis aller relevanten Umstände ein. — AG Bochum 11.03.19 AG Bochum, Beschluss vom 11. März 2019 – 65 C 485/18, BeckRS 2019, 14869 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Unverschlüsselte Übersendung einer Bestellungsurkunde (zwecks Offenlegung des Betreuungsverhältnisses) an Prozessbevollmächtigten durch Betreuerin. Kein DSGVO-Verstoß (Datenverarbeitung sei nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zulässig; Verstoß gegen Art. 32 DSGVO zumindest möglich); keine "hinreichende Wahrscheinlichkeit" im Rahmen eines Prozesskostenhilfebeschlusses. Schaden verneint (Bekanntwerden der unverschlüsselt übermittelten Daten sei weder dargelegt noch ersichtlich). — LG Köln 07.10.20 LG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2020 – 28 O 71/20, ZD 2021, 47 (juris); DSGVO-Schadensersatzansprüche – wie viel sind sie wert? (cmshs-bloggt.de) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Einmalige und erstmalige Übersendung eines wenige Seiten umfassenden Kontoauszuges an einen falschen Empfänger durch kontoführende Bank. DSGVO-Verstoß bejaht, allerdings Bagatellfall angenommen. Dem Gericht zufolge kein Schadensersatz in derartigen Bagatellfällen (andernfalls "Gefahr einer uferlosen Häufung der Geltendmachung von Ansprüchen"). — OLG Frankfurt a.M. 02.03.22 OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 2. März 2022 – 13 U 206/20 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben BGH, Beschluss vom 26. September 2023 – VI ZR 97/22; LG Darmstadt, Urteil vom 26. Mai 2020 – 13 O 244/19. 0 Irrtümliche Weiterleitung von Bewerberdaten an unbeteiligten Dritten durch eine Bank im Rahmen eines Bewerbungsprozesses (insb. keine unverzügliche Mitteilung an den Bewerber über fehlerhafte Weiterleitung). Dem Gericht zufolge eine Darlegung eines kausal auf der Pflichtverletzung der Beklagten beruhenden Schadens erfolgt. — OLG Frankfurt a.M. 12.02.19 OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12. Februar 2019 – 11 U 114/17 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Frankfurt, Urteil vom 7. September 2017 – 2-03 O 65/16, BeckRS 2017, 130654. 0 Weitergabe eines Kfz-Sachverständigengutachtens mit Lichtbildern durch eine Haftpflichtversicherung an ein von dieser beauftragtes Unternehmen zur Kalkulationsüberprüfung. Mangels DSGVO-Verstoßes bestehe kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO. — BGH 22.02.22 BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 – VI ZR 1175/20, NJW 2022, 1751 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 2020 – 15 U 313/19, GRUR-RS 2020, 56319. 0 Identifizierender Bericht durch die Presse über einen anstehenden Strafprozess des Klägers. Anwendbarkeit der DSGVO wegen Medienprivilegs nicht eröffnet. — LG Hamburg 04.09.20 LG Hamburg, Urteil vom 4. September 2020 – 324 S 9/19, BeckRS 2020, 23277 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 15. November 2019 – 821 C 206/18. 0 Datenverbreitung durch öffentliche Freischaltung eines Terminformulars (mit persönlichen Daten zu Urlaubszeitraum und Tattoovorhaben der betroffenen Person) durch Betreiberin einer Wohnungsanzeigen-Webseite. — DSGVO-Verstoß nicht (ausdrücklich) festgestellt. Jedenfalls kein kausaler Schaden, da keine benennbare, tatsächliche Persönlichkeitsverletzung (keine Bloßstellung feststellbar). — AG Hamburg-Barmbek 18.08.20 AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 18. August 2020 – 816 C 33/20, BeckRS 2020, 53289 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Datenabfluss und Offenlegung im Internet aufgrund eines Datenschutzvorfalls (u.a. von Geburtsdaten, (E-Mail-)Adressen und Teilen der Kreditkartennummer) bei einem Prämienprogramm. — Der Kläger habe keinen Schaden nachgewiesen. — FG Berlin-Brandenburg 09.03.23 FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. März 2023 – 16 K 16034/22, BeckRS 2023, 15777 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Weitergabe der Telefonnummer des angestellten Ehemannes an die Senatsverwaltung für Finanzen durch die klagende Partei und Ehefrau des Nummerninhabers nach einer Außenprüfung. — In der bloßen Möglichkeit des Bekanntwerdens einer Telefonnummer erkenne das Gericht keinen Schaden. — LG Frankfurt a.M. 01.11.21 LG Frankfurt a.M., Urteil vom 1. November 2021 – 2-01 S 191/20, GRUR-RS 2021, 33660 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben AG Frankfurt a.M., Urteil vom 16. Oktober 2020 – 30 C 2705/19, GRUR-RS 2020, 52065 (juris). 0 Versendung der Budgetplanung eines Vereins unter Offenlegung persönlicher Daten (u.a. des Verdienstes des Trainers) per E-Mail an Vereinsmitglieder und -fremde. / Kein DSGVO-Verstoß bei Versendung der Budgetplanung an Vereinsmitglieder, wohl aber DSGVO-Verstoß bei Versendung der Budgetplanung an Vereinsfremde. Der Kläger habe keinen Schaden, der ihm aufgrund der Versendung der Budgetplanung an die Vereinsfremden entstanden sein soll, dargelegt. — OLG München 27.10.21 OLG München, Urteil vom 27. Oktober 2021 – 20 U 7051/20, BeckRS 2021, 32242 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Landshut, Urteil vom 6. November 2020 – 51 O 513/20, BeckRS 2020, 33148. 0 Unterlassene Schwärzung der Daten eines Wohnungseigentümers in Tagesordnung durch Hausverwaltung (Informationen zu Legionellenbefall). Kein DSGVO-Verstoß durch Tagesordnungspunkt. — BGH 16.02.21 BGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 – VI ZA 6/20, GRUR-RS 2021, 3377 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben OLG Köln, Urteil vom 26. März 2020 – 15 U 193/19; LG Köln, Urteil vom 3. Juli 2019 – 28 O 191/18; siehe zum Journalismus auch: OLG Köln, Urteil vom 26. November 2020 – 15 U 39/20, GRUR-RS 2020, 38050 (juris). 0 Die Beklagte veröffentlichte zwei Bildberichterstattungen betreffend der Ausschreitungen anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017 und die zwischen den Parteien strittige Teilnahme der klagenden Partei an diesen Ausschreitungen. Keine "hinreichende Wahrscheinlichkeit" im Rahmen eines Prozesskostenhilfebeschlusses, da ein Anspruch auf Schadensersatz schon aufgrund der Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO für journalistische Zwecke nicht bestehe. Der BGH scheint in diesem Fall eine Tendenz pro Bagatellgrenze anzunehmen, wenn er zu einer der in Frage stehenden Bildberichterstattungen ausführt, diese stelle "jedenfalls keine schwerwiegende, eine Geldentschädigung rechtfertigende Rechtsverletzung" dar. — AG Köln 23.02.22 AG Köln, Urteil vom 23. Februar 2022 – 127 C 133/21 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Zweimalige Post-Versendung an falsche Adresse (Adresse der Tochter der klagenden Partei) durch Versicherung. Keine Darlegung eines kausalen Schadens erfolgt. — ArbG Mannheim 25.03.21 ArbG Mannheim, Urteil vom 25. März 2021 – 8 Ca 409/20, BeckRS 2021, 6492 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Übersendung einer Datei mit Informationen zur Abmeldung sämtlicher Beschäftigter von der Sozialversicherung nach pandemiebedingter Schließung eines Tanzlokals an einen Mitarbeiter per WhatsApp. Dem Gericht zufolge keine schlüssige Darlegung eines DSGVO-Verstoßes, Übermittlung nach § 26 Abs. 1 BDSG gerechtfertigt; keine Darlegung, aus welchen Gründen ein Versand per WhatsApp gegen die DSGVO verstoßen solle. — LG Oldenburg 22.12.20 LG Oldenburg, Urteil vom 22. Dezember 2020 – 5 S 50/20, BeckRS 2020, 41645 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben AG Brake, Urteil vom 19. Dezember 2019 – 3 C 153/19 (juris). 0 Bekanntgabe des Namens eines säumigen Schuldners durch den Verwalter einer Bruchteilsgemeinschaft in der Einladung zur Eigentümerversammlung. — LG Berlin 27.01.22 LG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2022 – 26 O 177/21 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben Anhängig beim KG – 9 U 21/22. 0 Eingabe der Adresse des Klägers ohne namentliche Nennung bei Google Maps durch eine Richterin. — KG 17.02.23 KG, Beschluss vom 17. Februar 2023 – 10 U 146/22, NJ 2023, 172 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Berlin, Urteil vom 22. September 2022 – 27 O 300/21. 0 Nennung des Geburtsdatums des Klägers und dessen angebliche Adressen in einem Blog-Beitrag eines Rechtsanwalts sowie Weitergabe weiterer Daten des Klägers an zwei Personen (Vermieter des Klägers) und deren Rechtsanwalt. — OLG Dresden 14.12.21 OLG Dresden, Urteil vom 14. Dezember 2021 – 4 U 1278/21, BeckRS 2021, 42153 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Chemnitz, Urteil vom 31. Mai 2021 – 4 O 1100/20, BeckRS 2021, 42154. 0 Ein Inkassounternehmen schrieb nach einem Auskunftsverlangen an das Einwohnermeldeamt mit dem Kläger eine falsche Person mit einer Forderungsgeltendmachung an, da sie den gleichlautenden Namen des tatsächlichen Schuldners trug. Der Kläger verlangte Auskunft über die gespeicherten Daten, Löschung und befürchtete einen falschen Schufa-Eintrag zu seinen Lasten. Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO, unterlassene Löschung nach Art. 17 DSGVO. Keine Darlegung eines kausal auf der Pflichtverletzung der Beklagten beruhenden Schadens erfolgt. — OLG Düsseldorf 16.03.21 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2021 – 16 U 269/20, BeckRS 2021, 18670 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juli 2020 – 11 O 267/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2021 – 16 U 269/20. 0 Veröffentlichung des Klarnamens und der Missbrauchserfahrungen im Gutachten der Beklagten in einem familienrechtlichen Verfahren. Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts führe nicht zur Anwendung des Art. 82 DSGVO. — LG Frankfurt a.M. 28.10.20 LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28. Oktober 2020 – 2-01 O 32/20, BeckRS 2020, 61768 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Offenlegung von im Rahmen eines Bonusprogramms erhobenen Teilnehmerdaten (insb. Kreditkartennummer) infolge eines Datenmissbrauchs. — Der Kläger habe keinen Schaden nachgewiesen. OLG Düsseldorf 11.01.22 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2022 – 16 U 130/21, ZD 2022, 388 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Berechtigte Weitergabe von für die Bonität relevanten Kreditdaten zur Interessenwahrung der Beklagten und einer Dritten. Der Kläger forderte u.a. Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. LG Karlsruhe 09.02.21 LG Karlsruhe, Urteil vom 9. Februar 2021 – 4 O 67/20, BeckRS 2021, 20347 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Datendiebstahl (u.a. Name, Geburts- und Kontaktdaten, evtl. Kreditkartennummer) aufgrund eines Datenlecks auf der Online-Kundenplattform eines Kreditkartenanbieters. — Offengelassen, ob Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 DSGVO. Anmerkung CMS: Auch Verstoß gegen Art. 32 DSGVO denkbar. Gericht nimmt bloßen Bagatellschaden an, da keine deutlich spürbare Persönlichkeitsverletzung. — LG Frankfurt a.M. 18.09.20 LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18. September 2020 – 2-27 O 100/20, GRUR-RS 2020, 24557 (juris); DSGVO-Schadensersatzansprüche – wie viel sind sie wert? (cmshs-bloggt.de) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Offenlegung von im Rahmen eines Bonusprogramms erhobenen Teilnehmerdaten (insb. Kreditkartennummern) infolge eines Datenvorfalls bei der Betreiberin von Zahlungsdiensten. Kein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a) bzw. lit. f) oder Art. 28 Abs. 1 DSGVO feststellbar (keine Umkehr der Beweislast). Anmerkung CMS: Grds. auch Verstoß gegen Art. 32 DSGVO denkbar. Immaterieller Schaden (öffentliche Bloßstellung) sei entstanden, allerdings kein hierfür kausaler Datenschutzverstoß dargelegt. — Vermutung des Art. 82 Abs. 3 DSGVO bezieht sich dem Gericht zufolge nur auf Verantwortlichkeit, nicht auf Verstoß selbst. LG Köln 03.08.21 LG Köln, Urteil vom 3. August 2021 – 5 O 84/21, BeckRS 2021, 28364 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Übersendung einer nicht anonymisierten Gerichtsentscheidung mit Nennung personenbezogener Daten des Klägers an 62 Verwaltungsmitarbeiter. Später kam es zu Anfeindungen des Klägers als "Corona-Leugner". Die Gerichtsentscheidung hätte anonymisiert werden müssen. Anmerkung CMS: In Frage kommt ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a), Art. 6 DSGVO. Dem Gericht zufolge sei kein entstandener immaterieller Schaden nachgewiesen, für den die Veröffentlichung der Entscheidung kausal war; Beweislastumkehr verneint; Bagatellfall angenommen. LG München I 23.03.23 LG München I, Urteil vom 23. März 2023 – 26 O 1859/22, GRUR-RS 2023, 20935 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben OLG München, Beschlüsse vom 16. August 2023 und 13. Dezember 2023 – 31 U 1786/23. / 0 Datenleck bei einem Wertpapierinstitut, das sog. Robo Advisor anbietet. Verstoß gegen Art. 32 Abs. 1 DSGVO. Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen Schaden nachgewiesen. — / Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen künftige kausale Schäden zu ersetzen. LG München I 09.03.23 LG München I, Urteil vom 9. März 2023 – 4 O 6009/22, GRUR-RS 2023, 20934 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — / 0 Datenleck bei einem Wertpapierinstitut, das sog. Robo Advisor anbietet. / Das Gericht zitiert LG München I, Urteil vom 9. Februar 2023 – 5 O 5853/22: "[...] Der vorliegende Fall zeigt, dass bei einem Datenleck bei großen Unternehmen eine Vielzahl von Personen – hier 33.200 Kunden – betroffen sein kann. Würde jeder dieser Person bereits wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schadensersatz in fünfstelliger Höhe zustehen, ohne dass die Betroffenen konkrete Beeinträchtigungen erlitten haben müssen, würde dies für Unternehmen möglicherweise existenzbedrohende Zahlungsverpflichtungen nach sich ziehen, obwohl die Beeinträchtigungen der Rechte ihrer Kunden als eher gering einzustufen sind [...]" — / Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen künftige kausale Schäden zu ersetzen. OLG Schleswig 02.07.21 OLG Schleswig, Urteil vom 2. Juli 2021 – 17 U 15/21, BeckRS 2021, 16986 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben BGH, Beschluss vom 27. März 2023 – VI ZR 225/21; LG Kiel, Urteil vom 12. Februar 2021 – 2 O 10/21. / 887 Vorzunehmende Löschung einer Eintragung zu einer Restschuldbefreiung im Datenbestand einer Wirtschaftsauskunftei. — / Zugesprochen wurde in diesem Verfahren die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. LG Karlsruhe 24.01.23 LG Karlsruhe, Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 O 446/20, GRUR-RS 2023, 584 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. August 2023 – 19 U 28/23, GRUR-RS 2023, 24249; zu dem Streitgegenstand EUR 4.000 zusprechend: AG Pforzheim, Urteil vom 25. März 2020 – 13 C 160/19. / 1.295 Weitergabe von Aufzeichnungen zu Gesundheitsdaten (körperlicher und geistiger Zustand, u.a. Einschätzung zu Alkoholmissbrauch und notwendiger psychiatrischer Behandlung) durch den Psychotherapeuten der Ehefrau des Betroffenen an den Rechtsanwalt der Ehefrau im Rahmen eines familienrechtlichen Umgangsverfahrens zwischen den getrennt lebenden Eheleuten. / / Zugesprochen wurde in diesem Verfahren die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das AG Pforzheim (13 C 160/19) hatte bereits Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von EUR 4.000 zugesprochen. AG München 03.03.22 AG München, Vorabentscheidungsersuchen vom 3. März 2022 (eingereicht am 10. März 2022) – 132 C 1263/21 und 132 C 737/22, ZD 2022, 568 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben Anhängig beim EuGH: C-182/22 und C-189/22; in dem Verfahren liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor (zu zwei Verfahren denselben Datenvorfall betreffend: LG Köln, Urteil vom 18. Mai 2022 – 28 O 328/21, und LG München I, Urteil vom 9. Dezember 2021 – 31 O 16606/20). Vorlage an den EuGH. Datenabfluss aufgrund eines Datenlecks (u.a. von Konto- und Ausweisdaten) bei einem Finanzdienstleistungsunternehmen (Scalable Capital). — — — Vorlage an den EuGH. Die ersten Vorlagefragen betreffen u.a. die Rechtsnatur des Art. 82 DSGVO (Sanktionscharakter oder ausschließlich eine Ausgleichs- und ggf. (individuelle) Genugtuungsfunktion?) sowie eine etwaige Erheblichkeitsschwelle. BGH 26.09.23 BGH, Beschluss vom 26. September 2023 – VI ZR 97/22, GRUR-Prax 2023, 760 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 2. März 2022 – 13 U 206/20; LG Darmstadt, Urteil vom 26. Mai 2020 – 13 O 244/19. Vorlage an den EuGH. Irrtümliche Weiterleitung von Bewerberdaten an unbeteiligten Dritten durch eine Bank im Rahmen eines Bewerbungsprozesses und insb. keine unverzügliche Mitteilung an den Bewerber über fehlerhafte Weiterleitung. Der Kläger machte geltend, nicht nur einen abstrakten Kontrollverlust über die Daten erlitten zu haben, sondern dass diese an die dritte, mit ihm bekannte und in derselben Branche tätige Person gelangt seien. — — — Vorlage an den EuGH. Die Vorlage betrifft u.a. die Frage, ob Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass für die Annahme eines immateriellen Schadens bloße negative Gefühle (z.B. Ärger, Unmut, Unzufriedenheit, Sorge, Angst) genügen, obwohl diese Teil des allgemeinen Lebensrisikos und des täglichen Erlebens seien, oder ob ein darüber hinausgehender Nachteil erforderlich ist. Der BGH hat dem EuGH zu Art. 82 DSGVO außerdem die Fragen vorgelegt, ob der Grad des Verschuldens des Verantwortlichen (oder Auftragsverarbeiters bzw. dessen Mitarbeiter) ein relevantes Kriterium bei der Bemessung der Höhe des zu ersetzenden immateriellen Schadens darstellt, und ob es anspruchsmindernd berücksichtigt werden könne, wenn dem Betroffenen zudem ein Unterlassungsanspruch zusteht. BAG 22.09.22 BAG, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 22. September 2022 – 8 AZR 209/21 (A), BeckRS 2022, 35499 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben Anhängig beim EuGH – C-65/23; zum Verfahrensgang: LAG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2021 – 17 Sa 37/20. Vorlage an den EuGH. Verarbeitung von Kategorien personenbezogener Daten zu Testzwecken (Workday), die nicht von einer Betriebsvereinbarung erfasst wurden, sowie Übermittlung von Daten an Konzernmutter in Drittland (USA) u.a. aufgrund von Standardvertragsklauseln. — — — Vorlage an den EuGH. Die Vorlage betrifft u.a. die Frage, ob für einen Anspruch nach Art. 82 DSGVO ein Verstoß gegen die DSGVO ausreicht oder ob darüber hinaus weitere Beeinträchtigungen von gewissem Gewicht des Betroffenen erforderlich sind. Das BAG hat dem EuGH zudem die Frage zum spezial- oder generalpräventiven Charakter des Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt. AG Wesel 05.08.22 AG Wesel, Vorabentscheidungsersuchen vom 5. August 2022 (eingereicht am 9. September 2022) – 30 C 138/21 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben Anhängig beim EuGH – C-590/22. Vorlage an den EuGH. Versehentliche Versendung von Steuerunterlagen durch die beklagte Steuerberaterkanzlei an die alte Adresse der klagenden Mandanten trotz vorheriger Mitteilung der neuen Adresse, wobei der Brief durch die nachfolgenden Bewohner des Hauses geöffnet wurde. Die Betroffenen forderten Schadensersatz in Höhe von EUR 15.000. — — — Vorlage an den EuGH. Die Vorlage betrifft u.a. die Fragen, ob für einen Anspruch nach Art. 82 DSGVO ein Verstoß gegen die DSGVO ausreicht oder ob darüber hinaus weitere Beeinträchtigungen von gewissem Gewicht des Betroffenen erforderlich sind. Weitere Vorlagefragen bitten um Klarstellung, ob man sich bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes an den Kriterien des Art. 83 DSGVO für Bußgelder orientieren kann und ob sich die Höhe des Schadensersatzes auch danach bemisst, dass eine abschreckende Wirkung und/oder die Unterbindung eines kalkulierten Inkaufnehmens von Geldbußen sowie Schadensersatzansprüchen erreicht werden kann. LG Ravensburg 30.06.22 LG Ravensburg, Vorlagebeschluss vom 30. Juni 2022 – 1 S 27/22, BeckRS 2022, 17016 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 – C-456/22. Vorlage an den EuGH. Veröffentlichung einer Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung mit namentlicher Nennung des Klägers und eines nicht anonymisierten Gerichtsurteils, in dem der Vor- und Nachname des Klägers sowie dessen Anschrift ohne seine Einwilligung auf der Webseite der Beklagten für vier Tage einsehbar waren. — — — Vorlage an den EuGH. Die Vorlagefrage betrifft den Begriff des immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Das Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob "die Annahme eines immateriellen Schadens einen spürbaren Nachteil und eine objektiv nachvollziehbare Beeinträchtigung persönlichkeitsbezogener Belange erfordert oder genügt hierfür der bloße kurzfristige Verlust des Betroffenen über die Hoheit seiner Daten wegen der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet für einen Zeitraum von wenigen Tagen, der ohne jedwede spürbare bzw. nachteilige Konsequenzen für den Betroffenen blieb?" AG Hagen 16.11.21 AG Hagen, Vorlagefragen vom 16. November 2021, BeckEuRS 2021, 748896 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024 – C-687/21. Vorlage an den EuGH. Irrtümliche und versehentliche Weitergabe von personenbezogenen Daten eines Betroffenen (u.a. Beruf, Einkommen und Arbeitgeber) durch Mitarbeiter des Beklagten in ausgedruckter Form an einen anderen Kunden, der die Informationen nicht wahrnahm. — — — Vorlage an den EuGH. U.a. zu diesen Fragen: "Ist es für einen Schadensersatzanspruch erforderlich, dass außer dem unberechtigten Bekanntgeben der zu schützenden Daten an einen unberechtigten Dritten ein vom Anspruchssteller darzulegender immaterieller Schaden festzustellen ist? […] [G]enügt für einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung das Unbehagen desjenigen, dessen persönliche Daten illegal weitergegeben wurden, weil bei jeder unberechtigten Offenlegung von persönlichen Daten die nicht ausschließbare Möglichkeit besteht, dass die Daten doch gegenüber einer unbekannten Vielzahl von Personen weiterverbreitet oder gar missbraucht werden könnten?" LG Stuttgart 11.10.23 LG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 2023 – 18 O 17/23, GRUR-RS 2023, 33232 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 IT-Vorfall und Datenabfluss. — Das "diffuse Gefühl eines Kontrollverlusts" reiche dem Gericht zufolge für einen immateriellen Schaden nicht aus. Zu einem Identitätsdiebstahl sei es nicht gekommen. Die klagende Partei habe der Beklagten ihr Vertrauen ausgesprochen, indem sie weiterhin Kundin sei. — Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils. OLG Karlsruhe 07.11.23 OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. November 2023 – 19 U 23/23, GRUR-RS 2023, 35347 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Mannheim, Urteil vom 30. Januar 2023 – 9 O 344/21. 0 IT-Vorfall und Datenabfluss auf eCommerce-Plattform für Krypto Hardware-Wallets. Kein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO, da kein erlittener Schaden nachgewiesen worden sei, wobei der bloße Hinweis auf Beunruhigung nicht ausreiche. Dass der Kläger weder seine E-Mail-Adresse noch Telefonnummer geändert habe, spreche gegen einen realen und sicheren emotionalen Schaden. — EuGH 14.12.23 EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 – C-340/21, BeckRS 2023, 35786 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben Vorlagefragen eines bulgarischen Gerichts. Beantwortung der Vorlagefragen. IT-Vorfall und Datenabfluss ohne Missbrauch der Daten durch Dritte. — — Befürchtung des Missbrauchs personenbezogener Daten in Folge eines Cyberangriffs kann ersatzfähiger immaterieller Schaden sein, aber der Nachweis des Schadens obliegt der betroffenen Person. — Haftungsbefreiung nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO nur in engen Grenzen möglich; der Betroffene müsse den Nachweis erbringen, dass es an einem Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten und dem Schaden der betroffenen Person fehle, er also in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, die Verantwortung trägt. Beantwortung der Vorlagefragen. EuGH 14.12.23 EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 – C-456/22, GRUR-RS 2023, 35767 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Ravensburg, Vorlagebeschluss vom 30. Juni 2022 – 1 S 27/22. Beantwortung der Vorlagefragen. Veröffentlichung einer Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung mit namentlicher Nennung des Klägers und eines nicht anonymisierten Gerichtsurteils, in dem der Vor- und Nachname des Klägers sowie dessen Anschrift ohne seine Einwilligung auf der Webseite der Beklagten für vier Tage einsehbar waren. — — Der Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO setzt dem EuGH zufolge keinen spürbaren Nachteil voraus, aber der Betroffene habe das Vorliegen nachteiliger Folgen des DSGVO-Verstoßes, die zu einem immateriellen Schaden führen, nachzuweisen; Schadensersatzanspruch ist nicht abhängig von einer Bagatellgrenze/Erheblichkeitsschwelle. — Beantwortung der Vorlagefragen. LG Freiburg 20.09.23 LG Freiburg, Urteil vom 20. September 2023 – 8 O 63/23, GRUR-RS 2023, 37312 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Einladung von Anlegern einer insolventen Unternehmensgruppe zu einer Telefonkonferenz. — KG 22.11.23 KG, Urteil vom 22. November 2023 – 28 U 5/23, GRUR-RS 2023, 36674 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Berlin, Urteil vom 24. März 2023 – 38 O 221/22. 0 Veröffentlichung eines Leak-Datensatzes. — Kein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO, da kein erlittener Schaden nachgewiesen worden sei. — OLG München 16.08.23 OLG München, Beschluss vom 16. August 2023 – 31 U 1786/23, BeckRS 2023, 35725; OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2023 – 31 U 1786/23, BeckRS 2023, 35719 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG München I, Urteil vom 23. März 2023 – 26 O 1859/22. 0 Datenleck bei einem Wertpapierinstitut, das sog. Robo Advisor anbietet. — — OLG Karlsruhe 24.08.23 OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. August 2023 – 19 U 28/23, GRUR-RS 2023, 24249 (juris) Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Karlsruhe, Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 O 446/20. 1.054 Weitergabe von Aufzeichnungen zu Gesundheitsdaten (körperlicher und geistiger Zustand, u.a. Einschätzung zu Alkoholmissbrauch und notwendiger psychiatrischer Behandlung) durch den Psychotherapeuten der Ehefrau des Betroffenen an den Rechtsanwalt der Ehefrau im Rahmen eines familienrechtlichen Umgangsverfahrens zwischen den getrennt lebenden Eheleuten. Es ging noch um Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Art. 82 DSGVO. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Betroffenen auch künftige Schäden zu ersetzen. ArbG Suhl 20.12.23 ArbG Suhl, Urteil vom 20. Dezember 2023 – 6 Ca 54/23 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben — 0 Offenlegung der Nationalität des Betroffenen gegenüber dem Betriebsrat. — Kein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO, da kein erlittener Schaden nachgewiesen worden sei. — EuGH 25.01.24 EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024 – C-687/21 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben AG Hagen, Vorlagefragen vom 16. November 2021. Beantwortung der Vorlagefragen. Vorlagefragen: "Ist es für einen Schadensersatzanspruch erforderlich, dass außer dem unberechtigten Bekanntgeben der zu schützenden Daten an einen unberechtigten Dritten ein vom Anspruchssteller darzulegender immaterieller Schaden festzustellen ist? […] [G]enügt für einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung das Unbehagen desjenigen, dessen persönliche Daten illegal weitergegeben wurden, weil bei jeder unberechtigten Offenlegung von persönlichen Daten die nicht ausschließbare Möglichkeit besteht, dass die Daten doch gegenüber einer unbekannten Vielzahl von Personen weiterverbreitet oder gar missbraucht werden könnten?" Art. 82 DSGVO verlange nicht, dass die Schwere des vom Verantwortlichen begangenen Verstoßes für die Zwecke des Ersatzes eines Schadens berücksichtigt wird. Der Betroffene habe das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens nachzuweisen. Sofern die Weitergabe eines Dokuments mit personenbezogene Daten an einen unbefugten Dritten erfolgte, der diese Daten erwiesenermaßen nicht zur Kenntnis genommen hat, liege dem EuGH zufolge nicht schon deshalb ein immaterieller Schaden vor, weil der Betroffene befürchte, dass in der Zukunft eine Weiterverbreitung oder Missbrauch der Daten stattfinden könnte. — Beantwortung der Vorlagefragen. LAG Schleswig-Holstein 31.05.22 LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Mai 2022 – 6 Ta 49/22 Unbefugte Datenverarbeitung Zum Verfahrensgang zur Prozesskostenhilfe: ArbG Kiel, Beschluss vom 28. April 2022 – 2 Ca 82 e/22. — 2.000 Sofortige Beschwerde gegen Beschluss für Prozesskostenhilfe der Antragstellerin, die in einem Hauptsacheverfahren Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO in Höhe von EUR 6.000 geltend machen möchte. In der Hauptsache geht es um die Anfertigung und Veröffentlichung von Werbevideo-Aufnahmen einer Arbeitnehmerin durch ihren ehemaligen Arbeitgeber ohne eine den formellen Anforderungen entsprechende Einwilligung. — — — — Höchstsumme für Gewährung Prozesshilfe. LAG Baden-Württemberg 27.01.23 LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 2023 – 12 Sa 56/21, BeckRS 2023, 11981 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung ArbG Mannheim, Urteil vom 20. Mai 2021 – 14 Ca 135/20) Das ArbG Mannheim (14 Ca 135/20) hatte in Orientierung an der Lohnhöhe einen Beitrag von EUR 7.500 zugesprochen. 3.000 Nicht erforderliche und unverhältnismäßige Auswertung von Nachrichten bei einem Messengerdienst eines zur privaten und dienstlichen Nutzung überlassenen Diensthandys des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Das Gericht nahm einen Verstoß gegen § 26 BDSG (i.V.m. Art. 6 DSGVO) an. Das Gericht verneint ein ungutes Gefühl eines möglichen Kontrollverlustes als ersatzfähigen Schaden. Eine etwaige Schwelle sei in dem vorliegenden Fall aber überschritten. Die Höhe des Arbeitsentgelts sei für die Höhe des DSGVO-Schadensersatzes kein Kriterium. ArbG Münster 25.03.21 ArbG Münster, Urteil vom 25. März 2021 – 3 Ca 391/20, BeckRS 2021, 13039 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung — 5.000 Verwendung von Marketingfotos einer Arbeitnehmerin in einem auf die Hautfarbe der betroffenen Person abstellenden Zusammenhang ohne schriftliche Einwilligung. Keine Einholung einer schriftlichen Einwilligung, die nach § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG erforderlich sei. Anmerkung CMS: Fehlt eine notwendige Einwilligung, liegt ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO vor. Gericht bejaht einen Anspruch aus Art. 82 DSGVO, § 823 BGB i.V.m. § 22 KUG oder aus § 15 AGG. — LAG Hessen 18.10.21 LAG Hessen, Urteil vom 18. Oktober 2021 – 16 Sa 380/20, BeckRS 2021, 42405 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung ArbG Frankfurt a.M., Urteil vom 23. Januar 2020 – 12 Ca 4391/19. 1.500 Unberechtigte sechsmalige Observation des Klägers im Arbeitsverhältnis einschließlich der Erhebung personenbezogener Daten. Anmerkung CMS: Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage nach der DSGVO. EUR 250 je unberechtigte Observation. — ArbG Mannheim 20.05.21 ArbG Mannheim, Urteil vom 20. Mai 2021 – 14 Ca 135/20, ZD 2022, 397, NZA-RR 2022, 672 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 2023 – 12 Sa 56/21. 7.500 Nicht erforderliche und unverhältnismäßige Auswertung von Nachrichten bei einem Messengerdienst eines zur privaten und dienstlichen Nutzung überlassenen Diensthandys des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Das Gericht nahm einen Verstoß gegen § 26 BDSG i.V.m. Art. 6 DSGVO an. Das Gericht bejaht ein ungutes Gefühl eines möglichen Kontrollverlustes als ersatzfähigen Schaden. LG Hannover 14.02.22 LG Hannover, Urteil vom 14. Februar 2022 – 13 O 129/21, DSB 2022, 75 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung OLG Celle, Urteil vom 3. November 2022 – 5 U 31/22. 5.000 Unbefugter negativer Schufa-Eintrag sowie Aufrechterhaltung des Eintrags nach Meldung und Verurteilung für einen weiteren Monat. LG Berlin 15.07.22 LG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2022 – 63 O 213/20, BeckRS 2022, 25834 Unbefugte Datenverarbeitung — 500 Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils, das dem Kläger gegen die Beklagte Schadensersatz wegen rechtswidriger Videoüberwachung zusprach. LG Darmstadt 13.07.22 LG Darmstadt, Anerkenntnisurteil vom 13. Juli 2022 – 7 O 53/21 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung — 7.500 Veröffentlichung fehlerhafter Informationen durch Auskunftei. Verstoß gegen Art. 5, Art. 6 i.V.m. Art. 4 Nr. 2 DSGVO. OLG Hamm 19.12.22 OLG Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2022 – 11 W 69/22, BeckRS 2022, 42035 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung LG Münster, Beschluss vom 29. September 2022 – 17 O 364/22 (juris). 0 Unzulässiges Speichern personenbezogener Daten durch öffentlichen Träger der Arbeitsverwaltung, sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Vorinstanz. Das Gericht bejaht einen Verstoß gegen Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Das Gericht betont, aus dem vorgetragenen Sachverhalt ergebe sich kein Gesichtspunkt, der einen Schadensersatz von über EUR 50 rechtfertigen könne. — OLG Brandenburg 26.05.23 OLG Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2023 – 7 U 166/22, GRUR-RS 2023, 11534 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. August 2022 – 11 O 4/22. 0 Aufnahme unrichtiger Daten durch Wirtschaftsauskunftei, die nach Hinweis durch den Betroffenen gelöscht wurden. Die Auskunftei sei nicht für die Verarbeitung der unrichtigen Daten verantwortlich i.S.d. Art. 82 Abs. 3 DSGVO. OLG Stuttgart 18.05.21 OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Mai 2021 – 12 U 296/20, BeckRS 2021, 26918 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung LG Stuttgart, Urteil vom 19. August 2020 – 21 O 82/19. 0 Unberechtigte Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen. — Die zu prüfenden Verstöße fanden zu einem Zeitpunkt vor Geltung der DSGVO und des BDSG n.F. statt. Dem Kläger sei kein Schaden entstanden. Anmerkung CMS: Geprüft wurde hier statt Art. 82 DSGVO ein Schadensersatzanspruch nach § 83 BDSG. Das Gericht verkennt aber, dass Teil 3 des BDSG der Umsetzung von Art. 2 der Richtlinie 2016/680 dient. — OLG Celle 03.11.22 OLG Celle, Urteil vom 3. November 2022 – 5 U 31/22, BeckRS 2022, 30961 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung LG Hannover, Urteil vom 14. Februar 2022 – 13 O 129/21. 0 Verspätete Löschung personenbezogener Daten nach Erlass eines Anerkenntnisurteils. — Das Gericht verneint materiellen oder immateriellen Schaden. — LG Hamburg 03.09.21 LG Hamburg, Urteil vom 3. September 2021 – 324 O 86/20, GRUR-Prax 2022, 550 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung Anhängig beim OLG Hamburg – 7 U 60/21. 0 Aufnahme und Darstellung in öffentlichen Registern verfügbarer Daten des Klägers durch privaten Informationsdienst. Der Kläger habe keinen konkreten Schaden nachgewiesen. Der DSGVO-Verstoß allein sei dem Gericht zufolge nicht ausreichend, um einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 DSGVO zu begründen. — OLG Brandenburg 11.08.21 OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2021 – 1 U 69/20, BeckRS 2021, 24733 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung LG Potsdam, Urteil vom 3. September 2020 – 1 O 241/18; OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2021 – 1 U 69/20. 0 Verwendung von Fotos und des Namens des Betroffenen auf Internetpräsenz der Anspruchsgegnerin ohne Einwilligung. — Keine Darlegung eines entstandenen Schadens, sondern lediglich substanzloser Vortrag zu Beeinträchtigungen; keine Beweislastumkehr gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO i.V.m. EG Nr. 146 S. 2 DSGVO. — OLG Celle 22.09.22 OLG Celle, Urteil vom 22. September 2022 – 11 U 107/21, BeckRS 2022, 40938 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung LG Hannover, Urteil vom 30. November 2020 – 13 O 210/20; anhängig beim BGH – VI ZR 365/22. 