Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Bei der externen Meldestelle des Bundes sind 2024 deutlich mehr Meldungen hinweisgebender Personen eingegangen als im Jahr zuvor, wie dem Jahresbericht zu entnehmen ist.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung an EU-Recht und zur Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben eingebracht.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die Mietpreisbremse und kündigt eine Expertengruppe zur Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschrift an.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Ersuchen ausländischer Behörden um Vollstreckungshilfe bei Geldsanktionen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kann in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 1,16 Milliarden Euro in dem Geschäftsbereich ihres Ministeriums rechnen.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen wegen bestimmter Delikte in den Jahren 2023 und 2024.