Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 17 Minuten 51 Sekunden
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3735 - Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (P
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches (PDF)
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Elektronische Verfahren bei Immobilienverträgen
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem den Vollzug von Immobilienverträgen digitaler gestalten soll.
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Ausschuss beschließt elektronische Aufenthaltsüberwachung
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Regierungsentwurf "zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz"beschlossen.
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KI-Einsatz in der Justiz thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher (PDF)
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Expertenlob für Ausweitung notarieller Online-Verfahren
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht traf bei einer Sachverständigenanhörung auf breite Zustimmung.
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Digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz) (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5259 - Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentag (PDF)
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Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente (PDF)
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Erhebung von Daten durch Auskunfteien
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Erhebung von Daten für die Verwendung von Bonitätsscores.
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zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3834 - Kulturgut Fleisch schützen mit Kennzeichnungspflicht und Bezeichnungsschutz (PDF)
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Europäische Standards für "Influencer Marketing"
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Regierung bezeichnet eine einheitliche europäische Legaldefinition von "Influencer Marketing" zur Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt als sinnvoll.
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TOP 13 Förderung u. Modernisierung des Anwaltsnotariats
74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP 13: Förderung u. Modernisierung des Anwaltsnotariats
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TOP ZP 10 Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung
74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP ZP 10: Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung
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TOP 8 Konsensbasiertes Sexualstrafrecht
74. Sitzung vom 23.04.2026, TOP 8: Konsensbasiertes Sexualstrafrecht
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