0 Unberechtigte Bearbeitung von Personalakten durch Landesbedienstete. Dem Gericht zufolge jedenfalls fehlende Darlegung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens. — AG Berlin-Pankow 28.03.22 AG Berlin-Pankow, Urteil vom 28. März 2022 – 4 C 199/21, BeckRS 2022, 7590 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung LG Berlin – 66 S 107/22 (erledigt). 0 Der Kläger fuhr in einer videoüberwachten Bahn eines Personenbeförderungsunternehmens und verlangte von diesem Herausgabe der Videoinformationen sowie Unterlassung der Löschung. Das Unternehmen erfüllte das Verlangen nicht, sondern löschte das Material 48 Stunden nach der Aufnahme. Unterlassene Löschung trotz Aufforderung und Nicht-Erteilen der geforderten Auskunft begründen dem Gericht zufolge keinen spürbaren ersatzfähigen Schaden. — LAG Düsseldorf 11.03.20 LAG Düsseldorf, Urteil vom 11. März 2020 – 12 Sa 186/19 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung Anhängig beim BAG – 8 AZR 253/20 (BAG, Vorabentscheidungsersuchen vom 26. August 2021 – 8 AZR 253/20 (A)); zum Verfahrensgang: ArbG Düsseldorf, Urteil vom 22. Februar 2019 – 4 Ca 6116/18, BeckRS 2019, 43176. 0 Verarbeitung personenbezogener (Gesundheits-)Daten für die Erstellung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit. DSGVO-Verstoß aufgrund gesetzlicher Pflicht des Verantwortlichen aus dem SGB V abgelehnt. — LG Bielefeld 07.07.23 LG Bielefeld, Urteil vom 7. Juli 2023 – 4 O 275/22, BeckRS 2023, 24198 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung Anhängig beim OLG Hamm – I-26 U 142/23. 0 Anfertigung einer Kopie des Personalausweises einer Patientin durch Kinderwunschpraxis sowie Aufnahme dieser Kopie in die Patientenakte. — Der Kläger habe dem Gericht zufolge keinen immateriellen Schaden durch die Anfertigung der Kopie des Personalausweises erlitten; geltend gemachte Ängste, Sorgen und Unwohlsein ergeben sich dem LG zufolge v.a. aus anderen Vorgängen innerhalb der Praxis, wobei die datenschutzrechtlichen Aspekte demgegenüber keine spürbare Beeinträchtigung darstellten. — OLG Karlsruhe 30.11.22 OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. November 2022 – 7 U 75/22, GRUR-RS 2022, 35131 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung — 0 Eintragung über eine Restschuldbefreiung bei einer Wirtschaftsauskunftei sowie unterlassene Entfernung nach Aufforderung. Dem Gericht zufolge habe der Kläger keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung. — AG Hannover 09.03.20 AG Hannover, Urteil vom 9. März 2020 – 531 C 10952/19, BeckRS 2019, 43221 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung — 0 Speicherung von Kundendaten (u.a. Name, Adresse, Geburtsdatum und Handynummer) durch Reisebüro infolge der Übermittlung der Daten durch Onlinebuchungsportal infolge eines Buchungsvorgangs. DSGVO-Verstoß kann in Übermittlung der Daten an das Reisebüro liegen. Anmerkung CMS: Dies stellt einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a), Art. 6 DSGVO dar. Bagatellverstoß dem Gericht zufolge nicht ausreichend und fehlende Kausalität zwischen Verstoß und Schaden (Daten waren bereits bekannt). — EuGH 04.05.23 EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 – C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung Oberster Gerichtshof der Republik Österreich (OGH), Beschluss vom 15. April 2021 – 6 Ob 35/21x und Schlussanträge des Generalanwalts zum Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO. Beantwortung der Vorlagefragen. Speicherung von personenbezogenen Daten zur Parteiaffinität durch ein Adresshandelsunternehmen, wobei dem Betroffenen die Nähe zu einer Partei im rechten politischen Spektrum zugeordnet wurde; eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgte nicht. — Bloßer Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadensersatzanspruch. — Schadensersatzanspruch ist nicht abhängig von einer Erheblichkeitsschwelle. Das nationale Gericht muss das Vorliegen eines Schadens feststellen. — Beantwortung der Vorlagefragen. BAG 26.08.21 BAG, Vorabentscheidungsersuchen vom 26. August 2021 – 8 AZR 253/20 (A), BeckRS 2021, 29622 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-667/21; ArbG Düsseldorf, Urteil vom 22. Februar 2019 – 4 Ca 6116/18, BeckRS 2019, 43176; LAG Düsseldorf, Urteil vom 11. März 2020 – 12 Sa 186/19. Vorlage an den EuGH. Verarbeitung personenbezogener (Gesundheits-)Daten für die Erstellung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit. — — — Vorlage an den EuGH. Das BAG hat dem EuGH u.a. Fragen zum spezial- oder generalpräventiven Charakter des Art. 82 Abs. 1 DSGVO sowie zur Berechnung der Schadensersatzhöhe und hierbei zu beachtenden Kriterien (Grad des Verschuldens des Verantwortlichen bzw. des Auftragsverarbeiters) zur Vorabentscheidung vorgelegt. LG Saarbrücken 22.11.21 LG Saarbrücken, Beschluss vom 22. November 2021 – 5 O 151/19, GRUR-RS 2021, 39544 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung Anhängig beim EuGH – C-741/21. Vorlage an den EuGH. Übersendung von drei werbenden Briefen per Post nach Widerruf der Einwilligung. Nach dem Eingeben eines sich auf der Werbung befindlichen Codes im Online-Shop der Beklagten erschien eine Bestellmaske mit voreingetragenen personenbezogenen Daten des Klägers. — — — Vorlage an den EuGH. Die erste Vorlagefrage betrifft den Begriff des immateriellen Schadens i.S.d. Art. 82 DSGVO und eine mögliche Erheblichkeitsschwelle; die zweite Vorlagefrage betrifft den Haftungsausschluss nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO; die dritte Vorlagefrage, ob man sich bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes an den Kriterien des Art. 83 DSGVO für Bußgelder orientieren kann; die vierte Vorlagefrage betrifft die Berechnung des Schadensersatzes beim Vorliegen mehrerer Einzelfälle. Oberster Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) 15.04.21 Oberster Gerichtshof der Republik Österreich (OGH), Beschluss vom 15. April 2021 – 6 Ob 35/21x, BeckRS 2021, 11950 Unbefugte Datenverarbeitung EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 – C-300/21. Vorlage an den EuGH. Speicherung von personenbezogenen Daten zur Parteiaffinität durch ein Adresshandelsunternehmen, wobei dem Betroffenen die Nähe zu einer Partei im rechten politischen Spektrum zugeordnet wurde; eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgte nicht. — Kein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO, da kein Schaden "erlitten" worden sei, wobei der bloße Hinweis auf den "Kontrollverlust" über die Daten nicht ausreiche; die Anwendbarkeit einer Bagatellgrenze verneint der OGH. — Vorlage an den EuGH. Erste Vorlagefrage, ob neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO für einen Anspruch aus Art. 82 DSGVO ebenfalls erforderlich ist, dass der Kläger einen Schaden erlitten hat, oder ob die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche bereits ausreicht; zweite Vorlagefrage, ob neben den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz weitere Vorgaben des Unionsrechts für die Bemessung des Schadensersatzes bestehen; dritte Vorlagefrage betrifft die Annahme einer Bagatellgrenze (vorgelegt am 15. Mai 2021). EuGH 21.12.23 EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 – C-667/21, BeckRS 2023, 36822 (juris) Unbefugte Datenverarbeitung BAG, Vorabentscheidungsersuchen vom 26. August 2021 – 8 AZR 253/20 (A); LAG Düsseldorf, Urteil vom 11. März 2020 – 12 Sa 186/19; ArbG Düsseldorf, Urteil vom 22. Februar 2019 – 4 Ca 6116/18. Beantwortung der Vorlagefragen. Verarbeitung personenbezogener (Gesundheits-)Daten für die Erstellung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit. — — Art. 82 DSGVO solle eine Entschädigung in Geld ermöglichen, um den aufgrund eines DSGVO-Verstoßes konkret erlittenen Schaden zu ersetzen; es bestehe keine Abschreckungs- oder Straffunktion. Zur Bemessung der Höhe einer Entschädigung verlange Art. 82 DSGVO nicht, dass der Grad des Verschuldens dabei berücksichtigt werde. — Das Verschulden des Verantwortlichen werde dem EuGH zufolge vermutet, sofern dieser nicht nachweist, dass ihm die schadensverursachende Handlung nicht zuzurechnen ist. Beantwortung der Vorlagefragen. LG Heidelberg 16.03.22 LG Heidelberg, Urteil vom 16. März 2022 – 4 S 1/21, BeckRS 2022, 5913 (juris) (Unbefugte) Werbung AG Heidelberg, Urteil vom 7. Januar 2021 – 24 C 119/19. 25 Übersendung von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung. Verstoß gegen Art. 6 DSGVO. Das Gericht orientiert sich für die Höhe des Anspruchs an der Auslagenpauschale für Umstände und Aufwendungen bei Verkehrsunfällen. — AG Essen 02.05.23 AG Essen, Urteil vom 2. Mai 2023 – 130 C 135/21, BeckRS 2023, 9399 (juris) (Unbefugte) Werbung — 600 In Folge der versehentlichen Versendung einer Excel-Datei mit personenbezogenen Daten (u.a. Name, Anschrift, Geburtsdatum, vorgesehener Impfstoff, Anzahl der Impfungen, teilweise E-Mail-Adresse, Telefonnummer) von ca. 13.000 Personen, die einen Termin für eine Corona-Impfung in einem Impfzentrum gebucht hatten, an 1.200 Empfänger per E-Mail, erhielt der Kläger ohne dessen Einwilligung E-Mails von der Beklagten mit werbendem Inhalt und u.a. Hinweisen, er solle wegen des Datenvorfalls seine Passwörter ändern. Daraufhin verspürte der Kläger einen Kontrollverlust, Angst und Schrecken hinsichtlich seiner Daten. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Das Gericht berücksichtigte bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes, dass der Betroffene bereits eine Entschädigung von der für den in dem Impfzentrum geschehenen Datenvorfall an sich Verantwortlichen erhalten hatte. AG Pfaffenhofen/Ilm 09.09.21 AG Pfaffenhofen/Ilm, Urteil vom 9. September 2021 – 2 C 133/21, BeckRS 2021, 27106 (Unbefugte) Werbung — 300 Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 und Art. 14 lit. f) DSGVO. Ein Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO könne bereits in einem durch die unrechtmäßige Datenverarbeitung ausgelösten "unguten Gefühl" liegen; Verweis auf den "Kontrollverlust" als Regelbeispiel nach EG Nr. 75 DSGVO; Beachtung mehrerer anderer DSGVO-Verstöße des Beklagten sowie der Tatsache, dass nur Sphäre des Klägers betroffen war. AG Diez 07.11.18 AG Diez, Urteil vom 7. November 2018 – 8 C 130/18, BeckRS 2018, 28667 (juris); Kein Schadensersatzanspruch für Bagatellverstoß gegen DSGVO (cmshs-bloggt.de) (Unbefugte) Werbung — 0 Einmalige E-Mail-Werbung (Betrag in Höhe von EUR 50 bereits durch Verantwortliche anerkannt). — Verstoß gegen Art. 6 DSGVO nicht ausdrücklich festgestellt. Bagatellverstoß dem Gericht zufolge nicht ausreichend (spürbarer Nachteil bzw. einigermaßen gewichtige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts erforderlich). — AG Hamburg-Bergedorf 07.12.20 AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 7. Dezember 2020 – 410d C 197/20, GRUR-RS 2020, 46246 (juris) (Unbefugte) Werbung — 0 Übersendung einer Werbe-E-Mail an berufliche E-Mail-Adresse eines gewerblichen Empfängers nach ausdrücklichem Widerspruch. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Ein Verstoß gegen die DSGVO sei nicht ausreichend für einen Anspruch nach Art. 82 DSGVO, da ein Verstoß eine Rechtsverletzung nach sich ziehen müsse, die als immaterieller Schaden entsprechend der in EG Nr. 75 DSGVO genannten Beispiele eingeordnet werden kann; bloßer Ärger oder individuell empfundene Unannehmlichkeiten dem Gericht zufolge nicht ausreichend. — AG Goslar 27.09.19 AG Goslar, Urteil vom 27. September 2019 – 28 C 7/19, GRUR-RS 2019, 53276 (juris) (Unbefugte) Werbung BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2021 – 1 BvR 2853/19. 0 Übersendung einer Werbe-E-Mail an berufliche E-Mail-Adresse ohne Einwilligung. — Mangels erheblichen Schadens bestehe kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO, u.a. da der E-Mail ihr werbender Inhalt deutlich anzusehen gewesen und sie nicht zur Unzeit versendet worden sei. — LG Stuttgart 25.02.22 LG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2022 – 17 O 807/21, BeckRS 2022, 4821 (juris) (Unbefugte) Werbung — 0 Übersendung von postalischer Direktwerbung zur Gewinnung von Neukunden. / — Das Gericht stufte die Verarbeitung der Adressdaten als rechtmäßig gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO ein. — KG 15.09.21 KG, Urteil vom 15. September 2021 – 5 U 35/20, GRUR-RS 2021, 45808 (juris) (Unbefugte) Werbung LG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2020 – 16 O 175/19 0 Übersendung von Werbung und Umfragen ohne Einwilligung sowie behaupteter Verstoß gegen Auskunftspflichten aus Art. 15 DSGVO. / — — OLG Hamm 19.05.22 OLG Hamm, Beschluss vom 19. Mai 2022 – 6 U 137/21, GRUR-RS 2022, 42401 (juris) (Unbefugte) Werbung — 0 Zusendung von 13 E-Mails aufgrund eines technischen Versehens nach Registrierung des Klägers auf der Plattform der Beklagten. — BVerfG 14.01.21 BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2021 – 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 (juris) (Unbefugte) Werbung AG Goslar, Urteil vom 27. September 2019 – 28 C 7/19; AG Goslar, Beschluss vom 11. November 2019 – 28 C 7/19. Vorlage an den EuGH. Ausgangsverfahren: Übersendung einer Werbe-E-Mail an berufliche E-Mail-Adresse ohne Einwilligung. — — Das AG Goslar hat Schadensersatz mangels Erheblichkeit des Verstoßes abgelehnt; zweifelhaft, ob nach DSGVO korrekte Auslegung, Vorlage an EuGH wäre notwendig gewesen. — Vorlage an den EuGH. LG Mannheim 31.10.23 LG Mannheim, Urteil vom 31. Oktober 2023 – 10 O 80/23, GRUR-RS 2023, 35373 (Unbefugte) Werbung — 500 Weitergabe personenbezogener Daten der klagenden Partei, die Anrufe zu Werbezwecken erhielt und ein Abonnement abschloss. Verstoß gegen Art. 6 DSGVO. Bejaht wurde zudem ein Anspruch nach § 823 BGB. — OLG Dresden 09.01.24 OLG Dresden, Urteil vom 9. Januar 2024 – 4 U 1274/23, BeckRS 2024, 1174 (juris) (Unbefugte) Werbung LG Leipzig, Urteil vom 5. Juli 2023 – 7 O 539/23. 0 Ein Rechtsanwalt nutze ihm aus einem anderen Mandat bekannte Kontaktdaten von Gläubigern einer insolventen GmbH, um diese werbend mit einem Rundbrief zu kontaktieren. Kein DSGVO-Verstoß (Datenverarbeitung sei nach der gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO vorzunehmenden Abwägung gerechtfertigt). Da schon der DSGVO-Verstoß verneint wurde, ließ das Gericht offen, ob ein Schaden nachgewiesen worden sei. — OLG Hamburg 10.01.24 OLG Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2024 – 13 U 70/23, BeckRS 2024, 804 Unbefugte Datenabflüsse und -weitergaben LG Hamburg, Urteil vom 19. April 2023 – 318 O 56/22; die vorherige Instanz hatte einen Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 2.000 bejaht. 4.000 Meldung von Forderungen an Wirtschaftsauskunftei, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen, sowie Weigerung, den Negativeintrag zu widerrufen. Verstoß gegen Art. 5, Art. 6 und Art. 4 Abs. 2 DSGVO. Der Betroffene habe dem Gericht zufolge durch die unberechtigte Anmeldung der Forderungen eine Beeinträchtigung des sozialen Ansehens durch die Darstellung als unzuverlässiger Schuldner hinnehmen müssen. Wegen vorherigem Bestreitens der Forderung durch den Betroffenen sowie wissentlicher und billigender Inkaufnahme der Pflichtwidrigkeit und des DSGVO-Verstoßes durch den Verantwortlichen sah das Gericht einen Schadensersatz in Höhe von EUR 2.000 je pflichtwidriger Forderungsanmeldung, mithin insgesamt EUR 4.000, als angemessen an. — Das Gericht sprach dem Betroffenen zudem einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 498,57 zu. Gericht Datum Fundstelle Art des Verstoßes Verfahrensgang Ergebnis Betrag Sachverhalt DSGVO-Verstoß Schadensersatz Verantwortlichkeit Ergebnis #table_2 > tbody > tr > td.column-schadensersatzsumme:not(:empty):before, #table_2 > tbody > tr.row-detail ul li.column-schadensersatzsumme span.columnValue:before { content: 'EUR ' }table.wpDataTable { table-layout: fixed !important; } table.wpDataTable td, table.wpDataTable th { white-space: normal !important; } .dataTables_filter { float: left; !important text-align: right; }table.wpDataTable td.numdata { text-align: right !important; } setTimeout(() => { document.getElementById("contact-box").removeAttribute("x-sticky"); document.getElementById("contact-box").removeAttribute("x-sticky-");console.log("Test") }, "10"); setTimeout(() => { document.getElementById("contact-box").removeAttribute("x-sticky"); document.getElementById("contact-box").removeAttribute("x-sticky-");console.log("Test") }, "2000"); /* table.wpDataTableID-3 .ErgebnisSpalte { width:25% !important } table.wpDataTableID-3 .column-art-des-verstoes { width:25% !important } table.wpDataTableID-3 .column-gericht { width:20% !important } /* th background color */ .wpdt-c.wpDataTablesWrapper table.wpdtSimpleTable.bt[data-has-header='1'] td.wpdt-header-classes, .wpdt-c.wpDataTablesWrapper table#wpdtSimpleTable-3 thead th, .wpdt-c .wpDataTablesWrapper table.wpDataTable.wpDataTableID-3 > thead > tr > th, .wpdt-c .wpDataTablesWrapper table.wpDataTable.wpDataTableID-3 thead th, .wpdt-c .wpDataTablesWrapper table.wpDataTable.wpDataTableID-3 thead th.sorting { background-color: rgba(13, 83, 95, 1) !important; background-image: none !important; } /* th font color */ .wpdt-c.wpDataTablesWrapper table.wpdtSimpleTable.bt[data-has-header='1'] td.wpdt-header-classes, .wpdt-c.wpDataTablesWrapper table#wpdtSimpleTable-3 thead th, .wpdt-c .wpDataTablesWrapper table.wpDataTable.wpDataTableID-3 thead th { color: rgba(255, 255, 255, 1) !important; } .wpdt-c .wpDataTablesWrapper table.wpDataTable.wpDataTableID-3 thead th.sorting:after, .wpdt-c .wpDataTablesWrapper table.wpDataTable.wpDataTableID-3 thead th.sorting_asc:after { border-bottom-color: rgba(255, 255, 255, 1) !important; } .wpdt-c .wpDataTablesWrapper table.wpDataTable.wpDataTableID-3 thead th.sorting_desc:after { border-top-color: rgba(255, 255, 255, 1) !important; }

