Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter" vorgelegt.

59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 14: Abschaffung der Grundsteuer

59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 11: Reform der privaten Altersvorsorge

58. Sitzung vom 25.02.2026, TOP 5: Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Experten begrüßen Schritte zur Digitalisierung des Notariats, wie am Mittwoch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt hat.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Delikte aus dem Strafgesetzbuch.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung des sozialen Mietrechts" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein".

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ein umfassenderes Vorgehen gegen sogenannte Einschüchterungsklagen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD thematisierte in einer Kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage das "Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe".

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" beschlossen.