Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die Pflicht zur Einführung der E-Akte in der Justiz wird aufgeweicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Rechtsausschuss am Mittwoch.

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Entwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen

Mo, 17.11.2025 - 05:10

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" beschlossen.

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Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten

Mo, 17.11.2025 - 05:10

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" beschlossen.

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Amtsgerichte sollen gestärkt werden

Mo, 17.11.2025 - 05:10

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Durch eine Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwert sollen Amtsgerichte gestärkt werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen.

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gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1505, 21/2073, 21/2146 Nr. 1.12, 21/2778 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (PDF)

Sa, 15.11.2025 - 04:10

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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1505, 21/2073, 21/2146 1.12 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (PDF)

Sa, 15.11.2025 - 04:10

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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1849, 21/2466, 21/2669 Nr. 23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung wei

Fr, 14.11.2025 - 14:10

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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1852, 21/2461, 21/2669 Nr. 18 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolme

Fr, 14.11.2025 - 13:00

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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) (PDF)

Fr, 14.11.2025 - 11:50

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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende (PDF)

Fr, 14.11.2025 - 04:50

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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung (PDF)

Fr, 14.11.2025 - 04:50

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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern (PDF)

Fr, 14.11.2025 - 04:50

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Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen (PDF)

Fr, 14.11.2025 - 01:20

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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren (PDF)

Fr, 14.11.2025 - 01:20

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Ausschuss beschließt Schuldnerberatungsdienstegesetz

Fr, 14.11.2025 - 01:20

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher" beschossen.

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Umsetzung von EU-Vorgaben zum Wettbewerbsrecht

Do, 13.11.2025 - 17:10

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Auf differenzierte Einschätzungen der Sachverständigen traf ein Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (21/1855, 21/2464) in einer Anhörung.

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