Eine ständig aktualisierte Übersicht über DSGVO-Bußgelder in Deutschland und anderen EU-Ländern finden Sie über unseren Enforcement Tracker sowie weitere Informationen in der vierten Ausgabe des CMS Enforcement Tracker Reports.

*Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

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Fehler in Massenentlassungsverfahren – die nächste Schleife 

Fr, 09.02.2024 - 12:33

Der 2. Senat des BAG hat erneut die Frage nach den Folgen bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren dem EuGH vorgelegt. Diesmal geht es darum, ob trotz Fehlern im Verfahren – insbesondere der fehlenden Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur – die Sperrfrist des § 18 Abs. 1 KSchG Anwendung findet. 

Nach § 18 Abs. 1 KSchG werden Entlassungen vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam. Damit geht die Thematik der Rechtsfolgen unvollständiger oder fehlender Anzeige einer Massenentlassung in die nächste Runde. 

Hintergrund ist folgender: Der 6. Senat des BAG hatte den 2. Senat im Divergenzverfahren angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhalte, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung erklärte Kündigung nichtig sei, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs keine oder eine fehlerhafte Anzeige der Massenentlassung an die Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 1 und Abs. 3 KSchG vorläge.

Der Aussetzungsbeschluss des 2. Senats des BAG vom 1. Februar 2024 (2 AS 22/23 [A]) ist rechtlich korrekt, kommt aber dennoch überraschend, schien es doch wahrscheinlich, dass der 2. Senat vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH (2. Kammer, Urteil vom 13. Juli 2023 – C-134/22) den Weg für eine Rechtsprechungsänderung frei machen würde. Stattdessen ist das Divergenzanfrageverfahren ausgesetzt und erneut der EuGH angerufen. Damit bleiben die Folgen formaler Fehler im Massenentlassungsverfahren zunächst weiter ungeklärt. 

Fehler bei der Anzeige von Massenentlassungen führten früher zur Unwirksamkeit der Kündigungen

Das BAG hatte in mehreren Verfahren entschieden, dass Fehler bei der Anzeige von Massenentlassungen an die Agentur für Arbeit zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen (u.a. 6 AZR 235/19; 2 AZR 276/16). Seit 2021 zog das der 6. Senat des BAG diese Rechtsprechung jedoch in Zweifel (6 AZR 155/216 AZR 157/226 AZR 121/22) und legte beim EuGH die Frage vor, ob die Europäischen Vorgaben die Unwirksamkeit der Kündigung vorgeben. Der EuGH urteilte daraufhin, dass die Übermittlungspflicht des Arbeitgebers an die Agentur für Arbeit nicht dem Individualrechtsschutz diene (C-134/22). Folgerichtig wollte der 6. Senat des BAG die Fehlerfolge anpassen und damit von der bestehenden Rechtsprechung abweichen. 

Bevor es jedoch zu einer Rechtsprechungsänderung kommen kann, die mehrere Senate betrifft (hier also die bisherige Rechtsprechung des 2. Senats), muss im Rahmen einer sogenannten Divergenzanfrage geklärt werden, ob der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, an seiner Rechtsauffassung festhält. Der 2. Senat sah sich hierzu nicht ohne Klärung einer weiteren Rechtsfrage im Stande und hat erneut den EuGH angerufen: 

2. Senat legt sein Augenmerk auf § 18 KSchG und ruft den EuGH an

Nach nationaler Regelung in § 18 KSchG werden anzeigepflichtige Entlassungen frühestens nach Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit oder aber mit Zustimmung der Agentur für Arbeit wirksam; die Zustimmung kann auch rückwirkend bis zum Tage der Antragstellung erteilt werden. Der 2. Senat legte dem EuGH daher folgende Fragen vor

  • Kann eine Kündigung das Arbeitsverhältnis erst beenden, wenn die Entlassungssperre abgelaufen ist? 
  • Läuft die Entlassungssperre nur ab, wenn die Anzeige auch die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und kann ein Arbeitgeber, der anzeigepflichtige Kündigungen ohne (ordnungsgemäße) Massenentlassungsanzeige ausgesprochen hat, eine solche nachholen mit der Folge, dass nach Ablaufen der Entlassungssperre die Arbeitsverhältnisse der betreffenden Arbeitnehmer* durch die bereits zuvor erklärten Kündigungen beendet werden? 
  • Muss dem Arbeitnehmer zwingend ein gerichtliches Verfahren zur Überprüfung der Richtigkeit der behördlichen Feststellung offenstehen?

Während bisher für die Unwirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen bei Verstößen gegen§ 17 Abs. 1 und 3 KSchG auf § 134 BGB abgestellt wurde, legt der 2. Senat nun sein Augenmerk auf § 18 KSchG: Denn, wenn nur eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige die Monatsfrist für die Entlassungssperre auslösen kann, würde die Frist bei einer unterbliebenen oder fehlerhaften Massenentlassungsanzeige nicht in Gang gesetzt. Mit der Folge, dass die Kündigung aufgrund der Entlassungssperre gehemmt bliebe.

Arbeitgeber sind weiterhin gut beraten, sowohl Konsultationsverfahren als auch Anzeigeverfahren korrekt durchzuführen. 

Es bleibt weiter spannend! Arbeitgeber sind weiterhin gut beraten, alle Vorgaben der §§ 17 ff. KSchG konsequent einzuhalten – einschließlich aller Formalien der Anzeige gegenüber der zuständigen Arbeitsagentur. Dass Fehler im Konsultationsverfahren – d.h. bei der rechtzeitigen und korrekten Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter – zur Unwirksamkeit der Kündigung führen, ist weiterhin unstreitig. Zunächst müssen aber auch Arbeitgeber weiterhin in Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, die Pflichtangaben gegenüber der Arbeitsagentur leisten, um nicht mit dem Fortbestand der Arbeitsverhältnisse konfrontiert zu sein. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

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Gehalt schon vor Monatsende durch Flexible Pay

Fr, 09.02.2024 - 09:28

Die Energiekrise und Inflation haben die Lebenshaltungskosten vieler Menschen in Deutschland deutlich erhöht und führen bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung zunehmend zu finanziellen Engpässen. Geldsorgen und finanzieller Druck haben auch einen Einfluss auf das Arbeitsleben. Laut einer 2023 durchgeführten Studie (2023 Employee Financial Wellness Survey) wirken sich finanzielle Sorgen erheblich auf das allgemeine Wohlbefinden von Arbeitnehmern* aus und sind sogar geeignet, dadurch die Arbeitsleistung negativ zu beeinflussen. 

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitenden in dieser Situation „unter die Arme greifen wollen“, sehen sich oftmals in einer Zwickmühle: Da auch sie mit steigenden Kosten zu kämpfen haben und Einsparungen vornehmen müssen, sind Gehaltserhöhungen oftmals nicht ohne Weiteres möglich. In dieser Situation kann die Einführung sog. Flexible Pay-Modelle interessant sein. 

Verschiedene Flexible Pay-Modelle denkbar

Flexible Pay ist ein im angloamerikanischen Raum verbreiteter Trend, der es Arbeitnehmern ermöglicht, bereits vor dem Monatsende auf Teile ihres monatlichen Gehalts zuzugreifen. 

Die konkreten Ausgestaltungsmöglichkeiten sind dabei vielfältig: So ist es denkbar, den Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, sich zu jedem Zeitpunkt im Monat das bis dato verdiente Geld auszahlen zu lassen (sog. „Earned Wage Access“). Oder es wird in der Mitte des Monats die Hälfte des Gehalts ausgezahlt und die andere Hälfte am Ende des Monats zur „gewöhnlichen Zeit“. Auch ist es denkbar, die flexible Verfügbarkeit des Lohns nur auf einen bestimmten Teil des monatlichen Zahlungsanspruchs zu beschränken (etwa dergestalt, dass ein Drittel des Gehalts frei verfügbar ist und die restlichen zwei Drittel fest zum Monatsende ausgezahlt werden.) Dem Grunde nach können die Modelle ganz nach Belieben gestaltet werden. 

Vertragliche Regelung zu flexiblen Gehaltszahlungen notwendig

Allen Modellen dürfte jedoch eines gemein sein: Die Einführung von Flexible Pay-Modellen wird es notwendig machen, die bestehenden vertraglichen Regelungen zur Gehaltszahlung zu ergänzen und anzupassen. Denn die meisten Arbeitsverträge folgen dem gesetzlichen Leitbild des § 614 BGB und sehen eine Regelung vor, wonach die Festvergütung jeweils nachträglich zum Monatsende ausgezahlt wird. Auch wenn der Arbeitsvertrag hierzu keine explizite Regelung enthält, gilt – vorbehaltlich gesetzlicher Sonderreglungen – § 614 BGB mit der Folge, dass die Vergütung in Zeitabschnitten nach Leistung der Dienste, d.h. in der Regel am Monatsende, zu entrichten ist. 

Die hierdurch entstehende (monatliche) Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers kann jedoch durch eine vertragliche Vereinbarung abbedungen werden. Rechtsdogmatisch ist hierin in der Regel eine Vorschusszahlung zu sehen, die voraussetzt, dass beide Vertragsparteien sich darüber einig sind, dass es sich um eine vorschussweise Zahlung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird. Um etwaige Zweifel zu vermeiden, sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Einführung von Flexible Pay deshalb ausdrücklich vertraglich vereinbaren, dass eine Zahlung der Vergütung bereits vor Fälligkeit (im Regelfall zum Monatsende) möglich ist. Auch im Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes steht es Arbeitnehmer und Arbeitgeber frei, die Vergütung, abweichend von den dortigen Fälligkeitsregelungen, bereits vor Fälligkeit auszubezahlen. Um auch in dieser Konstellation sicherzustellen, dass die Vorschusszahlung am Ende des Monats auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet wird, sollte vertraglich ausdrücklich klargestellt werden, dass beide Seiten sich einig sind, dass die Zahlung vorschussweise erfolgt.  

Rückzahlungspflicht bei außerordentlicher Kündigung 

Je nach Wahl des konkreten Flexible Pay-Modells kann es dazu kommen, dass das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, nachdem bereits die Vergütung für noch nicht geleistete Arbeit ausgezahlt wurde. Tatsächlich relevant werden dürfte das allerdings nur bei einer außerordentlichen Kündigung und Wahl eines Flexible Pay-Modells, das (anders etwa als sog. Earned Wage Access) einen Zugriff auf Entgelt ermöglicht, für das noch keine Gegenleistung erbracht wurde. Doch auch in dem Fall ist der Arbeitgeber nicht schutzlos, sondern kann die zu viel gezahlte Vergütung von dem gekündigten Arbeitnehmer zurückfordern. Dessen Rückzahlungspflicht umfasst die gesamte Bruttoarbeitsvergütung, das heißt auch die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung.

Sozialversicherungsbeiträge können wie gewohnt abgeführt werden

Natürlich muss bei allen Gehaltsfragen auch die Sozialversicherungspflicht berücksichtigt werden. Grundsätzlich sind alle Mitarbeitenden (sofern sie nicht nur geringfügig beschäftigt sind) sozialversicherungspflichtig. Alleiniger Beitragsschuldner ist der Arbeitgeber, d.h. er ist für die Berechnung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. 

Bei Flexible Pay-Modellen stellt sich die Frage, ob und wenn ja, wann Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge abführen sollen. Im Hinblick auf das „Ob“ bleibt festzuhalten, dass das „Flexible Pay“ Modell keine Auswirkungen auf die Sozialversicherungspflicht an sich hat, selbst wenn die Vergütung in mehreren Teilen über den Monat verteilt ausgezahlt wird, solange das insgesamt pro Monat ausgezahlte Gehalt die Geringfügigkeitsgrenze (derzeit, d.h. im Februar 2024: EUR 538,00) überschreitet.

Die Fälligkeit der Beiträge ist gesetzlich in § 23 SGB IV geregelt: Die Beiträge sind demnach spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem der Anspruch entstanden ist (sog. Entstehungsprinzip). Insofern wird auch der Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen, durch Flexible Pay nicht beeinflusst. Vielmehr ist es den Arbeitgebern möglich, die Beiträge weiter regulär am Ende jedes Monats zu überweisen. 

Im Falle des Ausscheidens eines Mitarbeitenden während eines laufenden Monats kann der Arbeitgeber sich von der Beitragspflicht in Höhe der aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu zahlenden Vergütung befreien. Durch die Möglichkeit der partiellen Auszahlung vor Monatsende entsteht also kein zusätzliches Risiko, auf den zu zahlen Sozialversicherungsbeiträgen sitzen zu bleiben, solange der Arbeitgeber im Wege des Flexible Pay-Modells nur die Vergütung ausbezahlt, für die der Mitarbeiter bereits eine Gegenleistung erbracht hat (z.B. beim Modell des Earned Wage Access). 

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Einführung von Flexible Pay-Modellen beachten

Auch betriebsverfassungsrechtlich sind bei der Einführung von Flexible Pay einige Besonderheiten zu berücksichtigen: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hat der Betriebsrat ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bezüglich der Umstände bei der Auszahlung des Arbeitsentgelts. Zu diesen Umständen zählen insbesondere auch die zeitlichen Modalitäten, nach denen das Entgelt für die geleistete Arbeit gezahlt werden soll. In Abkehr von der üblichen monatlichen Auszahlung können die Betriebsparteien z. B. die wöchentliche, tägliche oder eben flexibel auf Wunsch des Arbeitnehmers zu erfolgende Auszahlung vereinbaren. 

Die Festlegung der Lohnauszahlungszeiträume, die durch Flexible Pay aufgeweicht werden, ist nicht zu verwechseln mit der Frage der Lohngestaltung, d.h. nach welchen zeitlichen Grundsätzen der Lohn zu bemessen ist. Der Arbeitgeber darf den Betriebsrat – soweit erforderlich – im Prozess über die Einführung von Flexible Pay-Lösungen deshalb darauf verweisen, dass hier kein Einfallstor für den Einstieg in Verhandlungen über die Höhe und Bemessungsgrundsätze der Gehälter im Betrieb besteht. 

Bei Flexible Pay ist die Verwendung von externen Apps sehr beliebt. Einige App-Anbieter ermöglichen es den Mitarbeitenden in Form von Prämien- bzw. Gutscheinen auf ihren Lohn frühzeitig zurückzugreifen. Bei der Frage, ob ein Unternehmen neben oder alternativ zu einer früheren Auszahlung des Gehalts ebenfalls entsprechende Leistungen anbieten möchte, ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen. Diese Entscheidung obliegt allein dem Arbeitgeber. Zwingend mitbestimmungspflichtig gem. § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG dürften allerdings die Konditionen des Sachleistungs- bzw. des Gutscheinsystems sein. In der Praxis dürfte der Verhandlungsspielraum jedoch durch die Vorgaben des jeweiligen Appanbieters durchaus begrenzt sein. Hauptgegenstand und Diskussionsschwerpunkt der Vereinbarung mit dem Betriebsrat dürfte deshalb meist die Auswahl des passenden Anbieters für den Betrieb darstellen. Anders wäre dies nur, sofern sich der Arbeitgeber für die Implementierung von Flexible Pay mittels eines internen Gutscheinsystems entscheidet. Dies erscheint in der Umsetzung jedoch (jedenfalls für die meisten Unternehmen) wenig praktikabel.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Besteht ein Betriebsrat, ist dieser bei Fragen des „ob“ und des „wie“ der Einführung von Flexible Pay-Lösungen unbedingt einzubinden. Ist die Einführung eines „eigenen“ Auszahlungssystems beabsichtigt, sind die einzelnen Modalitäten mit dem Betriebsrat abzustimmen. Entscheiden sich die Parteien für die Zusammenarbeit mit einem Anbieter für Flexible Pay Lösungen, wird sich die Vereinbarung in der Praxis meist in der Auswahl des konkreten Anbieters und seines Produkts erschöpfen. 

Flexible Pay als Mittel zur Mitarbeiterbindung 

Insbesondere in Zeiten von Arbeitskräftemangel ist es förderlich, sich durch Zusatzangebote von anderen Arbeitgebern abzuheben. Hierbei kann sich das Einführen von Flexible Pay sicherlich positiv auf die Mitarbeitsgewinnung sowie die Bindung von Bestandsmitarbeitern auswirken. 

Für die effektive Nutzung von Flexible Pay-Systemen bietet sich der Rückgriff auf digitale Hilfsmittel an. Ohne eine digitale Umsetzung, wie eine Website oder designierte App, ist das System kaum praktikabel, da es im Zweifel mit viel Verwaltungsaufwand für die Personalabteilung verbunden wäre. Eine Inhouse-Variante eignet sich meist nur für große Unternehmen, die Prozesse für sich bündeln können. 

Im Vergleich zum englischsprachigen Raum erschöpft sich der deutsche Markt derzeit noch in einigen wenigen Anbietern für Flexible Pay-Lösungen. Angesichts der zunehmenden Attraktivität von „New Pay“ Methoden und einer stetig wachsenden Erwartungshaltung der Arbeitnehmer in Bezug auf flexible und digitale Angebote seitens ihrer Arbeitgeber ist aber davon auszugehen, dass hier in Zukunft mit einem breiteren Angebot zu rechnen ist. 

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

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Synthetische W&I Versicherungen – Eine weitere Begrenzung der Verkäuferhaftung

Do, 08.02.2024 - 08:53

W&I Versicherungen sind in heutigen M&A Transaktionen nicht mehr wegzudenken. Im Vordergrund steht dabei die Beschränkung beziehungsweise Verlagerung von Haftungsrisiken des Verkäufers auf den W&I Versicherer im Falle von Verletzungen von im Kaufvertrag vereinbarten Verkäufergarantien. Es verwundert daher nicht, dass ein Verkäufer insbesondere in Bieterverfahren den Abschluss einer Käuferpolice voraussetzt. 

Zu Transaktionsrisiken und Nebenwirkungen verhandeln Sie mit dem Verkäufer – oder doch ausschließlich mit dem W&I Versicherer?

Wobei auch einem Käufer eine W&I Versicherung zugutekommt. Denn mit einem W&I Versicherer als haftende Partei in Fällen von Garantieverletzungen dürfte das Liquiditätsrisiko für den Käufer quasi auf null reduziert sein. Im dadurch immer kompetitiver werdenden W&I Markt steigen die Angebote seitens der W&I Versicherungen – auch synthetische Lösungen werden seitens der W&I Versicherung angeboten. Mit anderen Worten werden in der Versicherungspolice bestimmte Bausteine losgelöst vom zu versichernden Kaufvertrag geregelt. 

