Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung hat laut einer Unterrichtung beschlossen, zum sogenannten Schuldnerberatungsdienstegesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Zahl von Patentanmeldungen allein reicht nicht aus, um Rückschlüsse auf die Innovationskraft einer Volkswirtschaft zu ziehen, heißt es in einer Regierungsantwort.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, und deshalb unter anderem eine Halterhaftung einführen.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat dem vom Bundestag im Herbst 2025 beschlossenen "Schuldnerberatungsdienstegesetz" laut einer Unterrichtung die erforderliche Zustimmung versagt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte erleichtern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ein neuer "Pakt für den Rechtsstaat" mit den Ländern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.