Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 44 Minuten 49 Sekunden
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6722 - Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe (PDF)
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Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt (PDF)
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Grüne wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenbedarfskündigung weiter einschränken. Den entsprechenden Gesetzentwurf will der Bundestag am Donnerstag beraten.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6383 - Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files (PDF)
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Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4666) (PDF)
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Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum Selbstbestimmungsgesetz (PDF)
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zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/5782 - Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nu
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zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 21/5871, 21/6984 - Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (PDF)
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/6509 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (PDF)
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5871 - Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (PDF)
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Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung (PDF)
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Mietrechtsnovelle nachschärfen - Mieterinnen und Mieter wirklich schützen (PDF)
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Rechtsausschuss beschließt zwei Gesetzentwürfe
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch Gesetzentwürfe zur Halterhaftung für E-Roller sowie zur förmlichen Verpflichtung beschlossen.
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht (PDF)
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Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum/Cum-Geschäften in Deutschland (PDF)
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Expertenlob für Stärkung psychosozialer Prozessbegleitung
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung zu stärken, stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung
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AfD fragt nach Geldwäsche-Risiken der "EU Inc."
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die geplante europäische Gesellschaftsform "EU Inc." ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD. Konkret geht es den Abgeordneten dabei um "mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz".
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Tätigkeiten des Bundesopferbeauftragten
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über die Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.
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Geteiltes Echo auf Änderungen im Umweltstrafrecht
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Mit einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Anpassungen im Umweltstrafrecht an EU-Vorgaben vorsieht, befasste sich der Rechtsausschuss am Montag in einer öffentlichen Anhörung.
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AfD fragt nach Folgen der Ersatzfreiheitsstrafenreform
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (21/6798(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach der Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts.
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