Auch die Vereinbarung von vollständig synthetisch versicherten Garantiekatalogen ist denkbar. Das bedeutet, dass Garantien zur Zielgesellschaft ausschließlich bilateral zwischen dem Käufer und der W&I Versicherungen verhandelt werden – der Verkäufer wiederum selbst gibt keine auf die Zielgesellschaft bezogenen Verkäufergarantien ab.

W&I Versicherungen bieten eine Palette an (synthetischen) Lösungen

Es gibt verschiedene Ausprägungen von „synthetischer W&I“. Im Ergebnis wird das im Kaufvertrag geltende Haftungsregime nicht spiegelbildlich übernommen.

So werden in Policen immer wieder Definitionen wie „Schaden“ oder „Kenntnis des Verkäufers“ weiter gefasst als im Kaufvertrag. Längere Verjährungsfristen oder niedrigere Bagatellgrenzen in der Police sind weitere Beispiele synthetischer Erscheinungsformen. Auch sind Versicherer bereit, im Kaufvertrag kenntnisqualifizierte Garantien als objektive Garantien abzusichern – sogenanntes „ Knowledge Scrape“. Oder W&I Policen eröffnen die Möglichkeit, Steuerfreistellungen vollständig synthetisch zu versichern, ohne dass eine solche im Kaufvertrag vorgesehen ist.

In der Praxis sind jedoch vollständig synthetische Garantiekataloge weiterhin die Ausnahme. Im Gegensatz zu einer herkömmlichen W&I-Versicherung sichert die Police im Falle synthetischer Garantien – mangels Garantien des Verkäufers – keine Verkäufergarantien ab. Vielmehr definieren Versicherer und Käufer eigenständig eine garantieähnliche Deckung, die einem üblichen Verkäufergarantiekatalog gleichkommt. Es wird somit eine eigenständige Verpflichtung des Versicherers losgelöst vom Kaufvertrag begründet. Synthetische Versicherungen sind derzeit eher in Insolvenzszenarien anzutreffen; in diesen Fällen ist es einem Insolvenzverwalter häufig unzumutbar, Garantien in Bezug auf die Zielgesellschaft abzugeben.

Drum prüfe, wer sich ewig „synthetisch“ bindet

Grundvoraussetzung für den W&I Versicherungsschutz im Allgemeinen ist eine umfassende Due Diligence. Denn nur wenn das Risiko für die W&I Versicherung nachprüfbar und damit kalkulierbar ist, wird sich ein W&I Versicherer dazu bereit erklären, bestimmte Garantien abzusichern. Auch bei einem synthetischen Versicherungsschutz wird es stark von der „Übersichtlichkeit” sowie der Dokumentationslage abhängen. 

Der Deckungsumfang einer synthetischen Police wird vom Deckungsumfang jedoch eher hinter dem einer „klassischen W&I Versicherung“ zurückbleiben. Das Risiko ist für einen W&I Versicherer in Fällen synthetischer Garantien häufig(er) unkalkulierbar, weil die spezifische Offenlegung von Sachverhalten hinsichtlich einzelner Garantien durch den Verkäufer entfällt. Diese sind nicht nur für den Käufer im Hinblick auf operative Garantien entscheidend, sondern auch für eine W&I Versicherung zur Risikoidentifizierung. Zudem fehlt insbesondere der Anreiz für den Verkäufer, aufgrund einer möglichen Vorsatzhaftung sorgsam mit dem Thema Offenlegung umzugehen. Ist ein Verkäufer nicht gewillt, Garantien für die Richtigkeit seiner Aussagen im Kaufvertrag zu übernehmen, entsteht bei einem W&I Versicherer nachvollziehbarerweise eine gewisse Skepsis. 

Aus Verkäufersicht wird das Risiko einer Haftung aufgrund von Aussagen ins Blaue hinein minimiert

Ein vollständig synthetischer Garantiekatalog ist für den Verkäufer aufgrund der zusätzlichen Reduzierung seines Haftungsrisikos vorteilhaft. Grundsätzlich trägt der Verkäufer auch beim Einsatz einer herkömmlichen W&I-Versicherung stets das Risiko der Vorsatzhaftung. Gibt ein Verkäufer „vorsätzlich“ falsche Garantien ab, wird das vertraglich vereinbarte Haftungsregime durch die Hintertür ausgehebelt. Mit den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Wissenszurechnung und Aussagen ins Blaue hinein ist ein Verkäufer, ehe er sich versieht, schnell in der Vorsatzhaftung – das war es dann mit der schönen Idee der Haftungsverlagerung. Mangels Verkäufergarantien und entsprechender Rechtsfolgenregelungen fehlt es im Kaufvertrag an einer Haftungsgrundlage. Wenn der Verkäufer keine Garantien abgibt, kann er über diese auch nicht mehr „arglistig“ täuschen. Dadurch verzichten W&I Versicherer auf ihr letztes Sicherheitsnetz, den Verkäufer im Falle von vorsätzlich falsch abgegebenen Garantien in Regress nehmen zu können.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Versicherer beim Thema synthetische Versicherungspolicen (bislang) eher zurückhaltend auftraten und diese meist nur in Fällen anbieten, welche für sie als „kalkulierbar“ erscheinen. Aus Verkäufersicht ist zu beachten, dass eine gesetzliche Deliktshaftung bzw. eine cic-Haftung auch bei synthetischen Garantien weiterhin möglich ist. 

Synthetische Versicherungen auf dem Vormarsch?

Es lässt sich feststellen, dass sich der W&I Markt im Hinblick auf das Bedürfnis nach synthetischen Produkten in den vergangenen Jahren stetig weiterentwickelt hat. In bestimmten Situationen gibt es bereits heute die Möglichkeit, umfassende Garantiekataloge synthetisch zu versichern, auch wenn diese nicht zwischen den Parteien ausgehandelt wurden, wie etwa in Insolvenzszenarien.

Gleichwohl steht dieses W&I Teilgebiet weiterhin am Anfang. Gerade für die Frage, ob der Abschluss von synthetischen Versicherungen in einer Transaktion in Frage kommt, eignet sich die Zwischenschaltung eines Versicherungsmaklers. Er prüft anhand des Unternehmenskaufvertrages und der Risiken, die abgesichert werden sollen, ob es einen Versicherungsmarkt für die entsprechenden Risiken gibt und ob eine W&I Versicherung grundsätzlich willens wäre, eine synthetische Versicherung abzuschließen. Durch eine gute Argumentation des Versicherungsmaklers erhöht sich die Chance, dass sich eine W&I Versicherung zu synthetischen Garantien bereit erklärt. Dabei müsste ein Versicherungsmakler klar darlegen, weshalb der Verkäufer in einer bestimmten Transaktion gerade keine Garantien abgeben kann oder die Vereinbarung eines Garantiekatalogs zwischen Käufer und Versicherer in der spezifischen Situation der bessere Weg ist.

Mit der rasanten Weiterentwicklung des W&I Markts bleibt es spannend, inwieweit synthetische Versicherungen weiter ausgebaut werden.

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Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen unzulässiger Wahlwerbung über WhatsApp

Mi, 07.02.2024 - 06:18

Die Hürden einer erfolgreichen Anfechtung einer Betriebsratswahl sind hoch und nach § 19 Abs. 1 BetrVG möglich,

wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist […].

Ein wesentlicher Wahlgrundsatz ist auch die Chancengleichheit der Wahlbewerber*. Das LAG Köln hat mit Beschluss v. 6. Oktober 2023 (Az.: 9 TaBV 14/23) entschieden, dass die Verletzung der Chancengleichheit durch die von dem Wahlvorstandsvorsitzenden betriebene Wahlwerbung über eine WhatsApp-Verteilerliste, insbesondere unter Berücksichtigung seiner Stellung und der fehlenden Zugriffsmöglichkeit anderer Wahlbewerber auf diese, die Chancengleichheit verletzen kann.

Die Ausgangslage – WhatsApp Broadcast-Liste des Wahlvorstandsvorsitzenden

In dem Beschwerdeverfahren vor dem LAG Köln ging es um die Anfechtung einer im Mai 2022 in einem Betrieb durchgeführte Betriebsratswahl. An dieser beteiligten sich fünf verschiedene Listen. Darunter befand sich auch die Liste 2, deren Listenführer der Wahlvorstandsvorsitzende war. Dieser war gleichzeitig auch Betriebsratsvorsitzender, Tagesdienstplaner und Disponent.

Der Wahlvorstandsvorsitzende führte eine WhatsApp Broadcast-Liste, in der sich ca. 80 % der Beschäftigten befanden. Broadcast-Nachrichten werden – im Gegensatz zu Gruppennachrichten – als private Nachrichten angezeigt und bieten die Möglichkeit, Nachrichten einseitig an mehrere Empfänger zu versenden. Der Wahlvorstandsvorsitzende erlangte die Kontaktdaten teilweise durch seine Stellung als Disponent. Die Broadcast-Gruppe wurde genutzt, um den Beschäftigten Informationen der Gewerkschaft zukommen zulassen. Zudem sollte die Broadcast-Gruppe als direkter Kommunikationsweg zwischen Arbeitnehmern und dem Betriebsrat dienen. Einen Tag vor der Betriebsratswahl nutzte der Wahlvorstandsvorsitzende die WhatsApp-Liste, um andere Listen zu kritisieren und zur Wahl seiner Liste aufzurufen. Die Antragsteller sahen darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.

Das ArbG Köln erklärte die Betriebsratswahl mit Beschluss vom 26. Januar 2023 für unwirksam (Az.: 11 BV 101/22).

Grundsatz der Chancengleichheit ist wesentlich

Das LAG Köln bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und stellt fest, dass die Verbreitung der Wahlwerbung durch den Wahlvorstandsvorsitzenden über die WhatsApp Broadcast-Liste gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoße. Dies führe zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl.

Der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber sei zwar weder im BetrVG noch in der Wahlordnung zum BetrVG niedergeschrieben, stelle allerdings einen wesentlichen Wahlgrundsatz im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG dar. Die Chancengleichheit diene der Integrität der Wahl. Jeder Wähler solle im Wahlkampf die gleichen Möglichkeiten haben. 

Die Werbung bei Betriebsratswahlen sei verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 3 GG geschützt und Bestandteil eines demokratischen Wahlverfahrens und des Wahlkampfes. Bei der Verbreitung der Wahlwerbung dürften allerdings keine unzulässigen Mittel verwendet werden.

Stellung des Wahlvorsitzenden von Bedeutung

Der Grundsatz der Chancengleichheit sei verletzt, wenn sich Wahlbewerber gegenüber Mitbewerbern unzulässige Vorteile verschaffen würden. Der Wahlvorstandsvorsitzende habe im vorliegenden Fall seine Stellung als Betriebsrats- und Wahlvorstandsvorsitzender sowie Disponent ausgenutzt, um an die Kontaktdaten der Arbeitnehmer zu gelangen. Die Broadcast-Liste habe er nur auf Grund seiner besonderen Stellung erstellen können.

Keine Zugriffsmöglichkeit anderer Wahlbewerber

Weiterhin habe der Wahlvorstandsvorsitzende die Broadcast-Liste den anderen Wahlbewerbern nicht zur Verfügung gestellt. Die anderen Listen hätten weder Zugang zu der Broadcast-Gruppe noch zu den Telefonnummern der der WhatsApp-Gruppe angehörenden Arbeitnehmer besessen. Aufgrund der zeitlichen Nähe zur Betriebsratswahl hätten sie die Kontaktdaten der Gruppenmitglieder auch nicht (anderweitig) in Erfahrung bringen können. 

Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung zum Gebot der Chancengleichheit

Das LAG Köln schließt sich mit seinen Ausführungen zum Gebot der Chancengleichheit der ständigen Rechtsprechung an (BAG, Beschluss v. 6. Dezember 2000 – 7 ABR 34/99). In einer vergleichbaren Konstellation wurde entschieden, dass bereits eine E-Mail mit der Einladung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung mit folgendem Inhalt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit darstelle: 

Die im Amt Befindlichen treten wieder an und würden sich über Ihr Vertrauen sehr freuen.

Auch hierin liege bereits eine unzulässige Wahlwerbung vor, da die Amtsinhaber ihren Amtsbonus ausgenutzt hätten (LAG Hessen, Beschluss v. 25. Mai 2020 – 16 TaBV 147/19, nachgehend BAG, Beschluss v. 13. Oktober 2020 – 7 ABN 41/20).

Worauf sollte bei der Wahlwerbung geachtet werden?

Das LAG Köln konturiert den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber um weitere Facetten und bestätigt die bisherige ständige Rechtsprechung. Amtsinhaber, die ihre Wiederwahl anstreben, sollten umsichtig den richtigen Kanal für ihre Wahlwerbung wählen. 

Danach dürfte Wahlwerbung grundsätzlich immer gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen, wenn die Wahlbewerber ihre Werbung an andere Arbeitnehmer nur versenden können, weil sie die Kontaktdaten aus einem mit ihrem Amt oder mit ihrer besonderen Stellung verbundenen Kontext erlangt haben und dieser für andere Wahlbewerber nicht zugänglich ist. Um Wahlanfechtungen und damit einhergehende (für den Arbeitgeber teure!) Neuwahlen zu verhindern, sollte darauf geachtet werden, dass die zur Wahlwerbung genutzten Kanäle nicht nur durch die Amts- oder betriebliche Stellung verwendet werden bzw. diesen zur Verfügung stehen. Vermeintlich harmlose Nachrichten über digitale Wege, die schnell verschickt sind, sind rechtlich genauso als Wahlwerbung zu bewerten und müssen sich an den gleichen Voraussetzungen messen lassen wie Plakate oder sonstige „Aktivitäten“ bei der Wahlwerbung.

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

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Chinesischer Vertragspartner in der Krise – Was tun?

Di, 06.02.2024 - 07:08

Nach chinesischem Recht ist ein Unternehmen insolvent, wenn es nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen (Zahlungsunfähigkeit) und zugleich das Vermögen nicht ausreicht, um alle Verbindlichkeiten zu decken (Überschuldung) oder wenn das Unternehmen offensichtlich zahlungsunfähig ist. In diesem Fall kann das Unternehmen einen Insolvenzantrag mit dem Ziel der Liquidation beim zuständigen Gericht am Sitz des Unternehmens stellen. Anders als in vielen europäischen Ländern (z.B. Deutschland) besteht keine Pflicht der Geschäftsleitung, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu decken, kann auch jeder Gläubiger* dieses Unternehmens einen Insolvenzantrag mit dem Ziel der Liquidation stellen. In der Praxis ist dies jedoch meist schwierig und umständlich, es sei denn, der Gläubiger verfügt über ausreichend Beweise, um die Insolvenz des Unternehmens zu belegen. Die Liquidation im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist darüber hinaus in der Praxis sehr zeitaufwändig und dauert in der Regel zwei Jahre oder länger.

Rechtstellung der Gläubiger im Insolvenzverfahren

Dem Insolvenzschuldner ist es grundsätzlich nicht erlaubt, während des Insolvenzverfahrens einzelne Gläubiger zu bedienen. Zahlungen an einzelne Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens können vom Gericht in den folgenden Fällen (ohne Einschränkungen) rückgängig gemacht werden:

  • Der Insolvenzverwalter hat das Recht, bei Gericht die Anfechtung der nachstehenden Rechtshandlungen zu beantragen, wenn diese innerhalb eines Jahres vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden haben:
    • Unentgeltliche Übertragung von Vermögensgegenständen,
    • Geschäfte zu einem offensichtlich unangemessenen Preis,
    • Nachträgliche Besicherung unbesicherter Gläubiger über Eigentumsgarantien,
    • Begleichung noch nicht fälliger Verbindlichkeiten und
    • Verzicht auf Forderungen
  • Der Insolvenzverwalter hat das Recht, die Anfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten gegenüber einzelnen Gläubigern beim zuständigen Gericht zu beantragen, wenn diese sechs Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden hat und der Insolvenzschuldner bereits insolvent war. Eine Ausnahme gilt für Rechtshandlungen, die für das Vermögen des Insolvenzschuldners von Vorteil waren.
  • Die nachstehenden Rechtshandlungen in Bezug auf das Vermögen des Insolvenzschuldners sind nichtig:
    • Beiseiteschaffen von Vermögen zur Verhinderung der Gläubigerbefriedigung und
    • Begründung neuer Verbindlichkeiten oder die Anerkennung von unbegründeten Verbindlichkeiten.
Rechtsdurchsetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Statt der Stellung eines Insolvenzantrags kann der Gläubiger seine Rechte auch in einem ordentlichen Gerichtsverfahren durchsetzen und für den Fall, dass er den Prozess gewinnt, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Gläubigers beantragen.

Sofern ein solches ordentliches Gerichtsverfahren oder Zwangsvollstreckungsverfahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgreich ist, ist der Gläubiger berechtigt, das Vermögen, das er infolge des Verfahrens erlangt hat, zu behalten. Das zuständige Gericht ist gehalten, Anträge auf Anfechtung von Gläubigerbefriedigungen innerhalb von sechs Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zu unterstützen, wenn diese im Wege eines ordentlichen Gerichtsverfahrens, eines Schieds- oder Zwangsvollstreckungsverfahrens erreicht wurden.

Gelingt der erfolgreiche Abschluss solcher Verfahren nicht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so werden die betreffenden Verfahren ausgesetzt und wieder aufgenommen, wenn der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis erlangt hat. Forderungen, deren Vollstreckung ausgesetzt wird, obwohl sie vom Gericht bereits bestätigt wurden, müssen vom betreffenden Gläubiger beim Insolvenzverwalter angemeldet werden und werden nach der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenfolge aus der Insolvenzmasse befriedigt.

Befriedigungsaussichten der Gläubiger im Insolvenzverfahren

In der Praxis ist die Befriedigungsquote für Gläubiger in Insolvenzverfahren sehr niedrig. Einem aktuellen Medienbericht zufolge zeigen die Daten von Prozessen vor Insolvenzgerichten in Shanghai im Jahr 2022 die folgenden Befriedigungsquoten in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren:

  • Durchschnittliche Befriedigungsquoten in Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Liquidation:
    • Ansprüche besicherter Gläubiger (37,2%)
    • Ansprüche von Arbeitnehmern (53,1%)
    • Ansprüche von Sozialversicherungsträgern und Steuerforderungen (16,2%)
    • Insolvenzforderungen (2,3%)
  • Durchschnittliche Befriedigungsquoten in Restrukturierungsverfahren:
    • Ansprüche besicherter Gläubiger (86%)
    • Ansprüche von Arbeitnehmern (55,5%)
    • Ansprüche von Sozialversicherungsträgern und Steuerforderungen (100%)
    • Insolvenzforderungen (4,9%)

Daher ist in der Praxis ein gerichtliches Verfahren gegen einen insolventen Schuldner nicht immer die optimale Lösung, um eine Befriedigung der eigenen Forderungen sicherzustellen. Gläubiger müssen die Komplexität, voraussichtliche Dauer und die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens berücksichtigen, um den bestmöglichen Lösungsansatz zu ermitteln.

