Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
Letztes Update: vor 44 Minuten 35 Sekunden
TOP ZP 3 Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 3: Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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TOP 5 Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 5: Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
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TOP 3 Rechtsberatende Berufe, aufsichtsrechtliche Verfahren
67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 3: Rechtsberatende Berufe, aufsichtsrechtliche Verfahren
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AfD fordert Normenkontrolle zum Infrastruktur-Sondervermögen
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig.
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Grüne legen Gesetzentwurf gegen Deepfakes vor
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt.
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AfD: "Boykottmaßnahmen" von NGOs sollen untersagt werden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.
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