Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" liegt vor.

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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3192 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer B

Mi, 11.02.2026 - 04:10

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zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/652 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreihe

Di, 10.02.2026 - 07:10

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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3483 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (PDF)

Di, 10.02.2026 - 07:10

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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/3192, 21/3904 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung

Mo, 09.02.2026 - 07:50

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"Politikerbeleidigung": Keine Mehrheit für AfD-Entwurf

Sa, 07.02.2026 - 08:00

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Streichung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuches abgelehnt.

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"Ausübung fremder Einflussnahme" soll bestraft werden

Sa, 07.02.2026 - 08:00

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die "Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit" soll künftig unter Strafe gestellt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.

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Ausschuss beschließt Umsetzung von EU-Vorgaben zu E-Evidence

Sa, 07.02.2026 - 08:00

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben zu elektronischen Beweismitteln beschlossen.

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Ausschuss beschließt Änderung des Eurojust-Gesetzes

Sa, 07.02.2026 - 08:00

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" beschlossen.

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Linke erinnert an queere Opfer im Nationalsozialismus

Sa, 07.02.2026 - 08:00

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert die Fraktion Die Linke in einem Antrag an die "'vergessenen' queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung".

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Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Sa, 07.02.2026 - 08:00

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" vorgelegt.

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