Vorsorge für den Krisenfall – ein entscheidender Faktor

Verträge sollten ein Kündigungsrecht beinhalten, das es dem Vertragspartner ermöglicht, den Vertrag einseitig zu beenden, wenn der andere Vertragspartner zahlungsunfähig ist oder eine freiwillige Liquidation oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt.

Gläubiger sollten zur Vermeidung möglicher Verluste die Erfüllung des Vertrags aussetzen. Der PCR Civil Code sieht vor, dass, wenn die vorleistungspflichtige Partei ihrer Pflicht zur Vertragserfüllung nicht ordnungsgemäß nachkommt, auch die andere Vertragspartei berechtigt ist, die Vertragserfüllung auszusetzen. Auch eine vorleistungspflichtige Partei kann die Vertragserfüllung aussetzen, wenn sie ausreichend Belege dafür hat, dass sich das Geschäft der anderen Vertragspartei erheblich verschlechtert hat oder dass diese (voraussichtlich) nicht mehr in der Lage ist, die vertraglichen Pflichten zu erfüllen.

Gläubiger sollten die finanzielle Lage ihrer Vertragspartner regelmäßig überwachen. Sofern Zweifel an deren Liquidität bestehen, sollten Gläubiger ausreichend Beweise sammeln, um die Insolvenz des betreffenden Vertragspartners zu belegen und um entscheiden zu können, ob ein Fremdinsolvenzantrag gestellt werden soll.

Unabhängig davon, ob der Gläubiger sich für die Stellung eines Insolvenzantrags entscheidet, sollte er die Bestellung von Sicherheiten für offene Forderungen verlangen.

Sofern der Gläubiger die Beteiligung in einem Insolvenzverfahren vermeiden möchte, sollte mit dem Vertragspartner schnellstmöglich eine vergleichsweise Einigung erzielt werden.

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

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BFH kippt Ratenzahlung bei der Wegzugsteuer

Mo, 05.02.2024 - 07:02

Nach § 6 AStG führt die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht einer natürlichen Person in Deutschland, z.B. durch Wegzug ins Ausland, zu einer Besteuerung des Wertzuwachses für im Privatvermögen gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften (bei einer Beteiligung von mindestens 1 %). Hintergrund dieser Regelung ist, dass Deutschland in der Regel mit dem Wegzug das Besteuerungsrecht an diesen Anteilen verliert und im Inland gebildete stille Reserven nach dem Wegzug durch den deutschen Fiskus nicht mehr besteuert werden könnten. Um den Verlust des Besteuerungssubstrats zu verhindern, wird beim Wegzug eine fiktive Veräußerung der Kapitalgesellschaftsbeteiligung unterstellt mit der Folge, dass alle bis zum Wegzug entstandenen Wertsteigerungen in den Anteilen nach dem Teileinkünfteverfahren (Steuerpflicht 60 %) besteuert werden. Entsprechendes gilt, wenn Anteile ins Ausland vererbt oder verschenkt werden. 

Ohne Liquiditätszufluss stellt diese sog. „Wegzugbesteuerung“ regelmäßig eine hohe Belastung und ein Hindernis für die internationale Mobilität dar. Für Wegzüge bis Ende 2021 konnte die Steuer unbegrenzt und zinslos bis zu einer tatsächlichen Veräußerung der Anteile gestundet werden, wenn der Wegzug in ein EU-/EWR-Land erfolgte. Für Wegzüge in ein Drittland, wie z.B. die Schweiz war eine solche Stundung gesetzlich allerdings nicht vorgesehen. Für Wegzüge ab dem 1. Januar 2022 sieht die gesetzliche Regelung nunmehr unabhängig vom Zuzugsstaat nur noch die Möglichkeit einer Ratenzahlung der Steuer über bis zu 7 Jahre vor. 

Festsetzung der Wegzugsteuer ohne Stundung im Urteilssachverhalt

Der Kläger war zu 50% an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Schweiz beteiligt und für diese als Geschäftsführer tätig. Im Jahr 2011 verzog der Kläger in die Schweiz. Das Finanzamt sah den Tatbestand der Wegzugsteuer als erfüllt an und setzte die Steuer auf die nicht realisierten stillen Reserven in den Anteilen an der Kapitalgesellschaft fest. Eine zeitlich unbegrenzte und zinslose Stundung wurde nicht gewährt. Hiergegen wehrte sich der Kläger mit der Begründung eines Verstoßes gegen das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Schweiz.

Der EUGH bestätigte im Vorabentscheidungsverfahren die Auffassung des Klägers (Urteil „Wächtler“; EuGH, Urteil v. 26. Februar 2019 – C-581/17). Daraufhin gab das Finanzgericht Baden-Württemberg der Klage statt (Urteil v. 31. August 2020 – 2 K 835/19). 

BFH: Freizügigkeitsabkommen hindert zwar nicht die Festsetzung der Wegzugsteuer, jedoch verstößt eine Zahlung der Steuer vor Realisierung der stillen Reserven gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz  

Der BFH kam im Revisionsverfahren (Urteil v. 6. September 2023 – I R 35/20) zum Ergebnis, dass das FZA eine Festsetzung der Wegzugsteuer in einem Steuerbescheid nicht hindert, diese jedoch von Amts wegen dauerhaft und zinslos bis zu einem tatsächlichen Verkauf der Anteile zu stunden sei. 

Durch die Festsetzung der Steuer wird es ermöglicht, auf den Zeitpunkt des Wegzugs festzuhalten, auf welchen Anteil des Steuersubstrats das Besteuerungsrecht des Wegzugsstaates entfällt.

In den Urteilsgründen geht der BFH detailliert auf die Begründung des EuGH im Urteil Wächtler ein. Nach Auffassung des BFH steht das FZA einem Steuersystem entgegen, in welchem die für die latenten Wertzuwächse von Gesellschaftsanteilen festgesetzte Steuer im Zeitpunkt des Wegzugs bezahlt werden muss, während im Fall der Beibehaltung des Wohnsitzes im selben Mitgliedstaat – trotz Umzugs – die Erhebung erst im Zeitpunkt der Realisierung der Wertzuwächse, d.h. bei der Veräußerung der betreffenden Gesellschaftsanteile, erfolgt. Aufgrund dieses Liquiditätsnachteils könne ein Steuerpflichtiger davon abgehalten werden, von seinem Niederlassungsrecht gemäß FZA Gebrauch zu machen. Um die Niederlassungsfreiheit gemäß FZA zu gewährleisten, müsse die gesamte – zulässigerweise festzusetzende – Steuer bis zu einer Veräußerung der Anteile von Amts wegen dauerhaft zinslos gestundet werden, auch wenn dies im nationalen Gesetz nicht vorgesehen sei.  

Folgen des Urteils: Stundung der Steuer für Wegzüge in die Schweiz bis zum 31. Dezember 2021

Ist ein Wegzug in die Schweiz, der in den Anwendungsbereich des FZA fällt, nach der Rechtslage bis 31. Dezember 2021 erfolgt, kann auch dann eine Stundung gewährt werden, wenn die Steuer bereits entrichtet wurde. Hierauf weist der BFH ausdrücklich hin. Dies hat zur Folge, dass eine bereits entrichtete Steuer an den Steuerpflichtigen zurückgewährt und diese gestundet werden muss. Steuerpflichtige, die eine Steuer bereits bezahlt haben, können diese ggf. auf Antrag und Hinweis auf das Urteil zurückfordern. Die Stundung kann allerdings ggf. von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. 

Entsprechendes sollte unseres Erachtens auch für andere Fälle gelten, in denen eine zeitlich unbegrenzte zinslose Stundung nicht gewährt wurde, wie z.B. bei Wegzug in einen EU-/EWR-Staat durch einen nicht EU-/EWR Staatsangehörigen. 

Eine Stundung der Steuer sollte aufgrund der Rechtsprechung auch unter der neuen Rechtslage für Wegzüge ab dem 1. Januar 2022 möglich sein – auch innerhalb der EU/EWR. 

Nach Änderung des § 6 AStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz ist für Wegzüge ab dem 1. Januar 2022 eine Stundung der Wegzugsteuer unabhängig vom Zuzugsland nicht mehr möglich. Das Gesetz sieht vielmehr nur noch die Möglichkeit einer Ratenzahlung über bis zu 7 Jahre vor. 

Auch wenn das Urteil des BFH nur den entschiedenen Fall betrifft, so sind dennoch die Urteilsgründe auch unter der neuen Rechtslage zu beachten. Denn nach Auffassung des BFH stellt auch die Möglichkeit der Ratenzahlung einen Verstoß gegen das FZA dar, da auch die Ratenzahlung zu einem Liquiditätsnachteil für den Wegziehenden im Vergleich zu einem Steuerpflichtigen führt, der im Inland verbleibt. Auch die Neuregelung dürfte damit nicht mit den europäischen Grundfreiheiten vereinbar sein, und zwar unabhängig davon, ob der Wegzug in die Schweiz oder ein EU/EWR-Land erfolgt. Dies sollte insbesondere vor dem Hintergrund gelten, dass das Schutzniveau der Grundfreiheiten innerhalb der EU/des EWR insgesamt höher ist als dasjenige des FZA mit der Schweiz.

Falls der Gesetzgeber oder die Finanzverwaltung diesbezüglich nicht durch eine Gesetzesänderung oder eine Stundung von Amts wegen Abhilfe schaffen, dürfte dies erneut die Gerichte beschäftigen.  

Anwendung der Urteilsgründe auf weitere Wegzugsfälle? 

Das Urteil betrifft konkret zwar nur das FZA mit der Schweiz – und damit Selbständige, die aufgrund dieser Tätigkeit aus dem Inland in die Schweiz wegziehen – jedoch sollten die Urteilsgründe auch auf andere Grundfreiheiten innerhalb der EU/des EWR, wie die Niederlassungsfreiheit übertragbar sein und damit nicht nur für wegziehende Selbständige gelten. 

Löst der Wegzug nicht eine Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG, sondern eine Steuer aufgrund fiktiver Entnahme aus dem Betriebsvermögen aus (§ 4 Abs. 1 Satz 3 EStG), ist eine Stundung der Steuer ebenfalls nicht möglich. Vielmehr kommt in diesen Fällen nur eine Ratenzahlung über 5 Jahre in Betracht. Betroffen sind Fälle des Wegzugs des Gesellschafters einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, in deren Vermögen sich eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft befindet. Mangels abkommensrechtlicher Betriebsstätte der gewerblich geprägten Personengesellschaft kann es beim Wegzug zu einer fiktiven Entnahme der Beteiligung kommen. Auch in diesen Fällen sollten die Urteilsgründe relevant sein. 

Das Urteil des BFH ist zu begrüßen, setzt es doch die Auffassung des EuGH zur Erhebung der Wegzugsteuer zutreffend um. Es erteilt der Auffassung des Gesetzgebers zum ATAD-Umsetzungsgesetz eine klare Absage, wonach eine Umsetzung des Urteils Wächtler nicht für erforderlich angesehen wurde. 

Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung und insbesondere der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des BFH reagieren werden. 

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DIN-Normen als anerkannte Regeln der Technik?

Fr, 02.02.2024 - 07:04

Nach althergebrachter Meinung tragen alle DIN-Normen die Vermutung in sich, die allgemein anerkannten Regeln der Technik wiederzugeben. 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit dieser These kritisch auseinandergesetzt und mit einiger Deutlichkeit dahingehend positioniert, dass diese allgemeine Vermutungswirkung nicht ohne weiteres anzunehmen sei (Urteil vom 9. Februar 2023 – 5 U 227/21). Vielmehr ist jeweils die konkrete DIN-Norm in den Blick zu nehmen.

Die Begriffe: anerkannte Regeln der Technik und DIN-Normen

Ausgangspunkt ist, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik den werkrechtlichen Mangelbegriff bestimmen. Ist ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik gegeben, liegt regelmäßig ein Mangel vor.

Mit der verbreiteten Auffassung, dass technische Regelwerke die Vermutung in sich tragen, allgemein anerkannte Regeln der Technik zu sein, führt dies dazu, dass bei Nichteinhaltung einer DIN-Norm vorschnell auf das Vorliegen eines Mangels geschlossen wird. Ob die konkrete DIN-Norm überhaupt geeignet oder bestimmt ist, allgemein anerkannte Regel der Technik zu sein, gerät dabei aber in Vergessenheit.

Der BGH (BGH, Urteil v. 24. Mai 2013 – V ZR 182/12) erkennt zwar, dass es sich bei DIN-Normen nur um private Regelungen mit Empfehlungscharakter handelt (vgl. BGH, Urteil v. 14. Mai 1998 – VII ZR 184/97) und nicht um Rechtsnormen und dass diese hinter den allgemein anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben können oder diese übertreffen können. Doch ist der Schluss, dass DIN-Normen deshalb „nur“ die widerlegbare Vermutung in sich tragen, anerkannte Regel der Technik zu sein und diese nicht unmittelbar darstellen, womöglich in dieser Allgemeingültigkeit immer noch zu weitgehend.

OLG Düsseldorf teilt Kritik an einer uferlosen Vermutungswirkung von DIN-Normen 

Die in der Literatur bereits teilweise vorhandene Kritik an dieser derart weitreichenden Vermutungswirkung von DIN-Normen greift auch das OLG Düsseldorf auf. Nicht jede DIN-Norm trägt danach automatisch die Vermutung in sich, allgemein anerkannte Regel der Technik zu sein. Die Nichteinhaltung einer DIN-Norm stellt deshalb nicht stets einen Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik dar und führt deshalb auch nicht reflexartig zu einem Mangel. 

Selbst das Deutsche Institut der Normung als Herausgeber der DIN-Normen geht mit DIN 820-1 Nr. 8 Abs. 1 nicht davon aus, dass sämtliche DIN-Normen anerkannte Regeln der Technik sind oder eine Vermutung dafür in sich tragen, sondern setzt sich als Ziel, dass diese sich als allgemein anerkannte Regeln der Technik etablieren sollen. Etwas, das sich erst etablieren soll, kann logischerweise nicht die Vermutung in sich tragen, bereits allgemein anerkannte Regel der Technik zu sein.

Ausschließlich bei sicherheitstechnischen Festlegungen in DIN-Normen beansprucht der DIN-Normgeber eine konkrete Vermutung dahingehend, dass diese fachgerecht sind, also, dass sie anerkannte Regeln der Technik sind (DIN 820-1 Nr. 8.1 Abs. 2).

Wenn schon der private Normgeber selbst diese Unterscheidung in seinem Regelwerk vornimmt, ist es umso erstaunlicher, dass die Rechtsprechung – so auch die Vorinstanz des zitierten OLG Düsseldorf – so oft bei Nichteinhaltung einer DIN-Norm den Schluss des Verstoßes gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik gezogen hat und so zum Vorliegen eines Mangels gelangt ist. Die Differenzierung von DIN-Normen, die sicherheitstechnische Aspekte betreffen und nach dem DIN-Normgeber allgemein anerkannte Regeln der Technik sein sollen, und solchen DIN-Normen, die beispielsweise nur Feststellungen zu einem nicht sicherheitstechnischen Ausstattungsniveau von Räumlichkeiten treffen, springt Techniker und Jurist gleichermaßen ins Auge. Wieso sollte das Unterschreiten einer DIN-Norm, die Festlegungen über die Ausstattung von Räumen mit Steckdosen ohne Bezug zu sicherheitstechnischen Themen trifft, ohne dabei vertraglich vereinbart zu sein, zu der Annahme eines Mangels führen, wenn die DIN-Norm selbst nicht einmal den Anspruch in sich trägt, allgemein anerkannte Regel der Technik zu sein?

Das OLG Düsseldorf stößt nun mit einiger Klarheit in diesen vom Herausgeber der DIN-Normen offengelassenen Interpretationsspielraum und ebnet der in der Literatur verbreiteten Kritik an einer uferlosen Vermutungswirkung den Weg in die obergerichtliche Rechtsprechung.

Startschuss für einzelfallbezogene Bewertung von DIN-Normen: Vorsicht bei der Vertragsgestaltung und nicht sicherheitstechnischen DIN-Normen

Das Urteil des OLG Düsseldorf hat den Startschuss dafür gegeben, dem weit verbreiteten Rückschluss, dass DIN-Normen stets die (widerlegbare) Vermutung, die allgemein anerkannten Regeln der Technik wiederzugeben, in sich trügen, ein Ende zu bereiten. Jede DIN-Norm ist darauf zu überprüfen, ob sie sicherheitstechnische Regelungen trifft und deshalb die Vermutungswirkung in sich trägt, allgemeine anerkannte Regel der Technik zu sein, oder ob es sich um eine DIN-Norm handelt, die beispielsweise das Ausstattungsniveau behandelt und mit einem allgemeingültigen Standard einer anerkannten Regel der Technik nicht in Zusammenhang zu bringen ist. 

Ist bei einem Bauvorhaben die Einhaltung einer DIN-Norm gewollt, die keine sicherheitstechnischen Aspekte betrifft und keine Vermutungswirkung, allgemein anerkannte Regeln der Technik wiederzugeben, beinhaltet, ist dies vertraglich zu vereinbaren. Die jeweilige DIN-Norm stellt dann eine Beschaffenheitsvereinbarung dar und ein Verstoß führt zu einem Mangel. 

Es bleibt abzuwarten, ob weitere Urteile, die sich mit dieser praxisrelevanten Frage auseinandersetzen müssen, dem OLG Düsseldorf folgen. Dass die Diskussion über den Begriff der allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie über technische Regelwerke an Fahrt aufnimmt, hat auch der 9. Baugerichtstag gezeigt. Einerseits kritisierten die tagenden Arbeitskreise, dass das Konstrukt der anerkannten Regeln der Technik beinahe als unumstößlich gegeben erachtet werde, obwohl bei näherem Hinsehen die Definition des Begriffs selbst schon keiner klaren Linie folge. Andererseits erntete die Vermutungswirkung von DIN-Normen Kritik, weil die Verabschiedung solcher Regelungen im DIN-Ausschuss kein einstimmiges Votum erfordere und auch nicht öffentlich gemacht werde, ob eine DIN-Norm nach erheblichem Streit über ihre Richtigkeit verabschiedet worden sei. Die Arbeitskreise forderten deshalb, dass die Herausgeber technischer Regelwerke angehalten sein sollen, den Erarbeitungsprozess nach einheitlichen Standards zu dokumentieren und auf Verlangen Dritten zugänglich zu machen. Nur so könne sichergestellt werden, dass eine DIN-Norm überhaupt die zentralen Elemente einer anerkannten Regel der Technik erfülle.

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Wie die EU ESG-Rating Anbieter regulieren will 

Do, 01.02.2024 - 09:45

Im Sommer 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Rating Verordnung) vorgelegt. Die Gesetzesinitative ist Teil der erweiterten Sustainable Finance Strategie der EU. Nachdem EU-Parlament und Rat im Dezember 2023 ihre Verhandlungspositionen zur ESG-Rating Verordnung festgelegt haben, beginnen nun die Trilogverhandlungen.

