Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 45 Minuten 19 Sekunden
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz (PDF)
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Meinungsfreiheit schützen - Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten (PDF)
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AfD verlangt mehr Daten zu Volksverhetzungsverfahren
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mehr "Transparenz und Verhältnismäßigkeit" bei Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches.
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AfD will Missbrauch von Vorsorgevollmachten erschweren
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten.
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene (PDF)
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Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen (PDF)
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Geldwäscherisiken bei der EU Inc.
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zu Geldwäscherisiken und Mitbestimmungsfragen im Zusammenhang mit der geplanten EU Inc.
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AfD: Einheitliche Maßstäbe für Deradikalisierungsprogramme
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken" vorgelegt.
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AfD will "VS-NfD" abschaffen
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag, den Geheimhaltungsgrad "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) abzuschaffen.
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Evaluierung der Ersatzfreiheitsstrafenreform steht aus
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Evaluierung der Ersatzfreiheitsstrafenreform steht noch aus. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage hin.
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Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen" vorgelegt.
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Nachfragen zur möglichen Änderung der Schöffenwahl
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Mit möglichen Plänen der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Informationen zum Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zum mutmaßlichen Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Gaspipeline.
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Grüne: Entschädigungsleistungen von Angehörigen sichern
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nahen Angehörigen bei Straftaten mit Todesfolge Ansprüche auf Entschädigungsleistungen sichern soll.
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IP-Adressspeicherung: Bundesregierung antwortet Bundesrat
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu deren Gesetzentwurf "zur Einführung einer IP-Adressspeicherung" vor.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6841 - Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes, statistische Erfassung und Strafverfolgung von Tierquälerei nach § 17 des Tierschutzgesetzes (PDF)
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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026 (PDF)
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Ergänzende Fragen zu den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 21/6602) (PDF)
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Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um ihren Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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