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Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 46 Minuten 37 Sekunden
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2862 - Cannabis - Perspektiven nach der Entkriminalisierung und aktueller Ausblick unter der aktuellen Bundesregierung (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2871 - Bemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T. (PDF)
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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand November 2025 (PDF)
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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025 (PDF)
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Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven Rechtsschutzes (PDF)
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1853, 21/2581 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut,Jan van
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/2375 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) (PDF)
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2849 - Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712) (PDF)
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Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Maut (PDF)
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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/2504) (PDF)
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Berichte über mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen der Weimer Media Group GmbH (PDF)
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TOP Epl 07, 19 Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht
44. Sitzung vom 27.11.2025, TOP Epl 07, 19: Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht
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Kein Kommentar zu politischen Äußerungen von Ministerin
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Aussagen der Justizministerin Stefanie Hubig sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Details zur Expertenkommission zur Strafprozessordnung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Organistatorische Aspekte der Expertenkommission zur Strafprozessordnung sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Tätigkeit nachgeordneter Behörden und Körperschaften
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage unter anderem über die Aktivitäten der nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Akustische Wohnraumüberwachung im Jahr 2024
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Im Jahr 2024 sind in insgesamt sieben Strafverfahren Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet worden, wie die Bundesregierung berichtet.
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Cybersicherheit im BMJV thematisiert
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Cybersicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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