Hohe Relevanz von ESG-Ratings für Sustainable Finance

ESG-Ratings bewerten das Nachhaltigkeitsprofil eines Unternehmens oder Finanzprodukts, indem sie dessen Exposition gegenüber ESG-Risiken und/oder seine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bewerten. Hierbei bewerten sie die verschiedenen Nachhaltigkeitsaspekte und fassen sie in einer Gesamtnote aus den Bereichen E, S und G zusammen. 

Mit dem wachsenden Fokus auf Green und Sustainable Finance werden ESG-Ratings immer relevanter und stellen eine wichtige Entscheidungsgrundlage für nachhaltige Finanzentscheidungen dar. ESG-Ratings schaffen u.a. eine Informationsgrundlage für Banken im Hinblick auf die Kreditvergabe und für Investoren, die nachhaltige Investitionen tätigen möchten. Z.B. kann sich ein Anleger anhand von ESG-Ratings informieren, ob Nachhaltigkeitsaspekte für ein Unternehmen, in das der Anleger investieren möchte, ein finanzielles Risiko darstellen (financial materiality) und/oder ob das Unternehmen wesentlicheNachhaltigkeitsauswirkungen auf Menschen und Umwelt hat (impact materiality). Die ESG-Ratings spielen auch eine entscheidende Rolle dabei, in welche Finanzinstrumente Mittel investiert werden, die, wie z.B. bestimmte Fonds, nach ihren Anlagerichtlinien „nachhaltig“ investieren sollen. Auch die Aufnahme in auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Indizes hängt häufig von einem ESG-Rating ab. 

Methoden von ESG-Ratings und Gewichtung von Faktoren nicht transparent

Zugleich nimmt jedoch auch die Kritik an ESG-Ratings zu. So greifen die ESG-Rating Agenturen auf unterschiedliche Datenquellen zurück und haben unterschiedliche Ansätze, wie sie Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen. Beispielsweise spielen für den einen Ratinganbieter soziale Kriterien, wie Arbeitsbedingungen und -sicherheit eine große Rolle. Für einen anderen Ratinganbieter jedoch nicht. Selbst wenn diese Faktoren für beide Ratinganbieter relevant sind, können diese Kriterien unterschiedlich gemessen oder gewichtet werden. Das führt dazu, dass die Bewertungen eines Unternehmens bei unterschiedlichen Rating-Anbietern häufig sehr unterschiedlich ausfallen. Zudem sind zugrunde liegenden Methoden, wie z.B. die Gewichtung von E, S und G-Faktoren in der Bewertung häufig nicht transparent.

Hier knüpft die ESG-Rating-Verordnung an. Das Ziel ist es, die Qualität von ESG-Ratings zu verbessern, Vergleichbarkeit zu schaffen und die Integrität von ESG-Rating Anbietern zu erhöhen. Dafür soll die Tätigkeit von Ratingagenturen zulassungspflichtig werden. Ratingagenturen sollen außerdem bestimmten Transparenzanforderungen unterstellt werden und Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten einhalten. 

Anwendungsbereich der ESG-Rating Verordnung

Von der Verordnung erfasst werden ESG-Ratings von in der EU tätigen ESG-Rating Anbietern, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder an regulierte Finanzunternehmen in der EU weitergegeben werden. Nicht erfasst sind ESG-Ratings, die für ausschließlich interne Zweck erstellt werden (z.B. im Fall von Finanzinstituten, die ESG-Ratings zum Zwecke des eigenen Risikomanagements entwickeln) oder die reine Bereitstellung von Roh-ESG-Daten, ohne Erteilung einer Bewertung. 

Zulassung und Beaufsichtigung durch ESMA

In der EU niedergelassene Ratingagenturen benötigen künftig eine Zulassung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA). 

Im Rahmen des Zulassungsantrags sind insbesondere die Gesellschafterstruktur, die Eignung der Geschäftsführung, die für das Rating verwendeten Methoden sowie die Strategien und Verfahren zur Ermittlung und Offenlegung von (potenziellen) Interessenskonflikten darzulegen. 

Die laufende Beaufsichtigung erfolgt durch die ESMA, die hierfür aufsichtsrechtliche Befugnisse, wie die Anforderung von Informationen, Vor-Ort-Prüfungen und Sanktionen wie den Entzug der Zulassung oder Verhängung von Geldbußen ausüben kann.

Anbieter, die nicht in der EU niedergelassen sind, benötigen für die Abgabe von ESG-Ratings in der EU entweder 

  • einen Gleichwertigkeitsbeschluss,
  • eine Zulassung der Übernahme des ESG-Ratings durch einen in der EU zugelassenen ESG-Rating Anbieter innerhalb eines Konzerns oder
  • eine Anerkennung durch die ESMA.

Übergangsweise Erleichterungen für kleine und neu gegründete Ratingagenturen sieht der Rat in seinem Verhandlungsmandat vor.

Transparenz der ESG-Rating Methoden

ESG-Rating Anbieter müssen künftig die im Anhang der Verordnung aufgeführten Transparenzanforderungen erfüllen und dazu auf ihrer Website sowie über das noch einzurichtende zentrale europäische Zugangsportal (European Single Access Point – ESAP) die Methoden, Datenprozesse und -quellen sowie die Kriterien der Gebührenerhebung beim Kunden offenlegen. Zudem müssen sie Angaben machen, ob das Rating die Outside-in Perspektive, die Inside-out Perspektive oder andere Dimensionen abbildet sowie die hinter dem Gesamtrating stehende Gewichtung der Faktoren Umwelt, Soziales und Governance darlegen. Das Ziel der ESG-Rating Verordnung ist Transparenz. Eine Harmonisierung der Rating Methoden wird nicht verfolgt. 

Governance Anforderungen und Vermeidung von Interessenskonflikten

Die ESG-Rating Verordnung verpflichtet ESG-Rating Anbieter zukünftig, Beschwerden von Unternehmen, z.B. im Hinblick auf verwendete Datenquellen oder die Anwendung der Rating-Methoden, zeitnah und fair zu prüfen. 

Die Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenskonflikten sind noch nicht final ausgemacht. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass ESG-Ratingagenturen künftig keine Beratungsleistungen für Investoren und Unternehmen erbringen und weder Prüfungstätigkeiten noch Investment-, Bank-, Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeiten durchführen dürfen. 

Soweit klar zwischen den Rating-Tätigkeiten und den anderen Tätigkeiten unterschieden wird und Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenskonflikten ergriffen werden, hält demgegenüber der Rat die Gründung einer gesonderten juristischen Person nicht für erforderlich. Dies soll aber nicht für Beratungs- und Prüfungstätigkeiten gelten, wenn sie für bewertete Unternehmen durchgeführt werden. 

Abgrenzung zu Kreditratings

Mit ESG-Ratings nicht zu verwechseln sind Kreditratings. Kreditratings werden für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von Unternehmen genutzt. Für Ersteller von Kreditratings besteht bereits unter der im Jahr 2009 als Reaktion auf die Finanzkrise verabschiedeten Rating-Verordnung eine Lizensierungspflicht. Anbieter von Kreditratings werden nach einem Prüfungs- und Genehmigungsverfahren laufend durch die ESMA beaufsichtigt. 

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„Vegane Milch“, „detox“, „bekömmlich“ – Ein Überblick über „gesunde“ Werbeversprechen

Mi, 31.01.2024 - 11:24

Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde auch der Januar 2024 von vielen Verbrauchern* zum Anlass genommen, zumindest zeitweise auf vegetarische oder vegane Ernährung umzustellen. In der Folge ist der Januar auch für die Produzenten vegetarischer und veganer Lebensmittel zu einem besonders wichtigen Vermarktungszeitraum geworden.

In der Lebensmittelwerbung macht sich diese Zeit mit einer besonders intensiven Bewerbung nicht-fleischhaltiger Produkte bemerkbar. Nicht selten erfolgt die Bewerbung rein pflanzlicher Produkte in Verbindung mit der Nennung von – in der Regel den tierischen Erzeugnissen zugeordneten – Referenzprodukten („vegetarischer Burger“ oder „vegane Milch“) oder unter Bezugnahme auf besondere gesundheitsbezogene Vorteile (z.B. „Superfood“ oder „proteinreich“).

Rechtlicher Rahmen in Bezug auf „gesunde“ Werbeversprechen

Werbeaussagen und werbliche Kennzeichnungen müssen grundsätzlich im Hinblick auf Klarheit, Wahrheit und Richtigkeit den allgemeinen (gesetzlichen bzw. regulatorischen) Anforderungen genügen. Dies gilt nicht nur für Werbeaussagen und -kennzeichnungen allgemeiner Natur, sondern aufgrund des hohen Schutzgutes der menschlichen Gesundheit in besonderem Maße für Werbeaussagen und -angaben in Bezug auf bspw. Lebensmittel und Kosmetika. So sind bei gesundheitsbezogenen Angaben besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit zu stellen.

Die Zulässigkeit von Werbeaussagen wird in der deutschen Spruchpraxis insbesondere anhand des harmonisierten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bestimmt. Im Zusammenhang mit Werbeangaben, einschließlich „gesunder“ Werbeaussagen, gegenüber Verbrauchern sind in der Regel die allgemeinen Verbote irreführender geschäftlicher Handlungen (durch aktives Tun oder durch Unterlassung) gemäß § 5 und § 5a UWG einschlägig – wenn und soweit nicht spezialgesetzliche Vorschriften und Normen vorrangig zur Anwendung kommen. Aufgrund der Vielzahl von Verordnungen, Richtlinien, Rechtsvorschriften und Gesetzen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene und den ständigen Reformbemühungen und -bestrebungen seitens der EU ist es – insbesondere für die Werbenden – nicht immer einfach, den Überblick über die Regelungen zu Werbeaussagen und Produktbezeichnungen zu behalten. Insbesondere im stark regulierten Lebensmittel- und Gesundheitsbereich sollten sich Werbende besser zweimal denn einmal „umsehen“. Ein vertiefter Blick in die einschlägigen gesetzlichen Regelungen und die oftmals dezidierte Spruchpraxis der Gerichte mag sich im Hinblick auf die Vermeidung irreführender Werbeaussagen „lohnen“.  

Neben den allgemeinen Regelungen des UWG existieren zahlreiche spezielle branchenbezogene Regelungen über irreführende Werbung, beispielsweise für Bereiche der Lebens- und Futtermittel oder Kosmetika. Auf Unionsebene enthält etwa Artikel 7 Absatz 1 Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) für den Lebensmittelbereich ein umfassendes Irreführungsverbot, Artikel 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung in Bezug auf Kosmetikprodukte und Artikel 3 S. 2 lit. a) Health-Claims-Verordnung (HCVO), die insbesondere die Kennzeichnung und die Werbung für Lebensmittel mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben regelt. Innerhalb der HCVO ist wiederum zwischen den nährwertbezogenen Angaben (dies sind u.a. Angaben über einen geringen, reduzierten oder fehlenden Energiegehalt, Angaben zu Fett, Zucker und Natrium, etc.) und den gesundheitsbezogenen Angaben (mit denen erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht) zu differenzieren, da sich an die Unterscheidung unterschiedliche Voraussetzungen für die Verwendung des jeweiligen Claims anknüpfen. In Deutschland ist eine Vielzahl spezialgesetzlicher Regelungen zu berücksichtigen, die teils konkrete, teils abstrakte Irreführungstatbestände enthalten. Für Lebensmittel sieht u.a. § 11 Abs. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) iVm Artikel 7 Abs. 1 LMIV vielfältige Gesichtspunkte der Irreführung, etwa in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels oder das Suggerieren des Vorhandenseins eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat. Vergleichbar detaillierte Irreführungsverbote sieht § 25 Weingesetz für Weinprodukte vor. Spezialgesetzliche Irreführungsverbote in Bezug auf Heil- und Arzneimittel lassen sich vornehmlich in § 3 ff. Heilmittelwerbegesetz (HWG) und § 8 Arzneimittelgesetz (AMG) finden. Hinsichtlich Produktverpackungen sollte das Mess- und Eichgesetz, hier insbesondere § 43 MessEG, berücksichtigt werden. 

Soweit spezialgesetzliche Regelungen einschlägig sind (siehe zuvor), die das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer:innen regeln sollen, kann deren Einhaltung grundsätzlich gemäß § 3a UWG (Rechtsbruch) durchgesetzt werden. 

Werden „gesunde“ Werbeversprechen mit nachhaltigen umweltbezogenen Aussagen verbunden bzw. kombiniert, wäre darüber hinaus die Gefahr des sogenannten Greenwashings zu berücksichtigen. Auf EU-Ebene wird die Irreführung durch „grüne“ Aussagen und die Eindämmung von „Greenwashing“ derzeit unter anderem durch den EU Green Deal aufgegriffen. Dieser hat das Ziel sicherzustellen, dass „Angaben über die Umweltleistung von Unternehmen und Produkten zuverlässig, vergleichbar und EU-weit überprüfbar sind“. Der Schutz der Verbraucher vor einer Täuschung (unter anderem) über die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Produkten soll bspw. durch die „Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen“, sog. Empowering Consumers Directive, verbessert werden, die am 17. Januar 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Darüber hinaus soll die von der EU-Kommission am 22. März 2023 vorgeschlagene EU-Richtlinie über die „Begründung und Bekanntmachung ausdrücklicher umweltbezogener Angaben“ (sog. „Green Claims Directive“, „GCD“) mehr Klarheit für Werbetreibende in Bezug auf „grüne“ Werbeaussagen und Label schaffen.

Gesundheitsbezogene Aussagen wie bspw. „detox“, „bekömmlich“, „gesund“, „clean“, etc. 

Die Gerichte in Deutschland haben sich seit jeher mit gesundheitsbezogenen Angaben beschäftigt – und diesbezüglich strenge Maßstäbe entwickelt. 

Insbesondere aufgrund der seit einigen Jahren zu beobachtenden Entwicklung in Gesellschaft und Politik hin zu einer bewussteren und gesünderen Ernährung, einschließlich der Verwendung lokaler Lebensmittel und natürlicher Zutaten, und der damit einhergehenden Zunahme entsprechender Werbeaussagen, ist eine Zunahme gerichtlicher Entscheidungen zu beobachten. Denn die produzierenden Unternehmen möchten nicht nur gesunde Lebensmittel herstellen, sondern diese und deren Vorzüge auch entsprechend werblich hervorheben. 

Nach Ansicht der Instanzgerichte wurden bspw. die Begriffe „bekömmlich“ (BGH, Urteil v. 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 – Bekömmliches Bier), „detox“ (BGH, Beschluss vom 29. März 2017 – I ZR 167/16; laut BGH sei „detox“ kein „wolkiges Lifestyle-Wort“, sondern eine gesundheitsbezogene Angabe), „vitalisierend“ (OLG Hamm, Urteil v. 20. Mai 2014 – I-4 U 19/14 – Vitalisierendes alkoholfreies Bier) und „Fatburner“ (OLG Hamburg, Beschluss v. 20. Januar 2022, 3 U 50/21– Fatburner-Formula) jeweils als gesundheitsbezogene Angaben in Bezug auf das konkrete Lebensmittel eingestuft und verboten. Die Bezeichnung „Ökovital“ wiederum wurde als zulässig befunden, da sie in der konkreten Verwendung für Fruchtgummis nicht als gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst würde (VG Regensburg, Urteil v. 28. Februar 2022 – RN 5 K 19.129).

Angaben in Bezug auf vegane und vegetarische Lebensmittel – „vegane Milch“ & Co. 

Der Kreativität der Lebensmittelproduzenten bei der Bewerbung veganer und vegetarischer Lebensmittel sind – fast – keine Grenzen gesetzt. Eine Irreführung der Verbraucher ist jedoch auch und gerade bei der Bewerbung veganer (und vegetarischer) Lebensmittel zu vermeiden. 

Insbesondere die Bezugnahme auf ihre „tierischen Verwandten“ und die Bezeichnung oder Umschreibung vegetarischer oder veganer Lebensmittel erschwert eine – zulässige – Bewerbung solcher Lebensmittel und stellt Hersteller und/oder Vermarkter vor besondere Herausforderungen. Denn für die Frage, wie ein veganes Produkt bezeichnet und beschrieben werden darf, sind nicht nur diverse Urteile und gesetzliche Vorgaben zu beachten. Auch nicht-gesetzliche Leitlinien spielen eine bedeutende Rolle.

Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuchkommission

Anders als bei anderen Konsumgütern ergibt sich für die Bezeichnung von „Veggie“ Lebensmitteln die Besonderheit, dass es weniger auf unmittelbare gesetzliche Vorgaben als auf die Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuchkommission ankommt. Diese Leitsätze haben zwar keinen Gesetzescharakter und werden von vielen Seiten kritisiert. Deutsche Gerichte ziehen diese im Rahmen der Überprüfung von Produktaufmachung und -werbung aber regelmäßig heran, sodass diese einen „quasigesetzlichen“ Charakter erhalten. Vor diesem Hintergrund stellen die „Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs“ einen äußerst wichtigen Orientierungspunkt bei der Überprüfung von Produktnamen oder Werbeclaims dar.

EuGH in Sachen „Tofu Town“

Darüber hinaus definiert aber natürlich auch die Rechtsprechung fortlaufend neue „Leitplanken“ für die rechtskonforme Bezeichnung und Bewerbung vegetarischer und veganer Lebensmittel. So gibt es mittlerweile diverse Entscheidungen, die sich mit dem besonderen Schutz zugunsten tierischer Milchprodukte auseinandersetzen. 

Die prominenteste Entscheidung in dieser Hinsicht dürfte das EuGH-Urteil in Sachen „Tofu Town“ sein (EuGH, C-422/16). Hier hatte der EuGH erstmals festgehalten, dass die Bezeichnung „Milch“ – mit wenigen Ausnahmen – ausschließlich Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten ist. Seither steht fest, dass Begriffe wie „Sojamilch“ oder „Hafermilch“ in Bezug auf vegane Produkte in aller Regel unzulässig sind. Wenig Raum bleibt auch für die Bezeichnung veganer Produkte mit Bezeichnungen wie „Rahm“, „Sahne“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“.

Diese Entscheidung wurde jüngst noch einmal vom OLG Frankfurt am Main aufgegriffen (Urteil v. 21. Dezember 2023 – 6 U 154/22). Neben der Frage, inwiefern Plattformen für unzulässige Lebensmittelbezeichnungen haften, hielt der Senat hier noch einmal fest, dass vegane Produkte nicht als „Sojamilch“, „Hafermilch“ oder „Reismilch“ bezeichnet werden dürfen.

Angesichts solcher Entscheidungen stehen Hersteller und Vermarkter von „Veggie“ Produkten nicht selten vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung: Einerseits sollen und müssen Lebensmittel möglichst eindeutig bezeichnet sein, insbesondere um Verbrauchern eine konkrete Vorstellung davon zu geben, um was für ein Lebensmittel es sich handelt und wie es konsumiert bzw. zubereitet werden kann. Andererseits bleibt für die naheliegende Referenz auf die „bekannten“ nicht-vegetarischen bzw. nicht-veganen Alternativprodukte wenig Raum. 

Bezugnahme auf tierische Produkte nicht per se unzulässig

Dass nicht jeder Verweis auf tierische Produkte per se unzulässig ist, zeigt etwa eine Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahr 2019. Hier hatte das Gericht entschieden, dass die Bezeichnung als „Käse-Alternative“ für ein Lebensmittel auf Cashew-Basis zulässig sei. Denn mit dieser Bezeichnung werde lediglich eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt und dabei hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um Käse, sondern um ein Alternativprodukt handele (OLG Celle, Beschluss v. 6. August 2019 – 13 U 35/19). 

Festzuhalten bleibt: Ob und inwieweit eine Anlehnung an bzw. Verwendung von Bezugnahmen auf tierische Alternativprodukte zulässig ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Hierbei bieten die Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuchkommission und die Entscheidungen deutscher und europäischer Gerichte zwar Orientierungshilfe. Mit Blick auf die Einzelfallbezogenheit der entsprechenden Vorgaben sind Lebensmittelunternehmer aber gut beraten, stets im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die gewählte Bezeichnung die Grenzen einer zulässigen Bezugnahme auf tierische Alternativprodukte (noch) einhält.

In unserer Blogserie Green Claims & Co. – ein bunter Strauß an Herausforderungen informieren wir Sie über gegenwärtige und künftigen rechtliche Anforderungen an Werbeaussagen, die sich auf ESG-Aktivitäten beziehen. In unserem Blog haben wir zudem bereits einen Blick auf Themen geworfen wie den diffizilen Umgang mit dem Begriff „klimaneutral″ in der Werbungfünf Mythen zum Greenwashing sowie auf Rechtsprechung u.a. zu Werbung für Nachhaltigkeitsfonds„klimaneutralen″ Müllbeuteln und „klimaneutralen″ Fruchtgummis.

Für weitere Informationen zu Umweltaussagen und potenziellen Risiken des Greenwashing sowie neusten Entwicklungen weltweit siehe CMS Green Globe.

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

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Regulierung von KI-Systemen (Teil 2): Bedeutung der KI-Haftungsrichtlinie im arbeitsrechtlichen Kontext 

Mi, 31.01.2024 - 06:50

Der zunehmende unternehmerische Wille, KI zur Verschlankung und Optimierung von Arbeitsprozessen betrieblich einzusetzen, wird häufig durch die Sorge vor einer unkalkulierbaren Haftung konterkariert. Um diese Rechtsunsicherheit in Haftungsfragen gerade in Bezug auf grenzüberschreitende Tätigkeiten zu reduzieren, hat die Kommission in ihrem Entwurf für eine KI-Haftungsrichtlinie vom 28. September 2022 (KI-Haftungs-RL-E) einheitliche Anforderungen für bestimmte Aspekte der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung für solche Schäden festgelegt, die beim Einsatz von KI-Systemen verursacht werden. 

Gleichzeitig soll mit der Richtlinie dem sog. „Blackbox“-Effekt begegnet werden: Dieser ergibt sich daraus, dass der mittels KI Geschädigte wegen der technischen und algorithmischen Komplexität, Autonomie und Undurchsichtigkeit von KI-gestützten Abläufen in der Regel weder in der Lage ist, den richtigen Anspruchsgegner zu ermitteln, noch eine kausale unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung für die erfolgreiche Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs zu beweisen.

Um ihrer Zwecksetzung gerecht zu werden, dreht sich die Richtlinie in materiell-rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen um zwei Kernaspekte: Zum einen befasst sich Art. 3 KI-Haftungs-RL-E mit der Offenlegung von Beweismitteln, zum anderen stellt Art. 4 KI-Haftungs-RL-E eine widerlegbare Kausalitätsvermutung auf. 

Die KI-Haftungsrichtlinie soll insbesondere die Geltendmachung deliktischer Ansprüche erleichtern

Die KI-Haftungsrichtlinie soll unmittelbar nur auf außervertragliche verschuldensabhängige zivilrechtliche Schadensersatzansprüche für durch KI-Systeme verursachte Schäden Anwendung finden. Damit ist insbesondere das deliktische Haftungsregime der §§ 823 ff. BGB umfasst. Beispielhaft ist der Fall genannt, dass etwa der Betreiber von Drohnen, die Pakete liefern, die Gebrauchsanweisung nicht einhält und daraus ein Personenschaden entsteht. § 823 Abs. 1 BGB ist dabei die zentrale Haftungsvorschrift. 

Da der EuGH den Begriff des Schutzgesetzes im europarechtlichen Kontext weit verstanden wissen will, ist davon auszugehen, dass daneben auch § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. der Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für KI (KI-VO) zu den einschlägigen Normen zählen wird. Zu einem solchen Haftungsfall kann es etwa kommen, wenn ein Anbieter* die Anforderungen bei der Nutzung KI-gestützter Arbeitsvermittlungsdienste nicht einhält.

Keine Anwendung findet die Richtlinie indes im Rahmen der vertraglichen Haftung sowie in strafrechtlichen Fragen. Für die Arbeitswelt durch die umfassende Möglichkeit des Einsatzes von KI im Personalbereich praktisch besonders bedeutsam, aber von der Richtlinie nicht umfasst, ist damit der Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 1 AGG, den das BAG als vertraglichen Anspruch einstuft. Allerdings besteht zugunsten des Anspruchstellers nach der gegenwärtigen Ausgestaltung der Richtlinie das Potenzial, die deliktisch gewonnenen Beweismittel für vertragliche Ansprüche mittelbar zu nutzen.

Begrifflich nimmt die Richtlinie Bezug auf die KI-Verordnung (s. dazu Teil 1), deren Gesetzgebungsprozess bereits weiter vorangeschritten ist. Die beiden Ausprägungen eines gedanklich zusammenhängenden Regelungskomplexes stellen „zwei Seiten einer Medaille“ dar: Während die KI-Verordnung zur präventiven Risikoverringerung Pflichten der Anbieter und Betreiber aufstellt, betrifft die KI-Haftungsrichtlinie die Ausgestaltung zeitlich nachgelagerter Haftungsfragen.

Offenlegung von Beweismitteln

Der in Art. 3 KI-Haftungs-RL-E beschriebene Auskunftsanspruch dient dazu, ermitteln zu können, wer der richtige Anspruchsgegner des Geschädigten ist. Dazu muss dieser zunächst alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, die einschlägigen Beweismittel zu dem System vom Beklagten zu beschaffen. Scheitert die Herausgabe, etwa weil der Beklagte keinen Zugriff auf die Beweismittel hat, kann das Gericht auf Antrag des Klägers beim Anbieter oder Betreiber die Offenlegung der einschlägigen Beweismittel für bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme, die vermutlich einen Schaden verursacht haben, anordnen. Der Geschädigte muss seinen Antrag also insoweit plausibel untermauern, als ein Verdacht dafür besteht, dass die Entstehung des Schadens auf ein Hochrisiko-KI-System zurückgeht.

Da Arbeitgeber beim Einsatz von Hochrisiko-KI-Systemen regelmäßig wohl bloß als Betreiber einzustufen sind, dürfte sich ihre Offenlegungspflicht auch nur auf die Pflichten aus der KI-VO (Art. 29 KI-VO-E) beziehen, zu denen insbesondere die ordnungsgemäße Nutzung nach der Gebrauchsanweisung und die zweckmäßige Eingabe von Daten zählen. Als Beweismittel kommen hier vor allem die anzufertigenden Aufzeichnungen bei dem Einsatz von Hochrisiko-KI-Systemen in Betracht.

Um einen Schutz davor zu gewährleisten, dass mit der Offenlegung der Beweismittel keine sensiblen Daten und Geschäftsinformationen an die Öffentlichkeit gelangen, beschränkt Art. 3 KI-Haftungs-RL-E den Antrag inhaltlich auf das notwendige Mindestmaß, das im Rahmen einer Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfung durch Abwägung der wechselseitigen Interessen konkret zu ermitteln ist. Pauschale Anträge sollen verhindert werden. Im Ergebnis stehen sich also Vertraulichkeit auf der einen Seite und eine effektive Anspruchsdurchsetzung auf der anderen Seite gegenüber. Wie diese Abwägung praktisch ausfallen wird und ob ein effektiver Schutz erhalten bleiben kann, wird Gegenstand der nationalen Umsetzung und des von den Gerichten angelegten Maßstabs sein.

Art. 3 Abs. 5 KI-Haftungs-RL-E stellt eine widerlegbare Vermutung für die Nichteinhaltung einer Sorgfaltspflicht für den Fall auf, dass der Beklagte die Aufforderung zur Offenlegung oder Sicherung von Beweismitteln nicht befolgt.

Widerlegbare Kausalitätsvermutung

Wegen des praktisch schwierigen Nachweises eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichteinhaltung der Sorgfaltspflichten (insbesondere aus der KI-Verordnung) und dem vom KI-System hervorgebrachten Ergebnis oder der Tatsache, dass das KI-System kein Ergebnis hervorgebracht hat, sieht Art. 4 Abs. 1 KI-Haftungs-RL-E eine dahingehende Kausalitätsvermutung vor. 

Während sich Art. 3 KI-Haftungs-RL-E nur auf Hochrisiko-KI-Systeme bezieht (regelmäßig also nicht auf generative KI-Systeme wie ChatGPT, Bard und Bing), soll Art. 4 Abs. 1 KI-Haftungs-RL-E in seinem Grundsatz alle KI-Systeme umfassen. Für KI-Systeme, bei denen es sich nicht um Hochrisiko-KI-Systeme handelt, gilt die Kausalitätsvermutung aber nur, wenn es für den Kläger übermäßig schwierig ist, den ursächlichen Zusammenhang nachzuweisen (Art. 4 Abs. 5 KI-Haftungs-RL-E).

Bezogen auf die deutsche Deliktshaftung wird weder die haftungsbegründende noch die haftungsausfüllende Kausalität als solche vermutet, sondern mit der Verbindung zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung des Anbieters oder Betreibers und dem KI-Ergebnis eine weitere Ebene hinzugefügt. Von dieser Teilkausalitätsvermutung profitiert der Geschädigte, wenn er sowohl die Nichteinhaltung einer Sorgfaltspflicht als auch die Kausalität zwischen KI-Ergebnis und Schaden beweist. Ausnahmsweise kann die Sorgfaltspflichtverletzung gemäß Art. 4 Abs. 3 lit. a KI-Haftungs-RL-E vermutet werden, wenn der Beklagte der gerichtlichen Anordnung zur Offenlegung oder Sicherung von Beweismitteln aus Art. 3 KI-Haftungs-RL-E nicht nachkommt.

Nach Erwägungsgrund 22 muss der unmittelbare Zweck der Sorgfaltspflicht die Verhütung des eingetretenen Schadens sein. Arbeitgeber müssen also nicht bereits bei jeder Verletzung etwaiger Sorgfaltspflichten eine durch die Kausalitätsvermutung ausgelöste Haftung befürchten – beispielsweise, wenn vergessen wurde, die erforderlichen Unterlagen bei den zuständigen Behörden einzureichen.

Entwurf für eine KI-Haftungsrichtlinie: Welche Maßnahmen Arbeitgeber jetzt schon ergreifen sollten

Die sich aus der KI-Verordnung ergebenden Pflichten für Unternehmen und Arbeitgeber werden auch im Rahmen der KI-Haftungsrichtlinie relevant. So sind ggf. Aufzeichnungen und Dokumentationen nach der KI-Verordnung zu erstellen, die dann im Schadensfall offengelegt werden müssten. Ansonsten würde der fehlende Gegenbeweis den Kläger begünstigen. 

Insbesondere Unternehmen, die mit Hochrisiko-KI-Systemen arbeiten, ist zu raten, bereits jetzt die notwendige Infrastruktur und die organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um sich mit der Regulierung auf EU-Ebene vertraut zu machen. 

Bis die KI-Haftungs-RL-E allerdings in Kraft tritt, wird es noch einige Zeit dauern. Auch wesentliche Änderungen sind vor dem Hintergrund der Schnelllebigkeit der technischen Entwicklungen im KI-Bereich und der anhaltenden Diskussion über das richtige Maß der Regulierung nicht ausgeschlossen.

* Gemeint sind Beschäftigte jeder Geschlechtsidentität. Lediglich der leichteren Lesbarkeit halber wird künftig bei allen Bezeichnungen nur noch die grammatikalisch männliche Form verwendet.

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Der Beitrag Regulierung von KI-Systemen (Teil 2): Bedeutung der KI-Haftungsrichtlinie im arbeitsrechtlichen Kontext  erschien zuerst auf CMS Blog.

BVerfG entscheidet: § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG teilweise verfassungswidrig

Di, 30.01.2024 - 15:56

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem am 12. Januar 2024 veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2023 (2 BvL 8/13) entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. 

Problemaufriss: Steuerneutrale Übertragungen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG

Während § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG die steuerneutrale Buchwertfortführung bei Überführung (ohne Rechtsträgerwechsel) eines einzelnen Wirtschaftsguts zwischen verschiedenen Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen behandelt, regelt § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG die – unter bestimmten Voraussetzungen mögliche – steuerneutrale Buchwertfortführung bei Übertragung (mit Rechtsträgerwechsel) eines Wirtschaftsguts bei Mitunternehmerschaften, im Speziellen (Nr. 1) Übertragungen zwischen eigenem Betriebsvermögen und Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt (Nr. 2) Übertragungen zwischen Sonderbetriebsvermögen und Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an welcher der Mitunternehmer beteiligt ist und (Nr. 3) Übertragungen zwischen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer innerhalb derselben Mitunternehmerschaft. 

Die Vorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG regelt aber nicht explizit Übertragungen zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften, d.h. zwischen Personengesellschaften, an denen dieselben Gesellschafter im gleichen Verhältnis beteiligt sind.

Finanzamt lehnte steuerneutrale Behandlung ab, Finanzgericht Baden-Württemberg gab Klage hiergegen statt

Eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG (KG) veräußerte zwei bebaute Grundstücke aus ihrem Gesamthandsvermögen an eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zu einem Kaufpreis in Höhe der Summe der bilanziellen Buchwerte. Diese Übertragungsvorgänge wurden steuerlich als erfolgsneutral behandelt. 

Das Finanzamt hingegen war der Auffassung, dass die Veräußerung zur vollständigen Aufdeckung der in den übertragenen Grundstücken enthaltenen stillen Reserven geführt hat. 

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der hiergegen gerichteten Klage statt (Urteil vom 19. Juli 2012, 13 K 1988/09). Gegen dieses Urteil hat das Finanzamt Revision eingelegt.

Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt; Aussetzung des Verfahrens und Vorlage zum Bundesverfassungsgericht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 10. April 2013 (I R 80/12) eine Entscheidung des BVerfG zur Frage, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit gegen den allgemeinen Gleich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist, eingeholt.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Norm teilweise verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 28. November 2023 (2 BvL 8/13) hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt.

Keine (entsprechende) Anwendung § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG

Das BVerfG sieht beim Transfer eines Einzelwirtschaftsguts zwischen den Gesamthandsvermögen von beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften keine Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG, da dies nicht unter den Wortlaut „Überführung“ subsumiert werden kann. In § 6 Abs. 5 EStG hat der Gesetzgeber begrifflich zwischen einer Überführung (kein Rechtsträgerwechsel) und einer Übertragung (Rechtsträgerwechsel) differenziert. Da mit dem Transfer eines Einzelwirtschaftsguts zwischen den Gesamthandsvermögen von Schwesterpersonengesellschaften zivilrechtlich stets ein Rechtsträgerwechsel verbunden ist, kann ein solcher Transfer nicht unter diesen Wortlaut gefasst werden. Auch spricht die Entstehungsgeschichte der Norm gegen eine entsprechende Anwendung, da im Gesetzgebungsverfahren mehrfach diskutiert wurde, ob eine solche Regelung in § 6 Abs. 5 EStG aufgenommen werden sollte und dies letztendlich nicht erfolgte.

Keine (entsprechende Anwendung) § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG

Auch kann im vorliegenden Fall keine entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG erfolgen, da der Sachverhalt einerseits vom Wortlaut der Norm nicht erfasst wird, andererseits auch die Entstehungsgeschichte der Norm dagegenspricht. Eine entsprechende Heranziehung würde die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschreiten, da keine planwidrige Regelungslücke vorliegt, denn die Frage der Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften wurde im Gesetzgebungsverfahren mehrmals diskutiert. 

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

Dass die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen den Gesamthandsvermögen von beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften – im Gegensatz zu den sonstigen von § 6 Abs. 5 EStG erfassten Wirtschaftsguttransfers – nicht steuerneutral zum Buchwert möglich ist, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). 

Nach diesem muss wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden. Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. 

Während die Regelungen bzw. Fallkonstellationen des § 6 Abs. 5 EStG steuerneutrale Buchwertfortführungen ermöglichen – und dies sogar trotz Übergang der stillen Reserven auf andere Steuerpflichtige, d.h. einer Verlagerung bzw. Neuzuordnung stiller Reserven – führt ein Wirtschaftsguttransfer zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften zur Aufdeckung stiller Reserven, obwohl sich diese nicht in einer Markttransaktion realisiert haben und die stillen Reserven weiterhin steuerverstrickt und insbesondere auch denselben Steuerpflichtigen zugeordnet bleiben, d.h. es zu keiner Verlagerung stiller Reserven auf einen anderen Steuerpflichtigen kommt. 

Für diese Ungleichbehandlung sind auch keine sachlich einleuchtenden Gründe ersichtlich, die die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermögen. 

Entscheidung sorgt für Rechtssicherheit in der Praxis

Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31. Dezember 2000 eine Neuregelung zu treffen hat. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG bleibt bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar, dass die Vorschrift mit Wirkung für Übertragungsvorgänge nach dem 31. Dezember 2000 auch gilt, soweit ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaft übertragen wird. 

Die Entscheidung hat Auswirkungen für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle, d.h. für alle Fälle, in denen Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch oder Klage) laufen bzw. in denen die Steuerbescheide mit Hinblick auf das bisher laufende Verfahren beim BVerfG vorläufig festgesetzt wurden. Es bleibt abzuwarten, wie schnell der Gesetzgeber eine Neuregelung erlässt und wie er dabei auch mit nicht mehr offenen, d.h. bestandskräftigen Fällen, umgehen wird. Ob für diese Fälle eine eventuelle Regelung im Billigkeitswege unter Durchbrechung der Bestandskraft erfolgt, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Die Entscheidung des BVerfG ist zu begrüßen, da nach vielen Jahren der Rechtsunsicherheit wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen rechtssicher steuerneutral erfolgen können. Diese Entscheidung erging allerdings zu dem speziellen Fall einer beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaft. Ob die Finanzverwaltung künftige Umgestaltungen seitens der Gesellschafter im Hinblick auf die Schaffung dieser Voraussetzungen als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) einstuft, bleibt abzuwarten.

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